Protokoll
Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht des Ukrainekrieges ist es sicherlich nicht leicht, über andere Themen zu diskutieren. Deswegen bin ich umso dankbarer, dass wir heute über die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben diskutieren und debattieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben der barrierefreie Umbau von Fahrzeugen, ein Cateringservice für Kitas, Kinderholzspielzeug, Kaffeegeschirr oder eine Softwarelösung für ein Abrechnungssystem in einem mittelständischen Unternehmen gemeinsam? Alle diese Produkte und Dienstleistungen wären nicht denkbar ohne die Arbeit von Menschen mit Behinderung und ihre Tätigkeit in Werkstätten für behinderte Menschen oder in Inklusionsunternehmen und Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es muss ja nicht unbedingt gleich das DAX-Unternehmen SAP sein, das seit vielen Jahren Vorreiter bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, vor allen Dingen mit Autismus-Syndrom, ist. Es kann auch ein Kleinunternehmen sein, wie zum Beispiel ein Autohaus aus meinem Wahlkreis, das Fahrzeuge umbaut in einen barrierefreien Zustand für Menschen mit Behinderung.
Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Denn das Problem ist nicht nur, dass mehr Menschen mit Behinderung arbeitslos sind als Menschen ohne Behinderung, sondern auch, dass sie länger arbeitslos sind. Diese Probleme müssen wir angehen und dabei alle Pfeiler des inklusiven Arbeitsmarkts wie Inklusionsbetriebe, Einrichtungen für die berufliche Rehabilitation oder Werkstätten für behinderte Menschen fördern und vor allem die Übergänge zwischen den Einrichtungen hin zum ersten Arbeitsmarkt verbessern.
Als Regierungsfraktion der letzten Legislaturperioden haben wir hierzu einiges auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass wir mittlerweile einheitliche Ansprechstellen für Unternehmen, für Arbeitgeber haben. Jetzt müssen diese aber in die Fläche gebracht werden, damit sie die Unternehmen auch begleiten können, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen.
Die BIH hat zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags Handlungsempfehlungen entwickelt. Aber ich erwarte, dass sich die Bundesregierung hier nicht nur auf die Integrationsämter und ihre Berichterstattung verlässt, sondern auch selbst eine aktive Rolle einnimmt und eine bundesweite Strategie sowie einen zeitlichen Fahrplan entwickelt.
Einen Flickenteppich für Beratungsangebote darf es am Ende nicht geben.
Die über 900 Inklusionsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag als Teil des ersten Arbeitsmarktes und zugleich als Brücke dorthin. Auch unabhängig von der Pandemie benötigen sie aber eine sichere finanzielle Basis. Der von der Regierungskoalition ab dem 1. Oktober 2022 geplante Mindestlohn von 12 Euro ist auch von den Inklusionsunternehmen zu tragen. Die derzeitigen an die Firmen gewährten Zuwendungen wachsen allerdings nicht automatisch mit. Das muss gewährleistet sein. Ebenso muss auch die Umsatzsteuerthematik, die ja schon länger besteht, geregelt werden.
Es ist auch gut, dass wir vor einigen Jahren das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung eingeführt haben und gerade auch zuletzt mit dem Teilhabestärkungsgesetz punktuell noch einmal nachgebessert haben. Doch wir alle wissen: Die Instrumente werden weiterhin viel zu wenig genutzt. Wir machen in unserem Antrag Vorschläge, wie man diese wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt attraktiver gestalten kann, zum Beispiel durch die Aufhebung der Begrenzung des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit, durch die Erweiterung des Budgets für Ausbildung auf die Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und durch eine Informations- und Schulungskampagne, um diese Instrumente bekannter zu machen.
Doch es wird auch weiterhin Menschen geben, die den Weg aus den Werkstätten hin auf den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen oder auch nicht gehen wollen. Diese Menschen brauchen ein Entgelt, das ihre Arbeit würdigt und für die Werkstätten finanzierbar ist. Gleichzeitig weiß ich aber auch aus vielen Gesprächen mit den Werkstattbeschäftigten, wie wichtig ihnen ist, dass sie ihre Schutzrechte behalten. Ich bin gespannt, welche Lösungen das Forschungsvorhaben für das Werkstattentgelt hierzu unterbreiten wird. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode ein Modell auf den Weg gebracht, mit dem zumindest die Problematik der Erhöhung des Grundbetrages für die Werkstattbeschäftigten abgefedert werden kann.
Es ist auch gut, dass sich in der Coronapandemie Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und Werkstätten für behinderte Menschen auf den Weg gemacht haben, ihre Leistungen auf digitale Angebote umzustellen. Hier hat sich schnell gezeigt, welchen Mehrwert die Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung hat. Doch auch aus dem Austausch mit außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen weiß ich, dass man sich dort mehr Unterstützung für die Digitalisierung wünscht. Als Union teilen wir daher die Meinung, dass wir eine Art DigitalPakt Schule 2.0 benötigen, ein Förderprogramm für barrierefreie digitale Angebote in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen.
