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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
TOP 11 · Drucksache 20/5809

Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen – Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Corona-Bonus bedacht wurden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5809
Ausschuss für Gesundheit · federführendFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten verabredet.

Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2022 haben wir an dieser Stelle im Plenum den Vorschlag der Bundesregierung für das Pflegebonusgesetz kritisiert. Mit einem eigenen Antrag haben wir damals versucht, zu retten, was zu retten ist – leider vergeblich. Schon damals war für uns absehbar, wohin das Ganze führt, nämlich zu Frust und Unmut, zu mehr Ungerechtigkeit statt Wertschätzung und vor allem zu viel Bürokratie bei den Arbeitgebern und in der Verwaltung. Das alles wäre vermeidbar gewesen.

Sie haben also nicht nur die Auszahlung des Pflegebonus an willkürliche, ganz enge Kriterien geknüpft, sondern Sie haben schlicht und ergreifend auch wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen vergessen.

Beifall bei CDU/CSU

Hier frage ich Sie: Ist Ihnen die Leistung der Beschäftigten im Rettungswesen nichts wert? Was ist mit den Medizinischen Fachangestellten? Was ist mit den Zahnmedizinischen Fachangestellten? Was ist mit den Beschäftigten in der Notfallmedizin und in den Dialysezentren und mit den Auszubildenden, um hier nur einige beispielhaft zu nennen? Wir reden hier über einen Kreis von rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Dieser Personenkreis hat während der Pandemie ein ganzes System am Laufen gehalten. Sie haben nun die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen, damit auch diese Beschäftigten eine finanzielle Wertschätzung erhalten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister – der leider heute nicht da ist –,

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Ja, weil er krank ist! Vielleicht kann man das einfach mal respektieren!“

beim Pflegebonus ist einiges nicht gut gelaufen; denn Sie haben auch nichts gegen die absehbare Missbrauchsgefahr getan. Stattdessen blieben die Warnungen des Bundesrechnungshofes ungehört. Auch die Stimmen aus den eigenen Reihen haben Sie nicht gehört. Die Pflegebonusbilanz ist leider verheerend. Sie schließen sich drei Tage ein, und trotz 30 Stunden Koalitionsausschuss wurde das Thema „Gesundheit und Pflege“ nicht einmal erwähnt. Das kann nicht sein. Hier muss endlich was passieren!

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Petitionsausschuss hatten wir das Thema schon öfters diskutiert; die entsprechenden Petitionen wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Aktuell gibt es wieder eine öffentliche Petition, die natürlich aus unserer Sicht unterstützt werden muss. Die Petition mit der Nummer 146263 kann noch bis zum 11. April auf der Internetseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Mein Appell an Sie alle: Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit 50 000 Unterschriften zusammenkommen und es dann eine öffentliche Anhörung gibt. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Beifall bei CDU/CSU

Am Ende ist und bleibt der Pflegebonus nur ein Tropfen auf den heißen Stein; das wissen wir alle. Wir müssen die Beschäftigten im Gesundheitswesen nachhaltig stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern. Aber wir müssen auch das Thema Pflege komplett neu denken und dürfen dabei die pflegenden Angehörigen nicht vergessen. Als Union sind wir an dem Thema dran. Für uns sind die Beschäftigten und die Angehörigen sichtbar.

Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte nicht ständig diese Schnellschüsse aus der Hüfte, die dann nach kurzer Zeit von Ihnen wieder einkassiert werden! Damit verlieren wir Glaubwürdigkeit bei den Menschen. Denken Sie die Prozesse bitte endlich ganzheitlich und bis zu Ende! Nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr, und bessern Sie den Bonus nach!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk-Ulrich Mende jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AF
Alexander Föhr CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, sehr geehrte Frau Borchardt, ich hätte nicht gedacht, dass ich heute hier überhaupt zu Ihrem Antrag sprechen würde, stand er doch schon in der vergangenen Plenarwoche auf der Tagesordnung. Sie hatten ihn damals wieder von der Tagesordnung zurückgezogen. Ich hatte angenommen, diese kluge Entscheidung sei aus der Einsicht heraus erfolgt, dass Sie als Volkspartei einen solch oberflächlichen und opportunistischen Antrag hier besser gar nicht erst zur Debatte stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe mich getäuscht. Sie spielen lieber weiter destruktive Opposition, statt sich konstruktiv für das Land einzusetzen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Unterstützung im medizinischen Bereich ist also für Sie nicht konstruktiv?“

Dafür schrecken Sie nicht einmal davor zurück, Angehörige der medizinischen Berufe für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Zuruf Saskia Weishaupt [Grüne]: „Ja, genau!“

Ihnen geht es doch in Wahrheit nicht darum, den Menschen, die sich während der Coronapandemie aufopferungsvoll engagiert haben, etwas Gutes zu tun.

Zuruf Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Fragen Sie die Menschen mal!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Fragen Sie doch mal die Beschäftigten!“ Zuruf Steffen Janich

Sie glauben, hier einen Weg gefunden zu haben, die Koalition vorzuführen und sich selbst als soziale Kraft zu profilieren. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Hat Ihnen die Rede Herr Lauterbach aufgeschrieben?“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das Thema „Pflege und Gesundheit“ findet bei Ihnen doch gar nicht statt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich darf Sie erinnern: Sie haben dem Pflegebonusgesetz im vergangenen Jahr hier im Bundestag doch zugestimmt, und das natürlich auch in dem Bewusstsein, dass das Engagement und die Aufopferungsbereitschaft der Beschäftigten im Gesundheitsbereich in diesen herausfordernden Zeiten kaum mit Geld zu vergelten ist. Sie wussten damals genau, dass nur diejenigen von der Coronazahlung profitieren würden, die unter Inkaufnahme großer Risiken auch für die eigene Gesundheit anderen geholfen haben.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie hätten damals unserem Antrag schon zustimmen können!“

Aber natürlich war auch da schon die Coronapandemie für alle Beschäftigten im Rettungs- und Gesundheitswesen eine enorme Belastung. Das war für Sie damals kein Grund.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wir hatten damals einen eigenen Antrag!“

In einem Punkt sind wir uns vielleicht sogar einig: Es besteht kein Zweifel, dass wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne auf Dauer verbessern müssen, damit sich weiterhin genug Menschen für einen Beruf im Gesundheitsbereich entscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Antrag leistet dazu allerdings keinen Beitrag. Sie argumentieren jetzt mit der Inflation, und Sie picken sich eine Gruppe heraus, der Sie zusätzliche Mittel zukommen lassen wollen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das sind mehrere Gruppen von Beschäftigten! Sie müssen mal den Antrag richtig lesen!“

Dabei leiden unter den gestiegenen Preisen große Teile unserer Gesellschaft und nicht nur die von Ihnen angesprochene Gruppe. Ich frage Sie: Wen wollen Sie sich als Nächstes für den schnellen Applaus herausgreifen und vorschieben?

