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Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
ZP 9 · Drucksache 20/1028, 20/1026, 20/1030

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1028
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Inneres und HeimatFinanzausschussWirtschaftsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und EnergieAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1026
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und EnergieAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1030
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 9 bis 11:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich warte noch, bis alle Platz genommen haben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Gott zum Gruße, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten hier haben es in ihren Elfenbeintürmen scheinbar noch nicht mitbekommen, dass die Energiepreise seit Anfang letzten Jahres explodieren und wir uns mitten in einer schweren Inflation befinden. Seit Herbst sind Düngemittel weltweit knapp und dementsprechend auch extrem teuer. Die deutsche Landwirtschaft leidet seit vielen Monaten massiv unter den explodierenden Energie- und Betriebskosten.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat diese ohnehin besorgniserregende Lage nun schlagartig zusätzlich verschärft und weitere Kostenexplosionen bei Energie, Dünger, Getreide und Futtermitteln ausgelöst. Die Lage ist so ernst, meine Damen und Herren, dass unzählige Unternehmen eindringlich warnen, dass die Aufrechterhaltung von Produktion und Logistik in Deutschland akut gefährdet ist. Die auf uns zukommenden Engpässe und extremen Lebensmittelpreissteigerungen sind purer Sprengstoff für den sozialen Frieden in Deutschland.

Wir müssen in dieser Not aber auch an die moralische und humanitäre Verantwortung Deutschlands denken. Die afrikanischen Entwicklungsländer sind hochgradig von Getreideimporten aus der Ukraine und aus Russland abhängig. Die fallen jetzt ja leider ersatzlos weg. Bis zu 100 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Hier droht eine neue Flüchtlingswelle, die alle bisherigen Flüchtlingswellen in den Schatten stellen könnte.

Herr Özdemir – er ist ja leider nicht da –, ich werfe Ihnen vor, dass Sie den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden haben. Trotz aller Warnungen halten Sie immer noch an dem rückwärtsgewandten, links-grünen Irrweg fest, mit dem Sie – da muss ich jetzt aber leider die CDU/CSU mitnehmen – die gesamte deutsche Landwirtschaft in den vergangenen Jahren krachend an die Wand gefahren haben. Deutschland ist inzwischen hochgradig abhängig von Nahrungsmittelimporten – Tendenz steigend, da die nächsten Produktionseinschränkungen und Verbote bereits in den Schubladen des Ministers liegen. Die Verlierer dieser falschen Politik, um das hier einmal ganz deutlich zu sagen, sind nicht nur die deutschen Bauern, sondern alle deutschen Bürger. Aber das ist vermutlich den grünen Deutschlandhassern sch…egal.

Zuruf

Die Bundesregierung hat jetzt die Pflicht, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und vor allem mit bezahlbaren Lebensmitteln in Deutschland sicherzustellen. Wir legen dem Deutschen Bundestag deshalb heute drei umfangreiche Anträge auf den Tisch, die alle notwendigen Maßnahmen beinhalten, um die auf uns zurollende Ernährungskrise zu bewältigen. Die einzige sinnvolle Maßnahme, um einer weltweiten Lebensmittelverknappung und/oder auch Preissteigerungen entgegenzuwirken, ist eine Angebotsvergrößerung. Man muss wieder mehr produzieren, um auch einer Flüchtlingswelle entgegenzutreten. Das bedeutet, dass man die Lebensmittelproduktion endlich wieder in den Mittelpunkt der Agrarpolitik rücken muss.

Beifall bei AfD

Ein hoher Selbstversorgungsgrad ist übrigens auch die effektivste Maßnahme, um die Umwelt zu schützen. Die deutschen Bauern können und wollen dabei helfen, benötigen jedoch dringend eine Entlastung, um die explodierenden Dünger- und Energiekosten bewältigen zu können. In diesen schweren Zeiten wird hoffentlich auch dem Letzten bewusst, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für die Ernährung der Bevölkerung ist.