Zusammenfassend: Was also sollte Ziel inklusiver Arbeitsmarktpolitik der nächsten Jahre sein? Es bedarf vor allem mehr Kooperation, mehr Ansprache und einer Stärkung der digitalen Teilhabe, um die Potenziale von Beschäftigten mit Behinderung zu nutzen. Hierzu bietet unser Antrag konstruktive Vorschläge. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage jetzt erst mal etwas Außergewöhnliches: Ich möchte mich bei der Union tatsächlich bedanken, aber nicht für diesen Antrag, sondern dafür, dass Sie in der Opposition sind.
Denn Sie ermöglichen jetzt tatsächliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft. Es gibt in diesem Haus so ein Phänomen; ich möchte Ihnen das mal näher erläutern. Wenn man näher hinguckt, stellt man fest: Immer wenn Sie in der Opposition sind, entdecken Sie plötzlich Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik für Menschen mit Behinderung. Deshalb: Vielen, vielen Dank, dass Sie in der Opposition sind!
Ein paar Worte möchte ich natürlich auch zu Ihrem Antrag sagen. Menschen mit Autismus in DAX-Unternehmen sind ein schönes Beispiel für gelungene Inklusion in die Arbeitswelt – meiner Meinung nach ein sehr gutes Beispiel, aber nicht unbedingt das Beispiel. Reden müssen wir besonders über Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit altersbedingten und/oder geistigen Behinderungen. Was für mich besonders wichtig ist, ist, auch über die Menschen zu reden, die komplexere Behinderungen haben. Dort liegen nämlich die besonderen Herausforderungen.
Es ist ja auch so: Zu viele Unternehmen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, mehr Inklusion zu ermöglichen. Aus Ihrem Antrag habe ich herausgelesen, dass es oftmals eher den Menschen mit Behinderung und ihren Fähigkeiten zugeschrieben wird, dass das nicht möglich ist. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir brauchen nicht unternehmensoptimierte Menschen mit Behinderung; wir brauchen menschlichere Unternehmen, die die Bedarfe der Menschen mit Behinderung erkennen und diese auch fördern können. Darin nämlich besteht der Auftrag.
Wichtig ist doch – ich glaube, man darf diesen einen Aspekt nicht vernachlässigen –, dass es hier besondere Erfordernisse gibt, nämlich bei der Förderung und Weiterentwicklung der Persönlichkeit und des Selbstwertgefühls, damit Menschen mit Behinderung nicht immer das Gefühl vermittelt bekommen, eine Last für die Gesellschaft zu sein.
Ich kann Ihnen auch als Mensch aus der Praxis, der noch vor vier Monaten in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung gearbeitet hat, berichten: Manchmal lohnt sich auch ein vertiefter Blick in die Einrichtungen, statt nur mal bei Wahlkampfveranstaltungen dort präsent zu sein.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Werkstätten ein Ort für Förderung seien. Das stimmt. Aber ich frage Sie – ein Blick in die Werkstättenverordnung zeigt es –: Wie wollen wir bei solch schlechten Personalschlüsseln von 1 : 12 für die Betreuer und von 1 : 120 für die Sozialdienste die Menschen mit Behinderung in den WfbMs fördern, damit sie den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt schaffen können? Wir brauchen hier wesentliche Verbesserungen, und dann gelingt uns auch der Schritt, dass Menschen mit Behinderung aus den WfbMs in den ersten Arbeitsmarkt kommen können.
Was wir aber auch brauchen, ist mehr Begegnung. Bei mir im Wahlkreis gibt es ein Unternehmen, das ich besucht habe. Ich habe irgendwann vier Anlagen gesehen, die nicht verwendet werden, und habe den Geschäftsführer gefragt: Warum werden die denn nicht benutzt? Da hat er gesagt: Ich habe keine Fachkräfte. Ich habe nicht mal Mitarbeiter. – Jetzt habe ich natürlich ein gekonntes Auge dafür
und habe gesagt: Ich habe vier für Sie. – Daraufhin habe ich veranlasst, dass Menschen aus meiner ehemaligen Einrichtung dorthin vermittelt werden können. Das hat nur gezeigt, dass wir mehr Begegnung zwischen Wirtschaft und den WfbMs brauchen,
mehr Begegnungen zwischen den Unternehmen und den Einrichtungen, damit uns das gelingt.
Ich möchte Ihnen auch erzählen, was wir noch alles vorhaben:
Erstens. Durch die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe wird es für die Unternehmen teurer. Wer weniger macht, wird auch mehr zahlen müssen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir werden mit der Genehmigungsfiktion Entlastung schaffen und gerade kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie befreien. Wer vollständige Anträge auf begleitende Unterstützung im Arbeitsleben stellt, hat nach sechs Wochen so die Sicherheit der Genehmigung. So oder so: Wer Inklusion schafft, bekommt von uns freie Fahrt.
Noch ein Aspekt, der bei Ihnen völlig fehlt: das betriebliche Eingliederungsmanagement. Eingliederung in den Arbeitsmarkt bedeutet nämlich oft Wiedereingliederung. Mit verbindlichen und einheitlichen Qualitätsstandards sorgen wir hier für die Menschen in unserem Land. Ich denke, auch im Hinblick auf die Long-Covid-Erkrankungen kann das ein wichtiger präventiver Faktor sein.
