Fundstellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizminister hat es auch in früheren Debatten zum Justizetat immer wieder gesagt: Wir müssen auch das Recht modernisieren, es auf die Höhe der Zeit bringen. – Das hat die Koalition unter vielem anderen auch mit der Abschaffung des § 219a StGB vor zwei Jahren getan. Wir Grüne glauben, dass wir noch einen Schritt weitergehen und auch den Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB entkriminalisieren sollten.
Wir stärken die reproduktiven Rechte von Frauen und die Rechte von Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode durch die Streichung von § 219a StGB getan, und das machen wir heute mit den Verbesserungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Wir haben den vollkommen überholten § 219a StGB abgeschafft und damit Frauen endlich zu mehr Selbstbestimmung verholfen. Sie von der CDU/CSU waren hier im Bundestag dagegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam aus der Vorstellung Wirklichkeit machen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden, wenn es um reproduktive Rechte geht. Mit der Abschaffung des § 219a StGB – das haben wir heute schon gehört – haben wir ein neues Kapitel der Selbstbestimmung aufgeschlagen. Und jetzt muss das passieren, was gesellschaftlich schon längst gewollt ist: Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Dafür sprechen sich 83 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage aus – 83 Prozent! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein klarer Auftrag der Menschen im Land.
Wir haben mit der Abschaffung des § 219a StGB eine althergebrachte Strafrechtsnorm überwunden, Ärztinnen und Ärzten endlich die Möglichkeit gegeben, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren und so die Rechte Schwangerer gestärkt. Eine Streichung mit ganz großer Wirkung für die Frauen und ihr reproduktives Selbstbestimmungsrecht in unserem Land!
Meine Damen und Herren, Diskriminierung von Frauen findet nicht nur in Form von geschlechterspezifischer Gewalt statt. Seit der Ratifizierung des CEDAW-Abkommens im Jahr 1985 ist sicherlich viel passiert; aber es gibt eben noch viel zu viel zu tun. Denn um echte, gelebte Chancengleichheit von Männern und Frauen in unserem Land zu erreichen, ist noch viel zu tun. Es sind sicherlich schon einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie beispielsweise die Abschaffung des § 219a StGB. Damit ist ein sehr wichtiger Meilenstein gelungen. Aber es werden auch noch weitere Meilensteine folgen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem Herzensthema von mir. Wir diskutieren aktuell ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit. Was wir uns für dieses Paket vorstellen, geht weit über die Anpassungen zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie hinaus. Für mich ist dabei besonders wichtig – und das sage ich bewusst als eine frischgebackene Mutter –:
Sie haben mit wirklich großem Tamtam hier im Haus im Frühjahr als erstes großes Projekt das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, den § 219a StGB, abgeschafft.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, laut Koalitionsvertrag haben Sie sich vorgenommen, wissenschaftliche Evidenz und Evaluierung von Gesetzen zum Maßstab für Ihre Kriminalpolitik zu machen. Mit dem Gesetzentwurf zur Streichung von § 219a StGB werden Sie diesem selbstgesetzten Anspruch nicht gerecht. Es gibt keine Evaluation.
die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unermüdlich für die Selbstbestimmung der Frauen in diesem Land eingesetzt haben. Auch ihr Einsatz trägt heute zur Streichung des § 219a StGB bei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Dezember 2017 stand die angeklagte Ärztin Kristina Hänel auf der Wiese draußen vor dem Bundestag und übergab uns Abgeordneten eine Petition mit über 150 000 Unterschriften verbunden mit der Forderung, § 219a StGB zu streichen. Sie und etliche Ärztinnen und Ärzte wurden jahrelang immer und immer wieder von Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern verklagt, und zwar deswegen, weil sie ungewollt schwangere Patientinnen sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Viereinhalb Jahre und einen Regierungswechsel später lösen wir Grüne, SPD und FDP zusammen mit den Linken heute ein, worauf sehr viele warten. Wir streichen den Strafrechtsparagrafen 219a, und zwar ersatzlos.
Es sieht so aus, als wenn es um vieles und alles geht, aber nicht um Justiz und Recht. Und es sieht auch so aus, als hätte sich die hellbraune Koalition vorgenommen, in Sachen Familienrecht keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Wir reden zurzeit über reproduktive Selbstbestimmung im Zusammenhang mit der Abschaffung des § 219a StGB, also dem Werbeverbot für Schwangerschaften.
