Protokoll
Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 11:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte wechseln Sie zügig die Plätze.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Sichert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leisten uns in Deutschland etwas, das historisch und weltweit einzigartig ist: Millionen Ausländer, die noch nie auch nur irgendeine Leistung in Deutschland erbracht haben, werden genauso gut medizinisch versorgt wie Einheimische. Wenn man schon so ein weltweit einmaliges Experiment wagt, dann gehört auch dazu, dass man transparent darlegt, was das Ganze kostet. Das sind die Regierung und der Staat den Steuer- und Beitragszahlern schuldig, vor allem dann, wenn, wie es der Fall ist, die Kosten des Gesundheitssystems immer weiter steigen und die Leistungen immer schlechter werden.
Doch die Regierung mauert seit Jahren. Auf unsere Anfragen bekommen wir immer als Antwort, die Regierung wisse nicht, welche Leistungen von Ausländern auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden; die Regierung wisse auch nicht, welche Kosten durch diese Ausländer entstehen. Wir bekommen höchstens Bruchstücke zu sehen, zum Beispiel, dass 65 Prozent aller Tuberkulosepatienten Ausländer sind und dafür über 100 Millionen Euro jedes Jahr ausgegeben werden. Aber grundlegende Informationen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug oder aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen während der Behandlung sind Fehlanzeige.
Tatsache ist doch: Die Regierung will das gar nicht wissen, weil es möglicherweise genau das bestätigt, was der heutige Kanzler Friedrich Merz vor drei Jahren sagte, nämlich dass Asylbewerber nach Deutschland kommen, um sich hierzulande die Zähne machen zu lassen. Und wenn sich herausstellt, dass das stimmt, dann müsste Merz ja plötzlich handeln, und das will weder er noch die SPD oder die CDU. Die Regierung verschleiert, wo sie nur kann, bei den Kosten der illegalen Einwanderung. Damit muss endlich Schluss sein!
„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“, so ein bekanntes Zitat des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer. Recht hatte Horst Seehofer. Es gibt viele Berichte darüber, dass arme Ausländer gezielt nach Deutschland kommen, um sich dann hierzulande behandeln zu lassen. Diesen Menschen ist nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie kommen, wenn Deutschland ihnen die Vollversorgung zum Nulltarif anbietet. Das ist vollkommen verständlich. Aber es ist eine Frage, ob wir uns das als Staat dauerhaft leisten können, ob es nicht unsere Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern ist, diese Praxis der Rundumversorgung für Ausländer im Sozialleistungsbezug zu beenden. Wir von der AfD wollen es beenden. Alle anderen Parteien wollen es weiterlaufen lassen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Daten ansehen, ob es denn so weitergehen kann. Wir leben in Zeiten, in denen die Zuzahlungen immer weiter steigen, in denen die Deutschen sich zweimal überlegen müssen, ob sie sich eine Zahnbehandlung noch leisten können, in denen Menschen sterben, weil sie keinen zeitnahen Arzttermin bekommen. Es ist einfach nur fair, offenzulegen, wie viele Leistungen deutschen und leistungsbereiten Ausländern fehlen, weil der Staat sie an Ausländer im Sozialleistungsbezug verschenkt. Es ist schließlich nicht das Geld der Politiker, sondern es ist das Geld der Deutschen und der leistungsbereiten Ausländer, das hier verschenkt wird.
Wir fordern in diesem Antrag Transparenz. Eigentlich müsste man ja sogar noch weitergehen und nicht nur die Gesundheitskosten transparent machen, sondern alle Kosten, die an Ausländer im Sozialleistungsbezug rausgehen. Dazu gibt es nämlich nur Schätzungen. Die Regierung tut alles, um die wahren Kosten zu verschleiern. Schluss damit! Demokratie lebt von Transparenz. Ein Staat, der im Sinne der Bürger handelt, der hat nichts zu verbergen.
Leben wir die Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern! Leben wir Transparenz über die Ausgaben der Steuern und Beiträge! Stärken wir so gemeinsam die Demokratie!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Thomas Pauls für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vielen Dank, dass Sie um Ihre Gesinnung keinen Hehl machen! Für diejenigen, die den Antrag nicht kennen und noch überlegen, ob sich die Lektüre lohnt: Nein, der Titel hätte eigentlich auch lauten können: Wir haben keinen Plan für das Gesundheitssystem, aber irgendwas mit Grundsicherung und Asylbewerbern geht immer.
