Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 8. September 2026 (91. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 · Drucksache 21/7860, 21/8534
Zur ersten Beratung: Einzelplan 0 der 91. Sitzung am 8. September 2026Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Te… · Drucksache 21/8277
Zur ersten Beratung: TOP 35 der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir alle wissen, auch im Mittelmeer entscheidet sich, wie sicher Europa ist. – Es verbindet unseren Kontinent mit wichtigen Handelswegen und internationalen Wirtschaftszentren. Es grenzt an Regionen, die von Konflikten und Instabilitäten geprägt sind. Und wir erleben immer wieder, wie schnell regionale Krisen unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Wohlstand berühren können. Deshalb brauchen wir auch im Mittelmeer eine verlässliche Präsenz der NATO, meine Damen und Herren.
Genau dazu trägt die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian bei. Seit 2016 leistet Sea Guardian in der NATO einen Beitrag dazu, Entwicklungen im Mittelmeer besser erkennen und bewerten zu können. Schiffe und Flugzeuge überwachen den Seeraum, sammeln und teilen Informationen, helfen dabei, verdächtige Aktivitäten frühzeitig aufzuklären und Waffenschmuggel einzudämmen. Ein verlässliches Lagebild, meine Damen und Herren, ist die zentrale Voraussetzung dafür, als Bündnis gemeinsam und rechtzeitig auf etwaige Bedrohungen überhaupt reagieren zu können. Genau das leistet Sea Guardian im Mittelmeer.
Deutschland beteiligt sich an dieser Operation seit Beginn. Dabei verbinden wir unseren Beitrag mit anderen Verpflichtungen unserer Marine. Aktuell unterstützen der Tender „Rhein“ und das Minenjagdboot „Fulda“ im Rahmen des Ständigen NATO-Minenabwehrverbandes die Operation. Allein in den letzten zwei Jahren haben deutsche Einheiten an insgesamt rund 588 Seetagen zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Das ist ein konkreter und sehr, sehr beachtlicher Beitrag unserer Männer und Frauen zur Sicherheit an der Südflanke, der unseren Dank und unser aller Respekt verdient, meine Damen und Herren.
Deutschland übernimmt innerhalb der NATO nicht erst seit gestern mehr Verantwortung. Das gilt für die Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke – natürlich –, das gilt für die Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit – erst recht –, das gilt aber auch für die Sicherheit im Mittelmeer. Die NATO muss auch hier handlungsfähig bleiben. Mit der Verlängerung des Mandats wollen wir unseren Beitrag zu Sea Guardian deshalb für ein weiteres Jahr fortsetzen.
Zugleich passen wir die Mandatsobergrenze von bislang 550 auf 440 Soldatinnen und Soldaten an. Die neue Obergrenze gibt uns weiterhin die notwendige Flexibilität, deutsche Einheiten je nach Lage und Bedarf einzubringen. Wir richten unseren Beitrag damit an den Erfahrungen und den Erfordernissen vor Ort aus.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir wissen, die Sicherheit Deutschlands beginnt nicht erst an unseren Grenzen; sie hängt eben auch davon ab, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten wichtige Seewege schützen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Verantwortung übernehmen. Sea Guardian leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Tobias Teich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische Südflanke stärken. Doch hinter diesen Formulierungen bleibt eine entscheidende Frage zurück: Was hat diese Operation nach zehn Jahren tatsächlich erreicht?
Vorab möchte ich eines klarstellen: Dass deutsche Marineeinheiten in Sea Guardian eingebunden sind, ist nicht das Problem. Auch die Mitarbeit in den NATO-Führungsstäben und die Erstellung gemeinsamer maritimer Lagebilder begrüßen wir. Eine funktionierende transatlantische Zusammenarbeit liegt in unserem Interesse. Das Problem ist ein Mandat, dessen konkreter Nutzen nicht ausreichend erkennbar ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns fünf kritische Fragen stellen:
Erstens. Wo bleiben die messbaren Erfolge? Seit 2016 überwachen NATO-Einheiten das Mittelmeer. Aber wie viele terroristische Aktivitäten wurden tatsächlich verhindert? Wie viele illegale Waffentransporte wurden gestoppt? Die Bundesregierung muss endlich nachvollziehbar darlegen, welchen konkreten Sicherheitsgewinn Deutschland aus dieser Operation zieht.
