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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
TOP 18 · Drucksache 20/6177, 20/6178

Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6177
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Sind Sie so weit? – Ich bitte diejenigen, die an der Debatte teilnehmen möchten, darum, sich hinzusetzen.

Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Es beginnt Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Parlament scheint sich in den letzten Monaten mehr und mehr eine Art CCS-Grundkonsens herauszukristallisieren. Diese Einsicht ist nun endlich da. Wir brauchen CO2-Speicherung, und zwar so schnell wie möglich. Damit haben wir schon viel zu lange gewartet. Es geht am Ende um Verantwortung für unser Klima und für unseren Wohlstand. Die Hände in den Schoß zu legen und nicht zu handeln, wäre verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es gibt hier mittlerweile wirklich eine breite Mehrheit für CCS.

Dass wir den Export von CO2 ins Ausland erlauben werden, steht mittlerweile außer Frage. Da hat Robert Habeck seinen Widerstand mit vielen anderen mittlerweile aufgegeben, und es zeichnet sich hier jetzt eine breite Unterstützung ab. Dazu legen wir heute den notwendigen Gesetzentwurf auf den Tisch, um die Sache zu beschleunigen, und da bitten wir heute um breite Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Mal schauen, ob sie zustimmen!“

Wir geben – das ist mindestens genauso wichtig – auch unseren Nachbarländern, die uns einladen und unterstützen wollen, Planungssicherheit für eine Exploration von weiteren sicheren Lagerstätten, die notwendig ist.

Und dann steht der nächste Elefant im Raum, und zwar in Form von zwei ganz zentralen Fragen, die sich hier stellen: Welche Mengen CO2 wollen wir dauerhaft einlagern? Und: Wo soll das CO2 denn zukünftig eingelagert werden?

Ich befürchte – so wirkte es jedenfalls in der letzten Parlamentsdebatte –, Teile von SPD und Grünen lehnen sich da ein Stück weit zurück und sagen: Ja, da gibt es vielleicht ein paar unvermeidbare Restemissionen. Aber da bilden wir erst mal einen Arbeitskreis. Dann können wir die nächsten fünf bis zehn Jahre darüber schwadronieren, in welchem Umfang wir entsprechende Techniken als notwendig ansehen. Und dann können wir das Zeug vielleicht irgendwann irgendwie irgendwo mal einlagern; da gibt es dann sicherlich eine Lösung. – Ich kann Ihnen nur sagen: Wer so denkt und wer so handelt – es tut mir leid –, der versteht die Dramatik und die Sachlage nicht, vor der wir stehen. Wir haben eine große, gigantische Aufgabe vor uns, die wir lösen müssen.

Ich bitte, mich hier nicht falsch zu verstehen. Ich bin ein überzeugter Klima- und Energiepolitiker. Aber was ich an der Diskussion überhaupt nicht verstehe: Auf der einen Seite hören wir und sehen wir die dramatischen Folgen des Klimawandels, sehen Dürren, Hunger, sehen Überschwemmungen, diskutieren über Kipppunkte, die bald erreicht sein werden.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Krokodilstränen! Hätten Sie ja machen können in Ihrer Regierungszeit!“

Aber auf der anderen Seite werden Technologien, die uns schnell und effizient helfen können,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ja, Altmaier zum Beispiel!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So sagt es auch Herr Minister Habeck!“ Zuruf

dann von Teilen hier in diesem Parlament in den Giftschrank verbannt.

Laufzeitverlängerung bei der Atomkraft? Machen wir nicht mit! Also lieber alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Biokraftstoffe? Von Frau Lemke hören wir die letzten Monate: Machen wir nicht mit! Also E-Autos lieber mit schmutzigem Kohlestrom betanken.

Ich spreche hier jetzt ein großes Tabu an, das ganz große Tabu:

Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Wow, jetzt bin ich gespannt!“

dass man CO2 aus dieser fiesen Kohleverstromung vielleicht auffangen würde, um es dann sicher einzulagern! Um Gottes willen! Also, das ist ein Denkverbot. Es ist in Teilen dieses Parlamentes überhaupt gar nicht möglich, darüber nachzudenken. Da wird man gleich gegeißelt, und das, obwohl wir ein klares, fixes Ausstiegsdatum haben. Es geht doch nicht darum, die Laufzeit der Kohlekraftwerke weiter zu verlängern. Die gehen 2030, 2038, hoffentlich früher, vom Netz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber das wird uns immer unterstellt!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Reden Sie mal mit Herrn Kretschmer! Der sieht das sicher anders! Ganz sicher!“

Deswegen kann ich nur sagen: Wer so denkt und handelt, wer immer nur die Goldrandlösung will, wer sich immer nur das Allerallerbeste ausdenkt, der wird auf dem Weg dahin scheitern; denn das passiert nämlich auch manchmal: dass manche Dinge nicht so funktionieren, wie man sich das vorstellt. Das ist extrem gefährlich.

Deswegen: Wenn wir jetzt die Klimakrise haben,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Die haben wir schon seit vielen Jahren! Sie hätten ja was machen können!“

dann müssen wir jede, aber auch wirklich jede Chance nutzen, um CO2 einzusparen und natürlich auch einzulagern

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ja, was haben Sie denn gemacht? Nichts!“

und die Erneuerbaren weiter auszubauen. Und ich stelle jetzt hier die Frage,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ich stelle mal die Frage, was Sie gemacht haben in Ihrer Regierungszeit!“

ob Sie nicht mal darüber nachdenken können, vielleicht auch unvermeidbare Restemissionen einzulagern – das ist eine persönliche Frage, die ich jetzt stelle –, ja, auch CO2-Emissionen, die irgendwo anfallen. Weg damit! Im Bereich der Bioenergieherstellung zum Beispiel fallen große Mengen Bio-CO2 an. Das wird durch Pflanzen gecaptured. Wenn man das unter der Erde einlagert, dann sind das sogar Negativemissionen, dann entziehen wir hier unserem Planeten sogar CO2. Das sind doch kluge Lösungen, die wir nutzen können.

Lisa Badum ist heute nicht im Hause,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, schade eigentlich! Wo ist Lisa Badum?“

sonst hätte ich hier wahrscheinlich auch gar nicht reden können, so laut, wie sie letztes Mal hier herumkrakeelt hat.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das ist doch eklig! Das ist eine Beleidigung! Schämen Sie sich eigentlich nicht?“ Zuruf Prof. Dr. Armin Grau [Grüne]: „Was soll denn die Beleidigung hier?“

Ich höre nur, sie will keine leitungsgebundene CO2-Transportinfrastruktur, sie will keine CO2-Kreislaufwirtschaft. Viele wollen auch überhaupt gar keine CO2-Speicherung und schon gar nicht hier, in ihrem eigenen Lande.

Wir können das natürlich auch alles mit dem Lkw oder mit dem Kesselwagen transportieren, mit Strom oder mit Sprit, wodurch dann wieder CO2 emittiert wird. Das ist doch aber Wahnsinn. Da müssen wir doch jetzt kluge Lösungen entwickeln.

Beifall bei CDU/CSU

Ich höre auch immer wieder oder immer noch: Keinen blauen Wasserstoff, nur den teuren strombasierten Wasserstoff! Ich glaube, das sind alles Dinge, die in die falsche Richtung gehen.

Deswegen: Wir machen hier einen vernünftigen Gesetzesvorschlag. Wir hoffen darauf, dass er in diesem Parlament eine breite Mehrheit findet. Ich danke ganz herzlich denjenigen, die jetzt schon die ganze Zeit mit klugen Vorschlägen mitgearbeitet haben, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Oliver Grundmann (fortgesetzt)

– auch vielen Umweltverbänden, mit denen wir heute gesprochen haben, die diesen Weg begleiten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist mit Sicherheit eine der großen Herausforderungen dieser Wahlperiode und sicherlich auch noch der kommenden Wahlperioden.

Widerspruch bei AfD

Es ist klar: Neben anderen Treibhausgasen ist das CO2 das Hauptproblem, und wir müssen es dringend reduzieren.