Wie komme ich dazu, das zu behaupten? Na ja, Sie behaupten, Transparenz herstellen zu wollen, und wenn die Kosten transparent sind, dann wollen Sie die Beitragszahler durch Steuergelder entlasten. Als Beleg für die Intransparenz verweisen Sie interessanterweise auf eine seitenlange Antwort der Bundesregierung auf Ihre eigene Kleine Anfrage. Da stehen etliche relevante Variablen drin: Kosten nach Diagnose, nach Alter, nach Geschlecht, nach Kostenträgern usw. Da gibt es übrigens auch ein sehr klares Ergebnis: Der stärkste Kostentreiber ist das Alter. Und was machen Sie mit dieser Erkenntnis? Gar nichts, kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor.
Aber Sie glauben anscheinend, dass Krankheiten einen Bogen um deutsche Arbeitende machen. Denn Sie interessieren eigentlich nur zwei Themen: Grundsicherung und Zuwanderung. Entsprechend fordern Sie einen jährlichen Bericht zur – Zitat – „Kostenbelastung des Gesundheitswesens durch nicht-beitragszahlende Bevölkerungsgruppen und Zuwanderung“. Das muss man mal wirken lassen: Menschen als Kostenbelastung – ein wirklich tolles Menschenbild, das Sie hier haben.
Dazu möchte ich übrigens noch was anderes erwähnen. Sie versuchen ja, einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kosten herzustellen. Dann sollten Sie sich aber auch immer noch mal in Erinnerung rufen, dass mittlerweile jeder Vierte bzw. Fünfte, der im Gesundheitssystem arbeitet, einen Migrationshintergrund hat. Von Kostenbelastung kann da keine Rede sein.
Nun, Sie wollen ja Transparenz herstellen und auch die Beitragszahler entlasten. Dabei will ich Ihnen helfen; das finde ich grundsätzlich gut. Sie beklagen Intransparenz bei folgenden Punkten:
Erstens beim Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ausgaben stehen beim Statistischen Bundesamt. Und in Ihrem eigenen Antrag zitieren Sie einen Artikel, der ungefähr besagt: Die Kosten des Gesundheitsanteils liegen bei 10 Prozent. – Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt wussten, aber die Kosten werden nicht vom Gesundheitsfonds, die werden auch nicht von den Beitragszahlern gezahlt. Mir ist ehrlicherweise schleierhaft, wie Sie die Beitragszahler bei diesen Informationen, die eigentlich vorhanden sind, entlasten wollen.
Zweitens bei Menschen mit anerkanntem Schutzstatus. Hier gibt es wieder zwei Möglichkeiten: Wer arbeitet, der ist regulär versichert, der zahlt Beiträge wie jeder andere auch. Wer keine Arbeit hat, der bezieht Grundsicherung. Und ja, hier gibt es ein deutliches Potenzial, die Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Daran arbeiten wir. Ihr Antrag macht da gar nichts.
Drittens bei der Grundsicherung. Die Zahlen der Staatsangehörigkeit der Grundsicherungsempfänger veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat. Auch die Finanzierungsfrage ist eigentlich transparent. Der Bund zahlt 144 Euro pro Monat für jeden Grundsicherungsempfänger.
Das ist zu wenig, und so entsteht eine Lücke von 10 bis 12 Milliarden Euro im Jahr. Die Infos kennen Sie; die erwähnen Sie sogar in Ihrem eigenen Antrag. Ja, das ist ein Problem. Deswegen haben wir mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz eine schrittweise Erhöhung der Steuermittel beschlossen. Und ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass wir da mehr rausholen. Aber zum ersten Mal übernimmt der Bund diese versicherungsfremde Leistung zunehmend aus Steuermitteln. Das ist ehrliche Politik für Beitragszahler, ganz ohne Sündenböcke.
