Protokoll
Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu wechseln, soweit es notwendig ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag legen wir unser Sonnenpaket vor. Worum geht es uns? Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnenenergie, es geht uns um mehr Akzeptanz, um effizientere Förderung, und es geht uns um die Stärkung von Forschung und Handwerk, von Mittelstand und Industrie. Das formulieren wir in 20 Punkten.
Es geht uns darum, Flächen konsequent zu nutzen, und zwar vor allem so, dass wir vorrangig Flächen nutzen, bei denen es keine Nutzungskonkurrenz gibt, dass wir also alle Voraussetzungen dafür schaffen, Dachflächen optimal auszunutzen. Dabei wollen wir auch auf das aufbauen, was auf den Weg gebracht wurde, und beispielsweise bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, durch weitere gesetzliche Veränderungen nicht Dinge vorgeben, sondern noch bessere Spielräume vor Ort eröffnen.
Wir wollen einheitliche Qualitätsstandards für Balkon-PV. Wir wollen eine Initiative für Parkplatzflächen, Solarparkplätze, und dazu auch eigene Ausschreibungssegmente. Da ist mehr Mitteleinsatz notwendig. Es ist allerdings gerade dort eine optimale Flächennutzung möglich: unten parken, oben Sonne ernten, keine Nutzungskonkurrenz.
Wir wollen Moore im Einklang mit dem Moorschutz dafür nutzen, in größerem Umfang PV-Anlagen zu errichten.
Wir wollen schwimmende PV stärken, auch da nicht dadurch, dass wir etwas vorgeben, sondern dadurch, dass die Spielräume für die Behörden vor Ort erweitert werden, indem die Abstände zum Ufer auf den Prüfstand gestellt werden und indem die Gesamtflächen für schwimmende PV erhöht werden.
Das alles unter dem Aspekt: Wie können wir optimal Flächen nutzen, wo es keine Konkurrenzen gibt?
Wir wollen als zweite Säule die Voraussetzungen für Agri-PV verbessern, sodass diejenigen, die wirtschaftlich die Möglichkeit dazu haben, nicht mit zu vielen Auflagen konfrontiert sind, und Doppelnutzungen vornehmen können.
Wir wollen also zuerst Flächen nutzen, bei denen es gar keine Konkurrenzen gibt, dann Agri-PV und damit Doppelnutzung stärken und dann im dritten Schritt auch Möglichkeiten schaffen, um Freiflächen zu nutzen, dabei aber gleichzeitig den Ausgleich mit der Landwirtschaft suchen. Wir beschreiben als Kriterium die Einbeziehung von Bodenwertpunkten entsprechend der Überlegung, dass dort, wo wir gute Ackerböden haben, die Landwirtschaft Vorrang hat, und dort, wo es schlechtere Böden gibt, Freiflächen-PV genehmigt werden kann. Das steht alles unter dem Motto: Flächen optimal nutzen, beim Ausbau vorankommen und dafür jetzt alle notwendigen Weichen stellen.
Dann geht es uns darum, Bürokratie abzuschaffen – gerade in der jetzigen Krisensituation müssen wir alle Potenziale nutzen –, Zertifizierungen auszusetzen, Anmeldeverfahren zu erleichtern und vor allem auch zu digitalisieren. Es muss kinderleicht sein, eine Photovoltaikanlage anzumelden.
Wir wollen für Mieter, für Eigentümer und für Bürger Hürden abbauen. Da hat die vorherige Regierung Dinge gemacht; die Ampelregierung hat Dinge auf den Weg gebracht. Aber es gibt immer noch Hürden, die Mieterstrommodellen entgegenstehen, etwa auch wegen der fehlenden Ausweitung des Mieterstrombegriffs auf Nichtwohngebäude. Es gibt immer noch Hürden, die Eigentümergemeinschaften davon abhalten, PV-Anlagen zu installieren. Es gibt immer noch Hürden für Bürgerenergie. Diese Hürden wollen wir umfassend abräumen und damit das Signal geben: Jeder soll in PV investieren, und er darf nicht durch irgendwelche Hürden daran gehindert werden.
Schließlich muss die Förderung verbessert werden. Wir schlagen vor, dass es dann besonders attraktive KfW-Kredite gibt, wenn PV und Speicher miteinander verbunden werden, um anzureizen, dass man von vornherein Speicher miteinbezieht, dass überhaupt die Speicherstrategie weiterentwickelt wird, um Batteriespeicher und auch die Speicher von Elektroautos zu nutzen, und dass auch dort Bürokratie abgebaut wird, wo Mitarbeiter von ihrem Unternehmen zur Verfügung gestellte Ladesäulen nutzen. Wir schlagen also vor, die Förderung sowohl über Kredite zu verbessern als auch durch eine bessere Steuerförderung, indem es tatsächlich, wie ja im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen ist, aber noch nicht umgesetzt, eine Turbosteuerförderung gibt. Wenn in Klimatechnologien – das gilt auch für andere, aber hier in Photovoltaik – investiert wird, muss es ganz klar eine bessere Steuerförderung geben. Das ist ein wichtiger Anreiz, und dann werden viele Menschen investieren.
