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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
TOP 13 · Drucksache 19/31165

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 19/31165
Ausschuss für Kultur und Medien · federführendRechtsausschussAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die uns bedauerlicherweise verlassen wollen oder müssen, dies zügig zu tun, und die anderen, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
AT
#

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vor wenigen Tagen stürmte die Journalistin Marina Owsjannikowa mit einem Pappschild in der Hand in ein russisches Fernsehstudio. Sie nennt den Krieg in der Ukraine beim Namen: Krieg. Nach Vorschriften der russischen Medienaufsicht ist das verboten. Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Nachrichtensendung wurde unterbrochen. Frau Owsjannikowa wurde festgenommen. Trotz alldem machen einige Journalistinnen und Journalisten weiter und schreiben über den Krieg. Dieser Mut ist beeindruckend. Diesen Menschen gilt meine Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Mehr denn je führt uns diese Situation vor Augen, was der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung einleitend ausführt: „Es sind die freie unabhängige Presse und der freie Austausch von Ideen, die die öffentliche Meinung bilden.“ Und noch mehr: Es ist der „öffentliche Diskurs, ob analog, ob digital“, der „das Fundament unserer Demokratie“ bildet. Als Demokratinnen und Demokraten ist es daher unsere Pflicht, den kritischen öffentlichen Diskurs und die freie Meinungsbildung zu fördern.

Doch auch hierzulande steht die freie Meinungsbildung vor schwierigen Zeiten. Dem klassischen Journalismus, insbesondere seinen Printangeboten, geht es schlecht. Die Mediennutzung verschiebt sich immer mehr in Richtung großer kommerzieller Internetplattformen. Der Wettbewerb um Aufmerksamkeit führt dazu, dass Informationen und Nachrichten schneller denn je und oft ungeprüft veröffentlicht und verbreitet werden. Es ist besorgniserregend, wenn es im Bericht heißt, dass es „zunehmend schwerer“ wird, „Information und Desinformation voneinander zu trennen“. Während bei klassischen Medien von Redakteurinnen und Redakteuren entschieden wird, welche Nachrichten hervorgehoben platziert werden, weil sie besonders bedeutend sind, stellen große Plattformen Informationen durch algorithmusgesteuerte Auswahlprozesse zur Verfügung. Wenige, aber dominante Player werden damit zu richtigen Gatekeepern der Informationsgesellschaft.

Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Ich will nicht zu einem großen Digitalisierungsbashing ansetzen. Schließlich hat die Digitalisierung vielen marginalisierten und so in Redaktionen nicht vorhandenen Stimmen und Perspektiven Gehör verschafft. Bewegungen wie Black Lives Matter oder Fridays for Future wären ohne sie wohl nicht möglich gewesen. Dennoch dürfen wir die Risiken für unsere Demokratie nicht übersehen – Risiken, die von Plattformen ausgehen, deren Maxime es ist, immer mehr Klicks zu generieren, und die immer größer werdende Datensammlungen über uns User/-innen anlegen.

Das wissenschaftliche Gutachten zum aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht zeigt: Wir stehen an einem Scheideweg; denn diese Entwicklung ist nicht alternativlos. Anstatt nach immer mehr Klickzahlen zu schielen, um möglichst hohe Werbeeinnahmen zu generieren, können kooperative Plattformen schon im technischen Design auf gemeinwohlorientierte Kriterien hin optimiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Guter Journalismus scheitert so nicht mehr am Algorithmus. Die Hauptaufgabe solcher Plattformen bestünde weniger in der Produktion von Inhalten, sondern eher in der Vernetzung und Moderation dieser. Es braucht einen Wechsel vom Gatekeeper- zum Netzwerkparadigma.

Die Idee der kooperativen Medienplattformen ist an sich nicht neu. Leider saß die letzte Bundesregierung dem Irrglauben auf, dass solche Plattformen wohl von selbst entstehen würden. Nicht einmal einen Branchendialog gab es dazu. Es ist dringend notwendig, diese Idee gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben. Wir Grüne werden uns auch in Zukunft aktiv daran beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne

Doch das reicht nicht; denn die Krise des Journalismus ist schon zu weit fortgeschritten. Es gilt, den Journalismus gezielt zu unterstützen, etwa auch durch ein Journalismusförderprogramm. Dieses sollte sowohl gedruckte als auch digitale Verbreitungswege in den Blick nehmen. Das von Monika Grütters im letzten Jahr aufgelegte Programm war mit 1 Million Euro viel zu gering ausgestattet, um hier wirklich etwas zu reißen.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir mit einem Gutachten Wege zu einer direkten Förderung von redaktioneller Arbeit im Lokaljournalismus aufgezeigt. Zudem ist es dringend geboten, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen; denn es wird nicht reichen, am Rand des Spielfelds zu stehen, das von Facebook, Google und Co dominiert wird, und abzuwarten, ob sich mit etwas Glück vielleicht doch gemeinwohlorientierte Akteure durchsetzen.