Was mich aber besonders freut, ist: Wir werden ein ganzheitliches Konzept vorlegen, nämlich ein Bundesprogramm Barrierefreiheit. Wir machen den Abbau von Barrieren zur Pflicht für alle, vom Wohnen über Digitales bis zur Mobilität. Denn wer im Alltag weniger Barrieren hat, der hat auch einen besseren, schnelleren und umfassenderen Weg in die inklusive Arbeitswelt von morgen. Wichtig ist mir auch, dass wir an die Barrieren in den Einstellungen der Menschen rangehen, dass wir nicht nur an die physischen Barrieren, sondern auch an die subjektiven Barrieren rangehen und sie damit überwinden können.
Eins möchte ich aber noch loswerden – das ist ein persönliches Anliegen von mir –: Ich denke, wir müssen die wissenschaftliche Evaluation des Bundesteilhabegesetzes auch parlamentarisch begleiten. Das werde ich in den Fokus meiner Arbeit setzen. Deshalb möchte ich jetzt schon anraten, das Bundesteilhabegesetz überall da umzusetzen, wo wir es benötigen, und zwar so schnell wie möglich. Ich kann Ihnen zusichern: Ich kann ziemlich nervig werden, wenn uns das nicht gelingt. Deshalb: Bleiben Sie gespannt.
– Ja, ich weiß. Ich sehe es an Ihren Augen, dass ich jetzt schon nervig bin.
Dementsprechend: Merci vielmal und Glückauf!
Jetzt spricht Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es bei diesem Antrag der CDU mit einem wichtigen und dringenden Anliegen zu tun. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu reduzieren, die dazu notwendigen Rahmenbedingungen auszugleichen und eine allgemeine Lebensverbesserung für unsere Mitbürger zu erwirken, ist absolut notwendig. Doch leider konterkarieren Sie auf anderer Ebene alle Bemühungen und Pläne aus diesem Antrag, und zwar mit der von Ihnen verabschiedeten einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Werte Kollegen der Altparteien, Sie können sich nicht für eine bessere Einbindung von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft einsetzen, wenn Sie zeitgleich das dafür notwendige Personal aus seinem Beruf verbannen, und das, obwohl wir bereits jetzt an akutem Fachkräftemangel leiden.
Sie werden das Leben von vielen Mitbürgern mit Behinderung massiv verschlechtern. Mit den Worten einer 57-Jährigen aus Niedersachsen: Die „Impfpflicht für Pfleger zerstört mein Leben.“ Um die betroffene Dame kümmerten sich bisher vier Pfleger in verschiedenen Blockdiensten. Dieses Modell droht nun zu zerfallen – und damit ihre Lebensqualität.
Überhaupt Fachkräfte zu finden, die für den Lohn zu diesen Bedingungen arbeiten, ist bereits eine riesige Herausforderung, auch ohne Impfpflicht. Und angesichts der Aussage des Gesundheitsministers Lauterbach, wonach bloß der eine oder andere radikale Impfgegner aus seinem Job aussteigen müsse, muss man hier wohl feststellen: Der normopathischen Corona-Mainstream-Politik von links bis Union ist das Schicksal unserer behinderten Mitbürger sowie ihrer ungeimpften Pfleger offenbar egal.
Der Chef des Caritasverbands Behindertenhilfe, Wolfgang Tyrychter, sieht hier eine Gefährdung der Versorgungsqualität und ‑sicherheit für Menschen mit Behinderung.
Die Mitarbeiter im Sozial- und Gesundheitswesen stehen als Fachkräfte schließlich in einem engen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten. Sie lassen sich nicht einfach so austauschen, und die Bindung zwischen Menschen mit Behinderung und ihren Betreuern, meine Damen und Herren, ist doch so viel mehr als nur ein kaltes Dienstleistungsverhältnis.
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt, dass mit dieser Impfpflicht regional massive Personal- und Versorgungsengpässe drohen. Und mehr noch: Er bezeichnet diese von Ihnen verhängte Impfpflicht als Gesetz gegen den operativen Sachverstand. Und recht hat der Mann!
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie können hier die notwendigen Maßnahmen fordern, um die soziale Lage von Menschen mit Behinderung in unserem Land zu verbessern. Doch solange Sie eine Impfpflichtpolitik unterstützen, welche die bestehende Versorgungslage zu zerstören droht, kann man Ihre Forderungen nur als eines bezeichnen: billige Heuchelei.
Ihre ehemalige Kanzlerin Merkel bezeichnete ihr Verständnis von christdemokratischer Politik einst als mal liberal, mal konservativ und mal christlich-sozial. Letzteres war stets geheuchelt, der Konservatismus – und das wissen Sie – eine Lüge, und Ersteres kam immer zur falschen Zeit.
Während Ihre Ikone in der Migrationspolitik zur „Mutti Merkel“ hochgeschrieben wurde, wurden Menschen mit Behinderung stiefmütterlich behandelt. Mit dem durch Ihren Impfzwang drohenden Quasi-Arbeitsverbot für viele wichtige Betreuer riskieren Sie nun den Zusammenbruch der Versorgung. Das, meine Damen und Herren von den Altparteien, haben Sie alle zu verantworten; denn hier macht die Scheinoppositionelle mit der linksliberalen Regierung gemeinsame Sache.
