Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Wenn Sie die Glückwünsche an Herrn Bär vielleicht jenseits des Mittelganges absolvieren könnten, dann könnte es hier nämlich weitergehen. – Danke schön.
Ich gebe das Wort dem Bundesminister Dr. Robert Habeck für die Bundesregierung. – Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag begann mit einer bedenkens- und bemerkenswerten Rede des ukrainischen Präsidenten, und er endet – noch nicht ganz, aber er geht zu Ende – mit einer Debatte über das Gasspeichergesetz. Beides steht in einem unmittelbaren Zusammenhang, wenngleich die dringenden Worte des ukrainischen Präsidenten sich nur in einem Teil in diesem Zusammenhang wiederfinden und der Komplex natürlich weit größer ist.
Dennoch gibt es einen Zusammenhang: Wir haben uns in der Vergangenheit nicht gut genug auf krisenhafte Situationen vorbereitet und sind jetzt nicht in der Lage, alles zu tun, was wir tun könnten, um der Ukraine zu helfen. Woran liegt es? – Wir waren in der Vergangenheit blind gegenüber der Tatsache, dass Energie und Energiepolitik nicht alleine ein wirtschaftliches Themenfeld ist, sondern immer auch Geopolitik und in diesem Fall Machtpolitik bedeutet.
Wir haben in Deutschland das größte Gasspeichervolumen innerhalb der EU: 24 Milliarden Kubikmeter können dort unter der Erde gelagert werden, an 32 Standorten in 46 Gasspeichern in Deutschland. Diese Gasspeicher decken, wenn sie denn voll wären, ungefähr ein Viertel des Jahresverbrauchs in Deutschland ab; 90, 95 Milliarden Kubikmeter Gas verbrauchen wir jedes Jahr in Deutschland, das meiste – dies nur rückblickend zu der Atomdebatte, die heute Morgen kurz aufblitzte – für Wärme und für Industrie. Nur 15 Prozent gehen in die Stromproduktion für Peak-Runner-Kraftwerke – nur, um es einmal zu sortieren. Diese Füllstände waren Anfang des Jahres sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie betragen jetzt 25 Prozent. Schon damals waren sie sehr niedrig. Warum war das so? – Weil der größte Speicher und einige der größten Speicher, die Gazprom gehörten, über den Sommer, wo Speicher eigentlich gefüllt werden, entleert wurden.
Offensichtlich wurde also die machtpolitische Konfrontation, die wir erleben, da schon systematisch vorbereitet. Als ich Minister wurde und in den ersten Rücksprachen mit dem Thema befasst war, fragte ich: Wie lange reichen die Speicherstände noch? Die Antwort war: Wenn es lange kalt wird, noch zehn Tage. – Das wiederum ist für einen beginnenden Winter eine bedenkliche Aussage. Und als die Frage dann war: „Was kann ich dagegen tun?“, war die Antwort: Gar nichts. Wir haben einen komplett deregulierten Markt; das entscheidet immer nur der Preis und der Markt.
Nun sehen wir den Schlamassel. Wir wären nicht über den Winter gekommen, wenn wir nicht gegen die Markttendenzen schon ab Dezember angefangen hätten, auf dem Markt zusätzliche Gasmengen zu kaufen bzw. die Käufer zu unterstützen, diese Mengen einzulagern. Jetzt kommen wir über den Winter. Aber für den nächsten Winter sollte uns diese Situation nicht noch einmal passieren.
Deswegen dieses Gesetz. Es verpflichtet die Betreiber der Gasspeicher, Gas einzulagern. Das wollen sie aber auch, außer sie haben Ungutes im Sinn. Es gibt Daten für die Mengen: Zum 1. Oktober müssen die Speicher bei 80 Prozent sein, zum 1. Dezember bei 90 Prozent, und zum 1. Februar dürfen sie bei nur 40 Prozent sein.
Es gibt eine zweite Regelung, die – plattdeutsch – Use-it-or-lose-it-Regelung, das heißt: Entweder ihr macht das, oder ihr verliert die Zugriffe auf die Speicherkapazitäten, und andere machen es für euch, im Zweifelsfall der Staat.
Es gibt hohen Handlungsbedarf. Damit diese großen Gasmengen eingekauft werden können – und hoffentlich nicht alleine bei Russland eingekauft werden können –, muss das Gesetz zeitnah Gesetzeskraft bekommen, im Idealfall zum 1. Mai. Deswegen bitte ich dieses Hohe Haus um Unterstützung sowohl für den Inhalt des Gesetzes wie auch für schleunigste Beratungen, sodass wir in den nächsten Winter gestärkt, resilienter, robuster gehen können und nicht ganz so antwort- und wortlos auf die nächsten Bitten der ukrainischen Regierung agieren müssen.
Letzter Satz. Das Einlagern der Gasmengen ist ein Bestandteil einer Strategie. Der zweite ist natürlich die Diversifizierung. Wir sollten möglichst jetzt schon wenig Gas von Putin-Russland kaufen.
