Protokoll
Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Vielen Dank, dass das mit dem Umsetzen jetzt schneller geht.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht zum 11. September brannte in der Kirche St. Pankratius im thüringischen Lucka das Kruzifix über dem Altar. Seit 1649 hatte der Gekreuzigte dort auf die Gemeinde geblickt. Nach Beschädigung ist es nun nicht mehr zu restaurieren. Die Polizei beziffert den Schaden als sechsstellig. Das Motiv ist ungeklärt. Und genau deshalb droht diese Tat in der Bundesstatistik zu verschwinden als einfache Sachbeschädigung. Das ist die beschämende Realität in Deutschland heute, meine Damen und Herren.
Wie groß ist das Problem? Die ehrliche Antwort lautet: Das weiß in Deutschland niemand so genau. Das BKA zählt 2025 genau 337 christenfeindliche Straftaten. Erfasst werden aber nur die Taten mit nachgewiesenem politischem Motiv. Die Dunkelziffer ist groß. Und die Beobachtungsstelle OIDAC zählt 2024 in Europa 94 Brandanschläge auf christliche Stätten, 33 davon alleine in Deutschland. Ob es Diebe, Vandalen oder Dschihadisten waren?
Ohne bundeseinheitliche Erfassung wissen wir es nicht. Gestohlene sakrale Gegenstände landen in der Kriminalstatistik in der Sammelrubrik „Diebstahl von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen“ ohne Unterscheidung nach Konfession. Die Bundesregierung selbst hat auf unsere Anfrage eingeräumt: Ob eine Straftat „in bzw. an Kirchen“ begangen wurde, dazu liegen ihr keine Informationen vor. Im selben Atemzug erklärte sie naiv, eine erhöhte Gefährdung für Christen lasse sich nicht ableiten. Wie denn auch, wenn man gar nicht hinschaut, meine Damen und Herren?
Unser Antrag fordert erstens eine eigene Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen, Sakralbauten und deren Ausstattung in der Polizeilichen Kriminalstatistik, unabhängig vom politischen Motiv, zweitens eine eindeutige Codierung der Tatobjekte, vom Wegkreuz und Bildstock bis zum Altar und liturgischem Gerät, ausdrücklich auch für Synagogen und Moscheen, drittens eine verbindliche bundeseinheitliche Definition, viertens ein einfaches Meldeverfahren, damit Gemeinden nicht resignieren, und fünftens ein jährliches öffentliches Lagebild mit Zahl, Art, Schadenshöhe und regionaler Verteilung der Taten, damit vergleichbare Daten für Prävention und Schutz entstehen.
Angriffe auf und Beschädigungen an Synagogen und Moscheen werden über wiederkehrende Anfragen regelmäßig im Deutschen Bundestag erfasst. Für unser christlich-abendländisches Erbe interessiert sich allem Anschein nach hier im Parlament nur die AfD-Fraktion. Als bekennender Christ stört mich die Asymmetrie der Debatte. Diese sollten endlich auch mal die Amtskirchen zur Kenntnis nehmen.
Wir wollen unsere kulturelle und christliche Heimat verteidigen. Unsere Kirchen, Kapellen und Wegekreuze sind heilige Stätten. Ihre Schändung werden wir nicht länger hinnehmen. Und bevor Ihnen jetzt wieder alle Sicherungen durchbrennen, weil Sie die Liebe zum Eigenen reflexartig als Hass und Hetze wahrnehmen wollen: Achtung, unser Antrag gilt für Kirchen, Synagogen und Moscheen gleichermaßen. Kategorien wie Christenfeindlichkeit, Judenfeindlichkeit und Moslemfeindlichkeit werden ohnehin erfasst, wenn die Motivlage es hergibt.
Doch Statistiken alleine schützen kein Gotteshaus. Da ist ein militanter, gottloser Linksextremismus, der Kirchen mit Hassparolen beschmiert, Brände legt und Gottesdienste stört. Da ist ein massenhaft importierter religiöser Fanatismus aus Ländern, in denen Christen verfolgt werden. Da ist die reale Gefahr, dass geopolitische Kriege in deutsche Gotteshäuser hineingetragen werden. Und da sind unsere Weihnachtsmärkte, gewachsenes christliches Brauchtum, das heute hinter Merkel-Betonpollern und mit Maschinenpistolen gesichert werden muss.
Meine Damen und Herren, es reicht. Täglich werden wir und die ganze Welt über Moral, Ihre Demokratie und über Ihre angebliche Toleranz belehrt. Schützen Sie unsere eigenen Kirchen und Gotteshäuser und den Frieden im eigenen Land zuerst! Fassen Sie sich ein Herz für Christen, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Johannes Wiegelmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer eine Kirche angreift, greift nicht ein Gebäude an. Er greift das Recht von Menschen an, ohne Angst zu glauben. Dieses Recht gilt für Synagogen, für Moscheen und für die Kirche gleichermaßen.
Christen sind weltweit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Rund 388 Millionen Christen erleben nach dem Weltverfolgungsindex wegen ihres Glaubens hohe bis extreme Verfolgung, fast 5 000 wurden alleine im vergangenen Jahr getötet. Wer das weiß und genauer hinschaut, was hier bei uns geschieht, wird auch erkennen, dass Christenfeindlichkeit bei uns im Land kein Randphänomen mehr ist. 2022 zählte das Bundeskriminalamt 135 christenfeindliche Straftaten, 2023 277 und 2024 und 2025 jeweils 337. Die Zahl hat sich in drei Jahren mehr als verdoppelt, und sie beschreibt die Entwicklung noch nicht einmal vollständig. Die Bischofskonferenz berichtet von Exkrementen in Weihwasserbecken, von enthaupteten Christusfiguren, von Altären, die angezündet werden. Das sind keine Dummejungenstreiche, das ist Hass.
In Hanau, meiner Heimat, wurde in diesem Jahr zweimal innerhalb von vier Wochen auf die Fenster der Heilig-Geist-Kirche geschossen, einmal mitten in der Messe vor 200 Menschen. Der Täter ist unbekannt. Deshalb kennt die Bundesstatistik diese Tat nicht als christenfeindlich. In den Ländern ist sie aber längst erfasst, nämlich am Tatort: Kirche.
Die Wirklichkeit ist ernster als diese Erzählung. Gewalt gegen Christen als Personen kommt überwiegend aus dem islamistischen Milieu. Wer Kirchen schändet, ist meist Deutscher, aus dem rechten, dem linken oder keinem politischen Lager. Beides ist wahr. Und wer nur eines davon sagt, will nicht aufklären, sondern nur Stimmung machen.
Christen in Deutschland haben Anspruch darauf, dass dieser Staat ihren Glauben schützt – mit derselben Entschlossenheit wie den jüdischen und den muslimischen Glauben. Deswegen muss Christenfeindlichkeit sichtbar werden, jede Tat, an jedem Ort, unabhängig vom Täter. Das leisten die Instrumente, die wir haben, wenn wir sie nutzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, zunächst einmal: Dass Sie es mit dem christlichen Abendland nicht so haben, erkennt man, wenn man Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt beobachtet, die christliche Feiertage streichen und durch heidnische ersetzen wollen.
Ich weiß nicht, ob es so redlich ist, dass Sie sich hier als Bewahrer des christlichen Abendlandes verkleiden.
Ich verstehe das Anliegen Ihres Antrages wohl; aber der Antrag ist einfach handwerklich schlecht.
Er führt in der Sache nicht weiter. Eine objektbezogene Zählung – –
– Ja, Sie hätten Ihren Antrag vielleicht mal aktualisieren müssen. Ihre objektbezogene Zählung gibt es bereits in den Ländern und im Bund seit 2024.
Eine neue Kategorie würde nur zusammenfassen, was getrennt schon vorliegt. Die Lücke, die tatsächlich besteht, nämlich das Dunkelfeld der Motive bei unbekannten Tätern, lässt sich einfach nicht so schließen. Insofern ist der Antrag abzulehnen.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole sind nicht nur zutiefst sinnlos, sondern auch ein Tritt in das Seelenleben aller, die an diesen Zukunftsorten Trost, Halt und auch Geborgenheit suchen. Warum muss man solche Menschen verletzen? Der Schutz religiöser Orte ist mir ein besonderes Anliegen. Dass die AfD ein Zitat von mir aus den „Vatican News“ in ihrem Antrag als Quelle heranzieht, hätte ich zwar nicht erwartet, aber gut.
Schon damals habe ich gesagt – ich zitiere mich selbst –: Angriffe auf religiöse Orte, seien es Tempel, Synagogen, Kirchen oder Moscheen, gehen uns alle an. Denn unabhängig von jedwedem Gefühlsleben steht dahinter natürlich ein Grundrecht: die Religionsfreiheit. – Zitat Ende.
Rund 65 Prozent der Weltbevölkerung leben in einem Umfeld, wo ihre Religionsausübung eingeschränkt oder bedroht wird. Hier in Deutschland können Menschen ihren Glauben frei leben oder sich auch bewusst dagegen entscheiden. Und das ist auch wichtig. Wir müssen das alles gemeinsam schützen. Ich stelle mich hier gerne auch in die erste Reihe.