Diese und weitere Vorschläge dienen alle dem Zweck, den Ausbau zu beschleunigen, indem die Akzeptanz und die Förderung weiter verbessert werden. Dann gibt es die Säule, weiter in Forschung zu investieren, Speichertechnologien weiterzuentwickeln, in Energieeffizienz zu investieren und sie auch stärker zu fordern.
Und dann brauchen wir Fachkräfte, die die Dinger aufs Dach bringen. Klimaschutz geht nur mit Klimawerkern. Wir schlagen vor, einen neuen Ausbildungsberuf für erneuerbare Energien zu kreieren, der dann in unterschiedliche Bereiche weiterentwickelt werden kann, um insgesamt ein Licht darauf zu werfen, wie wichtig es ist, dass wir Fachkräfte und Handwerker haben. Wir machen Vorschläge dafür, wie es gelingen kann, diejenigen, die die Dinge produzieren, hier zu halten und Anreize für ihre Weiterentwicklung zu geben sowie ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.
Insgesamt geht es darum, den Ausbau zu beschleunigen und hier die Wirtschaft, den Mittelstand und die Industrie zu stärken. Dafür unsere konkreten Vorschläge.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Photovoltaik ist die preiswerteste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien. Deswegen hat diese Fortschrittskoalition, die Ampelkoalition, auch mit dem EEG 2023 dafür gesorgt, dass die Fesseln gelöst worden sind, die Peter Altmaier, Herr Pfeiffer und Herr Nüßlein der Photovoltaik in den letzten Jahren angelegt haben. Wir haben sie gelöst. Das war diese Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen. Derzeit haben wir einen Photovoltaikzubau im Umfang von 8 Gigawatt pro Jahr. Unser Ziel ist es, zeitnah auf 22 Gigawatt Zubau zu kommen. Das ist sehr ambitioniert. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen.
Lieber Andreas Jung, in Ihrem Antrag stehen sehr viele gute Vorschläge; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Es gibt bei vielen Themen eine Übereinstimmung. Aber das müssen Sie dann schon noch gestatten: Ich habe in der letzten Großen Koalition ja nächtelang mit den Vertretern Ihrer Partei verhandelt. Meinen Sie denn ernsthaft, dass es bei der Frage Mieterstrom, bei der Frage Parkplatz-PV und bei der Frage, wie wir mehr Dächer mit Photovoltaik vollkriegen, damals an der SPD gescheitert ist?
– Nein! Wenn Sie das wirklich meinen, dann glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann. – Ich kann allen Zuhörerinnen und Zuhörern ganz deutlich sagen: Die Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten 16 Jahren saßen auf der konservativen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Sozialdemokratie hat nämlich früh erkannt – ich nenne da ganz ausdrücklich Hermann Scheer, einen der großen Vordenker beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, dass diese Themen für den Klimaschutz und für die Frage der CO2-Reduzierung relevant sind. Aber der sozialdemokratische Ansatz war immer, dass wir auch gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, dass wir Wertschöpfung in die Kommunen zurückbringen, dass wir mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Bürgerhand, in Hand der Kommunen dafür sorgen, die Demokratisierung der Energieerzeugung ein Stück weit voranzubringen, und dass wir das zu einem Mitmachprojekt machen, wo Leute sich begeistert einbringen und Teil der Energiewende werden können. Das ist die Idee, die wir Sozialdemokraten in die Diskussion einbringen
und mit der wir auch bei unseren Freunden, den Liberalen und den Grünen, die bei manchen Dingen vielleicht einen anderen Schwerpunkt setzen, viele Mitstreiter finden.
Im Ziel sind wir uns doch einig: Wir werden das Ziel der Klimaneutralität 2045 nur einhalten, wenn wir auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig voranschreiten.
Und da gilt es in der Tat, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und schneller voranzuschreiten.
Die Hinweise der Union sind natürlich nützlich und hilfreich. Aber glauben Sie mal nicht, dass diese Koalition keine eigene Ideen und Vorschläge hat.
– Die liegen doch vor. Warum rufen Sie denn: „Wann denn?“?
Es gibt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Photovoltaik-Strategie.
Da stehen auf 40 Seiten viele, viele Dinge drin. Manch einen Punkt habe ich auch bei Ihnen gefunden. Lassen Sie uns doch die Gemeinsamkeiten betonen, um die Leute mitzunehmen, und nicht das Trennende herausstreichen.
Wir haben in dieser PV-Strategie zum Ausbau der Solarenergie doch ganz deutlich gemacht, dass wir die Photovoltaik auch in Industrie- und Gewerbegebieten voranbringen wollen.
Wir wollen Agri-PV, also die landwirtschaftliche Photovoltaik, die auch Sie genannt haben, voranbringen. Wir wollen die Installation von Photovoltaik auf den Dächern von Privatpersonen erleichtern, Mieterstrom erleichtern und die Anbringung von Balkonsolaranlagen erleichtern. Ja, wir wissen: Das bringt nicht die große Kilowattzahl. Aber es macht Menschen zu Beteiligten. Es macht Mieterinnen und Mieter zu Beteiligten und macht Leute auch mit kleinen Einkommen zum Teil der Energiewende. Genau das ist unser Ansatz.