Danke, Frau Präsidentin.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
RH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Oma, bei der ich aufgewachsen bin, war Jahrgang 1923. Sie hatte Zeit ihres Lebens Angst vor einem Krieg und deswegen immer eine extreme Vorratshaltung in unserem Haus. Obst und Gemüse wurden bei uns eingeweckt, eingekocht, eingefroren, Reste wurden aufgewärmt, Lebensmittel wurden nicht verschwendet. Das habe ich von ihr gelernt – manchmal sehr zum Leidwesen meines Mannes, wenn ich abends noch das Obst aus unserem Garten zu Marmelade koche.

Lebensmittelverschwendung ist bei uns in Deutschland ein großes Thema. Es handelt sich um eine dramatische Ressourcenverschwendung. Wir haben weltweit negative Folgen, sowohl sozial als auch ökologisch und ökonomisch. Die Produktion von Lebensmitteln belastet das Klima. Energie und Arbeitskraft werden eingesetzt, Wasser und Rohstoffe werden verbraucht, landwirtschaftliche Flächen werden genutzt. Allein in der Bundesrepublik Deutschland werden nach unterschiedlichen Studien zwischen 12 und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr weggeworfen; das entspricht pro Kopf gerechnet circa 75 Kilogramm.

Jede Stufe der Wertschöpfungskette ist hier betroffen: auf dem Feld, weil die Lebensmittel nicht der Norm entsprechen, zum Beispiel die Gurken; im Laden, weil sie vielleicht vom Tag vorher oder nicht mehr so schön sind; in den Kantinen und Restaurants, weil die Portionen zu groß sind. Aber die meisten Lebensmittel werden nach wie vor in Privathaushalten weggeworfen, fast 50 Prozent anteilig, und das, obwohl über 800 Millionen Menschen auf dieser Erde hungern. Dies ist ethisch nicht akzeptierbar.

Die bisherige Landwirtschaftsministerin hat auf Freiwilligkeit gesetzt. Dass das nicht ausgereicht hat, sehen wir alle.

Beifall bei SPD

Die UN hat sich zum Ziel gesetzt und uns aufgetragen, bis 2030 diese Abfälle zu halbieren. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten:

Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zu den Anträgen, die heute gestellt wurden: Hier spricht man von einem Leitbild des mündigen Verbrauchers. Dieses Leitbild ist sehr veraltet. Es gibt so viele Sparten von Verbraucherschutz; da ist nicht jede gleich. Meine Oma war vielleicht im Ernährungsbereich eine mündige Verbraucherin. Wenn sie einen Handyvertrag abschließen hätte müssen, wäre sie das nicht gewesen. Und dafür, dass wahrscheinlich nicht alle Deutschen mündige Verbraucher im Ernährungsbereich sind, spricht, dass ungefähr 30 Prozent der Erkrankungen ernährungsbedingt sind.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag ausgehandelten verbindlichen Regeln eingehalten und möglichst schnell umgesetzt werden. Wir setzen uns für den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Qualitätsstandards ein. Wir setzen uns für den Abbau der Hürden zur Weitergabe ein. Wir setzen uns für die Überarbeitung der Regeln zum Mindesthaltbarkeitsdatum in der EU ein.

Jetzt noch kurz zum Hunger in Deutschland, von dem der Kollege gesprochen hat. Die Deutschen nehmen momentan pro Tag und pro Kopf durchschnittlich 3 600 Kalorien zu sich. Bei einem Schwerstarbeiter oder Leistungssportler: okay. Aber der normale Durchschnitt läge bei 2 400 Kilokalorien. Ich glaube, man sieht es ja auch, wenn man so rundum blickt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne, FDP

– Da nehme ich mich nicht aus. – Der Selbstversorgungsgrad liegt bei 88 Prozent. Wir produzieren heute keine Bananen, und Kaffeeplantagen haben wir auch noch nicht; so weit ist der Klimawandel noch nicht fortgeschritten. Wir exportieren aber zum Beispiel pro Jahr 2,3 Millionen Tonnen Schweinefleisch, viel Milch und andere Dinge.

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Kollegin.

Rita Hagl-Kehl (fortgesetzt)

Ich glaube, da müssen wir ansetzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und der Präsidentin für die Geduld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Albert Stegemann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute Morgen haben wir gemeinsam die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verfolgt. Ich bin immer noch zutiefst beeindruckt, wie er auf uns eingeredet, wie er um mehr Unterstützung gebeten, ja sogar gefleht hat. Es war ein sehr trauriger, ein sehr demütig machender Moment. Das wollte ich hier zu Beginn der Debatte noch einmal kundtun.