Der Antrag der AfD verweist auf Bundestagsdrucksache 19/31411 als Beleg für christenfeindliche Straftaten. Wissen Sie überhaupt, worum es darin geht? Um die Sicherheit von Seniorinnen und Senioren im Straßenverkehr, übrigens die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Lesen Sie Ihre Papiere eigentlich selbst? So liederlich darf man doch mit diesem Thema nicht umgehen. Ich verstehe es echt nicht. Eine weitere als Quelle angegebene Drucksache behandelt die Auswirkungen des Brexit auf die Kulturwirtschaft. Wollen Sie uns eigentlich auf den Arm nehmen? Haben Sie sich mal Ihre Quellen angeguckt?
Also wirklich, ist der Antrag KI-generiert? Ich verstehe es einfach nicht.
Dann verweist die AfD auf die Studie einer Organisation, „OIDAC Europe“ genannt. Deren Zahlen zu Angriffen auf Kirchen haben nicht mal einer „Tagesschau“-Recherche standgehalten. Das können Sie nachlesen.
Ist das ein Übersetzungsfehler? Ist das eine Übersetzung aus dem Russischen? Haben Sie die KI nicht verwenden können? Schauen wir mal auf die amtlichen Zahlen – wir haben sie gerade gehört –: 2025 wurden 337 christenfeindliche Straftaten registriert, genauso viele wie im Vorjahr. Bei antimuslimischen Straftaten waren es übrigens 1 753 Fälle, bei antisemitischen ganze 6 548.
Die Fakten zeigen weder eine Eskalation der Christenfeindlichkeit noch eine Welle gezielter Angriffe auf Kirchen. Sie zeigen, dass alle Religionsgemeinschaften mit unterschiedlicher Intensität immer wieder von Hass betroffen sind.
Die AfD fordert eine eigenständige Erfassung von Straftaten gegen christliche Einrichtungen und ihre Symbole. Das kann man machen, aber dann konsequent für alle: Tempel, Synagogen, Kirchen, Moscheen etc.
Fazit: Sie gebrauchen Wikipedia-Logik, verwenden Quatschquellen – ich kann es nicht anders sagen – und dramatisieren Narrative.
Unterm Strich bleibt mal wieder nur eines: Unseriosität und Stimmungsmache.
Vielen Dank.
Wir hören für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Die SPD-Fraktion ist wach um die Uhrzeit und klatscht so stark wie selten. – Also: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Leitmotive für meinen Wortbeitrag: zum einen Gratulation und Dank, zum anderen Analyse, die wiederum in Dank übergeht. Gratulation und Dank an Sie von der AfD, weil Sie uns mit einer Neuerung überraschen. Sie entdecken die Religionsfreiheit. Das habe ich in sämtlichen Beiträgen von Ihnen etwa zum Thema Islam noch nicht entdeckt.
Im Übrigen sprechen wir richtigerweise – auch da durchaus Dankbarkeit – über Angriffe auf Religionseinrichtungen und auch über Christenverfolgung. Ich selbst war unlängst auf einer Veranstaltung zusammen mit Volker Kauder, einem bekannten Christdemokraten, an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal, die leider demnächst geschlossen werden wird. Wir sprachen über Christenverfolgung. Es ist völlig legitim und berechtigt, das anzusprechen, wie im Übrigen auch Angriffe auf Gebäude von Religionsgemeinschaften.
Sie verweisen auch auf Moscheen und Synagogen. Man könnte vermuten: ein Feigenblatt. Aber kommen wir zur Analyse.
Warum machen Sie das eigentlich? Sie machen das zum einen, weil sich erwiesen hat, dass sich das Thema „Christentum und christliche Symbolik“ gut instrumentalisieren lässt. Sie machen es auch, weil Sie konfessionelle Christen – nicht nur Freikirchen – als eine Wählergruppe entdeckt haben. Man könnte sagen, Sie machen das auch als eine Art Selbsttherapie. Denn es ist ja kaum jemandem unbekannt, dass es zwar einerseits christlich-konservativ-nationalistisch Orientierte in der AfD gibt, aber auch solche, die nun gar nichts mit Christentum zu tun haben wollen und das auch nicht verstecken. Sie dienen sich damit auch bestimmten Netzwerken in den Vereinigten Staaten an. Und sie bedienen damit eine Tendenz im rechten Christentum. Stichwort „Tobias Riemenschneider“, den Sie ja auch regelmäßig im Bundestag begrüßen und der christlichen Fundamentalismus mit Nationalismus und völkischem Denken verbindet.
