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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
TOP 17 · Drucksache 20/3487, 20/5884, 20/3539, 20/4143

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

Wer dem nicht folgen möchte, den bitte ich darum, schnell den Raum zu verlassen. Alle anderen bitte ich, sich zügig hinzusetzen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster bekommt das Wort der Kollege Karl Bär von Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KB
Karl Bär Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Die Europäische Kommission will den Einsatz von Pestiziden und das Risiko, das davon ausgeht, halbieren. Dafür hat sie im Juni letzten Jahres einen konkreten Vorschlag gemacht. Die Anträge geben uns hier die Möglichkeit, darüber noch einmal zu reden.

Der Vorschlag der Kommission hat in den letzten neun Monaten sehr viel Kritik einstecken müssen.

Zuruf

Die Kritik kommt hauptsächlich von Leuten, die nicht wollen, dass sich überhaupt etwas ändert, entweder weil sie von der Ackerchemie profitieren oder weil sie denken, dass sie davon profitieren, oder weil sie sowieso gegen Veränderungen sind. Ich muss leider sagen: Diese Kräfte sind sehr stark. Wer weniger Gift

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Pflanzenschutzmittel!“

auf den Äckern haben will, der muss darum kämpfen.

Ich will darum kämpfen. Deswegen muss ich auch sagen, dass ein Teil der Kritik an dem Vorschlag der Kommission völlig berechtigt ist. Er enthält zum Beispiel kein sinnvolles System für die Messung des Risikos von Pestiziden.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Pflanzenschutzmittel!“

Das hätte dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten das Ziel der Halbierung des Risikos ganz automatisch erreichen, bloß aufgrund von Stoffverboten. Es finden sich im Entwurf auch keine konkreten Methoden, wie die Landwirtinnen und Landwirte das Ziel der Mengenreduktion erreichen können, außer über ein pauschales Verbot in sensiblen Gebieten. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass in Trinkwasserschutzgebieten nicht gespritzt wird; es macht auch ökologisch Sinn, dass es Orte gibt, die frei von Gift sind. Aber wenn man den Kommissionsvorschlag eins zu eins umsetzt, führt das dazu, dass auch ein Biowinzer im Landschaftsschutzgebiet kein Backpulver mehr ausbringen kann, während in weiten Teilen vom Rest der Union weitergespritzt wird wie bisher. Das ist einfach nicht Sinn der Sache.

Beifall bei SPD, Grüne

Sarah Wiener, die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, hat vor vier Wochen einen Entwurf für die Parlamentsposition vorgelegt. Das ist, wie ich finde, ein sehr intelligenter Vorschlag. Die sensiblen Gebiete werden darin deutlich reduziert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Da sind dann nur noch Gebiete drin, die tatsächlich dem Schutz der Artenvielfalt und des Grundwassers dienen. Und dort sollen auch Mittel eingesetzt werden dürfen, die im ökologischen Landbau zugelassen sind. Die Messung des Risikos wird besser geregelt. Und wir dürfen nicht pauschal alles reduzieren, sondern müssen schauen, dass bei den Mitteln, die giftiger sind, stärker reduziert wird als bei denen, die weniger giftig sind.

Der Entwurf zeigt auch Methoden auf, wie mit weniger Pestiziden gearbeitet werden kann. Wir haben nämlich seit 2014 in ganz Europa die Pflicht, integrierte Schädlingsbekämpfung zu betreiben. Da geht es darum, dass, bevor Chemie gespritzt wird, alle anderen Methoden ausgeschöpft werden müssen. Das Konzept ist gescheitert – das hat auch die EU-Kommission eingesehen –, weil es viel zu unverbindlich und unkonkret war. Mit dem Parlamentsentwurf würde das viel besser werden. Allein mit Fruchtfolgen und Sortenwahl ließe sich viel Gift einsparen. Das sind Vorschläge, über die wir weiter diskutieren sollten.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Eben waren es noch Pestizide, jetzt ist es schon Gift! Pflanzenschutzmittel ist das!“

Wir müssen etwas tun gegen die Pestizide.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Pflanzenschutzmittel!“

Wir machen das nicht zum Spaß, auch nicht, weil wir Bienen so süß finden, sondern weil unser Überleben an funktionierenden Ökosystemen hängt. Ohne die Natur gibt es keine Landwirtschaft. Ohne Landwirte gibt es keine Zivilisation. Deswegen steht im Vertrag von Montreal, dass wir weg müssen von den Pestiziden.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Pflanzenschutzmittel!“

Es steht im Koalitionsvertrag, und auch die EU geht in diese Richtung. Wir müssen da was tun, und das Gute ist: Es geht. Dänemark hat es vorgemacht. Da ist ohne großen Ertragsrückgang der Pestizideinsatz deutlich zurückgegangen in den letzten Jahren,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Pflanzenschutzmittel!“

weil mit dem rein marktwirtschaftlichen System die Preise für die Mittel durch eine Abgabe erhöht wurden.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Landwirtschaft und Grüne passen nicht!“

– Doch, in dem Fall passt das super; wir führen eine Pestizidabgabe ein. – Im Entwurf für die Parlamentsposition steht, dass alle Mitgliedstaaten eine solche Abgabe prüfen sollen. Das ist eine Debatte hier im Hause, auf die ich mich schon freue. Wir müssen nämlich etwas tun. Nur zu sagen, was nicht geht, reicht nicht. Deswegen lehnen wir die Anträge der Opposition hier auch ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
#

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein Berufsstand hat mehr Interesse an Biodiversität, an Artenvielfalt und an Klimaschutz als der der Landwirtschaft,

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“

weil er aktiv davon betroffen ist.

Beifall bei CDU/CSU

Das Engagement unserer deutschen Bauernfamilien spiegelt sich auch darin wider, wie sie sich an Umweltprogrammen, an Zweite-Säule-Programmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligen, wie sie selber ihren Beitrag dazu leisten, Artenvielfalt und Biodiversität zu erhalten, und wie sie sich den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen. Das muss man auch honorieren.

Jetzt hat Deutschland in vorauseilendem Gehorsam sehr viele Schutzgebiete ausgewiesen. Immer wurde den Bauernfamilien gesagt: Für euch ist alles okay, es passiert nichts. – Auch mir wurde das als Landwirt gesagt. Aber nun kommt die EU ums Eck und sagt, wir müssten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent reduzieren. Bei der Reduktion bin ich ja dabei. Aber dann zu definieren, in welchen Schutzgebieten keinerlei Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden können, das schießt eindeutig über das Ziel hinaus. Dagegen müssen wir vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die bereits zitierte Kollegin aus dem Europäischen Parlament, die eigentlich nichts anderes mehr im Kopf hat, als eine ganze Branche zu verunglimpfen, zu verteufeln

Zuruf

und an den Pranger zu stellen, sollte sich endlich auf die fachlichen Fakten beschränken.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen mit dieser Vorlage vor einer großen Herausforderung. Ich nenne als Beispiel den deutschen Weinbau. Vielleicht trinkt der eine oder andere Kollege hier im Haus auch gerne einen deutschen Wein. Genießen Sie ihn, solange es ihn noch gibt. An der Mosel sind 90 Prozent der Flächen betroffen. Hier wird der Weinanbau eingestellt, auch der Ökoweinbau. Denken Sie zurück an das Jahr 2021! Die vielen Niederschläge waren sehr große Herausforderungen für unsere Winzerinnen und Winzer. Es gab hohe Belastungen durch Pilzbefall. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch beim Ökolandbau – das hat der Kollege Bär bereits erwähnt – nach wie vor die Möglichkeit haben, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wer in dieser Woche beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Landjugend dabei war, weiß: Es ist diese junge Generation von Bäuerinnen und Bauern, die in den nächsten Jahrzehnten noch Landwirtschaft betreiben wollen. Ihre größte Sorge war: Kann ich das noch? Kann ich meinen Weinbaubetrieb halten, wenn das kommt, was von der EU vorgeschlagen wird? Deshalb bitte ich, hier unbedingt gegenzusteuern. Ich bitte die Ampelkoalition, einzuschreiten und nicht alles hinzunehmen, was aus Brüssel kommt. Ich setze auch auf die Vernunft der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir von der FDP hier keinerlei Reaktion mehr erwarten können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Danke, Artur!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Also, so erreichst du nicht die Jugend! So erreichst du die Alten!“

In Deutschland wären durch diese Gebietsausweisungen 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche betroffen, allein in Rheinland-Pfalz 600 Hektar Obstbau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben haben wir darüber diskutiert, wie wir durch Saisonarbeitskräfte die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland halten können, und jetzt machen wir sie kaputt und sind immer mehr auf Importe angewiesen. Das kann es doch nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben innovative Möglichkeiten, in Zukunft Landwirtschaft zu betreiben. Wir haben innovative Technologien, auch Präparate, die sehr umweltfreundlich sind. Deshalb war es der letzten Koalition auch wichtig, den Bauernfamilien mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm, der sogenannten Bauernmilliarde, etwas an die Hand gibt, damit sie diese Herausforderungen bewerkstelligen können und zielgenau Pflanzenschutzmittel dort einsetzen, wo es notwendig ist; und nicht dort einsetzen, wo es nicht notwendig ist. Ich fordere die Ampelkoalition auf: Führen Sie dieses Programm fort! Bauen Sie es vielleicht noch aus! Schaffen Sie einen richtigen Agrar-Wumms, damit wir die deutsche Landwirtschaft nach vorne bringen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

In einer Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass die Lebensmittelpreise allein durch diese Vorgabe der EU in Deutschland um über 20 Prozent steigen könnten. Wir werden auch hier im Deutschen Bundestag immer wieder damit konfrontiert, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Geld in der Tasche haben, um sich die Lebensmittel zu leisten. Und jetzt kommt eine Verordnung, die dazu beiträgt, dass Lebensmittel noch einmal teurer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das gerade der unteren Einkommensschicht nicht zumuten wollen, dann sollten Sie entsprechend dagegenhalten.

Ich hoffe auf die Vernunft derer, die das fachlich überreißen können, die wissen, wie man Landwirtschaft betreibt, und setze auf die Kompetenz derer, die hier mitarbeiten, ihre eigene Meinung einbringen und dazu auch stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort enthält Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflanzen sind die Basis tierischer und menschlicher Ernährung. Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums und der Klimakrise werden Pflanzen als Nahrung immer wichtiger. Wir brauchen gesunde Pflanzenbestände in ausreichender Menge; denn nur so können wir die Ernährungssicherheit auch zukünftig gewährleisten.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine deutliche Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes vereinbart. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen zusammengeführt und die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden. Denn eines ist klar: Die Ernährungssicherheit werden wir auf Dauer nur mit resilienten Agrarsystemen erhalten können.

Beifall bei SPD, FDP

Schädliche Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt, die Gesundheit und die Biodiversität müssen vermieden werden. Um dies zu erreichen, existiert bereits ein umfangreiches und abgestuftes Zulassungsverfahren. Die Wirkstoffe mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen werden nach umfassenden wissenschaftlichen Prüfungen und Versuchen durch die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, zugelassen. Dieses Verfahren ist im Europarecht bis ins Detail geregelt.

Die EU-weite Genehmigung eines Wirkstoffes ist dann Grundlage für die Zulassung in Deutschland, die in der Verantwortung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegt. Bei der Entscheidung des BVL werden die Prüfungsergebnisse von drei Bewertungsbehörden berücksichtigt: Das Umweltbundesamt bewertet mögliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt. Das Julius-Kühn-Institut prüft die Wirksamkeit, die Pflanzenverträglichkeit sowie praktische Anwendung und Nutzen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung analysiert mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Das benötigt Zeit, ist aber auch ausgesprochen gründlich. Das Zulassungsverfahren in unserem Land hat ein sehr hohes internationales Ansehen und wird daher auch als Verkaufsargument für die jeweiligen Unternehmer verwendet. Leichtfertige Zulassungen, wie hier von manchen suggeriert wird, gibt es also nicht.

Ein entscheidendes Kriterium, um den umweltverträglichen Pflanzenschutz voranzubringen, ist die Nutzung der Innovationskraft des Technologiestandortes Deutschland.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „So ist es!“

Wir brauchen eine breite Einführung von Methoden und Techniken der Präzisionslandwirtschaft, die Digitalisierung und die Nutzung der jeweiligen Datenbanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Voraussetzung dafür ist eine bessere Datenverfügbarkeit durch mehr Schnittstellen bei den Datenbanken von Bund und Ländern. Dazu gehören auch Verbesserungen in der Pflanzenzüchtung.

Hier befinden wir uns mit dem Koalitionsvertrag im Übrigen auf einer Linie mit den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, auf deren bahnbrechende Arbeit über alle Verbandsgrenzen hinweg ich noch mal hinweisen möchte.

Die europäische Ebene hat nun zur weiteren Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln einen Verordnungsvorschlag erarbeitet, die Sustainable Use Regulation. Die ehrgeizigen Ziele sind die Halbierung des Einsatzes bis 2030 und der Komplettverzicht in sensiblen Gebieten. Wie von meinen Vorrednern schon gesagt wurde, ist es schwierig, da einfach mitzugehen, da wir durchaus differenzierter vorgehen müssen. Wir haben uns im Deutschen Bundestag mit dieser Sache beschäftigt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung wurde eine differenzierte Betrachtung des komplexen Themas empfohlen. Bei einer vollständigen Umsetzung der geplanten Verordnung wäre in Deutschland mit einem Ertragsrückgang von bis zu 25 Prozent zu rechnen.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „So ist es!“

Neben der Ernährungssicherheit muss auch die Lebensmittelsicherheit im Fokus stehen. Gefahren für die menschliche Ernährung durch Mykotoxine, also Pilzbefall, auf Getreide müssen wir unbedingt vermeiden, und das geht ohne Pflanzenschutz dann leider doch nicht immer.

Eine spezielle Situation gibt es bei den Sonderkulturen. Wir wollen uns möglichst regional ernähren. Das funktioniert aber nur, wenn regionale Erzeuger auch erhalten bleiben, so wie unsere Obstbauern und Winzer.

Beifall bei SPD, Grüne

Allerdings ist bei Sonderkulturen der Bedarf an Pflanzenschutzmitteln ungleich höher. Um jetzt nicht einen ganzen Wirtschaftszweig zu gefährden, brauchen wir Sonderregelungen für Sonderkulturen.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Übrigen haben Studien nachgewiesen, dass in Gebieten mit sehr viel Obstbau und entsprechendem Pflanzenschutzmitteleinsatz dennoch eine unerwartet hohe Biodiversität vorhanden ist. Grund dafür ist das große Angebot an Refugialflächen. Hier liegt der Schlüssel zur Biodiversität. Insofern kann ich die Anstrengung der Bundesländer, 10 Prozent Refugialflächen zu schaffen, wie auf der letzten AMK beschlossen, nur unterstützen. Das sollte auch in die EU-Verordnung einfließen.

Bei deren Umsetzung muss außerdem besonderes Augenmerk auf die Bürokratievermeidung gelegt werden. Andernfalls werden besonders viele kleine Höfe und Nebenerwerbsbetriebe aufgegeben. In der Folge kann dann das Idealbild einer vielseitig strukturierten Landwirtschaft leider nicht verfolgt werden. Das müssten wir bei diesem Entwurf auch mitbedenken.

In den bisherigen Diskussionen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir zu diesen Aspekten leider keine klaren Aussagen gehört. Ich habe auch noch mehr Fragen. Wie werden die bisherigen Reduktionsleistungen unseres Landes bei der weiteren Planung berücksichtigt?

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Richtig!“

Im Zeitraum von 2012 bis 2020 wurden rund 35 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Das ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten eine bessere Leistung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem ist, wie schon Karl Bär gesagt hat, nicht geklärt, welche Gebiete als sensibel eingestuft werden. Wir haben weitaus mehr Schutzgebietskategorien als andere Mitgliedstaaten. Deshalb sollten Landschaftsschutzgebiete auch nicht pauschal unter diese sensiblen Gebiete fallen. Auch beim Trinkwasserschutz sind wir schon weiter als nach der geplanten EU-Verordnung.

Der richtige Weg zu mehr Umweltschutz bei gleichzeitigem Erhalt der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit kann daher nur ein maßvolles Vorgehen auf Basis der Empfehlungen der Wissenschaft sein. Kooperative Ansätze, die einen Interessensausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft in den Mittelpunkt stellen, haben die größte Aussicht auf Erfolg. Dies beweist seit Jahren der vom damaligen SPD-Umweltminister Olaf Lies initiierte Niedersächsische Weg.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Guter Mann!“

Ich erwarte jetzt vom Bundeslandwirtschaftsministerium zügige, konstruktive Verhandlungen auf der europäischen Ebene und eine transparente Information der Parlamentarier; denn wir alle wissen: Ohne Planungssicherheit wird nichts gelingen, kein Naturschutz, kein Klimaschutz, kein Erhalt unserer Landwirtschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal halbieren und teilweise sogar ganz verbieten. Dabei blendet Brüssel aus, dass der Pflanzenschutz in der Landwirtschaft wichtig und unverzichtbar ist. Das belegen nicht nur zahlreiche wissenschaftliche Studien und Untersuchungen, sondern vor allem auch die täglichen Erfahrungen unserer fleißigen Landwirte.