Wir wollen, dass die Netzanschlüsse leichter und schneller gehen und dass wir auch Knoten auflösen, die dort vorhanden sind. Wir wollen die Akzeptanz stärken, indem wir die Förderprogramme für Bürgerenergiegesellschaften auf Photovoltaik ausweiten. Wir wollen auch die Vereinfachung des Energie- und Steuerrechts, indem wir beide Bereiche kombinieren. Wir wollen die Lieferketten sicherstellen. Wir wollen die Fachkräftesicherung auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen da ganz einfach: Wir machen das. Das, was Hubertus Heil, Nancy Faeser und Robert Habeck vorgelegt haben, zeigt doch, dass wir uns um die Fachkräftesicherung kümmern. Genau das ist doch der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen auch die Produktion von Modulen und von Wechselrichtern in Deutschland langfristig stärken, um uns von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite, die mit dem Inflation Reduction Act gerade dabei sind, die eine oder andere Firma von uns abzuwerben, unabhängiger zu machen. Deswegen ist es gut und wichtig, wenn es große Firmen gibt, die sich zu uns bekennen, auch Wechselrichterhersteller wie bei mir in der Region das Unternehmen SMA, das an seinem Standort im Kreis Kassel 200 Arbeitsplätze schafft und eine neue Gigawattproduktion auf die Beine stellt. Genau so geht Energiewende. Machen ist besser als Wollen, sehr geehrter Herr Jung. Wir machen, Sie wollen nur!
Aber ja, auch wir Sozialdemokraten wollen über die Punkte in der PV-Strategie des Ministeriums hinaus noch Dinge, nämlich zum Beispiel ganz klar die Solardachpflicht für Nichtwohngebäude verankern. Wir wollen beim Thema „Energy Sharing“ Erleichterungen auf den Weg bringen, damit man auch auf der anderen Seite der Straße selbstgenutzte Energie verbrauchen kann. Wir wollen ganz klar, dass solche Projekte gestärkt werden.
Ich glaube, ein wichtiges Signal ist auch im Koalitionsausschuss gesetzt worden: Wir wollen ganz klar Photovoltaik und Windkraft entlang von Schienen und Straßen ausbauen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Straßenneubau und Schienenneubau wird es nur geben, wenn parallel auch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gebaut werden. Ehrlich gesagt: Der Vorreiter dessen war Hermann Scheer. Googeln Sie mal „Energieallee A 7“. Genau das haben wir schon vor 15 Jahren gefordert. Gut, dass wir als Ampel das jetzt umsetzen!
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir nehmen davon sicherlich die eine oder andere auf. Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Abend.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Sie wollen aber noch nicht gehen? Ich frage, weil Sie uns allen einen schönen Abend wünschen.
– Schade eigentlich.
Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Es ist August, 12 Uhr mittags, die Sonne scheint, 30 Grad, Deutschland in Sommerlaune, alle Solaranlagen arbeiten auf Hochtouren, die Stromproduktion explodiert. – Alarm bei den Netzbetreibern: Alle konventionellen und sicheren Kraftwerke müssen jetzt sofort runtergefahren werden; denn im Stromnetz darf immer nur so viel Strom sein, wie gerade gebraucht wird. Ist zu viel Strom im Netz, bricht das Stromnetz zusammen. Ist zu wenig Strom im Netz, bricht das Stromnetz auch zusammen. Und wenn sich dann eine Wolkenfront vor die Sonne schiebt, fällt der Zufallsstrom plötzlich weg,
und die Netzbetreiber kommen wieder ins Schwitzen; denn jetzt müssen alle konventionellen Kraftwerke schnellstmöglich wieder hochgefahren werden. Über 12 000 solcher Netzeingriffe waren alleine letztes Jahr notwendig, um unser Stromnetz zu stabilisieren. Und diese Eingriffe allein haben uns Stromkunden über 3 Milliarden Euro gekostet.
Jetzt machen wir mal einen Sprung in den Winter: Mitte Januar, graues, trübes, nasskaltes Wetter. Die Solaranlagen liefern seit Monaten fast keinen Strom.
Ganze Wohngebiete, Wärmepumpen und Ladestationen für Elektroautos drohen abgeschaltet zu werden.
Retten müssen uns dann französische Atomkraftwerke und polnische Kohlekraftwerke.
Ihr sogenanntes Sonnenpaket für Deutschland führt zu nichts anderem, als dass an Sommertagen noch mehr Überschussstrom produziert wird,
der dann teuer ans Ausland verschenkt wird
und im Winter teuer aus dem Ausland dazugekauft werden muss. So hat beispielsweise ein einziger Tag, an dem die regenerativen Energien das Netz überlastet haben, die Stromkunden 24 Millionen Euro gekostet: 18 Millionen Euro, um die konventionellen Kraftwerke herunterzufahren, und weil das dann immer noch nicht genug war, mussten wir auch noch unsere Nachbarländer anbetteln, dass sie uns gegen die Zahlung von 6 Millionen Euro den Strom abnehmen.
Allein das hat die Stromkunden bereits Hunderte von Millionen an Euro gekostet.
Jetzt wollen Sie von der CDU diesen Wahnsinn mit Ihrem sogenannten Sonnenpaket auch noch weiter forcieren, damit die Netzbetreiber noch mehr schwitzen müssen und die Bürger noch mehr zahlen müssen, ohne dass dadurch unsere Energieversorgung sicherer wird oder die Strompreise sinken.
