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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
TOP 15 · Drucksache 20/1025

Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1025
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Sobald alle ihren Platz eingenommen haben, können wir mit der Aussprache beginnen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Katrin Uhlig zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle stehe auch ich unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, und der Rede des Präsidenten von heute Morgen. Der Angriff Putins auf die Ukraine macht uns noch deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur aus Klimaschutz-, sondern auch aus Sicherheitsgründen die Energieversorgung dringend auf andere Füße stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den letzten 16 Jahren wurden die erneuerbaren Energien gezielt ausgebremst und verhindert und wurde gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, gerade auch aus Russland, sehr bewusst und gewollt vorangetrieben. Wenn ich mich an die Debatte von heute Morgen erinnere, scheint es gerade diejenigen zu überraschen, die dafür verantwortlich sind, dass seit einigen Monaten die Energiepreise steigen,

Beifall bei Grüne

weil der Preis für fossile Energien gestiegen ist. Gerade Gas ist im Strombereich der treibende Faktor.

Der Anstieg der Energiepreise trifft alle: Unternehmen und private Haushalte, besonders aber Menschen mit geringem Einkommen.

Zuruf

Die meisten wissen noch nicht, was sie durch die steigenden Energiepreise erwartet; denn die Rechnung kommt in der Regel nur einmal im Jahr. Deshalb müssen wir jetzt kurzfristig für Entlastungen sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der heute von den Ampelfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli dieses Jahres ist ein wichtiger Baustein zur Senkung der Energiekosten. Durch eine Absenkung auf null und mit der verpflichtenden Weitergabe dieser Absenkung entlasten wir kurzfristig und ganz konkret bei den Stromkosten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Situation zeigt uns aber, dass unsere Energieversorgung, wenn wir auch perspektivisch bezahlbare Energiepreise haben wollen, resilienter, unabhängiger und vorausschauender werden muss. Deshalb brauchen wir endlich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Jedes Windrad, jede Solaranlage reduziert die Notwendigkeit für fossile Importe und ist ein Beitrag zu einer kostengünstigeren Energieversorgung.

Beifall bei SPD, Grüne

Dieser Gesetzentwurf beschreibt auch klar, dass die jetzige Absenkung der EEG-Umlage nur ein erster Schritt ist. Mit einer EEG-Novelle im Rahmen des Osterpaketes, Überlegungen für weitere Entlastungen und zusätzlichen Vorhaben im Sommerpaket werden weitere Schritte folgen, auch für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und damit für eine kostengünstigere, klimafreundliche und souveräne Energieversorgung. Damit handelt diese Koalition vorausschauend. Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, profitieren davon am Ende alle.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die EEG-Umlage mit Wirkung zum 1. Juli 2022 auf null zu senken. Wir unterstützen als Union diesen Vorschlag. Denn die Abschaffung der EEG-Umlage hat aus mehreren Gründen positive kurz-, mittel- und langfristige Effekte. Sie ist sinnvoll, weil der Strompreis ein zentraler Schlüssel auf dem Weg hin zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien ist und korrigierend auf das Verhältnis zwischen Strom und Gas bzw. zwischen Strom und Öl wirkt und damit einen ökologischen Steuerungseffekt hat.

Die Absenkung hat aber auch wichtige kurzfristige Effekte. Wir befinden uns in einer Situation explodierender Energiepreise. Das Anziehen der Weltwirtschaft nach Corona hat zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, die jetzt durch den Krieg Russlands in der Ukraine geradezu durch die Decke schießen. Aus diesem Grund kommt der Abschaffung der EEG-Umlage auch kurzfristig eine außerordentliche Notwendigkeit zu, nicht nur für die ökologische Transformation unserer Energieversorgung, sondern vor allem auch gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich.