Bei all dem brauchen wir Geschwindigkeit; wir brauchen Tempo; wir brauchen Volumen. Wir brauchen – das ist der Schlüssel zur Lösung – mehr erneuerbare Energien, und das, meine Damen und Herren, macht die Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Solar, Wind, Speicher, Wasserstoff: Wir machen Tempo!

Dem Vernehmen nach – wir haben es heute wieder gehört – erkennt die Union das an. Das ist auf jeden Fall schon mal gut. Wir haben auch vorhin beim Thema Solarenergieförderung miteinander diskutiert. Aber ich bitte Sie, auch Folgendes ernst zu nehmen: Nicht nur das Mutmachen, das Vorangehen ist wichtig, sondern umgekehrt ist es auch wichtig, alles Gegenteilige zu unterlassen, also alles, was falsche Signale sendet.

Beifall bei SPD

Wirtschaft und Industrie, Energiesektor, chemische Industrie, die Schifffahrt – wir haben es vorhin gehört: sie tut sich besonders schwer –, alle müssen verstehen: Das fossile Zeitalter neigt sich seinem Ende entgegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir können so nicht weitermachen. Die Erneuerbaren sind die Zukunft, und alle, die bei der Zukunft dabei sein wollen, müssen umsteigen.

Kommen wir zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Union. Sie sagen, Sie wollen unverzüglich den grenzüberschreitenden Transport zur Verpressung in den Meeresboden zulassen. Zu allem anderen sagen Sie nichts. Sie sagen nichts zu der Frage, unter welchen Bedingungen, in welchen Branchen, mit welchen Restquoten möglicherweise CO2 wo entnommen werden soll.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ziemlich dünn!“

Sie sagen nichts zu den Bedingungen des Transports. Wir haben gerade ein bisschen was dazu gehört, aber in der Unterlage steht nichts. Sie sagen nichts zu Fragen der Sicherheit. Sie sagen nichts zu Fragen des Umweltschutzes. Alles, was Sie sagen, ist: Alles muss raus! Weg mit dem Zeug! Aus den Augen, aus dem Sinn! – Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für CO2.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Schmarrn! Das ist doch eine Unterstellung! Haben Sie den Antrag mal gelesen? Wir wollen Vermeidung und Speicherung!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Er hat ihn nicht gelesen!“

Ich habe vorhin ja auch interessiert Ihrem Kollegen Jens Spahn zugehört. Er sprach von einem Konzept für CCU/CCS. Das sind ja die Fachbegriffe für die Verpressung im Meeresboden bzw. für die Verwendung. Ich habe dann gedacht, ich hätte irgendwas übersehen, habe nur sicherheitshalber noch mal nachgeschaut: Ihnen ist dieses Thema heute genau zwei Artikel im Gesetzentwurf wert und vier Forderungen an die Bundesregierung, die nichts anderes sind als: Auf die Schleusen, weg mit dem Zeug! – Und das, meine Damen und Herren, ist alles andere als ein Konzept.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist doch immer nur eine Unterstellung! Selbstverständlich wollen wir auch Vermeidung! Aber wenn Sie nicht speichern, schaffen Sie die Neutralität nicht!“

Deswegen will ich noch mal kurz sagen, was aus meiner Sicht wenigstens andeutungsweise zu einem Konzept gehört. Das Konzept muss zum Beispiel enthalten: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja! Wollen wir auch!“

Das heißt, wir dürfen auf keinen Fall bei den Erneuerbaren auf die Bremse treten.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das wollen wir doch gar nicht!“

Wir dürfen nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, als gäbe es ein Weiter-so mit Kohlekraft, auch wenn wir sie im Moment brauchen. Wir dürfen auf keine Art und Weise den Eindruck erwecken, dass wir die Forschung vielleicht für nicht ganz so eilig und für nicht ganz so wichtig halten, um die unvermeidbaren Restemissionen weiter zu reduzieren. Und wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als könnte es sich rechnen, in großindustriellem Maßstab beispielsweise in CO2-Pipelines und eine CO2-Verwertung zu investieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und was machen Sie mit den unvermeidbaren Emissionen, Herr Kleebank?“