Genau dadurch leben wir seit drei Wochen in einer anderen Welt, und wir leben in einem anderen Europa. Aber Krisenzeiten lassen uns auch zusammenrücken. Und bei aller Lust auf parlamentarische Auseinandersetzung gilt es jetzt, auf das Verbindende zu setzen. Deswegen setzen wir auf Rechtsstaatlichkeit, wir setzen auf Demokratie, und wir setzen auf eine Allianz gegen Unterdrückung, Mord und Aggression in unvorstellbarem Ausmaß.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Dennoch: Der Krieg in der Ukraine trifft uns auch im Alltag. Das erleben wir täglich an der Zapfsäule, an der Entwicklung der Strom- und Heizkostenrechnungen, aber auch sehr bald werden wir es in wesentlich stärkerem Maße bei den Lebensmittelpreisen erleben; hier zeigen alle Indikatoren, die uns dort zur Verfügung stehen, steil nach oben.

Es ist auch kein Wunder; denn wenn die Ukraine und Russland mit einem fast 30‑prozentigen Anteil an der Weizenexportmenge als Marktteilnehmer ausfallen, hat das globale Auswirkungen – selbstverständlich auch für uns! Und wenn die Mitarbeiter und die Landwirte in der Ukraine eingezogen werden, der Kraftstoff für militärische Zwecke zur Landesverteidigung gebraucht wird, dann kann kein Weizen und auch kein Mais ausgesät werden. Und ohne Aussaat keine Ernte, und ohne Ernte kein Export.

Was will ich damit sagen? Es geht nicht nur um Preise bei uns, sondern es geht ganz konkret auch um physische Verfügbarkeiten. Aber das darf unter keinen Umständen zu nationalen Egoismen führen.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb unterstützen wir jetzt als Union auch den Weg der Bundesregierung und den Weg der G‑7-Agrarminister, die offenen Märkte beizubehalten. Dass zum Beispiel Ungarn vor einigen Tagen einen Exportstopp für Getreide beschlossen hat, ist unfassbar.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn jetzt alle Nationalstaaten anfangen würden, Getreide zu bunkern, würde das die Situation nur verschärfen und damit auch zu deutlich mehr Hunger in der Welt beitragen.

Aber genauso wenig, wie es nationale Alleingänge geben darf, darf es auch keine Denkverbote geben. Unser Landwirtschaftsminister hat zum Beispiel uns als Union vorgehalten, dass wir alte Sprechzettel herauskramen würden. Warum? Weil wir uns Sorgen um die nachhaltige Versorgungslage in Europa machen? Selbstverständlich dürfen wir Nachhaltigkeitsziele nicht aus den Augen verlieren. Aber neben dem berechtigten Interesse der Nachhaltigkeit stehen auch die gleichberechtigten Interessen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit. So können wir doch angesichts dieser Versorgungslage nicht ernsthaft bei der neuen GAP 2023 ab dem nächsten Jahr bei der Maßgabe von 4 Prozent Stilllegung verharren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen endlich wieder anfangen, die Produktivität unserer landwirtschaftlichen Infrastruktur als Chance zu begreifen.

Frau Staatssekretärin, Sie sind ja da; grüßen Sie Herrn Özdemir! Ich mache ihm von hier aus ein konkretes Angebot: Gerne lege ich meinen alten Sprechzettel aus der Hand; aber dann legen Sie bitte auch Ihren pawlowschen Reflex ab, uns immer wieder den Griff in die Mottenkiste vorzuwerfen. Wir sind schließlich in einer neuen Situation, und die neue Situation verlangt eine neue Bewertung und ein neues Ausrichten des agrarpolitischen Kompasses.