Zweitens. Warum bleibt die organisierte Schleuserkriminalität außerhalb des Kernauftrags? Wir wissen, dass Sea Guardian keine Grenzschutzmission ist und dass die Bekämpfung illegaler Migration nicht zu ihren ausdrücklichen Aufgaben gehört. Genau das kritisieren wir aber. Wir unterhalten eine militärische Sicherheitsoperation in einem Seegebiet, das gleichzeitig die zentrale Route illegaler Migration nach Europa ist.
Die NATO verfügt dort über Kriegsschiffe, Radarsysteme und modernste Aufklärungstechnik. Gleichzeitig organisieren kriminelle Schleusernetzwerke gegen hohe Zahlungen lebensgefährliche Überfahrten. Warum nutzen wir diese Fähigkeiten nicht gezielter, um Schleuserrouten, Ausgangshäfen und Hintermänner aufzuklären?
Und warum wird nicht ernsthaft geprüft, wie diese Erkenntnisse effektiver an Frontex, Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können? Eine ausdrückliche und rechtssichere Erweiterung auf die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität könnte dieser Operation endlich einen wesentlich sinnvolleren Nutzen verleihen.
Drittens. Warum unterhalten wir Parallelstrukturen? Wir haben es vorhin gesehen: Neben Sea Guardian existiert mit Irini eine weitere maritime Operation im Mittelmeer. Beide betreiben Aufklärung und überwachen Schiffsbewegungen. Irini besitzt bereits den Auftrag zur Informationsgewinnung über Schleusernetzwerke. Warum werden diese Fähigkeiten nicht effektiver verzahnt?
Viertens. Welchen Nutzen haben die eingesetzten Ressourcen? Die Bundesregierung veranschlagt rund 900 000 Euro zusätzliche Einsatzkosten. Doch auch Schiffe, Soldaten und Ausrüstung sind begrenzte Ressourcen. Gerade angesichts der Herausforderungen für die Bundeswehr muss jeder Einsatz einen nachvollziehbaren sicherheitspolitischen Mehrwert erbringen.
Fünftens. Wo bleibt die langfristige Strategie? Soll Sea Guardian weitere fünf oder zehn Jahre fortgesetzt werden? Welche konkreten Ziele sollen erreicht werden? Und woran messen wir den Erfolg?
Meine Damen und Herren, wir stellen damit weder die Bedeutung der NATO noch die Notwendigkeit maritimer Sicherheit infrage. Aber militärische Präsenz darf kein Selbstzweck sein. Sea Guardian könnte einen wesentlichen Nutzen entfalten, wenn man die organisierte Schleuserkriminalität ausdrücklich in ihren Auftrag aufnehmen würde. Vorhandene Fähigkeiten könnten gezielt dazu beitragen, internationale Schleusernetzwerke aufzudecken und Überfahrten bereits im Vorfeld zu verhindern.
Ohne überzeugende Erfolgsbilanz und ohne nötige Weiterentwicklung bleibt dieses Mandat für uns unzureichend begründet. Wir brauchen keine Mandatsverlängerungen ohne nachvollziehbare Ergebnisse. Wir brauchen eine Operation, die einen konkreten Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und Europas leistet. Solange die Bundesregierung dazu keine Perspektive vorlegt, werden wir dieser Mandatsverlängerung nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Staatsminister Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sichere Seewege sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind eine Grundvoraussetzung für unseren internationalen Handel, für funktionierende Lieferketten und damit auch für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Das gilt in besonderem Maße für das Mittelmeer. Es ist ein zentraler Wirtschafts- und Handelsraum, liegt an der südlichen Grenze unseres NATO-Bündnisgebietes und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu mehreren Krisenregionen.
Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten führen uns einmal mehr vor Augen, wie eng maritime Sicherheit, globale Stabilität und Resilienz globaler Lieferketten miteinander verbunden sind. Wir sehen, wie schnell regionale Konflikte internationale Auswirkungen entfalten können. Deshalb dürfen sicherheitspolitische Maßnahmen nicht erst dort beginnen, wo eine unmittelbare Bedrohung für das eigene Staatsgebiet besteht. Wir müssen früh genug die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft aufmerksam verfolgen und präventiv handeln. Genau deshalb ist die NATO-Operation Sea Guardian so wichtig und so wertvoll.