Der Medien- und Kommunikationsbericht ist somit insbesondere im Lichte der aktuellen gravierenden Ereignisse ein Weckruf; denn eine funktionierende Medienlandschaft ist das Herz einer Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Parlamentarier/-innen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Herz auch schlägt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Medien- und Kommunikationsbericht der vorhergehenden Bundesregierung erschien im Juni 2021 und damit mitten in der Coronapandemie. Folglich flossen bereits erste Erkenntnisse, wie die Pandemie unser Leben außerhalb der Gesundheitsvorsorge verändert hat, in die Bewertung ein. Eine der Haupterkenntnisse ist, dass die Digitalisierung und die damit verbundene Nutzung von digitalen Medien noch einmal einen enormen Schub erhalten haben. Ein ohnehin sich dynamisch entwickelnder Markt hat noch einmal stärkeren Zuwachs erfahren.

Auf diese Entwicklung gilt es in der neuen Wahlperiode zu reagieren. Altbekannte Themen bleiben aktuell: Die Medien- und Meinungsfreiheit, der faire Wettbewerb oder die Vielfalt der Medien müssen weiterhin gesichert werden, und gleichzeitig müssen wir auf neue Phänomene reagieren. Der Bedeutungszuwachs digitaler Plattformen hat die Form, wie und wo sich Menschen heutzutage informieren, revolutioniert und damit einen gesellschaftlichen Wandel eingeläutet, der unsere traditionellen Mediensysteme vor enorme Herausforderungen stellt.

Die Konsequenzen können wir aktuell in Russland und in der Ukraine, aber auch hier in Deutschland sehen. Während wir in unseren Medien täglich schockierende Bilder über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die verheerenden Folgen für die ukrainische Zivilbevölkerung sehen, glaubt ein Großteil der russischen Bevölkerung aufgrund gezielter Propaganda immer noch an einen humanitären Befreiungseinsatz gegen ein ukrainisches Naziregime. Das ist bei Weitem kein Einzelfall. Spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps und seinen damit verbundenen Ausführungen auf Plattformen wie Twitter wissen wir, welche Gefahr auch für Demokratien von diesen Plattformen ausgehen kann. Man denke nur an den Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021. Neue Phänomene wie Hassrede und Cybermobbing gehören genauso dazu wie gezielte Desinformationen und mediale Manipulation, die die Rechtspopulisten mittlerweile auch in dieses Hohe Haus getragen haben.

Das alles zeigt, dass wir in den kommenden Jahren eine vertiefte Diskussion anstoßen müssen, ob und wie wir journalistische Standards auf den Onlineplattformen etablieren können.

Beifall bei CDU/CSU

Die grundsätzliche Frage besteht darin, ob wir die marktdominierenden Plattformen wie Google, Facebook, Twitter, TikTok usw. zu einer Kooperation und Selbstverpflichtung bewegen können oder ob neue Angebote geschaffen werden müssen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir jetzt die Grundlagen legen und bei allen politischen Entscheidungen zielorientiert und vernetzt denken.

Bereits bei der nun laufenden Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen diese Ziele klar formuliert und beachtet werden. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 18. Juli 2018 bestätigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Werte einer freiheitlichen Demokratie auf Plattformen zum Ausdruck bringen darf, dies aber in der aktuellen Form noch nicht leisten kann. Im Urteil wird erklärt, dass aufgrund der Werbefinanzierung vor allem massenattraktive Angebote auf den Plattformen konsumiert werden. Durch die Nutzung von Algorithmen wird verstärkt, dass Inhalte gezielt auf die Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden, was wiederum zur Manifestierung gleichgerichteter Meinungen führt.

Das alles hat zur Konsequenz, dass viele Menschen aktuell nicht ausreichend zwischen Information, Meinung und Werbung unterscheiden können. Es entfällt derzeit die professionelle Aufarbeitung der Informationen anhand von verantwortungsbewussten journalistischen Standards. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, der durch die öffentlich-rechtlichen Medien abgedeckt werden kann. Dies geht aber weit über den aktuellen Medienstaatsvertrag hinaus, weshalb die letzte Bundesregierung an dieser Stelle eine Anpassung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeregt hat. Die BKM hat in jedem Fall in den vergangenen Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet und immer wieder wegweisende Regulierungen unterstützt, die den Entwicklungen der jeweiligen Zeit gerecht wurden. Das sind die Maßstäbe, an denen wir als Opposition die neue Bundesregierung messen werden.