Die Umsetzung Ihrer Pläne würde in Wahrheit zu einer Destabilisierung unseres Gemeinwesens führen. Auch angesichts der aktuellen Verhandlungen um die Tariflöhne ist das ausgesprochen unsensibel. Ihre Forderung nach Sonderzahlungen, die den Bund rund 3 Milliarden Euro kosten würden, ist heuchlerisch. Kein Wort verlieren Sie darüber, durch wen diese Gelder aufgebracht werden sollen. Kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung! Auf kommunaler Ebene, wo ich herkomme, hätte man einen solchen Schaufensterantrag ohne solide Gegenfinanzierung gar nicht erst zugelassen. Fragen Sie Ihre Bürgermeister drüben im Paul-Löbe-Haus, die Sie heute eingeladen haben! Ohne eine Gegenfinanzierung würde es nicht funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Dann können Sie keinen Bonus auszahlen, wenn Sie nur die Hälfte mitnehmen bei dem Prozess!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Im Gegensatz zu den Damen und Herren von der CDU/CSU hat unsere Koalition die gesamte Gesellschaft im Blick. Wir achten sorgfältig darauf, dass die gewaltigen Herausforderungen aufgrund der Coronapandemie und der Folgen von Putins Angriffskrieg so bewältigt werden, dass unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land in dieser Zeit nicht allein gelassen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür haben wir viel Geld ausgegeben.

Heute sehen wir – ob an den Tanksäulen oder beim Bestellen von Öl und Gas –: Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen erste Erfolge. Die hohe Inflation schwächt sich ab, die teilweise erschreckenden Preise für Energierohstoffe sinken, erreichen teilweise ein Vorkriegsniveau. Die Wachstumsprognosen werden erhöht, und der aktuelle Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts zeigt nach oben.

Natürlich können und müssen wir immer noch schneller werden bei der Umsetzung von Entlastungen. Aber dann machen Sie auch Vorschläge, wie wir besser werden können, statt mit Nebelkerzen zu werfen und den Betroffenen zu suggerieren,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Lesen Sie den Antrag, dann wissen Sie es!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Einfach mal den Antrag lesen! Die Menschen haben die Wertschätzung verdient!“

Sie seien sozialdemokratischer als die SPD! Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie sind mit diesem Antrag, meine ich, gescheitert.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der wir gemeinhin keine Zwischenfragen zulassen.

Beifall

Alles Gute für Sie hier und auf gute Zusammenarbeit im Hohen Haus!

Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU haben jahrelang die Menschen im Gesundheitswesen auf Übelste drangsaliert. Jetzt kommen Sie mit einem Antrag daher, Beschäftigte mit einer Einmalzahlung von 500 Euro abzuspeisen. Das ist schon echt dreist. Markus Söder, Angela Merkel, Jens Spahn: Das waren die größten Triebkräfte, die drei Jahre Maßnahmenterror ermöglichten und unfassbare Belastungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen herbeigeführt haben.

Beifall bei AfD

Ostern steht vor der Tür. Ich darf Sie daran erinnern, wie sehr die CDU/CSU-geführte Bundesregierung vor zwei Jahren die Menschen zu Ostern terrorisiert hat. Sie waren es, die Familien getrennt haben und bis ins letzte Detail vorgeschrieben haben, mit wem man sich noch treffen darf.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Hat aber ziemlich viele Menschenleben gerettet!“

Ihre Politik war weder christlich noch sozial noch demokratisch. Sie war schlicht autoritär, grausam und unmenschlich, wie man sie eher von einem nordkoreanischen Diktator erwarten würde als von einer deutschen Partei.

Beifall bei AfD

So weit darf es nie wieder kommen. Nie wieder!

Mit der völlig überzogenen Maßnahmenpolitik haben CDU und CSU Millionen Menschen psychisch krank gemacht und dafür gesorgt, dass die Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter angestiegen ist. Zahllose Unternehmen haben Sie in die Insolvenz getrieben, viele Menschen haben ihren Job verloren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern 500 Euro Schmerzensgeld für eine Gruppe von Beschäftigten, die Sie mit Steuergeld als Wähler kaufen wollen, während Sie mit Ihrer Politik unsägliches Leid über 83 Millionen Menschen gebracht haben.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Über mich nicht!“

Haben Sie überhaupt kein Schamgefühl?

CDU und CSU waren es, die dafür gesorgt haben, dass Menschen monatelang ihre Angehörigen nicht besuchen durften. Dank Ihrer Politik mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen Zehntausenden völlig verzweifelten Sterbenden in ihren Heimen den letzten Wunsch verwehren, die Kinder und Enkel ein letztes Mal sehen zu dürfen. So etwas geht an Menschen mit Empathie, die ihren Beruf ergriffen haben, um anderen zu helfen, nicht spurlos vorbei.

Sie von der CDU und CSU haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen völlig bewusst diskriminiert. Sie haben von der Putzfrau bis zum Chefarzt jeden gezwungen, entweder am Genexperiment der Coronaimpfung teilzunehmen oder ihren Job zu verlieren.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Unsinn!“

– Das ist kein Unsinn. Sie von den Grünen waren ja auch mit dabei; insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig. – Mit dem Impfzwang im Gesundheitswesen haben Sie Tausende Beschäftigte krank gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass aufgrund des hohen impfbedingten Krankenstands die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten noch größer geworden ist.