Es geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen, Gefahren einzudämmen und die Sicherheit eines Raumes dauerhaft zu gewährleisten, der für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung an Sea Guardian bis zum 30. November 2027 zu verlängern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung des Mandats unterstreichen wir, welche Bedeutung Deutschland seinem Engagement im Rahmen der NATO beimisst. Wir setzen zugleich ein klares politisches Signal an unsere Verbündeten: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen und nimmt Verantwortung für die Sicherheit der NATO und unserer Bündnispartner wahr.
Unsere Sicherheit erfordert einen umfassenden Blick auf die Herausforderungen, denen sich die NATO gegenübersieht. Mit ihrem 360-Grad-Ansatz trägt die Allianz Bedrohungen aus allen Richtungen Rechnung. Hauptaugenmerk der Allianz liegt natürlich auf der Bedrohung durch Russland. Doch zu einem umfassenden Ansatz gehört auch, die Sicherheit im Süden des Bündnisgebietes im Blick zu behalten und terroristischen Bedrohungen rechtzeitig entgegenzuwirken.
Eine starke NATO braucht europäische Bündnispartner, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Engagement im Mittelmeer steht genau dafür.
Mit der Verlängerung des Mandats treffen wir außerdem die notwendige Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage im Mittelmeerraum weiter verschärfen sollte. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir warten nicht erst ab, bis eine Krise eskaliert, sondern sorgen entsprechend vor. Wir erhalten unsere Handlungsfähigkeit und stellen uns gemeinsam mit unseren Verbündeten auf mögliche Entwicklungen ein. Wer Sicherheit gewährleisten will, darf nicht auf die Krise warten. Er muss heute vorsorgen, um morgen handlungsfähig zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung unserer Beteiligung an Sea Guardian ist ein sichtbarer Ausdruck deutscher Bündnissolidarität und wird gerade von unseren Partnern im Süden des Bündnisses sehr geschätzt. Sie dient dem Schutz freier Seewege, stärkt die Sicherheit an der südlichen Flanke der NATO und unterstreicht unseren Anspruch, in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner zu sein.
Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Unsicherheit kommt es darauf an, dass wir Verantwortung nicht nur einfordern, sondern auch selbst übernehmen. Verlässlichkeit zeigt sich nicht allein in politischen Erklärungen, sondern vor allem im konkreten Handeln und in konkreten Taten. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, und ich bedanke mich einmal mehr bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz auch bei dieser Operation.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! „No shipping, no shopping“ – so hat es der ehemalige Inspekteur der Marine, Admiral Kaack, mal deutlich zusammengefasst. „No shipping, no shopping“ – das heißt auf gut Deutsch gesagt: Wenn keine Schiffe fahren, sind die Regale leer. Sind wichtige Seewege blockiert, dann steigen bei uns die Benzinpreise, es fehlt an Kleidung, an Laptops oder auch ganz konkret an Helium für MRT-Geräte in unseren Krankenhäusern. In anderen Ländern drohen Hungerkatastrophen, weil wichtige Düngerimporte für die Landwirtschaft fehlen.
Warum ist das so? Rund 90 Prozent des Welthandels werden über Seewege abgewickelt; bei uns in Deutschland sind es fast 60 Prozent des Handels. Auf der Weltkarte scheinen wichtige Seewege wie der Suezkanal, die Straße von Hormus oder auch die Straße von Malakka weit weg zu sein. Aber tatsächlich sind genau sie die Wege, über die unsere Regale gefüllt werden. Es ist wichtig, dass wir Seewege schützen, dass wir zum Ziel haben, eine freie Schifffahrt zu ermöglichen, auch wenn die Realität in der Welt leider oft anders aussieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sea Guardian ist so was wie unser Auge auf dem Mittelmeer. Unsere Marine hilft dabei, ein maritimes Lagebild zu erstellen, damit die NATO weiß, was auf dem Mittelmeer los ist. Welches Schiff ist mit welcher Fracht unterwegs? Welches Schiff ist vielleicht auch verdächtig oder schmuggelt möglicherweise gar Waffen und exportiert damit Terror? Durch die Lagebilderstellung können wir Bedrohungen frühzeitig erkennen und im Ernstfall eingreifen.