Das Aufgabenfeld ist klar umrissen, und wir sind bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um 16 Jahre Unionsarbeit nicht verfallen zu lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztens kam eine Kunstlehrerin in eine Wuppertaler Schulklasse, begann ihren Unterricht, und ein junges Mädchen – die Eltern sind russisch – schilderte begleitend zu ihren Zeichnungen ihr Verständnis vom Krieg in der Ukraine, worauf der ganze Saal „Ukraine, Ukraine“ rief. Das Mädchen war völlig geschockt. – Was sagt uns diese Situation? Beim Nachforschen hat sich ergeben, dass die Familie des Mädchens in der Scheinwirklichkeit aufgewachsen ist, wie sie russische Leitmedien verbreiten – sie selbst ist dafür mitnichten verantwortlich, wenn, dann ihre Eltern, die Familie und die entsprechenden Medien –, während die Klassenkameraden durch ukrainische Medien geprägt waren und die Leitmedien, die wir hier wahrnehmen. Diese einen zunächst einmal erstarren lassende Situation zeigt das elementare Gewicht von Medien in der heutigen Landschaft und auch die Doppelgesichtigkeit.

Wir haben uns ja in Zeiten von Hate Speech, also Hassrede, und Desinformation daran gewöhnt, unsere Hoffnung komplett verloren zu haben, also die große Idee der Emanzipation der neuen Medienwelt, und das Negative zu sehen. Aber es gibt eben auch das andere, und auch das ist wieder hochaktuell in der Situation des Krieges.

Wahrscheinlich wird ein vor ein paar Stunden geführtes Interview in die Geschichte eingehen. Ein Journalist ging mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, durch die Stadt und fragte ihn auf Englisch, was er denn dazu sagen würde, dass in der Ukraine laut Putin ein Zielen, ein Targeting, nur auf militärische Ziele stattfinde. Antwort von Klitschko in unverwechselbarer Diktion: „Bullshit! – Sorry. Where is military target? Is this building military target?“ Und er zeigt auf einen Wohnblock, der komplett durch Bomben und Raketenbeschuss zerstört ist. – In diesem kleinen Moment steckt alles, die Macht von freiem Journalismus, von Aufklärung und auch die ganze Kraft der offenen, informierenden Medien. Nicht anders ist es mit dem Auftritt von Marina Owsjannikowa in einer Fernsehsendung, der ausgesprochen mutig war, begleitet von einem Social-Media-Video von ihr. Und ein weiteres Beispiel dafür ist das Auftreten von Selenskyj, dem es in einer Situation höchster Bedrohtheit und Ohnmacht mit einer sehr virtuosen Nutzung von Social Media gelingt, mit der Macht der Medien ein Gegengewicht zur Desinformation zu schaffen und letztlich den Aggressor Putin als schwach und erbärmlich dastehen zu lassen.

Das ist das emanzipatorische Potenzial von Medien, und ich glaube, das ist auch ein Hinweis, der uns in die Richtung führt, wie wir eine künftige Medienlandschaft und Medienordnung denken können. Der Kern dessen scheint mir Demokratie und demokratische Öffentlichkeit zu sein.

Vor nahezu ewigen Zeiten, Anfang der Sechziger, hat Habermas seine Habilitationsarbeit „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ geschrieben, und vor kurzer Zeit sah er sich aufgefordert, dies zu aktualisieren in der Ahnung, dass etwas verloren geht, weil der Qualitätsjournalismus nicht mehr die Leitfunktion hat aufgrund der Fragmentierung durch Plattformen, durch Social Media, dadurch, dass es häufig keine Quellenprüfung mehr gibt und dass in einer medialen Welt wie der heutigen nahezu jeder und jede Produzent und Produzentin ist, Autor und Autorin statt, verglichen mit der Vergangenheit, dem Buchdruck, Leser und Leserin.

