Protokoll
Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis r auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 27 a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5287, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4883 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind alle Oppositionsfraktionen. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6010, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4879 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion und Die Linke. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 c:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5800, die in den Anlagen 1 bis 88 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu den Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das ist offensichtlich einstimmig. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5566, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 20/5192 nicht zu verlangen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 e auf:
Hierzu wurde eine Drei-Minuten-Runde verabredet. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Fechner für die SPD-Fraktion.
Nein, für die Koalitionsfraktionen.
Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):
Genau.
Das war gerade meine Irritation.
Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):
Die SPD ist noch in der Koalition.
Und sie spricht in diesem Fall, im Fall von Herrn Fechner, für die gesamte Koalition. – Bitte schön, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
– Klassensprecher bin ich in der Tat gewesen, erfolgreich.
Ich darf jetzt hier für die Ampelfraktionen begründen, warum wir den Beschluss des Ältestenrates für richtig halten.
Wir haben in den letzten Jahren immer 21 Sitzungswochen gehabt, manchmal 22 Sitzungswochen; das hing von den Schulferien oder von den Feiertagen ab.
Deswegen ist es ein ganz normaler, ganz üblicher Vorgang, dass der Ältestenrat 21 Sitzungswochen für ein Jahr festlegt – hier für das Jahr 2024. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich die AfD dagegenwendet;
denn gerade Sie, Herr Brandner, sind sowieso selten hier im Plenum.
Sie beteiligen sich kaum im Ausschuss. Bei der AfD wüsste man sowieso nicht, wenn wir mehr Sitzungswochen hätten, was sie mit der Zeit machen soll. Bessere Vorbereitung? Ich glaube nicht, dass es was bringt.
Und gerade während der Sitzungen in den Abendstunden, die Sie ja verhindern wollen, findet man drüben in der Kneipe, in der DPG, mehr AfD-Abgeordnete als hier im Plenum,
um es mal ganz deutlich zu sagen.
Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind vor allem die Wahlkreise wichtig. Je mehr Wochen wir hier in Berlin sind, desto weniger Wochen haben wir Zeit, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis aufzunehmen, uns dort etwa mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu treffen.
Deswegen: Bevor Sie sich hier dagegenwenden und wir noch seltener im Wahlkreis sind, sorgen Sie erst mal dafür, dass Ihre Kollegen alle überhaupt Wahlkreisbüros haben! Das dokumentiert ganz deutlich, wie egal der AfD die Bürgerinnen und Bürger eigentlich sind.
Es gibt so viele AfD-Abgeordnete, die keine Wahlkreisbüros haben. Und da wollen Sie jetzt hier in Berlin die Zahl der Sitzungswochen weiter erhöhen und uns dadurch den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern erschweren. Das machen wir nicht mit. Der Ältestenrat hat völlig korrekt entschieden. Deswegen bleiben wir dabei.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Brandner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, jetzt haben Sie ja das Ende meiner Rede schon vorweggenommen.
Wir sind tatsächlich nicht mit diesem Schmalspursitzungsplan, der da mehrheitlich im Ältestenrat so verabschiedet werden sollte, einverstanden.
Was waren das für Plattitüden hier? Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Klassensprecher waren, dann hat es wahrscheinlich keinen anderen Bewerber gegeben; anders kann ich mir das gar nicht erklären.
Es lässt natürlich sehr tief blicken, dass Sie genau wissen, wer wann in welcher Kneipe sitzt, Herr Fechner.
Vielleicht verbringen Sie da die eine oder andere Stunde zu viel. Vielleicht sollten Sie lieber mehr hier im Plenum sein, dann würden Sie auch sehen, wie aktiv wir von der AfD sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Ausschussarbeit, Herr Fechner.
„The same procedure as every year“, sagte hier vor ungefähr drei Stunden der englische König und zitierte damit aus „Dinner for One“. Ähnlich komme ich mir auch vor: „The same procedure as every year“, außer – das sage ich jetzt wieder auf Deutsch – im letzten Jahr. Da hatten wir es nach vier Jahren harter Arbeit im Ältestenrat geschafft, alle Altfraktionen auf Linie zu bringen, mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2023 22 Sitzungswochen stattfinden. Das war: AfD wirkt, AfD pur.
Wir dachten: Jetzt haben wir es geschafft.
Jetzt haben Sie wahrscheinlich schon nach drei Monaten in diesem Jahr festgestellt, dass Sie unter dieser Arbeitsbelastung von 22 Sitzungswochen im Jahr
bei 52 Kalenderwochen wahrscheinlich nahezu zusammenbrechen. Da gucken Sie mal auf die Leute draußen. Die machen nicht vier Wochen Weihnachtsferien. Wir machen acht Wochen Sommerferien. Wir machen zwei Wochen Karnevalsferien,
zwei Wochen Osterferien. Sie machen zwei Wochen über Pfingsten und Himmelfahrt und sagen dann – oder brüllen dann –: Oh ja, wir sind ja im Wahlkreis unterwegs. – Wissen Sie was? Wir von der AfD, wir sind permanent im Wahlkreis unterwegs
Ich kenne keinen meiner Kollegen, der Ihnen häufiger als ein-, zweimal im Wahlkreis begegnet wäre. Sie sind einfach im Urlaub.
Sie machen in den Wahlkreisen nichts, und Sie wollen auch hier nichts machen.
Das zeichnet die Qualitätsdemokraten der bunten Einheitsfraktionen hier aus:
Nichts im Wahlkreis machen, viele Dienstreisen unternehmen und den Leuten draußen sagen: 21 Sitzungswochen, 21 Arbeitswochen im Jahr reichen.
Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr werden wir ungefähr 11 000 Euro brutto im Monat an Diäten bekommen. Wir werden 5 000 Euro netto obendrauf bekommen. Wir werden die Bahncard erster Klasse haben. Wir werden 12 000 Euro Kostenerstattung im Jahr bekommen.
Wir haben den Fahrdienst in Berlin und um Berlin.
Es gibt einen Zuschuss zur Krankenkasse von etwa 50 Prozent. Es gibt Rentenansprüche: jedes Jahr im Deutschen Bundestag etwa 250, 260 Euro.
Uns geht es hier drin richtig gut. Das, was wir hier drin an Geld bekommen, verdient draußen nur ein verschwindend geringer Bruchteil.
Die Leute draußen müssen arbeiten. Sie haben einen Anspruch auf sechs, sieben Wochen Urlaub im Jahr. Die gönnen sich nicht das Ganze, was ich Ihnen hier vorgelesen habe – gegen das ganze Gebrüll. Man sagt ja immer: Getroffene Hunde bellen.
Wie ist es bei Politikern? Getroffene Politiker brüllen in Brandners Reden rein.
Also, raffen Sie sich zusammen; raffen Sie sich auf!
Gehen Sie mit uns. Zwei Wöchelchen mehr, das werden doch Ihre Wahlkreise verkraften.
Vielen Dank.
Der Kollege Thorsten Frei hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert: All die Vorwürfe, die der Kollege Fechner in seiner Rede aufgemacht hat, haben Sie eindrucksvoll bestätigt, lieber Herr Brandner.
Im Grunde genommen ist dem fast nichts hinzuzufügen.
Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir schließen uns dem Mehrheitsvotum des Ältestenrates an, weil es ein gut austarierter Beschluss ist. Unser Mandat steht auf zwei Füßen: zum einen auf der parlamentarischen Arbeit hier im Deutschen Bundestag, zum anderen auf der Verankerung vor Ort in den Wahlkreisen, wo es schlicht darum geht, Positionen, Ideen aus den Wahlkreisen in den parlamentarischen Betrieb nach Berlin zu bringen, und diesem Petitum wird der Vorschlag des Ältestenrates auch gerecht.
Jetzt muss man sagen: Beide wesentlichen Bestandteile sind nicht unbedingt das, wovor die Ampelkoalition ganz besonders viel Respekt hat.