Zuletzt war ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine, der Tender „Mosel“, bei Sea Guardian im Einsatz. Nur wenige Tage zuvor stand die Besatzung gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden des Minenjagdboots „Fulda“ vor ganz anderen Herausforderungen: Temperaturen über 40 Grad, extreme Luftfeuchtigkeit, überhitzte Geräte, Ausfall der Klimaanlage, Übernachten an Deck, weil es drinnen zu heiß war. Und über allem schwebte monatelang die Unsicherheit, ob es überhaupt zum Einsatz kommen wird und wann man Familie und Freunde wiedersieht. – Das war der Alltag der Soldatinnen und Soldaten auf dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“, als sie im Sommer mehrere Wochen in Dschibuti vorstationiert waren, um sich auf einen möglichen Minenräumeinsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten.
Wir alle wissen, dass es die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz nicht gegeben hat und möglicherweise auch nie geben wird. Dennoch war und ist unsere Marine einsatzbereit. Die Soldatinnen und Soldaten haben trotz Unsicherheit, trotz schwierigster Bedingungen ein hohes Maß an Geduld, Kreativität und Durchhaltevermögen gezeigt.
Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie im Auftrag der Politik unterwegs sind. Soldatinnen und Soldaten wissen, dass Einsätze von vielen Faktoren abhängen. Aber in jeder Uniform steckt immer auch ein Mensch mit Familie und Freunden. Das Leben auf See geht mit vielen Entbehrungen einher. Jede und jeder an Bord zahlt einen persönlich hohen Preis, damit unsere Seewege sicher sind. Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, für ihre Einsatzbereitschaft!
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung erzählt uns, Sea Guardian stehe für Schutz und Sicherheit. Nur für wessen Schutz und wessen Sicherheit? Für die rund 35 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer gestorben sind, offensichtlich nicht.
Seit Jahren ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Allein im vergangenen Jahr sind dort mindestens 2 185 Menschen gestorben. Und was macht die NATO? Sie schaut zu, sie sammelt Lagebilder, überwacht Seewege – alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. In zehn Jahren scheint man allerdings weder das eine noch das andere gefunden zu haben. Eigentlich Grund genug, diese Mission einzustellen!
Aber natürlich darf man die angeblich abschreckende Wirkung nicht vergessen. Die lässt sich wunderbar behaupten, ohne sie jemals nachweisen zu müssen. Etwas Handfesteres hat die NATO offenbar nicht vorzuweisen. Selbst ein UN-Mandat gibt es nicht. Stattdessen greift man tief in die Mottenkiste: Ein NATO-Beschluss aus dem Jahr 2017 und das Seerechtsübereinkommen von 1982 müssen jetzt als Rechtfertigung für dieses Mandat herhalten. Hauptsache, die NATO bleibt militärisch präsent. Wozu eigentlich? Das scheint längst zweitrangig zu sein.
Erst kürzlich hat Belgien Reaper-Drohnen fliegend nach Italien verlegt und sie anschließend Sea Guardian unterstellt. Bemerkenswert daran: Belgien begründete den Drohneneinsatz ausdrücklich auch mit der Überwachung von Migration im Mittelmeer – nicht mit Massenvernichtungswaffen, nicht mit Terrorismus, sondern mit Migration. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, setzt die NATO militärische Drohnen ein, um bei ihrer Flucht zuzuschauen. Das Geld, das für militärisches Gerät und Kriegsschiffe ausgegeben wird, muss endlich dafür eingesetzt werden, Menschenleben zu retten, statt das Sterben zu beobachten.
Stärken Sie die Seenotrettung, statt Europas Grenzen immer weiter zu militarisieren! Bekämpfen Sie Fluchtursachen! Es gibt keinen überzeugenden Grund, diese Mission immer wieder zu verlängern. Die Menschen im Mittelmeer brauchen keine militärischen Überwachungsdrohnen, sie brauchen Rettungsschiffe.
