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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/94 · 30.03.2023 · TOP 12
Erst nach Ablauf der Subsidiaritätsfrist ist ihr eingefallen: „Oh, das könnte ja unsere nationale Souveränität berühren, das könnte ja in unsere Demokratie eingreifen“, und dann hat sie das Ganze erst am 21. Juli 2022 förmlich nach § 6 EUZBBG erstmals übermittelt.