In Ihrem Antrag haben Sie übrigens einen interessanten Freud´schen Versprecher. Sie schreiben, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen „von den gestiegenen Lebenserhaltungskosten besonders betroffen sind“.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

In der Tat sind viele Beschäftigte dank der Folgen der Politik von CDU und CSU psychisch so belastet, dass es bei ihnen um Lebenserhaltung geht. Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen verdienen zu wenig, sodass sie sich außer den notwendigen Dingen zum Lebenserhalt kaum etwas leisten können. Dass Sie selbst in Ihrem Antrag von Lebenserhaltungskosten sprechen, zeigt, dass Sie unterbewusst genau wissen, dass eine Einmalzahlung von 500 Euro nicht hilft. Was wir brauchen, sind insgesamt bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Beifall bei AfD

Wir von der AfD haben dazu schon viele Anträge eingebracht. Anstatt zu versuchen, die Wähler mit Einmalzahlungen auf Kosten der Steuerzahler zu kaufen, sollten Sie lieber endlich eine vernünftige Gesundheitspolitik im Sinne der Patienten und der Beschäftigten machen und sich unseren Anträgen dazu anschließen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Saskia Weishaupt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag, liebe Union, wollen Sie den Blick auf all die richten, die tagein, tagaus unser Gesundheitssystem am Laufen halten: Ayse, die als Medizinische Fachangestellte oftmals die erste Gesprächspartnerin im Praxisalltag ist, Heiner, der Notfallsanitäter, der sicherstellt, dass Erkrankte schnell ins Krankenhaus kommen, oder Lola, die Physiotherapeutin, die gerade Long-Covid- und Post-Vac-Betroffene wieder fit für den Alltag macht. Sie fordern Anerkennung für diese Menschen ein. Aber die Art und Weise, wie Sie diesen Menschen jetzt Wertschätzung entgegenbringen möchten, finde ich, ehrlich gesagt, absurd.

Beifall bei Grüne, FDP

Der Coronabonus war ein Versuch von der Großen Koalition und dann auch von der Ampelregierung, den besonders belasteten Beschäftigten durch Bonuszahlungen unseren Dank finanziell auszudrücken. Bei Vorhaben dieser Art ist es immer wieder extrem schwierig, alle im Blick zu behalten. Deshalb haben wir im letzten Jahr auch versucht, nachzubessern, und die Steuerfreiheit erweitert auf Boni, die von Ärzten an deren Praxisteams gezahlt werden.

Beifall bei Grüne

Bonuszahlungen und Zuschüsse sind zwar nett, aber einmalige Zahlungen bleiben reine Symbolpolitik, wenn wir a) strukturell nichts verändern und b) die Beschäftigten nicht unterstützen, wenn sie sich zusammentun, um für fairen Lohn zu streiken.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn darum muss es gehen: kein Minieinmalbonus, sondern faire Löhne.

Beifall bei Grüne

Es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich als CDU/CSU hierhinstellen und Anerkennung, Wertschätzung und faire Bezahlung für Arbeit fordern, während Sie gleichzeitig gerade die Kämpfe der Beschäftigten für bessere Bedingungen unterbinden wollen, Streiks, die allein dafür da sind, dass sich die Beschäftigten zusammentun, um von ihren Arbeitgebern einzufordern, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden und angemessene Arbeitsbedingungen zu erhalten.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe zulassen?

Saskia Weishaupt (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte.

HH
Hubert Hüppe CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich gebe Ihnen ja recht, dass bei solchen Situationen auch etwas durchgehen kann. Der Minister hatte uns versprochen, dass er noch mal nachschaut, wo es irgendwo Ungerechtigkeiten gibt, und dass man noch mal nachbessert.

Jetzt stelle ich Ihnen mal eine Frage zu einem ganz konkreten Fall in einem Krankenhaus in meiner Nachbarstadt. Auf den Stationen dort gibt es ausgebildete Krankenpflegerinnen und ‑pfleger sowie Krankenpflegeassistenten, die nur eine einjährige Ausbildung haben. Diejenigen, die eine Vollausbildung haben und auch mehr Geld bekommen – das sollen sie auch –, haben den Bonus erhalten. Die einjährig ausgebildeten Krankenschwestern und ‑pfleger haben ihn nicht bekommen. Das finde ich einfach ungerecht. Teilen Sie nicht meine Meinung, dass man das noch mal hätte nachbessern können, wie wir es auch bei der Bundesregierung angefragt haben? Es sorgt doch einfach auch für Streit auf der Station, dass die, die sowieso schon mehr verdienen – sie haben natürlich auch eine bessere Ausbildung –, den Bonus bekommen, während die, die dieselben Patienten versorgen und dieselben Dienste schieben, leer ausgehen. Finden Sie nicht, dass das ungerecht ist?

Beifall bei CDU/CSU
SW
#

Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Ein Bonus war ja schon während der GroKo-Zeit auf den Weg gebracht worden. Das hat die Ampelregierung dann noch mal aufgegriffen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Nein!“

Nun wird schon berichtet, dass in Ihrem Antrag Berufsgruppen vergessen wurden, die auch gerne einen Bonus haben wollen.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Der alte Bonus war viel besser!“

Das heißt – ich habe gerade ja versucht, Ihnen das noch mal zu erklären –, es ist extrem schwierig, mit Einmalzahlungen wirklich alle in den Blick zu nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen dann auch nicht nur über das Gesundheitswesen reden. Was ist denn beispielsweise mit den Lehrkräften? Das ist eine endlose Debatte, die man führen kann, und deswegen halte ich Einmalzahlungen und Boni einfach für nicht angemessene Mittel.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das hätten Sie aber vorher überlegen müssen!“

Wir waren ja gerade bei Arbeitskämpfen und Streiks, die man unterstützen sollte und die Sie ja, ehrlich gesagt, nicht so cool finden. Da gehen Beschäftigte auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine angemessene Bezahlung bedeutet beispielsweise nicht, dass man sich den dicken Lamborghini vor die Tür stellen kann, sondern dass Familien ihre Miete zahlen können, die alleinerziehende Mutter das Kind auf Klassenfahrt schicken kann und man mit Anfang 50 nicht ein arbeitsbedingtes Burn-out hat.