Im Bereich der Entkriminalisierung wird es uns gelingen, den § 219a StGB nun endlich in die Geschichtsbücher zu schreiben und aus unserem Strafgesetzbuch herauszustreichen, meine Damen und Herren.
Ethisch wichtige und ernsthaft zu führende Debatten wie beispielsweise die um § 219a StGB werden von Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion mit skurrilen, ja geradezu albernen Tanzeinlagen in Social-Media-Kanälen umrahmt. Meine Damen und Herren, das ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen.
Einen Punkt möchte ich hier noch erwähnen. Der § 219a StGB wird bald Geschichte sein.
Nicht zu vergessen sind unsere familienrechtlichen Maßnahmen, die im Haushalt nicht wirksam werden, aber dennoch große Fortschritte und Verbesserungen für unsere Gesellschaft bedeuten, zum Beispiel die Abschaffung des § 219a StGB, die Ermöglichung der Mehrelternschaft, die Liberalisierung des Namensrechts oder die Möglichkeit, ohne Entwürdigungen im Verfahren den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister anzupassen.
Darüber hinaus sind wir Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker immer auch total nett zu den anderen Arbeitsgruppen und Ausschüssen, weil wir von euch so viel brauchen. Ich freue mich zum Beispiel darüber, dass die Bundespolizei beim Zoll eine vierstellige Personenzahl mehr bekommt. Das ist auch in unserem Bereich gut, wenn es um die Frage von Zwangsprostitution geht. Wir freuen uns darüber, dass wir künftig BAföG bis 45 Jahre haben, weil dann auch krumme Lebensläufe von Frauen mit Kindern usw. Berücksichtigung finden. Das Elterngeld steigt um fast 270 Millionen Euro. Manches kostet auch gar nichts, zum Beispiel, wenn wir den § 219a StGB streichen.
Den Kritikern der Streichung des § 219a StGB möchte ich entgegnen, dass der Gefahr einer anpreisenden, gar menschenverachtenden Werbung durch den Gesetzentwurf wirksam begegnet wird. Das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten stellt schon heute sicher, dass nur sachlich informiert werden darf, ohne in eine bestimmte Richtung zu lenken oder gar zu kommerzialisieren. Auch der möglichen Gefahr unsachlicher oder anpreisender Werbung durch Dritte wird im aktuellen Entwurf durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Heilmittelwerbegesetzes Rechnung getragen. Auch die oftmals vorgetragene Kritik eines angeblichen Verstoßes gegen den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Lebens trifft nicht zu.
Der Schutz des ungeborenen Lebens wird durch das Beratungskonzept und die entsprechende Ausgestaltung der §§ 218, 218a und 219 StGB sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz vollumfänglich gewährleistet. Das Werbeverbot ist hiervon kein wesentlicher Bestandteil, sodass die Aufhebung von § 219a StGB den grundgesetzlichen Schutz überhaupt nicht berührt. Ich bin daher der Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese Gesetzesänderung auf den Weg gebracht hat und hier hilft, in einer schwierigen Situation Frauen die notwendige Unterstützung zu geben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! My body, my choice. Oder wie Amnesty International fordert: My body, my rights. Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen gelten. Für Frauen wird er derzeit in Deutschland definitiv nicht eingelöst. Der § 219a StGB hat vor allem seit dem Jahr 2015 noch mal kriminalpolitische Bedeutung erlangt, weil radikale Abtreibungsgegner/-innen vermehrt Strafanzeigen gestellt haben, und das fügt sich ein in eine frauenfeindliche Bewegung. Was wir derzeit international erleben, gleicht einem Kulturkampf um die Selbstbestimmung von Frauen.
Aber wir müssen nicht so weit schauen – meine Kollegin hat es eben schon gesagt –: Auch vor unserer eigenen Haustür erleben wir mit beunruhigenden Parallelen schwierige Situationen. Auch bei uns verschaffen sich kleine Gruppen radikaler Abtreibungsgegner/-innen Gehör und versuchen, die Hoheit über den Diskurs und damit letztendlich auch über den weiblichen Körper zu bekommen. Es ist Zeit, sich dem heute entgegenzustellen. Einen ersten Schritt können wir heute mit der Abschaffung von § 219a StGB gehen. Worum geht es bei diesem Schritt? Bei § 219a handelt es sich um mehr als nur einen Etikettenschwindel.