Ich will noch Folgendes sagen: Die Bestandteile, die ich genannt habe, und einige mehr müssen aus meiner Sicht Teil einer Carbon-Management-Strategie sein. Diese ist von der Bundesregierung angekündigt.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ach!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Das dauert alles ewig!“

Ich finde, ein wesentlicher Teil, den Sie in keiner Weise hier adressieren, ist die Frage: Wie gelingt es mit moderner Technik, mit modernen Prozessen, CO2 in zukunftsfähige, in dauerhafte Produkte einzulagern und so permanent zu binden, ohne den unsicheren Weg der Einlagerung zu gehen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag möchten CDU und CSU das Einfangen und Lagern von CO2, CCS genannt, in Deutschland ermöglichen. In der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben Sie noch einen ähnlich lautenden Antrag der FDP abgelehnt. Deshalb frage ich mich, was sich nach der 19. Wahlperiode eigentlich geändert hat.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sehr viel!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sehr viel, falls Ihnen das entgangen ist!“

Ist der Stand der Wissenschaft bei CSS ein anderer? Nicht wirklich.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „CCS!“

– CCS, korrekt. – Nein, CCS war, ist und bleibt wissenschaftlich umstritten, und das völlig zu Recht.

Beifall bei AfD

Das Einzige, was sich seit der 20. Wahlperiode geändert hat, ist, dass CDU und CSU nicht mehr in der Regierung, sondern nur noch in der Opposition sind. Den gleichen Vorwurf, nur umgekehrt, muss man den Grünen machen: In der Opposition als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, ist man als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet.

Beifall bei AfD

Ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck, der CCS in seiner Heimat Schleswig-Holstein abgelehnt hat, möchte CCS in Deutschland nun ermöglichen. Der Besuch des Wirtschaftsministers in Norwegen hat offenbar ein Wunder bewirkt. In Norwegen wird das aus vollen Lagerstätten entnommene Öl exportiert und die daraus resultierenden CO2-Emissionen zur Einlagerung in leere Lagerstätten importiert. Sowohl den Export als auch den Import lassen sich die Norweger teuer bezahlen. Da musste natürlich auch der Wirtschaftsminister staunen: Ja, im Unterschied zu Habeck haben die Norweger wenigstens Geschäftssinn.

Beifall bei AfD

Doch Widerstand gegen CCS ist bei den Grünen ja nur noch vereinzelt und zaghaft wahrzunehmen. Immerhin: Einige Grüne möchten kein CCS in der Nordsee. Dieses grüne Politikverständnis kennen wir bereits zur Genüge. Windindustrieanlagen? Ja, aber bitte nicht in der eigenen Nachbarschaft.

Beifall bei AfD

Kernenergie? Ja, aber bitte nur aus ausländischen Kernkraftwerken. Und Schiefergas? Ja, aber bitte nur aus ausländischen Lagerstätten. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist bigott und heuchlerisch.

Beifall bei AfD

Ein Nein zu CCS wäre besser. CCS ist ineffizient, teuer und gefährlich. Das Einfangen und Lagern von CO2 kostet viel Energie und verbraucht viele Rohstoffe. Die deutsche Industrie wäre mit CCS gegenüber der ausländischen Industrie ohne CCS ohnehin nicht wettbewerbsfähig. Und überhaupt: Die etablierten Fraktionen müssten sich keine Gedanken über ein Gnadenbrot für die deutsche Industrie machen, wenn sie diese nicht mittels ihrer wirtschaftsfeindlichen Klimaschutzpolitik verhungern lassen würden.

Beifall bei AfD

Es gibt bessere Alternativen. Deutschland braucht resiliente Meere und Wälder, die auch als CO2-Senken wirken können. Deutschland braucht Kernkraftwerke und synthetische Kraftstoffe. Und Deutschland braucht die Anpassung an den Klimawandel. CCS sowie Windindustrieanlagen in Meeren und Wäldern braucht Deutschland hingegen nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Professor Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf den Tribünen zum Begrüßen gibt es keine mehr. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Lösung für die wenigen Prozent aktuell unvermeidbarer CO2-Emissionen vorzulegen. Dazu wird die Bundesregierung unter anderem eine Carbon-Management-Strategie entwickeln.