Beifall bei CDU/CSU

Es sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, es sind diejenigen, die morgens früh aufstehen und den ganzen Tag hart arbeiten, die dann feststellen müssen, dass das, was auf ihrem Lohnzettel steht, nicht mehr ausreicht, um ihre Familie durchzubringen. Es ist unsere Wirtschaft, egal ob Großkonzern oder Mittelstand, es sind unsere Handwerksbetriebe. Alle leiden sie unter der drastischen Explosion der Energiepreise, und zwar sowohl unter den momentanen Preissteigerungen im Allgemeinen als auch unter den hohen Energiekosten im Besonderen. Sie alle sind schnellstens auf spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen angewiesen, und die EEG-Umlagesenkung ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Ziels.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, wir als Unionsfraktion unterstützen Sie bei der Abschaffung der EEG-Umlage. Sie ist richtig, weil damit rund 20 Prozent der vom Staat veranlassten Kostenbestandteile des Strompreises wegfallen. Sie ist richtig, weil mit dem Wegfall der EEG-Umlage auch die lähmende Bürokratie im Zusammenhang mit den mit ihr verknüpften Kompensationsmöglichkeiten wegfällt. Sie ist auch deshalb richtig, weil sich durch die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien aus Haushaltsmitteln wohl einige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der europäischen Beihilfenkontrolle erübrigen.

Auch wenn wir als Union grundsätzlich der Meinung sind, dass die Preisbildung dem Markt obliegt und der Staat nicht in die Privatautonomie der Vertragspartner eingreifen soll, muss natürlich diese Reduzierung bei den Letztverbrauchern ankommen. Ihren Vorschlag dazu werden wir uns im Verfahren genau anschauen, und wir werden dabei Möglichkeiten der Optimierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diskutieren.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die preisdämpfende Wirkung der Umlagesenkung zugunsten des Endverbrauchers zu gewährleisteten. Somit ist der Weg, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einschlagen, durchaus unterstützenswert. Und er bleibt auch unterstützenswert vor dem Hintergrund, dass sich der Erfüllungsaufwand für die Umlagesenkung in diesem Jahr, 2022, bereits durch die hohen Einnahmen aus der Umlage in den ersten drei Monaten quasi amortisiert hat. Noch mehr: Es ist dieses Jahr sogar mit einem Überschuss zu rechnen. Mit anderen Worten: Sie entlasten, ohne dass es etwas kostet.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Vorschlag der Umlagesenkung bleibt richtig. Aber wir fordern Sie auf, noch mehr zu tun, um den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in unserem Land zu helfen. Schauen wir auf unsere europäischen Nachbarländer. Sie alle haben in den letzten Wochen und Monaten Maßnahmen beschlossen, um die Energiepreise in ihren Ländern zu senken. Wir müssen nachziehen und alle entlasten – vom Geringverdiener über unsere Familien bis hin zu Produktion und Handwerk. Deshalb mein Appell an Sie: Entlasten Sie nicht in homöopathischen Dosen, sondern schnell, wirksam und unbürokratisch!

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe es gesagt: Wir unterstützen Sie bei der Senkung der EEG-Umlage, beim verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden auch an Ihrer Seite sein, wenn Sie sich vielleicht doch noch dazu durchringen müssen, weitere notwendige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise zu ergreifen.

Heute Morgen haben wir Ihnen Vorschläge zur Entlastung gemacht, Vorschläge, die schnell zu realisieren wären: die Senkung der Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz, die Senkung der Energiesteuer, die Verlängerung der Stromsteuererstattung für die energieintensive Industrie oder die Absenkung der Umsatzsteuer für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen von 19 auf 7 Prozent.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir nicht jede Auswirkung der momentanen Krise auffangen. Aber es kann doch nicht sein, dass der Staat durch Steuermehreinnahmen auch noch finanziell von der Krise profitiert. Deshalb erwarten wir von der Regierung Vorschläge, die in Quantität und Qualität über das bisher Vorgelegte hinausgehen, Vorschläge für Maßnahmen, die die Endverbraucher jetzt spürbar entlasten. Ich richte die eindrückliche Bitte an Sie: Übernehmen Sie diese Verantwortung und machen Sie die Energieversorgung für die Menschen in diesem Land wieder bezahlbar.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Mehltretter das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rohstoffpreise steigen. Die Nachfrage nach Strom steigt. Spekulationen treiben die Preise noch weiter. Wir alle sehen die Folgen an den Tankstellen; wir sehen die Folgen beim Blick auf unsere Strom- und Gasrechnungen.

Die Preissteigerungen der letzten Wochen haben ein Niveau erreicht, das viele Menschen überfordert. Sie haben ein Niveau erreicht, das auch viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringt. Die Preise haben ein Niveau erreicht, dem wir kurzfristig entgegentreten müssen.

Wir haben bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen. Das ist heute noch wichtiger. Ich habe vor drei Wochen hier auch gesagt: „Niemand sollte sich arm heizen müssen.“ Wir haben deswegen gerade mit dem verdoppelten Heizkostenzuschuss die erste Soforthilfe beschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne

Den nächsten Schritt gehen wir jetzt: Wir ziehen die Abschaffung der EEG-Umlage vor.