Jetzt schauen wir uns doch mal ein paar Ihrer irrwitzigen Ideen an: Sie wollen auf Ausgleichsflächen verzichten. Das schadet der Natur.
Sie wollen Moore, Gewässer und Felder zupflastern. Das zerstört die Umwelt. Sie wollen Sicherheitsvorschriften aussetzen und Autobahnen überdachen. Das gefährdet Menschenleben.
– Das steht in Ihrem Antrag drin. Lesen Sie doch mal nach!
Zudem sorgen Sie mit Ihrem Sonnenpaket dafür, dass der Strompreis immer weiter explodiert. Dabei müssen bereits jetzt wegen der höchsten Strompreise der Welt – doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern – viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen.
Während also die ganze Welt weiter auf Kernkraft für sichere und bezahlbare Energie setzt, sorgen Sie von der CDU gemeinsam mit der Ampel dafür, dass in Deutschland das Licht ausgeht.
Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen.
Nicht nur unser Stromsystem muss klimaneutral werden, sondern auch der Wirtschafts- und Industriestandort, damit er zukunftsfähig aufgestellt ist.
Über den vorliegenden Antrag der Union zur Solarenergie und die darin enthaltenen Vorschläge habe ich mich daher ehrlich gefreut, nicht weil er neue Erkenntnisse in der Sache bringt – der Kollege Gremmels hat das eben schon ausgeführt; die meisten Punkte sind ja bereits Teil der Solarstrategie des BMWK, im Ministerium in Arbeit oder sogar schon im parlamentarischen Verfahren –, sondern weil viele richtige und wichtige Herausforderungen für Photovoltaik in Ihrem Antrag beschrieben sind. Der Antrag zeigt, dass sich auch die Union endlich grundlegend Gedanken darüber macht, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt beschleunigen und die Hürden abbauen können.
Und – Herr Spahn, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – wir wissen nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung:
Das ist alles andere als selbstverständlich.
Klimaschutz und eine souveräne Energieversorgung gehen uns alle an: jeden und jede hier im Parlament, in den Ländern, in den Kommunen. Der Klimakrise Einhalt zu gebieten und so schnell wie möglich alle relevanten Sektoren klimaneutral zu gestalten, müssen wir gemeinsam schaffen. Es kann deshalb nicht darum gehen, ob wir Lösungen für die bestehenden Herausforderungen finden. Es kann auch nicht darum gehen, dass nur Einzelne dafür verantwortlich sind, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen oder den Wirtschaftsstandort klimaneutral zu gestalten. Es muss jetzt darum gehen, gemeinsam die besten Lösungen zu finden, um möglichst schnell ein Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien und einen klimaneutralen Wirtschafts- und Industriestandort zu gestalten.
Gerne diskutiere ich deshalb mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber, welcher der beste Weg ist, um den Photovoltaikausbau in Deutschland weiter zu beschleunigen, wie wir am schnellsten auf jedes Dach, ob gewerblich oder nicht gewerblich genutzt, eine Solaranlage bekommen, wie wir auch eine Solarindustrie in Deutschland und in Europa endlich wiederaufbauen können,
um damit nicht nur den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, sondern uns wieder unabhängig von Importen zu machen.
Eins ist jedoch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wer unsere Lebensgrundlagen schützen will, wer den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig weiterentwickeln möchte,
wer eine souveräne und bezahlbare Energieversorgung als Ziel hat, der betrachtet ambitionierten Klimaschutz und die Energiewende nicht nur als Thema für Bierzeltreden oder als guten Wahlkampfslogan, sondern als konkrete Aufgabe, für die jeder Einzelne und jede Einzelne von uns Verantwortung trägt.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Ausschuss über den besten Weg zu mehr Klimaschutz, mehr erneuerbaren Energien, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– mehr Photovoltaikanlagen zu diskutieren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Unionsantrag „Sonnenpaket für Deutschland“ hat das Erkenntnisniveau erreicht, das Die Linke schon 2012 hatte.
2011 hatten deutsche Solarfirmen die Technologieführerschaft. 120 000 Beschäftigte arbeiteten in der Branche – in Bitterfeld, in Frankfurt an der Oder, auch in meiner Heimat Thüringen in Arnstadt oder Jena.
Weil ich Techniker bin, forderte ich in meiner Rede am 29. Februar 2012 die Herstellung von zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Solarbranche,
den Ausbau der Grundlagenforschung zur Speicherung und Netzintegration von PV-Strom, ein sofortiges Förderprogramm für Energiespeicher und ein Investitionsprogramm für die Solarindustrie. Das alles verhinderte die Union.
Heute, 2023, stelle ich fest: Allein 120 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie in Deutschland verloren. Verantwortlich war die Energiepolitik von Union und FDP.
Deutsche Solarfirmen gingen reihenweise pleite. Das geht auf die Kappe von Union und FDP.
Auch die Technologieführerschaft für Photovoltaik ist Geschichte – wegen der Wirtschaftspolitik von Union und FDP.
Heute besteht eine Abhängigkeit bei PV-Modulen von China. Was das bedeutet, ist inzwischen klar. Dass die Union heute mehr Unterstützung für die Photovoltaik fordert, ist richtig, aber eigentlich zu spät.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur mit Photovoltaik, mit Sonnenenergie, funktioniert kein Stromsystem.
Denn 8 760 Stunden hat ein Jahr; 4 380 Stunden ist die Sonne unter dem Horizont. Hinzu kommen Wolken und Nebel. Nur etwa 1 000 Stunden im Jahr produzieren Solarzellen mit voller Leistung. Im Winter, beim größten Energiebedarf, ist Solarenergie Mangelware.
Die bis 2045 geplanten 100 Gigawatt Batteriespeicher könnten den deutschen Strombedarf für zwei Stunden decken und könnten im Sommer bei Sonne immerhin die Solarstromproduktion von 40 Minuten einspeichern.
Wir brauchen endlich eine große Kapazität an Energiespeichern, sei es in Form von Wärme, Wasserstoff oder synthetischen Gasen.
Wir brauchen Netzentgelte, die einen flexiblen Stromverbrauch von Menschen und Firmen belohnen. Die Entwicklung und Förderung flexibler Wasserstoffelektrolyse, die mit 1 000 Betriebsstunden im Jahr profitabel arbeiten kann, ist unerlässlich. Das schlägt Die Linke heute vor.
Solarenergie für die Nacht und den Winter nutzbar zu machen, das ist die aktuelle Notwendigkeit. Liebe Union, vielleicht brauchen Sie weniger als elf Jahre, um diesmal das Niveau der Energiekompetenz der Linken zu erreichen. Wir beraten Sie gern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der missgünstige Einstieg in diese Rede wäre – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –: Was war eigentlich zuerst da: diese Photovoltaikstrategie oder Ihr Antrag?
Ich habe da so meine Vermutungen. Der wohlwollende Einstieg in diese Rede ist der, dass ein Energiepolitiker einer regierungstragenden Fraktion in Ihrem Antrag erkennt: Mensch, da gibt es Potenziale für eine Zusammenarbeit. Vielleicht können wir im weiteren Jahresverlauf ja was daraus machen. – Denn schließlich geht es um eines der ganz zentralen Themen für unser Land: eine zukünftige klimaneutrale Energieversorgung, bei der wir, trotz der Kräfte in diesem Hause, die nicht daran glauben, gemeinsam Großes bewirken können, um im Land zu verankern: Ja, in Europa, in Deutschland, in deiner Stadt, in deinem Dorf, auf dem Dach des Mietshauses, in dem du wohnst, werden wir das voranbringen, sodass auch du davon profitierst.
Allerdings muss ich auch dazusagen: Politik beginnt mit dem Erkennen der Realitäten. Kollegen von der SPD, ich baue dieses Zitat schon wieder ein, weil es einfach so gut ist. Und in dem Antrag der CDU/CSU steht drin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bisher hat die Ampel beim Abbau von bürokratischen Hürden für den Hochlauf der Solarenergie und generell zur Akzeptanzsteigerung kaum etwas auf den Weg gebracht.“
Lassen Sie mich dazu anmerken, dass die installierte Leistung des Jahres 2022 schon höher ausgefallen ist als der Zielwert im EEG 2021.
Das ist doch ein gutes Zeichen.
Die Nachfrage geht offensichtlich durch die Decke. Das führt mich zu der Feststellung, dass Sie zu Ihren Forderungen zwar sagen, sie sollten alle im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln umgesetzt werden, während Sie dann aber zwei, drei Punkte darunter extrem vergünstigte KfW-Darlehen vorschlagen. Dazu kann ich als FDP-Politiker nur sagen: Lasst uns da bitte auch Mitnahmeeffekte vermeiden; denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und dann sollten wir ihn auch dort hinlenken, wo er am meisten bringt.
In meiner Heimatstadt Mannheim gab es jetzt auch ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen von der Kommune. Das war derart überzeichnet und wird dann, ehrlich gesagt, auch noch von Bevölkerungskreisen realisiert, denen ich es zwar gönne, aber die es sich größtenteils auch selber leisten könnten.
Also sollten wir Förderungen auch dahin gehend optimieren.
Ansonsten schlagen Sie manches vor, was wir auch schon auf den Weg gebracht haben, also beispielsweise die Nutzung von Flächen entlang von Seitenstreifen für Photovoltaik; das haben wir jetzt auf den Weg gebracht. Digitalisierung der Energiewende: Dazu hatten wir ja schon die erste Lesung, also auch nicht wirklich neu. Hinsichtlich des Fachkräftemangels – das ist mir aufgefallen – stellen Sie insbesondere darauf ab, dass der Bedarf aus dem Inland gedeckt werden sollte. Da bitte ich Sie herzlich, Ihren Horizont zu weiten. Wir sollten auch für Fachkräfte aus dem Ausland ein hochattraktiver Standort bleiben. Die Ampel ist dran. Sie sind auch herzlich eingeladen, sich in diese Diskussion konstruktiv einzubringen.
