Protokoll
Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte Sie, diesmal wirklich auf die Redezeiten zu achten, weil wir einen engen Zeitplan haben. Ich werde auch mit Zwischenfragen und Kurzinterventionen sehr restriktiv umgehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Unionsfraktion dem Kollegen Enak Ferlemann das Wort.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bitte um Ruhe im Saal.
Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, nämlich der Zuwanderung in unser Land und den zusätzlichen Menschen, die in unserem Land in Wohnungen untergebracht werden müssen. In der Tat haben wir dramatische Verhältnisse in den Kommunen. Tagtäglich erreichen uns Hilferufe der Bürgermeister und Oberbürgermeister und der Landrätinnen und Landräte, die schildern, dass sie in ihrer Region für die Unterbringung kaum noch Möglichkeiten finden, kaum noch Lösungen haben. Wenn nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, muss wieder auf Turnhallen, Messehallen, Zeltplätze und anderes mehr ausgewichen werden.
Wir haben im vergangenen Jahr rund 1 Million Zuwanderer aus der Ukraine aufgenommen, die vor dem Aggressionskrieg des russischen Präsidenten in unser Land geflüchtet sind. Rund 300 000 Zuwanderer sind aus Armutsgründen oder aus Gründen religiöser oder rassistischer Verfolgung in unser Land gekommen. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr also rund 1,3 Millionen Menschen, die untergebracht werden mussten. Und wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr erneut eine sehr große Zahl an Zuwanderern in dieses Land kommt. Auch die werden untergebracht werden müssen.
In dieser Situation geht es heute in dieser Debatte nicht um die Frage, ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die richtigen Konsequenzen ziehen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Es geht nicht um die Frage, ob wir ein anderes Zuwanderungsrecht oder ein anderes Asylrecht brauchen. Es geht auch nicht um die Frage, wie wir mit den Konflikten, die wir mittlerweile in diesem Bereich haben, umgehen. Vielmehr geht es heute ausschließlich um diese Frage: Können wir die kommunale Ebene, die für die Unterbringung der Menschen zuständig ist, besser unterstützen?
Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet – sehr kluge Vorschläge, wie ich glaube.
Wir schlagen unter anderem vor, dass die Kommunen baurechtliche Genehmigungen für Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Gewerbegebieten, in leerstehenden Einzelhandelsimmobilien und in anderen leerstehenden Gebäuden, die umgenutzt werden müssen, im erleichterten Verfahren erteilen können.
Diese Regelungen sind bisher bis 2024 befristet. Diese Frist muss verlängert werden, damit die Kommunen Planungssicherheit haben; denn wir gehen ja davon aus, dass uns das Thema nicht nur noch in diesem Jahr beschäftigen wird.
Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Problematik, dass gerade aus der Ukraine viele Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern zu uns gekommen sind, die natürlich die Krippen und Kindergärten und die Grundschulen und weiterführenden Schulen besuchen müssen, was die Kommunen häufig vor Probleme stellt. Sie haben zum Beispiel eine Grundschule, die zweizügig ist und plötzlich zu einer dreizügigen Grundschule wird, weil so viele Zugewanderte im Stadtteil leben. Dann muss man flexibel reagieren. Das kann man nach unserem Baurecht nicht. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass wir viele bauordnungsrechtliche Vorschriften aussetzen und damit eine Möglichkeit schaffen, zum Beispiel Klassenräume sehr schnell und flexibel und ohne große baurechtliche Genehmigungsverfahren, die in unserem Land Jahre dauern, zu ergänzen. Für die Kinder, die hierher zugewandert sind, vor allem aber auch für die Kinder aus unserem Land ist das, was wir vorschlagen, eine gute Sache, damit sie nicht unnötig unter der Enge leiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, dass darunter, dass wir eine so hohe Zuwanderung und diese Unterbringungsproblematiken haben, nicht eine besonders belastete Gruppe, nämlich die Obdachlosen in unserem Land, besonders leiden darf. Deswegen schlagen wir vor, auch für die Obdachlosenunterkünfte, für die ebenfalls die Kommunen zuständig sind, baurechtliche Erleichterungen gelten zu lassen. So kann nicht eine Gruppe in unserem Land gegen eine andere ausgespielt werden; so gilt für alle das gleiche Recht. Wer unter diesem Druck leidet, dem wollen wir mit gesetzlichen Maßnahmen helfen.
Ich glaube, die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind sehr sinnhaft. Dass sie sinnhaft sind, sehen wir ja daran, dass das Bundeskabinett gestern einen unserer Vorschläge komplett übernommen hat. Wir sind der Koalition, Frau Kollegin Kiziltepe, sehr dankbar dafür, dass das möglich war. Dass Sie so schnell auf einen unserer Anträge reagiert haben, hat es selten gegeben.
Das zeigt aber auch, unter welchem Druck die Regierung steht, Lösungen vorzuschlagen. Da ist es klug, wenn Sie die Vorschläge einer konstruktiven Opposition, die Ihnen Vorschläge macht, schnell umsetzen.
Sie haben die Fristverlängerung als eine Anpassung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Das können wir nur sehr begrüßen. Damit ist ein Teil unseres Antrages ja bereits auf guter Reise. Und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Sie auch den Rest mitmachen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Warum jetzt? Weil wir den § 246 Baugesetzbuch sowieso anfassen, um die Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe im Ahrtal baurechtlich ordentlich zu begleiten, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind – da fassen wir § 246c an –; dann können wir diese Ergänzung jetzt auch noch hinzufügen.
Das macht Sinn. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Herzlichen Dank, wenn Sie uns unterstützen.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Nickholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die außerordentliche Belastung in den Kommunen stellt keiner infrage, sondern sie erfüllt uns alle mit Sorge. Wir alle sind natürlich gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen.
Ich möchte aber zu Beginn ganz deutlich in Erinnerung rufen: Bei allem Ringen in der Sache dürfen wir nicht vergessen, dass die Putins in dieser Welt die größte Ursache für Flucht und Vertreibung sind, und auch dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen.
Ich möchte an drei Beispielen konkret darauf hinweisen, wo wir als Bund gemeinsam schon sehr konkret die kommunale Familie unterstützt und entlastet haben: Erstens. Die BImA hat über 333 Liegenschaften mit insgesamt 69 000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt. Weitere sind in der Prüfung, und das ist auch gut so. Zweitens. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam 3,5 Milliarden Euro mobilisiert, und in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Und drittens haben wir als Bund mit dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine ins SGB II 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen.
Es ist gerade auch mit Blick auf den Föderalismus wichtig, dass wir das hier nur gemeinsam mit den Ländern tun. Gerade da, wo Regelungen in den Ländern unterschiedlich sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die Mittel zur Entlastung auch in den kommunalen Haushalten ankommen und nicht im Landeshaushalt versacken.
Hier sind wir gemeinsam in der Pflicht, und deswegen ist es auch gut, dass wir den Flüchtlingsgipfel im letzten Monat hatten.
Ich bin froh, dass wir mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gut und kompetent aufgestellt sind.
Ich verstehe, warum der Bundeskanzler dieses wichtige Thema in diese fähigen Hände gibt,
und ich verstehe die Irritation der Union, gerade mit Blick auf 2015. Da hatte Frau Merkel eben nicht diese Kompetenz in ihrem Kabinett und hatte keine andere Wahl, als dieses Thema zur Chefinnensache zu erklären. Auch das verdient Respekt.
Weil Sie ja heute mit dem von Ihnen erwähnten Gipfel etwas anderes suggerieren wollen, sage ich es hier noch mal ganz deutlich: Der Bundeskanzler spricht mit der kommunalen Familie, genauso wie mit den Ländern, und das regelmäßig. Was anderes anzudeuten, hilft in der Sache nicht.