Sie riskieren mit Ihrer Politik eine regelrechte soziale Krise, und das, obwohl in allen Ländern um uns herum die Coronamaßnahmen aufgehoben werden und selbst in Österreich die irrsinnige Impfpflicht gekippt wurde. Deshalb: Stellen Sie Ihren unsinnigen Impfzwang zurück,
und geben Sie somit einer Verbesserung für die Teilhabe unserer Mitmenschen mit Behinderung überhaupt erst eine Chance. Das, meine Damen und Herren, wäre dann tatsächlich mal solidarisch.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD hat gerade mal wieder unter Beweis gestellt, dass ihr das Leben behinderter Menschen, ehrlich gesagt, sonst wo vorbeigeht.
Sie haben hier keinen einzigen Satz zu diesem Antrag und zum Thema beigetragen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat mit der inklusiven Beschäftigung behinderter Menschen rein gar nichts zu tun. Es tut mir einfach leid, dass Sie hier so die Redezeit verschwenden.
Der Unterschied zwischen Ihnen und der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel ist – das möchte ich an der Stelle auch noch mal sagen –, dass sie bei diesem Thema zumindest den Hauch eines Verständnisses gehabt hat. Sie hat sich nämlich mit dem Statement verabschiedet – da war ich sehr überrascht, dass sie das nach all den vielen Jahren dann doch endlich mal tut als eine Frau, die auf dem Gelände einer Behinderteneinrichtung in der DDR aufgewachsen ist –, dass man diese Einrichtung aufzulösen hat und dass man solchen Kindern von Anfang an die Möglichkeit geben muss, mit allen anderen Kindern zusammen inklusiv beschult zu werden. Menschen, die in Werkstätten arbeiten, hätten ein Anrecht auf einen anständigen Lohn und die Möglichkeit zum Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.
Das war also reiner Bullshit, was Sie hier beigetragen haben.
Der Union möchte ich sagen, dass man an manchen Stellen wirklich deutlich merkt, dass es gut ist, wenn in einem Land nicht immer die Gleichen am Ruder sitzen. Nach 16 Jahren war es, ehrlich gesagt, wirklich an der Zeit, dass die Unionsfraktion jetzt mal auf der Oppositionsbank sitzt.
Ich möchte Ihnen sagen – das meine ich überhaupt nicht böse –: Zu einer guten Demokratie gehört es, dass mal frische Luft reingelassen wird. Das merkt man ein bisschen auch an Ihrem Antrag. Außerdem finde ich es total gut, wenn in einem Parlament möglichst viele Menschen sitzen, die einen Hauch Ahnung davon haben, was es bedeutet, an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten: nämlich Lebensqualität und Fortschritt für alle Menschen.
Ich glaube, dass mit Hubert Hüppe, der in der ersten Reihe sitzt, jemand wieder neu im Bundestag ist, der eine Vorstellung davon hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Hubert Hüppe an diesem Antrag auf jeden Fall mitgearbeitet hat. Er ist nicht perfekt, aber er ist nicht schlecht. Da ist einiges abgeschrieben – von uns und vielleicht auch von anderen, da bin ich mir nicht so sicher –, aber es ist auf jeden Fall eine gute Grundlage, auf der man diskutieren kann.
Andererseits muss ich Ihnen sagen, dass mir, bildlich gesprochen, echt die Tränen kommen, wenn ich darüber nachdenke, was wir in den vergangenen Jahren alles hätten gemeinsam zustande bringen können,
wenn wir uns in diesem Hohen Haus zusammengetan hätten, um Ernst zu machen mit der vollen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wenn wir unsere Kraft darauf gerichtet hätten, Strukturen zu schaffen, die tatsächlich für alle zugänglich sind und die auch funktionieren.
Stattdessen – ich zitiere –:
Noch nie waren so viele Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen. Die (Aus-)Sonderstrukturen haben sich durchgesetzt, die Inklusion ist auf dem Rückmarsch. …
Sonderschulen werden zum Teil mit enormem Finanz-und Personalaufwand erweitert oder gar neu gebaut, die schulische Inklusion wird kaputtgespart. In der Folge steigt auch die Zahl von Menschen in den Werkstätten.
Es werden Milliarden in die Exklusion gesteckt, und in der „Wohlfahrtsindustrie“ wird immer mehr Geld verdient.
So steht es geschrieben auf der Website unseres ehemaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe. Und er hat recht mit dem, was er sagt. Nur, leider hat das, was er sagt, mit der Politik der Union bisher überhaupt nichts zu tun gehabt. Wie oft habe ich mir anhören müssen, dass Förderschulen, Werkstätten und Heime schon gut seien für die Behinderten. Die Menschen wollten in Werkstätten arbeiten, weil sie den Schutzraum bräuchten und sich dort wohlfühlten.
Aber die Realität ist oftmals eine andere. Ich möchte mal aus einem Interview mit Frau – nennen wir sie – Schmitz zitieren, die heute – das möchte ich vorwegschicken – bei einem Unternehmen fest angestellt ist. Sie hatte keinen Schulabschluss, ist irgendwann, wie sie sagt, in einer massiven Despression gelandet und deshalb nicht mehr vor die Tür gegangen. Frau Schmitz hat Glück gehabt: Über ein Praktikum bekam sie die Gelegenheit, ins – formal formuliert – betreute Arbeiten, in einen betriebsintegrierten Arbeitsplatz einzusteigen. Sie sagt – ich zitiere –:
Dadurch hatte ich die Möglichkeit, sanft und ohne Druck wieder oder überhaupt in Arbeit einzusteigen. Man ist offiziell bei einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen angemeldet, aber arbeitet nicht dort, sondern in einem ganz normalen Unternehmen. Das heißt, man ist nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt und muss nicht die Verantwortung und Leistung bringen, die damit einhergeht. Ich habe damals mit einer reduzierten Stundenzahl angefangen und mich dann langsam, aber stetig gesteigert, bis ich bei der Vollzeit angekommen bin. Ich konnte in der Zeit eingearbeitet werden, ohne dass ich schon Leistung bringen musste. Ich war als helfende Hand dabei.