Das Ganze, was Sie machen, hat ganz wenig zu tun mit Angriffen auf Kirchen, aber sehr viel zu tun mit einem Kalkül und einer Selbstbeschäftigung der AfD aufgrund ihrer ideologischen Zusammensetzung, die übrigens nicht neu ist.
Wir haben im Rechtsextremismus schon lange eine Geschichte von einerseits angeblich rechtem Christentum und andererseits Christenverachtung.
Kommen wir aber nach dieser Analyse zum zweiten Teil meines Dankes. Ich bin dankbar, dass Sie uns auch zum Thema Christenverfolgung hinführen. Denn wenn man das ernst nimmt, geht es ja nicht nur um den Angriff auf Gebäude, sondern um die Gemeinschaft von Gläubigen und Christen. Wenn Sie das ernst meinen mit der Verteidigung des Christentums und der Christenverfolgung, dann müssten Sie gegen einen massiven Akteur der Christenverfolgung vorgehen, nämlich die AfD in Sachsen-Anhalt.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nämlich die christlichen Kirchen zum Feindbild erklärt und das damit begründet, dass dort Meinungen vertreten werden, die ihnen nicht passen, ähnlich wie in der Zivilgesellschaft. Deshalb will man den Kirchen das Geld entziehen. Also müssen Sie sofort gegen sich selbst und gegen Ihre Kolleginnen und Kollegen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, vorgehen.
Ich denke, das werden Sie demnächst, in Kürze tun. Im Übrigen ist der Vollangriff auf christliche Werte – und christliche Werte haben doch etwas mit Nächstenliebe zu tun – auch darin begründet, dass die AfD sich in diesem Hause permanent dadurch auszeichnet, den Nächsten nicht zu unterstützen, sondern gegen unsere Nächsten, wenn sie muslimischen Glaubens sind oder geflüchtet sind, Stimmung zu machen. Also müssten Sie diesen Antrag vor allem gegen sich selbst richten, weil Ihre Programmatik eine unchristliche und christenfeindliche ist.
Ich komme aus der Stadt, in der die Bekennende Kirche mitgegründet wurde. Gemarker Kirche, Barmer Theologische Erklärung: In These II wird die falsche Lehre verworfen – ich zitiere –, „als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren“ dienen.
Herr Abgeordneter.
Sie dienen anderen Herren, nämlich dem völkischen Nationalismus.
Das ist zutiefst unchristlich.
Einen guten Abend.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich Jan Krampe das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheit, sich zu einer Religion oder Werteanschauung zu bekennen, ist ein Grundrecht. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Und damit einher geht auch der Schutz religiöser Stätten und Einrichtungen, ob christlich, jüdisch, muslimisch oder einer anderen Religion zugehörig. Was Sie jedoch mit Ihrem Antrag suggerieren, ist, dass jede Form des Vandalismus oder des Einbruchs bei Kirchen politisch motiviert sei. Das ist doch nun wirklich an der Realität vorbei.
Es gibt, ob Sie es wollen oder nicht, auch zur Genüge Vandalismus um des Vandalismus willen. Da, wo die Motive bekannt sind, müssen sie auch bei der Bekämpfung und der Strafverfolgung berücksichtigt werden. Besonders aufschlussreich ist dabei ein Blick in die Quellen, die die AfD selbst in dem Antrag zitiert. Demnach haben die meisten Täter, die im Jahr 2023 Straftaten gegen Kirchen und Friedhöfe begangen haben, eine politisch rechte Motivation gehabt.
Die Solidarität, die die AfD in ihrem Antrag den Kirchen hier vorgaukelt, ist natürlich gänzlich scheinheilig. Sind es doch die Kirchen, die der AfD bei Flucht und Integration diametral entgegenstehen. Es sind katholische und evangelische Bischöfe, die vor der AfD warnen und ihre Positionen für unvereinbar mit dem christlichen Glauben halten.
Und letztlich sind es ja Vertreter des christlichen Glaubens selbst – wie der evangelische Pfarrer in Cottbus, der im April dieses Jahres in seinem Pfarrhaus von rechten Schlägern angegriffen wurde –, die Ziel ihrer rassistischen und rechten Gewalt werden.
Meine Damen und Herren, wer religiöse Einrichtungen wirklich schützen will, muss auch die politischen Motive hinter den Angriffen benennen. Und dafür brauchen wir wirklich keine neuen Kategorien, sondern einen klaren Blick auf die Ursachen.
Vielen Dank.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 105. Sitzung wird am 10. November 2026 veröffentlicht.