Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 8. September 2026 (91. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 · Drucksache 21/7860, 21/8534
Zur ersten Beratung: Einzelplan 0 der 91. Sitzung am 8. September 2026Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Te… · Drucksache 21/8277
Zur ersten Beratung: TOP 35 der 100. Sitzung am 9. Oktober 20263 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 3a und 3b sowie Zusatzpunkt 2:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als ersten Redner in der Aussprache hören wir für die Bundesregierung Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist für Europa von herausragender strategischer Bedeutung: als Handelsroute, als Verbindung zu unseren südlichen Nachbarn und als Raum, in dem unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar und tagtäglich berührt sind. Zugleich verändern sich dort die Bedrohungen. Darauf muss Europa reagieren, und das tun wir mit der Weiterentwicklung der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, an der sich die Bundeswehr seit 2020 beteiligt.
Bislang stand die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Mittelpunkt. Dieser Auftrag bleibt wichtig; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Der Friedensprozess stockt, schwache staatliche Strukturen begünstigen Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel. Die Mission Irini bleibt deshalb ein wichtiger Beitrag zur Überwachung dieses Waffenembargos. Die Aufgaben der Mission konzentrieren sich auf Aufklärung, Seeraumüberwachung und Informationsweitergabe.
Zugleich erweitern wir die Befugnisse mit Blick auf die neue veränderte Bedrohungslage im Mittelmeerraum. Die russische Schattenflotte ist auch dort aktiv. Die Überwachung kritischer maritimer Infrastruktur und die Informationsgewinnung über die russischen Aktivitäten sind daher auch hier zentral. Die Schattenflotte, meine Damen und Herren, gefährdet nicht nur die maritime Sicherheit; sie dient auch dazu, Sanktionen zu umgehen und wirtschaftlichen Druck zu unterlaufen. Irini wird deshalb künftig ein umfassendes maritimes Lagebild ermöglichen. Wir werden im Rahmen des internationalen Seerechts zur Überprüfung verdächtiger Schiffe beitragen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Mission Irini verfolgen wir zwei Ziele: Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer.
Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Wir wollen die Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fortsetzen. Damit bleibt auch der Einsatz einer seegehenden Einheit möglich. Den Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit Professionalität und größtem Engagement erfüllen, danke ich an dieser Stelle von Herzen.
Klar ist auch, meine Damen und Herren: Militärische Präsenz allein schafft keinen Frieden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen und den von Deutschland initiierten Berliner Prozess. Unser diplomatisches Engagement und unser militärischer Beitrag gehen dabei Hand in Hand.
Europas Sicherheit, meine Damen und Herren, verlangt, dass wir auch in unserer Nachbarschaft Verantwortung übernehmen. Mit Irini leisten wir einen konkreten Beitrag – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Einklang mit internationalem Recht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis zum 30. November 2027.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an Irini ist einer der erfolglosesten Auslandseinsätze in der Geschichte unseres Landes. Der Hauptauftrag der Mission war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das vom Bürgerkrieg gebeutelte Libyen. Ergebnis: In sechs Jahren kam es zu drei Beschlagnahmungen.
Die Medien und die Altparteien versuchen seit Jahren, uns glauben zu machen, dort in Libyen würden gute Demokraten gegen böse Militärs kämpfen, dieselben Medien und Parteien, die uns vor 15 Jahren eingeredet haben, wie toll der Arabische Frühling sei und wie sehr man Gaddafi loswerden müsse. In Wirklichkeit war der Arabische Frühling kaum mehr als ein internationaler Islamistenaufstand.
Und Gaddafi schützte uns vor der illegalen Masseneinwanderung über das Mittelmeer.
Gaddafis Libyen war zweifellos keine Demokratie. Sein Sturz aber und der anschließende Zerfall der staatlichen Kontrolle haben eine Lücke geschaffen, in die Schleusernetzwerke und Milizen gestoßen sind.