Damit ich überhaupt in dem Unternehmen anfangen konnte, musste ich mir als Erstes eine WfbM, eine Behindertenwerkstatt, anschauen. Dabei habe ich festgestellt, dass ich nie da arbeiten möchte. Ich hatte das Gefühl: Wenn ich vorher nicht schon behindert bin, dann bestimmt, nachdem ich dort arbeiten müsste.
Ohne die Möglichkeit eines betriebsintegrierten Arbeitsplatzes wäre ich diesen Weg nicht gegangen und heute wahrscheinlich noch immer stark depressiv und vor allen Dingen auch arbeitslos. Für mich war es genau der richtige Weg, um stabil genug zu werden, damit ich meine Ausbildung beginnen konnte.
Frau Schmitz hat es geschafft, weil sie das Glück hatte, Unterstützung auf ihrem individuellen Weg zu bekommen. Viele andere Menschen haben dieses Glück nicht. Glück darf aber keine Kategorie sein, wenn es darum geht, geltendes Recht in Anspruch zu nehmen.
Und hier liegt eine Kernaufgabe für die kommenden Jahre: Wir müssen es schaffen, den Bürokratiedschungel zu lichten. Wir brauchen einen Servicestaat und keinen Kafka-Staat. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen als Demokraten innerhalb dieses Parlamentes und ernsthaft an einer inklusiven Gesellschaft arbeiten!
Ich bedanke mich.
Das Wort hat Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, herzlich willkommen in der realen Welt der Menschen mit Behinderungen! Eines muss man Ihnen lassen: Humor haben Sie. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, könnte man als Satire oder doch eher als eine Selbstabrechnung verstehen. Ich habe schon in Ihre Reihen geschaut, ob vielleicht gleich Jan Böhmermann auftaucht und als neuer Abgeordneter bei Ihnen um die Ecke kommt.
Ich muss heute hier im Plenum erstmals von einer Erleuchtung sprechen: Im Feststellungsteil, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie nämlich vieles richtig analysiert: Menschen mit Behinderungen sind länger und häufiger arbeitslos. Es gibt zu wenige Unternehmen, die ihre Verantwortung für Inklusion ernst nehmen. Die Unternehmen stellen zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung ein. 25 Prozent bzw. 40 000 Unternehmerinnen und Unternehmer sind sogenannte Nullbeschäftiger: Sie beschäftigen trotz einer entsprechenden Pflicht keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung.
Hier drängt sich zumindest mir regelrecht die Frage auf: Warum ist das so? Es gibt eine sehr einfache Antwort: Das ist die Bilanz Ihrer 16‑jährigen Regierungsverantwortung, die durch Versagen geprägt war. 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel und 16 Jahre Ignorieren der Realitäten wollen Sie mit einem völlig verkürzten Antrag nunmehr reparieren. 16 Jahre Tiefschlaf – und jetzt wachen Sie endlich auf.
Bestes Beispiel: die Aufhebung der Deckelung des Budgets für Arbeit. Wer hat denn diesen Deckel dafür erfunden und wollte ihn unbedingt haben? Das waren Sie, Sie als Unionsfraktion. Die Wahrnehmungsveränderung hätte nach meiner Auffassung viel früher erfolgen müssen.
Zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie hatten sogar die Chance dazu. Wir hatten am 22. April 2021 einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, wo es um gute Arbeit für Menschen mit Behinderung geht – Ihre Fraktion hat damals mit Nein gestimmt –, darin sieben Seiten wirkliche Reformen für einen inklusiven Arbeitsmarkt: bessere Beratung und Vermittlung, deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe, Stärkung und Ausweitung der Inklusionsbetriebe, Stärkung der Selbstvertretung und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung, inklusivere Ausrichtung und Neuaufstellung der Finanzierung der Werkstätten, Einführung des Mindestlohns, um Hungerlöhne zwischen 1 und 2 Euro pro Stunde endlich zu beenden. Auch ordentliche Löhne für Menschen mit Behinderung sind eine Form der Anerkennung ihrer täglichen Arbeit.
Was bleibt nun? Die Erkenntnis, dass 16 Jahre lang viel zu wenig für diese Bevölkerungsgruppe getan wurde. Und es bleibt dabei – darauf deuten zumindest bisherige Ankündigungen der neuen Regierungskoalition hin; genannt sei, Sie haben das sehr eindrucksvoll gesagt, die Einführung der vierten Stufe für Nullbeschäftiger –, dass auch hier erst Taten folgen müssen und es nicht nur leere Ankündigungen geben darf.