Die pessimistische Antwort darauf ist, dass es keinen Ausweg gibt, dass es in dieser Situation keine Orientierung dagegen gibt. Ich halte diese Antwort für falsch. Die richtige Antwort scheint mir zu sein, dass wir alles tun müssen – und diese Möglichkeit haben Demokratien, auch Demokratien mit einem finanzstarken Staat –, um Qualitätsjournalismus zu unterstützen, und dafür auch neue Wege zur Unterstützung gehen müssen. Denn wir müssen uns wünschen, dass wir ein kritisches Korrektiv durch freie, unabhängige Medien und durch Qualitätsjournalismus haben.

Das Zweite, was wir brauchen, ist, dass wir nicht so pessimistisch über die vielen einzelnen Akteurinnen und Akteure im medialen Raum denken; denn sie selbst haben auch die Möglichkeit – mit entsprechender Medienethik, mit entsprechenden Regularien –, so etwas wie Redakteurinnen und Redakteure zu werden, die sich fragen: Ist diese Quelle geprüft? Ich halte einmal inne, bevor ich publiziere. Übertreibe ich jetzt? Geht es nur um den Effekt, oder ist es tatsächlich aufklärerisch? – Ich glaube, nein: Ich bin überzeugt, dass dieses aufklärerische Potenzial auch in der Welt der Social Media möglich ist, wenn wir uns eben nicht auf die Ökonomie der Aufmerksamkeit, auf die Macht der großen Plattformen verlassen, sondern wenn wir an ihre Gemeinwohlverpflichtung erinnern, indem wir grassroots-artig kooperative Plattformmedien unterstützen, indem wir unterstützen, dass Menschen nicht mehr Nutzerinnen und Nutzer im medialen Raum, auf Plattformen, in Netzwerken sind, sondern Bürgerinnen und Bürger werden. Das scheint mir der Kern zu sein. Die Schlüsselfrage ist: Wie machen wir aus Nutzerinnen und Nutzern Bürgerinnen und Bürger, und wie schaffen wir eine wirklich demokratische digitale Öffentlichkeit?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Anwesende! Wir debattieren heute nicht nur über den Medien- und Kommunikationsbericht der Vorgängerbundesregierung. Wir sprechen auch über die Zukunft unserer Medienordnung und der öffentlichen Kommunikation.

Öffentliche Kommunikation, Information und Meinungsbildung finden zunehmend, gerade bei der jüngeren Generation, auch im Internet statt. Und hier dominieren die global agierenden Plattformbetreiber, das Big-Data-Oligopol. Und ja, es ist eine enorme Bedrohung der Meinungs- und Informationsfreiheit in unserer Demokratie, wenn solche marktbeherrschenden globalistischen Plattformbetreiber eine eigene, auch politische Agenda verfolgen

Beifall bei AfD

und politisch ungewollte Meinungsäußerungen zunehmend zensieren und löschen.

Aber es war auch ein medien- und rechtspolitischer Treppenwitz, dass man genau solche Ambitionen dieses Big-Data-Oligopols auch mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterstützt und befördert hat. Und plötzlich geht nun der Regierung ein Licht auf, dass man dem ausgelagerten Wahrheitsministerium auch Macht übertragen hat, Macht und Dominanz, die man als ökosozialistischer Politapparatschik doch so liebend gerne selbst behalten will.

Jetzt kommt die angestrebte Lösung: neue kooperative Medienplattformen unter Zuhilfenahme der durch Zwangsgebühren fett alimentierten öffentlich-rechtlichen Platzhirsche, damit diese Platzhirsche in der neuen, linksversifften Politik- und Propagandamatrix weiter Regie führen können.

Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Wie langweilig!“

– Das ist nicht langweilig, das ist total spannend.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Meine Fraktion schläft ein!“ Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Noch nicht einmal die eigene Fraktion klatscht bei dem Unsinn!“

Um das zu begründen, wird der Popanz der ach so demokratiegefährdenden Desinformation im Netz immer stärker hochgejazzt. Voller Enthusiasmus propagiert die Frau Faeser das Konzept der ganzheitlichen Bekämpfung von Hetze im Internet. Man könnte ein solches Konzept aber auch anders benennen: „Agitprop zur ideologischen Gleichtaktung von Politik und Medien“,

Beifall bei AfD

wo man kaum noch zwischen staatlicher und medialer Bevormundung, betreutem Denken und gelenkter Öffentlichkeit und Berichterstattung unterscheiden kann.

Ganz klar ist: Wir wollen keine profitorientierte Meinungsdominanz der globalistischen Plattformbetreiber; aber wir wollen auch kein lenkendes, ideologiebasiertes Informationsmanagement des politmedialen Komplexes.