Das Dritte aber ist – ich will es nicht verschweigen –, den Gasverbrauch sowie den Verbrauch von allen fossilen Energien in Deutschland und in Europa zu senken. Wir haben das in den letzten Jahren immer als Bestandteil von Klimaschutzpolitik diskutiert; jetzt ist es ein Bestandteil von nationaler Sicherheitspolitik.
Sparen wir Gas ein, wo wir können. Setzen wir auf Energieeffizienz. Sanieren wir unsere Gebäude. Sorgen wir dafür, dass der Energiehunger nach fossilem Gas nicht noch künstlich hoch gehalten wird. Verzichten wir darauf, Gasheizungen in neue Häuser einzubauen. Tauschen wir die alten Gasheizungen und die alten Ölheizungen endlich aus. Sorgen wir dafür, dass wir Klimaschutz und Geopolitik zusammenbringen, um energiepolitisch wieder handlungsfähig zu werden und außenpolitisch eine Souveränität zu halten, die heute Morgen hier von uns erbeten wurde.
Vielen Dank.
Fabian Gramling spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion; auch er spricht zum ersten Mal in diesem Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Putins hat unsere Koordinaten bei der Energieversorgung verschoben. Diese neue Situation bedarf einer neuen Lagebewertung, bedarf neuer Antworten. Wir müssen unsere Energieversorgung diversifizieren, und wir müssen sie schnellstmöglich Putin-frei machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 21 Millionen Wohnungen – und damit fast jede zweite Wohnung in Deutschland – heizen mit Gas. Deshalb ist eine sichere Gasversorgung im kommenden Winter unerlässlich. Es ist daher richtig, Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher einzuführen. Wegen der Dringlichkeit haben wir auf die Anhörung verzichtet, um in dieser Situation den Prozess zu beschleunigen.
Aber das eigentliche Problem wird mit diesem Gesetz alleine nicht gelöst. Eine Füllstandsvorgabe entfaltet nämlich nur dann ihre Wirkung, wenn es einen Betreiber gibt, der absichtlich oder unabsichtlich kein Gas speichert. Aber was machen wir, wenn Gas in ausreichender Menge nicht verfügbar ist? Das ist doch die entscheidende Frage, und darauf habe ich bisher keine konkreten Lösungsvorschläge gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei hat der Minister zu Kriegsbeginn aufhorchen lassen. Alle Optionen müssten auf den Tisch und dass der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen müsse, das war die nüchterne Analyse. Aber nach einem Aufschrei in der eigenen Partei gab sich der Minister dann schnell geschlagen und hat seinen eigenen Pragmatismus anscheinend über Bord geworfen.
Um unsere Gasversorgung winterfest zu machen, müssen wir die zur Verfügung stehende Klaviatur an Möglichkeiten vollständig ausnutzen. Wir müssen unsere Gasversorgung diversifizieren und schnellstmöglich prüfen, wie wir mehr Gas aus Norwegen, aus Holland, aus Amerika oder Afrika beziehen können. Wir müssen LNG schnellstmöglich ermöglichen und eine Versorgung mit schwimmenden Terminals als kurzfristige Lösung nutzen. Wir dürfen auch die heimische Gasförderung nicht aus dem Blick verlieren; ihr Potenzial ist zwar begrenzt, aber auch dieses Potenzial muss geprüft werden, um die Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.
Wenn die Regierung es mit der Versorgungssicherheit ernst meint, dann müssen wir natürlich auch über die 13 bis 15 Prozent Gasverstromung reden, die übergangsweise auch durch andere Energieträger aufgefangen werden müssen. Ich kann Ihnen sagen: Die Belegschaft im Kernkraftwerk Neckarwestheim – es liegt in meinem Wahlkreis – fragt mich zu Recht, warum diese Option in Berlin nicht ergebnisoffen geprüft wird.
Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben zwar eine ergebnisoffene Prüfung angekündigt. Aber das Ergebnis wurde schon vor Beginn der Prüfung von der Umweltministerin wieder kassiert. Die versprochene ergebnisoffene Prüfung war hier Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion steht zu dem Ziel der Klimaneutralität. Wir haben in den letzten 16 Jahren viel auf den Weg gebracht, haben viel erreicht, und wir sind überzeugt, dass wir mit technischen Innovationen und mit klugen Ideen diese Herausforderungen bestehen werden. Mit Blick auf den Winter haben wir jetzt aber keine Zeit und keine Spielräume. Wir müssen vom Worst-Case-Szenario ausgehen und nicht von einem Wunsch-Case-Szenario. Alles andere wäre in dieser Situation verantwortungslos.
