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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
ZP 12 · Drucksache 20/923

Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 12 auf:

26 Minuten sind für diese Debatte vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache, und da es im Plenum offenbar nicht mehr so viel Bewegung gibt, kann ich dem Kollegen Otto Fricke für die FDP-Fraktion gleich das Wort erteilen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
#

Geschätzte, am heutigen Abend vielbeschäftigte Frau Vizepräsidentin! Ich danke hier, glaube ich, auch im Namen vieler.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir heute? Worum geht es so spät am Abend? Es geht darum, dass wir bei einem alten, langjährigen Problem, nämlich dem Thema „Griechenland und seine Verschuldung“, als Parlament unsere Rechte wahrnehmen und auch dokumentieren müssen, um zu zeigen, dass bei einem Umschuldungswunsch Griechenlands die Möglichkeit für die Bundesregierung besteht, dem auch zuzustimmen.

Griechenland ist dabei, ausstehende IWF-Kredite in Höhe von 1,86 Milliarden Euro umzuschulden und eine Teilrückzahlung von bilateralen Krediten in Höhe von 2,65 Milliarden umzuschulden. Umschuldung heißt per se: Irgendwo anders kommen die Schulden her. – Das bedeutet in diesem Fall: Griechenland gibt auf der einen Seite neue Anleihen am Markt aus und tilgt auf der anderen Seite diejenigen beim IWF und unter anderem auch bei unserer KfW, die somit bei den inländischen Problemen in den nächsten Wochen und Monaten die Möglichkeit hat, mit höheren Beträgen aktiv zu sein.

Meine Damen und Herren, man könnte jetzt meinen: Das ist bei den aktuellen griechischen Zinsen – dazu komme ich gleich noch – ja eher ein Eigentor; denn die steigen. Hier muss man aber sagen, dass Griechenland rechtzeitig agiert und eine 15-jährige Anleihe begeben hat, deren Zinsen unter den Zinsen liegen, die man dem IWF und auch anderen Schuldnern hätte zahlen müssen. Insofern sage ich ausdrücklich: Das ist kein zusätzliches Risiko. – Das alte Risiko bleibt allerdings.

Was macht Griechenland selbst? Das muss man an dieser Stelle auch feststellen – und auch die Gründe, warum die FDP-Fraktion diesem Antrag der Bundesregierung und damit dem griechischen Vorgehen zustimmen kann –: Griechenland macht viele Fortschritte. Wir sehen eine Modernisierung des Finanzwesens, eine Reduzierung der Zahlungsrückstände innerhalb des Landes, eine Reform der Grundsteuer, Fortschritte bei der Privatisierung und beim Abbau ausgefallener Kredite.

Aber – und das will ich deutlich sagen – die Bundesrepublik Deutschland ist da nicht naiv. Wir sehen auch, dass die Reformen des Justizsystems, des Vergaberechtes und des Insolvenzrechtes bei Weitem noch nicht so weit sind, wie das seit vielen Jahren versprochen worden ist. Wir sehen auch, dass die notwendige Modernisierung des Sozialabgabensystems – weg vom Gießkannenprinzip –, um speziell die Schwächsten im Land zu unterstützen, immer noch nicht so weit ist, wie wir das eigentlich erwarten.

Positive Nachricht: Griechenland gehört zu den ersten Ländern, die die 13 vereinbarten Meilensteine der „Next Generation EU“-Vorgaben erfüllt haben, und wird wahrscheinlich morgen die erste Tranche des Coronawiederaufbaufonds „Next Generation EU“ bekommen. So weit, so gut, so zu machen!

Erlauben Sie mir, meine verbleibende Redezeit – das sind 1 Minute und 27 Sekunden – dafür zu nutzen, dem Bundestag eines aus Sicht meiner Fraktion deutlich zu erklären: Das, was nun passiert, ist eine kleine Umschuldung. Die Verschuldungsquote Griechenlands liegt aber noch immer bei rund 207 Prozent.

Wir wissen gleichzeitig, dass die Spreads bei den Anleihen Griechenlands im Vergleich zum Beispiel zu den deutschen Anleihen immer weiter nach oben gehen, und das in einer Zeit, in der zudem die Zinsen und die Inflation steigen. Wir sehen auch die immer stärkere Abhängigkeit Griechenlands von der Tourismusbranche, wissend, dass überhaupt noch nicht klar ist, wie die diesjährige Tourismussaison für Griechenland verlaufen wird. Und wir wissen auch überhaupt noch nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine auf Griechenland auswirken wird; wir kennen ja noch nicht einmal im Detail dessen Auswirkungen auf unser Land. Hinzu kommt dann noch – auch das muss ich kritisch anmerken –, dass die EZB in ihren geldpolitischen Beschlüssen vom 10. März 2022 explizit gesagt hat, dass sie den Kauf griechischer Anleihen verstärkt durchführen wird.

Was all dies bedeutet – ohne hier Kassandra zu spielen –, können wir uns vorstellen. Ich muss deswegen sagen: So gut und so in Ordnung die Nachricht des heutigen Tages ist, so sicher bin ich, dass wir uns mit diesem Thema spätestens nach der Sommerpause in erheblichem und bedenklichem Maße beschäftigen werden müssen.

Ich will nicht enden, ohne wieder deutlich auf Shakespeare hinzuweisen: Ich möchte nicht, dass es uns so geht – das kann man nachlesen – wie Timon

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was habe ich gemacht?“

von Athen in Shakespeares Tragödie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir hören die erste Rede hier im Haus der Kollegin Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]
IG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Nachtschwärmer! Manche müssen halt recht haben bis zum bitteren Ende. Lieber Kollege Fricke, Ihre Einstellung gegenüber Griechenland klang schon mal etwas moderater und positiver. Wer die griechische Krise 2009 erlebt hat, muss sich heute über den vorliegenden Antrag der Bundesregierung eigentlich freuen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So ist es!“

Wer diesem Haus damals angehört hat, muss sich freuen, dass es durch eine beispiellose Solidaritätsaktion – auch dieses Hauses – gelungen ist, die Europäische Union zu retten und Griechenland im Euroraum zu halten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Im Mai 2009 wurde die EFSF praktisch über Nacht aus dem Boden gestampft, und zwar damals von Sozialdemokraten, der Kanzlerin und Finanzminister Schäuble.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Zufällig war auch die FDP dabei!“

Ich kann Ihnen nur sagen: Das war eine wunderbare, großartige Leistung. Gerade heute, wo es um die Europäische Union herum brennt, sollten wir auch darüber reden. Diese Debatte hätte ein guter Moment sein können, in dem sich dieses Haus über Europa und darüber vergewissert, dass es die Europäische Union zusammenhalten will, womit sie bisher übrigens Erfolg gehabt hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Griechenland ist heute ein sehr viel moderneres Land. Ich selbst habe mehr als einmal an Sitzungen der Financial Assistance Working Group for Greece des Europäischen Parlaments teilgenommen und mich um eine Lösung bemüht, und ich habe auch die sagenhaften Katastergeschichten über viele Jahre verfolgt. Es ist Gott sei Dank nicht so, wie Sie sagen. Ich glaube, dass sich dieses Haus in breiten Teilen bewusst ist, dass gerade Sie bei dieser Frage hier mit den Rechtsaußen zusammenarbeiten. Das finde ich extrem bemerkenswert und sehr, sehr schade.

Widerspruch bei FDP

Herr Kollege Fricke, ich muss Ihnen auch sagen: Ich hätte meine Rede zu Protokoll gegeben, aber Ihretwegen habe ich sie jetzt gehalten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD: (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Unverschämtheit! Ohne uns hätte es die Parlamentsbeteiligung nicht gegeben! Das ist wirklich schäbig! Wir gehören bei dem Thema zur AfD? Das ist Ihre Meinung? – Gegenruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle: Sie gehören dahin! Tut mir leid!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bettina Hagedorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es zu dieser Uhrzeit besonders attraktiv ist, Reden zu Protokoll zu geben. Aber die Kollegin Gräßle hat hier gerade schon deutlich gemacht, dass es manchmal auch gut ist, darauf zu verzichten. Ich bedanke mich bei meinem SPD-Kollegen Metin Hakverdi, der auf seinen Redebeitrag verzichtet, und ich verspreche, mich kurz zu halten.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist mir wichtig, diese Rede zu halten; denn auch wenn es spät ist, ist das, worüber wir hier sprechen, keine Selbstverständlichkeit, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund seiner parlamentarischen Kontrollrechte das Recht erkämpft, dass die Bundesregierung nur dann dem Antrag von Griechenland auf vorzeitige Tilgung von IWF-Krediten sowie EFSF- und ESM-Hilfen zustimmen darf, wenn wir Parlamentarier zuvor zustimmen, was wir heute Abend – davon bin ich fest überzeugt – in ganz großer Mehrheit tun werden. Das haben wir nämlich schon ganz oft getan.

Ich habe ein bisschen das Gefühl: Same procedure as every year. Das ist meine fünfte Rede zu einem solchen Antrag im Bundestag. Meine erste Rede war vor sieben Jahren anlässlich des Antrags Portugals 2015. Meine zweite Rede folgte kurz darauf, 2018 – ebenfalls zu einem Antrag Portugals –, und 2019, 2021 und 2022 hat Griechenland entsprechende Anträge gestellt. Ich muss sagen: Jedes Mal ist es ein Tag der Freude, wenn wir einem solchen Antrag zustimmen dürfen. Ich möchte mich da der Kollegin Ingeborg Gräßle ausdrücklich anschließen.

Zweitens. Diejenigen, die schon lange Mitglied des Bundestages sind und die die Finanz- und Wirtschaftskrise miterlebt haben – zu diesen gehöre ich –, wissen, was das für eine schwierige Situation für viele europäische Länder war und wie glücklich wir als Europäer darüber sein können und müssen – gerade in der heutigen Zeit, in der ein Land wie die Ukraine nach nichts so sehr strebt wie nach Europa –, dass wir mit unserer Solidarität Nachbarländer wie Irland, Portugal, Zypern und Griechenland dabei unterstützen konnten, durch diese schwere Krise zu kommen. Das haben wir getan, das hat der IWF getan.

Beifall bei SPD

– Ja, ich finde, das verdient einen ordentlichen Beifall.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das war gelebte europäische Solidarität.

Wenn sich diese Länder von den unattraktiven Zinsbedingungen beim IWF befreien können, obwohl sie aufgrund der Parallelitätsklausel die Schulden beim IWF nur tilgen können, wenn sie gleichzeitig die EFSF- und ESM-Schulden tilgen, und einen entsprechenden Antrag stellen, dann hat der Bundestag das immer mit großer Mehrheit beschlossen. Ich sage: Es geht in diesem Fall um einen Kredit in Höhe von etwas über 1,8 Milliarden Euro und um Zinseinsparungen in Höhe von 17 Millionen Euro. Das sind insofern Peanuts, als dass diese Summen den griechischen Staatsetat natürlich nicht konsolidieren werden. Aber es geht um die Frage der Souveränität. Wir müssen uns in die Lage der betreffenden Länder versetzen, die damals sehr wohl unter der Knute der Troika gestöhnt haben, die das Gefühl hatten, dass sie ihrer Souveränität beraubt sind, und die heute eine tiefe Dankbarkeit empfinden, wenn sie sich wieder aus dieser Abhängigkeit befreien können, und zwar mit unserer Zustimmung. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Länder gut durch die Krise gekommen sind, und zwar dank unserer Solidarität. Das ist Europa!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir sind als Europa so attraktiv, weil wir solche Solidaritätsleistungen vollbringen.

