Fundstellen
aber auch Tage und Wochen, in denen wir viel vorangebracht haben in der Verkehrspolitik: gestern die Führerscheinreform und das Elektromobilitätsgesetz, heute die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft.
Politisch hatte der Gesetzgeber das Thema Elektromobilität für sich entdeckt, und so trat das Elektromobilitätsgesetz im Sommer 2015 in Kraft mit der Zielsetzung, mit Privilegien für die Nutzung von Elektrofahrzeugen den Umstieg auf eine nachhaltige umwelt- und klimafreundliche Mobilität zu fördern.
Wir müssen das Elektromobilitätsgesetz, dessen Gültigkeit bis Ende 2026 befristet ist, weiterentwickeln und Maßnahmen entsprechend verlängern, weil wir bei der Erreichung der Ziele noch nicht so weit sind. Wir wollen, dass dann, wenn man ein Elektroauto in einer Straße, in der Parkgebühren fällig sind, an einer Ladesäule tankt, diese Parkgebühr nicht bezahlt werden muss. Wir wollen, dass das Parken dann parkgebührenfrei ist. Das sagt dieses Gesetz aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Einführung des Elektromobilitätsgesetzes vor über zehn Jahren hat sich auf dem Markt enorm viel verändert. Die Zahl der Elektroautos steigt, die Reichweiten sind deutlich größer geworden, die Modellvielfalt wächst, und die Preise entwickeln sich. Es ist also richtig, dieses Gesetz zu überprüfen und weiterzuentwickeln.