Umso wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen – da haben Sie uns dann natürlich an Ihrer Seite –, ist es, dass wir als Linke gemeinsam mit Ihnen für einen echten inklusiven Arbeitsmarkt weiterkämpfen.
Vielen Dank.
Der Kollege Jens Beeck hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Oellers – und das meine ich so, wie ich es sage –, nachdem wir jetzt über vier Jahre in unterschiedlichen Konstellationen an einem Thema arbeiten, haben Sie mich nicht so ganz oft überrascht; aber mit diesem Ding haben Sie es geschafft. Den habe ich nicht kommen sehen. Ich habe den auf meinem Schreibtisch liegen gehabt und habe gedacht: „Das ist ja meiner“,
und war total überrascht, als ich am Ende des Antrags gelesen habe: Friedrich Merz und andere. – Da wusste ich: Das ist gar nicht meiner. Das muss Ihrer sein.
Das ist schon erstaunlich; denn der Antrag – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist nicht nur im Analyseteil gut. Er hat auch an vielen Stellen gute und richtige Ansätze in Ihren Forderungen unter Ziffer II. Ein bisschen überrascht war ich, weil mir die eine oder andere Formulierung richtig bekannt vorkam.
Von den 20 Punkten, die Sie aufführen, ist einer, nämlich der Aufruf zu Öffentlichkeitsarbeit, eigentlich nach 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht so richtig toll.
Die Punkte 15 und 7 – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – sind gute Punkte, und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Da werden wir gemeinschaftlich ein Stück weiterkommen.
Alles andere haben Sie entweder eins zu eins, bei der Ziffer 5 wortwörtlich, aus Drucksachen des Bundestages und Anträgen der FDP-Bundestagsfraktion
oder aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben, oder Sie haben es selber bei eigenen Gesetzesprojekten, die noch keine zwölf Monate zurückliegen in diesem Haus, als Sie noch in der Regierung waren, aktiv versemmelt. Ich habe Ihnen das mal illustriert.
Das Weiße ist das Gute; das Rote haben Sie entweder aktiv versemmelt oder zum Teil, wie gesagt, bei der Ziffer 5 wortwörtlich, aus einer Bundestagsdrucksache, aus einem Antrag der FDP, abgeschrieben. Das heißt jetzt nicht, dass alles schlecht ist; aber ich will es mal kurz durchgehen.
Ich habe heute – Gott sei Dank! – mal fünf Minuten.
Ziffer 1: original übernommen aus dem Koalitionsvertrag. Nett, dass Sie sagen: Der ist gut. – Finden wir auch.
Ziffer 2: FDP-Forderung der 19. Wahlperiode, verankert im Koalitionsvertrag mit den jetzigen Partnern.
Ziffer 3: FDP-Forderung aus der 19. Wahlperiode, übrigens immer von Ihnen abgelehnt, jetzt verankert im Koalitionsvertrag.
Ziffer 4: Da wird es ein bisschen knifflig. Da geht es um die Umsatzsteuerprivilegierung der Inklusionsunternehmen. Da haben wir in der letzten Wahlperiode beantragt: Das Thema räumen wir ab, weil sich darüber zwei Senate beim Bundesfinanzhof streiten, aber wir uns einig sind, dass das eine sehr angemessene Privilegierung im Umsatzsteuerrecht ist. Das haben wir beantragt, und das werden wir auch machen. Es steht nämlich jetzt auch im Koalitionsvertrag, Inklusionsunternehmen formell – im § 12 Umsatzsteuergesetz – zu privilegieren.
Sie bleiben mit der richtigen Analyse bei uns; mit Ihrem Lösungsvorschlag – wir gucken mal, ob wir in Europa irgendwann irgendeine Klarstellung hinkriegen – sind Sie weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Also, an der Stelle ist der Antrag nicht so gut; aber wenigstens haben Sie es erkannt.
Ziffer 5 ist der Teil, den Sie aus der – ich sage es Ihnen gerne – Drucksache 19/18257 wortwörtlich abgeschrieben haben. Den finde ich deswegen gut; den habe ich ja damals schon gut gefunden, als ich ihn eingebracht habe.
– Nee, Sie können das ja nachgucken. Das alles können Sie unter bundestag.de/drucksachen finden.
Ziffer 6 ist ein guter Punkt, und auch die 7. Das hätten Sie machen sollen, als Sie die entsprechenden Gesetze vor weniger als zwölf Monaten angefasst haben.
- „Ja, wie denn?“ Indem Sie unseren Änderungsanträgen gefolgt wären oder indem Sie es einfach richtig gemacht hätten. Haben Sie aber nicht, weil Sie es auch nicht wollten. Andere wollten ja vielleicht damals sogar, Sie aber nicht. Deswegen finde ich es auch wirklich gut, dass Sie in die Familie derer zurückkommen, die Inklusionspolitik in diesem Hause sehr ernsthaft betrachten. Wir freuen uns darauf, das mit Ihnen zu machen.
Ich will Ihnen das ganz schnell noch – ich habe ja immer noch 58 Sekunden; früher war das viel weniger; wahrscheinlich haben wir gut bei der Bundestagswahl abgeschnitten, zu Recht – sagen: Ziffer 9 war ein FDP-Antrag, mehrfach von Ihnen abgelehnt.
Ziffer 10: FDP-Antrag, von Ihnen abgelehnt.