Nach Ihrer Vereidigung, lieber Minister Habeck, haben Sie in der ARD in Soap-Manier dargestellt, dass Sie sich im Fadenkreuz sähen und dass es sicherlich viel Ärger geben würde. Ich will Ihnen dazu nur eines sagen: Es geht uns, der CDU/CSU-Fraktion, nicht darum, einen Minister ins Fadenkreuz zu nehmen. Aber wir erwarten, dass Sie Ihrer Verantwortung als Energieminister gerecht werden, und die Menschen in unserem Land erwarten das auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energieversorgung muss in den kommenden Monaten sicher und auch bezahlbar bleiben. Die Kassiererin im Supermarkt, die Altenpflegerin oder der Mechatroniker bei einem Mittelständler: Es trifft nicht nur die Bezieher von Sozialleistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es trifft vor allen Dingen die Breite der arbeitenden Gesellschaft mit voller Wucht – beim Einkaufen, beim Tanken und bei der nächsten Nebenkostenabrechnung.
Die Unionsfraktion hat konkrete Lösungen vorgelegt, wie die Regierung auf der einen Seite die Versorgungssicherheit gewährleisten kann und wie sie auf der anderen Seite die Menschen in unserem Land vor ausufernden Energiepreisen schützen kann. Die Ampel hat unsere Vorschläge auf dem Tisch. Wenn es wirklich um eine gerechte Politik gehen soll, um eine Politik mit „Respekt für dich“, dann erwarte ich hier Antworten und kein Zögern und Zaudern.
Vielen Dank.
Ebenfalls zu seiner ersten Rede hier gebe ich das Wort dem Kollegen Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zur Situation in der Ukraine sagen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend, und zwar nicht nur gegenüber den unzähligen ukrainischen Opfern, sondern auch gegenüber den zahlreichen russischen Soldatinnen und Soldaten und vor allem deren Familien, die ihre Kinder lebend nicht wiedersehen. Der Mann, der das alles zu verantworten hat, ist Putin. Dieser Mann gehört nicht an einen pervers langen Tisch im Kreml, dieser Mann gehört auf die Anklagebank nach Den Haag.
Dieser Mann hat nicht nur die Sicherheitslage in Europa auf den Kopf gestellt, sondern auch die Versorgungssicherheit eines ganzen Kontinents infrage gestellt. Es ist zurzeit die allerwichtigste Aufgabe, für Frieden in Europa zu sorgen. Das tut die Regierung gerade mit aller Macht. Dafür gilt ihr unser Dank.
Unser Auftrag ist es hierbei, auch unsere Versorgungspolitik neu zu ordnen. Unsere Aufgabe ist jetzt die Gewährleistung von Sicherheit, Stabilität und sozialem Frieden – für ganz Europa, meine Damen und Herren.
Bitte fassen Sie es angesichts dieser fürchterlichen Berichte, die wir aus der Ukraine jeden Tag erhalten, nicht als zynisch auf, wenn wir uns jetzt hier über das Gasspeichergesetz unterhalten müssen. Das hat leider einen guten Grund. Dazu ein kurzer Rückblick:
Seit 1998 funktioniert der Gasmarkt nach den gleichen Regeln. Vereinfacht gesagt: Im Sommer ist das Gas günstig, im Winter ist das Gas teuer. Im Sommer wird gekauft, im Winter verkauft, Geld gemacht; kein Problem, alles gut, der Markt läuft.
Bereits im Juni 2021 aber waren die Preise auf einem Allzeithoch, begründet durch das Wiederanspringen der Wirtschaft, Corona, die Frachtkrise; die weltweite Nachfrage war hoch, jeder hat es mitbekommen. Die Förderkapazitäten hatten noch nicht nachgezogen. Aber der Markt hat noch immer funktioniert: Im Sommer wurde gekauft, gespeichert, im Winter wurde verkauft, Geld verdient; so fair, so gut, kein Problem.
Aber es gab schon erste Anzeichen, dass der höhere Preis im Sommer das Einspeichern unattraktiv macht. Letztes Jahr fiel zusätzlich auf, dass der Speicher in Rehden, der allein 17 Prozent unserer Speicherkapazitäten ausmacht, fast leer war. Dieser Speicher gehört astora, einer Gazprom-Tochter. Und die Firmen, die dort eingespeichert haben, gehören auch Gazprom. Das war nach dem Gesetz alles legal, es war unbundelt. Das heißt, der Speicher war zwar gebucht, aber er war nicht befüllt. Das Ziel dahinter – das ist jetzt offensichtlich – war, Druck hinsichtlich der Zulassung von Nord Stream 2 auszuüben.
Mit genau diesen 17 Prozent zu wenig im Speicher sind wir durch den Winter unterwegs gewesen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie sind durstig und rennen in den Supermarkt, aber dort, wo sonst die Getränke stehen, steht nur Leergut, und vor dem Regel befindet sich eine Kette, sodass keiner volle Flaschen einräumen kann. Das ist die Situation, meine Damen und Herren; so sah es aus. Diese Sorge um Knappheit hat den Weg für die grenzenlosen Spekulationen und Preisaufschläge von 500 bis 600 Prozent möglich gemacht, obwohl wir genug hatten. Es gab keine Knappheit – gibt es übrigens immer noch nicht –; es wird nur kräftig mit der Angst Geld verdient.
