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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
TOP 16 · Drucksache 20/5651

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Kruse, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der FDP

– Herr Kollege Kruse, bei aller Wertschätzung für die Hamburg-internen Verhältnisse: Sie haben jetzt das Wort.

Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wir feilen gerade an Schwarz-Gelb in Hamburg!

– Wir haben anscheinend zwei Personen, die ihre Ämter hier aufgeben wollen. – Herr Kollege Kruse, Sie haben das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
#

Herr Präsident! Herzlichen Dank. Das ist mir noch nie passiert, dass ich als Erster in einer Debatte reden darf, die wir gar nicht angemeldet haben. Deswegen war ich über diesen Aufruf leicht überrascht.

Wir führen hier eine Debatte über eine internationale Organisation, die nicht so oft im Mittelpunkt unserer Beratungen steht, die aber einen enormen Einfluss auf die internationale Seeschifffahrt hat: die IMO. Die IMO hat eine Reform durchgeführt, die wir in Deutschland sehr begrüßen, zum einen, weil die IMO drastisch verschlankt wird; zum anderen freuen wir uns natürlich sehr darüber, dass die IMO mit dem neuen Instrument wesentlich schneller Entscheidungen treffen kann.

Auch diese Organisation macht sich seit Jahren viele Gedanken darüber, wie wir die internationale Seeschifffahrt umweltfreundlicher gestalten können. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es jetzt viele wesentliche Schritte nach vorne geht. Auf der einen Seite sehen wir, dass ein ganz wesentlicher Teil der Emissionen im Verkehr auf den internationalen Meeren anfällt. Wir wollen viele Warentransporte. Wir wollen, dass diese Transporte so effizient wie möglich durchgeführt werden. Und wir wollen, dass diese Transporte deshalb möglichst weit auf dem Schiff durchgeführt werden; denn wir wissen: Pro Tonnenkilometer sind Schiffe, vor allem große Schiffe, die effizientesten und in dem Sinne am meisten CO2 sparenden Transportmittel. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass möglichst viele Waren per Schiff transportiert werden.

Beifall bei FDP

Die IMO weiß, dass dafür die Erfüllung sehr vieler Anforderungen auch hier in Deutschland erforderlich ist, zum Beispiel, wenn es darum geht, wie wir die Schiffe möglichst emissionsarm versorgen, insbesondere dann, wenn sie in den Häfen in Deutschland liegen. Das kommt vor allem der Bevölkerung zugute; denn der Großteil unserer großen Häfen liegt sehr stadtnah. Deswegen ist ein Vorankommen bei den Häfen, die vielleicht nicht im Mittelpunkt jeder politischen Debatte in diesem Hohen Hause stehen –

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Das kommt aber noch!“

– das kommt noch, ganz genau, Herr Kollege –, immer auch ein Gewinn für die Bevölkerung in diesem Land. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit der IMO-Strukturreform jetzt weitere Schritte gehen können, mit denen wir die internationalen Normen verbessern können.

Beifall bei SPD, FDP

Sie wissen, dass wir bei dem Infrastrukturausbau in diesem Land ganz wesentliche Fortschritte in dieser Woche gemacht haben. Sie haben die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss gehört. Sie wissen, dass auch viele Bauwerke in diesem Land davon profitieren werden. Wir werden also mit dem Deutschlandtempo, das gerade schon genannt worden ist, vorangehen.

Das ist sehr wichtig; denn jede einzelne Warenkette muss immer von der Produktion bis zum Endkunden gedacht werden. Das bedeutet: Wenn ich an der einen Stelle sehr schnell transportiere, dann aber irgendwo einen Engpass habe, nützt es gerade für die Warentransporte, die vielfach auf dem Seewege durchgeführt werden, nicht so viel. Deswegen haben wir uns darangemacht, die Engpässe in diesem Land abzubauen. Das betrifft den Schienenausbau, das betrifft auch den Ausbau der Autobahnen, und in diesem Sinne werden wir auch für die internationale Seeschifffahrt eine Beschleunigung und damit eine Form von wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit erzielen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kruse.

Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das war eine ganz starke Rede!

– Herr Kollege Ploß, hören Sie mit dem Unsinn auf! Erst halten Sie den Kollegen davon ab, zu reden, und jetzt sagen Sie: „Starke Rede!“

Heiterkeit

Nächster Redner ist der Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EF
Enak Ferlemann CDU/CSU
#

Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IMO ist eine Organisation, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Kein Verkehrsträger ist global so vernetzt, wie es die Seeschifffahrt ist. Das ruft danach, dass man auch international Regeln aufstellt. Das tut die IMO. Sie regelt die Bedingungen, unter denen Seeschifffahrt stattfinden kann. Sie regelt, wie stark die Schadstoffe in den Treibstoffen ausgeprägt sein dürfen. Sie legt fest, wo es internationale Meeresschutzgebiete gibt. Sie legt fest, wo es internationale Verkehrsrouten gibt. Sie regelt im Grunde genommen die Seeverkehrswirtschaft.

Dass jetzt eine Reform dieser Organisation vorgeschlagen wird – das ist ja Bestandteil des heute debattierten Gesetzes –, ist nur sehr sinnvoll. Es sind mittlerweile 175 Staaten bei der IMO eingeschrieben, und wir haben einen Rat, der aus 40 Mitgliedern besteht. Mithin sind keine 25 Prozent der Mitgliedstaaten in dem Rat vertreten. Deswegen war es schon seit längerer Zeit angezeigt, diesen Rat etwas größer zu machen, um eine bessere Repräsentanz der Welt in diesem Weltparlament der Seeverkehrswirtschaft – und das ist die IMO – darzustellen. Deshalb vergrößert man ihn auf 52 Mitglieder, mithin auf knapp 30 Prozent der Mitgliedstaaten. Das ist, denke ich, gut so.

Auch dass man den Rhythmus der bislang alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen auf einen Vierjahresrhythmus verlängert hat, ist, glaube ich, eine sehr sinnvolle Reform, damit man sich mehr als in der Vergangenheit mit den Inhalten beschäftigen kann und weniger mit der Besetzung der Gremien beschäftigen muss.

Beifall bei CDU/CSU

Daher hat die IMO 2021 eine sehr gute Reform vorgeschlagen, die wir jetzt durch dieses Gesetz ratifizieren wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich sehr, dass dieses Gesetz heute vorliegt und wir die Ratifikation vornehmen können. Wenn genügend Staaten unserem Beispiel folgen, dann tritt es auch in Kraft. Es ist eine der besten Organisationen, die die Vereinten Nationen haben. Wir sind allen dankbar, die für Deutschland in diesen Gremien arbeiten, aber auch international die Seeverkehrswirtschaft dort im besten Sinne so organisieren, wie es sein soll. Also: Stimmen wir alle heute diesem Gesetz zu!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann.

Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Eine staatstragende Rede!

– Habt ihr dem irgendwas gegeben? – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schmidt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
US
#

Moin, Herr Präsident! Vielleicht hat er gleich noch einen Witz auf Lager. Mal gucken.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Aber keinen Putin-Vergleich, bitte!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Er scheint ja gut drauf zu sein.

Moin, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine saubere Schifffahrt. Das ist auch ein dringend notwendiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Weltreederverband ICS will dieses Ziel 2050 erreichen. Dies ist auch maßgeblich auf die Initiative des Verbandes Deutscher Reeder zurückzuführen. Auch in diesem Bereich gehen wir voran, wenn es um den Klimaschutz geht.

Um das mal zu verdeutlichen: 90 Prozent des internationalen Warenhandels werden über den Seeweg transportiert; das sind circa 3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Im Vergleich ist die Seeschifffahrt zwar der umweltfreundlichste Verkehrsträger; aber das ist immerhin noch rund 1 Milliarde Tonnen CO2 jährlich, und das ist zu viel.