Beifall bei Grüne Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Sagen Sie das doch mal den Arbeitgebern!“

Und dann ist es doch vielleicht ganz sinnvoll, nicht ständig mit Arbeitgeberverbänden zu klüngeln, sondern sich auch mal mit Gewerkschaften zu treffen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ates Gürpinar

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über Arbeitsbelastung und Wertschätzung. Das ist ein wunderbarer Anlass, sich zu fragen, wie sich Menschen heute überhaupt ihre Arbeit vorstellen und was die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind. Gerade Menschen aus der jüngeren Generation sagen ganz oft, sie möchten weniger arbeiten.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das stimmt, ja!“

Anstatt jetzt immer direkt in Schnappatmung zu verfallen –

Zuruf

– ja, ein wunderbares Beispiel –, müssen wir doch anerkennen, dass nicht jeder im Hamsterrad der Leistungsgesellschaft leben will. Hier geht es in keiner Weise um Faulheit oder Ponyhof, sondern um den Anspruch, auch mehr Zeit für wichtige Dinge im Leben zu haben,

Beifall bei Grüne, FDP

mehr Zeit für das Ehrenamt im Jugendverband, mehr Zeit für Kinder und Familie oder mehr Zeit, um einfach mal mit Kumpels am Abend Basketball spielen zu gehen. Wir haben heute Morgen über die Wichtigkeit des Sports geredet. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn Menschen komplett ausgebrannt sind von der Arbeit?

Das lässt sich gut auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen übertragen: Viele Beschäftigte sind in Teilzeit tätig und können sich kaum vorstellen, in Vollzeit zurückzukehren. Das liegt, ehrlich gesagt, nicht am fehlenden Bonus, sondern an fehlender Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und zu hoher Belastung. Darüber täuscht Ihr Antrag hinweg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie haben es ja in der Hand, etwas zu ändern!“

Lassen Sie uns aber auch gemeinsam auf einen anderen Teil der Arbeit in unserer Gesellschaft schauen. Denn wenn Ayse und Lola nach der Schicht in der Arztpraxis oder im Rehazentrum nach Hause gehen, ist für die beiden die Arbeit oftmals nicht vorbei: Wäsche waschen, Kinder zum Sportverein bringen, den nächsten Geburtstag planen – all das ist die unbezahlte Sorgearbeit im privaten Raum, die nach der Lohnarbeit zu Hause auf viele Menschen wartet.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Oje! Wie haben das die Eltern früher gemacht?“

Diese Arbeit in unserer Gesellschaft wird, ehrlich gesagt, immer noch mehrheitlich von Frauen übernommen: 4 Stunden und 13 Minuten am Tag, die Frauen zusätzlich unbezahlt arbeiten.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ist ja eine ganz neue Erkenntnis!“

Die Journalistin Teresa Bücker fasst das ganz gut zusammen – ich zitiere –:

Care-Tätigkeiten sind die Grundlage dafür, dass Menschen morgens zu ihrer Erwerbsarbeit aufbrechen. Wir müssen schlafen, essen, uns wohlfühlen und zudem wissen, dass unsere Familie gut versorgt ist, um einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen.

Diese unbezahlte Sorgearbeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen ist Carearbeit auch Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber selbst dort, wo Carearbeit entlohnt wird, im professionellen Kontext, bleibt sie strukturell untergewertschätzt, und das, obwohl professionelle Carearbeit besonders die Jobs sind, die in den letzten Jahren immer wieder als systemrelevant betitelt wurden. Die Pflegekräfte, die Hebammen oder auch die vielen Reinigungskräfte, all diese Berufe haben nicht nur einen extrem hohen weiblichen Beschäftigungsanteil, sondern sind auch schlecht bezahlt. Ein einmaliger Bonus wird diesen Herausforderungen in keinster Weise gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn sich Beschäftigte zusammenschließen, um für krisenfeste Bezahlung auf die Straße zu gehen, stehe ich solidarisch an ihrer Seite. Wenn junge Menschen mehr Zeit für Ehrenamt und Familie einfordern, stehe ich solidarisch an ihrer Seite. Und wenn Frauen und Männer, die die unbezahlte Sorgearbeit zu Hause übernehmen und damit den Laden am Laufen halten, mehr Wertschätzung und Zeit dafür einfordern, dann stehe ich solidarisch an ihrer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Abschluss möchte ich Ihnen, liebe CDU/CSU, noch Folgendes mitgeben: Ja, wir müssen über strukturelle Reformen reden. Das heißt auch, dass wir das Wissen und die Expertise nutzen, die in unseren Gesundheitsberufen stecken.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Einfach mal anfangen!“

Wir müssen uns überlegen, wer im Gesundheitswesen welche Aufgaben übernehmen kann. Ein Anfang ist die Übertragung heilkundlicher Aufgaben in der Pflege oder der Direktzugang zu Heilmittelerbringern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Schaffung des Berufsbilds Community Health Nurse, um nur einige Sachen aufzuzählen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie sind in der Regierung! Machen!“

Die Übertragung der Kompetenz und die Einbeziehung aller Gesundheitsberufe ist nämlich ein Garant für Zufriedenheit. Das muss jetzt angegangen werden, weil Sie die letzten Jahre nicht so viel gemacht haben.

Beifall bei Grüne Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie haben in anderthalb Jahren aber auch nicht viel geschafft!“

Bringen wir doch gemeinsam strukturelle Reformen auf den Weg! Solidarisieren Sie sich mit den Streikenden! Nehmen Sie unbezahlte Sorgearbeit und den von der Jugend betriebenen Wandel auf dem Arbeitsmarkt ernst! Dann können wir Veränderungen voranbringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen, vielen Dank für den Antrag, liebe Union. Er gibt uns die Möglichkeit, noch mal die Genese, den Verlauf, wie es zur Coronaprämie kam, deutlich zu machen. Dann wird offensichtlich, dass das, was Sie gerade erzählen, alles ein bisschen Aufmerksamkeitsgeheische ist.