Beifall bei SPD, FDP

Weitere Maßnahmen werden folgen; das steht fest. Aber mit dem Heizkostenzuschuss und der Absenkung der EEG-Umlage auf null entlasten wir schon jetzt Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie viele Betriebe. Insgesamt bringen wir in diesem ersten Schritt ein 15 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket auf den Weg.

Beifall bei SPD, FDP

Allein die Abschaffung der EEG-Umlage bringt 6,6 Milliarden Euro Entlastung in diesem Jahr. Notwendige Soforthilfen sind also auf dem Weg.

Meine Damen und Herren, dass wir diese Soforthilfen brauchen, ist unstrittig. Genauso unstrittig sollte es aber auch sein, dass wir mittel- und langfristig eine Perspektive für niedrigere Heizkosten und bezahlbare Energie brauchen. Deswegen müssen wir die Energiewende weiter voranbringen. Schon jetzt sind die erneuerbaren Energien günstiger als alle anderen Energieträger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist klimapolitisch notwendig, die Erneuerbaren schnell auszubauen, es ist notwendig für eine sichere Energieversorgung, und es entlastet vor allem auch Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen.

Ja, wir müssen „beim Ausbau der Erneuerbaren Energien den Turbo … zünden“. So haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, es in Ihrem Antrag zur Energiesicherheit formuliert, über den wir heute Vormittag diskutiert haben. Ich stimme Ihnen da zu: Wir müssen den Turbo zünden. Wirklich hilfreich wäre es aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Union, Sie würden diesen Turbo auch dort zünden, wo Sie an der Regierung sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Schaffen Sie zum Beispiel die 10-H-Regelung in Bayern ab! Das wäre ein großer Beitrag, den Sie für günstige Strompreise leisten könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren in Zukunft statt über die EEG-Umlage aus Mitteln des Bundeshaushalts und des Energie- und Klimafonds finanzieren. Schon zu Beginn dieses Jahres haben wir die Finanzierung der Erneuerbaren teilweise übernommen durch einen Bundeszuschuss und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. So haben wir bereits für niedrigere Strompreise gesorgt. Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent zu Ende. Insgesamt werden wir dann im Juli die EEG-Umlage in zwei Schritten gesenkt haben: von ursprünglich 6,5 Cent im Jahr 2021 auf dann null.

Damit geben wir den Unternehmen Luft, ihre Prozesse klimafreundlich umzugestalten. Und wir entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4 000 Kilowattstunden Strom hat durch den zweiten Schritt, den wir heute gehen, 150 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Im Vergleich zum Jahr 2021 entlasten wir einen solchen Haushalt damit um insgesamt 260 Euro.

Damit diese Entlastung auch wirklich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, stellen wir mit dem Gesetz sicher, dass die Stromanbieter diese Preissenkung weitergeben. Die Strompreise müssen zum 1. Juli um die bisherige Höhe der EEG-Umlage gesenkt werden. Die Preissenkung darf auch nicht mit Erhöhungen verrechnet werden, und sie muss auf der Rechnung transparent ausgewiesen werden.

Zuruf Carolin Bachmann

Entlastet werden so vor allem die Haushalte mit niedrigem Einkommen, weil sie anteilsmäßig viel mehr für Strom ausgeben müssen. Auch für die Unternehmen ist die Abschaffung eine spürbare Entlastung, insbesondere für den Mittelstand. Damit zeigen wir deutlich, dass wir in der jetzigen Situation niemanden alleine lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir müssen dem Klimawandel Einhalt gebieten, und wir müssen dafür sorgen, dass niemand überfordert wird. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null ist dafür eine wichtige Maßnahme. Wir sorgen für niedrigere Strompreise und setzen die richtigen Signale: weg von Gas und Öl und hin zu Strom, den wir effizient und bezahlbar aus erneuerbaren Quellen bekommen können. Mit günstigeren Strompreisen machen wir den Umstieg auf Strom attraktiver, sei es bei der Heizung im privaten Bereich oder bei Produktionsprozessen in der Industrie. So beschleunigen wir die Energiewende in allen Sektoren.

Genauso richtig wie die Abschaffung der EEG-Umlage an sich ist es auch, die Abschaffung jetzt vorzuziehen und schnell in Kraft zu setzen. Wir brauchen jetzt eine Entlastung. Einen ersten Schritt gehen wir mit unserem heute eingebrachten Gesetzentwurf. Wir senken damit den Strompreis und entlasten Verbraucherinnen, Verbraucher und Betriebe. Ich gehe davon aus, dass wir das jetzt zügig gemeinsam umsetzen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Millionen Menschen in unserem Land fragen sich verzweifelt: Wie bezahle ich meine Stromrechnungen, wenn die Kilowattstunde bei Neuverträgen oder Tarifanpassungen 50 Cent kostet? Was tun, wenn sich die Heizkosten verdreifacht haben und die Nachzahlung droht? Wie komme ich bei Spritpreisen von 2,30 Euro zur Arbeit? Und wie lange reicht mein Gehalt dafür eigentlich noch? Energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel die Lech-Stahlwerke müssen die Produktion wegen der exorbitanten Stromkosten jetzt schon tageweise stilllegen, je nach Stromkosten, oder eben ins Ausland verlagern.

Und warum ist das so? Das „Wall Street Journal“ bringt es auf den Punkt: weil Deutschland die weltdümmste Energiepolitik betreibt.

Beifall bei AfD

Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie hat zur völligen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt, die die Menschen jetzt teuer bezahlen müssen. Ein einziges Kernkraftwerk liefert so viel Strom, dass damit 5 Prozent des russischen Gasimports ersetzt werden können.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Und woher kommt das Uran? Herr Bernhard, wo kaufen Sie das Uran ein?“

Hätten wir also unsere 17 Kernkraftwerke, die 2011 in Betrieb waren, wie ursprünglich geplant einfach weiterlaufen lassen, wären wir heute von russischen Gasimporten und damit von dieser wahnsinnigen Preisspirale weitgehend unabhängig.

Beifall bei AfD

Damit sich unsere Abhängigkeit nicht noch weiter erhöht und wir nicht noch mehr Gas importieren müssen, müssen unsere drei noch verbliebenen aktiven Kernkraftwerke am Netz bleiben.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Atomkraft ist doch viel teurer! Viel teurer!“

Wir haben dank Ihnen schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt, weil nämlich hinter jedem dieser Windräder zur Sicherheit ein konventionelles Kraftwerk stehen muss.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Blödsinn!“

Woher sollte denn auch sonst der Strom kommen, wenn es Nacht ist und kein Wind weht?

Beifall bei AfD

Dass die hohen Strom- und Spritpreise eben nicht gottgegeben sind, sondern regierungsgemacht, zeigt sich daran, dass in unseren Nachbarländern der Strom nur die Hälfte kostet

Beifall bei AfD

und die Spritpreise in Polen und Ungarn fast einen Euro niedriger sind als hier. Dort gelten doch die gleichen Marktbedingungen wie bei uns, oder etwa nicht?

Und was machen Sie jetzt, um die Menschen von der von Ihnen verursachten grünen Inflation zu entlasten? Nichts als eine Mogelpackung, bei der die Menschen zukünftig die EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis, sondern über ihre Steuern bezahlen müssen, also praktisch überhaupt nicht entlastet werden. Denn den Menschen ist es herzlich egal, ob sie Ihre vermurkste Energiewende aus der rechten oder aus der linken Tasche bezahlen müssen.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Womit wurde die Atomkraft subventioniert?“

Wir brauchen keine Taschenspielertricks, sondern eine wirkliche Entlastung von den exorbitanten Energiepreisen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie sind doch der größte Taschenspieler!“

In Deutschland sind weit mehr als die Hälfte der Strom- und Spritpreise nämlich Steuern und Abgaben; diese Preise sind also von der Regierung gemacht. Eine wirkliche Entlastung der Bürger funktioniert daher nur durch die Senkung von Steuern und Abgaben, so wie es beispielsweise Polen, Italien, Holland, Frankreich und Spanien machen. Und deshalb fordern wir die echte und ersatzlose Streichung der EEG-Umlage,

Beifall bei AfD

die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom und Sprit auf null, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Senkung der Energiesteuer, damit die Menschen in Deutschland eben nicht abgehängt werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die EEG-Umlage wird doch gesenkt! Haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen? – Gegenruf von der AfD: Hört doch auf! Ihr seid doch schuld!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mal den Gesetzestext lesen! Mein Gott!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Olaf in der Beek das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Gesetzentwurfs ist schon eine historische Entscheidung, und das ist ein guter Tag für alle Verbraucher in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe nachgeschaut: Vor über 20 Jahren wurde das bereits von den Freien Demokraten gefordert. Was jahrelang aufgeschoben wurde, wird nun von der Ampelkoalition umgesetzt. Die EEG-Umlage wird auf null gesetzt; und das ist gut so!

Beifall bei SPD, FDP

In diesem Sinne möchte ich auch einmal Danke sagen: Danke dafür, dass es umgesetzt wird, an die beiden Koalitionspartner. Danke auch an das Bundeswirtschaftsministerium rund um Robert Habeck, und auch Danke an das Bundesfinanzministerium rund um Christian Lindner.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man berücksichtigt, dass diese Koalition erst 99 Tage im Amt ist, dann muss man feststellen: Diese Ampel ist nicht nur handlungsfähig, sondern sie beweist auch, wie schnell sie reagieren kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vorgezogen wurde die Absenkung der EEG-Umlage mit allen Kraftanstrengungen auf den 1. Juli dieses Jahres, weil jetzt die Belastungen gesenkt werden müssen. Das besagt dieser Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung einbringen. Durch ihn werden die Leute ab Juli entlastet; und das finde ich sehr gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Er sorgt auch dafür, dass die Absenkung diesmal eins zu eins bei den Menschen ankommt. Die Absenkung hilft nicht nur den Menschen, sondern auch dem Mittelstand und der Industrie. Gerade auch die energieintensive Industrie braucht diese Absenkung.

Konkrete Entlastungen sind also sowohl Garant für gesellschaftlichen Frieden als auch für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. Und: Entlastungen sind auch wichtig für den Klimaschutz. Jawohl! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen mitnehmen und sie finanziell nicht überfordern. Wir müssen die soziale Komponente beim Schutz des Klimas unbedingt mitdenken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen müssen wir sicherstellen. Übermäßige Belastungen für Menschen und Wirtschaft müssen der Vergangenheit angehören. Das stärkt die Akzeptanz. Ökologie und Ökonomie müssen ausgesöhnt und zusammengedacht werden.

Aber: Die Absenkung der EEG-Umlage ist ja auch nur ein erster Schritt dieser Koalition. Einerseits schaffen wir sofort Entlastungen; neben der Absenkung der EEG-Umlage sind ja nun auf dem Weg oder auch schon beschlossen: Heizkostenzuschuss, Pendlerpauschale, Anhebung des Grundfreibetrags. All das sind Maßnahmen, die die Bürger insgesamt und sofort entlasten. Dieses Paket – das hat der Kollege Mehltretter gerade richtig gesagt – ist über 15 Milliarden Euro schwer. Das sollen auch alle wissen: Die Ampel arbeitet noch an weiteren notwendigen Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege in der Beek, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft?

Olaf In der Beek (fortgesetzt)

Nein. – Wie Sie gerade gesagt haben, Kollegin Weiss: Alle Regierungen, die unter der CDU/CSU geführt wurden, haben es allesamt nicht geschafft, die Bürger in dieser Form und in dieser Höhe zu entlasten.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

– Selbst die mit FDP-Beteiligung; gar kein Problem. Aber sie wurde von Ihnen geführt, die Regierung, und auch die hat es eben nicht geschafft.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Jetzt dürfen Sie Ihr Licht aber nicht unter den Scheffel stellen!“

Auf der anderen Seite sorgen wir aber auch langfristig zum Beispiel mit der Entwicklung eines Klimageldes, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, für eine dauerhafte Entlastung.

All unsere Maßnahmen haben vor allem zwei Eigenschaften: Sie sind a) transparent und b) bürokratiearm. Ich kann Ihnen aus vollster Überzeugung sagen: Sie können auch weiterhin auf uns zählen. Die Ampel liefert weiter, die Ampel liefert gut und wird diese Gesellschaft auf einen neuen Stand bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Situation derzeit nicht so ernst wäre, könnte man richtig schmunzeln über die Reden. Da ist man als Linker ja fast geneigt, der FDP zuzustimmen.

Beifall bei FDP Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Oskar tritt aus, und du sprichst für die FDP! Das ist ja unglaublich heute!“

Aber da bin ich immer ein bisschen vorsichtig bei Ihnen, wenn ich ganz ehrlich bin. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Sie haben ja vollkommen recht – wir sind uns ja eigentlich einig –, die Energiepreise sind viel zu hoch. Darüber brauchen wir gar nicht weiter zu reden. Das betrifft nicht nur den Strom, sondern das betrifft auch das Heizen und das Tanken. Sie haben es gesagt.

Vielleicht müssen wir aber noch einen kurzen Einwurf machen. Hier werden zurzeit von einigen Vorschläge gemacht, bei denen man sich auch die Augen reibt. Allein die Spekulationen über Energieembargos haben die Preise weiter angeheizt und werden sie weiter anheizen. Da müssten wir wirklich ein bisschen vernünftiger werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung bei diesem Punkt eine klare Haltung zeigt. Auch da muss ich fast schon die FDP loben.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Aber nur fast!“

Energieembargos bringen uns doch nicht weiter, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben das in der Breite inzwischen eingesehen. Ich bin ja wirklich oft ein bisschen schockiert, was so alles gesagt wurde.

Ich brauche jetzt nicht über die einzelnen Preiserhöhungen zu reden; das wissen Sie alles selber. Zur FDP möchte ich aber noch etwas sagen. Wir geben eine Menge Geld aus, allein 100 Milliarden Euro für Rüstung. Jetzt entlasten wir die Bürger – vollkommen richtig. Aber woher wollen Sie eigentlich das ganze Geld nehmen? Haben Sie eine Gelddruckmaschine im Keller, oder wie wollen Sie das machen? Wir müssen irgendwie schon mal zu dem Punkt kommen, dass wir vielleicht – auch die FDP – darüber nachdenken, dass wir diejenigen in diesem Land, die an der Krise auch noch verdienen, ein bisschen zur Finanzierung heranziehen müssen, damit das auch aufgeht, was Sie da zurzeit ausgeben wollen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf

Im Übrigen muss man auch noch andere Ursachen als die, die üblicherweise herangezogen werden, in Betracht ziehen. Beim Benzin ist es momentan so, dass der Rohölpreis sinkt, und trotzdem die Preise nicht runtergehen, weil natürlich auch die Konzerne da derzeit absahnen wie Sau. Wenn man heute tankt, hat man den Eindruck, man hätte eine Beteiligung bei Aral oder Shell erworben. Vielleicht müssten Sie mal darüber nachdenken, wie Sie da abschöpfen können.

Beifall bei Linke

Ich habe den Eindruck, die Grünen denken darüber nach, vielleicht auch die FDP. Ich würde mich freuen; das wäre mal was Neues bei Ihnen.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, den Vorschlag der Regierung, die EEG-Umlage abzuschaffen, unterstützen wir – alles gut. Ich glaube aber, dass wir auch darüber nachdenken müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen. Insbesondere sozial Schwächere müssen geschützt werden. Auch dazu kam gerade etwas von der FDP: Sie haben vorhin das Wort „Sozialpolitik“ in den Mund genommen. Da habe ich gedacht, ich höre schlecht. Das freut mich besonders bei der FDP.

Wir müssen also nachdenken über Direktzahlungen an Haushalte. Wir müssen auch nachdenken über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Vor allem aber müssen wir über eine Strompreisaufsicht nachdenken – vielleicht merkt das auch die FDP –, weil der Markt offensichtlich zu solchen Auswüchsen führt, dass der Bürger sagt: „Das geht nicht mehr, das klappt nicht“, und damit die gesamte Energiewende in Verruf gerät. Wenn Sie das jetzt auch noch machen, dann freue ich mich umso mehr, Herr in der Beek.

Danke fürs Zuhören.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Den Beitrag der Kollegin Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

– Sie sehen, es gibt heute sehr viele Möglichkeiten, sich hier beliebt zu machen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Umlage auf null abzusenken, war ein längst überfälliger Schritt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Die Verbraucher müssen entlastet werden. Markus Söder hat dies bereits am 13. Januar gefordert.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Markus Söder hat alles schon mal gefordert!“

Die Unionsfraktion fordert das schon länger. Die Ampelparteien haben bis 23. Februar für diese Einigung gebraucht. Liebe Bundesregierung: Gut, dass Sie auf uns gehört haben! Gut, dass Sie die EEG-Umlage jetzt auf null absenken!