Ich teile auch Ihre Einschätzung nicht, die Sie im Antrag beschrieben haben. Ich glaube, der Gipfel hat ein sehr klares Signal gesendet. Er hat gezeigt, dass wir die richtigen Fragen stellen. Und er hat mit dem digitalen Dashboard ein ganz zentrales Instrument eingeführt, das auch von der kommunalen Familie begrüßt wird. Wir haben vier Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen erstmals die kommunale Familie mit am Tisch sitzt, und auch das ist wichtig und gut.
Ich finde es auch gut, dass wir nicht täglich aus der Presse erfahren, was dort gerade auf Arbeitsebene diskutiert wird. Ich finde das ermutigend, und es ist ein Zeichen dafür, dass dort an Lösungen gearbeitet wird.
Wenn Sie bei Ihrem Kommunalgipfel auch an Lösungen arbeiten wollen, dann erörtern Sie, Herr Merz, doch mal das Thema Altschulden. Wir kommen ja beide aus NRW. Sie finden vielleicht schneller das Gehör des Ministerpräsidenten als ich.
Ich glaube, damit können wir Kommunen dauerhaft entlasten und auch ihre Lage verbessern, wenn wir das noch mit einer generell besseren finanziellen Ausstattung verzahnen.
– Genau, einen Vorschlag aus der Bundesregierung können Sie aufgreifen. Das wäre hilfreich, wenn Sie uns dabei unterstützten. Super!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Antrag haben wir keine neuen Vorschläge; das wissen Sie auch, Sie haben das gesagt. Ich glaube, Sie haben Ursache und Wirkung ein bisschen verkannt. Ich sehe das eher als großartiges Lob einer Opposition, dass das Regierungshandeln richtig ist, und als vorauseilenden Gehorsam, mit dem Sie dokumentieren wollen, dass Sie dem Vorschlag der Bundesregierung hier zustimmen wollen.
Dass wir langfristig Planungssicherheit für die Kommunen schaffen wollen, ist sicherlich richtig; Sie haben das ja schon oft selber angesprochen. Die Ampel liefert hier; sie hat es auf den Weg gebracht, gemeinsam mit der Bundesregierung. Das ist richtig und wichtig.
Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass ich ebenfalls die Vorschläge für sinnhaft halte, die Sie von der Bundesregierung übernommen haben.
Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im parlamentarischen Verfahren, wenn es so weit ist. Und, bitte, nehmen Sie den Appell zum Thema Altschulden mit! Da könnten Sie in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten, wenn Sie mit Ihren Ministerpräsidenten reden.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Carolin Bachmann.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“ wagen Sie im Feststellungsteil einmal leise Regierungskritik am Versäumnis, die Kommunen ausreichend zu unterstützen, und am Versäumnis, Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Asylmigration zu ergreifen. Leider biegen Sie dann völlig falsch ab und gehen am eigentlichen Problem vorbei, sodass die Ampel Ihre migrationsfreundlichen Forderungen für Bauerleichterung und für Containerdörfer sogar schon aufgenommen hat.
Schauen wir mal auf das tatsächliche Problem: Die Gemeinden können die Folgen der Masseneinwanderung nicht länger bewältigen.
Sie sind mit ihrer Kraft am Ende, und Brandbriefe und Hilferufe häufen sich. Ein grüner Landrat aus Bayern schreibt an Bundeskanzler Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Ein parteiloser Landrat und 28 Kreisbürgermeister aus Baden-Württemberg appellieren: „Es kann so nicht weitergehen.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages verlässt wütend den letzten Flüchtlingsgipfel und spricht sogar von „Heuchelei“.
In ihrer Not richten die Vertreter der Kommunen mittlerweile Forderungen zur Migrationspolitik an den Bund. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Heimatgemeinde von Bundesministerin Faeser fordert – ich zitiere –: „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt „eine gezielte Rückführungsoffensive“, und der Präsident des Deutschen Landkreistages besteht auf einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik“.
Sehr geehrte Damen und Herren, all diese sehr richtigen Forderungen sind total korrekt und werden von uns als AfD schon sehr lange gestellt.
Abschieben entlastet die Kommunen; Abschieben schafft Wohnraum. Aber Abschieben und sichere Grenzen gibt es nur mit der AfD.
Das sehen wir ja an den CDU-Anträgen.
Um es ganz deutlich zu sagen: Flüchtlinge sind ganz klar ein Armutsrisiko für die Gemeinden und die Kreise. Sie von der CDU mit Ihren Scheinlösungen werden die Kommunen nicht entlasten, sondern weiter belasten.
Aber zum Glück haben wir ja Bundesministerin Geywitz, und sie hat für jedes Problem eine Lösung.
Durch die ungebrochene Masseneinwanderung steigt der Wohnungsbedarf weiter und weiter. Aber hey, kein Problem: Frau Geywitz hebt das Plansoll beim Wohnungsbau einfach von 400 000 auf 600 000 Wohnungen an. Dabei wissen wir alle, dass aufgrund der selbstverschuldeten Inflation und der Baustoff- und Energiekrise dieses Jahr nur knapp 200 000 neue Wohnungen gebaut werden. Aber hey, auch das ist kein Problem: Frau Geywitz forciert jetzt die serielle Fertigung, um schneller und billiger zu bauen.
Die Deutschen wollen aber nicht alle in Ihren Plattenbauten wohnen.
Aber hey, das ist auch kein Problem: Frau Geywitz baut ja sowieso nicht für Deutsche; sie baut demnächst Massenwohnungen zur Bewältigung Ihrer Masseneinwanderung.
Liebe CDU, merken Sie eigentlich, was Sie da machen? Sie verlieren sich in Scheinlösungen; Sie schaffen mit der Verlängerung Ihrer Sonderregelungen und mit den Containerdörfern weitere Pull-Faktoren und ebnen so den Weg für die Ansiedlung von Flüchtlingen, dann eben in Plattenbauten. So helfen Sie den Gemeinden nicht.
Ganz im Gegenteil! Auf dem Land wird bald dasselbe ablaufen wie in den deutschen Städten: Ghettoisierung, steigende Kriminalität, überforderte Lehrer und Vermüllung. Damit nehmen Sie den Deutschen auch noch das letzte bisschen Heimat im ländlichen Raum.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen, als direkt gewählte Abgeordnete aus dem ländlichen Mittelsachsen
und im Namen vieler Bürger bitte ich Sie: –
Frau Bachmann, letzter Satz, bitte.
– Setzen Sie sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ein! Lassen Sie die Gemeinden aufatmen!
Und: Machen Sie endlich Politik für Deutschland!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte! Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: Wir müssen Ihnen Danke sagen.
Sie haben zusammen mit vielen Menschen vor Ort im letzten Jahr einmal mehr gezeigt, wozu unsere Kommunen in der Lage sind, was vor Ort geleistet werden kann.
Sie haben im letzten Jahr wieder mehr als 1 Million Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, bei Ihnen vor Ort willkommen geheißen, ein Dach über dem Kopf organisiert, einen Ort zum Ankommen geschaffen, ein Bett zum Schlafen. Wir sehen Ihre Arbeit. Wir sehen die Herausforderungen. Und wir wollen an Ihrer Seite stehen.
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind erfahrene Krisenmanagerinnen. Vor Ort in den Rathäusern haben diejenigen ihre Schreibtische, die am besten Bescheid wissen, was die aktuelle Lage hergibt, was gebraucht wird, was zu tun ist. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns fliehen. Bund und Länder tragen die Verantwortung, Städte und Gemeinden zu unterstützen – bei Unterbringung, Versorgung und Integration.
Aus dem Bund fließen gerade 2,75 Milliarden Euro an die Länder.
Das kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen.
Liebe Union, ich hoffe, Sie hören gut zu bei Ihrem Flüchtlingsgipfel heute im Paul-Löbe-Haus. Und ich hoffe, dass Sie danach vielleicht auch mal ein ernstes Gespräch mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Bayern suchen.