Noch was zum Thema Datenschutz. Da bin ich übrigens grundsätzlich sehr liberal; aber ein wenig wundere ich mich bei Ihrem Antrag schon. Bei der Corona-App war Ihnen jede Datenspur in den Händen des Staates zu viel. Bei der ePA haben Sie damals einen Einführungsstopp gefordert. Bestimmte Diagnosen sollen da gar nicht erst rein, und Sie warnen ausdrücklich vor einem möglichen Zugriff der Behörden. Bei der Einführung des GeDIG vor einigen Tagen hatten Sie noch Angst vor dem digitalen Impfpass. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag – das steht da so drin –, die Gesundheitsdaten mit Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus zu verknüpfen und das Ganze in ein Reporting-System beim BMG, beim BMAS und beim BMI zu bündeln. Hat da eigentlich auch mal ein Digitalpolitiker von Ihnen draufgeschaut? Oder ist das alles nicht so schlimm, wenn das die Daten von anderen sind?
Meine Damen und Herren, man merkt: Wenn es um Dinge geht, die den Menschen das Leben einfacher machen, dann sind Sie blank. Wenn es darum geht, sich an Grundsicherungsempfängern und Migranten abzuarbeiten, dann sind Sie ganz vorne mit dabei. Was Sie hier wollen, ist keine Transparenz. Sie wollen einen Pranger, und dafür geben wir uns nicht her. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag der AfD geht es nicht um den Inhalt des Antrags.
Wenn wir ihn uns genau anschauen, dann stellen wir fest: Dieser Antrag ist in Ungarn, in den USA, in Großbritannien bei der Brexitkampagne schon viele Male vorgetragen worden. Er kommt als Rezept direkt aus dem Playbook der Rechtspopulisten, ist aber inzwischen ganz schön altbacken. „Liebe Menschen im Land, wenn ihr mit der Gesundheitsversorgung unzufrieden seid, wenn euch die Kassenbeiträge zu hoch sind: Hier sind die Ausländer, hier sind die Bürgergeldempfänger! Wenn wir die einfach schlechter versorgen, wird eure Versorgung besser!“ Das hat Trump im Wahlkampf versprochen,
das hat Orbán versprochen, das haben die Brexiteers versprochen, als in Großbritannien die Menschen davon überzeugt werden sollten, aus der Europäischen Union auszutreten. Aber all diese Leute haben ja inzwischen regiert. Und keiner von denen hat am Ende gesundheitspolitisch das gemacht, was er im Wahlkampf versprochen hat.
Nehmen wir Trump. Trump hat versprochen: Die Preise werden transparenter, die Medikamentenpreise gehen runter, und die Versicherungen werden insgesamt bezahlbarer. Dieser Mann wurde vor zwei Tagen in den USA abgewählt, auch weil die Krankenversorgung schlechter geworden ist. Die Versicherungszuzahlungen sind hochgegangen, die Medikamentenpreise sind nicht wirklich gefallen, und Millionen von Amerikanern sind zusätzlich aus der Krankenversicherung rausgeflogen.
Das Gleiche in Großbritannien. Die Versprechen der Brexiteers „Wenn wir aus der Europäischen Union austreten, dann wird es am Ende Milliarden mehr für den Nationalen Gesundheitsservice geben“ haben sich nie bewahrheitet.
An der Stelle stellt sich die Frage: Müssen wir alle Fehler, die in diesen Ländern gemacht wurden, hier in Deutschland wiederholen, oder lernen wir aus den Fehlern dieser Länder? Lernen wir daraus, dass Wählerinnen und Wähler in Ungarn, in Großbritannien, in den USA
dieses Modell schon wieder auf den Müllhaufen der politischen Geschichte geworfen haben? Denn keines der Versprechen, die die Rechtspopulisten nutzen, um an die Macht zu kommen, wird dann wirklich umgesetzt, wenn sie an der Macht sind.
Meine Damen und Herren, die AfD ist am Ende auch nur der billige Abklatsch von Trump und Orbán.
In den USA hat man ja wenigstens noch einen relativ glamourösen Jared Kushner, der um die Welt jettet und Frieden machen soll
und sich heimlich auf private Konten Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien überweisen lässt. Hier haben wir nur Markus Frohnmaier,
der sich auf Kosten des Steuerzahlers im Deutschen Bundestag Informationssammlungen für den syrischen Machtapparat zusammenstellen lässt.