Zum Abschluss noch: Was ich in Ihrem Forderungskatalog ganz gut finde, ist, dass Sie bei den industriepolitischen Aspekten darauf abstellen, dass wir da einen Schwerpunkt auf Innovation legen sollten. Das sehe ich ganz ähnlich. Denn wir müssen aufpassen, dass wir jetzt keine Produktionskapazitäten für Solartechnologien in Europa aufziehen, die schon längst etabliert sind. Ja, wir sollten da die Abhängigkeit von China verringern; aber wenn wir diese beispielsweise aus den USA gewinnbringend beziehen können, dann können wir mehr Gelder in innovative Technologien lenken. Da ist Deutschland in der Forschung auch auf einem guten Weg.
Und der Ausblick ist, ehrlich gesagt, ganz gut, meine Damen und Herren. Der zweite PV-Gipfel ist für den 3. Mai angesetzt. Das ist mein Geburtstag; deswegen erhoffe ich mir davon, dass ich an diesem Tag das Altern vergessen werde und einen energetischen Verjüngungsschub erlebe. In diesem Sinne freue ich mich darauf. Auf gute Zusammenarbeit! Die Sonne wird aufgehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. Ich kann Ihnen aus leidvoller eigener Erfahrung sagen: Der Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Versprechungen und Ankündigungen, damit ist die Ampel nach der Wahl gestartet. Doch die Wirklichkeit hat sie inzwischen eingeholt. Seit Monaten wird nur noch gestritten. Gesetze bleiben liegen. Die Ampel hat sich heillos ineinander verhakt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diesen Stillstand kann sich unser Land einfach nicht mehr leisten.
Außerhalb Ihrer Koalition glaubt niemand mehr daran, dass Ihre 30-Stunden-Verhandlung irgendetwas besser macht.
Schauen Sie sich doch mal Ihre Baustellen an! Wenn doch inzwischen klar ist, dass vor allem die Fachkräfte fehlen, um Solaranlagen aufs Dach zu bringen, warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass diese sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, anstatt stundenlang nur Anträge auszufüllen? Sorgen Sie dafür, dass das Anmeldeverfahren für neue PV-Anlagen deutlich vereinfacht wird!
Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Standards und flächendeckend digitalisierte Verfahren in diesem Land.
Wir haben die neuesten Technologien, aber Genehmigungsverfahren leider immer noch von vorgestern. So darf es nicht bleiben. Ich könnte diese Liste an Missständen jetzt noch lange fortsetzen; aber ich möchte gerne auf unser Sonnenpaket eingehen.
Mit unserem Sonnenpaketantrag wollen wir an diesen Missständen etwas ändern. Schnellerer Solarausbau und mehr Beteiligung bei der Solarenergie, so heißen unsere Ziele.
Wir stehen für eine Politik, die Klimaschutz mit und nicht gegen die Menschen macht. Wir wollen technologieoffene Innovation statt ideologischer Vorgaben. Und wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, welche Flächen für Solarstrom genutzt werden, statt Bevormundung aus Berlin.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf ein Beispiel in der Gemeinde Heiden aus meinem Wahlkreis eingehen. Hier gibt es konkrete Pläne, Flächen neben der A 31 in einer Windkraftzone für Solarenergie zu nutzen. Das Problem: Flächen für Windkraft und Solarenergie schließen sich dort zurzeit gesetzlich aus. Und dieses bürokratische Entweder-oder bremst die Solarwende aus.
Um das zu ändern, helfen keine schönen Formulierungen in Koalitionspapieren, sondern nur handfeste Gesetzesänderungen.
Die Energiewende gelingt auch nicht am grünen Tisch, sondern nur mit vielen kleinen und größeren Anlagen vor Ort, in Gang gebracht von kommunalen, gewerblichen und privaten Betreibern. Erst wenn zum Beispiel auch Balkon- und Dachanlagen in allen Großstädten selbstverständlich sind, kommt die Solarenergiewende endlich auch vom Land in der Stadt an.
Uns geht es um konkrete praktische Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Ihr geplantes Einbauverbot für Gas- und Ölheizungen hat dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, weil es die Menschen verängstigt hat, anstatt sie zu motivieren.
Fazit: Die Ampel verschwendet seit Monaten mit ihren internen Streitereien längst mehr Energie, als unser Land an Solarenergie hinzugewinnt.
Wer aber will, dass der Ausbau der Solarenergie besser funktioniert, der kann auch schon jetzt etwas tun: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Herzlichen Dank.
So. – Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „So“ trifft es ganz gut. Frau König, da sind so viele Sachen drin gewesen.
– Nein, das hielt sich tatsächlich sehr in Grenzen. Ich habe quasi die ganze Legislatur von Altmaier gesehen, und das war nicht schön.
Die Solarwirtschaft in Deutschland gibt es noch, und das ist auch gut so. Aber sie hat schmerzhafte Zeiten durch. 2012 war ein hartes Jahr; denn bis 2011 – das hat der Kollege Lenkert schon gesagt – waren dort noch 120 000 Leute beschäftigt; insgesamt waren es in der Spitze 158 000. Ein Jahr später hatten 23 000 Menschen ihren Job verloren. Das waren Leute aus der Produktion, aus Installation, Betrieb und Wartung. Hauptgrund war, dass die Förderung massiv gekürzt und ein Deckel eingeführt wurde – raten Sie, von wem. Dass das ein strategischer Fehler war, steht außer Frage. Aber so dreist in das Leben von Menschen einzugreifen und ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen, ist echt schon ein Hammer. Es ist gut, dass das vorbei ist.