Im Januar 2023 hat Bayern 60 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten beim Bund abgerufen. In den bayerischen Kommunen ist davon bis heute kein Cent angekommen.
Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art Arbeitsverweigerung zu betreiben!
Dabei müssen wir über das Geld reden.
Wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände das auf dem Geflüchtetengipfel im Innenministerium eingefordert haben! Städte und Gemeinden dürfen wir nicht weiter alleinlassen mit Vorhaltekosten – Vorhaltekosten, die entstehen, wenn man nicht erst Schlafplätze organisiert, wenn Geflüchtete vorm Rathaus stehen. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein.
Die Lage in den Kommunen ist ernst. Kapazitäten sind erschöpft. Es fehlt auch an Wohnraum. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen.
Schon letztes Jahr haben wir eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Wir helfen Kommunen schnell und unbürokratisch. Wir schaffen damit schneller ein Dach über dem Kopf für die Menschen, die bei uns ankommen. Das Kabinett hat gestern über die Verlängerung der Regelung bis 2027 entschieden. Das ist gut so.
Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in unseren Großstädten Mangelware. Unser Wohnungsmarkt ist in einer Dauerschleife gefangen: Während wir neuen bezahlbaren Wohnraum bauen, fallen alte Wohnungen aus der Sozialbindung raus, und das Spiel beginnt von vorne. Wir brauchen deshalb die neue Wohngemeinnützigkeit – ein dauerhafter Anreiz, damit die Miete bezahlbar bleibt.
Liebe Union, „aufenthaltsvermindernde Maßnahmen“, „Begrenzung irregulärer Mass- – Asylmigration“ – der Begriff „Massenmigration“ kommt von rechts –:
Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden.
Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen!
– Das hat sehr wohl was mit Ihrem Flüchtlingsgipfel zu tun, den Sie im Paul-Löbe-Haus veranstalten wollen.
Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung!
319 sichere Häfen haben wir bereits in Deutschland, und es werden immer noch mehr.
Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam ein.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Caren Lay.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union möchte mit dem heute vorliegenden Antrag Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Das begrüße ich ausdrücklich in der Sache, aber natürlich auch als positive Entwicklung der Unionsfraktion.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass Sie, Herr Merz – ich habe gerade nicht Ihre Aufmerksamkeit; es ist erst ein halbes Jahr her –, Menschen, die vor Putins brutalem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind und bei uns Schutz gesucht haben, als „Sozialtouristen“ denunziert und beschimpft haben. Vor diesem Hintergrund werte ich den Antrag der Union als Entschuldigung. Ich freue mich, dass Sie dazulernen.
Konkret schlagen Sie eine Verlängerung von Fristen im Baugesetzbuch vor, die es den Kommunen erleichtern, schneller zu bauen – also in der Praxis dann häufig Zwischenlösungen und Containersiedlungen am Stadtrand. Das kann man machen, wenn sonst nichts geht. Aber klar ist doch auch, dass diese Notstrukturen die Ausnahme sein müssen.
Wir brauchen auch für Geflüchtete dauerhafte Lösungen in eigenen Wohnungen. In Containern im Gewerbegebiet leben: Wie soll da Integration gelingen, die die Union hier auch fordert? Und: Noch immer werden in diesem Land Geflüchtete in Massenunterkünften untergebracht, während nebenan Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wohnungen leer stehen. Das ist doch völlig absurd.
Das beste – oder man könnte sagen: schlechteste – Beispiel dafür ist Hoyerswerda in meinem Wahlkreis, wo es der Landrat der Union ist, der verhindert, dass Asylbewerber/-innen in den dort leerstehenden Wohnungen untergebracht werden, um die Integration zu erleichtern. Wohnungen statt Lager und Container, das sollte unser Grundsatz sein.
Deswegen brauchen wir erstens eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen; denn die Städte und Gemeinden sind die eigentlichen Problemlöser in diesem Land. Sie stellen weite Teile der Infrastruktur, auch und gerade für die praktische Solidarität mit Geflüchteten. Aber dabei lässt der Bund die Kommunen häufig allein. Der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher analysiert zu Recht: „Niemals in den vergangenen 70 Jahren war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen größer als heute.“
Das, meine Damen und Herren, muss sich endlich ändern. Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen, auch und gerade bei der Unterbringung von Geflüchteten.
Zweitens. Wohnen ist ein Menschenrecht. Das Beste wäre endlich ein Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Das wäre das Beste für Haushalte mit geringem Durchschnittseinkommen, für Obdachlose und eben auch für Geflüchtete. Aber das predige ich an diesem Pult seit über acht Jahren. Und passiert ist praktisch nichts. Die Ampel versprach 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. In der Realität hatten wir im letzten Jahr 27 000 Sozialwohnungen weniger. Das ist doch ein Armutszeugnis!
Drittens. Der Bund sollte endlich selber bauen. Seit vielen Jahren versprechen Sie, die Bundesbehörde BImA neu aufzustellen.
Aber auch hier enttäuscht die Realität:
Im letzten Jahr sind 76 Wohnungen gebaut worden,
und für jede neu gebaute Wohnung sind vier privatisiert worden. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen!
Was wir schließlich überhaupt nicht brauchen, das ist der zweite Antrag, der heute von der AfD vorliegt: Schuld an der Wohnungskrise sind, wie laut der AfD eigentlich an jedem Problem in diesem Land, Migrantinnen und Migranten. Nein, nicht Zuwanderung ist schuld an der Wohnungskrise, sondern Spekulationen mit Immobilien und eine seit Jahrzehnten falsche Politik. Mit internationaler Spekulation mit Mietwohnungen in Deutschland hat die AfD übrigens kein Problem, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit Menschen, die Schutz vor Krieg und Hunger suchen und zu uns kommen, schon. Das ist absurd. Was wirklich niemand braucht, ist Ihre rechtsradikale Stimmungsmache.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Rainer Semet.
Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren Antrag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mitmachen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an dieser Problematik dran sind.
Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung vorerst bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden soll.
Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein.
Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und bürokratischen Vorgängen belasten.
Eine zu langsame Verwaltung bremst unsere ganze Gesellschaft aus. Das können wir uns im Systemwettbewerb mit Autokraten wie China, aber auch im Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern nicht mehr leisten.
Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir schnelle Verfahren und grundsätzlich mehr Tempo. Dass wir schneller planen und umsetzen können, haben wir bereits bewiesen, also sprich: mehr Tempo à la LNG-Terminals und weniger à la Flughafen Berlin-Brandenburg.
Ich möchte hier noch mal betonen: Wir als FDP haben schon angeregt, die im Antrag geforderten Maßnahmen des § 246 für die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten. Der Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsgebieten fordert von uns als Gesetzgeber mehr Flexibilität. Wir müssen mehr, schneller und besser bauen,
damit wir den Wohnungsmarkt entlasten und den Menschen endlich ein würdevolles Zuhause anbieten können.
Das Bauministerium hat auch schon signalisiert, sich des Themas der großen Baugesetznovelle anzunehmen. Das begrüßen wir grundsätzlich, obwohl wir hier Zeitdruck und großen Bedarf sehen, und wir hoffen, dass sich dieses Thema noch schneller realisieren lässt.
Im Interesse der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes – das ist schon mehrfach angesprochen worden – müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen; denn wir haben zu wenig, und wir bauen zu langsam.
Hierfür gibt es auch gute Konzepte und einige Lösungen. Ich sehe hier besondere Potenziale im Bereich des seriellen Bauens,
ob beim Holzbau, wie jetzt in der Holzbaustrategie besprochen, oder beim konventionellen Bauen mit recyceltem Beton. Ein einmal genehmigtes und geprüftes standardisiertes Gebäude sollte nicht in jeder einzelnen Unteren Baubehörde unnötig bürokratisch bearbeitet werden müssen. Hier ist noch viel Luft nach oben.