Beifall bei AfD

Wenn wir diesen ideologischen Irrweg also wirklich beschreiten würden, dann wären massive Ertragsverluste bis hin zu Erntetotalausfällen die Folge. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass Sie die Axt an unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln legen würden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der uns doch allen die sicherheitspolitische Bedeutung der deutschen Landwirtschaft bewusst geworden ist.

Für uns als AfD gibt es hier jedenfalls eine ganz klare und nicht verhandelbare rote Linie: Der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis muss auch in Zukunft uneingeschränkt möglich sein.

Beifall bei AfD

Alles andere würde nicht nur unsere Ernährungssicherheit gefährden, sondern auch unseren deutschen Bauernfamilien erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Das ist mit uns auf jeden Fall nicht zu machen.

Die Regierung scheint das jedoch billigend in Kauf zu nehmen. Zumindest beklatscht der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir diesen bauernfeindlichen Vorschlag der EU. Aber er hat ja auch schon vorgesorgt: Derzeit importieren wir schon tonnenweise Lebensmittel aus der sogenannten Kornkammer Ukraine. Demnächst kommen dann noch die Importe aus Südamerika dazu, wenn das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wird. Dabei gibt es in all diesen Ländern nicht einmal ansatzweise so sichere Pflanzenschutzmittelvorschriften, wie wir sie bei uns in Deutschland haben. Also alles frei nach dem Motto der Grünen: Lieber Doppelmoral als keine Moral.

Meine Damen und Herren, die einzig richtige Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind nicht praxisfremde Verbote von vorgestern, sondern einzig und allein technologischer Fortschritt.

Beifall bei AfD

Ich denke da beispielsweise an moderne Pflanzenschutzmittelspritzen, die schon heute in der Lage sind, bis zu zwei Drittel der Ausbringmenge einzusparen. Das reduziert den Pflanzenschutzmitteleinsatz und senkt die Kosten für die Landwirte. Warum schreiten Sie hier eigentlich nicht ein und fördern das Ganze?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Protschka (fortgesetzt)

Da steht, ich habe noch plus zehn Sekunden. – Dazu braucht die heimische Landwirtschaft ein breites Wirkstoffspektrum an modernen Pflanzenschutzmitteln. Unsere entsprechenden Anträge liegen vor.

So geht verantwortungsvolle Politik, und die geht eben nur mit der AfD.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorausschicken, dass kein Landwirt dieser Welt ohne Rücksicht auf Verluste Pflanzenschutzmittel ausbringen würde, wenn er ohne Rücksicht auf Boden und Luft, auf die natürlichen Ressourcen, schlichtweg die Existenzgrundlage für sein Unternehmen vernichten würde. Aber eines ist ganz klar: Pflanzenschutzmittel kosten Geld. Sie überdosiert auszubringen, bringt keinen größeren Nutzen, und sie auszubringen, kostet Zeit. Von NGOs wird gerne behauptet, dass Landwirte zu viel spritzen. Das geht aber vollständig an der Realität vorbei, und zwar schon aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

In Ihrem Antrag fordern Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wissenschaftliche Grundlagen die Voraussetzung dafür sind, ob bestimmte Wirkstoffe genehmigt werden oder nicht genehmigt werden. Da haben Sie meine volle Unterstützung. Es ist wichtig, dass Sie darauf hinweisen in Zeiten der Postmoderne. Aber es ist schon interessant, dass gerade Sie darauf hinweisen. Sie sind es doch gewesen, die kurz vor der letzten Bundestagswahl noch das Verbot bestimmter Totalherbizide angekündigt haben, die im europäischen Ausland fast ausnahmslos und weltweit sowieso angewendet werden, Mittel, zu denen das Bundesinstitut für Risikobewertung sagt, dass sie bei fachgerechter Anwendung für den menschlichen Organismus, für die menschliche Gesundheit überhaupt keine negativen Auswirkungen haben, und die gerade in Zeiten des Klimawandels ein echter Gamechanger sein können; denn mit ihnen ist Pflanzenschutz möglich, ohne den Boden umzubrechen, ohne CO2 auf diese Weise freizusetzen.

Zuruf Max Straubinger

Deswegen sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Sie wären gut beraten, verehrter Herr Kollege Auernhammer, hier die Backen nicht ganz so aufzublasen, auch wenn in Bayern bald Landtagswahl ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wer bläst denn auf?“ Zuruf Albert Stegemann

– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, würde ich sie gerne zulassen. Aber das trauen Sie sich nicht. Schade!

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Nee! Das ergibt Ihre Rede leider nicht!“

Klar ist für meine Fraktion und mich eines: In Zeiten steigender Bevölkerungszahlen, in Zeiten von Flächenversiegelung, in Zeiten des Klimawandels sind Pflanzenschutzmittel, auch chemischer Pflanzenschutz, ein echter Segen, wenn sie richtig angewendet werden. Vor allem aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen die Brüsseler Reduktionsziele, so wie sie bislang in die Diskussion eingebracht wurden, überhaupt nichts; denn sie berücksichtigen nicht, welche Anstrengungen von den Nationalstaaten in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten schon unternommen wurden. Deutschland ist wieder einmal Vorreiter gewesen, auch bei der Reduktion des Einsatzes von chemischem Pflanzenschutz. Deswegen bringt es überhaupt nichts, alle Nationalstaaten über einen Kamm zu scheren. Die Bemühungen und die Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte müssen bei der Definition solcher Ziele Berücksichtigung finden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor dem Dilemma, auf der einen Seite die Landwirtschaft in Zeiten von steigenden Bevölkerungszahlen in Zukunft noch effizienter organisieren zu müssen und zu wollen, während auf der anderen Seite die Anforderungen an Biodiversität und an Nachhaltigkeit immer höher werden. Ich sage Ihnen eines ganz ausdrücklich: Schon jetzt gelingt das Auflösen dieses Dilemmas in kaum einem anderen Land besser als in Deutschland. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Chance, um dieses Dilemma aufzulösen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Ina Latendorf für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu dem, was im Antrag der Union mitschwingt, unterstützen wir selbstverständlich, dass weniger Pflanzenschutzmittel auf unsere Felder kommen. Wir müssen die Produktionsweise an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Jeder, auch Sie von der Union und sogar Sie von der AfD,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke

sieht doch, dass wir in den letzten Jahren einen riesigen Verlust an Biodiversität hatten. Die Ursachen liegen auf der Hand. Die immer intensivere Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln gefährdet Menschen, Tiere und Pflanzen.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „So ist es!“

Jeder Autofahrer unter uns musste vor 25 Jahren nach einer Fahrt von 100 Kilometern in der Dämmerung Insekten von seiner Frontscheibe kratzen – heute nicht mehr. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, ist entweder realitätsfern oder ignorant.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Sie müssen auch mal auf das Land fahren, nicht nur durch die Städte!“

In einem Kritikpunkt allerdings gebe ich der Union recht: Eine pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln sehen auch wir kritisch. Diejenigen Landwirte, die in der Vergangenheit schon von sich aus den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gedrosselt haben und dadurch erhöhte Kosten hatten, dürfen jetzt nicht benachteiligt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ohne Frage diverse Einsparungsmöglichkeiten beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Genau dafür müssen endlich alle technischen Mittel ausgeschöpft werden.

Beifall bei Linke

Und dazu gehören auch Forschung und Innovation, so wie zum Beispiel in meinem Bundesland an der Hochschule in Stralsund. Dort wird gemeinsam mit vorpommerschen Landwirten Technik fürs Feld entwickelt. Dabei steht im Mittelpunkt, dass Pestizide künftig maximal punktuell und nur für den genauen Bedarf angewandt werden – und nicht für mehr.

Beifall bei Grüne, Linke

Darüber hinaus gibt es auch mechanische Alternativen. Integrierter Pflanzenschutz – wir haben es gehört – ist schon jetzt Pflicht, wird aber oft vernachlässigt.

Es muss sich für den Landwirt letztlich auch lohnen, weniger Chemie einzusetzen. Ja, es muss materielle Anreize geben. Aber auch diese dürfen nicht pauschal sein, sondern müssen sich an messbaren Ökosystemleistungen orientieren.

Beifall bei SPD, Linke

Ich begrüße den Vorschlag, den es jetzt gab, dass Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hierfür eingesetzt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen wir hierbei aber nicht im Stich lassen. Wir müssen sie unterstützen und beraten.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5884, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3487 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4143, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3539 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das tut die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist keiner. Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.