Ich will jetzt hier aber nicht die strategischen Fehler der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vertiefen; da schaut man leider Gottes in tiefe Abgründe.
Nur so viel: Es war gut, dass mit der SPD der Deckel wieder abgeschafft wurde.
Das war eine spürbare Erleichterung. Das war ein wichtiger Impuls, von dem wir heute noch profitieren, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das reicht aber nicht aus; denn die Branche ist noch nicht so groß, wie sie war. Wir wollen da wieder hin.
2019 waren 50 000 Menschen in Deutschland im Solarbereich beschäftigt, 2 Jahre später schon 60 000 Menschen. Es tut sich also was. Man kann, glaube ich, recht selbstbewusst sagen: Die Ampelkoalition hat nichts weniger geschafft, als einen Paradigmenwechsel einzuleiten – weg von den Fossilen hin zu den Erneuerbaren mit einem klaren Wertschöpfungsanspruch in Deutschland und Europa, und das alles in einem neuen Tempo; wir nennen es Deutschlandtempo. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der Ampel, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt die Union um die Ecke und legt einen Antrag vor, der von der geplanten Solarstrategie der Bundesregierung glatt abgeschrieben ist.
Nicht falsch verstehen: Der Antrag ist konstruktiv; das möchte ich ausdrücklich sagen. Er enthält auch gute Punkte. Aber da sind wir ja schon längst. Wir beschleunigen und stellen Flächen an den Bundesverkehrswegen zur Verfügung, 500 Meter links und rechts. Fall Sie das in Ihren Wahlkreisen noch nicht gesehen haben, dann fahren Sie mal an der A 7 nördlich von Hamburg lang. Da glitzert es wunderschön in tiefem Blau. Da haben wir die Solaranlagen überall.
500 Meter links und rechts, EEG-gefördert, 200 Meter davon sogar baurechtlich privilegiert. Sie sagten, da sei keine Windenergieanlage in der Nähe. Fahren Sie einfach 5 Kilometer weiter die A 7 entlang. Bei Kaltenkirchen können Sie sich das anschauen:
Da steht die Windenergieanlage direkt daneben.
Sie wollen auch den Mieterstrom ausbauen. Da sind wir schon längst dran. Sie wollen übrigens den Degressionsmechanismus flexibilisieren. Ein wunderschönes Wort, aber da frage ich Sie: Welcher Projektierer oder welcher Planer soll denn so noch verlässlich planen können? Die Vergütung ist die Basis für die Kreditvergabe. Mit so einem Vorschlag zerschießen Sie komplett die Finanzierungsgrundlage der Projekte. Das geht nicht.
Dann wollen Sie die Beteiligung kommunaler Unternehmen an Bürgerenergiegesellschaften ermöglichen. Das klingt erstmal gut. Aber Bürgerenergie heißt Bürgerenergie, nicht kommunale Firmenenergie.
Sie haben also offensichtlich nicht ganz verstanden, dass es darum geht, dass sich die Bürger beteiligen und nicht ein regionaler großer Player einsteigt, der dann alle überregiert.
Ich kann Ihnen sagen: Die kommunalen Unternehmen sind schon längst da, wo Sie hinwollen, genau wie die Bürgerinnen und Bürger. In meinem Wahlkreis zum Beispiel, im Kreis Bad Segeberg, sind 6 500 Solaranlagen mit 130 Megawatt Leistung installiert. Die ganzen Gemeinden exportieren bereits den Strom.
– Nein, die meisten davon sind in den letzten Jahren entstanden.
Da läuft schon viel. Wir beschleunigen extrem. Wir sind richtig gut dabei, und wir werden deutlich weniger Produktionsteile aus dem Ausland beschaffen, weil wir mehr in Deutschland und Europa selbst entwickeln und bauen werden.
Damit stärken wir nicht nur die nationale Sicherheit und die Energiesouveränität, wir schaffen auch mehr Wertschöpfung; denn jeder investierte Euro in Erneuerbare schafft einen weiteren Euro an anderer Stelle. Das ist relativ bekannt.
Das bedeutet aber auch, dass wir mehr Forschung, mehr Erneuerbare und mehr Arbeitsplätze wollen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung das Solarpaket vorgelegt; das ist das, von dem Sie abgeschrieben haben.
Da wollen wir auf jeden Fall hin: dass wir das erweitern, was wir schon gemacht haben. Wir haben die Ausbauzahlen angehoben, das wurde alles schon gesagt. Die EEG-Vergütung steigt, wir lösen die Bremsen und ermöglichen mehr PV vom Acker bis zum Balkon. Der Solarboom ist also eigentlich schon da, und die Nachfrage ist mittlerweile so groß, dass die Handwerksbetriebe gar nicht mehr nachkommen.
Das ist ein großes Problem. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir mittlerweile schon die entsprechenden Gesetze vorgelegt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gemacht worden. Dann hatten wir so ein schönes Gesetz im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts, in dem es darum ging, dass wir wirklich versuchen, die Ressourcen zu heben, die wir heben müssen. Es war Ihre Partei, die mit einer Kampagne um die Ecke gekommen ist und behauptete, wir würden hier irgendwelche Pässe verschenken oder so was. Das war hochgradig schädlich, und das war schäbig, meine Damen und Herren.