In der letzten Woche habe ich mich mit Bauunternehmern aus Niedersachsen getroffen, die einen sogenannten Betonwandtoaster entwickelt haben. Damit wird Beton vor Ort auf der Baustelle recycelt, und es können gleich neue Wandelemente gefertigt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel deutscher Ingenieurskunst und kann auch im Bereich der Baubeschleunigung ein Gamechanger sein.
Als Ingenieur für Holztechnik weiß ich zudem, dass wir mit Holzbaufertigelementen auch mehrgeschossige Wohnbauten erstellen können, die in wenigen Tagen oder Wochen fertiggestellt werden können. Ich kann feststellen: Die Technik und die Baubranche sind schon viel weiter als die Verwaltung und auch weiter als wir hier in der Politik.
Lassen wir schnellere Bauprüfungen zu! Beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, und entlasten wir Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen! Liebe Union, das ist endlich mal ein guter Vorschlag.
Tun Sie aber bitte nicht so, als würden wir nichts für die Kommunen tun. Wir unterstützen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit vielen Milliarden.
Auch die im Koalitionsausschuss besprochenen Maßnahmen kommen den Menschen im ländlichen Raum zugute, beispielsweise 45 Milliarden Euro für den Schienenausbau bis 2027 und mehr Straßenbau.
Wir werden dem Antrag heute dennoch nicht zustimmen können, da wir einen eigenen Zeitplan und weitere Vorschläge haben.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Silvia Breher.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag heute müsste unter der Überschrift stehen „Etwas möglich machen wollen“. Ich jedenfalls bin in meinem Wahlkreis seit 2017 direkt gewählt, um etwas möglich zu machen, so wie wir es mit dem heute vorliegenden Antrag den Kommunen einfacher machen wollen, in der sozialen Infrastruktur Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer durchziehen zu können, damit sie auf die aktuellen Herausforderungen, aber auch auf die Herausforderungen, die wir ihnen hier in Berlin vor die Füße werfen,
besser reagieren können. Und was höre ich bislang von Ihnen? Kein Wort zur sozialen Infrastruktur. Und ansonsten: Wir richten eine Arbeitsgruppe ein. – Das ist also Ihre Vorstellung von Beschleunigung.
Aus familienpolitischer Sicht – ich kann verstehen, dass das nicht immer jeder auf dem Zettel hat – möchte ich aber doch mal auf zwei Themen hinweisen. Nach Schätzungen der Bertelsmann-Studie fehlen schon in diesem Jahr 384 000 Kitaplätze. Und was macht die Bundesregierung?
– Nichts, richtig.
Die Frist für die Kommunen zum Mittelabruf, die aufgrund der langen Genehmigungsverfahren nicht fertig werden konnten, haben Sie nicht bzw. nicht ausreichend verlängert.
Im Koalitionsvertrag haben Sie ein neues Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen angekündigt. Wir haben nachgefragt: Es gibt nichts; keine Unterstützung der Kommunen für den Bau. Insofern könnte ich, wenn es nicht so traurig wäre, sagen: Wenn Sie keine neuen Investitionen fördern, brauchen Sie auch keine Genehmigungsverfahren einfacher zu machen.
Die Kommunen haben aus aktueller Sicht eine weitere Herausforderung, nämlich den Ausbau der Schulen, auch deshalb, weil wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung stemmen müssen. Aber auch da haben Sie den Kommunen die ersten dicken Brocken in den Weg geschmissen. Denn denjenigen Kommunen, die früh angefangen haben und wegen der langen Genehmigungsverfahren – so kam es in der Anhörung durch – die Mittel nicht fristgerecht verwenden konnten, droht jetzt ein Rückforderungsbescheid; denn Sie haben die Fristen nicht verlängert. Sie könnten jedoch helfen – mit unserem Antrag, mit schnelleren Genehmigungsverfahren –, aber Sie wollen es anscheinend nicht.
Auch das ist wieder sehr passend: Die Verwaltungsvereinbarungen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung sind den Ländern jetzt zugegangen – ich spreche für Niedersachsen –: In 2023 werden die Kommunen keine Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung bekommen, 0 Euro. Und auch da gilt: Das macht nichts; denn die Zeit können sie jetzt sinnvoll nutzen, um die langen Genehmigungsverfahren, die Sie offensichtlich nicht vereinfachen wollen, durchzuziehen.
Schade nur, dass Sie damit nicht nur den Kommunen nicht helfen, sondern vor allen Dingen die Kinder und Familien in diesem Land im Stich lassen und sie alleine lassen.
Offensichtlich ist nicht jeder hier im Haus bereit, etwas möglich zu machen. Und falls doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, empfehle ich Ihnen dringend unseren Antrag.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Mascheck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, Ihr Antrag beginnt zumindest richtig. Es stimmt, dass im letzten Jahr 1,3 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind; davon sind 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Richtig ist auch, dass die Solidarität überall groß ist; so ist es auch bei mir im Landkreis. Richtig ist auch, dass der Bedarf an Kita- und Schulplätzen und Wohnraum in Ballungsräumen steigt. Aber, liebe CDU/CSU, das war auch schon vor 2022 eine Herausforderung.
Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt. Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder, und wir müssen uns darauf verlassen, dass es bei den Kommunen auch wirklich ankommt; denn der Bund darf den Kommunen das Geld gar nicht direkt überweisen. Ich sage aber davon unabhängig auch, dass der Bund mehr Geld für die Schaffung von Wohnraum, also für Sanierung, Neubau und Erwerb durch Familien, in die Hand nehmen muss.
Zurück zum Thema. Für Geflüchtete aus der Ukraine übernimmt der Bund die Grundsicherung bereits seit Juni 2022. Das entlastet die Kommunen, und die müssen dann für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sorgen. Dabei – das ist richtig – brauchen sie Unterstützung. Fakt ist aber auch: Die Länder erzielten 2022 einen Überschuss von mehr als 12 Milliarden Euro, und der Bund kämpft mit einem Defizit von rund 120 Milliarden Euro. Nur als kleines Beispiel – Sie wissen, ich komme aus Sachsen –: Sachsen hat einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Vorgestern stand in der Presse, dass die Kommunen in Sachsen mit 262 Millionen Euro im Defizit stehen. Der Freistaat will aber das Geld in die Rückstellung für künftige Notlagen überführen. Ja, aber wenn das jetzt keine Notlage ist, was ist es denn dann?
Ich denke, das Geld sollte eingestellt werden – Sie sagen es richtig –, um Kitas und Schulen zu bauen, Wohnraum zu schaffen, bestehenden Wohnraum bewohnbar zu machen und um ganz besonders engagierte Menschen vor Ort in Vereinen und Initiativen bei Integrationsleistungen zu unterstützen. Und noch mal: Ja, dabei kann der Bund mehr tun.
– Oh, die CDU, glaube ich; das war’s wohl.
Integration geschieht häufig durch ehrenamtliche Arbeit. Wir dürfen nicht nur auf die Institutionen setzen, sondern müssen auch die Zivilgesellschaft dabei unterstützen.
– Ja, mehrheitlich die CDU; so ist es wohl.
Die jetzige Belastung ist natürlich eine Ausnahmesituation. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen jedoch kein Asyl beantragen; das entlastet die Ausländerbehörden vor Ort. Und es wird sofort damit begonnen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Das ist ein Kraftakt, richtig. Aber – um den Sächsischen Handwerkstag zu zitieren –: Fachkräfte werden nicht geboren, Fachkräfte werden ausgebildet – und Ausbildung braucht Zeit.
Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist; aber das Erlernen einer Sprache dauert eben etwas, mindestens ein Jahr.
Stichwort „Fachkräfte“: Bis zum Jahr 2026 brauchen wir rund 240 000 Fachkräfte. Der Bedarf hat sich jedoch seit der letzten Prognose des BMAS von knapp 500 000 damit halbiert. Grund dafür ist die erhöhte Zuwanderung nach Deutschland. Übrigens: Für die Begrenzung der illegalen Migration wiederum hat unsere Innenministerin Nancy Faeser im Februar einen Geflüchtetengipfel einberufen. Das Thema „Zuwanderung“, liebe Union, gehört übrigens zu den originären Aufgaben einer Innenministerin und fällt nicht in die primäre Zuständigkeit eines Bundeskanzlers.
Im Zuge des Gipfels wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Schleierfahndung an der tschechischen Grenze eingeführt, die Kontrollen in der Schweiz verstärkt, ein Abkommen mit Serbien über die Änderung der Visapraxis abgeschlossen. Die EU investiert verstärkt in den Schutz der Außengrenzen und vor allem auch in die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Und der Bund leistet den Kommunen außerdem Amtshilfe mit dem THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei vor Ort. Fakt ist: In den letzten Monaten ist die Zahl der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen stetig gesunken. Und wir werden weiter daran arbeiten, besser zu steuern und zu ordnen und natürlich auch Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
Zum Schluss meiner Rede komme ich ganz kurz noch auf Ihre Forderungen nach baurechtlichen Vereinfachungen zurück; das mache ich ganz am Ende, weil die Forderungen schnell abgeräumt sind. Die Maßnahmen im Antrag, zum Beispiel die Umnutzung von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter, die Anpassung der Verlängerungsoption, die Befreiung von Bebauungsplänen, das sind alles super Punkte.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aber schon daran arbeiten, sind Sie wieder mal etwas zu spät, liebe Union.
Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unseren Gesetzen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Beckamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung und diese CDU sind sich, wie es die Zeitung „Junge Freiheit“ kürzlich schrieb, in einem Punkt einig: Den Preis für die andauernde Masseneinwanderung haben die einheimischen Bürger zu zahlen – in finanzieller, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht, und dies nicht zuletzt mit dem Verlust von Lebensqualität, Sicherheit sowie in einer erschreckend hohen Zahl von Fällen mit dem Verlust des eigenen Lebens. Jedes Jahr werden Asyleinwanderer von der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig, Düsseldorf oder Bremen zusätzlich versorgt und vor allem auch untergebracht, die über 1 Million Ukrainer noch gar nicht eingerechnet. Der vorhandene Wohnraum reicht einfach nicht aus.
Aber trotz aller finanziellen Verschleierung durch Sie und die mediale Schützenhilfe kann eine Migrationspolitik, die auf der organisierten Leugnung von Fakten und Zahlen beruht, auf Dauer nicht aufgehen.
Die Folgen sind überall zu sehen: Die Angebotsmieten in Berlin steigen um 27 Prozent. Überall fehlen Sozialwohnungen.
In Thüringen werden 2 500 Wohnungen exklusiv für Ihre Asylforderer saniert. Herzlichen Glückwunsch!
Ein Experte aus dem Wohnungsbereich sagte jüngst im „Focus“ – Zitat –:
Wir haben in den großen sieben Städten in Deutschland einen Leerstand von weniger als 0,2 Prozent. Es gibt da keinen verfügbaren Wohnraum. Wir haben Zuzug. Wir werden im Jahr 2024/2025 die dramatische Situation erleben, dass über eine Million Menschen keinen Wohnraum finden werden.
Im Antrag der CDU geht es einzig und allein darum – Zitat aus Ihrem Antrag –, „schneller und unbürokratisch Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen“.
Der Antrag der CDU ist so, als wenn man bei einem Wasserrohrbruch einfach einen weiteren Eimer dazustellt, statt den Haupthahn abzudrehen.
Diese Migrantenflut – um im Bild zu bleiben – wird immer weitergehen. Und genau deswegen heißt es auch nicht mehr „Wir haben Platz!“, sondern, wie es gerade auch die CDU/CSU hier mit Blick auf alte Leute und sozial Schwächere ausgerufen hat: „Macht Platz!“ Die Einheimischen werden durch eine migrantensüchtige Politik rücksichtslos aussortiert – so wie in Lörrach, als Mieter aus ihren Häusern verdrängt wurden, um Migranten Platz zu machen, oder in Berlin-Wedding, wo pflegebedürftige alte Menschen ihres würdigen Lebensabends beraubt wurden.
Die Asylgewinnler der Diakonie nehmen lieber Asyleinwanderer auf, weil sich damit mehr Steuergeld abkassieren lässt. Dabei ist es nur eine mathematische Frage, wie viele Wirtschaftsmigranten, die gar keinen Schutz brauchen und ihn auch nicht suchen, in unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem einwandern, bis alles kollabiert.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke aber an alle Menschen in Upahl in Mecklenburg, in Bernkastel-Kues an der Mosel, in Prenzlau in Brandenburg, in Böhlen in Sachsen –
Herr Beckamp, letzter Satz, bitte.
– letzter Satz –, an die Menschen, die das haben, was Ihnen hier allen fehlt: Liebe zur Heimat, ein Herz für alle Deutschen und alle Einheimischen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Unterbringung von Geflüchteten reden. Denn dies gibt uns Gelegenheit, zu betonen: Unser Kompass ist auf Menschen ausgerichtet, nicht auf Zahlen. Das ist der Unterschied zwischen der einen Seite in diesem Haus und der anderen. Sie reden im Abschottungsmodus von Zahlen, Obergrenzen, Migrationsströmen und Belastungen, wir reden von Menschen, meine Damen und Herren.
Sie auf der rechten Seite dieses Hauses rufen unablässig nach Abschiebung.
Wer glaubt, mit Abschiebung Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, die Fakten bewusst ausblendet.
Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen – wir haben gestern darüber diskutiert –: Afghaninnen, Jesidinnen aus dem Irak oder auch aus dem Iran.
Ich rate Ihnen, nicht zu zündeln. Beherzigen Sie lieber den heutigen Appell von Pro Asyl. Die berechtigten Forderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten dürfen nicht für eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden.
Mehr als 1 Million Schutzsuchende aus der Ukraine haben wir im vergangenen Jahr bei uns aufgenommen und versorgt, zusätzlich zu Geflüchteten aus anderen Ländern, wo Krieg, Terror und Gewalt herrschen. Dies ist unbestritten eine Riesenherausforderung, die auch und gerade bewältigt werden konnte, weil die Kommunen mit Unterstützung unzähliger Ehrenamtlicher und Hauptamtlicher großartige Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Das sowie die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft Tausender Familien und Einzelpersonen kann man gar nicht oft genug würdigen, meine Damen und Herren.
Putins Angriffskrieg und die durch ihn ausgelöste millionenfache Vertreibung haben uns gezeigt: Staaten und die EU können schnell und unbürokratisch Schutz gewähren, wenn der Wille da ist, gemeinsam zu handeln. – Diese Konsequenz für das uneingeschränkte Eintreten des Flüchtlingsrechts muss allerdings für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten,
innerhalb der Europäischen Union und auch in Deutschland.
Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Wir wollen über Verantwortung sprechen. Das ist doch die Haltung, die unsere Gesellschaft auszeichnet, meine Damen und Herren.
Die Kommunen sind die zentralen Akteure vor Ort. Sie sind es, die wir bei ihrer unverzichtbaren Arbeit weiterhin tatkräftig unterstützen und unterstützen werden. Wenn also Anfang Mai die Ministerpräsident/-innenkonferenz ansteht, erwarten wir ein erneutes Signal des Bundeskanzlers zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen.
Es braucht eine faire Lastenteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern, meine Damen und Herren.
Daneben setzen wir auf die Aussage im Koalitionsvertrag zur Verstetigung einer Bundesbeteiligung an den Aufwendungen von Ländern und Kommunen. Kommunen müssen finanziell entlastet werden und brauchen Planungssicherheit. Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht nur das Heute bewältigen, sondern sich auch frühzeitig auf das Morgen einstellen können.
Meine Damen und Herren, um die immensen Herausforderungen zu meistern, brauchen die Kommunen aber nicht nur mehr Geld. Nötig sind auch mehr Flexibilität sowie weniger Bürokratie. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch; die Arbeitsgruppen haben nach dem Flüchtlingsgipfel gearbeitet. Es braucht mehr Flexibilität. Die Verpflichtung für Geflüchtete, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, muss fallen; denn was für ukrainische Geflüchtete gilt und ihnen hilft, muss auch allen anderen ermöglicht werden.
Die Möglichkeit, schlichtweg bei Verwandten in Deutschland wohnen zu dürfen, muss für alle gleichermaßen gelten, meine Damen und Herren. Es liegt doch auf der Hand: Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen kann, wird mit Trauer, Traumata oder Trennung leichter fertigwerden als in einer zentralen Unterkunft.
Dies gilt insbesondere für Kinder.
Wer einen Krankenversicherungsschutz erhält, wie ihn die Ukrainer/-innen bekommen haben, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer Integrationskurse, die Schule, die Kita von Anfang an besuchen kann, wird auch unsere Sprache schneller erlernen. Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten
und der Gesellschaft etwas zurückgeben, und das wollen alle Geflüchteten in Deutschland, die hier Schutz erhalten und Schutz bekommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das, meine Damen und Herren, hilft den Menschen, und das entlastet auch unsere Kommunen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist richtig: Wir benötigen Planungsbeschleunigung und Verfahrenserleichterungen auf allen Ebenen. Der Koalitionsausschuss hat sich deswegen auch auf das Deutschlandtempo bei der Planung verständigt. Planen, Bauen – alles muss schneller werden. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Es kann nicht nur um baurechtliche Vereinfachungen gehen, um eine voraussichtlich weiter wachsende Zahl an Geflüchteten unterzubringen. In der Koalition stellen wir uns auch der Frage, wie wir den Zustrom von Menschen reduzieren können, die nicht bei uns bleiben können. Unser Migrationsbeauftragter Joachim Stamp wird umfassende Migrationsabkommen mit wichtigen Hauptankunftsländern abschließen.
Die entscheidende Ebene, um zu Veränderungen bei den Ankünften zu kommen, ist aber die Europäische Union. Hier ist in den letzten Tagen ein wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller, ob sie ein Bleiberecht in der EU haben oder ob sie die Union wieder verlassen müssen. Unkoordinierte Sekundärmigration wird durch die Reform des Dublin-Systems auch verringert werden.
Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch vor 2024 zu einer europäischen Lösung in Fragen der europäischen Asylpolitik kommen.
In die Reformierung des europäischen Migrationssystems muss alle Kraftanstrengung hineingesteckt werden. Auf nationaler Ebene hat diese Fortschrittskoalition einen weiteren Erfolg in dieser Woche errungen; das Kabinett hat in dieser Woche nämlich den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitskräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
Es werden mehr gezielte, reguläre Einwanderungswege geschaffen, und das ist gut so.
Ein Blick ins Baugesetzbuch ist gut. Eine vielschichtige Reaktion auf eine komplexe Situation ist besser.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Petra Nicolaisen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag beziehen wir uns auf die Neuerungen in § 246 des Baugesetzbuches, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlosenheime, Kitas, Schulen, die 2014/2015 eingeführt und 2019 verlängert wurden. Das ist gut und richtig so. Dieser Paragraf schafft nämlich rechtliche Erleichterungen, damit Wohnungen und Unterkünfte unter anderem für Geflüchtete einfacher – zum Beispiel in Gewerbegebieten – gebaut werden können. Vorhandene Strukturen waren einfach zu unflexibel, um schnell mehr Raum für angemessene Unterkünfte zu schaffen.
Klar ist: Wir stehen vor einer neuen Migrationskrise, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt trifft. Unsere Forderung an der Stelle ist eine Verlängerung der Regelung bis 2027. Das würde den Kommunen zumindest erheblich mehr Planungssicherheit für Behelfsmaßnahmen geben. Lieber Kollege Nickholz, das Kabinett mag gestern ja darüber diskutiert
– beschlossen – haben, wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages.
Aber dann nehmen Sie doch bitte alle Dinge auf, die wir in unserem Antrag haben. Die Obdachlosenheime, die Kitas und die Schulen fehlen bei Ihnen.
Die Situation ist jedoch immer noch dieselbe. Und auch die Notfallregelung kann keine bleibende Lösung sein. Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, hier eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen. Im Übrigen – daran wollte ich noch mal erinnern – war es Olaf Scholz, der 2014 als Erster Bürgermeister von Hamburg die Änderung des § 246 Baugesetzbuch forderte. Er war sogar der Initiator des Gesetzesantrages im Bundesrat. Er müsste es eigentlich besser wissen.
Von einem vergleichbaren Engagement in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler ist in der aktuellen Krise wenig zu sehen und in dieser Frage nichts zu merken. Jetzt duckt sich der Bundeskanzler Scholz hinter seiner Innenministerin weg – sie wohnt der Debatte leider nicht bei;
ich weiß nicht, wo sie ist, vorhin war sie noch da, vielleicht jetzt in Hessen –, das zeugt nicht von Führung. Sein Wahlversprechen, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird, gilt hier offenbar nicht.
Während die Kommunen alle Mühe haben und alle Hände voll zu tun haben, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen, steht die Bundesregierung meist mit leeren Händen und noch häufiger mit ganz vielen leeren Versprechungen tatenlos daneben. Die beiden Flüchtlingsgipfelchen im Innenministerium haben den Kommunen im Grunde überhaupt nicht geholfen. Wertvolle Zeit ist einfach verstrichen. Das Vertrauen ging verloren; denn die Kommunen fühlen sich weder wahrgenommen noch gehört. Die Kommunen sind im Stich gelassen worden. Dass Frau Ministerin Faeser, die ja nun leider nicht anwesend ist, den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an.
Der Bund erklärt sich regelmäßig für nicht zuständig. Und das ist nicht nur mein Eindruck, das ist auch der Eindruck kommunaler Bürgermeister vor Ort, und zwar nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD und von den Grünen. Während unter unionsgeführter Bundesregierung sich der Krisengipfel im Kanzleramt bewährt hat, verweigert die Ampelregierung den kommunalen Spitzenverbänden einen umfassenden Austausch mit allen beteiligten Ressorts im Kanzleramt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bezeichnend, dass die ursprünglich für Ostern 2023 angekündigten Bund-Länder-Beratungen auch über Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt auf Mai verschoben worden sind. Dabei ist die Ankündigung des Kanzlers eines Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 eine reine Mogelpackung;
denn die Kommunen sind nicht dabei. Das wird eine Sonder-MPK, nicht weniger und nicht mehr.
Wenn es dann auf Bundesebene bedauerlicherweise mit der Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen nicht klappt, verweise ich auf eine erneute Vereinbarung der kommunalen Landesverbände und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein vom gestrigen Tage. Diese beinhaltet unter anderem 9 Millionen Euro zur Förderung der Herrichtung von geeignetem Wohnraum für Vertriebene, 9 Millionen Euro für den Herrichtungsbedarf in den Kommunen im Vorgriff auf das Jahr 2023 sowie die Fortsetzung der Aufnahmepauschale von 500 Euro pro Person aus der Ukraine.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich freue mich sehr, dass wenigstens im Land Schleswig-Holstein die gemeinsame Strategie mit den Kommunen fortgeführt wird; denn die Hauptlast liegt weiterhin in den Kommunen. Ihnen gebührt Dank, Anerkennung und Respekt für die herausragenden Leistungen in den zurückliegenden Monaten.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timo Schisanowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir im vergangenen Jahr – wir haben es bereits gehört – insgesamt 1,3 Millionen Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen. Mehr als 1 Million davon sind Schutzsuchende, die aus der Ukraine vor Putins furchtbarem und verbrecherischem Angriffskrieg geflohen sind. Für unser Land bedeutet das einen gewaltigen nationalen Kraftakt, der getragen wird von großer Solidarität auf allen staatlichen Ebenen:
von uns als Bund, von den Ländern, doch ganz besonders von den vielen Städten und Gemeinden und dem wirklich großartigen Einsatz und Engagement der Menschen vor Ort.
Dafür lassen Sie uns hier und heute seitens des Deutschen Bundestages gemeinsam unseren großen Dank und Respekt aussprechen.
Respekt und Dank an alle Städte und Gemeinden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ganz besonders an alle ehrenamtlich Engagierten vor Ort!
Doch bei allem Stolz auf das gemeinsam Geleistete lassen Sie mich auch ganz offen aussprechen: Ja, die Kommunen und staatlichen Institutionen kommen an die Grenze dessen, was sie leisten können.
Auch das erleben wir vor Ort in unseren Wahlkreisen.
Genau deshalb braucht es pragmatische Lösungen. Der vorliegende Antrag zielt ab auf die – ich zitiere – „bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Doch diese Thematik ist keinesfalls neu und steht nicht das erste Mal auf unserer politischen Agenda. Schon vor knapp über einem Jahr, quasi sofort nach Putins Kriegsbeginn, haben wir hier im Deutschen Bundestag eine zielgerichtete Sonderregelung im Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen bzw. wiedereingeführt. Dies war richtig und wichtig. Im Kern ging es darum, dass wir die zuständigen Behörden in die Lage versetzt haben, den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen.
Kurzum: Wir haben als Bund in dieser Frage von Anfang an schnell und zielgerichtet gehandelt. Und dabei bleiben wir.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von einem nationalen Kraftakt sprechen, dann heißt das: Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Und ich füge hinzu: Auch auf europäischer Ebene brauchen wir in dieser Frage feste Vereinbarungen für eine faire Verteilung. Das wäre ein Durchbruch, eine echte Entlastung.
Doch bei allen Fingerzeigen auf den Bund, die ja nachvollziehbar sind: Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner CDU-Oberbürgermeister, hat recht damit, wenn er, wie letzte Woche geschehen, sagt, dass auch die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten müssen. Genauso haben auch die Stimmen aus der kommunalen Familie recht, wenn sie sagen, dass wir hierfür mehr denn je starke und handlungsfähige Kommunen vor Ort brauchen. Sie sind es, die mit der Integration der Geflüchteten den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sicherstellen.
In diesem Zusammenhang füge ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich hinzu: Dafür sind solide Kommunalfinanzen das A und O. Deshalb brauchen wir jetzt endlich eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen.
Dass sich die Bundesregierung zu ihrer Mitverantwortung bekennt, eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen, begrüßen wir als SPD-Fraktion mit Nachdruck. Jetzt sind die betroffenen Länder aufgefordert, endlich auch ihren eigenen Länderbeitrag für eine gemeinsame Altschuldenlösung zu präsentieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede stelle ich nochmals fest: Die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden bedeuten einen gewaltigen nationalen Kraftakt. Umso mehr blicken wir hierfür nach vorn auf das bevorstehende Bund-Länder-Treffen. Alle Akteure sind dort gefordert, gemeinsam eine konstruktive und bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Genau das ist es, was die Menschen in unserem Land von uns als Politik erwarten.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Der nächste Redner ist Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eigenheimbesitzer fürchten massive Grundsteuererhöhungen. Brüssel fordert Zwangssanierung. Und die CDU/CSU möchte das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte erleichtern. Doch das, was gerade in unserem Land passiert, ist keine Frage des Baurechts. Das ist eine Frage von Schicksal, von Identität und Demografie. Es geht um die architektonisch-physische Raumnahme durch Fremde. Der Unterschied zwischen den Grünen und der Union ist, dass die Union die Massenmigration geordnet verwalten möchte. Das Ziel beider bleibt jedoch das gleiche: Es geht um die Verdrängung und Auflösung. Auf das Flüchtlingsheim folgt der arabische Straßenname wie jüngst in Düsseldorf.
Aber auf Ihre Transformation Deutschlands in ein Siedlungsgebiet fremder Völker folgt auch Widerstand; denn die Antwort auf die Massenmigration und die Verdrängung der Deutschen ist nicht eine Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Die Antwort lautet: Remigration, außereuropäische Asylzentren, Grenzschutz und friedlich-kreativer Protest gegen die anhaltende Massenmigration. Die Antwort lautet auch: Karl Martell. So ist es folgerichtig, dass junge Patrioten von der „Revolte Rheinland“ das arabische Straßenschild in Düsseldorf überklebten und die Straße nach ebenjenem Verteidiger des Abendlandes benannten.
60 Prozent der Deutschen lehnen die Massenmigration ab. Das wäre eine satte Kanzlermehrheit.
Liebe Union, kümmern Sie sich lieber darum, den Niedergang unseres Landes zu stoppen, anstatt ihn baurechtlich zu begleiten! Und, Herr Semet von der FDP – eine Anmerkung sei mir erlaubt –, die Parole lautet nicht „Bauen, bauen, bauen!“, sondern „Abschieben, abschieben, abschieben!“
Vielen Dank.
Und der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag kann man, glaube ich, ad acta legen, weil er einfach nicht den Punkt getroffen hat,
mit dem wir uns heute beschäftigen, und auch dem Thema nicht gerecht geworden ist.
Wir haben komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte mich zunächst einmal bei den Kommunen bedanken für die Leistungen und die Solidarität, die sie in der letzten Zeit erbracht haben.
Ohne sie würden wir heute ganz anders dastehen. Herzlichen Dank dafür!
Frau Mascheck, Sie verkennen die Realität. Sie sagen, wir seien zu spät, weil Sie schon daran arbeiten.
Haben Sie den Antrag gelesen? Wir sind fertig. Wir liefern konkrete Ergebnisse, wie wir es machen können. Das ist der Unterschied. Sie sind zu langsam. Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist … Wir haben am Wochenende erlebt, wie „schnell“ die Deutschlandgeschwindigkeit ist: 30 Stunden, 16 Seiten, also zwei Stunden pro Seite. Wenn das die neue Geschwindigkeit ist, meine Damen und Herren, dann werden wir in Zukunft noch größere Probleme haben.
Aber zurück zu den Kommunen. Sie haben im Koalitionsvertrag durchaus einen sinnvollen Satz geschrieben –
ich möchte zitieren –: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft …“. Wie krachend Wunsch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderfallen, ist schon beeindruckend.
Wenn Sie bestellen, dann haben Sie auch zu bezahlen. Wir brauchen neben dem, was wir heute eingebracht haben und hoffentlich beschließen werden, auch Verantwortliche und entsprechende finanzielle Unterstützung vor Ort. Wir sehen, dass Sie im Bund 2023 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wenn man die Pauschale für minderjährige Flüchtlinge abzieht, bleibt ungefähr noch 1 Milliarde Euro übrig. Angesichts des momentanen Zustroms wird das nicht ausreichen. Das heißt, wir brauchen auch finanzielle Sicherheit für unsere Kommunen und unsere Länder vor Ort.
Ich war selber Bürgermeister. 75 Prozent meiner Unionskollegen haben kommunalpolitischen Hintergrund. Bei der Ampel scheint das etwas anders zu sein. Ich möchte einmal ein Beispiel bringen, wie es vor Ort zugeht: In Penzing, in meinem Wahlkreis, haben wir das Glück, eine BImA-Liegenschaft zu haben. Wir haben dort 600 Flüchtlinge untergebracht. Ich möchte der BImA noch einmal herzlichen Dank sagen. Das funktioniert vor Ort wirklich gut.
Aber, meine Damen und Herren: Das ist eine Kommune mit 3 500 Einwohnern und 600 Schutzsuchenden, die jetzt dort untergebracht sind. Deshalb wollen wir § 246 Baugesetzbuch ändern. Wir haben das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen, weil es nicht genügt, nur Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Wir müssen auch schauen, dass die Kommunen die Kinder vor Ort beschulen können. Da geht es einmal um die Räumlichkeiten; die größere Herausforderung wird jedoch sein, dafür das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen.
Ja, das ist heute ein Schritt in die richtige Richtung. Schön, dass Sie das aufgenommen haben! Aber hätten Sie doch unseren Antrag komplett gelesen und das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen!
In schwierigen Zeiten braucht man Mut zur Verantwortung; man braucht Mut zur Entscheidung. Schweigen hilft nichts. Schweigen ist nicht Verantwortung übernehmen. Am 10. Mai findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt – ein Vierteljahr, nachdem der Aufschrei aus den Kommunen kam. Fällt Ihnen auf, was am 10. Mai stattfindet? Eine Ministerpräsidentenkonferenz. Sie, Herr Bundeskanzler, reden wieder nicht mit den Kommunen; sie sind nicht beteiligt. Sie reden über die Kommunen. Sie reden über Respekt, aber Sie erweisen unseren Kommunen keinen Respekt. Sie besuchen lieber eine Bäckerei in Hannover, während Frau Faeser zum Integrationsgipfel geladen hat, meine Damen und Herren. Was gibt das für ein Bild ab gegenüber unseren Kommunen?
Wir müssen das Thema vor Ort regeln. Wir müssen unsere Kommunen stärken, diese Herausforderungen zu stemmen. Ja, es gehört mehr dazu. Aber wir reden heute über das Bauen und nicht darüber, wie man den Zustrom steuern, begrenzen und regeln kann. Das ist ein anderes Thema. Aber wir müssen doch unsere Kommunen wertschätzen und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um die Aufgaben entsprechend erfüllen zu können. Deshalb haben wir von der Union heute angeregt, den Flüchtlingsgipfel ins Leben zu rufen: weil wir mit den Kommunen in Austausch gehen wollen, weil wir von den Kommunen lernen wollen, wo die Probleme sind.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Daraus zu lernen, Lösungen zu erarbeiten und diese dann umzusetzen, das muss doch das Ziel sein, meine Damen und Herren. Ich bitte darum, etwas mehr zuzuhören; denn zu meinen, alles zu wissen, –
Herr Kollege Kießling, letzter Satz, bitte.
– ist arrogant und überheblich.
Vielen Dank.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal und auf den Tribünen, sodass wir dem letzten Redner in der Debatte jetzt noch gut zuhören können. Das ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht so viel von dem wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Aber dem Dank an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Kommunen will ich mich gern anschließen. Ich danke auch dem großen Teil der Zivilbevölkerung, wenn ich es einmal so sagen darf, der bereit gewesen ist, Menschen aufzunehmen, und der vom Geist der Solidarität und nicht von Neid und Missgunst geprägt ist, wie das in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Das zum Ersten.
Lieber Michael, ihr seid mit eurem Antrag fertig, aber wir haben das schon beschlossen. Das ist der Unterschied.
Ich komme gleich noch mal darauf zurück.
Warum machen wir eigentlich diese Debatte? Es gibt zwei Anträge: Der eine kommt von der CDU/CSU und behandelt das Baugesetzbuch. Der Antrag ist seriös, kommt aber zu spät. Einen anderen Antrag gibt es von der AfD. Das muss man sich mal vorstellen: Der Antrag der AfD glaubt im Ernst, eine Bauweise, das serielle Bauen, hätte eine Anreizwirkung auf das Kommen von Flüchtlingen.
Ich will Ihnen mal eines sagen: Unter den wirklich beklopptesten Anträgen der Legislaturperiode gehört er zu den Top Ten. Das muss ich wirklich sagen.
Alle Personen – das darf ich auch im Namen der Kollegen der CDU/CSU sagen –, die Sie in Ihrem Antrag anführen, werden sich entschieden dagegen verwahren, von Ihnen als Kronzeugen genannt zu werden.
Bei dem, was Sie hier zum seriellen Bauen erzählt haben, Frau Bachmann, ging es im Grunde genommen um die alte „Platte“. Daran wollten Sie erinnern. Das serielle Bauen ist heute – das sehen Sie am Beispiel des Luisenblocks –
ein Ausdruck moderner Architektur und schnell realisiert. Das Einzige, was „alte Platte“ ist, ist Ihre ganze Fraktion, und die muss vorbei sein.
„Geld allein reicht nicht“, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin der Landrat Achim Brötel aus Baden-Württemberg gesagt. Er ist bei Ihnen auf der Konferenz. Er hat einen interessanten Vorschlag gemacht – ich bin gespannt, was Sie davon halten –, nämlich man sollte die Flüchtlinge stärker im ländlichen Raum unterbringen; denn da sei genug Platz. – Na ja, gucken wir mal, ob das so funktioniert.
Geld allein reicht nicht, aber Geld ist wichtig; das ist keine Frage. 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 – in Nordrhein-Westfalen übrigens von Herrn Wüst direkt an die Kommunen weitergeleitet. Warum? Das war vor der Landtagswahl. Nach der Landtagswahl – da waren es noch mal 1,5 Milliarden Euro – hat er nur noch die Hälfte weitergeleitet. Das macht er mit den 2023er-Mitteln auch.
Denen müssen Sie sagen, dass sie ihre Kommunen vernünftig ausstatten sollen. Denn das ist, glaube ich, eine wichtige Angelegenheit. Deswegen sage ich: Wenn man über Kommunalfinanzen redet, dann muss man auch darüber sprechen, dass die Länder die Aufgabe haben, eine dem Kommunalisierungsgrad entsprechende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Das machen Sie da, wo Sie Verantwortung haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Jetzt kommen wir zum Baugesetzbuch. Es ist ja nicht alles schlecht, was Sie sagen. Aber es ist schon erfüllt, es ist im Kabinett beschlossen.
Wissen Sie, warum das im Kabinett beschlossen worden ist? Weil das alles schon am 16. Februar auf dem Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser angekündigt worden ist und nicht etwa weil Sie darüber beraten haben.
Ja, das modulare Bauen, die Städtebauförderung, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ – alles wurde dort besprochen und jetzt bereits umgesetzt.
Und ihr überlegt gerade mal, wann ihr einen Flüchtlingsgipfel macht. Also: Wir stehen da schon an der Seite der Kommunen.
Es ist noch mehr besprochen worden: das Migrations-Dashboard – ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen und Länder –, das Ländern und Kommunen umfassende, zeitnahe Informationen gibt. Das und vieles andere mehr ist besprochen worden.
Letzte Bemerkung, die ich in Ihre Richtung machen will, weil Sie das wissen müssen. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass wir bis zu 200 000 Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das ist eine sehr wichtige Geschichte. Das lobt übrigens auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der CDU.
Mit anderen Worten: Es wird den nächsten Gipfel geben, mit weiteren Zusagen, –
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– mit weiteren Beweisen dafür, dass wir der Integration ihre Rolle geben und den Kommunen ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der um 12 Uhr hier im Saal stattfindenden Ansprache Seiner Majestät König Charles III. unterbreche ich hiermit die Plenarsitzung bis voraussichtlich 13 Uhr. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch ein Klingelsignal bekannt gegeben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die unterbrochene Sitzung ist hiermit wieder eröffnet.