Meine Damen und Herren, die Medienpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist eine einzige Katastrophe. Das Merkel-Kabinett befand sich medienpolitisch noch im „Neuland“ des Internets. Doch ob es jetzt besser ist mit der aktuellen Regierung? Wohl kaum. Wir benötigen grundsätzlich eine neue Medienordnung unter Einbezug des Internets, die die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit des Bürgers strukturell sichert und befördert. Wir werden eine Reihe von Aktivitäten und Vorschlägen machen, und ich bitte alle demokratie- und freiheitsorientierten Abgeordneten, sich diesen Aktivitäten anzuschließen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Thomas Hacker das Wort.

Beifall bei der FDP
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung liegt nun schon mehr als ein Jahr vor, und doch greift er auch heute noch aktuelle Themen auf. Der russische Präsident Wladimir Putin führt nicht nur einen völkerrechtswidrigen und abscheulichen Krieg in der Ukraine. Er führt auch einen Krieg gegen die gesamte Welt – einen Krieg gegen unsere Medienordnung, einen Krieg gegen unsere Wertvorstellungen, gegen unsere Freiheit. Den Krieg in der Ukraine führt Putin mit Soldaten, Panzern und Bombern. Den Kampf gegen die Welt führt er mit Texten, Tonaufnahmen und Bildern. Gezielte Falschnachrichten werden immer wieder auf die russische und russischsprachige Bevölkerung losgelassen, überall in der Welt. Putin schafft sich so seine eigene Welt.

Die grausame Realität sieht anders aus. Diese Realität versucht er mit aller Vehemenz zu verbannen und zu verbieten. Waren die Plattformen der sozialen Medien zunächst noch die letzte Bastion offener und freier Informationsmöglichkeiten, so werden diese immer weiter eingedämmt. Eine Abschottungswelle rollt über die russische Bevölkerung hinweg und macht aus einem weltoffenen und weltumspannenden Internet ein zentralistisches, politisch kontrolliertes Intranet. Das ist ein unsäglicher Vorgang, der uns allen deutlich vor Augen führt, welche Gefahren von staatlich kontrollierten und missbrauchten Medien ausgehen können.

Der russische Präsident hat erkannt und macht uns deutlich, dass Medien nicht nur die Hüter einer freien Welt und demokratischen Grundordnung sind, sondern auch Instrument moderner Kriegsführung sein können. Dagegen vorzugehen, ist unsere Aufgabe in einer freien Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die sozialen Medien haben uns alle und unser gesellschaftliches Miteinander verändert, im Guten wie im Schlechten. Technik und technischer Fortschritt sind nicht böse oder schlecht. Entscheidend ist, was wir daraus machen, wie wir mit der Macht der ständigen Erreichbarkeit, der fortwährenden Nachrichtenaufnahme umgehen, wie wir die Gier nach Sensation und Aufmerksamkeit nutzen oder benutzen.

Die Medienplattformen haben dies durch ihre Algorithmen und Geschäftsmodelle in der Hand: Folge ich dem Kreml oder Coronaleugnern, oder schaue ich mir Katzenvideos, Schminktipps oder Videos an, die zeigen, wie man eine Waffe zusammenbaut? Das Internet bietet jedem alles – mittlerweile 3,6 Milliarden Social-Media-Nutzern –: faktenbasierte Inhalte, aber eben auch Fake News, Propaganda und Hass. Die persönliche Meinungsbildung wird auf eine harte Probe gestellt: Bin ich umfassend informiert? Ist das eine seriöse Quelle? Warum sehe ich jenes Bild oder diese Nachricht? All diese Fragen müssen wir uns stellen.

Doch die zivilgesellschaftliche Resilienz ist nicht so hoch, wie wir es uns wünschen. Ohne Gegenmaßnahmen werden sich Fake News, Propaganda und Falschinformationen gegen faktenbasierte Inhalte langfristig durchsetzen. Laut einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung können lediglich 43 Prozent der Nutzer sozialer Medien Desinformation von Information unterscheiden. Hier müssen wir ansetzen, und hier werden wir als Ampelfraktionen auch ansetzen. Unsere Mediengesetze sind gefangen im Nirwana zwischen Ländern, Bund und Europa. Dies führt zu Überschneidungen, Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten. Hier werden wir mit einer Bund-Länder-AG die Mediengesetzgebung voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die vorgebrachte Idee einer kooperativen europäischen Medienplattform ist nicht neu, doch was kann sie leisten? Die Verknüpfung von Fernsehen, Radio- und Printangeboten schafft eine größere Sichtbarkeit im Netz und kann zu mehr Informations- und Rechtssicherheit beitragen. Sie verkürzt als „europäisches Facebook“ darzustellen, wird ihrer eigentlichen Rolle und Bedeutung nicht gerecht. Es geht gerade nicht darum, privaten Anbietern staatliche oder europäische Gegenmodelle aufzuzwingen, sondern darum, europäisches Know-how vor Ort und mediale Vielfalt zu fördern. Eine gemeinsame Plattform kann das europäische Wir-Gefühl stärken, Vorurteile abbauen und Grenzen im Herzen und im Kopf einreißen. Es geht darum, Pluralismus im Netz zu begünstigen, Öffentlich-Rechtliche und Private einzubinden, Transparenz zu fördern und westliche Grundwerte, die unser Leben prägen, auch im Netz aktiv zu leben und zu vertreten.