Wir haben dazu ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir versuchen, die Ressourcen hier im Lande zu heben.
Wir brauchen die Menschen, die sich engagieren wollen. Die Industrie selbst ist auch aktiv; das wissen Sie auch. Die Expansion bei SMA ist klar; in Freiberg geht es wieder los, dort wird massiv expandiert. Wir schauen, dass wir endlich die Leistung auf die Straße kriegen.
Ihr Vorschlag ist konstruktiv. Das möchte ich hiermit ganz ausdrücklich feststellen.
Nichtsdestotrotz sind wir schon auf dem Weg.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie können gerne mitmachen.
Aber wir sind an den meisten Sachen eh schon dran.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielleicht darf ich mir den Hinweis erlauben, dass Gesetze des Deutschen Bundestages immer eine parlamentarische Mehrheit brauchen. Bei den jeweiligen Diskussionen zur Frage „Wer ist schuld?“ muss man vielleicht daran denken: Es muss eine Mehrheit geben.
Herr Kollege Herrmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sonne scheint jetzt, und heute Mittag, als die Sonne richtig stark schien, lag der Strompreis bei einem halben Cent pro Kilowattstunde im europäischen Großhandel. Das ist der Preisdrücker zusammen mit der Windkraft. Ralph, warum hast du die Windkraft nicht genannt?
Sie ist wichtig; sie ist die zweite wunderbare Ergänzung. Das sind mit Abstand die preiswertesten Energien überhaupt. Dann erst kommen andere Optionen.
Ich darf herzliche Grüße von der Solarhauptstadt Chemnitz ausrichten. Chemnitz hat am meisten Fläche für Photovoltaik aufgrund von Bürgerengagement und Genossenschaften, die wir dort reihenweise haben, die dort zubauen und die Solarwende schon lange voranbringen.
PV-Anlagen werden dort von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen errichtet. Ladestationen werden durch Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Bereich errichtet.
Sie werden nicht nur einzeln und privat auf den eigenen Grundstücken stark gefördert; das wurde einst mit massiver Steuerförderung vorangebracht. Bei uns in Chemnitz errichten sie Bürgerinnen und Bürger für die öffentliche Nutzung.
Ein Stück Photovoltaikindustrie hat bei uns zum Glück überlebt, nicht unbedingt aus ruhmhaften Gründen, sondern auch aufgrund sehr niedriger Löhne. Das ist nicht toll, und deswegen fehlen jetzt die Arbeitskräfte. Aber die Photovoltaik hat bei uns überlebt, obwohl sonst alles brachial kaputtgemacht wurde. Freiberg braucht nach dieser massiven Zerstörung bitte auch wieder die Chance, mit Unterstützung voranzukommen.
Die Unternehmen sind hochinnovativ, aber die gehen einfach in die USA, wenn wir sie nicht unterstützen. Wir sollten uns da ein Stück weit einig sein.
Solche und viele Beispiele zeigen: Menschen vor Ort bringen die Energiewende auch im Bereich Wärme und Mobilität eigenständig voran. Je einfacher das zu machen ist, umso stärker ist die Begeisterung, und das färbt auf andere ab. Stetig und sicher wird die dezentrale Energiewende so zu einem Projekt aller: von Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, oft auch von Stadtwerken. Dezentral werden wir die Energiewende ausrichten und sie so in der Gesellschaft verankern.
Deshalb haben wir die Bürgerenergie gestärkt. Bürger/-innen bilden heute Genossenschaften, um Solar- und Windkraftanlagen gemeinsam zu bauen. Wirtschaftlich rentabel erzeugen sie preiswerten Strom, ohne an komplizierten Ausschreibungen teilnehmen zu müssen. Für Bürgerenergieprojekte bedeutet die Startphase bis zur Fertigstellung der Energieanlage viel Arbeit und oft finanzielle Unsicherheit. Daher unterstützt der Bund dies jetzt mithilfe eines Fonds für Bürgerenergie, der zumindest die finanziellen Risiken abfedert. Das ist enorm wichtig.
Seit etwa 22 Jahren sehen wir auf vielen Eigenheimen Solaranlagen. Wir werden diese auf die Dächer der Städte bringen. Wir bringen den Strom in die Städte, also dorthin, wo er für Sektorenkopplung dringend benötigt wird. Das wird mit Abstand das Preiswerteste sein. Wir entrümpeln jetzt schon beim Balkonsolar. Wir haben ganz klare Ziele und Vorstellungen. Wir haben alles identifiziert, was wegzuräumen ist, damit Mieterstrom gängig wird, damit Direktversorgung mit Solarstrom vor Ort gängig wird. Das werden wir mit den Solarpaketen auf den Weg bringen.
Das Haupthandlungsfeld der Solarstrategie ist laut Robert Habeck der Eigenverbrauch vor Ort. Wir bringen den Strom in die Städte und nutzen die Solarenergie. Wir brauchen die Hinweise nicht; denn wir sind schon viel weiter. Die Menschen im Land packen es an.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6176 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.