Wir erinnern uns an den Koalitionsvertrag vom November 2021. Zwei Wochen später hat die leider kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag es geschafft, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der bis jetzt als fairster Vorschlag gilt, und zwar: 1 000 Euro für die Beschäftigten im Gesundheitswesen,

Beifall bei Linke

völlig egal ob Rettungsdienst, Pflege, MFAs, ZFAs, ambulant, stationär. Alle sollen 1 000 Euro bekommen, weil alle im Gesundheitswesen Tätigen im Verhältnis zu anderen durch die Coronapandemie am meisten betroffen waren. Aber niemand von Ihnen hat unserem Antrag zugestimmt, auch Sie, liebe Union, haben ihn abgelehnt; daran sei noch mal erinnert.

Beifall bei Linke

Dann kam lange nichts.

Im April 2022 kam der Vorschlag für einen Coronabonus, der so verletzend war, so schlecht gemacht, und natürlich war es für die meisten viel zu wenig. Viele im Gesundheitswesen bekamen sogar gar nichts. Das war das Ergebnis des Koalitionsvertrages – im April, also fünf Monate später. Dass das für die Menschen unfair ist, ist, glaube ich, einigermaßen deutlich und klar.

Beifall bei Linke

Jetzt gibt es Petitionen, zum Beispiel von der Kollegin Uhlemann, die in der Notaufnahme arbeitet. Sie sagt, auch diejenigen, die bisher nicht davon profitiert haben, wollen von der Coronaprämie profitieren – auch wenn es viel zu spät ist.

Nicht ganz zufällig kommt indes Ihr Antrag. Ich finde, es ist schon ein bisschen komisch, dass die Union ihren Antrag schlechter formuliert als einige Petitionen, die vorliegen. Sie bringen aus irgendeinem Grund die Inflation mit hinein. Aus welchem Grund eigentlich? Die Inflation ist was ganz anderes. Ich meine, natürlich sollen die Beschäftigten das Geld bekommen, gern; dagegen sind wir nicht. Aber Sie verschleiern, was die Inflation bedeutet. Da geht es nämlich um dauerhafte Verteuerungen. Deswegen geht es in den Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst unter anderem um 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro – monatlich, nicht einmalig; das ist der Unterschied.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Kollegin Weishaupt – Sie haben es ja auch gesagt –, es ist ja schon so, dass es hier nicht um irgendeinen Arbeitgeber geht, sondern um den Bund und die Kommunen, übrigens vor allem SPD-geprägt. Man kann auch mal erzählen, wer bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin antritt: Das ist diejenige, die gerade sogar Lohnkürzungen ins Spiel bringt.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Was?“

Und Sie reden dann von einem einmaligen Zuschuss.

Warum rede ich vom öffentlichen Dienst? Weil der Abschluss im öffentlichen Dienst nahezu unmittelbare Auswirkungen auf angrenzende Berufsgruppen hätte. Es gibt nämlich nicht diese sogenannte Lohn-Preis-Spirale, von der alle erzählen, wenn sie die Löhne nicht erhöhen wollen. Aber es gibt eine Lohn-Lohn-Spirale, weil nämlich der Fachkräftemangel bewirkt, dass, wenn die einen besser verdienen, auch die anderen Kolleginnen und Kollegen besser verdienen. Deswegen unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ehrlich.

Ich komme zum Schluss. Schauen Sie sich unseren Gesetzentwurf vom Dezember 2021 noch einmal ganz genau an! Sie können ihn gern kopieren; ich finde es völlig in Ordnung, wenn die Union von uns kopiert.

Beifall bei Linke

Und, Bürgerinnen und Bürger, unterstützen Sie die Petition der Kollegin Uhlemann! Und vor allem: Unterstützen Sie die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst für einen wirklichen Inflationsausgleich, gegen den Fachkräftemangel, für ein besseres Gesundheitssystem und insgesamt für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge!

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und jährlich grüßt das Murmeltier: mit einem Antrag der Union zu Boni im Rettungs- und Gesundheitswesen, diesmal wegen Inflation statt Corona. Mal sehen, ob ich nächstes Jahr wieder hier stehe, gleiches Thema, anderer Titel.

Bevor ich auf den Antrag inhaltlich eingehe, zunächst eine persönliche Anmerkung: Sie wissen, ich bin Pflegeunternehmerin. Bevor ich im Herbst 2021 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich die ersten eineinhalb Jahre der Pandemie nicht nur miterlebt, sondern ich habe in meiner Einrichtung, in meinem Unternehmen, tagtäglich im Pflegebereich gearbeitet. Auf den Tag genau vor drei Jahren, am 30. März 2020, kam die erste Coronawelle in meinem Altenpflegeheim an. Nehmen Sie es mir also nicht übel, wenn ich sage: Ich war wahrscheinlich viel näher dran als viele von Ihnen, die hier sitzen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß also aus eigener Erfahrung sehr genau, was es heißt, in diesem System zu arbeiten und vor allem Menschen in solchen Berufen – Pflegende, Reinigungs- und Rettungskräfte und viele mehr – zu motivieren und ihnen mit Wertschätzung für ihre Arbeit zu begegnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit komme ich jetzt zum Inhaltlichen:

Punkt eins. Was mich an Ihrem Antrag ebenso wie an dem von vor einem Jahr stört, ist, dass Sie mit einer einmaligen Zahlung eine nachhaltige Wertschätzung suggerieren wollen, die man aber damit sicher nicht erreicht. Einmalig und nachhaltig – Sie bemerken vielleicht selbst den Widerspruch.