Die Bedeutung der sozialen Medien für die öffentliche Meinungsbildung ist immens, doch werden die angezeigten Inhalte allein von Algorithmen bestimmt, die ausschließlich den wirtschaftlichen Eigeninteressen der Unternehmen dienen. Sie richten sich nicht nach Wahrheitsgehalt und Richtigkeit der Inhalte, sondern verstärken Echokammern und Filterblasen. Damit kommen die sozialen Medien dem Auftrag unseres Grundgesetzes nicht nach.

Klassische Medien wie Zeitungen und Zeitschriften, aber auch die sozialen Netzwerke sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Meinungsbildung. Ihr Auftrag ist es, konstruktiv zu unserer Demokratie beizutragen. Deshalb müssen wir Wege finden, den digitalen Raum sicher zu gestalten und vor Missbrauch zu schützen. Dies schafft Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt und stärkt damit unsere Gesellschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als dem Bundestag 2019 der letzte Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegt worden war, gab es einvernehmlich den Vorschlag, den nächsten Bericht, über den wir jetzt also hier reden, insbesondere der Situation der Presse zu widmen. Das ist nur bedingt geschehen; aber dass es notwendig ist, zeigt, dass alle Kollegen hier genau darüber reden.

Beifall bei Linke

Es drängt auch wie nie zuvor, nicht nur, weil wir gerade erleben – wir haben verschiedene Beispiele hier gehört –, wie unabhängige Berichterstattung in Russland praktisch unmöglich gemacht wird und Medienschaffende an Leib und Leben bedroht werden. Staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit nehmen seit Jahren auch in vielen anderen Ländern zu. Schließlich, meine Damen und Herren, nehmen auch in Deutschland die Übergriffe auf Medienschaffende zu, weil sich bei Rechten und Querdenkern eine richtiggehende Pressefeindlichkeit etabliert hat. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu Übergriffen auf Medienschaffende im Umfeld pandemiebezogener Proteste.

All das vollzieht sich nun vor dem Hintergrund eines wachsenden wirtschaftlichen Drucks auf die Presse und auch direkt auf Medienschaffende. Die letzte Bundesregierung hat dazu keine Ideen geliefert. Nun steht die neue Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – in der Pflicht und sieht sich auch offenkundig in der Pflicht, unverzüglich vorzuschlagen, wie Pressefreiheit gesichert und wie unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden kann. Dazu gehört vor allem eine neue öffentliche, aber natürlich nicht staatlich beeinflussende Medienförderung. Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Zukunft der Medienfinanzierung den Googles und Facebooks dieser Welt überlassen wird.

Beifall bei Linke

Damit bin ich dann direkt beim Thema dieses Berichts. Ja, auch das Thema Medienplattformen ist von zentraler Bedeutung. Wer aber den großen Digitalkonzernen etwas mehr entgegensetzen will, muss auch mehr bieten als neue privatwirtschaftliche Kooperationen. Es muss um einen echten Gegenentwurf gehen. Ich habe Helge Lindh in diese Richtung auch verstanden, als er Jürgen Habermas angesprochen hat. Im letzten Jahr hat nämlich eine Gruppe von Fachleuten aus der ganzen Welt, darunter auch Jürgen Habermas, ein Manifest für ein öffentlich-rechtliches Internet vorgestellt. Das klingt ein bisschen komisch in diesen Zeiten; aber es ist überhaupt nicht absurd. 100 Jahre nach den ersten öffentlichen Rundfunksendern geht es darum, das Internet zu demokratisieren, und zwar über Medien, die der Öffentlichkeit und nicht der Gewinnmaximierung verpflichtet sind.