Die Ziffern 11, 12, 13 und 14 hätten Sie bei der Novellierung der entsprechenden Gesetze locker machen können; wir hatten auch darüber gesprochen.
15, habe ich gesagt, ist super.
16: Sie haben in den letzten 16 Jahren Bürokratiemonster geschaffen, übrigens nicht nur im Bereich des SGB IX, sondern im gesamten deutschen Sozialstaat. Wir sind beide Anwälte; wir haben beide im Sozialrecht gearbeitet. Auch wir können heute nicht mehr in eine Akte gucken und sofort wissen, was richtig ist, sondern müssen uns darauf richtig vorbereiten. Gegen diese Chimären, die Sie aufgebaut haben, wird die Ampelkoalition kämpfen; diesen Monstern stellen wir uns entgegen.
Wir kommen zu echten Verbesserungen, übrigens im Koalitionsvertrag bereits verankert, auch im Bereich der Bürokratie.
Im Ergebnis: Ich freue mich auf die Beratung. Kopie ist angeblich die höchste Form der Anerkennung; deswegen: Herzlichen Dank für Ihre Anerkennung der Arbeit der FDP-Fraktion
aus der letzten Wahlperiode und des Koalitionsvertrages dieser Ampel! Ich freue mich sehr darauf, dass wir gemeinschaftlich diese Themen nach vorne bringen.
Das Wort geht an Hubert Hüppe für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag zustimmen will. Das habe ich jetzt Ihren Worten so entnommen, Herr Beeck. Ich wundere mich allerdings etwas über Herrn Mehmet Ali, der so tut, als sei die SPD gar nicht in der Regierung gewesen und als sei das Ministerium gar kein SPD-Ministerium gewesen, aus dem eigentlich die ganzen Formulierungen, die wir aufgreifen, ja auch stammen.
Erst mal vorweg: Natürlich erheben wir nicht Anspruch, hier alle Wege aufzuzeigen, die zu mehr Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt führen. Aber wir haben ein paar Punkte benannt, die uns wichtig sind und die dazu beitragen können, dass Menschen, gerade auch junge Menschen, eher in den Arbeitsmarkt kommen, auch wenn sie eine Behinderung haben.
Ich nenne Ihnen ein wichtiges Beispiel. Ich nenne mal die Werker- und Fachpraktikerausbildung nach § 42 Handwerksordnung oder § 66 Berufsbildungsgesetz. Das sind die Ausbildungen für Menschen, die eine Vollausbildung nicht schaffen und die aufgrund ihrer Behinderung, oft auch ihrer Lernbehinderung, dann eine reduzierte Ausbildung machen können, meistens in Berufsbildungswerken und Einrichtungen. Sie, Herr Mehmet Ali, sind ja Einrichtungsvertreter.
Man kann es auch im ersten Arbeitsmarkt machen; aber Sie können es nur dann im ersten Arbeitsmarkt machen, wenn der Ausbilder eine rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder macht. Diese Qualifikation, kurz: ReZa, bedeutet, dass der Ausbilder sich 320 Stunden fortbilden lassen muss in Recht, in Didaktik und in Medizin.
Meine Damen und Herren, wie sieht das denn in Wirklichkeit aus? Da kommt der Geselle zu seinem Meister und sagt: Du kennst doch meine Tochter; die hat bei dir Praktikum gemacht. Die ist ehrlich, fleißig, kommt pünktlich, feiert nie krank. Kannst du die nicht ausbilden? Da sagt der Meister: Klar, aber die schafft doch die Berufsschule nicht. Da sagt der Geselle: Habe ich gehört. Da gibt es aber so eine Handwerksordnung, da geht es doch. – Ja, sagt er, wenn das so ist, mache ich das. Dann sagt der Geselle: Ja, Meister, da muss ich dir aber sagen, dass du dich jetzt noch 320 Stunden in Didaktik, in Medizin und in Recht fortbilden musst. – Meine Damen und Herren, das macht kein kleiner Betrieb. Diese Bürokratie wollen wir abbauen. Deswegen sagen wir in unserem Antrag: Die ReZA muss freiwillig sein, sie muss gestrafft werden, und die Kosten soll nicht der Betrieb zahlen müssen, sondern das muss der Staat machen, meine Damen und Herren.
Deswegen, Herr Beeck, haben wir gesagt, dass wir diese Bürokratie abbauen wollen. Übrigens: Der Punkt im Antrag, von dem ich gerade geredet habe, stammt bestimmt nicht von Ihnen. – Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen, dass es für Menschen mit Behinderungen Budgets in allen Bereichen gibt, im Bereich der Ausbildung und übrigens auch im Berufsbildungsbereich und im Eingangsbereich. Lasst uns das doch endlich machen! Natürlich gibt es in vielen Bereichen schon einen rechtlichen Anspruch darauf. Aber vor Ort ist das oft nicht bekannt, und es wird selten angeboten.