Die Emissionen in der Seeschifffahrt müssen innerhalb von drei Jahrzehnten auf null sinken. Das schreibt sich die Bundesregierung auf die Fahnen. Es war daher richtig, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem aufzunehmen, um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Doch dafür müssen bereits jetzt die richtigen Weichen gestellt werden; denn Schiffe, die noch in 25 oder 30 Jahren fahren, werden heute gebaut und in den Dienst gestellt. Die maritime Wirtschaft in Deutschland braucht dafür Planungssicherheit, und die Politik muss den Rahmen dafür setzen. Wir können innovativen Schiffsbau made in Germany. Das vorhandene maritime Know-how müssen wir auch in diesem Bereich weiterhin nutzen.

Wir werden weiterhin Anreize für klimafreundliche Antriebstechnologien und umweltfreundliche Kraftstoffe setzen. In der Seeschifffahrt kommen wir nämlich längerfristig nicht um den Verbrennungsmotor herum. Auf dem Seeweg geht es batterieelektrisch nur über kurze Strecken wie Fähren etc.; aber auf langen Törns wird das nicht passieren.

Technisch ist es ebenfalls realistisch, dass der Schiffsverkehr bis 2050 klimaneutral wird. Das Ziel ist ehrgeizig. Es bedarf ebenfalls grundlegender Veränderungen in der internationalen Seeschifffahrt, um es zu erreichen. Noch immer fahren der Großteil der Hochseeschiffe sowie die Küsten- und einige Binnenschiffe mit Schweröl und Marinediesel. Das werden wir ohnehin irgendwann verbieten müssen. Wenn heute eine moderne Ostseefähre mit Dual-Fuel-Antrieb in die schwedischen Schären einläuft, macht sie spätestens dort den Fuel Switch auf Methanol. Aber in unseren Häfen lassen die Schiffe ihre Maschine mit Marinediesel laufen. Hier wird der Gesetzgeber nachsteuern müssen.

Die Betreiber müssen sich hier auch mehr trauen und schneller den Wechsel zu nicht fossilen Treibstoffen einleiten. Einige gehen bereits voran und machen vor, wie es geht. In meinem Wahlkreis steht die „Uthörn II“ in puncto Klimaschutz an der Spitze und setzt Maßstäbe für den Umweltschutz auf dem Meer. Der Forschungskutter des Alfred-Wegener-Instituts wird perspektivisch mit grünem Methanol made in Bremerhaven bebunkert werden. Erste Containerschiffe, die mit grünem Methanol aus erneuerbaren Energien fahren, sollen ab 2024 einsatzbereit sein.

Doch die Frage, wann die gesamte Seeschifffahrt klimaneutral die Weltmeere befahren wird, hängt auch von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der IMO, ab. Sie ist die Organisation, die dafür zuständig ist, die internationale Seeschifffahrt zu regeln; das hat der Kollege Ferlemann gerade eben auch beschrieben.

Der offizielle Fahrplan der IMO sieht lediglich vor, bis 2050 den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu halbieren. Eine klimaneutrale Schifffahrt soll damit erst zum Ende dieses Jahrhunderts erreicht werden. Das ist uns Deutschen, aber auch den Europäern insgesamt viel zu spät; ich glaube, das ist hinlänglich bekannt.

Dabei hat für die IMO eigentlich vor allem der Schutz der Weltmeere Priorität. „Sichere, geschützte und effiziente Schifffahrt auf sauberen Meeren“, so lautet das Motto der IMO. Dabei geht es um maritime Sicherheit, eine leistungsfähige Seeschifffahrt sowie den Schutz, die Verhütung und die Überwachung von Verschmutzung durch Schiffe auf den Weltmeeren.