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Markus Söder hat schon alles irgendwann gefordert! Das Gegenteil auch!“

Aber: Die Menschen brauchen mehr Entlastung. Sie brauchen zum Beispiel mehr Unterstützung, um klimafreundlich zu bauen. Was macht Klimaminister Habeck? Erst würgt er das KfW-Programm für ein energieeffizientes Bauen

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Anja, Mensch!“ Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Das war Steuergeldverschwendung!“

Mitte Januar quasi über Nacht ab. Dann sollen die bereits eingereichten Anträge auf unseren Widerstand hin doch bearbeitet werden. Und bis heute ist immer noch nicht klar, wie es mit der Förderung von neuen, energieeffizienten Häusern konkret weitergeht.

Zuruf

Dieses Hin und Her ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wie ist das mit der Planungssicherheit von Windkraft in Bayern?“

Und was bringt die Abschaffung der EEG-Umlage den Unternehmen?

Zuruf

Manchen Unternehmen, Herr in der Beek, bringt es was. Aber vielleicht wissen Sie nicht, dass viele energieintensive Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit sind. – Schade, dass Sie immer noch auf Ihr Handy schauen und mir nicht zuhören oder vielleicht doch gleichzeitig zuhören.

Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Ich höre Ihnen zu, Frau Weisgerber!“

Wir brauchen noch eine ganz andere Unterstützung für die Unternehmen, sonst gehen Arbeitsplätze verloren. Die Glasindustrie, die Papierindustrie, beide wenden sich hilfesuchend an uns. Wenn die Regierung hier nicht endlich handelt, dann gehen viele Arbeitsplätze verloren, und die Öfen sind bald aus. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Wir müssen endlich das Paket der EU nutzen. Das geht nämlich beihilferechtlich, die Unternehmen zu unterstützen. Was macht aber die Bundesregierung? Sie handelt gar nicht, und damit sind Arbeitsplätze wirklich gefährdet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Politisches Handeln ist dringend notwendig, und es ist gut, dass Sie zumindest bei der EEG-Umlage handeln. Aber wie sieht es dann im Detail aus? Als verbraucherpolitische Sprecherin begrüße ich die Weitergabe der Entlastung an die Verbraucherinnen und Verbraucher ausdrücklich. Den im Entwurf vorgesehenen Mechanismus muss man sich aber wirklich noch mal konkret anschauen. Am Ende muss er praxistauglich und für Stromanbieter auch schlank umsetzbar sein.

Und wir müssen uns ehrlich machen: Die Inflation in Deutschland und die Auswirkungen des Ukrainekrieges werden den Wegfall der EEG-Umlage aufzehren. Entscheidend ist, was bei den Menschen und bei den Unternehmen am Ende ankommt. Da reicht eben die Absenkung der EEG-Umlage auf null nicht. Wir brauchen eine Exit-Strategie, um aus der Spirale der Kosten, die sich ständig erhöhen, rauszukommen.

Zuruf

Wir brauchen konkrete Maßnahmen.

Auch die Union hat bezüglich des Heizkostenzuschusses einen konkreten Vorschlag gemacht und einen Antrag vorgelegt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag reicht nicht. Die Ampelfraktionen haben den Zuschuss zwar noch mal erhöht.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Verdoppelt!“

Aber was ist mit den Menschen, die hart arbeiten, wenig verdienen und kein Wohngeld beziehen? Was ist mit Kinderzuschlagsempfängern? Die schauen doch in die Röhre. Hier muss dringend noch mal nachgebessert werden.

Und genauso brauchen wir Steuerentlastungen – die Kollegin hat es angesprochen –: Die Stromsteuer muss runter auf den EU-Mindestsatz. Die Energiesteuer muss um ein Drittel abgesenkt werden.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wo waren Sie denn die letzten 16 Jahre?“

Und auch die Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen dürfen für 2022 und 2023 nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Die Steuersenkungspartei FDP macht nicht diese Vorschläge, sondern einen bürokratischen Tankgutscheinvorschlag.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Weisgerber, achten Sie bitte auf die Zeit.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Wir haben bessere Vorschläge. Deswegen hoffe ich, dass die Ampel nicht nur bei der Absenkung der EEG-Umlage, sondern auch bei anderen Vorschlägen mehr auf uns hört.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Besser nicht!“

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Im Gegensatz zu Ihnen senken wir aber!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Den Beitrag des Kollegen Timon Gremmels für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1025 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