Herr Brandner, da Sie die ganze Zeit reinrufen: Steve Bannon ist wirkmächtig; in den USA bestimmt er die Debatte mit seinem ungepflegten Auftreten. Wir haben als billigen Abklatsch nur Sie.
Und statt Ivanka gibt es hier nur Alice Weidel. Ganz ehrlich: Dieses Modell wurde abgewählt. Sie sind das Auslaufmodell.
Und die Deutschen werden – wie auch die Menschen in diesen anderen Ländern – sehen, dass das, was Sie hier aufschreiben, genauso wenig glaubwürdig ist wie alles, was Donald Trump in irgendeinem Wahlkampf jemals versprochen hat.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Natürlich.
Frau Kollegin, Sie haben uns jetzt etwas über die Syrer erzählt, über Steve Bannon, über Donald Trump. Machen wir irgendwas mit Außenpolitik? Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie sich damit überhaupt inhaltlich beschäftigt?
Ja, leider. Und da steht nichts drin, was der Deutsche Bundestag nicht schon wüsste.
Sie behaupten ja auch, die Zahlen zur Frage „Wie hoch sind die Kosten, die die Bürgergeldempfänger in der GKV verursachen?“ wären nicht bekannt. Es ist alles bekannt, es gibt Studien dazu. Das hat der Bundestag schon 500 000-mal diskutiert.
Ihnen geht es nicht um die Inhalte,
auch wenn Sie sich hier ganz mutig hinstellen und eine Zwischenfrage stellen.
Ihnen geht es schlicht und ergreifend darum, die Menschen in diesem Land zu belügen, hinterher exakt nichts von den Versprechen umzusetzen und – wie im Landtag von Sachsen-Anhalt – zu rufen: Wir müssen ja nur einmal gewählt werden, dann machen wir sowieso, was wir wollen.
Die Menschen in den USA, die Menschen in Ungarn, die Menschen in Großbritannien haben gezeigt: Auch solche Menschen wie Sie werden wieder abgewählt, weil Sie nichts als Lügen in petto haben und weil das Letzte, was Sie interessiert, eine gute Gesundheitspolitik für die Menschen in diesem Land ist.
Übrigens wurde bei den Midterms in den USA auch eine Rekordzahl an demokratischen Ärztinnen und Ärzten in den Kongress gewählt, weil eben durch diese verdammt schlechte Gesundheitspolitik eine bessere Gesundheitsversorgung ein noch wichtigeres Thema in den USA geworden ist. Und wenn wir diesen Effekt auch in Deutschland erleben, dann hat es am Ende vielleicht noch was Gutes gehabt.
Dieser Antrag wird, wie viele Anträge in den nächsten Tagen, wahrscheinlich so in dieser Form nicht mehr weiter verfolgt werden, weil auch die AfD ihre Taktik jetzt ändern muss, wo das rechtspopulistische Playbook auf dieser Welt gescheitert ist.
Aber die große Frage für uns in diesem Land ist: Machen wir alle Fehler, die Wählerinnen und Wähler in den USA, in Großbritannien bei der Abstimmung über den Brexit und auch in Ungarn gemacht haben, hier in Deutschland noch mal?
Oder wird es am Ende so sein, dass wir tatsächlich aus den Fehlern dieser Länder lernen, diesen Menschen nicht auf den Leim gehen und unsere Gesundheitsversorgung schützen?
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen es vielleicht noch: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – das ist der bekannte deutsche Titel der US-amerikanischen Filmkomödie „Groundhog Day“. Er beschreibt eine sich ständig wiederholende, oft lästige oder frustrierende Alltagssituation, eine sogenannte Zeitschleife im echten Leben.
Und genau darin komme ich mir gefangen vor, wenn ich Ihren vorliegenden Antrag zur Transparenz lese.
Ein paar Beispiele Ihrer Parlamentsarbeit zum Stichwort „Transparenz“: Antrag „Gesundheitsschutz der Bevölkerung priorisieren – Transparenz und konsequente Infektionsprävention bei Tuberkulosefällen sicherstellen“, 03.11.2026; Antrag „Nierengesundheit stärken, Solidarsystem schützen – Transparenz schaffen und Effizienz von Inklusionsprogrammen kritisch überprüfen“, 03.11.2026; Antrag „Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte – Einführung eines Transparenzregisters“, 22.09.2026;
Antrag „Staatliches Handeln transparenter machen – Geheimhaltung begrenzen“, 22.07.2026; Antrag „Meinungsfreiheit schützen – Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten“, 22.07.2026. Und ich könnte munter so weitermachen.