Beifall bei SPD, Linke

Das ist natürlich ein hochgestecktes Ziel; aber genau in diesen Dimensionen müssen wir denken, um tatsächlich eine Zukunft für demokratische Medien zu sichern.

Ich danke.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Sie, liebe Kollegen von SPD und Grünen, die es schon angesprochen haben, waren beeindruckt von der russischen Reporterin Owsjannikowa, die mit ihrer Protestaktion im russischen Fernsehen wirklich Mut bewiesen hat. Ich glaube, uns allen ist noch einmal klar geworden, dass ein Land, das seine Medien zensiert und Journalisten für Berichterstattungen bestraft, sich immer weiter von Europa, auch von uns hier in Deutschland, von unseren Werten entfernt.

Aber auch hier in Deutschland schüren manche Angst vor einer ‑vermeintlichen – Medienzensur; ich schaue zum rechten Rand dieses Hauses, wo das ja getan wird. Ihr Abgeordneter Eugen Schmidt sagt:

Die Medien werden in Deutschland … komplett von der Regierung kontrolliert.

Und dafür setzt er sich ins russische Staats-TV, lässt sich instrumentalisieren für die russische Staatspropaganda im Krieg. Was er sagt, ist nicht nur absoluter Quatsch, es ist in dieser Situation, in der wir uns befinden, absolut indiskutabel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute mit der Medienlandschaft in unserem Land beschäftigen und über den Zustand und die Zukunft dieser sprechen, in unserer freiheitlichen Ordnung. Die großen digitalen Plattformen, die im Bericht angesprochen werden, sind schon heute das, was einst der Marktplatz war. Wir müssen jetzt klären, wie in dieser neuen digitalen Realität öffentlicher und privater Raum geregelt wird und durch diese Regeln auch in Zukunft eine Medienlandschaft erhalten werden kann.

Für mich persönlich hat die Digitalisierung mit den sozialen Netzwerken angefangen, mit ICQ, MSN, schülerVZ und Facebook; das war etwas Tolles damals. – Ich fand, schon. Das kreative und das unproblematische Austauschen von Meinungen, von Musik, von Videos und vielem mehr, da ist auch bei den neuen sozialen Medien viel Potenzial. Die Unternehmen müssen das auch weiter entwickeln können. Aber wir müssen auch klar sagen: Wir wollen keinen digitalen Wilden Westen. Deswegen war es richtig, dass wir durch die vergangene Regierung zum Thema Anonymität neue Regeln bekommen haben.

Aber bis heute haben wir das Problem, dass emotionalisierte Botschaften in den sozialen Netzwerken deutlich erfolgreicher sind als qualitativ hochwertige Beiträge. Der Medienbericht der Bundesregierung erkennt, dass die Algorithmen nach Klicks entscheiden und nicht nach journalistischen Relevanzkriterien und dass Falschinformationen deshalb immer noch der Kassenschlager sind. Damit sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Kern des Problems angelangt. Wir müssen darüber reden, wie diese quasiöffentlichen Räume – die alte Bundesregierung beschreibt das als zentrale Infrastrukturen öffentlicher Kommunikation, zu denen sie sich entwickelt haben – geregelt sind, weil wir mit den europäischen Standards noch nicht ganz mithalten können. Deswegen ist es ganz wichtig – Monika Grütters hat in der Vergangenheit wirklich darauf hingewirkt –, dass wir die beiden Regelungen, die auf dem Weg sind – den Digital Markets Act und den Digital Services Act – schnell umsetzen. Wir müssen – das müssen jetzt vor allem Sie tun, liebe Regierungsfraktionen – Richtung Europa über Transparenzregeln für Algorithmen, den Missbrauch von Monopolstellungen diskutieren, wir müssen über Regulierung reden, die für Unternehmen leistbar ist, aber im Medienbereich, liebe Ampel, von höchster inhaltlicher Neutralität geprägt sein muss, weil Medienvielfalt kein Luxusgut ist, sondern die Voraussetzung für eine liberale Gesellschaft und für das Funktionieren einer Demokratie.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlung in den Trilogen. Es muss unser Anspruch sein, es muss auch Ihr Anspruch sein, dass mediale Vielfalt, wie wir sie auf den Straßen kennen, von Stuttgart, meinem Wahlkreis, aus bis hier hoch nach Berlin, im digitalen Raum besser als bisher in den digitalen Filterblasen, die wir haben, abgebildet wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es geht also um unser Mediensystem in der Zukunft, als tragende Säule des demokratischen Meinungsbildungsprozesses, die Chancen, aber auch die Notwendigkeit neuer kooperativer digitaler Plattformen.

