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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
TOP 8

Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich bitte, erst einmal zügig die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen und die erforderliche Aufmerksamkeit für den Tagesordnungspunkt 8 herzustellen.

Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Die Aufarbeitung von Diktatur interessiert die Kollegen von der AfD nicht!

Ich bitte darum, dass sowohl in den Reihen der AfD-Fraktion als auch hier in der Mitte des Hauses die notwendige Ordnung hergestellt wird. – Ich bitte noch einmal darum, dass sowohl die Grünen als auch die FDP und Die Linke jetzt endlich Platz nehmen.

Auf der Ehrentribüne haben Mitglieder, stellvertretende Mitglieder sowie Sachverständige der beiden in der 12. und 13. Wahlperiode eingesetzten Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und zu deren Folgen und Nachwirkungen für die deutsche Einheit Platz genommen. Ich begrüße Sie ebenso wie die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sehr herzlich im Namen des gesamten Hauses.

Beifall

Wir freuen uns, dass Sie dieser Debatte beiwohnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin Claudia Roth.

CR
Claudia Roth Staatsministerin BK
#

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Man könne sich keine bessere Werbung für ein Geschichtsstudium vorstellen als die geschichtsklitternden Aufsätze des russischen Präsidenten; das habe ich vor Kurzem in einem Artikel gelesen. Wir alle lernen gerade, dass wir besser mehr gelernt hätten. Wir wissen zu wenig über die Geschichte der Ukraine. Wir wissen vor allem zu wenig über unsere eigene, die deutsche Verstrickung in die jüngere Geschichte dieses Landes. Denn wüssten wir mehr, könnten wir besser verstehen, in welcher Verantwortung wir stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erleben den Unterschied zwischen demokratischen und autokratischen Staaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte: hier, jetzt im Deutschen Bundestag, und weniger als zwei Flugstunden weiter östlich, in Moskau. Zwei Enquete-Kommissionen hier und in ihrer Folge eine Bundesstiftung, die sich seit mehr als 20 Jahren um den aufklärerischen Umgang mit einem schmerzhaften Kapitel deutscher Geschichte bemüht, und ein Autokrat dort, der Krieg führt, um seine Fiktion russischer Geschichte und Größe mit Waffengewalt durchzusetzen.

Wer also fragt, ob man das Thema SED-Unrecht nach 30 Jahren nicht zu den Akten legen könne, ob nicht gerade diese Geschichte zwischen Ost- und Westdeutschen stehe und eine dauernde Beschäftigung damit nur verhindere, dass alte Wunden heilten, dem will ich sagen: Sich der eigenen Geschichte zu stellen, das verlangt gerade diesen aufmerksamen und genauen Blick. Es setzt voraus, dass wir auch eigener Schuld und eigenem Versagen nicht ausweichen.

Die Bundesrepublik musste diesen Blick auf die NS-Geschichte mühsam und gegen jahrzehntelange innere Widerstände lernen. Aber sie ist an dieser Auseinandersetzung gewachsen, gewachsen auch in den vergangenen 30 Jahren an der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. Ja, sie ist auch an den Auseinandersetzungen darüber gewachsen, ob wir von einer deutschen und demokratischen Republik, einer SED-Diktatur oder einem Unrechtsstaat sprechen wollen oder sprechen müssen.

Wie sollten wir an solchen Debatten nicht wachsen? Wir würden es nur dann nicht mehr, wenn in unserem Land die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte staatlich reglementiert würde, wenn zivilgesellschaftliche Institutionen – so wie Memorial in Russland – drangsaliert und liquidiert würden und ein betoniertes Geschichtsbild jeden Diskurs darüber unterbinden würde.

Das Gegenteil ist der Fall. Und dazu haben auch und maßgeblich beide Enquete-Kommissionen und seit 1998 die Bundesstiftung Aufarbeitung beigetragen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sind ein offeneres Land, eine vielfältigere, eine buntere Gesellschaft geworden. Wir haben keine Scheu, uns auch den unbequemen und bedrückenden Orten der DDR-Geschichte zu stellen: in Hohenschönhausen, an der früheren Berliner Mauer, in Bautzen oder in Hoheneck. Ja, und auch das gehört zur Wahrheit: Je offener, je pluraler, je demokratischer diese Gesellschaft wird, desto lauter und vehementer wird der Widerstand. Wir können ihn auch hier im Haus immer wieder vernehmen.

Deshalb spreche ich von Erinnern für die Zukunft. Aufarbeitung ist eine Aufgabe für Generationen. Sie ist nicht abgeschlossen, sie wird es auch niemals sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie kann es nicht sein; denn jede Generation stellt ihre Fragen an die Geschichte; denn das Vergangene ragt immer in Gegenwart und Zukunft hinein, ob wir das wollen oder nicht. Wie wir gerade erleben können, stellt auch die Geschichte ihre Fragen an jede nachfolgende Generation neu.

Ich gebe zu: Auch ich sehe und bemerke, dass es Kapitel unserer Geschichte gibt, die ich mir erarbeiten und die ich bearbeiten muss, wie Kapitel der deutsch-deutschen Geschichte, der gemeinsamen ukrainisch-deutschen, aber auch der russisch-deutschen Geschichte.

Beifall bei SPD, Grüne

In unserer Aufmerksamkeit nicht nachzulassen, eben das bedeutet, historisches Wissen für die Zukunft produktiv zu machen. Nichts anderes haben die beiden Enquete-Kommissionen geleistet. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich selbst Erinnerung als Auftrag gestellt. Sie begreift diesen Auftrag als einen dauerhaften Prozess von Erkenntnis und Vermittlung. Dazu gehören ganz zentral auch das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer staatlicher Repression in der DDR.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wie wir unserer Geschichte begegnen, was wir über sie wissen und wie wir mit ihr umgehen, bestimmt nicht nur unsere Gegenwart. Es wird unsere Zukunft bestimmen. Eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der SED-Diktatur, wie die beiden Enquete-Kommissionen sie angestoßen haben, wird Antworten auf Fragen geben können, die mit Blick auf unser künftiges Verhältnis zu autokratischen Staaten wie Russland aktueller sind, als uns lieb sein kann.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Sehr geehrte Opfer der SED-Diktatur auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Als die erste Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. März 1992 ihre Arbeit aufnahm, war ich gerade mal drei Jahre alt. Ich bin zwar noch zu und in DDR-Zeiten geboren, habe aber selbst keinerlei Erinnerung an sie. Wie so viele aus meiner Generation. Meine Generation ist die erste Generation des wiedervereinten Deutschlands.

Wenn man die Ergebnisse der zwei Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur liest, dann überwiegt zuallererst eins: Ich bin der Generation meiner Eltern und Großeltern so unfassbar dankbar, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass sie mit all ihrem Mut diesen Unrechtsstaat zu Fall gebracht haben, dafür sage ich Danke.

Der Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft schien lange Zeit unaufhaltsam. Der Frieden in Europa wurde für viele von uns zur Gewohnheit. Beides prägte den Zeitgeist meiner Generation. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wir sind durch Putins menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt in der bitteren Realität angekommen. Es ist allerhöchste Zeit, unsere Sinne zu schärfen. Es ist allerhöchste Zeit, uns zu vergewissern, woher wir kommen und wohin wir mit diesem Land wollen. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – ich freue mich, dass auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf der Tribüne Platz genommen hat – sind hierfür von unschätzbarem Wert. Vielen Dank!

Beifall bei CDU/CSU

Dies ist eine historische Dokumentation und ein Auftrag an die nachkommende Generation, ja, an meine Generation, jedweder Verklärung oder Verharmlosung der SED-Diktatur mit ganzer Kraft entgegenzutreten, hier im Deutschen Bundestag, aber vor allem auch im Alltag von uns allen.

Deswegen lassen Sie mich der Nachfolgepartei der SED hier eines mit auf den Weg geben: Liebe Linke, hören Sie endlich damit auf, das SED-Regime zu verklären und den Menschen in Ostdeutschland einzureden, dass die Bundesrepublik Deutschland sie nicht wertgeschätzt habe. Das ist grober Unfug, und das wissen Sie auch.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Erkennen Sie endlich an, dass das SED-Regime die DDR wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat. Es kann nur eine Antwort auf diese Erfahrung geben: Nie wieder Sozialismus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Zu meiner Rechten in diesem Haus noch Folgendes: Wer an Stammtischen und auf Telegram-Kanälen die Bundesrepublik Deutschland als Coronadiktatur bezeichnet, der verherrlicht damit nicht nur die SED- und NS-Diktatur, sondern der sägt auch am Fundament unserer Demokratie, die uns allen heute ein Leben in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht. Das ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Werte Frau Staatsministerin Roth, vielen Dank für Ihre Worte. Ich sitze gleich in einer Ostrunde mit Opfern des SED-Regimes zusammen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, heute eine Bitte der Opferverbände an Sie vorzutragen. Sie wurden mehrfach angeschrieben. Sicherlich konnten Sie sich wegen Corona noch nicht mit den Opfern treffen. Staatsminister Schneider ist der Bitte schon nachgekommen. Ich wollte heute in diesem Hohen Hause die Bitte loswerden, dass Sie diesem Wunsch der Opfer des SED-Regimes nachkommen und sich mit diesen schnellstmöglich zusammensetzen.

Meine Generation ist die erste Generation des wiedervereinten Deutschlands. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Generation sind, die Brückenbauer sein wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Generation sind, die Ihnen gegenüber Verantwortung zeigt und den Spaltern in diesem Land ein Stoppschild zeigt, weil Sie sich an dem Tag auf den Weg Richtung Frieden, Freiheit und Demokratie aufgemacht haben. Ich sage im Namen meiner Generation: Danke für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich möchte es natürlich nicht versäumen, auch Herrn Präsidenten Thierse zu begrüßen.

Beifall

Die anwesenden Mitglieder der Enquete-Kommissionen und Frau Zupke hatte ich vorhin schon begrüßt. – Das Wort hat die Kollegin Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März 1992 waren die Transformation, der Strukturbruch in der Industrie, die Veränderungen in jeder Alltagssituation im Leben der Menschen in den damals noch jungen neuen Bundesländern in vollem Gange. Nach circa anderthalb Jahren hatte sich einfach alles verändert. In jedem Bundesland gab es ein neues Schulsystem, die neuen Bundesländer wurden gegründet. Es gab unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Regierungsbezirken, die es noch gab, Landkreisen, Städten, Gemeinden – all das wurde eingeübt. Betriebe, in denen ganze Generationen gearbeitet hatten – 40 Jahre lang hatten sie Arbeit und Alltag, Urlaub und Zugehörigkeit geprägt –, waren verschwunden. Sie wurden entweder geschlossen oder erst verkauft und dann geschlossen.

Binnen kurzer Zeit waren 1 Million Menschen arbeitslos geworden. Die Zahl der Beschäftigten sank aber noch dramatischer: 9,8 Millionen waren es im Herbst 1989, 6,7 Millionen Ende 1991. 3,2 Millionen Menschen waren aus dem Arbeitsleben verschwunden; ein Drittel der Beschäftigten Ostdeutschlands. Und das war erst der Anfang. Der Mut der Friedlichen Revolution, die Freude über die deutsche Wiedervereinigung wurden in vielen Familien von Ungewissheit, Zukunftsangst überdeckt. Nicht nur die politischen Opfer der kommunistischen Diktatur verlangten nach Rehabilitation, nach Wiedergutmachung, nach Anerkennung – in allen Familien wurden Fragen gestellt.

Meine Mutter hat das mal so beschrieben: Entlassen und freigestellt in Ersatzmaßnahmen, in Arbeitsmarktmaßnahmen wurde von unten nach oben: Stellvertretende Direktoren wurden Abteilungsleiter, Abteilungsleiter wurden Gruppenleiter, Gruppenleiter wurden Mitarbeiter. Und die jeweils ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten gehen. – So hielt man sich länger im Job. Das System der DDR funktionierte noch; denn Gruppenleiter, Abteilungsleiter, stellvertretende Direktoren waren mindestens SED- oder Blockpartei-Mitglied.

Ich war 27 Jahre alt und die jüngste Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. Meine Eltern waren 56 Jahre alt, so alt wie ich heute bin, und im Vorruhestand. Auch das ist mit eine Folge der SED-Diktatur, der geteilten Welt, der geteilten politischen, militärischen und ökonomischen Systeme. In diese Zeit hinein wurde die erste Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur geboren. 27 Männer und Frauen, Mitglieder des Deutschen Bundestages aller Fraktionen, Wissenschaftler, Wissenschaftlerinnen, ein Theologe, ein Schriftsteller, ein Jurist, ein Publizist, stellten sich einer riesengroßen Aufgabe. Dafür herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Anfang der 90er-Jahre machte sich aus vielen Gründen Unzufriedenheit breit. Es wurde in der Öffentlichkeit über Tribunale diskutiert, die über die juristischen Verfahren hinaus moralische Urteile fällen, politische Schuld diskutieren und zuweisen sollten. Es wurde über eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild nachgedacht.

Wenn ich mich richtig erinnere, war es Markus Meckel – er war damals Mitglied des Bundestages –, der erzählt hat, dass er nach Gesprächen mit Martin Gutzeit und einigen erfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern den Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht hat, eine Enquete-Kommission zu bilden. Dass dieser Vorschlag eines damaligen Oppositionsabgeordneten im Bundestag aufgenommen und realisiert wurde, spricht für die demokratische Diskussionskultur unseres Hauses. Es spricht auch dafür, dass in unserer parlamentarischen Demokratie Mehrheiten auch jenseits der parteipolitischen Mehrheiten möglich sind. Ich will allen aus den damaligen Regierungsfraktionen danken, dass dies möglich war. Es war gut, dass der Bundestag als gewähltes und als legitimiertes Gremium sich dieser Aufgabe gestellt hat.

Die Kommission sah es als ihre wichtigste Aufgabe an, die öffentliche Kenntnis über die DDR zu erweitern, Beurteilungen zu differenzieren, unterschiedliche Lebenserfahrungen zur Sprache kommen zu lassen. Sie fragte nach der Funktionsweise des Systems der Repression, nach Verantwortlichkeiten, nach der Situation der Opfer und ihrer Perspektive, nach dem Alltagsleben unter den Bedingungen einer Diktatur. Und immer wieder wurde auch die gesamtdeutsche Perspektive in den Blick genommen. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte war damals und ist auch heute noch eine gesamtdeutsche Aufgabe.

Beifall bei SPD

Dass sie als eine solche gesehen wird, wurde damals erst nach und nach wahrgenommen, und ehrlich gesagt müssen wir alle auch heute noch darum kämpfen, dass das so ist.

Lassen Sie mich deshalb aus dem Bericht der Enquete-Kommission zitieren:

Dabei war sich die Enquete-Kommission stets bewusst, dass die historisch-politische Aufarbeitung der SED-Diktatur auf eine ungleiche Betroffenheit der west- und der ostdeutschen Bevölkerung, der Menschen in den alten und neuen Bundesländern trifft. Während an die Westdeutschen, die von der SED-Diktatur zumeist nicht existenziell berührt waren, kaum kritische Fragen gestellt werden, sehen sich viele Ostdeutsche in einer Situation der Selbstrechtfertigung.

Und weiter:

Die Enquete-Kommission macht vielmehr auf die Gefahr aufmerksam, dass durch verständnislose, unsensible „Vergangenheitsbewältigung“ gegenseitige Vorurteile unter den Deutschen in Ost und West wiederaufleben oder neu entstehen können.

Das wirkt bis heute nach: gefühlte Demütigung, Abwertung, Verluste, Kämpfe um Neuanfang – wir reden heute von der Nichtanerkennung der Lebensleistung, oder eben doch? Und es wirkt auch nach in Wahlergebnissen und in Resignationen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die deutsche Wiedervereinigung infolge der Friedlichen Revolution, möglich gemacht von mutigen ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern und akzeptiert von den damaligen Alliierten, ist ein riesengroßer Glücksfall.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Leben in einer Demokratie, das Lernen und Arbeiten, sich entwickeln zu können, Chancen zu haben, all das ist wunderbar. Aber die überwiegende Last der Wiedervereinigung haben die Ostdeutschen getragen; darauf – und dass dies anerkannt gehört – hat schon die erste Enquete-Kommission hingewiesen. Ein weiteres Zitat:

Wenn anderenorts hervorgehoben wurde, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hauptsächlich die Menschen im ehemaligen sozialistischen Staat deutscher Nation berührt, so heißt dies keineswegs, dass die Bürger in der alten Bundesrepublik kaum oder gar nicht davon betroffen wären. Das Gegenteil ist richtig: „Sie sollen sagen,“ – so hat Jürgen Fuchs in der letzten Anhörung der Enquete-Kommission „zugespitzt und ungerecht-polemisch“, wie er selber einräumte, gefragt – „warum sie koexistiert haben, warum sie sich mit der Teilung und der Verletzung der Menschenrechte abfanden.“

Lassen Sie mich etwas deutlicher werden: Wir haben uns wirklich über die Westpakete zu Weihnachten gefreut: ein Paket Kaffee, zwei Tafeln Schokolade, löslicher Zitronentee, Lux-Seife, Dominosteine. All das in der Regel im Wert von 30 D‑Mark; denn diesen Betrag konnte man von der Steuer absetzen. Hat man auf politischer Ebene an die Wiedervereinigung geglaubt? Ich glaube, man war genauso überrascht davon wie wir, dass die Revolution friedlich war.

Mir ist heute klarer als damals, dass ein politisches Eingreifen nicht möglich war. Mir ist heute klarer als damals, dass ein Eingreifen Krieg bedeutet hätte, Krieg zwischen der NATO und dem militärischen Ostblock; das wollte keiner. Und fallen Ihnen wie mir die Parallelen auf? Mir gehen sie seit dem Angriff Putins auf die Ukraine nicht mehr aus dem Kopf. Wieder – diesmal auch wir Ostdeutschen – stehen wir da, sehen verzweifelt zu, wie Menschen ermordet werden, eine Demokratie überrannt wird, Menschen fliehen, Familien auseinandergerissen werden, weil ein militärisches Eingreifen unsererseits noch mehr Krieg bedeuten würde.

Ich verstehe das intellektuell; aber ich kann es emotional nicht akzeptieren. Das Gleiche gilt übrigens für Hongkong, für Taiwan, für Belarus – was kommt noch? –, Georgien, Moldau. Wenn die Demokratien dort hoffentlich doch siegen, dann werden sie uns mit zeitlichem Abstand das Gleiche fragen, was die Enquete-Kommission die alte Bundesrepublik gefragt hat. Ich werde keine zufriedenstellenden Antworten haben.

Im Ergebnis der Enquete-Kommission wurden dem Deutschen Bundestag Empfehlungen vorgelegt. Einige davon sind Daueraufgaben, zum Beispiel die Rehabilitierungsgesetze für die Opfer der kommunistischen Diktatur – dort gibt es immer wieder neue Erkenntnisse –; die Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzeptes. Gut funktioniert hat die Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung – das ist ein Ergebnis der Enquete-Kommission –; sie wurde schnell umgesetzt und hat gut gearbeitet. Vielen Dank, Sie haben in der Zeit Großartiges geleistet. Die Forschung zu Diktatur und Transformation steckt noch in den Kinderschuhen. Das werden wir in dieser Legislatur angehen; darum müssen wir uns kümmern. Die Fragen, die die Enquete-Kommission aufgeworfen hat, sind damals wie heute aktuell; denn Geschichte ist nie abgeschlossen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.

Jetzt kommen wir zurück zu unserer Debatte, und das Wort hat der Kollege Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommissionen! „Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barbarei zu sein.“ Dieser Satz von Walter Benjamin kam mir in den Sinn in der Vorbereitung auf die heutige Debatte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Barbaren begehen Verbrechen, seien es die Nationalsozialisten oder später die roten Sozialisten, und die darauffolgenden Generationen gründen Enquete-Kommissionen, Stiftungen, bauen Mahnmäler, veranstalten eine höchst skrupulöse Erinnerungskultur rund um das geschehene Verbrechen und Unheil – notwendig, aber bedrückend.

Eines der zentralen Ergebnisse der ersten SED-Enquete-Kommission in den 90er-Jahren lautete – ich zitiere –:

Der SED-Staat war eine Diktatur. Er war dies nicht durch Fehlentwicklung oder individuellen Machtmissbrauch – der kam im Einzelnen dazu –, sondern von seinen historischen und ideologischen Grundlagen her.

Eine enorm wichtige Feststellung, bei der wir eines nicht vergessen dürfen: Die Partei namens Die Linke, die seit 1990 im Bundestag sitzt, die früher PDS hieß, hieß zuvor SED. Diese Linke ist rechtsidentisch mit der SED, sie zehrt noch heute von dem Vermögen, das sie den Bürgern der DDR geraubt hat, und sie fußt auch noch auf denselben ideologischen Grundlagen. Das ist eine Schande für dieses Hohe Haus und für das Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die DDR hieß ausbuchstabiert: Deutsche Demokratische Republik. Daran sollten Sie bitte immer denken – vor allem Sie von der CDU –, wenn Sie sich hier gemeinsam mit allen anderen bis hin zur Linken „die demokratischen Fraktionen“ nennen. Demokratisch zu sein, heißt nicht, die vermeintlich einzig richtige Meinung und eine hypermoralische Gesinnung zu haben. Demokratisch zu sein, heißt, den Wettbewerb der politischen Ideen zu akzeptieren, echte Alternativen zuzulassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sonst sind wir bei den Blockparteien der DDR, die eine Vielfalt vorgaukelten, wo es doch nur immer dasselbe in Rot, Gelb oder Schwarz gab.

Die Ironie der Geschichte will es, dass sich alte Missstände aller Erinnerung und Mahnung zum Trotz hinterrücks wieder einschleichen, manchmal sogar dreist im Gewand der Erinnerung und Mahnung daherkommen. Der Abschlussbericht der zweiten Enquete-Kommission hielt folgendes sehr Wichtiges fest. Zitat:

Der antitotalitäre Konsens als Teil einer demokratischen Erinnerungskultur ist eine der besten Bürgschaften dafür, daß sich nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf.

Diesen antitotalitären Konsens haben die ehemalige Familienministerin Schwesig, SPD, und der ehemalige Innenminister de Maizière, CDU, die die Extremismusklausel abschafften, sodass linksradikale Vereine wieder gefördert werden konnten, verlassen,

Beifall bei AfD

heftig bejubelt von Anetta Kahane, einem ehemaligen Stasispitzel, die heute wieder im Staatsauftrag Zensur betreibt. Man kann es sich nicht ausdenken.

Diesen antitotalitären Konsens hat auch Innenministerin Faeser verlassen, die in einer Antifa-Postille schreibt und auf dem linken Extremismusauge völlig blind ist. Unter dem Banner des Antifaschismus – jetzt wohl endgültig Staatsdoktrin geworden – wird die freie Meinung heute wieder beschnitten und sanktioniert, werden Andersdenkende gecancelt und bestraft.

Beifall bei AfD

„Antifaschistischer Schutzwall“ hieß die Mauer bekanntlich im DDR-Jargon. Wohl zu ihrem eigenen Schutz sind etliche DDR-Insassen, die den Weg in die Freiheit suchten, an der Mauer verblutet. „Ich liebe doch alle Menschen“ – die berühmten Worte von Stasichef Mielke.

Bereits vor sieben Jahren schrieb der „Stern“ in rhetorischer Übertreibung: „Deutschland ist komplett DDRisiert. … Anpassung wird belohnt, Widerspruch übt man besser still.“ Warum ist dergleichen heute in den staatsalimentierten Medien nicht mehr zu lesen? Weil sich alles derart gebessert hat? Oder weil das Meinungsklima inzwischen noch repressiver geworden ist? Bitte denken Sie darüber nach. Und bitte, Frau Roth: Schauen wir auf Russland, ja; aber kehren wir doch auch vor der eigenen Tür.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Linda Teuteberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SED-Staat war eine Diktatur. Er war dies nicht durch Fehlentwicklung oder individuellen Machtmissbrauch – der kam im Einzelnen hinzu –, sondern von seinen historischen und ideologischen Grundlagen her. Die Hauptverantwortung für das Unrecht, das von diesem System ausging, trägt die SED.

Beifall bei FDP

Die politisch-moralische Verurteilung der SED-Diktatur bedeutet keine Verurteilung der ihr unterworfenen Menschen. Im Gegenteil: Die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR haben den schwereren Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte zu tragen gehabt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist es!“

Und schließlich: „Zu den geistigen Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens.“ Ich zitiere gern diese Worte aus dem Entschließungsantrag, mit dem sich der Deutsche Bundestag 1994 zum Abschlussbericht der ersten Enquete-Kommission in einem sehr breiten Konsens geäußert hat. Diese Klarheit in den Feststellungen – sie beruhte wohl auch auf der zeitlichen Nähe, darauf, dass die Vergangenheit noch qualmte, dass das unmittelbar Erlebte noch sehr nah war. Aus der Einrichtung der Enquete-Kommission sprach das ehrliche Bemühen, es diesmal besser zu machen und schneller mit der Aufarbeitung einer Diktatur zu beginnen, nicht erst auf eine nachfolgende Generation zu warten. Ich sage: Das ist richtig so. Die Klarheit dieses Entschließungsantrages zeigt es.

In meinem Heimatland Brandenburg, wo es aus Gründen eine solche Enquete-Kommission ab 2010 gab, war es für meine Generation und andere nochmals notwendig, genau das für unser Bundesland aufzuarbeiten – und manche moralische Indifferenz nicht mehr klar zu benennen, was eine Diktatur war, wer die Verantwortung trug. Diese Entwicklung war schon da klar zu spüren, sehr geehrte Damen und Herren.

Es gibt natürlich nicht nur Schwarz und Weiß auf der Welt, und moralischer Rigorismus ist fehl am Platz. Aber es ist eben auch nicht alles grau in grau.

Beifall bei FDP

Politische und moralische Schuld, für die unser Strafrecht im Rechtsstaat aus gutem Grund Grenzen hat, muss gesellschaftlich aufgearbeitet werden. Im öffentlichen Bewusstsein ist dabei oft wenig präsent, dass die Wiederaneignung der eigenen Geschichte ein zentrales Anliegen der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und auch bei unseren Nachbarn in Ost- und Mitteleuropa war. Die Gründung von Memorial fällt nicht ohne Grund in diese Zeit. Das „Sputnik“-Verbot 1988 in der DDR beruhte auch auf einer intensiven Geschichtsdebatte in der Sowjetunion, die man in der DDR beobachtete. „Meine Akte gehört mir“ war das individuelle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der DDR, um die Hoheit über die eigene Biografie zu bekommen. Gesellschaftlich ging es darum, den Machthabern, die ein taktisches Verhältnis zur Geschichte hatten, die Deutungshoheit über die Geschichte der Diktatur zu entziehen, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Wenn man sich nun die Beiträge der Enquete-Kommission für die politische Kultur unseres Landes anschaut, dann habe ich jetzt nicht die Zeit, um auf alle vielfältigen Beiträge einzugehen. Dazu gehört allerdings die Auseinandersetzung mit dieser zweiten deutschen Diktatur als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört, dass die Enquete-Kommission viel Material, einen wertvollen Steinbruch für Forschung und politische Bildung, hinterlassen hat. Dazu gehört, dass sie das Leid der Opfer und die Leistungen von Widerstand und Opposition erstmals in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt hat, und das war bitter nötig; denn die Opposition hatte kein Staatstheater in der Diktatur, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das wohl wichtigste Ergebnis allerdings, finde ich, ist die Formulierung des antitotalitären Konsenses – auch ganz aktuell für unsere heutige Auseinandersetzung mit Extremismus. Jürgen Habermas formulierte ihn 1994 bei einer Anhörung. Er sagte zum Beispiel: Diese Aufeinanderfolge von zwei Diktaturen kann einer lehrreichen optischen Verstärkung der totalitären Gemeinsamkeiten dienen. – Dieses Bekenntnis von Habermas führte dazu, dass ein Teil der Öffentlichkeit seinen Kalten Krieg gegen die Totalitarismustheorie Hannah Arendts einstellte und diese Theorie wieder dorthin brachte, wo sie hingehört, nämlich in das mannigfaltige Theorienregal, aus dem man sich ungestraft bedienen kann.

Der antitotalitäre Konsens allerdings ist leider aufgeweicht. Das ist ein Erfolg jener, die die Diktatur nicht Diktatur nennen wollen. Und es ist eine besondere Langzeitwirkung der kommunistischen Diktatur, die mittlerweile weitaus weniger östlich der Oder als vielmehr westlich der Elbe wirkt. Beispiele dafür sind die heutige Verharmlosung des Linksextremismus oder von RAF-Terroristen. Auch ein revisionistisches Geschichtsbild, das dem von Putin nicht unähnlich ist

Beifall bei CDU/CSU

und zum Beispiel ein ambivalentes Verhältnis zum historischen Fakt des Hitler-Stalin-Paktes hat, findet man bei manchen, die sich heute selbst des Antifaschismus rühmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Wessen Freiheit durch eine Mauer, die als antifaschistischer Schutzwall bezeichnet wurde, geraubt wurde, der kann nicht euphorisch klatschen, sondern der schaut ganz genau zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt, nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Insofern dürfen wir uns nichts vormachen: Bei Geschichte und bei Deutungskämpfen um die Geschichte geht es um die Systemfrage, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ich wünschte, die letzten drei Wochen hätten uns nicht in dieser Deutlichkeit zeigen müssen, dass, um es mit Ralf Dahrendorf zu sagen, 1989 nicht Ende, sondern Wiederbeginn der Geschichte war, und zwar im Guten wie im Schlechten. Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig. Sie gibt uns eine Verantwortung. Geschichtsvergessenheit ist eine Form des politischen Analphabetismus.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

Die Feinde der Freiheit – ich komme gleich zum Schluss – nutzen Geschichte taktisch. Die Verteidiger der Freiheit brauchen Geschichtsbewusstsein als Rüstzeug, um unsere Demokratie wehrhaft nach innen und nach außen zu machen. Lassen Sie uns diesen Auftrag annehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen jetzt zum nächsten Redner. Das ist der Kollege Sören Pellmann für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SP
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. März 1992 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ ein. 1995, drei Jahre später, folgte eine zweite Enquete-Kommission. Wir begrüßen es als Linke ausdrücklich, dass wir heute an beide Kommissionen erinnern.

Beifall bei Linke

Wir als Die Linke sind und bleiben in besonderer Verantwortung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mauermörderpartei!“

Richtig und notwendig – so bezeichnete Dietmar Keller, der damalige Obmann der PDS, diese Enquete-Kommission. Ja, diese parlamentarischen Kommissionen, auch mehrheitlich ostdeutsch besetzt, waren Meilensteine in der Aufarbeitung – trotz des parteipolitischen Einflusses. Denn auch den gab es. Insbesondere sei an die Bundestagswahlkämpfe 1994 und 1998 erinnert.

Ja – das gehört zum Erinnern dazu –, die PDS sah und Die Linke sieht, wie auch viele Ostdeutsche, noch heute Aspekte zur deutsch-deutschen Geschichte und zur DDR anders als damals die Mehrheit in der Enquete-Kommission, die die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag abgebildet hat. Aber unzweifelhaft gilt, erstens, vor allem und zuallererst die Entschuldigung bei den Opfern der damaligen Zeit,

Beifall bei SPD, Linke

zweitens, die Feststellung „Die DDR ist zu Recht gescheitert“ und, drittens: Die Hauptverantwortung für das, was von diesem System begangen wurde, trägt die SED.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an die damaligen Debatten erinnern. Es gibt zum Beispiel zwei Aspekte, die wir anders sahen und sehen:

Erstens. In der Aufarbeitung ging es auch um die Frage der Legitimität des Versuches, nach dem Zweiten Weltkrieg ein anderes Deutschland aufzubauen. Diese Legitimität war da. Diese Legitimität war im Ausgang des Zweiten Weltkrieges begründet. Wir dürfen niemals vergessen – auch nicht in diesen Tagen, nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine –: Ohne die Sowjetunion und die Rote Armee wäre Europa, wäre Deutschland vom Hitler-Faschismus nicht befreit worden.

Beifall bei Linke

Zweitens. Auch deshalb ist dieser Versuch, der spätestens nach dem Mauerbau zu Recht gescheitert ist, nicht im Ansatz zu vergleichen mit dem NS-Regime. So waren aber die Debatten um die sogenannte zweite deutsche Diktatur. Das hat sich zum Glück verändert.

Im Übrigen hat die Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag damals neben der Mitarbeit in der Enquete-Kommission auch eine eigene Schriftenreihe herausgegeben, immerhin elf Bände. Andere Blockparteien könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

Beifall bei Linke

Zudem gab es auch eine alternative Enquete-Kommission im Osten; auch das war wichtig. Die PDS, die einen beträchtlichen Teil der ostdeutschen Bevölkerung vertreten hat, hat ihren Verdienst an der Aufarbeitung, der Einheit und dem Zusammenwachsen unseres Landes. Auch das sollte heute anerkannt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im schon benannten Entschließungsantrag zum Abschlussbericht der Kommission 1994 hieß es damals:

Die politisch-moralische Verurteilung der SED-Diktatur bedeutet keine Verurteilung

– keine Verurteilung –

der ihr unterworfenen Menschen, im Gegenteil.

Wenn wir heute an die Zeit der Aufarbeitung erinnern, müssen wir uns aber auch fragen, ob wir diesem Ziel in den vergangenen 32 Jahren immer gerecht geworden sind. Ich erinnere zum Beispiel an den kompletten Personalwechsel nach der Wende in den Spitzenjobs der ostdeutschen Gesellschaft oder daran, dass Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner ihre Ansprüche aus DDR-Zeiten bis zum heutigen Tag nicht anerkannt bekommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie in Ihrer Redezeit – dazu besteht jetzt die Möglichkeit – eine Zwischenfrage zulassen?

Sören Pellmann (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön, Frau Teuteberg.

LT
Linda Teuteberg FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Da das wichtig ist, möchte ich kurz nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe: Ist es so, dass Sie sagen, bis zum Mauerbau 1961 war es ein legitimer Preis für Ihr politisches Anliegen, einen ideologisch anders ausgerichteten Staat zu bilden, dass es keine freien und geheimen Wahlen gab, in denen die Bevölkerung im Osten unseres Landes der SED jemals ein Mandat dafür erteilt hätte, die Geschicke dieses Landes zu bestimmen? Ist das legitim Ihrer Meinung nach, oder wollen Sie behaupten, dass es damals freie und geheime Wahlen gab?

SP
#

Frau Kollegin, genau da haben Sie mich natürlich falsch verstanden. Ich habe gar nicht gesagt, dass es bis 1961 irgendwie einen demokratischen Versuch des Staates gab. Es ist allgemein bekannt – auch das hat ja der Bericht der Enquete-Kommission mehrfach zutage getragen –, dass es eben undemokratische Strukturen gab, dass Wahlen nicht demokratisch stattgefunden haben, dass Repressionen zu ertragen waren. Meine Partei und ihre Vorgängerpartei, der ich nie angehörte, haben sich für viele dieser Verfehlungen auch deutlich entschuldigt. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die, die das System der DDR mitgetragen haben, auch im Block, auch entschuldigt hätten. Das vermisse ich allerdings bis heute.

Beifall bei Linke

Ich erinnerte an den Personalwechsel und an das, was die Renten betrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Erinnern für die Zukunft“, so lautet der Titel unserer Debatte. Was könnte das heute heißen? Die Geschichte der Ostdeutschen ist mehr als SED-Diktatur. Das gilt im Übrigen auch für die Zeit vor 1989. Aber was ist mit der Zeit nach 1989? Die damalige Kommission kann Vorbild sein für eine Nachwende-Enquete-Kommission, die wir dringend im Bundestag brauchen. Die Fehler der Einheit und der 90er-Jahre gehören endlich parlamentarisch aufgearbeitet. Die beiden Untersuchungsausschüsse zur Treuhand waren keine Wahrheitskommissionen. Das konnten sie auch deshalb nicht sein, weil erst heute die Akten dazu zugänglich sind.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss: Ich möchte Robert Grünbaum von der Bundesstiftung, die 1998 als Konsequenz gegründet wurde, noch zum Abschluss zitieren:

Vielleicht hätte man die herausragende Lebensleistung der Ostdeutschen, nämlich 40 Jahre in einer Diktatur gelebt zu haben und dann einen gesellschaftlichen Umbruchsprozess sondergleichen bewältigt zu haben, in den zurückliegenden 30 Jahren stärker würdigen müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Bernhard Herrmann das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es kaum möglich, auf unsere innerdeutsche Geschichte zurückzuschauen, ohne den Blick auch auf den brutalen Angriffskrieg und das menschliche Leid in der Ukraine zu richten. Die Menschen dort verteidigen ihr Land und die demokratischen Werte vor einem Diktator und Aggressor.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Entschuldigung! – Frau von Storch?

Beatrix von Storch [AfD]: Ja?

Ihre Maske hängt wieder woanders.

Beatrix von Storch [AfD]: Oh!

Das fällt auch sehr auf. Wir haben gestern schon mehrfach darüber gesprochen. Als Nächstes muss ich Ihnen dann einen Ordnungsruf erteilen.

Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das wäre mal Zeit! Immer diese Provokation! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn wir schon von Repressionen reden! – Beatrix von Storch [AfD]: Die Nasenspitze hängt raus! Skandal!

Herr Herrmann hat jetzt wieder das Wort. – Bitte schön.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Demokratie wünschen sich aber auch viele Menschen in Russland, die sich trotz drakonischer Strafen trauen, gegen das diktatorische Putin-Regime auf die Straße zu gehen. Sie haben nicht vergessen, was sie und ihre Nachbarn verbindet. Auch sie wollen Frieden und Freiheit.

Der Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung hat auch 1989 viele Menschen in der DDR gegen die SED-Diktatur auf die Straße gebracht. Mutig haben sie sich dem autoritären Regime friedlich entgegengestellt, leisteten Widerstand in einer Diktatur.

Persönlich hatte ich das Glück, die anfangs sehr schwierigen, dann aber ungeheuer befreienden Ereignisse mitzuerleben. Es war nicht sicher, dass es im Herbst 1989 friedlich bleibt. Die Panzerwagen standen hinter unserer Dresdner Studentenwohnung, keine 300 Meter vom Stadtzentrum entfernt. So manch einer von uns entging um Haaresbreite dem drakonischen Zugriff der sich letztmalig aufbäumenden DDR-Staatsmacht. Wer so etwas mit der Situation heute vergleicht, schlägt den Menschen von damals ins Gesicht. Schämen Sie sich auf der Seite der AfD!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum Glück blieb es 1989 friedlich. Um Haaresbreite hätte es anders ausgehen können. Nachdem die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt war, trug der überparteiliche Ansatz zu einer gemeinschaftlichen Aufarbeitung zum Zusammenwachsen unseres Landes bei. So in etwa äußerte sich mal Markus Meckel – vollkommen zu Recht.

Es waren die Erfahrungen beinahe dreier Generationen west- und ostdeutscher Abgeordneter mit den diktatorischen Herrschaftssystemen des 20. Jahrhunderts und der Blockkonfrontation in Europa, die die Themen und zugleich den langen Atem für ein über sieben Jahre währendes intensives Aufarbeitungsprojekt des Deutschen Bundestages prägten.

Als der erste gesamtdeutsche Bundestag 1992 die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland beschloss, da wussten die Akteure, dass Aufarbeitung sehr viel Arbeit und Zeit für Reflexion, Diskussion und wissenschaftliche Analyse braucht und dass die Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen und deren Folgen sowie die Entwicklung einer Erinnerungskultur langwährende Prozesse sein werden. Deswegen war die Einsetzung einer zweiten Enquete-Kommission Mitte der 90er-Jahre wichtig, die sich mit der Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit auseinandersetzte. Resultate waren die Gründung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1998 und die Entwicklung einer gemeinsamen Erinnerungskultur an beide Diktaturen in Deutschland.

Viele Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den Folgen des politischen Unrechts, sind wirtschaftlich und gesundheitlich schlechtergestellt als die durchschnittliche altersentsprechende Bevölkerung. Menschen kamen zu Unrecht ins Gefängnis, wurden psychischem Druck durch Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt, wurden beruflich benachteiligt, und Familien wurden durch Zwangsadoptionen getrennt.

Nicht alle Opfer politischen Unrechts sind bis heute rehabilitiert, wurden entschädigt oder werden angemessen unterstützt. Getanes Unrecht kann nicht wiedergutgemacht werden. Umso wichtiger ist es, dass im Koalitionsvertrag der erleichterte Zugang zu Hilfen und Leistungen für die Opfer und die Einrichtung eines Härtefallfonds vereinbart sind.

Heute, 30 Jahre nach der Einsetzung der ersten Enquete-Kommission, bewegen mich folgende drei Gedanken:

Erstens. Es besteht eine breite, überparteiliche Einigkeit darüber – heute wie damals –, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur unsere gesamtdeutsche Verantwortung ist und bleibt, da sie Teil unserer gemeinsamen Geschichte ist. Auch das trägt dazu bei, unser Land zusammenzuhalten.

Zweitens. Wir dürfen die Opfer politischen Unrechts niemals vergessen. Wir müssen ihrer würdig gedenken und erinnern. Neben Orten des Gedenkens sind auch Bildungsangebote, wie zum Beispiel durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung, sehr wichtig. Das bedeutet aber auch, dass wir diejenigen, die noch immer ohne adäquate Anerkennung an den Folgen leiden, schnell und stärker unterstützen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Gerade in diesen Tagen, wo nach wie vor Diktatoren nicht nur die Menschen in ihren eigenen Ländern unterdrücken, sondern auch Angriffskriege gegen Demokratien führen, müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, wie wichtig jede und jeder Einzelne im Kampf für eine freie und offene demokratische Gesellschaft ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das gehört zu den Erfahrungen, die ich in zwei grundsätzlich verschiedenen Gesellschaftssystemen machen durfte: In der Demokratie, aber ganz besonders auch in einem Unrechtsstaat wie der DDR kommt es immer auch auf das menschliche Handeln an, auf die Mitmenschlichkeit einer und eines jeden Einzelnen. Mitmenschlichkeit ist deshalb auch Hoffnung und Gebot, gerade für die heutige Zeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Mir wurde mitgeteilt, dass während der Rede von Herrn Pellmann in der AfD-Fraktion ein Begriff gefallen ist, der „Mauermörder“ lautete und zumindest unparlamentarisch wäre. Ich lasse jetzt anhand des Protokolls nachprüfen, wie genau der Begriff benutzt worden ist – und ob überhaupt –, und behalte mir Entsprechendes vor.

Jetzt hat die Kollegin Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Opfer nicht aus den Augen und Herzen verlieren“ – lieber Rainer Eppelmann, so fassten Sie den Leitgedanken der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ zusammen. Sie waren Vorsitzender dieser Kommission. Mit ihren Mitgliedern haben Sie sich vor 30 Jahren einer Mammutaufgabe gestellt, der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates, und dafür danke ich Ihnen auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Beifall bei CDU/CSU

Um diese Aufarbeitung geht es heute. Denn die Geschichte der DDR als SED-Unrechtsstaat ist kein abgeschlossenes historisches Kapitel. Die Teilungsgeschichte wirkt bis heute. Die Kommission war nicht unstrittig. Nicht jeder wollte zurückblicken. Die einen hatten genug damit zu tun, sich eine neue Existenz aufzubauen; die anderen hingen einem geschönten DDR-Bild an. Und dann gab es die ideologischen Baumeister, die großen und kleinen Handlanger der DDR-Diktatur. Sie wollten nicht erinnern an Schießbefehl, Zwangsadoptionen, standrechtliche Erschießungen am 17. Juni, an Bespitzelung, an Entrechtung. Die Stasi war dafür das Instrument, aber die Täter waren eine Partei, nämlich die SED.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die SED herrschte verstörend, zerstörend. Zurück blieben ein marodes Land mit kaputter Umwelt und Industrie und eine Gesellschaft, die zutiefst traumatisiert war.

Leider gibt es die Verleugner bis heute, auch in diesem Haus. Was man mit Geschichtsklitterung machen kann, hat uns der Kollege von der Linken gerade eindrucksvoll dargestellt. Die Rote Armee als bejubelte Befreier – das ist schon ein interessantes Bild. Auch heute finden sich unter den Linken immer noch Aktivisten des SED-Regimes, von der SED über die PDS zu den Linken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Sie sind bis heute anfällig für Diktaturen. Das zeigt Ihr verzerrter Blick auf Diktator Putin. Hier können Sie übrigens der AfD die Hand reichen, die dem Kriegstreiber hinterherrennt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unsinn!“

Das ist die Warnung für die Demokratie: Nehmt euch in Acht vor den Demagogen aller Schattierungen, die verflossene Diktaturen schönreden oder erneut den autoritären Staat herbeirufen wollen, passt auf!

Genau diese demokratische Kraft führte 1992 zur Einsetzung der Kommission. Das Besondere: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde nicht als ostdeutsche Aufgabe gesehen, sondern als gesamtdeutsche; denn sich mit der DDR zu beschäftigen, heißt, immer auch das geteilte Deutschland in den Blick zu nehmen. Die Mitglieder aus Ost und West, aus Politik und Gesellschaft arbeiteten über Jahre, übrigens ehrenamtlich, und mit dem ersten Bericht entstand ein einzigartiges Zeugnis, aus dem heute bereits zitiert worden ist. Der Kernsatz: Der SED-Staat war eine Diktatur, getragen von einer Partei.

Zu diesen Feststellungen bekannte sich 1994 die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages, übrigens mit einer Ausnahme: Die PDS lehnte den Bericht ab. Aber Unrecht lässt sich nicht verleugnen, und Unrecht hat kein Verfallsdatum.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Viele der Empfehlungen der beiden Kommissionen wurden in die Tat umgesetzt, wie das Gedenkstättenkonzept des Bundes. Dazu gehörten und gehören Orte wie die ehemalige Stasizentrale, Hohenschönhausen, Bautzen und so viele andere Orte, an denen Menschen gequält, entrechtet und getötet wurden. Mit der Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung wurde ein einzigartiges Instrument geschaffen, das seit 1998 die Zivilgesellschaft dabei unterstützt, die Geschichte weiter aufzuarbeiten und jüngeren Generationen zu vermitteln.

Aber es gibt noch offene Punkte, die wir umsetzen müssen, gemeinsam mit Ihnen, der Opferbeauftragten, liebe Evelyn Zupke. Dazu gehören die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden, die bessere psychologische Betreuung der Opfer, die Unterstützung von Opfern, die bei ihrer Flucht in osteuropäischen Ländern inhaftiert worden sind. Hier sind wir alle gefordert. Und übrigens: Ein Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ist längst überfällig.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Wo bleibt das?“

Bei alldem stehen wir an der Seite der Koalitionsfraktionen, wenn sie gemeinsam mit uns diese Dinge angehen wollen. Denn wir dürfen, wie Rainer Eppelmann sagte, die Opfer nicht aus den Augen und den Herzen verlieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat, wie Sie sehen, der Kollege Staatsminister Carsten Schneider jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
CS
Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, ich finde, dass die Debatte bisher davon geprägt war, die Arbeit der Enquete-Kommissionen und auch die des Bundestages in Form einer Aufarbeitung und Versöhnung zu würdigen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich die Zuspitzung, die Sie im Mittelteil Ihrer Rede bezogen auf den Kollegen Pellmann gemacht haben, nicht nur für falsch halte, sondern dass sie der Debatte insgesamt nicht würdig war, auch der ausdrücklichen Entschuldigung des Kollegen Pellmann und der Verantwortung seiner Partei nicht. Das, finde ich, gehört an diesem Punkt mit dazu.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Marc Jongen

Da komme ich gar nicht mehr auf den Punkt mit den Blockparteien zu sprechen; das wäre viel zu billig. Ich bedanke mich vielmehr bei den Kolleginnen und Kollegen Merkel, Eppelmann, Thierse und weiteren, die heute alle da sind. Sie haben in den 90er-Jahren hier im Deutschen Bundestag, in der Öffentlichkeit die wichtige Aufarbeitungsarbeit zur SED-Diktatur geleistet. Sie haben die Basis dafür gelegt, dass wir gerade in Zeiten, wo wissenschaftliche Erkenntnisse zum Teil mit kruden Theorien infrage gestellt werden, eine gemeinsame Ausgangs- und Bewertungsbasis hinsichtlich des DDR-Staates, des SED-Unrechtsregimes haben. Das ist extrem wichtig, weil das zu einer Befriedung der Gesellschaft in Ostdeutschland beigetragen hat.

Frau Kollegin Budde hat vorhin exemplarisch an ihrer Familie deutlich gemacht, wie das in den 90ern war. Bei mir war es so, dass meine Mutter in gar keiner Partei war. Sie war nur im FDGB – das ist der Gewerkschaftsbund gewesen –, damit man ab und zu mal einen Urlaubsplatz bekommen hat. Aber gleich nach der Wende musste sie erst mal zusehen, dass sie, nachdem sie als Ingenieurin ihren Job verloren hatte, sich wieder etwas aufbaut, in dem Fall als Selbstständige mit einer Wäscherei.

Das war ein permanenter Druck, ein permanentes Ums-Überleben-Kämpfen. Das galt für viele Millionen Menschen, die Teil des Systems der DDR waren. Auch wir hatten einen Ausreiseantrag gestellt – natürlich nicht ich, aber meine Eltern. Trotzdem miteinander zu leben, Mitglied in einem Sportverein zu sein, gemeinsam Feste zu feiern – das war nicht ganz einfach. Aber es ist gelungen.

Das war eine sehr große Integrations- und Aufarbeitungsleistung. Es ging darum, von allen Seiten auch zu verzeihen und zu sagen, was ist, alles offenzulegen, auch die Stasiakten, alle Verbindungen etc. Es ging auch darum, gemeinsam dieses Land, diese Gesellschaft zu verbinden und miteinander zu leben.

Das ist, wie ich finde, angesichts der Dimension der Verletzungen, die viele Menschen davongetragen haben – Familien wurden getrennt, es gab Tote, es gab die Jugendwerkhöfe –, nicht nur nicht zu unterschätzen, sondern eine große soziale Leistung unserer Gesellschaft, die zudem unter großem ökonomischem Druck erbracht wurde.

Beifall bei SPD

Dabei beziehe ich die Union ausdrücklich mit ein. Ich möchte das hier nicht als eine Zuspitzung verstanden wissen, sondern als etwas Verbindendes, auf das wir stolz sein können.

Der Bundestag hat in dieser Zeit mit den beiden Enquete-Kommissionen, aber auch mit den Entscheidungen für die Einrichtung der Stasiunterlagenbehörde, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, aber auch den Entschädigungsgesetzen, die erst später kamen, die richtigen Weichen gestellt, um für die Zukunft erinnern zu können.

Das Erinnern für die Zukunft ist ein ganz entscheidender Punkt, weil nicht nur hier im Bundestag von denjenigen, die damals mitten im Leben standen, auch zu DDR-Zeiten, so viele nicht mehr da sind. Es sind natürlich noch einige da, aber viele sind mittlerweile keine Abgeordneten mehr. Die Schlüsse, dass Demokratie stets und ständig verteidigt werden muss und dass es immer auf jeden Einzelnen ankommt – der Kollege von den Grünen hat darauf hingewiesen –, wie er mit seiner Verantwortung und mit seinem Mitgefühl umgeht, müssen uns immer wieder prägen und sorgen so dafür – vor allem vor den aktuellen Herausforderungen –, dass wir nicht in eine totalitäre Gesellschaft abgleiten, sondern eine demokratische, offene Gesellschaft bleiben. Diese Herausforderungen sind nach zwei Jahren Corona und mit der jetzigen Kriegsangst größer, als sie wahrscheinlich in den 2000er- und in den 2010er-Jahren waren.

Ich möchte Sie hier im Bundestag einladen, dass wir die Erfahrungen, die viele Ostdeutsche, aber auch viele Westdeutsche, die nach Ostdeutschland gekommen sind, die den Wiederaufbau vorangebracht haben, miteinander teilen. Das alles hat dazu geführt, dass wir heute – ich habe es in einer Zeitung gelesen – von der „Boom-Region Ostdeutschland“ reden können, wobei das nicht eine Schlagzeile ist, die sich eine Werbeagentur ausgedacht hat, sondern begründet ist auf zwei großen Unternehmensansiedlungen.

Ich bedanke mich nochmals beim Wirtschaftsministerium, bei Robert Habeck, und bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium, dass die Mikroelektronikansiedlung in Magdeburg mit Intel gelingt. Ich bedanke mich auch bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Da werden am Ende über 20 000 Industriearbeitsplätze geschaffen. Wir werden in den nächsten Wochen in Brandenburg auch die Tesla-Fabrik einweihen können.

Das sind klare Signale, dass der Osten nicht nur boomt, dass es dort nicht nur sehr schön ist und dort sehr tapfere, aufrechte und kluge Menschen wohnen, sondern dass hier auch die Zukunft liegt. Ich möchte die Transformationserfahrungen, die viele aufgrund extremer Veränderungen in ihren Biografien erlebt haben, einbringen in dieses von der Koalitionsregierung – dazu zählt aber auch die letzte Bundesregierung, die Union war dabei – neu zu gründende Einheits- und Transformationszentrum.

Diese Erfahrungen können als Brückenschlag insbesondere für die Länder in Mittel- und Osteuropa dienen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, die aber nicht wie die Ostdeutschen aus dem deutschen Bundeshaushalt im sozialen und ökonomischen Anpassungsprozess unterstützt worden sind. Ich glaube, dass das auch ein Brückenschlag sein kann, um das Unverständnis, das zumindest gegenüber einigen osteuropäischen Ländern in einigen Teilen Europas vorhanden ist, zu überwinden. Ich möchte Sie dazu einladen, das in den nächsten Monaten mit in die Gründungsphase einzubringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Götz Frömming das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Rede muss ich ein paar Sekunden meiner begrenzten Redezeit dem Kollegen Schneider widmen, dem Herrn Staatsminister.

Herr Schneider, ich bin schon überrascht, mit welcher Selbstgefälligkeit Sie die Rolle der SPD hier beschrieben haben. Ich darf doch an einem Tag wie heute daran erinnern, dass es die SPD war, die als Erste mit der SED-Nachfolgepartei, mit den Linken, ins Bett gestiegen ist und damit auch dazu beigetragen hat, dass ein Stück weit die Geschichte verharmlost wurde.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, man muss sich natürlich fragen – bei allem Lob, das heute schon zu Recht gegenüber den Enquete-Kommissionen ausgesprochen worden ist –, was tatsächlich davon in der Gesellschaft angekommen ist. Haben wir tatsächlich ein Bewusstsein dafür, was und wie die DDR wirklich war? Ich fürchte, nein.

Wie sonst ist es denn zu erklären, dass die simple Feststellung, dass auch die DDR ein Unrechtsstaat war, immer wieder zu politischen Kontroversen führt? Wie sonst ist es denn zu erklären, dass der Linksextremismus von Medien und Politik nach wie vor verharmlost wird? Wie sonst ist es zu erklären, dass wir über 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur immer noch kein zentrales Denkmal für die Opfer des Kommunismus haben? Das alles ist beschämend!

Beifall bei AfD

Das sind allerdings nur die Symptome; es ist nicht die Krankheit selbst. Die Schüler sind nicht dafür verantwortlich, wenn die staatliche Wissensvermittlung versagt. Die linke Indoktrination beginnt oftmals schon in den Schulen und wird an den Universitäten vollendet. Dass die Mehrheit der Journalisten mit linksradikalen Parteien sympathisiert, ist bekannt. Das hat Auswirkungen, die die ehrenwerte Arbeit der Enquete-Kommission oder auch des Forschungsverbundes SED-Staat mitunter ins Leere laufen lassen.

Klaus Schroeder, der langjährige Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, hat unlängst resignierend festgestellt – ich zitiere –:

Die Auseinandersetzung mit dem SED-Staat hat keinen festen Platz in unserem historischen Gedächtnis.