Leider wecken diese Titel bei der Leserschaft Erwartungen an robuste Oppositionsarbeit,
die Sie dann jedoch ob ihrer faktischen Inhaltsleere wiederholt nicht erfüllen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das zu lesen, ist nun wirklich verschwendete Lebenszeit.
Nun ist Transparenz an und für sich ja grundsätzlich was Gutes. Deshalb freut es mich, wenn sich Menschen dafür interessieren. Und Sie tun es ja auch. Leider wissen wir, dass es mit der Transparenz bei Ihnen nicht immer so gut funktioniert. Da fallen mir auch direkt ein paar Stichworte ein: mangelnde Transparenz bei den eigenen Parteistrukturen,
mangelnde Transparenz darüber, wer für Sie trotz Sicherheitsbedenken arbeitet, mangelnde Transparenz bei Spenden und Geldflüssen, mangelnde Transparenz bei Kontakten in rechtsextreme Milieus und Netzwerke und nach Russland oder China.
Aber lassen wir das mal für einen Moment beiseite und schauen wir auf den Antrag.
Die AfD tut also so – darauf hat die Kollegin Piechotta gerade auch hingewiesen –, als gäbe es hier ein großes Geheimnis, als würden die Kosten bestimmter Gruppen verschwiegen und als müsste man nur mal endlich das Licht anschalten, um die Wahrheit auszuleuchten. Dabei sind die grundlegenden Zahlen bekannt: Die Finanzierung der GKV ist Gegenstand regelmäßiger Berichte, wissenschaftlicher Analysen und eben auch der Debatten hier im Haus.
Der Zweck dieses Antrags ist also nicht, Transparenz herzustellen. Der eigentliche Zweck ist die Erzeugung eines politischen Feindbilds,
die Verschärfung einer Neiddebatte und auch das fortgesetzte Säen von Zweifeln am ordnungsgemäßen Funktionieren unseres Sozialsystems. Es soll eben erneut der falsche Eindruck entstehen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte seien die Ursache für die finanziellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems oder unserer Sozialsysteme insgesamt. Das ist nicht die Suche nach Transparenz. Das ist Ihre unbändige Lust am Anwerfen der politischen Nebelmaschine.
Noch mal zum Stichwort „Transparenz“: In Ihren Anträgen stehen mitunter auch spannende Dinge, die Sie aber lieber nicht an die große Glocke hängen wollen. Ich erinnere an Ihren Pflegeantrag, den wir hier besprochen haben, auf der Drucksache 21/1549. Da steht ja der bemerkenswerte Satz:
„Genügen die Zwangsbeiträge der Menschen nicht, muss dieser Sozialhilfeträger eben wieder stärker einspringen. Spielräume gibt es dafür in den kommunalen Haushalten zur Genüge.“
Zitat Ende.
Ich mache immer noch Kommunalpolitik, und ich kenne die Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden. Geld zur Genüge, mit dem wir die Finanzlücke in der Pflegeversicherung schließen könnten, liegt da jedenfalls nicht herum.
An anderer Stelle fordern Sie die Stärkung der Eigenverantwortung, sprich: privater Pflegeversicherungen. Also: Ihre Politikideen muss sich mancher, der Sie wählt, dann auch erst mal leisten können.
Noch mal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind alle bekannt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Gesundheitsausgaben. Und genau deshalb möchte ich auch einen weiteren Fakt transparent benennen,
der – nicht sehr überraschend – im AfD-Antrag fehlt: Ohne Einwanderung würde das deutsche Gesundheitssystem nicht funktionieren.
Und an vielen Orten würde es schlichtweg zusammenbrechen. Dort sorgen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten mit Einwanderungsgeschichte jeden Tag dafür, dass Krankenhäuser arbeiten, Pflegeheime geöffnet bleiben und Arztpraxen ihre Patientinnen und Patienten überhaupt versorgen können.