Die Überschrift der Norm „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ suggeriert, dass es dabei im Kern lediglich um die reißerische Anpreisung von kriminalisierten Handlungen gegen das bereits geschützte ungeborene Leben geht. Aber das ist ein fataler Irrtum, meine Damen und Herren. Statuiert wird vielmehr eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Schauen wir mal zurück! Die Entstehungsgeschichte von § 219a StGB ist durchaus aufschlussreich und sollte uns vielleicht auch zu denken geben. Die Norm geht zurück auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Einführung der §§ 219 und damals 220 Reichsstrafgesetzbuch im Jahre 1933.
Die Intention des nationalsozialistischen Gesetzgebers war, die Anpreisung und Anbietung von Diensten für einen Schwangerschaftsabbruch im Sinne einer nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik zu bestrafen. Zwar sahen die Siegermächte keinen speziellen NS-Inhalt in den Vorschriften, die heutige Norm geht allerdings gleichwohl auf diesen ideologischen Ansatz der Nationalsozialisten zurück. Rechtlich gesehen strotzt die Norm vor offenkundigen Wertungswidersprüchen. Das beginnt bereits damit, dass § 219a StGB eben gerade nicht zwischen strafbaren und nach der Rechtsordnung erlaubten Schwangerschaftsabbrüchen unterscheidet.
Das sind natürlich die Ärztinnen und Ärzte, die lediglich über eine rechtmäßige Gesundheitsleistung öffentlich informieren wollen. Denn obwohl sich jede Person nach § 219a StGB strafbar machen kann, kommen in der Praxis hauptsächlich Ärztinnen und Ärzte mit dieser Norm in Konflikt. Ein umfassendes Informationsangebot durch Ärztinnen und Ärzte ist aber angesichts – und das muss man ja auch mal betonen – der zunehmenden Unterversorgung in diesem Bereich dringender als je zuvor. Auch darauf hat sich der § 219a StGB unweigerlich ausgewirkt, weil mit ihm Stigmatisierung und Tabuisierung einhergehen.
Statt Transparenz und Information erwartet betroffene Frauen aufgrund von § 219a StGB aber ein ungewisser Weg voller Fehlinformationen, Unterversorgung, Stigmatisierung und Anfeindungen. Die Abschaffung von § 219a ist nicht für all das die Lösung, aber sie ist ein erster, ganz wesentlicher Schritt. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf die Chance, einen anderen Weg zu gehen, einen Weg zu einer aufgeklärten Gesellschaft ohne Stigmatisierung, in der Informationsrechte von betroffenen Frauen nicht als diametral zu unserer Rechtsordnung stehend kriminalisiert werden. Ich bitte Sie im Sinne aller Frauen in diesem Land: Gehen Sie diesen wichtigen Schritt mit!
Sie steht im Einklang mit dem geltenden Beratungskonzept zum Schutz des ungeborenen Lebens, welches innerhalb der gesetzlichen Vorgaben vorrangig der informationsbasierten Entscheidung der betroffenen Frau vertraut. Die Beibehaltung des § 219a StGB mit (weiteren) verkomplizierenden Ausnahmetatbeständen, deren Anwendungsbereiche immer streitbefangen sein werden und welche bereits in der Vergangenheit die strafrechtliche Verfolgung betroffener Ärztinnen und Ärzte nicht abwenden konnten, ist abzulehnen.
Sind Sie der Meinung, dass die Verurteilungen, die Kolleginnen oder Kollegen von mir in den letzten Jahren – es waren ja nur wenige – wegen des Verstoßes gegen § 219a StGB gemacht haben, schreiendes Unrecht dargestellt haben, mit dem der deutsche Rechtsstaat nicht leben kann, weshalb diese Urteile auch alle aufzuheben sind? Der Kollege Buschmann hat von der Durchbrechung der Gewaltenteilung dieser Verfassung gesprochen. Sind Sie der Meinung, dass an dieser Stelle die Gewaltenteilung durchbrochen werden muss?
Die Streichung des § 219a StGB ist längst überfällig.
Es ist gut, dass wir den § 219a StGB nun aufheben.
Deswegen ist es auch scheinheilig, wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt – Sie haben es in Ihrer Rede ja peinlicherweise auch noch wiederholt, Frau Kollegin –, ohne § 219a StGB könne nicht sichergestellt werden, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht kommerzialisiert werden. Da frage ich Sie: Geht’s noch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?
und wir wollen den Lebensschutz für alle Beteiligten durch medizinische Information sicherstellen, indem wir den § 219a StGB streichen.