Denn Sicherheit misst sich nicht an der Zahl der Kriegsschiffe, sondern an der Zahl der Menschenleben, die wir retten.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz zu den Ausführungen von Frau Becker. Also ich weiß nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben, aber es gibt ja diesen schönen Satz: Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz. – Das gilt auch für diesen Antrag. Ich zitiere:
„Für alle im Rahmen von MSO Sea Guardian eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.“
Insofern freue ich mich auf Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Die Unterbrechung des Welthandels in der Meeresenge Bab Al-Mandab und in der Straße von Hormus zeigt noch mal deutlich: Unser Wohlstand hängt untrennbar mit freiem Seehandel zusammen. – Wenn die Navigationsfreiheit eingeschränkt wird – und das hat Kollege Wagener ja schon erwähnt –, dann spüren wir das alle: an den Supermarktkassen, an den Tankstellen und im schlimmsten Fall auch am eigenen Arbeitsplatz. Deshalb ist es in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, maritime Handelswege zu schützen.
Bedrohungen für die Freiheit der Seefahrt gibt es derzeit auch im Mittelmeer: viele scheiternde Staaten, deren Küstenstreifen unter Kontrolle von islamistischen Milizen stehen. Waffenschmuggel und transnationaler Terrorismus machen Seeraumüberwachung notwendig. Und wenn Herr Kollege Teich nach der Wirksamkeit dieser Maßnahmen fragt, dann ist die Antwort natürlich das Präventionsparadoxon, das für jede Polizeistreife gilt: Sicherheit durch Präsenz. Und das gilt auch für unsere militärische Präsens vor Europas Haustür unmittelbar im Mittelmeer.
Dazu kommt ein immer aggressiver werdender russischer Staatsterrorismus, nicht nur bei uns im Land, sondern eben auch an der Südflanke der EU und der NATO. Russlands Aktivitäten im Mittelmeerraum umfassen längst nicht mehr nur den Cyberraum, wie beispielsweise im vergangenen Jahr durch Hackerangriffe auf italienische Mittelmeerhäfen. Auch die Grauzonenaktivitäten der russischen Schattenflotte sind ein wachsendes Problem. Nehmen wir als Beispiele den Frachter „Chariot Tide“ mit russischem Öl, der vor Spaniens Küste im Januar beinahe für eine Umweltkatastrophe gesorgt hätte, und russische Kriegsschiffe, die oft sanktionsbrechende Schattentanker unter falscher Flagge eskortieren.
Umso wichtiger ist es, dass wir ein klares Lagebild über die Sicherheitssituation vor Ort gewinnen. In der Vergangenheit hat die Bundeswehr hier durch seegehende Einheiten und durch Seefernaufklärer einen wichtigen Beitrag leisten können. Auch von meiner Seite und meiner Fraktion für diesen Beitrag zu unserer Sicherheit und für ihre Pflichterfüllung ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten.
Meine Damen und Herren, die NATO ist heute so wichtig für unsere Sicherheit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig steht unser Bündnis auch innenpolitisch innerhalb Europas zunehmend unter Druck. Und gerade deshalb müssen wir unseren Bündnispartnern an der Südflanke zeigen, dass wir sie bei ihrer Sicherheit praktisch unterstützen. Der Einsatz ist mit Kosten von unter 1 Million Euro ein äußerst effektiver Beitrag für ein Bündnis, das uns an unserer Ostflanke um Milliarden entlastet.
Damit möchte ich zu dem Schluss kommen, den ich bereits in der letztjährigen Debatte zu diesem Thema formuliert habe: Lassen Sie uns mit der Verlängerung dieses Mandats eine Botschaft senden: Auf Deutschland ist Verlass.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kurt Kleinschmidt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Volkmann, Sie haben vom Präventionsparadoxon gesprochen. Ich rede vom Politikerparadoxon: Sie können jeden sinnlosen Einsatz als sinnvoll schönreden. – Sie sind Theoretiker; Sie wissen nicht, was auf See los ist.
– Ich bin oft genug zur See gefahren; aber darauf einzugehen, raubt mir jetzt meine Redezeit.