In Libyen stehen sich heute zwei Kontrahenten gegenüber, die beide keine Demokraten in unserem Sinne sind. Die EU unterstützt dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder offen den hierzulande verschrienen General Haftar,
der den Großteil des Landes kontrolliert. Denn im Gegensatz zu Brüssel weiß man in diesen Ländern, dass die vermeintlichen Demokraten in Tripolis eng mit den Islamisten verbandelt sind. Und natürlich werden diese Islamisten von Muslimbruder Erdoğan unterstützt, nicht zuletzt – unter Bruch des Waffenembargos – mit Rüstungsgütern. Und dennoch ist es der Türkei gelungen, die gesamte EU für die eigenen Zwecke einzuspannen. Naivität? Nützliche Idioten in Brüssel? – Fragezeichen.
Irini hat das nicht verhindert. Mehrere türkische Frachten voller Waffen für die Islamisten wurden nicht aufgehalten, ja nicht einmal durchsucht. Laut uns vorliegenden Angaben wurden im Rahmen von Irini zwar mehr als 20 000 Schiffe abgefragt; aber nur ein Bruchteil davon tatsächlich kontrolliert. Das Ergebnis: eine Handvoll Verstöße, gefundene Waffen – keine.
Und was tut die EU in dieser Lage? Beendet sie die Mission? Wird sie robuster ausgestattet? Weder noch. Stattdessen kriegt die Mission einfach neue Aufträge, und über Waffenschmuggel soll sie jetzt nur noch berichten. Das ist Etikettenschwindel; denn Beobachtung und Berichterstattung erlaubt das Seerecht ohnehin. Wozu also die Mission? Irini gehört umgehend beendet; denn unser Geld wird anderswo dringender gebraucht.
Unser größter Kritikpunkt ist dabei: Irini ist im Ergebnis ein Pullfaktor für die Migration, auch wenn das die Bundesregierung nicht wahrhaben möchte. Das Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung und dann zur Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat aber die Verpflichtung zur Verbringung nach Europa und zur Verteilung der Migranten auf die Teilnehmerländer der Mission und auf die, die freiwillig welche aufnehmen. Das belegt: Irini ist ein Vehikel der EU, um die Migration aus Afrika nach Europa zu erleichtern,
und das entgegen dem Willen unserer Völker.
Es liegt nicht im Interesse Europas, wenn Libyen von Islamisten regiert wird. Was wir brauchen, ist ein stabiles Partnerland mit einer vernünftigen, säkularen Regierung, die die illegale Masseneinwanderung nach Europa unterbindet.
Dazu trägt Irini nicht das Geringste bei. Im Gegenteil: Irini befördert die Masseneinwanderung. Und deswegen muss die Mission ein unverzügliches Ende finden.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hören wir Gunther Krichbaum, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nun über sechs Jahren leistet die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED Irini einen wichtigen Beitrag für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum. Mit dem Einsatz übernimmt die Europäische Union Verantwortung für ihre unmittelbare Nachbarschaft und schützt letztlich auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen.
Der Rat der Europäischen Union hat das neue EU-Mandat für die Operation am 9. Oktober verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden verdächtiger Schiffe. Diese Boardings fallen künftig weg, weil die völkerrechtliche Grundlage, Resolution 2292, im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Irini hat seit seinem Bestehen über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Schiffe inspiziert und in mehreren Fällen auch Ladung beschlagnahmt.
Die Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt aber als Operationsaufgabe erhalten. Irini unterstützt auch in Zukunft bei der Verringerung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und gibt weiterhin Informationen über Verstöße gegen das Waffenembargo an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats weiter. In Zukunft aber wird sich der Fokus von Irini stärker in Richtung unserer Sicherheitsinteressen in Europa selbst verschieben. So tragen wir den gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen hier bei uns Rechnung.