Im vorliegenden Gesetzentwurf werden Änderungen am Übereinkommen über die IMO durch den Bundestag ratifiziert. Was wird verändert? Der Kollege Ferlemann hat es eben auch schon gesagt: Unter anderem soll die Zahl der Mitglieder im Rat der Organisation von derzeit 40 auf 52 erhöht und die bisherige zweijährige Amtszeit dieser Ratsmitglieder auf vier Jahre verlängert werden. Wir werden dem Gesetzentwurf hier heute, glaube ich, mit großer Mehrheit zustimmen können; denn die Themen Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im internationalen Seeverkehr müssen auch in der IMO stärker in den Fokus rücken.

Wenn es um maritime Sicherheit und die Vermeidung von Umweltverschmutzung geht, kommt der IMO eine entscheidende Bedeutung zu. Doch die Organisation ist ziemlich schwerfällig, weil eine Vielzahl von Mitgliedstaaten der IMO aktuell nur wenig Interesse daran hat, ihre Schiffsflotten zu dekarbonisieren. Eine Um- oder Nachrüstung der Schiffe ist aus deren Sicht einfach zu teuer und zu zeitaufwendig. Gleichzeitig ist die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten in der IMO für Deutschland und andere europäische Länder nicht gerade von Vorteil, um es mal vorsichtig auszudrücken. Es ist daher wichtig, dass sich Europa hier abstimmt. Die EU muss eine stärkere Rolle im Seeverkehr einnehmen, um europäische Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards auch durchsetzen zu können.

Beifall bei SPD

– Da kann man ruhig klatschen, Mathias.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ja, klatscht mal!“

Deshalb muss die EU diese Standards im europäischen Seeverkehrsgebiet mitgestalten können. Die Vorgaben der IMO reichen dafür nicht aus.

Klimaneutrale und CO2-arme Kraftstoffe sind die zentralen Hebel zur Dekarbonisierung des internationalen Seeverkehrs. Die Regierungskoalition hat sich in dieser Woche auf die Überarbeitung des Maritimen Forschungsprogramms verständigt. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Schifffahrt und stärken gleichzeitig den Erhalt unserer maritimen Industrie in Deutschland.

Beifall bei SPD

Der Förderschwerpunkt liegt zukünftig noch stärker auf den klimaneutralen Schiffen und maritimen Reallaboren. – Jetzt kann Mathias klatschen; dann kann ich mal einen Schluck trinken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen dieses Aufbruchssignal für die maritime Branche. Denn dass unsere deutsche Schiffbauindustrie zuverlässig und innovativ ist, das hat sie längst bewiesen. Wir müssen sie nur lassen und die Vergabe zum Beispiel von Behörden- und Forschungsschiffen darauf ausrichten.

Es liegt weiterhin viel Arbeit vor uns. Der Kurs stimmt. Setzen wir die Segel für einen starken Schifffahrtsstandort Deutschland!

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zur Abendschicht.

Wir fahren fort in der Debatte mit René Bochmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!
RB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Am 8. Dezember 2021 hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, die International Maritime Organization, kurz: IMO, auf ihrer 32. Versammlung Änderungen des IMO-Übereinkommens beschlossen. Der Rat soll erweitert, die Amtszeit der Mitglieder des Rates verlängert und das Quorum erhöht werden. Die arabische, chinesische und russische Fassung der Sprachtexte des IMO-Übereinkommens sollen für verbindlich erklärt werden. Bisher reichten Englisch, Spanisch und Französisch.

Die Änderungen erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedschaft oder 117 Mitgliedstaaten. Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die nach dem im IMO-Übereinkommen vorgesehene Ratifikation geschaffen werden. Doch wozu? Weder sehen wir eine Notwendigkeit für eine Erweiterung des Rates oder Ausweitung der Gremien noch eine Sinnhaftigkeit etwaiger Mehrkosten überhaupt.