Sie von der CDU/CSU wollen jetzt eine unmittelbare Ratifikation der Ergänzung im London-Protokoll von 2009. Dabei geht es um den Export und die geologische Speicherung von CO2 im Meeresboden. Eile ist dabei aber nicht geboten. Eile hatten auch die CDU-geführten Bundesregierungen nicht, wie etwa aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP vom Juni 2021 klar hervorgeht. Und Ihre Empfehlung, Herr Grundmann, zu einem fossilen Lock-in mit Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken lehnen wir komplett ab; das ist der völlig falsche Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei CO2-Transport und -Verpressung sind weiterhin viele Fragen offen: Wie lange bleibt das CO2 im Endlager? Wir müssen uns hier für Jahrtausende sicher sein. Wie soll das überwacht werden? Erst wenn riesige Mengen frei werden, wird das überhaupt bemerkt. Das Meer ist ein Ökosystem, das wir ohnehin über alle Grenzen hinaus belasten. Und zuletzt: Wer soll die riesigen Haftungsrisiken übernehmen?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Weisgerber?

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Ja, gern.

AW
Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Dr. Grau, Sie haben gerade gesagt, dass CCS durchaus eine Möglichkeit wäre, CO2 zu speichern, und haben es in Verbindung mit der Kohleenergie gebracht. Der Kollege Grundmann hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kohleausstieg nicht aufheben wollen, dass wir auch die Kohleenergie nicht länger nutzen wollen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Er hat CCS für Kohle gefordert! Ich habe gut zugehört!“

Auch das IPCC, auch das Europäische Parlament, auch die Experten sagen, dass es 10 Prozent unvermeidbare Emissionen gibt. Wenn wir wirklich bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann bedeutet das – das sagen alle Experten –, dass dies bezüglich der unvermeidbaren Emissionen nicht funktioniert, wenn wir nicht neue Technologien wie auch CCS nutzen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Kohleemissionen sind nicht unvermeidbar!“

Das sagt auch Ihr Wirtschaftsminister Habeck.

Deswegen frage ich: Warum stimmen Sie dem Gesetzentwurf nicht zu? Wie wollen Sie die unvermeidbaren Emissionen dann speichern? Wie ist Ihre Lösung diesbezüglich?

Beifall bei CDU/CSU

Vielen Dank für die Nachfrage. Das gibt mir Gelegenheit, noch ein bisschen ausführlicher zu antworten. Daher bin ich Ihnen zu Dank verpflichtet. – Ich war erst in der Mitte meiner Rede. Ich habe am Anfang gesagt: Wir werden eine Carbon-Management-Strategie entwickeln. Ich werde im nächsten Teil meiner Rede auch ein paar Worte dazu sagen, dass es durchaus richtig ist, dass wir für einen ganz kleinen Teil der Emissionen – da reden wir bei Weitem nicht von den 10 Prozent, die Sie genannt haben; wir reden wahrscheinlich von nur 3 Prozent, maximal 5 Prozent, wie es im Koalitionsvertrag steht – mal schauen müssen, ob solche Optionen wie CCU, wie es der Kollege Kleebank gerade angesprochen hat, oder vielleicht auch CCS eine Rolle spielen.

Wir müssen jetzt zunächst mal etwas ganz anderes machen, nämlich: Wir müssen vermeiden. Wir müssen weiter reduzieren. Und ich werde auch gleich noch mal ausführen, dass die Menge der Emissionen weiterhin nach unten geht. Wir hatten in diesem Zusammenhang zuerst die chemische Industrie, die Stahlindustrie angeführt. Diese brauchen wir heute in dieser Debatte nicht mehr zu nennen; die haben ganz andere Wege gefunden. Die Chemieindustrie braucht heute keine CCS- oder CCU-Debatte mehr. Vielmehr geht es um die Klinkerindustrie, die Kalkindustrie, die Zementindustrie und die Müllverbrennung. Da bleiben nach heutigem Stand noch Restemissionen. Aber wir werden auch diese weiter reduzieren. Es ist aber der völlig falsche Weg, wie vom Kollegen Grundmann gerade angedeutet, etwa das Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken verpressen zu wollen. Das wäre ein völlig falscher Anreiz für fossile Energien, ein völlig falscher Lock-in.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie haben die doch angeschaltet!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sie nutzen doch die Kohleenergie! Sie nutzen sie doch länger und nicht die Kernenergie!“

– Wir werden sie in Kürze auch wieder abschalten. Seien Sie beruhigt!

