Fundstellen
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn wir über Gewalt an Frauen reden, sollten wir vielleicht auch über das Thema Kinderehe sprechen. Allein in Baden-Württemberg haben wir insgesamt seit 2012 358 Vorgänge, im Jahr 2025 80 Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung; 33 Betroffene waren minderjährig, noch keine zwölf Jahre alt. Es fehlt gleichzeitig eine bundesweit einheitliche Erfassung. Ein Antrag von uns zu einer bundesweiten Untersuchung wurde von allen Parteien hier im Familienausschuss abgelehnt. Frau Ministerin, wie wollen Sie Mädchen vor Zwangsverheiratung schützen, wenn Sie nicht einmal das tatsächliche Ausmaß –
– Ich kenne Sie gar nicht. Sie waren noch nie im Familienausschuss und labern hier die ganze Zeit rein. Wer sind Sie eigentlich? Danke, Sie auch mal kennenzulernen, Herr Kollege.
Am Mittwoch haben wir die Bundesregierung im Familienausschuss zu diesen Vorschlägen befragt. Und die Antwort: Der Sozialstaat muss reformiert werden, damit wir weiterhin einen Sozialstaat haben. – Ja, das stimmt. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen sind nicht dafür verantwortlich, den Sozialstaat zu modernisieren.
Ja, vielen Dank. – Wir erleben ja gleichzeitig auch gerade eine Krise der mentalen Gesundheit von jungen Menschen. Das ging schon vor Corona los und nimmt jetzt weiter seinen Lauf. Das zeigt uns die Wissenschaft ganz eindeutig, und auch junge Menschen selbst artikulieren das ganz eindeutig, beispielsweise in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages oder im Familienausschuss.
Da möchte ich Ihnen absolut recht geben. Da haben die Kinderkommission und der Familienausschuss wichtige Hinweise gegeben. Wir haben aber auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehmen. Deswegen wird auf dieser Grundlage auch eine entsprechende Strategie ausgearbeitet, damit wir dieser Herausforderung nicht mit isolierten Einzelmaßnahmen, sondern mit einem Gesamtkonzept begegnen können. Denn es hat in der Tat, wie Sie es beschrieben haben, weit darüber hinausgehende Auswirkungen.
Man hat den Eindruck, die Tiktok-Inhalte scheinen Ihnen auszugehen. Heute Morgen haben Sie im Familienausschuss groß angekündigt, Sie wollten Kinderzuwachs ermöglichen; Sie wollten dafür mehr Geld ausgeben usw. Und hier bei diesem Thema ignorieren Sie, worum es eigentlich geht. Es geht um sexualisierte Gewalt gegen Kinder.