Für uns haben die Sitzungswochen hier in Berlin natürlich nur dann Sinn, wenn sie auch durch Initiativen und Ideen gefüllt werden. Wenn ich mir das Jahr 2023 anschaue, dann stelle ich aber fest: Wir hätten auch eine Sitzungswoche weniger machen können und hätten das Gleiche geschafft, weil Sie es eben nicht schaffen, auch Gesetzesinitiativen und Vorschläge einzubringen. Wir beschäftigen uns eigentlich mehr mit Berichten der Bundesregierung; da wäre zugunsten unseres Landes mehr drin.
Wenn Sie es dann doch schaffen, dann machen Sie es eben in einem sehr chaotischen Hauruckverfahren. Wir hätten das jetzt diese Woche wieder erlebt oder haben es zur Hälfte erlebt mit den Gesetzentwürfen zum Hinweisgeberschutz. Es ist eben tatsächlich so, dass nicht nur 20 Wirtschaftsverbände beklagt haben, dass im Grunde genommen die Expertenanhörungen ad absurdum geführt werden. Es ist auch nicht nur so, dass der Bundesrat es sich nicht mehr bieten lässt, permanent mit Fristverkürzungen konfrontiert zu werden, sondern selbst die Bundestagspräsidentin hat sich gezwungen gesehen, sich direkt an die Bundesregierung zu wenden.
Ein letzter Punkt. Wenn es darum geht, die Positionen aus den Wahlkreisen ins Parlament zu tragen, dann setzt das natürlich auch voraus, dass es in den Wahlkreisen Abgeordnete gibt. Mit den Beschlüssen zum Wahlrecht in der letzten Sitzungswoche haben Sie im Grunde genommen die Axt an die Wahlkreisabgeordneten angelegt, die genau diese Arbeit machen, jedenfalls in vielen Wahlkreisen.
Deswegen wünsche ich mir in dieser Hinsicht einfach mehr Respekt.
Ich glaube, es ist grundsätzlich ein gut austarierter Vorschlag des Ältestenrates, den wir unterstützen möchten. Ich kann der Ampel nur zurufen: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, auch für eine gute Politik. Allein, die Hoffnung dazu gibt es eigentlich nicht.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 20/6160. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 27 f bis 27 r.
Tagesordnungspunkt 27 f:
Hier geht es um 81 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 292 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 g:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 293 ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 h:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 294 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 i:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 295 ist angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Alle anderen waren dafür.
Tagesordnungspunkt 27 j:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 296 ist angenommen. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt. Alle anderen Fraktionen waren dafür.
Tagesordnungspunkt 27 k:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Sammelübersicht 297 bei Gegenstimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 l:
Hier geht es um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Sören Pellmann das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich heute, bevor wir gleich zur Abstimmung kommen, die Chance nutzen, im Namen des Petitionsausschusses einen erweiterten Bericht über eine Petition, die der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, zur Erwägung überwiesen werden soll, zu erstatten.
In der Regel wird an dieser Stelle – wir haben es gerade schon so gehandhabt – nur über eine Nummer, über einen Verwaltungsvorgang votiert; aber hinter diesen Nummern stehen zumeist ganz persönliche Schicksale. Bei der Petition, um die es jetzt geht, sprechen wir über das Schicksal einer Familie aus Sachsen. Oftmals stehen hinter solchen Petitionen ganz persönliche Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie unternehmen damit den Versuch, auf die Gesellschaft einzuwirken und sie ein Stück weit besser zu machen. Für dieses Engagement vieler Petentinnen und Petenten möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Hohen Hause viel zu selten die Gelegenheit, über die Arbeit des Petitionsausschusses zu sprechen und einzelne Petitionen so prominent wie heute zu diskutieren. Im Kern geht es bei dieser Petition um die Kritik an den Zertifizierungsverfahren von Krankenhäusern hinsichtlich bestimmter Qualitätsmerkmale. Zudem wird beanstandet, dass für Krankenhäuser die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehe und die Qualität nicht mehr stimme.
Der Hintergrund für diese Eingabe geht auf die Todesumstände des Sohnes der beiden Petenten zurück. Dieser war mit einem Herzfehler geboren, befand sich jahrelang in Behandlung und verstarb im Januar 2017 nach einer Operation. Das behandelnde Krankenhaus besaß zwar das Qualitätssiegel „Ausgezeichnet. FÜR KINDER“ und ist damit als familienfreundlich zertifiziert, aber die Umstände der Behandlung werfen diesbezüglich einige Zweifel auf. Zumindest steht die Zertifizierung im Kontrast zum eigenen Erleben der Petenten.
Sie erkennen: Seit 2017 ist diese Petition im Verfahren. Die Gremien und auch unser Ausschuss haben es sich nicht einfach gemacht. Nunmehr fordert der Petitionsausschuss mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich.
Wir haben – und das kommt sehr selten vor – einstimmig mit dem zweithöchsten Votum zur Erwägung beschlossen, diesen Inhalt der Petition an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen. Wir stellen gemeinsam fest: Viele Krankenhäuser unterziehen, auch wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ihr internes Qualitätsmanagement zusätzlich einer freiwilligen Zertifizierung. Diese soll dazu dienen, ihre Bemühungen um Qualität transparent zu machen. Allerdings lässt nicht jedes Zertifikat automatisch auf eine gute Versorgungsqualität der jeweiligen Einrichtung schließen. Für Patientinnen und Patienten ist die Aussagekraft von Zertifikaten oder Gütesiegeln in der Regel nur schwer nachvollziehbar.
Der Petitionsausschuss hält es für unbedingt erforderlich, dass Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich besteht, um deren Zweck – die Transparenz über bestimmte Qualitätsmerkmale der medizinischen Versorgung – zu steigern, nicht aber zu konterkarieren, und um zu verhindern, dass unberechtigte Erwartungen geweckt werden. In diesem Zusammenhang sind nach Auffassung des Ausschusses die Vergabekriterien und die entsprechenden Vergabeverfahren von besonderer Bedeutung. Mit Petitionen wie dieser soll unser Leben ein wenig besser werden. Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen den Petenten in diesem konkreten Fall unser herzliches Beileid aus.
Wir danken den Petenten für ihr bürgerschaftliches Engagement. Mögen die weiteren Beratungen und auch das Verfolgen im entsprechenden Ministerium erfolgreich und in ihrem Sinne sein, sodass weiteren Familien ein solcher Schicksalsschlag erspart bleibt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 298. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist sie einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 m:
Wer stimmt dafür? – Das sind anscheinend alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 n:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch die Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen Fraktionen ist das angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 o:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dagegen hat die Fraktion der CDU/CSU gestimmt, alle anderen dafür. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 p:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen; CDU/CSU und Die Linke haben dagegen gestimmt, alle anderen dafür.
Tagesordnungspunkt 27 q:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dagegen haben CDU/CSU und AfD gestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 r:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dagegen haben gestimmt CDU/CSU, AfD und Die Linke; dafür haben gestimmt SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Bevor ich den Zusatzpunkt 3, die Aktuelle Stunde, aufrufe, gebe ich Herrn Brandner das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion hat hier ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Die Bundesregierung besteht nach meiner Überzeugung nicht lediglich aus Staatssekretären, sondern aus einer ganzen Anzahl von Ministern. Ich sehe hier keinen einzigen Minister. Wenn ich auf die Entschuldigungsliste blicke, dann sehe ich dort Frau Stark-Watzinger, Herrn Schmidt und Herrn Buschmann als entschuldigt. Die anderen fehlen also unentschuldigt. Herr Fechner ist auch nicht mehr da. Wer weiß, wo die jetzt hingegangen sind.
Gleichwohl stelle ich nach § 42 der Geschäftsordnung und nach Artikel 43 Absatz 1 des Grundgesetzes den Antrag, den Bundeskanzler zu dieser Aktuellen Stunde der CDU/CSU-Fraktion genauso herbeizuzitieren wie die Herren Lindner und Habeck sowie Frau Baerbock.
Vielen Dank.
Diesen Geschäftsordnungsantrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer für den Antrag der AfD-Fraktion stimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die AfD-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich enthalten.
Die anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.