Eile ist in einem anderen, viel wichtigeren Bereich geboten, nämlich bei den 95 bis 97 Prozent der Emissionen, die vermieden werden können. Hier setzen wir auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, den Sie verschlafen haben, und auf Energieeffizienz. Bei den Negativemissionen liegt der Schwerpunkt auf den natürlichen Senken, was Sie im Übrigen auch in Ihrer Antwort vom Juni 2021 betonen. Allein die Wiedervernässung der Moore hat ein Potenzial im Bereich der aktuell erwarteten Restemissionen.

Beifall bei Grüne

Für den jetzt schon sehr kleinen Anteil an Restemissionen könnten wir auf die sehr energieintensive, teure und leider auch umweltschädliche CO2-Verpressung angewiesen sein. Ich habe aber volles Vertrauen in die Ingenieurskunst und darin, dass diese die Restemissionen immer kleiner werden lässt. Außerdem benötigen wir einen intensiven gesellschaftlichen Dialog zu diesem Thema.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Die Linke erhält das Wort Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie verantwortungslos muss eine Politik sein, die heute die Verpressung von CO2 in den Untergrund, in alte Öl- und Gaslagerstätten fordert? Niemand kennt die Risse, die durch die Öl- und Gasförderung entstanden sind. Es gibt keine garantierte Sicherheit, dass die Speicher ewig dicht bleiben. Entweicht das CO2, kriegen wir zusätzliche Klima- und Sicherheitsprobleme. Und ich sage Ihnen als Techniker: Allein die Abscheidung von CO2 im Kraftwerk verringert dessen Wirkungsgrad um mehr als 10 Prozent. Für den Transport und die Einspeicherung von CO2 müssen zusätzliche Ressourcen und Energie aufgewandt werden. Die Union fordert eine klimatologische Zeitbombe. Sie sind auf dem Holzweg.

Beifall bei SPD, Linke

Oft redet die Union von Generationengerechtigkeit. Wie viele Ewigkeitskosten wollen Sie den kommenden Generationen noch aufbürden? Auf der Rechnung stehen bereits zig Milliarden Euro für die Entsorgung der alten Atomkraftwerke, Milliarden Euro für die Atommülllagerung, Geld für Giftmülldeponien in alten Salzstöcken, Milliarden Euro für die Uranbergbausanierung. Und jetzt setzen Sie noch die Kosten für Bau und Überwachung von möglichen CO2-Lagerstätten auf die Rechnung. Erklären Sie das Ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln! Ich kann es nicht.

Beifall bei SPD, Linke

Die Wegwerfgesellschaft beenden, die Wirtschaft nicht auf Profite, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen und der Natur auszurichten, den CO2-Ausstoß insgesamt zu verringern: Das sind die Alternativen. Kämpfen wir gemeinsam für eine Verkehrswende mit Güterverkehr auf der Schiene, mehr öffentlichem Verkehr und, ja, auch einem Tempolimit! Stärken wir kommunale Stadtwerke für die Energiewende vor Ort! Und unterstützen wir auch die Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität!

Das, Kolleginnen und Kollegen, wäre gelebte Generationengerechtigkeit. Diesen Weg könnten wir sofort und ohne unbekannte Nebenwirkungen gehen. Das will Die Linke.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meeresschutz und Klimawandel gehören nicht nur zusammen, sondern sind untrennbar miteinander verbunden. Der Schutz der Ozeane als größter natürlicher CO2-Speicher ist eine Menschheitsaufgabe. Kaum ein Ökosystem ist so verletzlich und gleichzeitig so wichtig wie das Meer.