Der Beitrag zur Beobachtung und Eindämmung der sogenannten Schattenflotte wächst auf; er wird künftig als eigene Operationsaufgabe geführt. Seit Mai dieses Jahres hat Irini mehrmals erfolgreich von seinem Betretungsrecht nach Artikel 110 Seerechtsübereinkommen Gebrauch gemacht und EU-sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte inspiziert. Das ist insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit oder auf Führen einer falschen Flagge möglich. Wir erlegen Russland so auch fernab seiner eigenen Grenzen Kosten auf, zum Beispiel in Form von höherem Koordinierungsaufwand, Umflaggungen oder dem Inkaufnehmen von Umwegen. Auch der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur wie Datenkabeln steht künftig explizit im Aufgabenkatalog von Irini.
Deutschland beteiligt sich mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal an der Operation; der Beitrag soll ungeändert fortgeführt werden. Damit übernimmt Deutschland auch an der südlichen Flanke der Europäischen Union sicherheitspolitische Verantwortung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten danken, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr für unsere Sicherheit einstehen.
Irini ist ein echtes europäisches Gemeinschaftsprojekt, in dem 27 EU-Mitgliedstaaten erfolgreich für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten – für Sicherheit und Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen.
Die Anpassungen auf EU-Ebene wollen wir auch in dem Ihnen vorliegenden nationalen Mandat abbilden. Dabei bleibt das Einsatzgebiet ebenso unverändert wie die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung zur Verlängerung des Irini-Mandats um ein weiteres Jahr.
Vielen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein ungelöster Konflikt in Europas südlicher Nachbarschaft geht auch uns etwas an. Er betrifft unsere Verantwortung im Mittelmeer und unsere europäische Sicherheitsordnung. Es ist daher grundsätzlich richtig, sich für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen. Natürlich wollen auch wir zu einer Stabilität beitragen, die nach wie vor in weiter Ferne liegt.
Ich danke ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag erfüllen. Ihnen gelten unser Respekt und unsere Anerkennung.
Und gerade weil wir diesen Einsatz ernst nehmen, muss eine Frage klar beantwortet sein: Welchen Auftrag erteilen wir unseren Soldatinnen und Soldaten eigentlich mit diesem Mandat?
Seit der letzten Verlängerung haben sich die Rahmenbedingungen von Irini erheblich verändert. Die völkerrechtliche Grundlage für die Inspektion verdächtiger Schiffe auf hoher See ist im Mai ausgelaufen. Das Waffenembargo lässt sich auf diesem Weg nicht mehr wie bisher durchsetzen. Gleichzeitig hat die EU das Mandat neu aufgestellt. Neue Aufgaben sind hinzugekommen, etwa mit Blick auf die russische Schattenflotte und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur. Bestehen bleiben die Beobachtung und die Meldung von Verstößen gegen das Waffenembargo. Das ist aber insgesamt eine erhebliche Verschiebung des Missionsprofils.
Was ist heute der sicherheitspolitische Schwerpunkt dieses Einsatzes? Und welchen Beitrag soll die Bundeswehr dazu leisten? Auf diese Fragen gibt der Mandatstext aus unserer Sicht keine klare Antwort.
Ein weiterer Punkt bleibt für uns problematisch: die Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen. Welche Einrichtungen sind damit gemeint? Das ist bewusst offen formuliert, liebe Bundesregierung, und damit lassen Sie offen, ob auch die libysche Küstenwache darunterfällt. Wenn Sie das meinen, öffnen Sie die Tür zu einer Kooperation, die wir aus guten Gründen ablehnen.
Das haben wir Grünen schon in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht, und dabei bleiben wir.
Wir wissen um die schweren Menschenrechtsverletzungen und um die Gewalt gegen Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein.