Punkt zwei. Ich habe meinen Auszubildenden im Pflegeberuf – schauen Sie da gerne noch mal in die Richtlinien zum Gesetz – natürlich auch den Coronabonus ausgezahlt, im Übrigen auch der FSJlerin, anteilig, und den Reinigungskräften. Auf die steuerfreien Pauschalen gehe ich jetzt nicht ein; denn das würde den zeitlichen Rahmen durchaus sprengen.

Punkt drei. Das, was Sie uns hier zum wiederholten Male – vielleicht streben Sie da ja auch nach Tradition – mit Ihrem Antrag präsentieren, das ist reiner Populismus und Aktionismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ein Antrag, mit dem Sie versuchen, Ihr Gewissen zu beruhigen und von Ihrer verfehlten Politik im gesamten Gesundheitswesen abzulenken. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus Ihrem Antrag. Da heißt es:

… so werden wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen ignoriert und auf lange Sicht in einem ohnehin von hoher Arbeitsbelastung geprägten Sektor zusätzlich demotiviert.

Ich weiß, das mit der Erinnerung ist bei Ihnen bisweilen so eine Sache. Aber nur mal der Hinweis: So lange, wie ich nicht mehr aktiv in meinem Unternehmen arbeite, so lange sind Sie in der Opposition, also eineinhalb Jahre. Davor waren Sie 16 Jahre – ich wiederhole: 16 Jahre – in der Regierung. Das ist etwas mehr als zehnmal so lange. Ihre Politik ist daher zum Teil ursächlich dafür, dass – ich zitiere erneut – „wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen ignoriert und auf lange Sicht in einem ohnehin von hoher Arbeitsbelastung geprägten Sektor zusätzlich demotiviert“ wurden.

Aber anstatt jetzt einen fundierten Antrag mit konkreten Ideen vorzulegen, wie sich Probleme zielgerichtet lösen und Ihre versorgungspolitischen Fehlentscheidungen korrigieren lassen, verschwenden Sie unsere Zeit im Plenum mit populistischen Boni-Forderungen, um wahrscheinlich dann im nächsten Atemzug auf die richtige Einhaltung der Schuldenbremse hinzuweisen.

Das, was Sie hier präsentieren, ist keine echte, keine ehrlich gemeinte Wertschätzung für diese Berufe – ganz im Gegenteil. Pflegende und Beschäftigte im Rettungs- und Gesundheitswesen kümmern sich nicht nur um diejenigen, die Unterstützung und Fachexpertise akut brauchen, sondern sie leisten einen Dienst an der Gesellschaft, und das müssen wir honorieren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar nachhaltig, zukunftsweisend und zielgerichtet, mit sinnvollen Maßnahmen, die die Bedingungen und das System verbessern. Der Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit werden wir zustimmen, den Antrag an sich aber ablehnen.

Eine abschließende Bemerkung noch – da zitiere ich nochmals aus Ihrem Antrag – zu der Stelle „Den ursprünglichen Antrag vom 15.03.2022 präzisierend“: Bevor Sie ein weiteres Jahr für einen präzisierenden Antrag verschwenden, tragen Sie doch einfach die wichtigen und richtigen Schritte, die wir als Ampelkoalition im Bereich des Gesundheitssystems und der Gesundheitspolitik anstreben, mit!

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Es gibt ja keine Gesetzentwürfe! Ihr macht ja nichts!“

Das hilft nicht nur uns hier im Parlament bei einer sinnvollen Verwendung unserer Zeit, sondern vor allem auch den Beschäftigten im Gesundheitssystem auf lange Sicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ankündigungen sind noch keine Gesetzesvorschläge!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lütke. – Herr Kollege Sorge, Sie wissen, wovon Sie reden, nicht?

Tino Sorge [CDU/CSU]: Na selbstverständlich, Herr Präsident!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in der Pflege. Wie würden Sie das Folgende interpretieren?

Erstens. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht nicht zurückgezogen.

Zweitens. Sie erhalten keine Verstärkung im Team, obwohl Ihr Arbeitgeber in einem aufwendigen Verfahren drei Kolleginnen bzw. Kollegen aus dem Ausland eingestellt hat. Denn Hunderte von Pflegefachkräften warten in den Botschaften auf einen Termin, um ein Visum zu beantragten, und es gibt keine vereinfachten Antragsverfahren.

Drittens. Sie haben eine anspruchsvolle Pflegefachkraftausbildung durchlaufen und haben doch nicht die Gestaltungsmöglichkeiten beim Pflegen eines Menschen, wenn Sie die Bedürfnisse des Klienten bzw. der Klientin sehen. Sie müssen sich strikt an einen eng umgrenzten Tätigkeitskatalog halten.

Viertens. Der Entwurf des Pflegereformgesetzes ist gestern nicht im Kabinett beschlossen, sondern verschoben worden, weil es im Ressort noch Abstimmungsbedarf gibt.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Mal wieder!“

Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollen nun erst bis Juni 2024 vorgelegt werden. Die Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft eine Schicksalsfrage, für die diese Koalition den finanziellen Rahmen stecken muss. Entscheidungsverantwortung sieht anders aus.

Fünftens. Obwohl beispielsweise eine Pflegehilfskraft im Team am gleichen Bett arbeitet wie eine Pflegekollegin bzw. ein Pflegekollege, hat sie keinen Pflegebonus bekommen. Diese Ungleichbehandlung darf nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wertschätzung sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie muss allen Beschäftigten gleichermaßen zugutekommen. Das Zusammenspiel aller Leistungsträger hat unser Gesundheitssystem in der Pandemie stabilisiert. Herr Minister Lauterbach hat am 24. November hier im Plenum gesagt – ich zitiere –:

Es gibt durchaus Fälle, in denen jemand den Bonus nicht bekommt, obwohl er ihn verdient hat … Wir haben den Bonus so umgesetzt, wie es uns richtig zu sein schien … Wenn es noch eine kleine Lücke geben sollte, dann gehen wir dem nach.

Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, jetzt haben Sie die Chance dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zahlen Sie wenigstens den Inflationszuschuss den Leistungsträgern im Gesundheits- und Rettungswesen, die den Coronabonus nicht erhalten haben.