Insofern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie, wie in der Vergangenheit, mit großer Mehrheit dem vorliegenden Antrag zu. Es ist ein Tag der Freude für Europa.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt spricht Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Griechenland möchte Teile seiner Schulden bei der sogenannten Greek Loan Facility ablösen – nicht nur beim IWF, über den hier alle sprechen. Diesem Teil des Ansinnens stimmen wir zu – vermutlich mit Ihnen allen gemeinsam; darüber dürfen Sie sich jetzt freuen –, weil dadurch der deutsche Steuerzahler immerhin zu 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner Kredite an Griechenland kommt.

Griechenland will aber eben auch wieder einmal Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch nicht mit knapp 30 Prozent, sondern nur mit gut 5 Prozent beteiligt. Hier sollte Deutschland darum nicht auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht bei EFSF und ESM verzichten, weil durch diesen Verzicht fast keine Risikominderung für Deutschland erreicht werden könnte.

Ganz generell – das klang ja eben schon an – muss man die Sinnhaftigkeit der geplanten Ablösung von IWF-Krediten ökonomisch hinterfragen; denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren – das sind die fünfjährigen Anleihen, Kollege Fricke –, was für einen solchen Schuldner noch immer spottbillig ist und nur durch die faktisch bestehende EU-Gemeinschaftshaftung, durch deutsche Bonität überhaupt möglich ist. Doch selbst diese lächerlichen 1,5 Prozent bei fünfjährigen Anleihen liegen noch über dem Zinssatz der IWF-Kredite von 1 Prozent, von dem heute die Rede ist. Kollege Fricke, selbst bei den 15‑jährigen Anleihen liegt der Zinssatz bei 1,2 Prozent; auch das ist mehr als 1 Prozent.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nur dass die Griechen vorher aufgenommen haben!“

Hier macht die Umschuldung eigentlich keinerlei Sinn. Sehr wohl würde sie aber Sinn machen bei der Ablösung der etwas höher verzinsten Kredite von ESM und EFSF, was aber seltsamerweise gerade nicht geplant ist.

Man muss hier daran erinnern, warum 2012 die Eurorettungsinstitutionen geschaffen worden sind. Angeblich war Griechenland damals nicht mehr kapitalmarktfähig. Das war aber damals schon ökonomisch falsch. Jedes Land ist immer kapitalmarktfähig. Es ist einfach nur eine Frage des Zinssatzes. Griechenland wollte damals aber keine 8 Prozent Zinsen zahlen. Also verlangten die EU-Finanzminister und der IWF einfach Zinssätze zwischen 1 und 3 Prozent, retteten so Griechenland, mal wieder den Euro und vor allem ihre eigenen Jobs.

Beifall bei AfD

Griechenland hat inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten eindeutig wieder Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu den eben genannten Traumkonditionen. Griechenland wäre also in der Lage, über den ganz regulären Kapitalmarkt beides zu leisten: die Rückzahlung der IWF-Tranche, wie gewünscht, und parallel die Rückzahlung an ESM und EFSF. Deutschland würde damit auf einen Schlag viele Milliarden Euro toxischer Kredite los. Dieses Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.

Beifall bei AfD

Ein Verzicht auf unsere Tilgungsrechte läuft deutschen Interessen aber zuwider. Und durch diesen wiederholten Verzicht – wir haben ja eben gehört, wie oft das schon passiert ist – setzt sich auch fest, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmenden Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone fungieren können. Genau dies ist – wie so oft – EU-ropäische Realität, wie immer auf deutsche Kosten. Das ist EU-ropa, Kollegin Hagedorn.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt spricht Sven-Christian Kindler zu uns für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Wir stimmen heute der vorzeitigen und finalen Rückzahlung von rund 1,86 Milliarden Euro an IWF-Krediten und auch der Teilrückzahlung von Krediten der Greek Loan Facility zu. Das stärkt das Schuldenmanagement Griechenlands, das stärkt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, und das sorgt dafür, dass wir mehr finanzielle Stabilität in Griechenland und in Europa haben. Deswegen werden wir heute zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich will zu später Stunde noch einmal sagen: Wir sollten in der Debatte hier fair bleiben, wenn wir die Vergangenheit betrachten. Ich will daran erinnern, dass es der Finanzminister der CDU war, der damals versucht hat, Griechenland aus der Eurozone zu mobben. Ich finde, wir sollten unter demokratischen Partnern auch über die ganze Historie im Zusammenhang mit Griechenland reden. Es gab häufig Unterschiede zwischen der Fraktion der Grünen sowie der FDP-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion.

Was aber nicht geht, ist, die FDP mit einer rechtsextremen Partei hier im Plenum gleichzusetzen. Es gab deutliche Unterschiede in der Bewertung Griechenlands in der Europapolitik. Ich finde das, was Sie, Frau Gräßle, in Ihrer Rede hier gemacht haben, nicht in Ordnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was wir heute machen, ist ein wichtiges Signal für Europa. Wir zeigen: Wir können unsere Probleme in Europa auch selbst lösen.

Wir werden jetzt den IWF als Kapitalgeber ablösen. Der IWF bleibt im Monitoring dabei; das ist so weit auch okay. Aber wir müssen auch sehr klar sagen: Wir wollen, dass Europa seine Probleme selber, souverän löst. Das ist heute der Fall. Deswegen ist es ein gutes Signal für Europa, dass Griechenland jetzt die IWF-Kredite final tilgt.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich finde, wir müssen aber auch selbstkritisch mit dem Krisenmanagement in Griechenland umgehen. Es gab in Griechenland viele verkrustete Strukturen – die waren auch selbstverschuldet – beim Justizsystem, bei der Steuerverwaltung, im öffentlichen Sektor insgesamt. Aber wir haben auch gesehen, dass zu harte Sparmaßnahmen in sehr kurzer Zeit das Land deutlich überfordert haben, die Krise verschärft haben; das hat zu mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit und am Ende auch mehr Schulden geführt.

Und wir haben auch falsche Privatisierungsentscheidungen gesehen! Zum Beispiel wurde der wichtige europäische Hafen Piräus, der Hafen von Athen, privatisiert und absurder- und ironischerweise an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft. Jetzt ist einer der wichtigsten Häfen Europas in der Hand eines chinesischen Staatsunternehmens. Das schwächt die europäische Handlungsfähigkeit, das schwächt unsere Souveränität. Das war ein großer Fehler. So etwas darf sich in der Zukunft in Europa nicht wiederholen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erleben gerade in Deutschland und in Europa eine massive Abhängigkeit von einem autokratischen Staat, nämlich Russland, und zwar bei russischem Erdgas und bei russischer Energieinfrastruktur. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in den kommenden Debatten in Europa auch gucken, wie wir dafür sorgen können, unsere öffentlichen Güter in Europa und unsere Infrastruktur souveräner zu gestalten, und dafür auch in die Zukunft investieren. Mir und uns als Fraktion ist wichtig, dass wir jetzt schauen, dass wir Europa zusammenhalten.

Europa war in den letzten Jahren nie so einig wie in der Reaktion auf diesen schrecklichen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine. Diese Einigkeit gilt es auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zu erhalten und zu kräftigen. Zentral dafür wird sein, dass wir unsere Souveränität stärken, gerade auch unsere Energiesouveränität. Wir müssen nicht nur von den fossilen Energieträgern Gas, Kohle und Öl des russischen Staates, sondern auch anderer autokratischer Staaten wegkommen.

Auch unsere digitale Souveränität in Europa müssen wir stärken, um geopolitisch handlungsfähig zu sein; das wird zentral sein. Das müssen wir dann auch bei finanzpolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten absichern.

Wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen, damit wir die Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen. Wir dürfen uns nicht kaputtsparen, sondern müssen die notwendigen Investitionen in unsere digitale Souveränität und dafür vornehmen, dass wir auch die energiepolitische Transformation bewältigen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu Protokoll gehen die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Silke Launert, Metin Hakverdi und Dr. Gesine Lötzsch; dafür vielen Dank.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 20/923 mit dem Titel:

Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes.

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen ist der Antrag angenommen.