TG
Timon Gremmels SPD · Erklärung zu Protokoll
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Jetzt kann man am EEG so viel Kritik äußern, wie man möchte – damals wurde Historisches geschaffen und der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix auf heute circa 46 Prozent installierte Leistung gebracht. Das EEG garantiert den Produzenten von erneuerbarem Strom aus Sonne, Wind und Co festgelegte staatliche Fördersätze. Außerdem werden die Netzbetreiber verpflichtet, den Grünen Strom abzunehmen und mit Vorrang ins Stromnetz einzuspeisen. Nur so hatten die erneuerbaren Energien preislich eine Chance, auf dem Markt Fuß zu fassen und mit den fossilen Energieträgern zu konkurrieren. Um es hier direkt ganz deutlich zu sagen: Die fossilen Energien waren übrigens nur günstiger, da hier die negativen externen Effekte auf die Umwelt nicht eingepreist waren. Wir haben über Jahrzehnte Treibhausgase ausgestoßen und dem Planeten Schaden zugefügt – die Rechnung wurde an anderer Stelle bezahlt.

Die Frage der Kosten führt uns dann unweigerlich zum Streitthema der EEG-Umlage. Ich sage es noch einmal: Grundsätzlich sehe ich kein Problem dabei, die tatsächlichen Kosten eines Gutes – in diesem Fall der Kilowattstunde Strom – auch auf der Rechnung auszuweisen. Gut wäre es gewesen, wenn auch die fossil-atomaren Kosten transparent ausgewiesen worden wären. Eine entsprechende Umlage wäre deutlich höher, als es die EEG-Umlage je war. Viele Kritiker haben die Höhe der EEG-Umlage auf die explodierenden Kosten des Ausbaus von erneuerbaren Energien geschoben. Man muss aber feststellen, dass viele Großverbraucher bereits heute von der Zahlung der EEG-Umlage befreit wurden, und diese Kosten die restlichen Verbraucher/-innen zahlen mussten – die „Besondere Ausgleichsregelung“.

Die Grundidee war richtig: der Schutz der größten Unternehmen, sodass diese weiterhin international konkurrenzfähig produzieren konnten und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben. Leider wurden von der Industrie Schlupflöcher gesucht und gefunden. So gab es Berichte darüber, dass zum Jahresende Maschinen auch außerhalb der Betriebszeit liefen, damit die Stromkosten die Schwelle zur Umlagenbefreiung überschritten. Ein echter Fehlanreiz.

2001 kostete die EEG-Umlage eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4 500 KWh circa 8 bis 9 Euro. Ende 2021 waren diese Kosten auf knapp 300 Euro pro Jahr angestiegen. Das haben wir geändert. Im ersten Schritt haben wir die Umlage zum 1. Januar 2022 auf 3,7 Cent pro kWh gesenkt. Zum 1. Juli 2022 setzen wir die Umlage auf 0 Cent. Eine echte Ersparnis! Durch die Abschaffung der EEG-Umlage werden die Kosten zukünftig mehrheitlich von den großen Emittenten von Treibhausgasen getragen, nämlich über den Energie- und Klimatransformationsfonds, der mit Geldern aus der CO2-Steuer gespeist wird.

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage ist das EEG jedoch nicht am Ende. Im Gegenteil: Mit dem Oster- und Sommerpaket wird die Ampelkoalition die größte EEG-Reform seit Bestehen leisten und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Es bewahrheitet sich der 20 Jahre alte Spruch: Nach dieser „kleinen“ EEG-Reform ist vor der „großen“ EEG-Reform. Ich freue mich auf den nächsten großen Schritt, um die Energiewende voranzubringen.

IN
Dr. Ingrid Nestle Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Noch dringlicher wird dieses Vorhaben durch den Krieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Gefährdung unserer Versorgungssicherheit. Wir sehen: Auch hier sind die Erneuerbaren weit besser als die Fossilen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft zusammenstehen und den Ausbau von Windrädern, Solaranlagen und Stromnetzen genauso in den Turbogang schalten wie Investitionen in intelligente Stromzähler und die Reform des Strommarktes mit dem Ziel, die wetterabhängigen Erneuerbaren optimal zu integrieren. Auch Importe von Grünen Gasen wie zum Beispiel Ammoniak können weiter zur Sicherheit unserer Erzeugung beitragen genauso wie zum Klimaschutz.

Nicht zuletzt sind Effizienz und Energiesparen entscheidende Bausteine, die uns eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung ermöglichen. Der heutige Gesetzentwurf ist also nur ein Puzzleteil in dem großen Bild der künftigen Energieversorgung. Wir arbeiten mit aller Kraft daran.