Beifall bei AfD

In Bundestag und Verwaltung sind Bestrebungen erkennbar, einem weiteren Aufblähen der Verwaltung entgegenzuwirken. Und das ist längst überfällig – aber doch nicht, um weitere Stellen in internationalen Gremien zu schaffen und den dortigen Verwaltungsapparat aufzublähen. Dafür doch nicht, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Die Kosten der IMO werden aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Das ist letztendlich auch das Geld unserer und Ihrer Wähler. Dann erklären Sie dem Wähler doch auch bitte, warum Sie hier das Risiko von Mehrkosten befürworten und in Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses schreiben: „Kosten: Wurden nicht erörtert.“ Die Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs sieht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion keine Alternativen vor. Wieso keine?

Es ist also noch möglich, gemeinsam mit anderen das Aufblähen der IMO und die Einführung der arabischen, chinesischen und russischen verbindlichen Fassung der Sprachtexte des IMO-Übereinkommens zu verhindern.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das sind Sorgen!“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn gegen die russische Fassung? Das hätten wir gerade von der AfD nicht gedacht!“ Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn gegen die?“

Wer soll denn sicherstellen, dass zwischen all diesen Vertragstexten dann exakte Übereinstimmung besteht?

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Das wird man ja wohl hinkriegen!“

Und wer erklärt dann China, Russland oder den arabischen Staaten, dass sie sich bei widerstreitenden Auslegungen der gleichberechtigt verbindlichen Texte doch bitte der unsrigen Rechtsauffassung anschließen mögen? Das ist völlig unnötig.

Beifall bei AfD

Dort erkennt man noch nicht einmal durchgängig die internationalen Gerichte an.

Viele schaffen es in Deutschland kaum noch, sich in Deutsch verständlich und ohne Sonderzeichen auszudrücken. Und da wollen Sie die Zahl der verbindlichen Texte von drei auf sechs verdoppeln, darunter in Sprachen mit anderen Schriftzeichen und doppelter Verneinung?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Wir müssen ein bisschen internationaler werden!“

Als gäbe es beim Schutz der Meere und Schifffahrtslinien keine wichtigeren Aufgaben! Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Schade! Das ist sehr schade!“

Englisch ist und bleibt die festgelegte Sprache im internationalen Schiffsverkehr, warum also nicht auch für die Verträge?

Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Weil die weniger Schriftzeichen hat?“

Ich ersuche Sie, dies zu überdenken und nur Neuerungen zuzustimmen, die im deutschen Interesse und nicht zum Nachteil unseres Landes sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Wir schicken Ihnen ein paar Schriftzeichen rüber! Ist kein Problem!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Bundesregierung Dieter Janecek.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DJ
Dieter Janecek Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die internationale Schifffahrt ist zentral für den Güterverkehr. Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern ist sie relativ CO2-arm. Aber die Klimaneutralität ist trotzdem eine große Herausforderung, und das Ziel kann nur durch mehr internationale Kooperation erreicht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die internationale Seeschifffahrt hat eine enorme Bedeutung für die Wirtschaft, für das Erreichen der Klimaziele und den Umweltschutz. Schiffe übernehmen 90 Prozent des weltweiten Warenhandels. Das verursacht etwa 1 Milliarde Tonnen CO2 jährlich, also knapp 3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, vergleichbar mit dem Luftverkehr auf der anderen Seite. Wäre die internationale Schifffahrt ein Land, würde sie im Ranking der größten CO2-Emittenten auf Platz sechs stehen. Also: Wir haben hier schon gewaltige Aufgaben vor uns. Diese internationale Kooperation ist deswegen so essenziell, weil der Großteil der Meeresfläche internationale Gewässer sind und daher einzelne Staaten keine rechtliche Handhabe besitzen.

Die IMO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zuständig für maritime Sicherheit, die Seeschifffahrt und Meeresschutz. Die Änderung des Übereinkommens macht die Struktur der IMO fit für das 21. Jahrhundert. Die Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Rat der IMO gewährleistet eine angemessene Vertretung aller Weltregionen und Staaten mit unterschiedlichen Interessen in der Seeschifffahrt. Natürlich ist es auch sinnvoll, das Übereinkommen in unterschiedlichen Sprachen auszufertigen; das möchte ich hier mal ganz deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Durch eine Verlängerung der Wahlperiode von zwei auf vier Jahre erreichen wir mehr Kontinuität auch bei der strategischen Ausrichtung. Ziel der Bundesregierung ist es, für den internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen. Durch Standards ist auch unsere eigene Volkswirtschaft stark geworden. Diese brauchen wir international und auch auf europäischer Ebene.

Die EU und die Bundesregierung setzen sich dafür ein, auf der Ebene der IMO eine Verankerung des Ziels der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 zu erreichen. Das ist heute noch nicht geschafft. Das Reduktionsziel liegt aktuell leider nur bei 50 Prozent. Das ist nicht genug. Wir müssen in Richtung 100 Prozent gehen;

Beifall bei SPD, Grüne

sonst erreichen wir auch die Ziele des Pariser Klimavertrags nicht. Also ist es letztlich auch keine logische Analyse, zu sagen: Die Schiffe fahren ab 2050 weiter mit Diesel und Schweröl.

Diese ehrgeizigen Ziele im Seeverkehr erreichen wir nur durch enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern; das ist essenziell. Es ist auch für mich als Maritimer Koordinator ein zentrales Thema, dass wir darüber reden und kooperieren. Deutschland ist ja im Januar der Zero-Emission Shipping Mission beigetreten. Das heißt, wir sind kraftvoll dabei, die emissionsfreie Schifffahrt bis 2030 auch kommerziell nutzbar zu machen. Darum geht es jetzt: dass wir nicht nur darüber reden, nicht nur Pilotprojekte umsetzen, sondern die Schiffe mit den neuen Antrieben auch wirklich aufs Meer bringen, die zeigen: Die Klimawende in diesem Bereich ist möglich.

Beifall bei SPD, Grüne

Die EU hilft uns dabei mit dem Emissionshandel. Es ist gut, dass da jetzt erste Verständigungen erfolgt sind; die müssen ja noch geeint werden. Wir haben auch die Fuel-EU-Maritime-Verordnung und verbindliche Minderungsziele für die Treibhausgasintensität der an Bord verbrauchten Energie. Da bewegt sich also einiges.

Ich sage immer: Es ist immer besser, einen Preis zu haben, der die Richtung nach vorne vorgibt, mit dem man es von selber schafft, als immer nach Förderprogrammen gucken zu müssen. Es wäre also schon gut, wenn wir international kooperativ auch eine CO2-Bepreisung hinkriegen würden. Da sind wir noch nicht ganz da, wo wir hinwollen.

Der Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe ist auch auf dem Weg. Auch hierzu gibt es eine Verordnung, die AFIR; sie regelt die Schaffung des Landstromangebots in den Häfen. Das ist ein ganz zentrales Thema. Wenn die Schiffe in die Häfen kommen, dann sollen sie auch den Landstrom aus erneuerbaren Energien nutzen können. Auch das treiben wir also voran. Das Thema Landstrom ist jetzt übrigens auch im Koalitionsausschuss noch mal deutlich gestärkt worden. Das kann ich nur begrüßen, auch im Sinne der Bundesregierung und des Parlaments.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Erfolge zeigen die Bedeutung von internationalen Organisationen in der Seeschifffahrt, und aus diesem Grund werbe ich für die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für Die Linke Bernd Riexinger.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ratifizierung des geänderten Abkommens über die Internationale Schifffahrts-Organisation IMO stimmen wir zu.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Das Motto der IMO lautet – das wurde ja schon gesagt –: „Sichere, geschützte und effiziente Schifffahrt auf sauberen Meeren“. Deutschland als Mitglied im Rat der Organisation trägt dafür eine besondere Verantwortung.