Mit dem endgültigen Ausbruch des Wahnsinns, dem Überfall auf die Ukraine, stand der Markt dann vollständig Kopf. Der Bedarf war hoch, die Menge zwar auch, trotzdem war der Preis hoch. Das heißt, die Geschäftsgrundlage dieses ganzen Marktes war nicht mehr existent. Der Markt regelt aber nur, wenn sich alle an die Regeln halten.
Das führt zum wichtigsten Punkt: Wir brauchen Regeln mit dem Ziel, durch die Vorgabe und Einhaltung von Mindestfüllständen Versorgungssicherheit herzustellen. Wir brauchen die Möglichkeit, Gas auf den Markt zu bringen, wenn es nötig ist, damit wir nicht sehenden Auges in die nächste Krise laufen. Und wir wollen uns ja unabhängig machen von russischem Gas. Dazu müssen wir in der Lage sein, zu puffern, wenn es einmal zu Engpässen kommt. Das ist ein superkomplexes Thema. Wir müssen schnell handeln; denn der nächste Winter steht planungsmäßig schon vor der Tür.
In den Markt einzugreifen, ist sehr schwierig, weil der Markt durchliberalisiert ist. Das heißt, der Staat hat keine eigenen Speicher, hat kein eigenes Gas und hat auch keinen Zugriff auf die Speicher. Der Markt regelt also so lange, bis sich jemand nicht mehr an die Regeln hält. Das bringt uns zum Kern der Sache, zu den neuen Regeln:
Die erste neue Regel ist: Wir werden konkrete Speichervorgaben machen. Wir werden, um bei der Analogie zu bleiben, zu bestimmten Zeitpunkten vorgeben, wie viele Flaschen im Regal stehen sollen. Dazu gibt es regelmäßige Berichte zu den Füllständen und den Prognosen.
Dann kommt die zweite neue Regel. Wir regeln eine erzwingbare Bereitstellung ungenutzter Kapazitäten. Das heißt: „Du hast keinen Platz im Regal? Gut, wir stellen dir ein Regal.“
Dann die dritte neue Regel: Wir schreiben strategische Einlagerungsmengen aus, als Option für eine marktbasierte Befüllung von Speicherkapazitäten. Das heißt, wir legen einen Preis fest für die Limo, die im Regal stehen soll.
Bei der vierten neuen Regel machen wir marktbasiert das Gleiche, aber wir legen noch ein Zückerli obendrauf und sagen: „Okay, die Limo ist gerade knapp, wir zahlen dir ein bisschen mehr; wir brauchen die Limo, wir haben Durst.“
Dann kommt aber die fünfte neue Regel, und das ist die wichtigste: Wenn das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur sagen: „Es wird Speicherplatz gebucht, wir brauchen unbedingt neue Vorräte“, dann wird physisches Gas gekauft und eingespeichert, und wir halten es, auch bis zum Ende der Heizsaison, geben es dann heraus, wenn es nötig ist. Das heißt, wir kaufen jetzt die Limo selbst, wir stellen das Regal, und wir haben die Kette vor dem Regal weggenommen. Dann behalten wir aber auch das Regal und verkaufen die Limo selbst.
Das Ganze wird kontrolliert vom Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur. Das heißt, die parlamentarische Kontrolle ist gewährleistet. Wir wissen, dass das Chancen bietet, aber auch Risiken hat und dass wir da noch zu tun haben. Wir werden das regelmäßig kontrollieren und evaluieren. Das ist wichtig. Wir müssen aufpassen, dass da nichts schiefläuft. Denn der ganze Markt ist momentan wie ein Knallbonbon: Da ist die Regulierung auf der einen Seite, da ist der Markt auf der anderen Seite, und wenn wir an beiden Seiten zu sehr ziehen, knallt es vielleicht. Dann haben wir das Problem, dass wir das Erdgas rationieren müssen. Das müssen wir verhindern: für unsere Infrastruktur und für unsere Firmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank.
Steffen Kotré spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie haben letztens schon vom Volk geredet und von einer souveränen Energiepolitik und jetzt sogar von Geopolitik. Zumindest in der Wortwahl hört sich das sehr schön an. Diese Wortwahl muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden.
Die Gasspeicher sind leer wie nie. Warum ist das so? Gas ist knapp geworden. Asiens Verbrauch ist gestiegen. Der sinnlose und wohlstandsverzehrende Kohleausstieg erfordert einen höheren Verbrauch von Gas für die Stromproduktion. Die Erschließung eigener Gasfelder in der Nordsee wurde bisher nicht in Betracht gezogen.
Nord Stream 2 wurde sträflicherweise nicht in Betrieb genommen. Die 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr – und das schon seit zwei, drei Jahren – hätten den Gasmarkt entspannt.