Es gilt der Grundsatz: Ohne Meere kein Klimaschutz und kein Klimaschutz ohne Meere. Unser Anspruch ist, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere in Einklang zu bringen. So ist es im Koalitionsvertrag verankert. Und genau darum geht es auch im Londoner Protokoll, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn neben der natürlichen Klimafunktion kann man auch unter dem Meeresboden verantwortungsvoll Kohlenstoffdioxid einspeichern. Daher brauchen wir nun einen rechtssicheren und zugleich ökologisch anspruchsvollen Regulierungsrahmen für den Export von CO2; denn wenn wir auf netto null kommen wollen, müssen wir eine Lösung für unvermeidbare Restemissionen finden und diese dann auch gesetzgeberisch regeln.

Die Nutzung modernster Technologien wird ein entscheidender Baustein für das Erreichen der Klimaziele sein. Deshalb geht die Bundesregierung das Thema im Rahmen ihrer Carbon-Management-Strategie über das BMWK an. Der Prozess läuft aktuell; vergangenen Freitag fand dazu eine öffentliche Veranstaltung im BMWK statt.

Beifall bei FDP

Das ist auch richtig; denn durch den technologischen Fortschritt ist ein pauschales Verbot der Verbringung von CO2 nicht mehr zeitgemäß. Gleiches gilt für die Einspeicherung unter dem Meeresboden. Wenn es Möglichkeiten zur verantwortungsvollen und ökologisch vertretbaren Nutzung der Meere als CO2-Speicher gibt, müssen wir diese auch für die nachfolgenden Generationen nutzen. Und nicht nur das: Wir sind sogar darauf angewiesen; denn wir stehen zu den Pariser Klimazielen. Wenn wir diese erreichen wollen, kommen wir an CCS- und CCU-Technologien nicht vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist übrigens schon seit langer Zeit die Position der Freien Demokraten, und damit sind wir nicht allein. Auch der Weltklimarat hält die Klimaziele nur mit Nutzung modernster Speichertechnologien für erreichbar.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Wir sollten nicht den Fehler machen, uns modernen Innovationen zu verweigern. Was dem Klima zugutekommt und ökologisch verantwortbar ist, sollten wir im Interesse der Bekämpfung des Klimawandels nutzen, vor allem da wir in Deutschland zu den Technologieführern in diesem Bereich gehören. Wir wissen auch: Wenn wir es nicht machen, werden andere Länder nicht auf uns warten. Das können wir bereits jetzt im benachbarten Ausland erkennen. Unser Anspruch sollte sein, hier nun Standards zu etablieren, statt uns in Deutschland Zukunftstechnologien zu verweigern. Wenn wir im Zusammenhang mit Klimaschutz von Technologieoffenheit sprechen, dann ist das keine Plattitüde, sondern dringend notwendige Maxime unserer Politik. Deshalb ist es gut, dass die Regierung sich mit Artikel 6 des Londoner Protokolls befasst. Ich hoffe, dass hier ressortübergreifend mit einer Sprache gesprochen wird und wir bei der Ratifizierung schnell weiterkommen. Deutschland sollte hier zu den Vorreitern gehören und die Möglichkeiten des technischen Klimaschutzes nutzen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Auch beim möglichen Export von CO2 gilt: Abhängigkeiten, egal von welchen Staaten auf dieser Welt, müssen unbedingt verhindert werden.

Beifall bei FDP

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass Sie dieses Thema nun im laufenden Prozess aufsetzen. Über Ankündigungen ist die letzte Bundesregierung nämlich nicht hinausgekommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich bin optimistisch, dass die Ampel das jetzt ändern wird und wir vor allem beim Thema Technologieoffenheit im Klimaschutz weiterkommen, ohne dabei den Schutz der Meere zu vernachlässigen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Daniel Schneider, SPD-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll. Wie wunderbar!

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Dr. Jan-Niclas Gesenhues gibt seine Rede auch zu Protokoll. Somit sind wir am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6177 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 18 b. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6178. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese Überweisung? – Das sind die Ampelkoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/6178 nicht in der Sache ab.