Die Situation in der Schifffahrt ist verbesserungswürdig. Leider werden nur schwere Verwerfungen öffentlich aufgegriffen. Wir erinnern uns an die von ihren Reedern im Stich gelassenen Seeleute. Weltweit ist die Schifffahrt für den Ausstoß von 3 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Verschrottung von alten Schiffen ist ökologisch katastrophal. Das Gleiche gilt übrigens für die Arbeitsbedingungen. Die Absicherung von Seeleuten muss höchste Priorität haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was innerhalb der IMO dafür getan werden kann, sollten die deutschen Vertreter/-innen unterstützen. Beim Ziel der IMO, die Schifffahrt bis 2050 klimaneutral zu gestalten, muss nachgebessert werden. 2040 muss die Zielsetzung sein.

Beifall bei Linke

Die bekanntgewordenen Vorstöße einiger Länder, selbst die vereinbarten zu schwachen Ziele aufzuweichen, dürfen keinen Erfolg haben.

Beifall bei Grüne, Linke

Initiativen unter dem Dach der IMO, wie das GreenVoyage2050-Projekt, das Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimaziele in der Schifffahrt unterstützt, müssen unbedingt stärker gefördert werden.

Beifall bei Linke

Eine wichtige Säule der Abkommen der IMO ist die Seenotrettung. Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und gilt als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht. Was jüngst an Plänen aus dem Verkehrsministerium zur faktischen Behinderung der zivilen Seenotrettung bekannt geworden ist, widerspricht diesem Geist maritimer Tradition eklatant.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Ich komme zum letzten Satz. – Unterlassen Sie die Änderungen zulasten der zivilen Seenotrettung!

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Jetzt kommt der Höhepunkt des Abends!
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte spiegelt sich eine Grundsatzfrage, die wir auch bei vielen anderen großen Themen hier im Bundestag immer wieder sehen, nämlich: Wollen wir die großen Themen, die großen Herausforderungen national angehen, oder wollen wir die großen Herausforderungen international angehen? Für die CDU/CSU-Fraktion ist eines klar: Wir schaffen es am besten international, mit Multilateralismus, mit internationalen Kooperationen und nicht mit nationalen Alleingängen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Großartige Rede!“

Und da kann ich nahtlos an das anknüpfen, was mein geschätzter Kollege Enak Ferlemann eben ausgeführt hat. Wir stehen vor großen Herausforderungen, gerade im Bereich der Seeschifffahrt: Wie erreichen wir mehr Meeresschutz? Wie erreichen wir die Umwelt- und Klimaschutzziele? Das schaffen wir – und da muss ich noch mal ganz besonders in Richtung AfD schauen – doch nicht mit einem nationalen Alleingang und indem wir uns abschotten, sondern das schaffen wir nur durch internationale Organisationen wie die IMO.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Gerade wenn wir über mehr Klimaschutz in der Seeschifffahrt reden, ist jedem klar, dass wir dazu beispielsweise klimaneutrale Kraftstoffe benötigen. Die harten Debatten, die wir im Pkw-Bereich führen – Batterie, Wasserstoff, E-Fuels –, haben wir im Bereich der Seeschifffahrt nicht. Dort ist klar: Da geht es nicht mit Batterien, da brauchen wir beispielsweise klimaneutrale Kraftstoffe. Und diese klimaneutralen Kraftstoffe werden wir nicht in ausreichender Zahl in Deutschland herstellen können.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Deshalb brauchen wir sie nicht für Pkw!“

Dafür brauchen wir Kooperationen mit sonnen- und windreichen Regionen in dieser Welt, dafür brauchen wir Diversifizierung, und dafür brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit, damit diese klimaneutralen Kraftstoffe beispielsweise aus Afrika, aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Asien oder aus Südamerika nach Deutschland kommen und in Schiffen eingesetzt werden, die von deutschen Häfen kommen.

Daher muss das Motto in der Seeschifffahrt lauten: keine nationalen Alleingänge, keine Abschottung, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Davon werden alle profitieren.

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6159, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5651 anzunehmen.

Da dies die

und Schlussabstimmung ist, bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle außer der AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Da sehe ich jetzt niemanden. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN