Protokoll
19 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b sowie Zusatzpunkt 13 auf:
Vorgesehen ist, hierzu 26 Minuten zu debattieren.
Auf der Ehrentribüne haben um diese Uhrzeit – Chapeau! – Platz genommen – und darüber freuen wir uns sehr – die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke,
die Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Dr. Anna Kaminsky,
und der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V., Dieter Dombrowski.
Ihnen herzliche Grüße!
Als Erstes gebe ich das Wort der Kollegin Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass Sie zu dieser späten Stunde noch zu uns gekommen sind.
„Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben“: So lautet der Titel der von Karin König geschriebenen Biografie des sächsischen Oberschülers Hermann Flade, der 1951 nach einer Flugblattaktion als 18-Jähriger zum Tode verurteilt wurde. Erst nach einem großen Proteststurm wurde die Todesstrafe in 15 Jahre Haft umgewandelt. Hermann Flade: ein Name unter vielen.
Fast 3 000 Todesurteile verhängte das sowjetische Militärtribunal bis 1955 gegen Zivilisten in der DDR. Erst mit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs vor 32 Jahren war es in den Ostblockstaaten überhaupt möglich, über Leid und Verfolgung zu sprechen und Opferverbände zu gründen. In fast allen osteuropäischen Staaten gibt es bereits Denkmale für die Opfer des Kommunismus, so zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien oder Albanien und sogar in der Ukraine. In Kiew erinnert das Mahnmal für die Opfer des Holodomor an die bis zu 7 Millionen Menschen, die der großen Hungersnot durch Stalins Zwangskollektivierung zum Opfer fielen.
Vor zwei Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag endlich beschlossen, auch in Deutschland ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten; damit konnten wir eine langjährige Forderung der Opferverbände erfüllen. Die Konzeption dafür steht, doch leider gibt es immer noch keine Entscheidung zum Standort; die Prüfung durch das Land Berlin ist nicht abgeschlossen. Wir präferieren als Ort ganz klar die Scheidemannstraße.
Die DDR war eine kommunistische Diktatur, in der viele Menschen unter Willkür und Verfolgung gelitten haben und die viele unschuldige Opfer gefordert hat. In meinem Wahlkreis liegt der frühere Jugendwerkhof Torgau, welcher der direkten Leitung von Margot Honecker unterstand. Fast 500 000 Minderjährige mussten in der DDR in Spezialheimen menschenunwürdige Bedingungen und militärischen Drill ertragen. Über 250 000 Menschen saßen unschuldig, aus politischen Gründen, in DDR-Gefängnissen, darunter 35 000 Frauen.
Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland mit einem nationalen Denkmal an diese Opfer erinnert wird. Wir können das Leid nicht ungeschehen machen; aber wir wollen es lindern und vor allen Dingen daran erinnern. Das Mahnmal soll Betroffenen und Hinterbliebenen einen Ort für ihre Trauer geben, den Widerstand gegen die Diktatur würdigen und zugleich an die nachfolgenden Generationen appellieren, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen.
Wir freuen uns, dass unser Antrag dazu geführt hat, dass auch die Ampel einen eigenen Antrag einbringt. Das unterstreicht noch einmal: Es gibt eine parteiübergreifende Unterstützung für dieses Mahnmal; am Parlament liegt es nicht.
Also, sehr geehrte Frau Staatsministerin Roth, respektieren Sie dieses klare Votum, handeln Sie! Die Standortvorschläge liegen auf dem Tisch. Entscheiden Sie jetzt, und unterstützen Sie unser Anliegen, zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, am 17. Juni 2023, den Grundstein für dieses Mahnmal zu legen.
Vielen Dank.
Katrin Budde hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Mittag über die Enquete-Kommission debattiert und sie auch gewürdigt und geehrt. Frau Schenderlein, Sie irren sich allerdings: Die Forderung nach dem Mahnmal kommt aus der Enquete-Kommission und stammt von 1992. Von den 30 Jahren seither hat die CDU 22 Jahre mitregiert.
Als ich 2017 in den Bundestag gekommen bin, bin ich auf das Mahnmal angesprochen worden, und ich habe mir dann die Geschichte einmal angeguckt; Herr Dombrowski und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten mich darauf angesprochen. Ich habe dann, Gott sei Dank, Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion gefunden – Frau Connemann, Frau Motschmann –, mit denen zusammen wir das, was die CDU/CSU-Fraktion 2015 blockiert hat, wieder gängig gemacht haben. – Sie sollten hier, wenn, dann die ganze Geschichte erzählen!
Dann ging es zügig – Gott sei Dank. Vielleicht sollten Sie die Damen einmal fragen; denn mit denen war das eine super Zusammenarbeit.
Im Übrigen kann ich von denen, die jetzt mit uns in der Ampelkoalition sind, nicht sagen, dass sie eine solche Art von Anträgen eingebracht hätten, nur um hier den Lauten zu geben.
Die BKM hatte schon lange den Auftrag, ein Gedenkstättenkonzept zu erarbeiten. Dass das so durcheinandergeht, liegt ganz sicher nicht an Frau Roth. Sie haben sie am 12. Januar dieses Jahres gefragt; sie ist seit dem 8. Dezember letzten Jahres im Amt. Sie hätten die Fragen, die Sie haben – warum das nicht funktioniert hat –, der ehemaligen BKM, Ihrer Kollegin Grütters, stellen sollen. Das wäre die richtige Fragestellung gewesen.
Es hätte auch dieses Antrages hier nicht bedurft; denn wir sind uns in der Sache einig. Und ich muss sagen – das war das Schöne daran –: Wir sind uns in der letzten Legislatur über fast alle Fraktionen hinweg einig gewesen, wie wichtig dieses Mahnmal ist, und wir haben uns nichts gegenseitig vorgehalten. Was Sie hier heute getan haben – auch mit diesem Antrag –, so zu tun, als ob die Koalition nicht dahinterstehen würde, als ob man Frau Roth auffordern müsste, dies zu tun, ist in einem großen Maße unredlich; das habe ich wirklich schon lange nicht mehr in diesem Bundestag erlebt.
– Schütteln Sie lieber nicht den Kopf! Sie waren in der letzten Legislatur auch im Ausschuss, Herr Kollege.
Zu dem Standort: In Ihrer Fraktion wird genau wie in allen anderen Fraktionen darüber debattiert, wo das Mahnmal errichtet werden soll. Wir haben alle in unseren Fraktionen konkurrierende Ideen für den Standort Scheidemannstraße: Da ist das sogenannte Polendenkmal, da ist das Dokumentationszentrum zum Vernichtungskrieg gen Osten, da ist das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. – All diese Vorschläge zielen auf die Scheidemannstraße ab; die konkurrieren miteinander. In Ihrer Fraktion gibt es dazu, wie in allen anderen Fraktionen auch, unterschiedliche Auffassungen; da gibt es keine klare Meinung, welches Mahnmal da genau errichtet werden soll.
Hinzu kommt – das wissen Sie auch ganz genau –: Dieser Standort gehört weder dem Bund noch dem Land Berlin; er gehört Berlin-Mitte. Und es ist Grünland! Es ist nicht einmal bebauungsfähig.
Als dann das Konzept fertig war – das war eine geniale Idee: alle zusammen haben ein super Konzept für das Mahnmal erarbeitet, und es ist im Dezember übergeben worden –, hat die Kollegin Grütters Herrn Lederer angeschrieben. Und dann war Ruhe!
Wir haben im Ausschuss, in der letzten Sitzung 2021, gemeinsam eine Protokollerklärung verfasst, dass sich die Kulturpolitiker/-innen als Standort für dieses Mahnmal die Scheidemannstraße wünschen, und dazu stehen wir auch noch. Aber wir wissen nicht einmal, ob der Standort überhaupt möglich ist.
Und jetzt zum Mahnmal selbst. Damit das Thema nicht untergeht und nicht nur die Erklärung meinerseits nachher im Protokoll steht, die Sie auch vorher hätten nachlesen und nachfragen können, will ich gerne noch einmal wiederholen:
In den Diktaturen des Ostens – in unterschiedlich langen Zeiträumen – gab es ganz viele Opfer. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass wir diesen Opfern auch in Deutschland ein Mahnmal errichten.
Wir haben in Deutschland eine gute Aufarbeitungslandschaft, wir haben eine gute Erinnerungs- und Gedenkstättenlandschaft. Wir haben die Unterlagen der Staatssicherheit gesichert, zugänglich gemacht, aufgearbeitet, und wir haben sie mit einem guten Gesetz in das Bundesarchiv überführt.
Wir haben mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine hervorragende Einrichtung, die die Aufarbeitung vorantreibt, politische Bildung macht. Wir haben die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Wir haben in den Ländern Landesbeauftragte. Wir haben Orte und Gedenkstätten. Wir unterstützen Vereine und Verbände, allen voran die UOKG, die sich dem Thema „Aufarbeitung und Betreuung der Opfer“ verschrieben hat und leidenschaftliche Arbeit leistet.