Und auch bei vielen Dienstleistern, die für das Funktionieren unseres Gesundheitswesens wichtig sind, arbeiten Menschen mit Einwanderungsgeschichte: Handwerker/-innen, Reinigungskräfte, Köche und viele mehr. Diese Menschen sind nicht das Problem. Sie sind Teil der Lösung. Das will ich hier noch mal ganz klar festhalten.
Deswegen brauchen wir Ehrlichkeit statt Stimmungsmache und Scheindebatten. Transparenz ist da, und wir achten darauf, dass sie kontinuierlich an neue Anforderungen angepasst wird.
Und wenn wir mal ehrlich sind: Das Problem ist, dass viele dieser Menschen, die unser System vor Ort tragen, durch AfD-Propaganda und rechte Hetze Angst bekommen und lieber wegziehen oder gar nicht erst als Fachkraft zu uns kommen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal die Schuld für Missstände zu geben, ist einfach und ein bekanntes AfD-Muster.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD – genauso wie alle anderen, die ich aufgeführt habe – macht nichts transparent, was nicht schon bekannt wäre. Ich bin mir sicher und davon überzeugt, dass bald der Wecker klingelt –
Vielen Dank.
– und diese Zeitschleife mit Ihnen hier beendet ist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia-Christina Stange für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Antrag der AfD lese, dann denke ich nur: Wieder ein Griff in die Gruselkiste von rechts außen, wieder werden Menschen gegeneinander ausgespielt, wieder sollen diejenigen schuld sein, die ohnehin am wenigsten haben.
Und wieder beschäftigen wir uns mit solchen Anträgen, statt über die wirklichen Probleme unserer Gesundheitsversorgung zu sprechen – und damit hätten wir genug zu tun.
Aber schauen wir doch mal auf die Fakten:
Asylsuchende erhalten in den ersten 36 Monaten grundsätzlich nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung bei akuten Erkrankungen; Schmerzen, Schwangerschaft, Geburt, Schutzimpfungen gehören zum Glück auch dazu. Und jetzt kommt es: Diese Kosten werden aus öffentlichen Mitteln finanziert und nicht aus den Beiträgen gesetzlich Versicherter.
Und bei der Grundsicherung? Der Bund zahlt für erwerbsfähige Grundsicherungsbeziehende gerade einmal rund 144 Euro monatlich an die Krankenkassen. Das deckt nicht einmal die Hälfte der Gesundheitskosten. Und wer soll jetzt schuld sein? Die Menschen, die Grundsicherung beziehen? Nein. Der Staat kommt seiner Finanzierungsverantwortung einfach nicht nach.
Wir leben in einem reichsten Länder der Welt. Die Beschäftigten erwirtschaften diesen Reichtum jeden verdammten Tag, aber die Gewinne bleiben bei den wenigsten. Erst werden Menschen ausgebeutet, und wenn sie krank oder arbeitslos werden, erklärt man sie zur Belastung. Das ist doch der Irrsinn dieses kapitalistischen Systems!
Sie wollen Beitragszahlende entlasten? Dann reden wir doch über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze,
über eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen,
auch die mit hohen Einkommen, und über eine gerechte Finanzierung durch den Staat.
Aber wissen Sie, was mich als Fachpflegekraft besonders ärgert? Wir reden ständig darüber, was kranke Menschen kosten. Warum reden wir nicht mal darüber, was Menschen krankmacht? Denn Armut macht krank, Existenzangst macht krank,
Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen machen krank.
Wer Menschen nach ihrem Geldbeutel sortiert, verschärft diese Ungleichheit.
Gesundheit ist einfach keine Ware, und kranke Menschen sind keine Kostenstelle – Beschäftigte übrigens auch nicht.
Wer die Krankenkassen stärken will, der muss ihre Finanzierung gerecht ausgestalten, statt Menschen gegeneinander auszuspielen. Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Frage des Kontostands und auch keine Frage der Herkunft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es genauso wie den Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben: Zu dem hingeschusterten AfD-Antrag möchte man feststellen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ oder: „An Halloween wird mal wieder tief in die Geister- und Gespensterkiste gegriffen.“ Allein die Tatsache, dass uns immer ähnliche Formulierungen einfallen, zeigt, dass Sie hier dauernd das Gleiche abspulen.
Denn um die gleiche Zeit vor einem Jahr haben Sie doch schon einmal einen Antrag gestellt mit dem Titel „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten“.