Beifall bei CDU/CSU

Und nun noch kurz zu den Anträgen der AfD; das kann ich relativ kurz halten. Die Anträge – zum Beispiel Ihr Antrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung – gehen komplett am Ziel vorbei. Die anderen Anträge sind entweder zu europakritisch oder schlicht oberflächlich. Deshalb lehnen wir als Union Ihre Anträge ab.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Das ist begründet!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Renate Künast das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gedacht, wir würden uns hier wirklich ernsthaft und im Rahmen der Vorlagen mit den Folgen des Ukrainekrieges und der Ernährungssicherung beschäftigen. Dann habe ich mir die Anträge der AfD angeguckt, und ich muss dazu kurz Folgendes sagen: Im ersten Antrag steht das Wort „Ukraine“ am Anfang; der Antrag endet aber mit der Ernährungssicherung bei uns selber – nun denn.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Deutscher Bundestag!“

Wenn ich mir dann etwas genauer angucke, was darin steht, sehe ich, dass alles abgeschafft werden soll, was Ernährungssicherheit hier bewahren würde. Wir hungern ja nicht jetzt, sondern es besteht die Gefahr, dass wir in Zukunft hungern. Deshalb wollen wir ja gerade einen Green New Deal. Deshalb geht es gerade darum, im Bereich der Energiepolitik unabhängiger zu werden und außerdem die Farm-to-Fork-Strategie und anderes umzusetzen. Das wollen Sie für die Zukunft alles abschaffen. Komischer Antrag!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag. Darin steht dann das Gegenteil. Im Titel steht „Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen“. Im Text steht „Sicherung der Grundlagen“ durch „ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion“, durch nachhaltige Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft. – Das hatten Sie im Antrag eins abgeschafft.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich komme zu Antrag drei. Im Titel steht etwas von „Ressourceneffizienz“ usw. und etwas von Lebensmittelabfällen. Zu einem Punkt habe ich recherchiert. Sie wollen nämlich die EU-Vermarktungs- und Handelsnormen abschaffen. Ich habe nachgesehen. Die Verordnung 543/2011 zu den EU-Vermarktungsnormen sagt unter „Mindestqualität“: Die Produkte müssen erstens „ganz“ sein – das würde ich nicht abschaffen wollen –, zweitens „gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen“ – warum wollen Sie das abschaffen? –,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

drittens „praktisch frei von Schädlingen“, viertens „frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack“.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Und fünftens: „Das Ursprungsland muss angegeben werden.“ – Spätestens da verstehe ich Ihren Antrag nicht. Sonst wollen Sie doch immer wissen, ob es aus Deutschland kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wissen Sie was? Jetzt geht es darum – Herr Stegemann hat es auch angesprochen –, wirklich besonnen und seriös nach vorne zu gehen. Wir brauchen offene Märkte und nicht Abschottung, weil wir nur mit offenen Märkten global und untereinander dafür Sorge tragen können, dass der Hunger nicht zu groß wird – auch bei den anderen, wo es existenziell ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Kümmern Sie sich erst mal um Deutschland!“

Erstens. Wir müssen die Lehren aus der Abhängigkeit ziehen. Ich nenne nur ein Beispiel: Dass wir heute feststellen, dass der Ökolandbau bei der Tierhaltung Futtermittelprobleme hat, weil das Futter zu großen Teilen aus der Ukraine kommt, das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir innerhalb der EU nicht gelernt haben, die Futtermittel selber herzustellen, sondern sie immer von woanders herholen, wo Ackerböden vielleicht auch gut für Lebensmittel wären und nicht nur für Futtermittel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka

Zweitens. Wir sollten Lehren aus der Klima- und der Biodiversitätskrise ziehen. Da muss ich einen Satz zu Herrn Stegemann sagen. Wissen Sie, warum sollen wir jetzt, wo wir wissen, dass wir mehrere Krisen und Problemlagen haben, und uns fragen, wie wir jetzt der Bevölkerung in der Ukraine und wie wir den Menschen in Nahost und in Afrika helfen können, das mit dem Hintern einreißen, was wir nach langer Debatte aufgelegt haben? Wenn wir Ernährung bei uns sichern wollen, dann müssen wir die Landwirtschaft befähigen, mit dem Thema „Klima und Biodiversität“ umzugehen, damit wir in Zukunft die Ernährung sichern können, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie wollen sie nicht befähigen! Sie wollen sie zwingen!“

Deshalb gibt es jetzt zwei Aufgaben: a) die Bevölkerung in der Ukraine mit Lebensmitteln zu versorgen und b) sich auf den Nahen Osten, Afrika und Asien zu konzentrieren. Wir wollen nicht unsere Mittel zum Leben auf deren Kosten produzieren. Deshalb brauchen wir eine Agrarreform und eine Ernährungswende.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist für Die Linke Ina Latendorf.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Ressourceneffizienz sind dringende Themen unserer Zeit, und zwar weltweit. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die globalen Probleme der Lebensmittelversorgung nicht plötzlich und unvermittelt erzeugt. Der Krieg in Osteuropa hat die Situation wie unter einem Brennglas offengelegt und verschärft; ja. Versorgungsschwierigkeiten in der Ernährung haben wir aber seit Langem vor Augen; ich sage nur: Welthungerhilfe. Die Ursachen liegen in der Art des Wirtschaftens, in Spekulationen mit Lebensmitteln, in ungleicher Ressourcenverteilung, in falscher Subventionspolitik.

Beifall bei Linke

Die Linke hat schon immer gefordert, dass Ernährungssouveränität ein wesentliches Ziel sozial gerechter Landwirtschaft sein muss. Hierzu zählt auch, dass wir mit unseren Exporten von subventionierten Gütern nicht die Strukturen andernorts zerstören. Das ist in der Vergangenheit viel zu oft geschehen.

Beifall bei Linke

Die Schwemme von Geflügelprodukten aus der EU hat beispielsweise im Senegal, in Kamerun, in Ghana die einheimische Landwirtschaft in entscheidender Größenordnung zerstört. Die Bauern dort haben ihre Existenz verloren, und zwar weil die EU-Hähnchen für den halben Preis zu haben sind im Vergleich zu den einheimischen. Hierauf müssen wir zukünftig auch unseren Fokus richten.

Beifall bei AfD, Linke

Was ist aus Sicht der Linken in Deutschland unabdingbar? Zunächst einmal, dass die heimischen Landwirtinnen und Landwirte mit einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion ein gerechtes Auskommen haben.

Beifall bei Linke

Jegliche Idee, jemanden in der Landwirtschaft in puncto Mindestlohn schlechter zu stellen, verurteilen wir.

Beifall bei Linke

Das bedeutet zweitens, dass die Marktmacht des Handels begrenzt werden muss; denn durch den Handel werden die Preise bestimmt, und deren Löwenanteil kommt nicht bei den Produzenten und Produzentinnen an.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das stimmt!“

Das bedeutet drittens, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher gesunde und bezahlbare Lebensmittel auch leisten können müssen. Denn wieder sind es die Verbraucherinnen und Verbraucher, die vor der Frage stehen: Wofür reicht es noch bei niedrigen Einkommen, wenn zwischen Mietzahlungen, Strom- und Energiekosten, der Tankfüllung für den Weg zur Arbeit und den Aufwendungen für Essen und Trinken eine schmerzliche Entscheidung getroffen werden muss? Es sind zu viele Menschen, die sich das fragen müssen, und das ist unsozial.

Beifall bei Linke

Und noch einmal: Schon vor dem Ukrainekrieg sind die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte gestiegen, und zwar immens. Um den Jahreswechsel kletterten die Preise um ein Fünftel in die Höhe. Schon im Januar konnten sich 1,65 Millionen Menschen in Deutschland Lebensmittel nicht mehr ausreichend leisten. Diese Menschen sind auf die Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, und das ist beschämend. Völlig unzureichend ist die Erhöhung der ALG-II-Leistungen in diesem Zusammenhang, auf die gerne verwiesen wird; denn hierdurch erhalten die Betroffenen für Nahrungsmittel ganze 1,03 Euro im Monat mehr. Das ist beschämend! Kaufen Sie mal für umgerechnet 3 Cent pro Tag ein Brot!

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Mit Verlaub gesagt, auch für einen Tankgutschein gibt es kein Brot und keine Milch. Hier muss dringend sozial abgefedert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Gero Hocker hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine werden weit über die Fragen der Energiepolitik hinausgehen, und sie werden auch weit hinausgehen über Fragen der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Wenn sich Hunderttausende Menschen auf die Flucht begeben müssen wegen Putins Krieg und unter anderem nach Deutschland fliehen, dann betrifft das auch Fragen der Unterbringung dieser Menschen, der Wohnungspolitik, des Arbeitsmarktes, der Demografie, der inneren Sicherheit und nicht zuletzt eben auch der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.

Solidarität ist unser aller moralische Verpflichtung gegenüber den Frauen und Männern und ihren Angehörigen, die sich dem Despoten in Osteuropa mutig und tapfer entgegenstellen; denn diese Menschen verteidigen dort auch unsere Freiheit, auch unsere Werte, auch unsere Art zusammenzuleben. Dafür verdienen sie Respekt, und dafür verdienen sie Solidarität, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass aber gerade die AfD mit ihrem Antrag die Auswirkungen des verbrecherischen russischen Angriffs auf die Ukraine beklagt, das ist schon einigermaßen paradox. Bereits seit Jahren sind es nämlich immer wieder Vertreter Ihrer Partei, Herr Protschka, die sich immer wieder gerne als größte Putin-Versteher überhaupt gerieren, die nicht mit Lob für den „starken Mann“ im Kreml sparen, die es wahrscheinlich im Geheimen, aber vielleicht auch öffentlich als Blaupause sehen, wie Russland funktioniert, und sich das teilweise auch für Deutschland wünschen, wahrscheinlich, weil sie glauben, dass endlich mal weniger diskutiert werden muss und mehr durchgegriffen wird und mehr Fakten geschaffen werden.

Zuruf Stephan Protschka

Mit diesem Duktus der vergangenen Jahre sich hier heute hinzustellen und die Verwerfungen an den Rohstoffmärkten zu beklagen, das ist an Perversion kaum noch zu überbieten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende der deutschen Politik, auch der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, und natürlich sind Klimaschutz und Biodiversität auch in Zukunft wichtige Ziele der Landwirtschaftspolitik. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, beides lässt sich nicht wirklich erreichen, wenn man gleichzeitig besonderen Wert auf effiziente Produktion legen will, ja, legen muss. Flächen stillzulegen, pauschale Reduktionsziele zu verabschieden oder auf den Einsatz von jahrzehntelang eingesetzter Technologie zu verzichten, das ist ehrlicherweise nicht das Zeichen der Zeit.

Es ist absurd, wenn einerseits – glücklicherweise – im Bereich der Energiepolitik Einigkeit auch in diesem Hohen Hause darüber besteht, dass man von Russland unabhängiger werden muss, andererseits gleichzeitig aber quasi hingenommen wird, dass durch den Wegfall von russischem Getreide, von ukrainischem Getreide die Preise an den Weltmärkten explodieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir besitzen mit der effizienten Landwirtschaft in Deutschland, mit der weltweit effizientesten und gleichzeitig nachhaltigsten Landwirtschaft, die es überhaupt gibt, den Schlüssel dazu, die Folgen dieses Krieges für die Ärmsten in dieser Welt ein bisschen zu lindern, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie das denen da!“

Deswegen ist es das Gebot der Stunde, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Böden, Technologie und Manpower in Deutschland möglichst effizient zu nutzen, um Hungersnöte in anderen Teilen der Welt und übrigens auch Preissteigerungen für die Ärmsten der Armen in dieser Welt und auch für die weniger Betuchten in Deutschland möglichst moderat zu gestalten. Das ist ebenso ein moralisches Gebot der Stunde wie die Solidarität der Welt durch Waffenlieferungen, dadurch, dass Menschen aus der Ukraine als Flüchtlinge mit offenen Armen in Deutschland aufgenommen werden. Aber es ist auch ein Gebot der Stunde, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass es eben keine derart eklatanten Hungersnöte in der Welt gibt, meine Damen und Herren, und dafür haben wir Instrumente und Maßnahmen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Wohlstand verteidigen die tapferen Männer und Frauen in der Ukraine in diesen Tagen unter Einsatz ihres Lebens. Unser Beitrag zu Freiheit und Unabhängigkeit muss auch in der Sicherung der Welternährung liegen. Flächen aus der Produktion zu nehmen, darf aktuell ebenso wenig dazugehören wie pauschale Reduktionsziele etwa beim Pflanzenschutz oder teilweise unsinnige Auflagen bei der Tierhaltung.

Solidarität lässt sich auch, aber nicht nur mit Waffen erreichen, sondern auch damit, dass man die Auswirkungen dieses Krieges für arme Menschen in der Welt und auch weniger betuchte Menschen in Deutschland möglichst weit begrenzt, so weit wie irgend möglich. Moderne Landwirtschaft, über die wir in Deutschland verfügen, die frei von parteipolitischer Ideologie gestaltet wird, egal von welcher parteipolitischen Farbe wir sprechen, das ist der Schlüssel dazu. Wir sollten ihn benutzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Scheinbar hat es sich in meiner zweistündigen Abwesenheit eingebürgert, dass keine Redezeiten mehr überschritten werden. Ich gratuliere!

Beifall bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir sind gut!

Max Straubinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Wir führen jetzt eine Debatte über Ernährungssicherheit, für die die Anträge der AfD die Grundlage bilden. Aber ich glaube, es passt auch zu diesem Tag, an dem der ukrainische Präsident zu uns gesprochen hat, die Betroffenheit zum Ausdruck gebracht hat und letztendlich einen Hilferuf an uns gerichtet hat, Bereiche betreffend, wo wir eben nicht so helfen können. Dann ist es aber gleichzeitig wichtig, in dem Bereich, wo wir Unterstützung leisten können, dies dann auch tatkräftig tun.

Dazu gehört auf alle Fälle, dass wir die Ukraine in der Verteidigung des Landes unterstützen, gleichzeitig aber auch bei der Ernährung der Menschen. Das hat sich ja bereits vor dem Krieg abgezeichnet; denn Nahrungsmittel, zumindest gefertigte Nahrungsmittel, waren auch schon aufgrund der kriegerischen Zustände im Osten des Landes, in Luhansk und in Donezk, knapp. Das ist ja auch mit etwas Entscheidendes, hier einen Beitrag zu leisten. Dazu sind wir bereit.

Beifall bei CDU/CSU

Ich danke an dieser Stelle auch dafür, dass hierzu die Bundesregierung, namentlich der Bundeslandwirtschaftsminister, eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen der Ernährungswirtschaft in die Ukraine mit einrichtet – wir unterstützen Sie dabei, Frau Staatssekretärin –; denn es ist wichtig, dass wir hier diese Unterstützung für die Ukraine geben.

Dass sich die Landwirtschaftsminister der G 7 getroffen haben, bedeutet, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Ukraine haben, eine Verantwortung für unser Land, eine Verantwortung für Europa, sondern letztendlich auch für Afrika und für den Nahen Osten und für viele andere Teile der Welt, damit der Hunger bekämpft wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn das Welternährungsprogramm darlegt, dass zusätzlich 13 Millionen Menschen am Horn von Afrika unter Hunger leiden werden, so muss uns das aufrütteln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Russland und die Ukraine, die an die 50 Prozent des benötigten Getreides an das Welthungerhilfeprogramm geliefert haben, aber womöglich im heurigen Jahr, im nächsten Jahr und unter Umständen auch im übernächsten Jahr als Exporteure ausfallen werden. Dem müssen wir entgegenwirken.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Aber nicht mit Chemie!“

Europa muss die entsprechende Unterstützung geben, damit die Menschen auf der Welt nicht hungern müssen.

Und das muss uns letztendlich heute an diesem Tag aufrütteln. Dazu dienen auch die Anträge der AfD, wobei sie natürlich sehr national ausgerichtet sind, was hier in keinster Weise richtig ist. Vielmehr ist der europäische Zusammenhalt für die Völker auf der Welt mit das Entscheidende.

Beifall bei CDU/CSU

80 Prozent des in Kenia verwendeten Weizens werden aus der Ukraine und aus Russland bezogen, 80 Prozent sind es in Ägypten, genau die gleichen Lieferanten. 80 Prozent des von Tunesien importierten Getreides stammten ebenfalls von den beiden Lieferantenländern, und 65 Prozent der Weizenimporte in die Türkei kommen ebenfalls aus Russland.

Werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das muss uns aufrütteln, damit wir in Europa mehr produzieren.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was?“

Deshalb müssen wir eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik tätigen; denn eine Flächenstilllegung bedeutet null Produktion.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir einer Ausweitung der Stilllegungen um 7 bzw. 10 Prozent, wie sie die Grünen noch in der Vergangenheit gefordert haben, stattgeben würden, wäre das eine Katastrophe für das Welternährungsprogramm.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Auch die SPD-Umweltministerin seinerzeit, Svenja Schulze, ist für 10 Prozent Flächenstilllegung eingetreten. Was das für die Hungernden in der Welt bedeutet, das ist nicht auszudenken.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb müssen wir schnell handeln. Die Stilllegungsprogramme gehören ad acta gelegt.

Aber wir können heuer auch etwas tun. Wir müssen auch bedenken, dass in Gebieten, wo wir Pflanzenproduktion gut installiert haben, die aber leider Gottes derzeit als rote Gebiete ausgewiesen sind, 20 Prozent unter Bedarf zu düngen ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war jetzt die Rede von Herrn Straubinger.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Das bedeutet, wir müssen hier auch dementsprechend handeln.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Redezeit ist um!
Max Straubinger (fortgesetzt)

Ich freue mich, wenn der Kollege Gero Hocker an unserer Seite kämpft, dies dann auch mit umzusetzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Zeit rennt Ihnen davon.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das ist schon Chuzpe, wirklich! Zehn Jahre lang nichts gemacht!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Zehn Jahre? Das waren mehr!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Karl Bär das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN, bei der SPD und der FDP
KB
Karl Bär Grüne
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte gerade so anschaue, dann muss ich manchen Leuten sagen: Kommen Sie endlich an in der Realität!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Klimawandel ist schon heute Grund für Hunger. In Kenia – Herr Straubinger hat es gerade gesagt – hat es in den letzten drei Jahren nicht geregnet. Deswegen herrscht da Hunger. Wir haben zurzeit Dürre auf der Iberischen Halbinsel, und ich mag daran erinnern: 2018, 2019 und 2020 hatten wir hier in Deutschland eine krasse Trockenheit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hochwasser!“

Gleichzeitig zerstören wir Biodiversität in einer Heftigkeit und Geschwindigkeit, dass wir riskieren, dass Biodiversitätsleistungen verloren gehen, die wir für die menschliche Ernährung dringend brauchen. Und wer jetzt gegen die Ökologisierung der Landwirtschaft polemisiert, vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf den Getreidemärkten wegen des Überfalls auf die Ukraine, der argumentiert jenseits der Realität.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist unseriös!“

Wir müssen es – ganz im Gegenteil – ganz schnell schaffen, die Umweltzerstörung einzudämmen und die Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen, sonst werden wir Hungerkrisen erleben, die wir uns gar nicht ausmalen wollen.

Es ist auch realitätsfern, über den Hunger auf der Welt und die Getreidemärkte zu reden, ohne zu erwähnen, dass jedes zweite Korn, das geerntet wird, im Tierfutter landet und ungefähr 10 Prozent als Sprit in Autos.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, aber wer will denn diesen Biosprit? Egal, Entschuldigung!“

Die AfD fordert in ihrem Antrag, das Ziel einer Reduzierung der Tierbestände aufzugeben, um die Ernährung zu sichern. Es ist genau das Gegenteil richtig: Wir müssen runter davon.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will hier über Ernährungssouveränität reden, nicht über Ernährungssicherung. Wer auf externe Inputs, auf fossile Rohstoffe und auf die auf Kante genähten globalen Lieferketten setzt, der ist anfällig für Krisen. Wer auf demokratische regionale Strukturen setzt, auf ökologische Methoden, auf bäuerliche Landwirtschaft, der sichert den Menschen nicht nur genug Kalorien zum Essen, sondern auch Stabilität und Entscheidungsfreiheit.

Wir haben jetzt die Aufgabe, gleichzeitig ganz viele Dinge zu tun, weil wir gleichzeitig in mehreren Krisen stecken. Wir müssen denen helfen, die es am dringendsten benötigen, nämlich den Menschen in der Ukraine, und denen, die auf das World Food Programme angewiesen sind. Wir müssen unsere Ernährungssouveränität stärken und unabhängiger von Importen und fossilen Energieträgern werden, und wir müssen den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität bekämpfen.

Ich ziehe meinen Hut vor dem Team von Herrn Özdemir, das gerade mit relativ viel Erfolg versucht, genau das alles unter einen Hut zu bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Reden von Susanne Mittag und Sylvia Lehmann werden zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1028, 20/1026 und 20/1030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann verfahren wir so.