Und wir haben gute Gesetze zur Rehabilitierung der Opfer der kommunistischen Diktatur – gute Gesetze, die aber immer weiter verbessert werden müssen. Das steht auch im Koalitionsvertrag, genauso wie das Mahnmal unter dem Stichwort „Gedenkstättenkonzeption“ – es geht um eine gemeinsame Konzeption – im Koalitionsvertrag steht.
Vieles ist bei diesem Mahnmal inzwischen getan. Was noch nicht in trockenen Tüchern ist, ist der Standort. Das werden wir auch noch schaffen, weil wir wissen, dass das Mahnmal wichtig für die Opfer ist – für die Opfer, die in den Gefängnissen saßen und offenes Leid erlebt haben, aber eben auch für all jene, die im ganz normalen Alltag Opfer geworden sind, ob es Schüler, die kein Abitur machen durften, Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, deren Familien subtil zerstört worden sind, Eltern, deren Kinder gegen ihren Willen zur Adoption freigegeben worden sind, Künstlerinnen und Künstler, die ihren Beruf nicht ausüben durften, oder all jene waren, die unter den alltäglichen, normalen Alltagsrepressionen gelitten haben.
Übrigens: Die Wurzeln der Partei der BKM liegen bei Bündnis 90 im Herbst 1989. Es ist daher skurril, zu unterstellen, dass es kein Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei, sich genauso leidenschaftlich für die Verwirklichung dieses Denkmals einzusetzen wie wir anderen Parlamentarier hier auch.
Ich wünsche mir, dass das nach diesem Intermezzo wieder als überparteiliche Aufgabe angesehen wird und dass wir gemeinsam entweder unsere Fraktionen und Berlin-Mitte davon überzeugen, einen Standort zwischen Scheidemannstraße und Bundeskanzleramt zu nehmen, oder dass wir einen anderen würdigen Standort finden. Wie die endgültige Entscheidung aussehen wird, wissen wir heute nicht; niemand kann das seriös voraussagen. Aber bis auf den Standort, der noch nicht geklärt ist, gibt es eine große Gemeinsamkeit in diesem Hause, und die wünsche ich mir zurück.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dr. Götz Frömming hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen verwundert. Nachdem ich den beiden Vorrednern zugehört habe, muss man sich schon fragen: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit gemacht? – Frau Budde befindet sich gerade in einem Gespräch, wie ich sehe. Dann fange ich mit der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion an.
Sehr geehrte Frau Kollegin, die CDU/CSU-Fraktion hat ja die sogenannte BKM gestellt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir sie, als sie im Kulturausschuss war, gefragt haben, wie es nun vorangegangen ist. Es gab schließlich mehrere Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Richtig, die Initiativzündung kam schon in den 90er-Jahren. Aber die Beschlüsse haben wir schon 2015, 2019 gefasst. Nun ist schon die dritte Legislaturperiode, in der wir wieder etwas beschließen. Drei Mal nimmt dieser Bundestag Anlauf. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich auch einmal schießen und dürfen nicht nur Anlauf nehmen.
Sie müssen sich schon fragen lassen, was Frau Grütters in dieser Zeit denn gemacht hat.
Und, Frau Budde, mit Verlaub, ich nehme Ihnen schon ab, dass Sie verwundert waren, als auf die Nachfrage, wer denn nun bei der BKM für die Fortentwicklung des Mahnmals zuständig sei, die Antwort kam: Na ja, da haben wir eine Praktikantin abgestellt; die betreibt das ein bisschen nebenbei. – Da waren Sie entsetzt, da waren wir alle entsetzt. Sie haben der BKM dann sozusagen die Pistole auf die Brust gesetzt, wir als Ausschuss haben gesagt: Das muss vorangehen! – Aber es ist offenbar immer noch nicht vorangegangen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Riesenproblem; denn wir haben es hier mit einer Verschleppung zu tun, die sich schon über 30 Jahre hinzieht.
Nun könnten Sie natürlich sagen: Wir sind ja 30 Jahre auch gut ohne dieses Mahnmal ausgekommen; dann kommt es doch auf ein paar Jahre mehr auch nicht an. – Aber, meine Damen und Herren, schauen wir einmal, was wir derzeit erleben: Wir haben eine Innenministerin – heute Morgen war das wieder Thema –, die für das Magazin „antifa“ schreibt.
Wir haben einen Bundespräsidenten, der Gudrun Ensslin zu einer bedeutenden Persönlichkeit der Weltgeschichte erklärt. Und wir haben eine demokratische Opposition, die nach dem Willen aller anderen Fraktionen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll.