Aber ich sage Ihnen: Was Sie vor einem Jahr billig emotional falsch aufladen wollten, das ist auch heute noch unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Stabilisierung der GKV-Beiträge hat für unsere Koalition höchste Priorität. Und wir haben mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geliefert. Die Stabilität der Krankenkassenbeiträge wurde soeben erst vom Schätzerkreis bestätigt. Wir entlasten Beitragszahler und Unternehmen um knapp 19 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, und das ist gut für unsere Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach der Beitragsstabilisierung und der Notfallreform werden wir in Kürze über Strukturreformen in der GKV auf der Grundlage der Expertenkommission mit weiteren Einsparvolumina entscheiden und das Primärversorgungssystem auf den Weg bringen. Wir reden nicht, wir handeln.
Dazu gehört in der Tat auch, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber noch stärker übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger. Die AfD ist hier nur ein weiteres Mal billiger politischer Trittbrettfahrer.
Dieser Schritt muss aber seriös gegenfinanziert sein, und er muss von weiteren echten Strukturreformen flankiert werden. Wir haben den ersten Schritt einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt mit steigendem Anteil durchgesetzt. Und wir Gesundheitspolitiker in der Union wollen, dass dies noch schneller geschieht.
Wenn sich die AfD als Hüterin der Finanzen im Gesundheitswesen aufspielt, dann ist das der blanke Hohn. Sie versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel herunter und hoffen vermutlich selbst, dass Sie Ihre leeren Versprechungen nie umsetzen müssen. Wenn man Ihre Vorstellungen im Krankenhaussektor und im ambulanten Bereich seriös durchrechnet, dann landet man schnell bei Kosten tief im zweistelligen Milliardenbereich, die niemals gegenfinanziert werden können.
Noch schlimmer als die finanzielle Substanzlosigkeit ist jedoch die gesellschaftliche Geisterfahrt der AfD. Der AfD geht es wieder mal nur um Hetze und um Spaltung. Wir dagegen wollen keine Stimmungsmache gegen kranke Menschen. Wir wollen eine exzellente, bezahlbare medizinische Versorgung
der Menschen in unserem Land.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hess von der AfD?
Bitte nicht.
Dann setzen Sie fort.
Wenn die AfD die Aufschlüsselung von Leistungsausgaben nach Nationalitäten verlangt, erinnert das an die ganz dunklen Zeiten unserer deutschen Geschichte. Was fällt Ihnen eigentlich ein, Erkrankungen in unserem Land nach der Herkunft, nach Nationalitäten, nach Völkern aufschlüsseln zu wollen!
Das ist genau die völkische, menschenverachtende Ideologie, die Sie auch in der Gesundheitspolitik verfolgen. Und wozu eine völkische Gesundheitspolitik führt, das haben wir in unserem Land vor Jahrzehnten schon einmal gesehen.
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein humanes Land, ein Land, in dem man sich um kranke Menschen unabhängig von ihrer Herkunft kümmert, ein Land, in dem Mitmenschlichkeit und nicht Hass der Maßstab medizinischen Handelns ist. Daher stimmen wir dem AfD-Antrag natürlich nicht zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Nicole Hess von der AfD.
Herzlichen Dank. – Herr Dr. Theiss, Sie und Ihre Vorredner betonen so schön, dass die Regierung jetzt die Zuschüsse für Bürgergeldempfänger für die GKV-Kosten über die nächsten Jahre steigert; das finde ich gut. Gleichzeitig senken Sie den Bundeszuschuss. Wir können festhalten, dass das über die Jahre ein kleines Plus für die GKV zur Folge haben wird; das ist schön.
Jetzt halten wir aber auch fest, dass der allgemeine Bundeszuschuss ursprünglich dafür gedacht war, versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen. Das sind Leistungen, die originär nichts mit den Krankenkassenkosten zu tun haben, zum Beispiel die Kosten für Hebammen, Schwangerschaftsversorgung, Geburtsstationen usw.; das hat ja nichts mit Krankheit zu tun.
Jetzt frage ich mich: Wenn Sie auf der einen Seite die Zuschüsse für die Bürgergeldempfänger erhöhen und auf der anderen Seite den Bundeszuschuss so weit absenken, dass er verschwindet, aus welcher Kasse zahlen Sie zukünftig zum Beispiel die Geburtsstation, die Hebammen und die Schwangerschaftsversorgung?
