Fundstellen
mit gutem Beispiel voran, die Erfolgsgeschichte Strukturwandel fortzuschreiben. Die Landesregierung stellt über 100 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz für die soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dazu gehören Kitas, Schulen, die medizinische Versorgung. Wir haben die Universitätsmedizin in Cottbus bei meiner Kollegin Maja Wallstein, die ich schon erwähnt hatte, eingerichtet.
Damit aber diejenigen, die jahrelang das Land am Laufen gehalten haben – übrigens knapp 10 Prozent der aktuell produzierten Stromkapazität Deutschlands kommt aus der Lausitz –, eine Perspektive in ihrer Heimatregion haben, wurde 2020 das Investitionsgesetz Kohleregionen, kurz InvKG, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen verabschiedet. Dort wurde sehr genau festgelegt, mit welchen Maßnahmen der Lausitz und den anderen Kohleregionen beim politisch veranlassten Strukturwandel geholfen werden soll.
Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde aufgelegt werden.
Die wegfallenden hoch wertschöpfenden und gut bezahlten Arbeitsplätze würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.
– da er die Förderung von Unternehmen ermöglicht, was bekanntlich in einem Strukturstärkungsgesetz, wie wir es für die Lausitz haben, nicht möglich ist. – Jetzt gerne.
Zudem ist es wichtig, zu erwähnen – und das müssen wir im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz meines Erachtens noch mal adressieren –, dass in dem Eckpunktepapier bzw. nach der Verständigung auch vorgesehen ist, Anpassungen an einem anderen, ebenfalls relevanten Bestandteil des Kohleausstiegs vorzunehmen, nämlich dem Strukturstärkungsgesetz. Das ist nicht Bestandteil des hier vorliegenden Gesetzentwurfs; im Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz ist das noch nicht enthalten. Aber neben dem Kohleausstiegsgesetz gehörte immer auch dieser zweite Teil, das Strukturstärkungsgesetz, dazu. Es gibt auch schon eine Verständigung darüber, wie dieses Gesetzespaket an den beschleunigten Kohleausstieg anzupassen ist.
und im weiteren Verlauf den Umbau des gesamten Wirtschaftssystems unter Einbindung der Unternehmen und vor allen Dingen der Mitarbeiterschaft zu gestalten. Erinnern wir uns auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, nach diesem sehr ausgewogenen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, noch ein Zeitraum bis 2038 als angemessen betrachtet wurde. Eigentlich alle Beteiligten – die 28 Akteure dieser Kohlekommission – gingen davon aus, dass diese doch wirklich ausgewogenen Betrachtungen dazu führen könnten, dass mit Ablauf der Arbeit Anfang des Jahres 2020 und dann im Gesetzgebungsverfahren im Frühsommer 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz und mit dem Strukturstärkungsgesetz eigentlich allgemeiner Konsens und Zufriedenheit eintreten würden.
Nun zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Nach dem ersten Umsetzungsjahr des Strukturstärkungsgesetzes lässt sich – sicher nicht nur für Sachsen-Anhalt – ein erstes grundsätzlich positives Fazit festhalten: Es haben sich bereits sehr viele Akteure in allen Ländern, die als Kohleregion ausgewiesen sind, auf den Weg gemacht, die Reviere nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Sie übernehmen Verantwortung für die Zukunft ihrer Region und tragen zum Erfolg der nun anstehenden Transformation bei.
Aber es zeigen sich auch einige bürokratische Hürden, bei denen der Bund noch nachbessern sollte: Die Revierkommunen stehen nach wie vor vor personellen und zeitlichen Herausforderungen. Hier soll das Bundesprogramm STARK Abhilfe schaffen. Unter anderem soll es Revierkommunen und -landkreisen personelle Unterstützung bieten. Aktuell erleben wir aber einen Bearbeitungsstopp, weil Verpflichtungsermächtigungen in ausreichender Höhe fehlen. Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit den Projektideen Sachsen-Anhalts zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes.