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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
TOP 18 · Drucksache 20/205, 20/439

Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Vorgesehen ist es, 26 Minuten zu debattieren.

Die erste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion. Das ist ihre erste Rede; wir freuen uns sehr.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie stellt die steuerberatenden Berufe vor große Herausforderungen. Für Steuerberaterinnen und Steuerberater sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen. Dadurch sind auch zusätzliche Fristen einzuhalten, unter anderem bei den Coronahilfen für Unternehmen. Die Coronakrise verursacht einen deutlich erhöhten Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Der Zeitaufwand ist gestiegen. Besonders die Ballung der Abgabefristen für Steuererklärungen, die Beantragung und Schlussabrechnung von Wirtschaftshilfen und die Offenlegung von Jahresabschlüssen zum Jahresende stellen eine echte Herausforderung für die Kanzleien dar. Die starke Arbeitsbelastung haben wir erkannt und in den vergangenen Jahren die steuerlichen Abgabefristen immer wieder verlängert. Wir haben also gleich mehrfach reagiert und für zeitliche Entlastung gesorgt.

Doch diese Berufe sind nicht die einzigen, die pandemiebedingt Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Was ist zum Beispiel mit den Familien, die mit Homeoffice, Kinderbetreuung durch Quarantäne oder den Schließungen von Kitas und Schulen ebenfalls großen Belastungen ausgesetzt waren und immer noch sind? Auch sie müssen geänderte Regelungen beachten. Insbesondere Familien, die in der Pandemie eine starke zeitliche und psychische Belastung erfahren, brauchen einen erneuten Puffer. Wir haben bereits in der Vergangenheit darauf Wert gelegt, dass auch die Menschen entlastet werden, die ihre Steuererklärung ohne Beratung erstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Antrag der Union berücksichtigt lediglich einzelne Berufsgruppen und greift deshalb zu kurz.

Beifall bei SPD, Grüne

Richtig ist es, die Herausforderungen der Steuerberater/-innen angesichts der Sonderbelastung in der Pandemie zu berücksichtigen. Falsch ist es jedoch, es dabei zu belassen. Und dabei ist es so wichtig, hier alle Menschen in den Blick zu nehmen.

Das Kabinett hat einen Vorschlag für ein neues und umfangreiches Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Darin entlasten wir die steuerberatenden Berufe, damit diese ihren Aufgaben zuverlässig nachkommen können. Die Abgabefrist für Steuererklärungen des Jahres 2020 durch Steuerberater verlängern wir um weitere drei Monate bis zum 31. August 2022.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem verlängern wir die Abgabefrist für die Steuererklärungen der Jahre 2021 und 2022 zugunsten aller Steuerpflichtigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Super!“

Planungssicherheit zu schaffen, ist für uns eine Aufgabe zugunsten aller Menschen in unserem Land.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist 100 Tage im Amt. Er leitet unser Land stabil durch eine Zeit, in der unsere Grundfesten erschüttert werden und unsere demokratische Überzeugung in Europa noch klarer sein muss als in den vergangenen 70 Jahren.

Was hat sich darüber hinaus in dieser kurzen Zeit verändert? Der Blick auf die Menschen. Für uns als SPD sind alle Menschen – so wie die ganz normalen Steuerpflichtigen – in der Mitte unserer Politik. Sie sind der zentrale Ort unserer Arbeit für ein fortschrittliches Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde sprechen wir heute über ein wirklich drängendes und wichtiges Thema, auch wenn der Titel nicht sexy klingt: „Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen“. Aber deswegen spricht man ja auch von der stillen Erotik des deutschen Steuerrechts.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber Spaß beiseite.

Es gibt viele Berufsgruppen in Deutschland, die in der Pandemie unter extremer Arbeitsbelastung gelitten haben und auch immer noch leiden. Eine dieser Gruppen sind die Steuerberaterinnen und Steuerberater: ungefähr 60 000 Kanzleien – überwiegend kleinere und mittlere Kanzleien – mit über 300 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Steuerberaterinnen und Steuerberater waren von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil der Hilfsprogramme für Unternehmen, für Mittelständler und für Soloselbstständige in der Coronapandemie.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nicht bei den Soforthilfen!“

Durch ihren Einsatz konnten die Hilfen zielgerichtet beantragt und gleichzeitig die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlung ermöglicht werden. Deshalb möchte ich heute ein Dankeschön sagen an die Steuerberaterinnen und Steuerberater und an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Kanzleien, die einer extremen Stressbelastung ausgesetzt waren und viele Überstunden gemacht haben. Herzliches Dankeschön!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ob es die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes im Lohn- und Gehaltsbereich betraf, die Beantragung von Coronaüberbrückungshilfen I, II, III, III Plus, IV, von Künstlerhilfen, landesspezifischen Zusatzprogrammen, Neustarthilfen oder Härtefallhilfen – immer wieder mit geänderten FAQs –, all das hat zu dieser Belastung geführt. Zudem haben die Steuerberater viel geleistet gerade bei der Beantragung der Coronakredite, und sie haben viele Gespräche über die betriebswirtschaftliche Situation geführt. Gleichzeitig haben aber auch die Kanzleien mit coronabedingten Einschränkungen und neuen organisatorischen Herausforderungen gekämpft. Homeoffice, die Kinderbetreuung und das Homeschooling waren auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einfach.

All dies führte dazu, dass man zu der normalen Aufgabe des Steuerberaters – der Steuerdeklaration, also der Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen – eigentlich nicht richtig gekommen ist. Deswegen braucht es die entsprechende Fristverlängerung.

Beifall bei Grüne

Das haben wir in unserer Zeit als Große Koalition gemacht und haben die Frist richtigerweise immer wieder verlängert.

Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 – normalerweise muss man sie ja zum 28. Februar 2022 abgeben; diese Frist wäre schon verstrichen – haben wir bis zum 31. Mai verlängert, obwohl wir von Anfang an interveniert und gesagt haben: Das reicht nicht aus. – Aber unseren Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31. August 2022 haben Sie im Finanzausschuss abgelehnt. Das ist übrigens auch ein deutliches Zeichen: Es bestehen Rechtsunsicherheit und Extrembelastung für die Steuerberater, aber Sie lehnen die Fristverlängerung ab. Das ist unzumutbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wir machen es besser!“

Nur durch Drängeln und unermüdlichen Einsatz gerade der AG Finanzen in der CDU/CSU ist es gelungen, dass es jetzt im Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes zwar nicht vollständig, aber zumindest zum Teil steht.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Ja, ja! Ohne euch hätten wir das nicht geschafft!“

Ich will bloß mal sagen, wie das in diesem Jahr läuft. In diesem Jahr endet die Frist für die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus am 31. März. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV endet am 30. Juni. Die Abrechnung der Schlussrechnung der Überbrückungshilfe I erfolgt ab Juni. Und dann kommt noch hinzu, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater für 35 Millionen Grundstücke innerhalb von vier Monaten neue Feststellungserklärungen für die Grundsteuer machen müssen. Das wird dazu führen, dass wir nicht nur in diesem Jahr eine Fristverlängerung für die Steuerberaterinnen und Steuerberater brauchen, sondern auch für das nächste Jahr. Hier haben Sie die Frist viel zu kurz gesetzt. In Ihrem Gesetzentwurf steht der 30. Juni. Das heißt, die Steuerberater müssen in zehn Monaten das normale Deklarationsgeschäft und zusätzlich die Aufgaben machen, die ich gerade beschrieben habe.

Ich möchte noch auf ein ganz wichtiges Thema Bezug nehmen, gerade im Hinblick auf die Fristen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Beck zulassen?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Ja, herzlich gerne. Ich freue mich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte sehr.

KB
Katharina Beck Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich habe meine Rede ja zu Protokoll gegeben. Aber ich muss jetzt trotzdem einmal kurz fragen, warum Sie das hier so darstellen. Sie wissen doch ganz genau, dass Ihr Antrag ausschließlich dieses eine Jahr betroffen hat. Wir gehen jetzt vorausschauend – wir planen sehr gut – vor. Wir sehen genau die gleiche Fristverlängerung für dieses Jahr vor, wie Sie sie vorgeschlagen haben, und für forst- und landwirtschaftliche Betriebe ist die Frist sogar einen Monat länger. Für die Folgejahre haben wir ebenfalls gute – sukzessiv abschmelzend – Fristen vorgegeben, die dazu führen, dass man irgendwann idealerweise wieder in den Normalbetrieb kommen kann. Warum Sie das jetzt hier so verzerrt darstellen, würde mich wirklich interessieren.

Vielen Dank.

SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Frage. – Sie haben gerade nicht zugehört.

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem ist, dass wir es den Steuerberatern im nächsten Jahr mit der Abschmelzung zumuten, die gesamte Deklarationsarbeit zusätzlich zu den anderen Arbeiten – Neuberechnung der Grundsteuer, Abrechnung der Ü‑Hilfen – in nur zehn Monate zu erledigen. Sie verkürzen also die Frist für die Abgabe.

Einen ganz wichtigen Punkt, der bei Ihnen überhaupt nicht berücksichtigt ist, will ich noch ansprechen – insbesondere wundert es mich, dass die FDP dies auch durchgehen lässt –: Sie ignorieren, dass die Jahresabschlüsse nach § 325 HGB nach einem Jahr elektronisch veröffentlicht sein müssen. Diese Frist haben Sie für den Jahresabschluss 2020 bis zum 7. März 2022 verlängert; bis dahin gab es kein Ordnungsgeld. Der 7. März 2022 ist vorbei. Ab dieser Woche ergehen für die Steuerkanzleien und die Unternehmer die entsprechenden Ordnungsgeldbescheide, weil die Jahresabschlüsse nicht ordnungsgemäß oder nicht zeitgemäß veröffentlicht worden sind.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Frist verlängern Sie nicht. Das Ordnungsgeld beträgt bis zu 25 000 Euro. Was Sie damit dem Mittelstand antun, ist aus meiner Sicht unerträglich. Sie könnten auf jeden Fall die Frist für die Veröffentlichung im Bundesanzeiger verlängern.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ist das noch die Antwort?“

– Stellen Sie gerne noch eine Frage.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, Fragen lasse ich hier zu; das ist meine Aufgabe.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Entschuldigung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir hatten verabredet, dass es für jeden Redner die Möglichkeit gibt, eine Zwischenfrage zuzulassen, und deswegen gibt es bei Ihnen jetzt keine mehr. – Ich gehe davon aus, dass Sie die Frage von Frau Beck jetzt beantwortet haben, die sich damit wieder setzen kann. – Danke.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Jawohl. – Deswegen noch mal: Sie müssen im Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes die Frist zur Einreichung der elektronischen Bilanzen für die Kapitalgesellschaften dringend verlängern.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Du weißt ganz genau, dass das EU-Recht ist! Du weißt das ganz genau!“

Sie haben letztes Mal ja auch einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss gestellt, in dem Sie gesagt haben, die Steuerberaterinnen und Steuerberater müssten eben auch durch die Verlängerung der Frist, lieber Herr Herbrand, entlastet werden. Das haben Sie selber mit beantragt und auch vorgetragen im Finanzausschuss.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Unredlich!“

Sie stellen jetzt den Finanzminister und den Justizminister und könnten diese Frist wirklich locker verlängern.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber wir sind nicht Europa!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das ist wider besseres Wissen, was Sie da erzählen!“

Deswegen bitte ich, das zu tun. Bei allen europarechtlichen Fragen ist das möglich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das ist der Frage nicht angemessen!“

Ich kann Sie nur herzlich bitten, hierzu noch mal Stellung zu nehmen, weil es unerträglich ist, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Kapitalgesellschaften – das sind ja nicht nur große, sondern auch viele kleine Kapitalgesellschaften – seit dieser Woche Bescheide des Bundesamtes für Justiz erhalten. Wenn nicht innerhalb von sechs Wochen eingereicht wird, werden Ordnungsgelder – 500 Euro, 2 500 Euro, 5 000 Euro, bis 25 000 Euro – festgesetzt, und das haben Sie dann zu verantworten. Das ist aber wahrscheinlich Ihre neue Einstellung zu den freien Berufen.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das ist doch Quatsch! Wie kann man in sechs Minuten so viel Quatsch erzählen!“

Deswegen bitte ich Sie wirklich herzlich: Ändern Sie das noch, oder stimmen Sie heute unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Sechs Minuten Wahlkampfgetöse, obwohl gar kein Wahlkampf ist!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rede ist auch wieder eine erste Rede hier im Bundestag, und sie kommt von Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dem Antrag, zu dem ich heute sprechen darf, liegt eigentlich ein erfreulicher Anlass zugrunde. Denn das hohe Arbeitspensum der steuerberatenden Berufe zeigt doch vor allem: Die Coronahilfen der Bundesregierung sind gut und kommen an.

Beifall bei SPD, Grüne

Enorme Summen sind bereits an Zehntausende Antragstellerinnen und Antragsteller ausgeschüttet, zahlreiche weitere Mittel werden in den kommenden Wochen und Monaten helfen, die einschneidenden Folgen der Pandemie zu mildern. So bringen wir die Unternehmen, aber vor allen Dingen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land sicher durch die Krise.

Den steuerberatenden Berufen, die immer noch stark belastet sind, hier entgegenzukommen, ist – das stellen die Kolleginnen und Kollegen der Union ja sehr richtig fest – notwendig und sehr sinnvoll. Meine Damen und Herren, ich möchte den Steuerberaterinnen und Steuerberatern an dieser Stelle sehr gern für ihren herausragenden Einsatz während der Pandemie danken.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wie Lothar Binding schon einmal in Ihre Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, an dieser Stelle sagte: „Bei mir ist der große Vorteil: Ich kann denen danken, ohne mich selbst zu meinen.“

Beifall bei SPD, Grüne

Selbstverständlich belassen wir es jedoch nicht nur beim Dank, wie es an zu vielen Stellen und zu häufig in dieser Pandemie passiert ist, sondern haben bereits für Entlastung gesorgt und werden selbstverständlich auch weiterhin durch Verschiebung der Abgabefrist von Steuererklärungen für Entlastung sorgen. Die Ampelkoalition hat diesen Bedarf nämlich ebenfalls identifiziert und mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz einen entsprechenden Gesetzentwurf auf einen guten Weg gebracht.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Jawohl!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „So ist es! Genau!“

Wir gehen damit sogar zwei wichtige Schritte weiter als die Unionsfraktion in ihrem Antrag; denn zum einen verlängern wir die Erklärungsfristen auch für die nicht beratenen Fälle, welche die Union scheinbar leider vergessen hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Und diesen Punkt, den meine Kollegin ja auch schon ausführlich ausgeführt hat, will ich aber noch einmal persönlich besonders unterstreichen; denn nicht alle Menschen in Deutschland – und ich spreche hier vielmehr für die überwiegende Mehrheit der Privathaushalte – legen ihre Steuerangelegenheiten in fachkundige, aber eben auch kostenpflichtige Hände, sondern erklären ihre Steuer immer noch selbst.

Im Antrag der CDU fehlt darüber hinaus eine langfristige Perspektive für die sonst wiederkehrende Problematik der Fristenballung. Die Ampelkoalition setzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz klare Horizonte für eine sinnvoll abgestufte Entzerrung dieses Effekts, nach denen sich in den kommenden Jahren gut steuern lässt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich darüber hinaus noch einen kurzen Ausblick geben. Auch abseits der Bewältigung der Coronapandemie müssen wir mittel- und langfristig die in die Jahre gekommenen Verfassungswege in Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen reformieren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für Menschen und Unternehmen einfacher zu machen. Das gelingt zum Beispiel durch die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, die wir konsequent vorantreiben werden. Unser Ziel ist, die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich zu machen.

Lassen Sie uns also endlich auch beim Thema Steuern den überfälligen Aufbruch in die Moderne wagen und digitale Möglichkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll einsetzen! So oder so: Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Klaus Stöber zu uns.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Das Thema ist angesichts der heutigen Tagesordnung vielleicht nicht ganz so brisant, wie manche das empfinden. Für die Betroffenen ist es aber schon interessant – nicht nur für die Steuerberater, sondern auch für die Unternehmen selbst, die durch die Fristverlängerung natürlich auch entlastet werden; denn mit der Abgabe der Steuererklärung sind natürlich auch Zahlungen verbunden, die sich durch Fristverlängerung zeitlich strecken lassen. Deswegen ist die Frist bis zum 31. August durchaus sinnvoll.

Ich möchte aber auch ganz gerne mal auf den Finanzausschuss eingehen. Am 12. Januar 2022 – es ist schon einige Zeit her – hat sich Herr Kollege Schrodi dort in einer etwas flapsigen Art dazu geäußert, dass die Steuerberater ja froh sein könnten, dass sie jetzt vom Staat eine zusätzliche Aufgabe bekommen hätten, nämlich die Beantragung von Coronahilfen für ihre Mandanten. Lieber Kollege Schrodi, ich kann Ihnen versichern: Meine Kollegen haben auch schon vor Corona keine Langeweile gehabt. Wenn wir diese Anträge nicht mit hoher Energie und sehr viel Zeitaufwand gestellt hätten, dann würden heute wahrscheinlich die Hälfte der Hotels, die Hälfte der Gaststätten und die Hälfte der Friseursalons geschlossen sein, und Sie müssten sich Ihr Essen wahrscheinlich bei McDonald’s bestellen. Das ist doch die Realität!

Ihnen scheint im Zusammenhang mit diesen Anträgen auch die Dimension nicht ganz bewusst zu sein. Denn der Antwort auf eine Kleine Anfrage meinerseits konnte ich entnehmen: Es wurden 4,4 Millionen Anträge gestellt. Selbst wenn man berücksichtigt, dass davon rund 2 Millionen Anträge auf Coronasoforthilfe gestellt wurden, was die Unternehmer teilweise selbst getan haben, bleiben noch über 2 Millionen Anträge übrig, die die Steuerberater eigenverantwortlich erstellt haben.

Es ist für den Finanzminister Lindner vielleicht von Interesse: Die Fördersumme, die da ausgeschüttet wurde, betrug 64 Milliarden Euro. 64 Milliarden Euro sind gezahlt worden. Das war notwendig, weil die Unternehmen sonst nicht überlebt hätten. Ich sage Ihnen aber auch eines: Ein großer Teil dieser 64 Milliarden Euro wäre überhaupt nicht notwendig gewesen, wenn Sie eine vernünftige Coronapolitik gemacht hätten; denn nach dem ersten Lockdown, den auch ich – und viele Kollegen sehen das ähnlich – vielleicht noch akzeptabel gefunden habe, waren der zweite und der dritte Lockdown so was von überflüssig und wirtschaftsschädlich. Das hat diese Generation langfristig gefährdet. Ein Teil dieser 64 Milliarden Euro wäre einfach nicht notwendig gewesen.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Öfter mal was Neues!“

Ich will noch mal auf ein weiteres Problem hinweisen – ich weiß nicht, ob Herr Brehm es schon angesprochen hat –: Wir müssen bis zum 31. Dezember auch noch alle Verwendungsnachweise für die Coronasoforthilfen und Coronaüberbrückungshilfen einreichen. Das heißt, rund 2 Millionen Verwendungsnachweise müssen bis zum 31. Dezember eingereicht werden. Das ist auch eine Frist, die aus meiner Sicht nicht einzuhalten ist.

Was auch dazukommt – darüber müssten wir hier im Hohen Hause auch noch mal sprechen –, ist, wie wir mit eventuellen Rückforderungen von Coronahilfen umgehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

Sie haben ja eben gesagt, das Coronaprogramm habe wunderbar funktioniert. Ich kann Ihnen aus der Praxis sagen: Es hat überhaupt nicht funktioniert. Die Richtlinien, die Sie erlassen haben, waren unterirdisch und für den Steuerpflichtigen nicht zu verstehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

Einen Satz noch! – Deswegen kann es nicht sein, dass jetzt die Steuerpflichtigen noch mal bestraft werden, nur weil die Richtlinien nicht in Ordnung waren.

Deshalb: Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich teile mit, dass die Kollegen Markus Herbrand und Christian Görke sowie die Kollegin Katharina Beck ihre Reden dankenswerterweise zu Protokoll gegeben haben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/439, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/205 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; dagegen haben gestimmt die CDU/CSU und die AfD, die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

KB
Katharina Beck Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Grundsätzlich finde ich das Anliegen dieses Antrags sehr gut. Denn es ist tatsächlich so: Durch die Coronahilfen entsteht deutlich mehr Arbeitsaufwand. Diese Anträge sind zeitaufwendig. Die Bedingungen der Hilfen sind je nach Programm zum Beispiel für Novemberhilfe, Ü1 oder Ü4 unterschiedlich; jeder Einzelfall bedarf einer individuellen Prüfung, und mit einer Antragseinreichung allein ist es nicht getan. Wirkliche Beratung gehört dazu, teilweise komplizierte IT. Auch die Abwicklung und Beratung von und zu teilweisen Rückforderungen nehmen schon jetzt viel Zeit in Anspruch. Jetzt die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen weiter zu verlängern, ist einfach sinnvoll.

Der Antrag der CDU/CSU ist aber nicht umfassend genug. Anders als im Unionsantrag haben wir in der Ampel im von uns vorgeschlagenen 4. Corona-Steuerhilfegesetz drei Punkte besser ausgearbeitet:

Erstens. Wir sehen nicht nur kurzfristig für das Besteuerungsjahr 2020 weitere Fristverlängerungen vor – wie es die Union vorschlägt –, sondern wir verlängern die Fristen auch für die Besteuerungsjahre 2021 und 2022. In den Folgejahren erfolgt dann die Rückführung zum Normalzustand der Fristen sukzessive. Durch diese mehrjährige Entzerrung der Fristen verhindern wir einen erneuten Stau von Arbeit im kommenden Jahr. Wir entspannen dadurch die Lage und ermöglichen auch bis ins Jahr 2024 hinein nun Planungssicherheit.

Zweitens. Vorausschauende Politik – das ist aus meiner Sicht gute Politik.

Drittens. Wir verlängern nicht nur, wie von der Union vorgeschlagen, die Fristen für die beratenen Steuerpflichtigen, sondern auch für diejenigen, die keine Steuerberatung in Anspruch nehmen. Auch diese Personen sind auf diverse Weise, und sei es durch vermehrte Kinderbetreuung, zu Hause, ebenfalls durch die Coronapandemie weiterhin belastet, und auch hier entlastet eine Entzerrung der Fristen das Leben. Mir ist es ein Herzensanliegen, Politik, wo es geht, für alle und nicht nur für ausgewählte Gruppen zu machen. Und das ist hier unser Ansatz als Ampel.

Viertens. Zudem beinhaltet unser Regierungsentwurf im Gegensatz zum Unionsantrag auch eine Anpassung der zinsfreien Karenzzeit für nachträgliche Vorauszahlungen. Das bedeutet, auch hier bieten wir eine Entlastung an, indem durch die Verzögerungen im Ablauf der Bearbeitung von Steuererklärungen dann nicht auch noch Zinsen auf möglicherweise verspätete Nachzahlungen gezahlt werden müssen. Im Jahr 2020 verlängern wir die Karenzzeit um sechs Monate, 2021 um vier und 2022 um zwei Monate. Auch hier gehen wir also den klugen Weg der vorausschauenden Politik mit einer planbaren Abschmelzung der Fristverlängerungen.

Die Coronapandemie stellt die Angehörigen der steuerberatenden Berufe und ihre vielen Klientinnen und Klienten weiterhin vor große Herausforderungen. Steuerberater/-innen unterstützen Unternehmer/-innen nicht nur bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten, sondern auch bei der Beantragung und gegebenenfalls Bearbeitung von Rückzahlungsforderungen von staatlichen Coronahilfsleistungen.

Es ist gut, die Fristenballung bei der Steuererklärung weiter zu entzerren. Es ist noch besser, dies auch vorausschauend und handwerklich umfassend zu tun. So wie wir es als Ampel machen. Im Gegensatz dazu kann der zu kurz greifende Antrag der Union hier heute guten Gewissens abgelehnt werden.

MH
Markus Herbrand FDP · Erklärung zu Protokoll
#

So verständlich es also ist, als Opposition einen Antrag zu formulieren und damit den Versuch zu unternehmen, die gerade in der Findungsphase befindliche Regierung vor sich herzutreiben, so unverständlich ist es, dass wir das in diesem Stadium der längst vollzogenen Problemlösung noch debattieren. Dies zeigt aber, dass die CDU/CSU-Fraktion sich noch nicht in ihrer oppositionellen Rolle gefunden hat und offenbar nicht über andere, inhaltlich weiterführende Anträge verfügt. Sonst hätte sie diesen Antrag nicht noch mal ins Plenum bringen müssen.

Um was geht es? Die Fristen zur Erstellung von Steuererklärungen müssen verlängert werden. Insbesondere für die steuerberatenden Berufe haben sich seit Beginn der Pandemie deutliche Erschwernisse aufgetan – auch durch immer neue Aufgaben, die der Gesetzgeber ihnen auferlegt hat. So müssen sich Steuerberaterinnen und ‑berater neben ihrer normalen Beschäftigung inzwischen kümmern um Anträge auf Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, Überbrückungshilfe IV, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Neustarthilfe, Rückmeldungen zu den Soforthilfen, neue Lohnabrechnungen mit Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld – und das unter verschärften Bedingungen in den Büros, dadurch dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Langem schließlich im Homeoffice arbeiten müssen, möglicherweise schlimmstenfalls selber erkrankt sind oder zeitweise wegen der Betreuung von Kindern ausgefallen sind.

Deshalb erkennt wirklich jeder: Wenn so viele neue Aufgaben unter erschwerten Bedingungen erledigt werden müssen, reichen die alten Fristen nicht mehr aus. Deshalb haben wir nun im Vierten Corona-Steuerhilfegesetz verankert, dass diese Fristen verlängert werden, und zeitgleich einen Abbaupfad aufgezeigt, wie wir aus dieser permanenten Fristverlängerung herauskommen wollen. Denn Ergebnis kann auch nicht sein, dass die Fristen dauerhaft so verlängert sind; das möchte niemand.

Bei den steuerberatenden Berufen wird die Frist zur Abgabe für 2020 bis zum 30. August 2022 laufen. Jahr für Jahr wird danach die Fristverlängerung um jeweils zwei Monate verringert. Man wird sehen müssen, ob dies ausreichend ist. Ich persönlich bin skeptisch, insbesondere ob einer weiteren zusätzlichen Arbeitsbelastung für die Büros, die sich in diesem Jahr noch ergibt. Denn der Gesetzgeber hat für die Abgabe der Grundsteuererklärungen eine Frist vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Oktober 2022 vorgegeben. In dieser Zeit müssen insgesamt circa 37 Millionen zusätzlicher Erklärungen in Deutschland gemacht werden.

Dies spricht nicht unbedingt dafür, dass wir die Fristverlängerungen so reduzieren werden können, wie das im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Ich rege daher an, in aller Ruhe und unaufgeregt im parlamentarischen Verfahren darüber noch mal ins Gespräch zu kommen.

CG
Christian Görke Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Stattdessen doktert die Union wieder mal nur an den Symptomen herum. Was bedeutet denn Fristenverlängerung? Eine Fristverlängerung für Steuererklärungen aus dem Jahr 2020 gibt es ja bereits. Eine erneute Verlängerung würde die Steuerberater nur bedingt entlasten, da Arbeit ja sowieso gemacht werden muss – sogar mit der Folge, dass in der CDU-Logik der Bearbeitungszeitraum 2023 sogar verkürzt werden müsste. An der Stelle darf man nicht vergessen: Ihr damaliger Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seinem Chaos bei den Coronahilfen den Aufwand bei Steuerberatern erst in die Höhe getrieben. Wissen Sie, was sofort helfen könnte: die Aussetzung oder besser noch die Streichung des Progressionsvorbehalts bei der Kurzarbeit. Was die FDP im Übrigen in der letzten WP selbst beantragt hat. Millionen von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern müssen wegen dieser Regelung eine Steuererklärung abgeben. Menschen, die sowieso schon finanzielle Einbußen haben.

Im April haben Sie die Chance, sich ehrlich zu machen und unserem Antrag zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts zuzustimmen und so die Steuerberaterinnen und ‑berater, aber vor allem Millionen von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern wirklich zu entlasten.