In ihrer wöchentlichen Mail schreibt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, gestern:

Wir müssen jetzt die Finanzierung, aber eben auch die Pflegestrukturen zukunftsfest machen.

Ich hoffe, dass wir dafür bald einen Gesetzentwurf zur Diskussion im Bundestag haben.

Liebe Frau Moll, das hoffen wir auch. Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Es gibt ein Umsetzungsdefizit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Herbert Wollmann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal bin ich schon etwas verwundert, wie generös die Union mit Geldern aus dem Bundeshaushalt umgehen will, seitdem sie selbst im Bund nicht mehr regiert.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Sagt jemand von der SPD!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Und das sagt ein Sozi! Ich lache mich tot!“

Ich selber habe lange in einer Notaufnahme gearbeitet, und zwar hier in Berlin, in einer Notaufnahme in Kreuzberg, die damals als eine der größten in Deutschland galt. Ich weiß, was für ein Knochenjob der Rettungsdienst ist und mit welchen mentalen Belastungen er einhergeht. Ich habe größten Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die täglich rausfahren. Ebenso habe ich natürlich den größten Respekt vor den MFAs, deren Arbeitseinsatz und deren Ängste, insbesondere in den Anfangszeiten der Pandemie, mir noch deutlich im Gedächtnis sind.

Das ging aber nicht nur den Menschen im Gesundheitswesen so, und das ist der Punkt. Sie wollen mit 500 Euro Gerechtigkeit schaffen. Aber im Grunde schaffen Sie nur neue Ungerechtigkeiten. Wo wollen Sie denn aufhören?

Beifall bei SPD, Grüne

Es waren doch noch viel mehr Berufsgruppen betroffen. Stellvertretend nenne ich hier nur Beschäftigte in den Kitas, in den Schulen, im Verkehrssektor, wo auch immer. Dieser Antrag dient allein dazu, die Regierung vorzuführen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Je mehr also überhaupt nichts bekommen, desto gerechter ist es? Interessanter Ansatz!“

– Ach, Herr Sorge, Sie wissen, dass wir den Antrag ablehnen werden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Leider!“

Anschließend werden Sie damit hausieren gehen, dass wir diesen Berufsgruppen die Wertschätzung verweigert hätten.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau so ist es ja!“

Wertschätzung geht aber anders. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen verbessern. Wir müssen die Menschen darin stärken, für bessere Tarife zu kämpfen. Wir müssen die Ausbildung verbessern und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle in die Tat umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aber mit Ihrer Argumentation sind wir doch schachmatt!“

Es sind also strukturelle Veränderungen, die die angesprochenen Berufsgruppen benötigen – Veränderungen und Aufstiegschancen, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben und wie wir sie auch umsetzen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist also nicht so, dass wir die Angestellten im Rettungsdienst, die MFAs, die ZFAs und alle anderen in den Pflege- und Gesundheitsberufen nicht wertschätzen – im Gegenteil. Aber es kann nicht unser Ziel sein, medizinisches Personal aufgrund der unterschiedlichen Berufsfelder gegeneinander auszuspielen, nur um politische Zwecke zu erreichen.

Es stimmt übrigens auch nicht, dass der Rettungsdienst keinen Bonus erhalten könnte. Viele Arbeitgeber haben diesen gezahlt. Die Möglichkeit dafür hatte der Gesetzgeber 2020 geschaffen. Aber Sie haben, glaube ich, vergessen, dass Ihr Kollege Jens Spahn im Juli 2020 mit genau dieser Begründung die Auszahlung einer Coronaprämie für den Rettungsdienst ablehnte.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Hört! Hört!“

Er ging sogar noch weiter: Die Arbeitsbelastung für den Rettungsdienst sei in der ersten Welle gesunken, deswegen könne sich Herr Spahn nicht für eine Prämie aussprechen.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Da schau her!“

Ich denke, auch daran sollte man mal zurückdenken.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben als Bundesregierung auch jetzt wieder den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Angestellten steuerfrei eine Prämie als Inflationsausgleich zu zahlen. Ganz können wir die Arbeitgeber also nicht aus der Pflicht entlassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Bundespolitisch haben wir andere Instrumente, um die Lage der Rettungsdienste zu verbessern. Durch die Notfallreform, die seit Jahren unbearbeitet blieb, wird der Rettungsdienst im Ganzen eine Aufwertung erfahren, die Ihren 500-Euro-Antrag vergessen lässt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Oh! Schon wieder eine Ankündigung!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege.- Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich anhört, was die Koalitionsfraktionen hier so erzählen, dann könnte man meinen, Sie wären im Umsetzungsmodus. Sie, Frau Lütke, haben gesagt, es wäre schön, wenn wir was mittragen würden. Das würden wir gern, aber in den letzten Monaten haben wir nicht so viel von Ihnen gesehen.

Beifall bei CDU/CSU

Also, Gesetzentwürfe sind nicht so Ihre Sache. Bringen Sie endlich mal was ein! Sie reden nur darüber. Sagen Sie nicht immer: „Wir haben es auf den Weg gebracht“! Etwas in den Koalitionsvertrag zu schreiben, heißt nicht, etwas auf den Weg zu bringen; das ist ein Rohrkrepierer. Arbeiten Sie endlich, und beschäftigen Sie sich nicht wie in einer Streiterei oder Sandkastenschlägerei miteinander, sondern bringen Sie was für unser Land voran!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“

Sie schaffen es ja noch nicht mal, das Cannabis-Eckpunktepapier auf den Weg zu bringen, das Sie ja auch schon angekündigt haben. Bisher kommt wirklich nichts von Ihnen.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Wenn man sich zurückerinnert, wie die Situation damals war, wenn man die Anfangszeit in der Coronapandemie mitverfolgt,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wir werden uns viel verzeihen müssen!“

dann erinnern wir uns alle an die langen Schlangen vor den Notaufnahmen in Spanien, die Bilder aus Bergamo und die katastrophalen Zustände in diesen Ländern. Wir haben uns damals alle gefragt: Wie können wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems wie in diesen Ländern hier in Deutschland verhindern? Wir sind uns doch alle einig, dass es ohne den enormen Einsatz der Pflegekräfte und des weiteren Personals im Gesundheitswesen überhaupt nicht möglich gewesen wäre, eine Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Deswegen an dieser Stelle noch mal Danke an alle, die mitgeholfen haben, unser Land vor einem Kollaps zu bewahren.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Dank darf sich nicht nur auf Worte beschränken; Anerkennung muss sich auch anders bemerkbar machen. Deswegen sagen wir als Unionsfraktion auch: Der Bonus war völlig richtig, aber er darf sich nicht nur auf das Personal in den Krankenhäusern beschränken, sondern dieser Bonus muss auch für das Personal im ambulanten Sektor, für alle Arzthelferinnen und auch den Rettungsdienst ausgezahlt werden

Zuruf

und darf nicht so ausgrenzend sein, wie er aktuell ist.

Beifall bei CDU/CSU

Die normale Krankenschwester oder vor allem auch die MFA im ambulanten Sektor fragt sich doch: Habe ich weniger geleistet? Habe ich mit meinem Arbeitseinsatz, der dazu beigetragen hat, dass weniger Menschen ins Krankenhaus gegangen sind – die langen Schlangen vor den Praxen, Sie erinnern sich –, weniger geleistet? Bin ich eine Arbeitskraft zweiter Klasse? Wir sagen: Der Bonus muss an alle ausgezahlt werden, die dazu beigetragen haben, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. – Bitte zögern Sie nicht, und machen Sie das nicht so parteipolitisch, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es wirklich mal Anerkennung und Gerechtigkeit für diese Personen gibt, die Enormes geleistet haben!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Heuchlerisch!“

Anerkennung beschränkt sich nicht nur auf Auszahlungen. Man sieht: Der Minister hat es mit Anerkennung nicht so. Ich glaube, der Minister sollte mehr die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und des Pflegepersonals in den Blick nehmen und nicht nur seinen wissenschaftlichen Studien Anerkennung gewähren. Damit wäre Deutschland wirklich geholfen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wenn ihr das mal 16 Jahre lang gemacht hättet! Etliche, die hier sitzen, die waren in den 16 Jahren dabei!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Aber wir haben wenigstens was gemacht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Union, mit dem wuchtigen Titel „Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen“ fordern Sie angesichts gestiegener Verbraucherpreise unverzüglich einen bundesweiten 500-Euro-Inflationszuschuss für ausgewählte Beschäftigte im Gesundheitswesen, und zwar nur für diejenigen, die nicht vom Pflegebonus profitiert haben. Sie stellen damit fälschlicherweise eine Verbindung zwischen dem Pflegebonus, dem Sie seinerzeit zugestimmt haben, und gestiegenen Lebenshaltungskosten her. Gleichzeitig werfen Sie uns hier vor, mit dem Pflegebonusgesetz die Beschäftigten im Gesundheitswesen demotiviert und gespalten zu haben.

Wissen Sie, ich bin ein Freund der Folgerichtigkeit des Denkens, die die alten Griechen als Logik definiert haben.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Stephan Pilsinger

Aber wie genau soll ich die Logik Ihrer Argumentation verstehen, wenn Sie uns bei der Auszahlung des Pflegebonus Spaltung vorwerfen und gleichzeitig einen Inflationszuschuss für lediglich eine begrenzte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen, und zwar ausschließlich im Gesundheitswesen, fordern, da sie Ihrer Ansicht nach – ich zitiere – „besonders“ von den gestiegenen Verbraucherpreisen betroffen seien?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle sei mir wirklich die Frage erlaubt: Wer spaltet hier eigentlich? Im Gegensatz zu Ihnen haben wir als Fortschrittskoalition selbstverständlich die Notwendigkeit erkannt, die sozialen Härten für alle abzufedern und nicht nur für einzelne Berufsgruppen. Mit insgesamt drei Entlastungspaketen – Heizkostenzuschüsse, Energie- und Strompreisbremse, Kinderzuschlag und Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes – unterstützen wir alle Menschen in unserem Land. Das sind die nachhaltigen Entlastungen als Folge der gestiegenen Inflation, und zwar für alle und nicht nur für wenige.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Berichterstatter meiner Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass der Pflegebonus nicht als Inflationsausgleich angedacht war, sondern als Anerkennung für die harte Arbeit der Pflegekräfte in besonders von der Pandemie betroffenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Im Koalitionsvertrag wurde hierfür insgesamt 1 Milliarde Euro veranschlagt. Es fiel in die Verantwortung der Fortschrittskoalition, aufgrund der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel den Kreis der Prämienberechtigten anhand klar definierter Kriterien auszurichten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht nur an die Folgerichtigkeit des Denkens, sondern auch, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das Marx-Zitat heißt aber korrekt: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein!“

Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition, also zwischen uns und Ihnen. Wir übernehmen Verantwortung, während Sie in der Opposition alles für möglich und finanzierbar halten, was Sie selbst in der Regierung 2020 – Herr Kollege Wollmann hat es gesagt – explizit verhindert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Antrag ist daher vor diesem Hintergrund plakativ und dient einzig und allein dazu, sich als Arbeitnehmerpartei zu profilieren. Dabei haben Sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht – das hat auch mein Kollege vorhin angeführt –, in Ihrem Antrag Berechnungen anzustellen und Ihren Forderungen eine Finanzierungsgrundlage zu geben. Wie soll das auf anderthalb Seiten auch möglich sein?

In einer Sache kann ich Ihrem wuchtigen Titel allerdings etwas abgewinnen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Christos Pantazis (fortgesetzt)

Es geht sehr wohl um Wertschätzung für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Christos Pantazis (fortgesetzt)

Aber in Ihrem Antrag instrumentalisieren Sie Beschäftigte; Sie spalten die Gruppe der Beschäftigten; Sie stellen Beschäftigte bewusst ins Schaufenster, und das hat reichlich wenig mit Wertschätzung zu tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5809 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.