Danke.
Möchten Sie erwidern, Herr Theiss? – Dann bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin, wir haben den Einstieg geschafft. Wir wollen in der Tat, dass die versicherungsfremden Leistungen stärker vom Staat übernommen werden. Aber im Gegensatz zu Ihnen tragen wir Verantwortung, und wir rechnen das Ganze auch seriös durch. Das ist nicht auf einen Schlag zu leisten; wir werden das sukzessive abbauen. Und wir wollen insgesamt die Beiträge stabil halten.
Wenn man aber schaut, was Sie alles fordern – Sie versprechen den Krankenhäusern im ganzen Land, dass sie nicht geschlossen werden; Sie wollen die Entbudgetierung –, stellt man fest, dass Sie hier Fantasiepreise aufrufen. Da sind wir tief im zweistelligen Milliardenbereich. Das ist von hinten bis vorne nicht seriös und eine leere Versprechung.
Wir machen Schritt für Schritt seriöse Politik, und ich bin sicher, dass wir alles stabil hinbekommen.
Danke.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Heute geht es, wie Sie schon mitbekommen haben, um Migrationskosten. Vor diesen Migrationskosten schließt die Regierung systematisch die Augen. Das gilt für Migrationswendeminister Dobrindt, CSU, genauso wie für die Mutti-Partei der Migrationslasten. Die Mutti der CDU hatte einst die Massenmigration verfügt, und niemand aus ihrer Partei hat widersprochen.
Auch heute, wo der CDU-Vorsitzende die Kassen unserer Beitrags- und Steuerzahler sperrangelweit öffnet für die Ukraine, ist der Widerspruch innerhalb der CDU gering.
Jeder Unternehmer muss jeden Pipifax an Regierung und EU berichten. Wenn es aber um die selbst verursachten Migrationskosten geht, schauen sowohl Regierung als auch EU konzentriert beiseite.
Anders als ein Unternehmer müssen Sie für Ihre Entscheidungen ja auch nicht zahlen.
Wir wollen Ihnen deshalb mit unserem heutigen Antrag auf die Sprünge helfen. Es geht um die Solidargemeinschaft der Krankenversicherungsbeitragszahler. Wer einzahlt, ist abgesichert – das war mal der Gedanke. Heute wird dieses Konzept mittels ungedeckter Fremdleistungen systematisch ausgehöhlt.
Beispiel Bürgergeld: Für jeden der fast 4 Millionen theoretisch arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger
überweist der Staat nicht einmal die Hälfte der nötigen Krankenversicherungskosten. Und für die 1,4 Millionen Kinder der Bürgergeldempfänger überweist er gar nichts. Insgesamt entsteht so die bekannte Kostenlücke von 12 Milliarden Euro.
Der Beitragszahler ist hierzu nicht gefragt worden. Er muss diese Lücke schließen, bekommt das aber nur mit über einen Anstieg seiner Zusatzbeiträge. Ich bin froh, dass die Krankenkassen zum Schutz ihrer Beitragszahler endlich Klage dagegen erhoben haben. Es half auch nicht, dass die Regierung mit dem neuen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine der fehlenden 12 Milliarden Euro neu zuschießen will und jetzt auch noch die bisher beitragsfrei versicherten Mütter bluten lassen will.
Wir haben die Regierung kürzlich gefragt, welche Gesundheitskosten durch ausländische Sozialleistungsempfänger verursacht werden. Ihre Antwort? Dazu liegen keine Daten vor.
Meine Damen und Herren, Schluss mit diesem Blindflug.
Wer seriöse Haushaltspolitik machen will, muss auch wissen, was seine Entscheidungen kosten.
Mit unserem Antrag verpflichten wir die Krankenkassen zu jährlichen Berichten über die Leistungsausgaben für alle Sozialleistungsempfänger, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wofür ihre Beiträge verwendet werden und warum sie steigen. Und sie haben ein Recht darauf, dass der Staat die durch seine Migrationspolitik verursachten Deckungslücken in den Sozialkassen anständig schließt,
aus Steuermitteln versteht sich.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe sie.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8903 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.