Und dann sehen wir heute, dass die kritische Infrastruktur „Gasspeicher“ zu einem nicht unwesentlichen Teil in ausländischer Hand ist. Naturgemäß haben ausländische Unternehmen weniger Interesse, die Versorgung in Deutschland zu berücksichtigen. Und richtig: Die Füllstände bei genau diesem einen ausländischen Versorger sind die niedrigsten.
Der Verkauf von Erdgasspeichern an ausländische Investoren war ein schwerer Fehler. Aber was können wir eben von den Altparteien in den Bundesregierungen erwarten?
Sie vertreten ja nicht mehr vollständig deutsche Interessen.
Es wurden auch keine langfristigen Lieferverträge mehr abgeschlossen – so von der Bundesregierung und der EU gewollt –, weil wir jetzt schon einfach auf Kohle, Gas und Kernenergie verzichten könnten. Welch ein Irrsinn! Das ist halt der Welt dümmste Energiepolitik.
Das nennt man „Realitätsverlust“; davon hat die Bundesregierung jede Menge. Und die Bürger müssen das ausbaden.
Gaskraftwerke müssen die Lücke wegen des irrationalen Ausstiegs aus der modernen Kernenergie und der Kohleverstromung füllen. Das ist eine Verschwendung, weil wir Gas für Wärme und eben stoffliche Nutzung brauchen. Die verantwortungsbewusste Lösung – heute auch schon oft skizziert – ist der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, und das ist eben machbar.
Die kürzliche Ablehnung der Bundesregierung erfolgte unbegründet. Für diese Scheinuntersuchung, die da stattgefunden hat, wurden keine Fachleute zurate gezogen. Die Brennelemente sind noch mindestens ein Jahr nutzbar.
Eine neue Belieferung auf dem schnellen Wege wäre möglich.
Die zusätzlich anfallenden Reststoffe würden kaum ins Gewicht fallen.
Selbst ein ehemaliges Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, das am Konzept der Sicherheitsüberprüfung mitgewirkt hat, stellt klar, dass die Überprüfung in wenigen Monaten und im laufenden Betrieb durchgeführt werden könnte. Die Bundesregierung hat hier also auf Fachwissen und Experten verzichtet, verschleudert damit das Geld der Bürger und hat sich damit auf ein Niveau von Bananenrepubliken begeben. Die Taschen füllen sich die Windanlagenbetreiber. Links-grüne Politik unterstützt das mit ihrem Lobbyismus.
An dieser Stelle kann ich auch gleich noch mit einer Propagandalüge aufräumen:
Die langfristig grüne Inflation ist nicht fossilgetrieben, sondern durch die instabilen erneuerbaren Energien.
Das kann man sich an einem einzigen Fakt einfach mal klarmachen: Deutschland hat mit den höchsten Anteil an wettbewerbsunfähigem Wind- und Sonnenstrom und gleichzeitig mit die höchsten Strompreise.
Andere Länder, die zum Beispiel Kernenergie nutzen, haben mit die niedrigsten Strompreise. Braunkohleverstromung zum Beispiel kommt ohne Subventionen aus. Die instabilen Erneuerbaren brauchen 1 bis 2 Billionen Euro – ein Fass ohne Boden.
Jetzt werden ja nicht mehr nur die Stromkunden geschröpft, sondern auch die Steuerzahler.
Herr Kotré, Sie kommen bitte zum Ende.
Anders als behauptet gibt es keine Abschaffung des EEGs, sondern lediglich eine Verlagerung.
Die Kilowattstunde kostet bei Kohle 3 Cent, und die bei Sonne und Wind ist viel, viel teurer.
Herr Kotré!
Die Energiekrise ist vor allen Dingen hausgemacht; das ist die Realität.
Jetzt fängt Herr Kruse mit seiner Rede an, und zwar für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – insbesondere Herr Kotré! Realitätsverlust, den Sie eben angesprochen haben, ist, wenn man es schafft, eine Rede zu diesem Thema zu halten und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins, der das ganze Desaster hier ausgelöst hat, nicht mit auch nur einem Wort zu erwähnen.
Ich habe Sie nicht hier reingewählt, aber ich schäme mich trotzdem ein bisschen, mit Ihnen hier in einem Raum sein zu müssen; es tut mir leid. Wahnsinn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier über einen unvollkommenen Markt. Wir reden über einen Markt, auf dem ein Teilnehmer, ein Anbieter von Gas, 55 Prozent Marktanteil hat. Sie können in Volkswirtschaftslehre I lernen, dass das keine gute Situation ist. Die Situation wird noch schlimmer, wenn dieser eine Marktteilnehmer auch 30 Prozent der Speicherkapazitäten hat, wo das gelagert wird, was Sie temporär als Ersatz einsetzen könnten.