Natürlich wollen wir auch, dass es mehr Menschen schaffen, von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Aber wenn wir das wollen, dann müssen wir zum Beispiel das Budget für Ausbildung neu fassen. Sie können nicht schreiben: Sie bekommen ein Budget für Ausbildung, wenn Sie Anspruch auf Werkstattleistungen haben und einen Vertrag für eine Vollausbildung oder eine Werkerausbildung vorweisen können. Meine Damen und Herren, wer eine Vollausbildung macht, der gehört nicht in eine Werkstatt und hat deswegen auch keinen Anspruch auf diese Leistungen. Deswegen ist es ja auch verständlich, dass in über 20 Monaten in ganz Deutschland nur 31-mal Budgets für Ausbildung in Anspruch genommen wurden. Das müssen wir ändern, und es wäre gut, wenn Sie mitmachen würden. Machen Sie mit! Wir bieten Ihnen das an.
Es gibt den Spruch: Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen. – Wir haben Ihnen ein paar Wege aufgezeigt. Es würde mich freuen, wenn Sie noch ein paar Wege hinzufügen würden.
Vielen Dank.
Angelika Glöckner hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: 13 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – das zeugt davon, dass sich in der Behindertenpolitik etwas entwickelt hat. Ich will aber auch klar und deutlich sagen: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Das gilt natürlich insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt; denn noch immer sind es die Menschen mit Behinderungen, die es im Vergleich zu ihren nicht behinderten Kolleginnen und Kollegen echt schwer haben, Eintritt in den Arbeitsmarkt zu finden.
Woran das liegt, wissen wir; es wurde bereits mehrfach angesprochen. Beispielsweise liegt es daran, dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen nicht einstellen, nicht beschäftigen wollen, oder auch daran, dass der Weg für die Werkstattbeschäftigten aus der Werkstatt heraus nicht durchlässig genug ist. Manchmal liegt das aber auch an ganz anderen Themen, zum Beispiel daran, dass Menschen mit Behinderungen Mobilitätsprobleme haben, dass sie nicht wissen, wie sie von ihrem Zuhause zur Arbeit kommen und auch wieder zurück. Das alles, diesen bunten Strauß an wichtigen Themen und Fragen, nehmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr ernst. Ich sage: Inklusion wird nur gelingen, wenn wir diese wichtigen sozialen Fragen auch anpacken, und dafür machen wir von der SPD uns stark.
Was also können wir konkret tun? Wir wollen die Beratungsstellen für die Unternehmen für noch bessere Beratungsangebote weiter ausbauen. Auch die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ müssen weiterentwickelt werden, eben damit der Weg aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt durchlässiger wird.
Wir wollen, dass das Zusammenspiel zwischen den Werkstätten und den Inklusionsunternehmen, aber auch zwischen den anderen Leistungsanbietern befördert wird. Und ganz wichtig ist – das wurde auch von meinem Kollegen Takis Mehmet Ali gesagt –, dass wir darauf hinwirken, dass Menschen, die im Arbeitsprozess stehen, ihre Arbeit behalten und eben nicht aus dem Arbeitsmarkt herausfliegen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Instrumente wie das Betriebliche Eingliederungsmanagement breiter aufstellen und verbindlich etablieren.
Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon gesagt: Arbeit ermöglicht soziale Kontakte. Arbeit befördert Wertschätzung. Und Arbeit ermöglicht es, dass Menschen mit Behinderungen ihr eigenes Geld verdienen und damit auch ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen. Das ist wichtig, und genau da müssen wir ansetzen. Diese Punkte müssen wir umgehend in Angriff nehmen. Erfolgreiche Inklusionspolitik gibt es aber nicht zum Nulltarif.
Deswegen sage ich für die SPD-Fraktion: Eine solide Finanzierung all dieser Vorhaben hat für uns höchste Priorität.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie legen uns heute einen Antrag mit Vorschlägen für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt vor. Ich nehme es vorweg: Ihr Antrag überzeugt nicht. Ich will an zwei zentralen Punkten festmachen, warum das so ist.
Erstens. Sie wollen, dass die Werkstätten ein vorläufiges Entgeltmodell bekommen. Ich muss ehrlich sagen: Das verwundert mich sehr. Sie selbst haben doch in der letzten Wahlperiode dafür gestimmt, dass wir uns, begleitet von wissenschaftlicher Expertise, unterschiedliche Entgeltmodelle anschauen und uns auf Basis der Expertise gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen überlegen, welches Entgeltmodell wir wählen. Das Modell muss transparent und das Entgelt auskömmlich sein. Was machen Sie? Sie bieten ein Zwischenmodell an, das dazu führt, dass wir mehr Bürokratieaufwand bei den Werkstätten haben und dass die Menschen kein transparentes Entgeltsystem bekommen, sondern eher verwirrt werden. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen.
Zweitens. Sie wollen, dass der Bund seinen Anteil an der Ausgleichsabgabe abgibt. Sie wissen doch ganz genau, dass wir damit wichtige überregionale Projekte fördern, eben um die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Und was Sie überhaupt nicht erwähnen, ist, dass es Firmen gibt, die trotz aller Hilfsangebote nach wie vor nicht bereit sind, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Ich sage hier ganz klar: Es wird Zeit, dass wir endlich eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe verbindlich einführen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dies mit unseren neuen Koalitionspartnern zu vereinbaren. Mit Ihnen war das leider nicht möglich.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Es ist total wichtig, dass wir zeigen: Unsere Demokratie ist stark. Wir fördern Inklusion und damit Vielfalt. Das ist das Gegenteil von Autokratie, von Unterwürfigkeit und von Unterdrückung. Deshalb: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1013 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.