Dass das keine abstrakte Sorge ist, zeigen die Vorfälle rund um die „Ocean Viking“ und andere Schiffe der Seenotrettung. Dazu haben Sie von der Bundesregierung bisher kein einziges Wort verloren. Verantwortung im Mittelmeer lässt sich nicht auslagern, schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Unser Anspruch muss sein, Menschenleben zu schützen. Und ich finde es wirklich unmenschlich, die Rettung vor dem Ertrinken hier als Pullfaktor zu bezeichnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir haben Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten. Ja, wir unterstützen das Ziel, Libyen zu stabilisieren. Und ja, wir wollen auch sehr entschieden gegen die Schattenflotte vorgehen. Für die Nord- und die Ostsee machen wir in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Sie sind eingeladen, uns dabei zu unterstützen; da rennen Sie bei uns offene Türen ein.
Aber Respekt vor diesem Einsatz heißt auch, einen klaren politischen Auftrag zu formulieren. Neue Aufgaben ersetzen kein klares Ziel, auch wenn jede Aufgabe für sich genommen sinnvoll sein mag. Wir haben eine Parlamentsarmee. Deswegen erwarten wir ein Mandat, das eindeutig festlegt, was unsere Bundeswehr leisten soll. Es muss aber auch klar ausschließen, was sie nicht leisten soll. Solange diese Klarheit fehlt und eine Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht unmissverständlich ausgeschlossen ist, können wir diesem Mandat nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Abgeordnete! Ich war selbst mehrere Jahre auf zivilen Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer im Einsatz, auf einer der tödlichsten Fluchtrouten dieser Welt, als Teil einer Crew, die versucht hat, aufzufangen, was die Politik anrichtet, die hier in Berlin beschlossen wird. Deshalb höre ich immer noch sehr genau hin, wenn die Menschen sprechen, die dort bis heute Leben retten. Und was sie sagen, ist sehr eindeutig.
Heute Morgen hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen neuen Bericht veröffentlicht. Dieser beschreibt 107 extreme Gewalttaten auf dem Mittelmeer in den letzten zehn Jahren. Dieses Jahr ist das gewaltvollste, seit die Angriffe gezählt werden: Menschen, die ins Meer gezwungen werden, Stalking und Bedrohung von Rettungskräften, Schüsse auf Flüchtende. – Für über 70 Prozent dieser Gewalt ist die sogenannte libysche Küstenwache verantwortlich, eine Miliz, die durch den EUNAVFOR-MED-Irini-Einsatz ausgebildet wird.
Letztes Jahr stand das Rettungsschiff „Ocean Viking“ 20 Minuten lang unter Beschuss. Und am 11. Mai dieses Jahres traf es die „Sea-Watch 5“, ein Schiff unter deutscher Flagge; 90 gerettete Menschen waren an Bord. Sie schossen mit scharfer Munition auf Menschen, die gerade dem Ertrinken entkommen waren, und auf die, die sie aus dem Wasser gezogen haben.
Das Absurde, Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung: Noch im Frühjahr hat Ihr Bundesinnenministerium deutsche Schiffe offiziell vor Angriffen genau dieser Küstenwache gewarnt, und zwar zu Recht. Nun aber erlaubt Ihr neues Mandat der deutschen Bundeswehr, genau diese Gewaltverbrecher auszubilden. Da frage ich Sie: Wen wollen Sie hier eigentlich schützen?
Einige Kolleginnen und Kollegen der SPD haben diese Frage im April für sich beantwortet und den Osterappell zur Seenotrettung unterschrieben. Darin steht, dass sich die Bundeswehr nicht an der Befähigung der sogenannten libyschen Küstenwache beteiligen darf. Heute liegt ein Mandat vor, das genau das möglich machen soll. Jetzt wird sich zeigen, was Ihre Unterschrift noch wert ist.