Sehr geehrte Abgeordnete, nach dem 11. September 2001 hat die NATO zum ersten und bisher einzigen Mal den Bündnisfall festgestellt. Und eine der Antworten darauf war die Operation Active Endeavour gegen Terror auf See im Mittelmeer. Das war Bündnissolidarität im Wortsinn, und es war richtig. Im Herbst 2016 hat die NATO dann diese Operation nach Artikel 5 beendet und durch Sea Guardian ersetzt. Und der entscheidende Punkt: Sea Guardian ist ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5. Wer heute Nein sagt, verletzt deshalb keine Bündnispflicht.
Die Bundesregierung schreibt selbst: Unsere Schiffe werden in der Regel nur beim Transit durch das Mittelmeer eingemeldet. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist nicht vorgesehen. – Dafür hält die Regierung künftig bis zu 440 Soldaten vor: für eine Anmeldung bei der Durchfahrt. Selbst die NATO-Aktivität in der Ägäis, an der wir beteiligt waren, ist seit Sommer 2026 ausgesetzt. Und wie wir schon gehört haben: Das Mandat kostet kaum etwas – künftig rund 0,9 Millionen Euro im Jahr. Richtig! Aber es ist im wahrsten Sinne des Wortes billig, weil kaum etwas geschieht.
Den Waffenschmuggel nach Libyen soll die Operation über einen Informationsaustausch mit Irini eindämmen, aber erst, sobald NATO und EU dafür eine Vereinbarung haben. Dieses „sobald“ steht auch in diesem Antrag wieder. Zwei Missionen, die auf eine Vereinbarung warten und sich dabei gegenseitig zusehen!
Und seit die Resolution 2292 Ende Mai ausgelaufen ist, darf Sea Guardian fremde Schiffe in der Regel nur noch mit Zustimmung des Flaggenstaats kontrollieren. Ein Wächter ohne klaren Auftrag, der um Erlaubnis fragen muss: Das ist keine Wache, das ist Flagge zeigen im Vorbeifahren. – Für die Fachleute auf See: Und unser Posten Schanz schaut in die andere Richtung.
Der Ernstfall, für den es Artikel 5 wirklich gibt, liegt im Norden: Ostsee, Nordsee, Nordatlantik, Seekabel, Pipelines, russische U-Boote. Dort im Norden fehlen uns genug Material und Personal. Ein verlässlicher Verbündeter setzt seine knappen Kräfte dort ein, wo das Bündnis verteidigt werden muss, und nicht dort, wo man sich nur einträgt. Deshalb lehnt unsere Fraktion, die Alternative für Deutschland, dieses Mandat ab.
Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. Und damit es zur Gewohnheit wird: EloKa hurra!
– Doch, das wird es. Skål.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den klaren Auftrag des Mandats nicht erkennt, hat entweder den Mandatstext nicht gelesen oder nicht verstanden. Vom Schwarzwald aus ist das Mittelmeer näher als von Berlin aus. Aber entscheidend ist nicht die Entfernung. Mittelständler in meinem Wahlkreis warten auf Teile, die durch die Straße von Gibraltar kommen. Wird der Transport unterbrochen, steht bei uns die Produktion still. Sicherheit im Mittelmeer betrifft damit unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit, unseren Alltag – nicht nur bei mir im Schwarzwald, sondern in ganz Deutschland.
Das Mittelmeer ist die Südgrenze der Europäischen Union. Es ist das Tor zu unserer südlichen Nachbarschaft, und es ist ein Raum, in dem sich die Krisen der Welt bündeln. Zur Sicherheit in diesem Raum trägt die NATO mit Sea Guardian bei. Seit 2016 schafft die Operation Überblick auf See. Sie tauscht Lagebilder mit unseren Partnern aus und hilft, Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld einzudämmen. Das klingt nicht nur nüchtern, ja, das ist auch nüchtern.
Gute Sicherheitspolitik ist oft ziemlich unspektakulär. Man bemerkt sie nämlich erst, wenn sie fehlt. Ein Meer, das niemand im Blick hat, ist ein Meer, auf dem andere die Regeln schreiben. Und wir wollen nicht, dass andere, die sich nicht an Regeln halten, uns ihre Regeln diktieren.