Das Wesen der DDR bestand darin, Bürger in Untertanen zu verwandeln. Heute beschneidet der Staat wieder die Freiheit der Bürger, schränkt die Grundrechte ein, ob nun im Namen des Klimas, neuerdings der Gesundheit oder des demokratiefeindlichen Kampfes gegen rechts.

Wobei, diese Verkürzung „Kampf gegen rechts“ ist natürlich kein Zufall. Mit diesem Framing grenzen Sie einen Großteil der demokratischen Opposition gleich mit aus. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich kann Sie nur warnen, sich an dieser Stelle vor den Karren der Linken spannen zu lassen; denn am Ende wird er auch Sie überrollen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, der Bundesgesundheitsminister hat unlängst in einem Podiumsgespräch erklärt, wir kämen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand zur Normalität wird. Herr Lauterbach, da werden wir nicht mitspielen. Der Souverän in diesem Land – das ist immer noch der Demos, das ist das deutsche Volk. Demokratie heißt, dass wir die Rückverwandlung von halben Untertanen in Bürger wollen. Das ist der Auftrag für echte Demokraten.

Die Lektion aus 40 Jahren DDR, und das ist auch die Lektion –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

– ich komme zum Ende – aus der Enquete-Kommission, kann nur lauten: Nie wieder Sozialismus.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt hier im Haus zum ersten Mal unser Kollege Nico Tippelt, dem ich für seine Arbeit im Haus alles Gute wünsche.

Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommission! Es ist für mich eine große Ehre, hier meine erste Rede zu diesem Thema in einem frei gewählten Parlament, hier im Hohen Hause, halten zu dürfen.

Ich möchte eine kleine Episode aus dem biografischen Gedächtnis meiner Familie voranstellen – erlebt inmitten der DDR. Wir, meine Familie, haben einen christlichen Hintergrund. Meine Schwester wurde damals im Rahmen ihrer Berufsorientierung zu ihrem Schuldirektor vorgeladen. Gleichzeitig anwesend waren ihr Klassenlehrer und der SED-Parteisekretär der Schule. Die damals noch Minderjährige fand sich dort massiv mit weltanschaulichen Fragen konfrontiert: Ob ihre Oma das wolle, dass sie sich konfirmieren lasse usf. Mit der Verpflichtung, dass sie auf ihre Bewerbung mit dem Berufswunsch Lehrerin verzichtet. Christen sollten keine Lehrer werden in der DDR.

Mein Vater und meine Mutter sind damals Sturm gelaufen gegen diese Verfahrensweise, welche exemplarisch für den Umgang des SED-Regimes der DDR mit Andersdenkenden war. Und so habe ich eine ganze Reihe Freunde, denen trotz bester schulischer Leistungen verwehrt worden ist, eine weiterführende Schulbildung im SED-Regime anzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon sind wir mitten in diesem Thema, und es stellt sich die zentrale Frage: Wieso ist es so wichtig, vergangenes Unrecht aufzuarbeiten? Immer wieder wird unsere Demokratie vor neue Herausforderungen gestellt. Vor über 30 Jahren erlebten Deutschland und Europa eine Welle der Euphorie, als der Eiserne Vorhang fiel. Ein Historiker, wie es schon angeklungen ist, stellte gar die These vom Ende der Geschichte auf.

Gerade in diesen Wochen erleben wir jedoch, dass die Geschichte uns in Europa nicht in Ruhe lässt. Viele von uns in Deutschland – und wir haben Präsident Selenskyj heute Morgen eindringlich erlebt – hätten einen Krieg wie den Russlands in der Ukraine nicht mehr für möglich gehalten.

Einen Satz habe ich in letzter Zeit wieder häufiger gehört: „Man muss nur lange genug gelebt haben, um zu sehen, wie sich Geschichte wiederholt.“ Die Erkenntnis unterstreicht aus heutiger Sicht, warum Aufarbeitung und Bewältigung der Vergangenheit so wichtig sind, warum wir uns gerade den weniger schönen Seiten unserer Geschichte zuwenden und stellen müssen.

Der Enquete-Kommission von 1992 bis 1994 kam erstmals die Aufgabe zu, sich nicht nur um die justizielle Aufarbeitung zu bemühen, sondern die Täter und Akteure im DDR-System zu benennen. Bei dieser Aufarbeitung ging es auch um die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen und darum, wie unser Staat und unsere Gesellschaft mit vergangenem Unrecht umgehen. Die Bürger, die immer wieder die Aufarbeitung von SED-Unrecht gefordert haben, haben unserer Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Sie verdienen nach wie vor unsere Unterstützung.

Die beiden Enquete-Kommissionen haben durch ihre engagierte Arbeit aufgezeigt: Die Aufarbeitung der SED-Herrschaft ist ein gesamtdeutsches Thema, ein Thema, welches uns alle angeht. Und ich bin dankbar, dass sich dadurch auch Familien in Ost und West wieder nähergekommen sind.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Jonas Geissler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor nicht ganz vier Wochen gesehen, dass der Tagesordnungspunkt „30 Jahre Enquete-Kommission“ heute aufgerufen wird. Ich habe mich aktiv darum bemüht, sprechen zu dürfen, und zwar habe ich das aus einem Grund gemacht: Ich habe am Vorabend des letztjährigen Reformationstags das große Privileg gehabt, Rainer Eppelmann in Coburg kennenlernen zu dürfen. Er hat aus seinem Leben erzählt; er hat aus seiner politischen Laufbahn erzählt. Er hat in unglaublich großen Worten die kleinen Geschichten der DDR geschildert.

Herr Eppelmann, mich hat das wahnsinnig berührt. Vor allen Dingen haben Sie einen Satz gesagt, der sich mir ins Gedächtnis eingebrannt hat; ich würde ihn mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Als Sie Bürger der DDR waren, hat Vaclav Havel zu Ihnen gesagt: Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass es Sinn macht, egal wie es ausgeht. – In meinen Augen ist diese Überzeugung die passendste Definition von Mut, die man sich überhaupt nur aussuchen kann.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es ist eine Definition vom Mut derjenigen, die auf die Straße gegangen sind. Es ist eine Definition vom Mut, gegen ein Unrechtsregime einzustehen. Es ist eine Definition vom Mut, gegen die Feinde der Freiheit hoffnungsvoll aufzustehen.

Als die Enquete-Kommission vor 30 Jahren eingerichtet wurde, waren die Befürchtungen einer parteiischen Aufarbeitung groß. Ich glaube, der 30 000-seitige Abschlussbericht der beiden Kommissionen zeigt, dass diese Befürchtungen absolut unbegründet waren. Rita Süssmuth hat es damals als „einzigartiges Zeugnis der Vergewisserung gerade eben erlebter Vergangenheit“ dargestellt. Am eindrucksvollsten in diesen Seiten sind und bleiben aber die Schilderungen der Opfer des Regimes, des Leids, das erlitten wurde.

Als in der damaligen Debatte zur Entgegennahme des Abschlussberichts der Initiator der Enquete-Kommission, Markus Meckel – ich freue mich sehr, dass Sie da sind –, resümiert hat: „Leid kann nicht rückgängig gemacht, verlorene Lebenschancen können nicht zurückgegeben werden“, war das ein Auftrag für uns alle – den wir mitnehmen müssen –, dass sich Geschichte in Zukunft eben nicht wiederholt.

Sepp Müller hat vorhin gesagt, er kann sich selber nicht an die DDR erinnern, weil er zu jung ist. Ich bin 37; ich kann mich noch an die DDR erinnern, weil mein Wahlkreis direkt an der innerdeutschen Grenze liegt. Wenn ich als Kind mit meinem Papa von Kronach nach Coburg gefahren bin, dann war da eine scharfe Kurve, wo ein großer Grenzturm stand. Ich habe damals mit den Augen eines Kindes gefragt: Papa, was ist das? Mein Vater hat mir gesagt: Das ist die Grenze. Dann habe ich gefragt: Was ist auf der anderen Seite? Dann hat er gesagt: Da sind auch Deutsche. Dann habe ich gesagt: Fahren wir da doch hin! Dann hat er gesagt: Das ist leider nicht so einfach. – Diese Erinnerungen haben sich bei mir so tief eingebrannt.

Dann kam die Kindheit, wo du erlebst, wie ein Volk zusammenwächst, wie die ersten Schulfreunde von ihren Fluchtgeschichten, die sie früher erlebt hatten, erzählt haben, wie du – ich wohne ja auf der bayerischen Seite der Grenze – Freunde hattest, die ganz komisch geredet haben, Thüringisch, und die dann deine besten Freunde wurden,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Beifall bei CDU/CSU, FDP

weil du auf einmal gemerkt hast: Wir wachsen zusammen. Die Jahre, wo wir uns selbst als Ossis oder Wessis definiert haben, geraten in Vergessenheit.

Wenn wir heute in diesem Haus stehen, dann müssen wir uns bewusst machen, was der Deutsche Bundestag eigentlich ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit war abgelaufen. Und bevor Sie noch weiter über „komisches Thüringen“ reden,

Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

sage ich Ihnen als Thüringerin: Kommen Sie doch bitte zum Schluss!

Dr. Jonas Geissler (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Wir werden uns auch in Zukunft weiter erinnern, und dafür bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war natürlich als Scherz gemeint; aber Sie haben es auch so verstanden. Vielen Dank.

Nicht als Scherz gemeint ist, dass ich ausweislich des Protokolls die Kollegin von Storch daran erinnern möchte, dass sie sich bitte um eine parlamentarische Wortwahl bemühen möge. Sie können alle nachlesen, was im Protokoll zu finden ist.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Das lernt die nie!