Und wofür das alles? Für eine Mission, die ihren eigenen Auftrag verloren hat. Das Waffenembargo, mit dem Sie diese Mission bisher begründet haben, darf Irini seit Mai nicht mehr durchsetzen. Drei tatsächliche Verstöße hat die Mission in sechs Jahren festgestellt – drei. Doch statt diesen unsinnigen Einsatz zu beenden, bauen Sie ihn weiter aus. In Ihrem eigenen Antrag heißt das erste Kerninteresse jetzt „glaubwürdige Abschreckung“. Die EU will „dauerhaft Präsenz“ zeigen. Und bei den Fähigkeiten steht: „Wirken gegen Ziele in der Luft, über, auf und unter Wasser“. Ich habe es damals schon gesagt, und ich werde es wiederholen: Irini ist keine Friedensmission. Irini ist die Militarisierung des Mittelmeers.
Seenotrettungsorganisationen sagen uns seit Jahren, was es braucht: eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung, bis es endlich sichere Fluchtwege gibt, keine Kriegsschiffe, keine Deals mit Milizen, sondern Schiffe, die retten, und Häfen, die Gerettete aufnehmen!
Abgeordnete, Sie entscheiden hier nicht über ein Stück Papier. Sie entscheiden, ob Deutschland an der Seite derer steht, die retten, oder an der Seite derer, die schießen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine europäische Militäroperation, wenn eine ihrer wichtigsten Befugnisse wegfällt? Genau diese Frage stellt sich bei der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini; denn seit Ende Mai fehlt die rechtliche Grundlage der Vereinten Nationen, um Schiffe zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu kontrollieren. Brauchen wir diese Operation also überhaupt noch?
Wir von der Union sagen: Ja; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Ausländische Kämpfer und Söldner sind im Land, und das Waffenembargo wird regelmäßig verletzt. Irini kann Waffenlieferungen nun zwar nicht mehr durch die bisherigen Schiffsinspektionen unterbinden; aber die Operation kann Verstöße aufklären, dokumentieren und auch an die Vereinten Nationen melden. Das ersetzt zwar keine Kontrolle, aber es hilft, illegale Waffenlieferungen sichtbar zu machen und den Friedensprozess entsprechend zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat den Auftrag von Irini zugleich neu ausgerichtet. Dazu gehören die Überwachung der sogenannten Schattenflotte, der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur und die Aufklärung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Diese Aufgaben betreffen uns unmittelbar; denn unsere Wirtschaft ist auf sichere Seewege angewiesen.
Dazu gehören natürlich die Unterseekabel und die Pipelines; sie sind bekanntlich Teil unserer kritischen Infrastruktur.
Die AfD fordert nun nicht nur den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irini, sondern will die gesamte europäische Operation beenden. Als Begründung führt sie unter anderem an, dass wir unsere Kräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigen. Aber genau hier liegt der grundlegende Fehler dieser Argumentation: Sie behandeln die Sicherheit Europas und die Verteidigung Deutschlands, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Das Gegenteil ist doch der Fall: Die Sicherheit unserer Verkehrswege, die Überwachung illegaler Waffenlieferungen und der Schutz maritimer Infrastruktur sind Teil unserer gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen.
Sie verweisen auf die geringe Zahl der Schiffsinspektionen und Beschlagnahmungen. Dabei ignorieren Sie wesentliche Aufgaben der Operation, insbesondere die Aufklärung und Informationsgewinnung. Und aus dieser unvollständigen Bewertung ziehen Sie dann die weitestmögliche Konsequenz, nämlich den Rückzug Deutschlands aus der gesamten Operation. Sie reden von der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, wollen aber gleichzeitig auf vorhandene europäische Aufklärungsfähigkeiten verzichten. Wie passt das zusammen?
Wir wollen, dass Europa mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernimmt. Dazu gehört, gemeinsame Operationen auch dann fortzuführen, wenn sich ihre rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen verändern und ihr Auftrag entsprechend angepasst wird. Genau das ist bei Irini geschehen.