Wir alle werden jeden Tag von Informationen nur so überflutet: Eine Nachricht jagt die nächste, Storys, Tweets, Beiträge, gefolgt von unzähligen Meinungen in den Kommentarspalten. Vielen Menschen fällt es schwer, da den Überblick zu behalten oder überhaupt zu unterscheiden: Was ist wahr, was ist falsch? Damit wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen.

Um einen offenen und demokratischen öffentlichen Diskurs zu garantieren, werden wir die Verbreitung unabhängiger journalistischer Inhalte im Zeitalter der digitalen Plattformen fördern und unterstützen müssen, während wir nach digitaler Souveränität in Deutschland und Europa streben. Unabhängiger Journalismus bildet einen der wichtigsten Grundpfeiler für eine resiliente Demokratie. Wir brauchen fundierte Medieninhalte von ausgebildeten Journalistinnen und Journalisten, die sich an den ethischen Standards des Pressekodex orientieren, die sich der Achtung der Menschenwürde und der Wahrheitsfindung verschrieben haben und für die Faktenchecks als Teil ihrer Sorgfaltspflicht dazugehören.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung zeigt einmal mehr – wir haben es schon gehört –, dass unsere klassischen Medien in der digitalen Transformation massiv unter Druck stehen. Während das Internet die Verbreitung von journalistischen Inhalten grundsätzlich erleichtert, werden viele Medienunternehmen zunehmend abhängig von den großen Plattformen, ob Google, YouTube, Facebook oder Twitter. Einerseits war es nie leichter, in politische Diskurse einzusteigen, Meinungen auszutauschen, Erfahrungen zu teilen, Kontakte zu knüpfen oder per Mausklick nationalstaatliche Grenzen zu überwinden. Andererseits erleben wir – auch das haben wir schon gehört – Hatespeech, Desinformationen, willkürliche Algorithmen, Filterblasen und damit einen verzerrten öffentlichen Diskurs.

Zudem haben einige Plattformen eine solche Größe erreicht, dass sie eine eigene übermächtige Infrastruktur der öffentlichen Kommunikation darstellen. Sie demokratisieren und moderieren den Diskurs. Sie entscheiden, wem welche Inhalte wann und wie oft angezeigt werden. Sie können Meinungen, Inhalte auch ganz verschwinden lassen. Wir nennen sie daher „Gatekeeper“ oder, zu Deutsch, „Torwächter“.

Obwohl sie sich in politisch besonders kritischen Momenten durchaus auch als verlässliche Partner erwiesen haben, auch als Freunde und Verteidiger der Demokratie – etwa bei der Sperrung von Donald Trumps Twitter-Account während des Sturms auf das Kapitol oder jetzt durch die ausgeprägte Solidarität mit der Ukraine, ihrer Unterstützung während der russischen Invasion –, sieht digitale Souveränität anders aus.

Beifall bei SPD

Auf EU-Ebene unternehmen wir deshalb gerade jetzt ganz wichtige Schritte, echte Meilensteine: Mit dem Digital Services Act, dem DSA, und dem Digital Markets Act, dem DMA, werden wir ein umfangreiches Regelwerk implementieren, um die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger im Netz zu garantieren, die Macht der Gatekeeper einzuschränken und zu einem guten Zusammenspiel mit ihnen zu finden. Wichtige Fragen werden debattiert: Bei wem soll die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln liegen: bei der Europäischen Kommission oder bei einer unabhängigen Kontrollinstanz, in Anlehnung an die deutsche Medienanstalt? Braucht es einen neuen Weg, eine neue Institution, die Vertreter/-innen der Medien, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander vereint? Auf jeden Fall gilt es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern nach dieser Debatte die Zukunft unserer Medienlandschaft aktiv weiterzuentwickeln.

Der Bericht der Bundesregierung zeichnet unterschiedliche Optionen, spannende Perspektiven auf, etwa mit einer neuen kooperativen Medienplattform am Horizont. Ob es dabei vor allem um neue Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Anbieter untereinander geht oder ob wir alle zusammen gemeinwohlorientiert die Entwicklung einer eigenständigen, auch für private Medienunternehmen offenen europäischen Plattform fördern wollen, bleibt zunächst noch offen, wie auch die wichtigen technologischen Fragen. Aber lassen Sie uns das voranbringen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sollten nicht auf den nächsten großen politischen Konflikt warten. Auch in der digitalen Welt, in unserem Mediensystem, wird Demokratie verteidigt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/31165 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.