Ich möchte es nicht wiederholen.

Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Fakt! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das hat was mit Anstand zu tun!

Als Nächstes gebe ich das Wort der Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion. Auch sie hält heute hier im Haus ihre erste Rede, und wir freuen uns darauf.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir es schon getan haben, lassen Sie uns noch einmal 30 Jahre zurück auf das Jahr 1992 schauen. Damals setzte der 12. Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ ein. Die Arbeit und die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission standen und stehen bis heute im Schatten anderer Ereignisse wie etwa des Mauerfalls am 9. November 1989, der ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 oder des 3. Oktober 1990, des Tags der Deutschen Einheit. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte es die Einsetzung der Kommission durch dieses Hohe Haus verdient, sehr viel mehr im Interesse der Öffentlichkeit zu stehen.

Ein kurzer Blick zurück in das Jahr 1992. Damals drückten die hohe Arbeitslosigkeit im Osten, die hohen Kosten der Wiedervereinigung, die Folgen der Stasibespitzelungen und ‑verfolgungen und die Ossi-Wessi-Diskussionen die Stimmung. Kurz gesagt: Es gab genug zu tun, mit dem man sich hätte beschäftigen können, aber es brannte der Ehrgeiz und die Notwendigkeit, sich mit der Geschichte und den Folgen der SED-Diktatur auseinanderzusetzen.

Mit der Einsetzung der Kommission war der hohe Anspruch verbunden, über 40 Jahre DDR nicht nur juristisch, sondern auch moralisch und politisch aufzuarbeiten. Man widerstand – und das war eine große Leistung – der Versuchung, ein Tribunal einzusetzen, und entschied sich für ein Gremium des Deutschen Bundestages als Ausweis demokratischer Legitimität.

Beifall bei SPD, Grüne

Dies, meine Damen und Herren, war im Übrigen eine Idee von Markus Meckel, einem sozialdemokratischen Mitglied des Deutschen Bundestages, mit dem ich gestern telefonieren konnte. Die Aufarbeitung, so Markus Meckel wörtlich, war wichtig, weil auch DDR-Bürgern vieles nicht bekannt war; denn es fehlte Öffentlichkeit. Er hat im Gespräch noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig damals und heute die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit für unsere demokratische und politische Kultur war und ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Markus Meckel war damals ein Oppositionspolitiker, und er ist bis heute stolz darauf, dass er aus dieser Rolle heraus die Idee einer Enquete-Kommission einbringen konnte und sich diese Idee durchgesetzt hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Enquete-Kommission, auf die wir heute zurückblicken, bestand aus 16 Abgeordneten und 11 Experten. Von den Abgeordneten waren immerhin 5 – und damit fast ein Drittel – Frauen, von den Experten nicht eine. Heute wäre das übrigens undenkbar.

Beifall bei SPD

Beide Kommissionen – der ersten folgte bekanntlich eine zweite im 13. Deutschen Bundestag – haben viel erreicht. Sie haben weiße Flecken ausmalen können. Sie haben der Geschichtsforschung unglaublich wichtige Unterlagen zur Verfügung stellen können. Sie haben eine gesamtdeutsche Perspektive einnehmen können. Sie haben die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur initiiert. Und sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Menschen die Möglichkeit gegeben, sich mit ihrer eigenen Verantwortung und ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.

Beifall bei SPD

Bis heute allerdings wirken die Spuren des SED-Systems nach. In Bad Freienwalde bei mir im Wahlkreis, in Märkisch-Oderland, stand das sogenannte DDR-Durchgangsheim, im Volksmund „Kindergefängnis“ genannt, in dem sogar dreijährige Kinder untergebracht waren. Als Mutter stockt mir hier der Atem. Unter unmenschlichen Bedingungen wurden Kinder hier bis zu einem halben Jahr festgehalten, ehe sie zur Zwangsadoption übergeben wurden. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit sind ehemalige Zwangsuntergebrachte 2019 vom zuständigen Landgericht Frankfurt (Oder) rehabilitiert worden. Erst diese Entscheidung hat die Tür für weitere erfolgversprechende Verfahren, Haftentschädigung und Opferrente geöffnet.

Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt, dass es auch mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall noch viel zu tun gibt, jenseits juristischer, politischer und moralischer Aufarbeitung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Simona Koß (fortgesetzt)

Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz konkrete Maßnahmen vorgenommen. Packen wir es an, und vollenden wir gemeinsam das, was vor 30 Jahren auf den Weg gebracht wurde!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mehr Redezeit gibt es hier nur einmal: bei der ersten Rede. – Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Manfred Grund für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MG
Manfred Grund CDU/CSU
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Der ersten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, eingesetzt vor 30 Jahren, gehörten 16 Bundestagsabgeordnete an, mehrheitlich aus Ostdeutschland. Den Vorsitz übernahm der DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. Der Fokus dieser Enquete-Kommission lag auf der Analyse der Vergangenheit durch Darstellung der Zusammenhänge der Wirkmechanismen in der SED-Diktatur. Zu den sechs Themenfeldern der Enquete-Kommission gehörte unter fünftens „Rolle und Selbstverständnis der Kirchen“. Und tatsächlich waren die Kirchen, waren Christen unter den ersten Opfern der SED.

1952 wurde entlang der Demarkationslinie ein 5 Kilometer breiter Streifen, ein Sperrgebiet, eingerichtet. Somit lagen im katholischen Eichsfeld von 85 Pfarreien 40 im Sperrgebiet. Gottesdienste, Wallfahrten, Prozessionen waren verboten, Bischöfen und Priestern die Einreise untersagt. Widerständiges Verhalten wurde mit Gefängnis und Zwangsaussiedlung bestraft. In den Akten der Abteilung Inneres beim damaligen Rat des Kreises Heiligenstadt sind diese Repressalien dokumentiert. Aber es finden sich auch Berichte über den Widerstand, welchen Christen und Kirchgemeinden gegen diese religiöse Unterdrückung geleistet haben. Es sind Glaubenszeugnisse, und es gehörte Zivilcourage und Mut dazu; es war eben kein Spaziergang.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der ersten SED-Enquete-Kommission war ein Treffen von zwei Dutzend Politikern mit DDR-Biografie am 14. Dezember 1991 im Bonhoeffer-Haus in Berlin vorausgegangen. Eingeladen dazu hatte der evangelische Pfarrer Christian Dietrich. Im Ergebnis kam es zur Gründung des Forums zur Aufklärung und Erneuerung mit Wolfgang Ullmann als Vorsitzendem und zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur.

Der Kommissionsauftrag war, offene und verdeckte Repressionsmechanismen offenzulegen und das Alltagsleben in der SED-Diktatur zu erkunden. Auch sollten Seilschaften und Nachwirkungen der SED-Diktatur aufgeklärt werden, inklusive der Modrow-Regierung. Denn mit dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot war eine juristische Aufarbeitung der SED-Diktatur nur eingeschränkt möglich, und die Strafverfolgung wurde nach einigen Prozessabbrüchen öffentlich als schwach wahrgenommen. Es stand zu befürchten, dass die Akzeptanz des Rechtsstaates nachhaltig beschädigt wird. Und es war den SED-Funktionären gelungen, sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen und alles der Staatssicherheit, der Stasi, in die Schuhe zu schieben.

Die Presse und auch Teile der westdeutschen Öffentlichkeit machten dabei mit, und ganz, ganz schnell saßen SED-Funktionäre in den Talkshows und erklärten die Welt. Doch aus den Tätern von gestern sollten nicht die Gewinner der Wende werden, und die Menschen aus Ostdeutschland sollten nicht aus ihrer Geschichte vertrieben werden.

Am 17. Juni 1994 hat Gerd Poppe dazu im Deutschen Bundestag Folgendes ausgeführt:

Neuland betreten hat der Deutsche Bundestag auch mit diesem ungewöhnlichen Antrag. Es steht ihm gut an, in der ersten Legislaturperiode nach dem Zustandekommen der deutschen Einheit diesen Versuch unternommen zu haben … Es ging nicht um die Demütigung der Ostdeutschen …, sondern um die Wiederherstellung ihrer Würde.

Und weiter sagte er:

Die Ergebnisse sind nicht in elitären Zirkeln, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit zusammengetragen worden.

Meine Damen und Herren, diese erste Enquete-Kommission vor 30 Jahren war der Versuch, einen antitotalitären Konsens zu finden. Heute, 30 Jahre später, ist uns dieser antitotalitäre Konsens verloren gegangen. Auch gibt es bis heute keinen Hochschullehrstuhl zur Geschichte des Kommunismus in Deutschland. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich finde, nachdem es nunmehr 146 Genderprofessuren gibt, wäre ein Lehrstuhl zur Erforschung der SED-Diktatur nicht weniger bedeutsam.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache im Rahmen dieser Vereinbarten Debatte.

Ich habe wegen des etwas ungewöhnlichen Zeitmanagements hier die etwas ungewöhnliche Bitte, dass die Mitglieder der Enquete-Kommissionen sich jetzt direkt auf den Weg machen, weil der Bundestag Sie gerne mit einem Empfang würdigen möchte. Da wir nur zwei Präsidentinnen sind, müssen wir es so hinbekommen, dass das trotzdem funktioniert. Ganz vielen Dank, auch für Ihre Anwesenheit hier; Sie sind der Debatte ja gefolgt. Noch einmal vielen Dank dafür und natürlich für die Arbeit, die Sie geleistet haben.

Beifall