Die Bundeswehr leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Wir bieten Fähigkeiten und Verlässlichkeit. Unsere Marinesoldatinnen und -soldaten leisten dort einen Dienst, der selten Schlagzeilen macht. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt.
Und unsere Partner im Bündnis wissen: Auf Deutschland ist Verlass. Das ist in diesen Zeiten – wir haben es mehrfach gehört – wirklich sehr, sehr viel wert.
Sicherheit auf See bedeutet auch, Menschen in Seenot zu helfen. Diese Hilfe ist keine Ermessensfrage, weder für einen Kapitän noch für dieses Haus. Sie ist völkerrechtlich verpflichtend.
Der Antrag hält ausdrücklich fest: Alle seegehenden Einheiten sind zur Hilfeleistung für Menschen in Seenot verpflichtet: jedes Schiff, jede Besatzung – ohne Ausnahme. Das gehört zu diesem Mandat wie die Seeraumüberwachung dazu. Es ist kein Anhang. Es ist der Maßstab, an dem wir unseren Einsatz messen.
Eine Marine, die Sicherheit auf See schafft, rettet im Zweifel Leben. Darauf dürfen sich die Menschen und auch die Besatzungen verlassen.
Der Mandatstext liegt Ihnen vor. Das Mandat läuft am 30. November aus. Es soll um ein Jahr verlängert werden. Die Modalitäten hat der Minister schon genannt. Wir als SPD-Fraktion werden Teil dieser Verlässlichkeit sein und, ich hoffe, der Rest des Hauses auch.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Ernst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Gäste! Es geht bei der NATO-Mission Sea Guardian um Bündnisverteidigung. Die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Bündnissicherheit geht von Russland aus. Wir schauen daher hauptsächlich nach Osten. Aber unsere Marine legt den Fokus momentan auch stark auf die Ostsee und den Nordatlantik.
Doch ebenso wie wir bei der Sicherung der Ost- und Nordflanke auf die Unterstützung unserer NATO-Partner bauen können, erwarten auch diese Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke im Mittelmeer. Denn auch dort ist Russland aktiv. Seit dem Sturz von Assad in Syrien ist Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum.
Nach dem Verlust des syrischen Marinestützpunkts Tartus hat Putin seine Militärlogistik massiv nach Libyen verlagert. Die Stadt Tobruk im Nordosten Libyens ist jetzt eine strategische Drehscheibe für das russische Afrikakorps. Erst Mitte September wurde beobachtet, wie zwei russische Frachtschiffe zusätzliches Material für Tobruk und für weitere Basen weiter südlich gebracht haben. Sie wurden dabei von einem russischen Kriegsschiff begleitet.
Meine Damen, meine Herren, die russische Präsenz am und im Mittelmeer dürfen wir nicht ignorieren. Auch von ihr gehen hybride Bedrohungen aus, wie zum Beispiel die Störung des zivilen Schiffsverkehrs, Sabotage oder das Instrumentalisieren von Migration, um politischen Druck auszuüben.
Wir müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein. Für die NATO-Mission Sea Guardian ist das ein wichtiger Beitrag.
Durch die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch leistet die NATO-Mission Sea Guardian einen Beitrag gegen den Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit internationaler Seewege. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt. Auf der Grundlage können wir übrigens auch gegen die Schattenflotte vorgehen.
Aktuell befinden sich das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Mittelmeer in der Standing NATO Mine Countermeasures Group 2, und zugleich unterstützen die „Fulda“ und die „Rhein“ auch die NATO-Mission Sea Guardian im Rahmen einer Assoziierung.
Für diesen Doppeleinsatz für zwei NATO-Missionen gleichzeitig möchte ich den Kameradinnen und Kameraden ganz herzlich danken. Und übrigens: Wenn man im Zusammenhang mit Einsätzen der Bundeswehr Begriffe wie „billig“ nutzt, sollte man sich nicht als Partei der Bundeswehr hinstellen, sondern mal ganz tief in sich gehen, ob man so über Menschen redet, die für unser Parlament in Einsätze gehen und ihr Leben riskieren.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8819 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.