In diese Situation sind wir geraten, weil es eben keine Regelungen und insbesondere keine funktionierende Marktaufsicht gab. Wir haben heute Morgen hier schon darüber gesprochen. Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, dass der Kollege Jens Spahn, der uns ja vorgeworfen hat, wir würden nichts tun, heute Abend nicht mehr hier sitzt. Offensichtlich ist er schon im Feierabend, wenn wir was tun.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie mit Ihrer Großen Koalition, Sie mit Ihrem Wirtschaftsminister haben diese Regelungslosigkeit und auch die Tatenlosigkeit in diesem Bereich zu verantworten.
Deswegen möchte ich Ihnen raten, dass Sie hier vielleicht nicht nur Reden schwingen sollten. Der Kollege hat gerade seine erste Rede hier gehalten. Nichts für ungut: Die war gut, aber Sie haben keinen einzigen Satz zu unserem Gesetzestext formuliert.
Weil wir eine konstruktive Regierung, eine konstruktive Ampel, sind, laden wir Sie trotzdem ein, bis Mitte nächster Woche Ihre Vorschläge zu diesem Gesetzestext vorzutragen; denn in der Tat – und das haben verschiedene Rednerinnen und Redner vor mir schon betont – ist das hier eine sehr wichtige Maßnahme, damit wir im nächsten Winter nicht wieder in eine richtig schwierige Situation kommen und nicht mehr von diesem einen Lieferanten, der längst einen wirtschaftspolitischen Angriff auf Westeuropa gestartet hat, abhängig sind. Deswegen laden wir Sie ein, bis zur nächsten Woche Ihre konstruktiven Vorschläge auch in dieses Verfahren einzubringen. Ich habe Hoffnung, dass zumindest die demokratischen Parteien, die in diesem Hause sitzen, dieser Aufforderung nachkommen werden.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Ich lasse gerne jede Zwischenfrage zu.
Bitte schön, Herr Heilmann.
Lieber Herr Kollege Kruse, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Große Koalition die Vorsorge, die jetzt vorgeschlagen wird und die wir unterstützen, unterlassen hat. Da Sie aber mit dem Finger auf uns zeigen, will ich Sie fragen: Wo war eigentlich der Antrag der FDP, die vollständige Liberalisierung von Gasspeichermärkten zurückzunehmen? Ich kann mich jedenfalls mit Blick auf die letzte Legislaturperiode nicht daran erinnern.
Vielen Dank für diesen Hinweis, der ja gar keine Frage beinhaltet. – Diesen Antrag hat es nicht gegeben, und ich möchte Ihnen auch erklären, warum nicht: Er war nicht notwendig.
Es war nicht notwendig, an dieser Stelle etwas zu ändern. Vielmehr hätte es an der Stelle und zu dem Zeitpunkt, als kritische Infrastruktur im großen Umfang verkauft worden ist – und zwar auf eine Art und Weise, dass wir uns von einem einzigen Versorgerland, Russland, viel stärker als in den Jahren und Jahrzehnten davor abhängig machen –, einen wachen Nachtwächter gebraucht. Der Nachtwächter ist der Wirtschaftsminister mit seinen untergeordneten Behörden. Deswegen wäre ein solcher Antrag nicht notwendig gewesen, sondern ein wacher Geist, wenn es darum geht, dass hier kritische Infrastruktur auf eine Art und Weise verkauft wird, dass die deutsche Bevölkerung und die deutschen Unternehmen am Ende so abhängig von dem einen Lieferanten sind, dass wir unter Druck geraten können. Das hätte der Nachtwächter sehen können, aber er hat leider geschlafen, Herr Kollege.
Weil wir diese Situation im nächsten Winter nicht noch einmal erleben wollen und dürfen und weil wir nicht nur aus der Erpressbarkeit rauswollen, sondern weil wir uns schlicht auch die Frage stellen müssen, wie wir schnellstmöglich den Geldhahn für die immensen Gaslieferungen zudrehen können, die täglich aus Russland hierherkommen, handeln wir jetzt als Ampelkoalition.
Weil wir das tun möchten, müssen wir auch über dieses Gesetz sprechen.
Der Kollege von der Union hat ja gesagt, er würde nichts davon hören, dass wir auch viele andere Maßnahmen ergreifen würden. Ich muss wirklich sagen: Dann stimmt vielleicht was mit Ihren Gehörgängen nicht. – In unseren Ausschussberatungen – zuletzt gestern – haben wir über viele dieser Themen gesprochen. Ich nenne Ihnen ein paar: Angebot diversifizieren, Wegkommen vom größten Anbieter, Marktanteil drücken.
Es sind die Niederländer angesprochen worden. Mit denen sprechen wir übrigens auch ganz konkret darüber, ob sie die deutschen Gasfelder nicht auch fördern können. Auch Norwegen ist angesprochen worden. Norwegen hat gestern gemeldet, dass sie aus zwei Gasfeldern 1,4 Milliarden Kubikmeter Gas mehr liefern können. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um etwa 2 Prozent der deutschen Gasversorgung abzusichern.
Ich mache weiter: LNG-Terminals sind schon vom Bundeskanzler hier angesprochen worden; es geht um zwei an der Zahl. Bis wir solche haben, geht es darum, dass wir FSRUs bekommen; das sind schwimmende LNG-Terminals, Herr Kollege. Wir kümmern uns um die Gasförderung in der Nordsee, und wir kümmern uns außerdem um die Fragestellung, ob es nicht klug ist, dass die kritische Infrastruktur in Deutschland auch in deutscher Hand ist und nicht mehr von ausländischen Despoten gegen die deutschen Interessen missbraucht werden kann.
Ich habe jetzt keine Zeit mehr, um Ihnen weitere Maßnahmen aufzuzählen, die wir ergreifen. Deswegen komme ich zum Schluss.
Es ist ein imperfekter Markt, und deswegen wird es auch ein imperfektes Gesetz werden – so viel sei zugestanden. Daher ist es umso wichtiger, dass wir die kurze Zeit, die wir haben, um dieses Gesetz in Kraft zu setzen, dafür nutzen, das bestmöglich zu machen. Sie sind herzlich eingeladen, dazu beizutragen. Wir werden diesen Anteil dann auch würdigen; denn es geht hier um deutsches Interesse.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas.
Durch den Krieg wurden Spekulationen an den Märkten weiter verstärkt, die den Gaspreis in nie erwartete Höhen steigen lassen. Damit Spekulanten bei Krisen keine Extragewinne einfahren und damit die Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und auch Unternehmen keine Wucherpreise bezahlen müssen, fordert Die Linke mehr staatliche Kontrolle in der Energiewirtschaft und eine Preisaufsicht.
Durch den Ausbau erneuerbarer Energien, den Bau von Speichern, das flexible Nutzen von Biogas kann man die Abhängigkeit von fossiler Energie beenden, und das predigen wir auch schon seit Jahren.
Die von uns angestrebte Stärkung kommunaler Unternehmen ist besser als die durch die Liberalisierung gestärkte Marktmacht von Konzernen und Spekulanten. Das bestätigt sich derzeit im Gassektor einmal mehr.
Gazprom konnte durch den völlig deregulierten Gasmarkt den größten deutschen Gasspeicher kaufen und durch hinterhältige Preispolitik die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas erhöhen. Dass Gazprom den Speicher vor dem Winter leerte, war eine am Markt zulässige unternehmerische Entscheidung. Erst durch die Deregulierung des Gassektors wurde es Putin ermöglicht, Europa mit Erdgas zu erpressen.
Zusammen mit der Gier der Spekulanten bewirkt dies jetzt die Vervielfachung der Gaspreise. Die Linke will die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Spekulanten und autoritären Regimen beenden.
Noch einmal: Wir brauchen mehr Regulierung und staatliches Eigentum bei der Gasinfrastruktur. So lässt sich Energiearmut vermeiden, können Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen vor extremen Preisen geschützt werden.
Erst die Angst vor einem russischen Gaslieferstopp bewirkte ein Umdenken im Wirtschaftsministerium und hat endlich auch die Koalition zum Handeln gebracht. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf sollen Regeln zu Mindestfüllmengen von Gasspeichern abhängig von der Jahreszeit eingeführt werden.
Die Linke wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der heimischen Landwirtschaft, von Handwerk und Industrie die notwendigen Schritte begleiten. Bei allen Punkten, die ich nannte, sollte die Koalition uns folgen. Wir beraten Sie gern und ganz ohne Honorar.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Jonas Geissler.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Kronach. Der Landkreis Kronach ist der kleinste Landkreis Bayerns. Er liegt im Norden Oberfrankens. Vor allen Dingen sind wir die Heimat der bayerisch-thüringischen Glasindustrie.
Ich war ungefähr 14 Tage im Amt – die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags war am 26. Oktober –, da hat mich der erste meiner Bürgermeister angerufen und mir gesagt: Wir haben ein riesiges Problem. Ich weiß nicht mehr, wie meine Glasindustrie die Energie bezahlen soll.
Ich habe die ersten Gespräche mit ihm geführt. Ich habe mich dann mit den Unternehmervertretern getroffen. Am Anfang hat man von allen übergeordneten Stellen gehört: Der Gaspreis beruhigt sich schon wieder; das ist jetzt eine Frage des Winters. – Irgendwann ist klar geworden: Das ist nicht so.
Wir hatten Preissteigerung am Spotmarkt im dritten Quartal 2021 von 250 Prozent, im vierten Quartal 2021 von bis zu 500 Prozent. Wir hatten die Situation, dass wir im Dezember an einzelnen Tagen eine Preissteigerung von 750 Prozent beim Gas gehabt haben. Keiner hat es am Anfang verstanden. Es ist klar gewesen, dass Putin die Speicher nicht auffüllt. Heute wissen wir, dass das eine unmittelbare Vorbereitung auf den Ukrainekrieg gewesen ist. Aber es hat niemand verstanden, was da genau passiert.
Der Spotmarkt macht nur einen relativ geringen Anteil am Gesamtgasmarkt aus. Das heißt, bewusste Einschränkungen beim Spotmarkt wirken wie ein Hebel, der sich auch auf den Terminmarkt auswirkt. Unternehmen, die bislang teilweise auf dem Terminmarkt, teilweise auf dem Spotmarkt eingekauft haben, wissen nicht mehr, wie sie die Kosten tragen sollen, weil auch langfristige Lieferverträge teuer werden. Ich habe bei mir zu Hause einzelne Zulieferer, die immer nur auf dem Terminmarkt eingekauft haben. Die sind im Dezember und Januar komplett auf den Spotmarkt umgeschwenkt, weil sie gesagt haben: Wir können uns das langfristig nicht mehr leisten.
In meiner Heimat hängt ein Drittel der Beschäftigten vom Gasmarkt ab, weil sie in der Glasindustrie arbeiten. Die bayerisch-thüringische Glasindustrie hat in der Rennsteigregion zwischen 8 000 und 10 000 Beschäftigte, die mittelbar von ihr abhängig sind. Das sind fast 10 000 Familien, die Existenzängste haben. Das sind fast 10 000 Familien, die nicht wissen, ob ihre Arbeitsplätze in Zukunft erhalten bleiben. Das Problem bei der Glasindustrie ist nämlich, dass sie ihre Glaswannen, auch wenn Energie teuer ist, nicht abschalten können; denn eine Wanne wird gebaut und läuft dann durchgehend 10 bis 15 Jahre. Wenn ich das Glas ablasse, ist die Wanne kaputt, und ich muss 50 Millionen Euro in eine neue Wanne investieren, wenn ich die Produktion wieder hochfahre.
Wir haben hier ein riesiges Problem. Deswegen werden wir Sie bei dem Gesetzentwurf selbstverständlich unterstützen; denn er ist richtig.
Aber es ist auch klar, dass wir einfach mehr tun müssen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei mir daheim vor Ort unzählige Gespräche geführt, teilweise mit der Union. Wir haben mittlerweile ein Netzwerk von Abgeordneten aus allen Parteien, die aus der Region kommen. Ich bin zum Beispiel Staatssekretär Kellner von den Grünen dankbar, dass er sich mit uns ausgetauscht hat.
Aber wir haben ein ernsthaftes Problem. Wir bzw. die Glasindustrie haben am Anfang gefordert: Macht doch Nord Stream 2 auf. – Heute wissen wir, dass die Probleme viel tiefgreifender sind. Die gilt es gemeinsam zu lösen. Dabei hoffen wir auf Ihre Unterstützung, weil wir einfach mehr brauchen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Arbeitsplätze, die von den energieintensiven Unternehmen in Deutschland abhängig sind.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Die Rede der Kollegin Nina Scheer wird zu Protokoll genommen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/1024 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Überweisungsvorschläge gibt es, wie ich sehe, nicht. Dann werden wir so verfahren.
Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat die Dringlichkeit dieses Vorhabens nochmals zugenommen. Bei Erdgas ist die Abhängigkeit von Russland mit 55 Prozent am höchsten und die Substitution durch die Bindung an das bestehende Pipelinenetz am schwersten. Um schwerwiegende wirtschaftliche und daraus folgend auch gesellschaftliche Schäden wie soziale Schieflagen im Falle eines russischen Lieferstopps zu vermeiden, müssen wir auch, wenngleich nicht ausschließlich, unsere Speicherkapazitäten vollständig nutzen.
Deutschland hat mit 24 Milliarden Kubikmetern die größte Erdgasspeicherkapazität in Europa. Aber diese Kapazität hilft uns nur, wenn wir sie auch nutzen und die Speicher über den Sommer füllen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Speicher nicht wie in den letzten Jahren zum Teil aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt allerdings auch auf, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von allen fossilen Energiequellen erreichen und den Umstieg auf erneuerbare Energien vollziehen müssen, um Energiesicherheit zu gewährleisten. So sollte es uns auch gelingen, Potenziale des Biogassektors zu generieren, um den Vorrang erneuerbarer Energien auch in solchen Fragen der Vorsorge zu betonen.
Mit diesem Gesetz gehen wir einen Schritt von einem marktgetriebenen System für Gasspeicher hin zu einem System, in dem die Energiesicherheit durch den Staat und die Marktbereichsverantwortlichen sichergestellt wird. Es gilt zugleich, die Abhängigkeit von fossilen Energien so schnell wie möglich zu überwinden und eine sichere und günstige Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen.
Dieses Gesetz wurde angesichts der dringlichen Lage in enormer Geschwindigkeit entwickelt und wird nun auch in kürzester Zeit parlamentarisch beraten. Wichtig ist uns auch, dass eine frühzeitige Evaluation vorgenommen wird und dies auch gesetzlich verankert wird.
Ich danke an dieser Stelle bereits allen Mitwirkenden für ihre konstruktive Zusammenarbeit, auch in der nun noch bis zur Verabschiedung des Gesetzes verbleibenden Zeit.