Auch die Fraktion Die Linke fordert, Irini zu beenden und stattdessen eine zivile europäische Seenotrettungsmission einzurichten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Menschen in Seenot zu retten, ist eine völkerrechtliche Verpflichtung; das ändert sich auch nicht. Das ist selbstverständlich Teil von Irini. Aber Seenotrettung ersetzt keine maritime Sicherheitsaufklärung. Wer Irini beendet, der verzichtet auf die Überwachung von Waffenlieferungen, Schleuserkriminalität und illegalen Ölgeschäften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet mit der luftgestützten Seeraumüberwachung bereits einen wichtigen Beitrag. Mit dem Mandat halten wir zudem die Möglichkeit offen, weitere Kräfte einzusetzen. Dabei ist klar: Irini kann den politischen Konflikt in Libyen nicht lösen. – Das ist die Aufgabe der Diplomatie und der libyschen Akteure selbst. Aber ohne verlässliche Informationen über die Waffenlieferungen, über die illegalen Aktivitäten wird auch eine politische Lösung nicht leichter. Deshalb ist die Fortsetzung von Irini für uns keine Frage der Gewohnheit, sondern eine bewusste sicherheitspolitische Entscheidung. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2015 schickte die EU mit der Operation Sophia Schiffe vor die libysche Küste, um Schleuser zu bekämpfen. – Wir haben heute schon einiges über die Schleuser gehört. – 2019 zog man dann die Schiffe ab, nachdem man selbst die illegalen Migranten nach Europa gebracht hat und wir fast schon selbst zu Schleusern wurden, indem wir sie nach Europa geholt und nicht wieder zurück an die afrikanische Küste gebracht haben. Im Jahr 2020 begann dann die Operation Irini. Der Auftrag lautete: Das Waffenembargo der Vereinten Nationen soll endlich durchgesetzt werden.
Und die Bilanz? Libyen ist bis heute gespalten. Die Türkei – das haben wir schon von meinem Kollegen Dr. Wolf von der AfD gehört – stützt die eine Seite, Ägypten und die Emirate stützen die andere. Die Waffen kommen über Land und durch die Luft. Wie sieht es bei Irini auf See aus? 33 Boardings in sechs Jahren, drei Beschlagnahmen – und nach Auskunft der Bundesregierung keine einzige Waffe dabei. Rechnerisch heißt das: nicht einmal ein Boarding alle zwei Monate. Sogar die Vereinten Nationen – also wenn Sie uns nicht glauben, dann bitte den Vereinten Nationen – nannten das Embargo schon 2021 völlig wirkungslos. Ende Mai ist dann auch noch die Resolution 2292 ausgelaufen. Erst konnte Irini das Embargo nicht durchsetzen, jetzt darf es das nicht mehr. Irini war und ist ein zahnloser Tiger.
Und was macht Brüssel daraus? Es erfindet die Operation neu. Bis 2029 soll Irini jetzt laufen, und zwar gegen die Schattenflotte und zum Schutz von Seekabeln und Pipelines. Das ist kein Mandat mehr, das ist ein Gemischtwarenladen unter alter Flagge.
Wir haben beantragt, diesen Einsatz zu beenden. Die Bundesregierung hat das Gegenteil getan: Sie will verlängern, mit neuen Aufgaben und rund 16,6 Millionen Euro Steuergeld für einen Tiger ohne Zähne. Nun heißt es, wir seien das dem Bündnis schuldig; wir haben es schon gehört. Aber das stimmt nicht: Jeder Mitgliedstaat entscheidet frei. Die Beistandsklausel des Artikels 42 Absatz 7 EU-Vertrag gilt für einen bewaffneten Angriff, nicht für ein Embargo vor Libyen. Wer hier Nein sagt, bricht keinen Vertrag. Er setzt Prioritäten, und genau die brauchen wir.
Die Bedrohung liegt in der Nord- und Ostsee. Herr Minister, Sie haben den Schwerpunkt selbst gelegt. Wer die Schattenflotte bekämpfen will, findet sie vor unserer eigenen Küste. Jeder Soldat und jeder Euro, der hier frei wird, gehört in die Landesverteidigung, den Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve.
Unsere Kameraden verdienen einen Auftrag mit Ziel und Maß, und dieses Mandat hat beides nicht. Die Fraktion der Alternative für Deutschland beantragt, die deutsche Beteiligung an Irini unverzüglich zu beenden und unsere Soldaten abzuziehen. Lehnen Sie aus den genannten Gründen dieses Mandat ab! Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. EloKa hurra!
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn man von der Küste kommt, muss man sagen: Das war mehr „irrsinni“ als Irini, was wir da gehört haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Auslandseinsätze im Bundestag immer wieder sorgfältig beraten und die Gelegenheit auch dazu nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken.
Vorab: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Mandat zustimmen. Libyen ist ein tief gespaltenes Land – Herr Pistorius hat es erwähnt – und zugleich ein Beispiel dafür, dass wir vor jedem Einsatz internationaler Streitkräfte intensiv abwägen müssen, ob das zielführend ist. Wer den Friedensprozess der Vereinten Nationen unterstützen will, muss die Sicherheit der Seewege im Blick haben. Deshalb ist jetzt ausdrücklich die russische Schattenflotte Teil des Auftrags. Darum müssen wir uns auch kümmern.
Aber: Früher stand im Irini-Mandat explizit, dass die Ausbildung libyscher Einheiten und der sogenannten Küstenwache nicht zu unserem Auftrag gehört. Als dieser Zusatz gestrichen wurde, gab es das Versprechen, sehr genau darauf zu achten, mit wem wir zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass wir uns nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen. Die Ausbildung selbst bleibt aber Teil der Mission. Als Parlament werden wir gucken müssen, dass das auch so bleibt.
Was mich beunruhigt, ist, dass immer wieder Menschen ertrinken und immer wieder Hilfskräfte gezielt angegriffen werden. Im Mai wurde die „Sea-Watch 5“ beschossen, ein Schiff unter deutscher Flagge, in internationalen Gewässern, kurz nach einer Rettung. Geschossen hat nach Angaben der Besatzung ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache. Ich habe null Sympathie für Schlepper. Wer mit dem Elend von Menschen Geld verdient, ist ein Verbrecher. Aber wer auf humanitäre Hilfskräfte schießt, ist es auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch in anderen Teilen der Welt sind Sanitäter angegriffen und getötet worden. Dabei gilt seit der allerersten Genfer Konvention von 1864 ein Prinzip: Wer Verwundeten hilft, hat freies Geleit. – Deswegen erwarte ich, dass wir regelmäßig Berichte vom Menschenrechtsausschuss bekommen, ob es Fälle gibt, wo libysche Akteure gegen Flüchtlinge oder Helfer vorgehen, und was dagegen getan wird.
Es gibt zwei weitere Anträge zu dem Thema, einen von der Linken, die zwar ein paar Herausforderungen richtig benennt, aber die Antwort ist falsch. Wer unilateral aussteigt, sieht nichts mehr, hat keinen Einfluss und schützt auch niemanden. Und was die AfD angeht: Ja, Waffenkontrollen auf hoher See sind nicht mehr vom Sicherheitsrat gedeckt. Das Embargo gilt trotzdem. Sie sagen, der Einsatz sei nicht mehr im deutschen Interesse. Aber nicht gegen die Schattenflotte vorzugehen – in wessen Interesse ist das denn, frage ich Sie. Man kann sich ja leicht ausrechnen, worüber Sie da reden.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen – es ist immer die gleiche Leier –: Sie reden über Deutschland, aber dienen anderen Interessen.
Ich komme zum Schluss. Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung mit geschlossenen Augen, sondern eine Zustimmung mit kritischer Aufmerksamkeit: eine gemeinsame europäische Mission – ja; Migrationspolitik mit der Waffe – nein.
Vielen herzlichen Dank.