Meine Damen und Herren, Sie mögen das als Lappalien abtun; das sind aber keine Lappalien, das sind Alarmzeichen für den Zustand unserer Demokratie.
Angefangen hat es hier ganz links mit dem Framing: wir, die demokratischen Parteien. – Dieses Virus hat sich fortgepflanzt und ist jetzt bei der Union angekommen. Wenn ich das immer höre, „wir, die demokratischen Parteien“, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, sich einmal an die Geschichte zu erinnern. Wer hat sich denn immer selber demokratisch nennen müssen? Das war die Deutsche Demokratische Republik. Oder die Demokratische Republik Kongo. Schlagen Sie mal im Lexikon nach, wie Nordkorea sich selbst bezeichnet! Auch dieses Land bezeichnet sich als demokratisch. Wer wirklich Demokrat ist, meine Damen und Herren, der muss das nicht ständig als Mantra vor sich hertragen,
der lebt das tagtäglich, und der akzeptiert auch eine Opposition, die eine andere Meinung hat.
Schauen Sie sich bitte unseren Antrag an; er zeigt einen klaren Weg auf, wie wir schnell zu einem Denkmal kommen können. Sie müssen ihm nur zustimmen. Lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode endlich das Mahnmal errichten!
Ich danke Ihnen.
Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Million Jahre Gefängnis, zu so vielen Jahren wurden Schätzungen der Bundesstiftung Aufarbeitung zufolge, liebe Frau Kaminsky, die fast 250 000 politischen Häftlinge in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR verurteilt. Tausende Kinder und Jugendliche wurden in den Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR um eine unbeschwerte Kindheit und Jugend gebracht. Mindestens 140 Menschen fanden beim Überqueren der Berliner Mauer ihren Tod. Und Hunderte gestohlener Kinder wurden ihren Eltern per Zwangsadoption entrissen und bis heute nicht mit ihnen wiedervereint. Ungezählt bleiben der Kummer und die Verzweiflung derer, die in ihrem alltäglichen Leben Repressalien, Bespitzelung und Unfreiheit erleben mussten. Es sind Menschen, denen Freiheit über alles ging, Menschen, die mutig Widerstand geleistet haben, Menschen, denen von ihrem Staat verwehrt wurde, ihr Leben selbstbestimmt zu leben, die wegen ihrer Haltung verfolgt, verhaftet, ermordet wurden.
Unsere Erinnerungskultur kennt an vielen authentischen Orten stille Zeitzeugen oder lebendige Gedenkstätten für das Leid Tausender Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Deutschland hat nicht vergessen, wie sich Unfreiheit anfühlt. Erinnerungen an die dunklen Zeiten werden im ganzen Land lebendig gehalten.
Was in Deutschlands dezentraler Erinnerungslandschaft dennoch fehlt, ist ein zentrales Mahnmal des Gedenkens all dieser Menschen. In vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks erinnern Mahnmale an die Millionen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Zu Recht, sehr geehrter Herr Dombrowski, fordern die Opferverbände ein solches Mahnmal auch in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, hier in Berlin, hier im Herzen Deutschlands, diesen zentralen Ort zu schaffen. Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag in der letzten Wahlperiode erneut mit einer großen Mehrheit dafür entschieden hat. Unsere Aufgabe ist es nun, dieses Vorhaben umzusetzen, und zwar zügig. Wir brauchen einen neutralen Platz, der nicht bereits durch seine Geschichte Elend und Schmerz in den Wänden trägt, sondern den Menschen abseits von dicken Gefängnismauern oder der Stätte ihres ganz persönlichen Leids Raum für Trauer, für Erinnerung, für Versöhnung gibt, einen Ort für alle Opfer, einen Ort, der keine und keinen vergisst und dadurch alle in das Erinnern einschließt, alle Opfer, denen Leistungen nicht länger durch bürokratische Hindernisse verweigert werden dürfen, alle Opfer, denen wir mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke endlich eine Stimme hier, direkt bei uns im Bundestag, gegeben haben, eine Stimme, liebe Frau Zupke, die zuhören kann, die wahrnimmt und Wertschätzung gibt; vielen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, sich jährlich am 9. November an Einigkeit und Freiheit und Überwindung des Kommunismus zu erfreuen. Das Erinnern an das Leid der Opfer ist die konsequente Fortsetzung transparenter Aufarbeitung, kein Schlussstrich. Das Erinnern an das Leid der Opfer ist ein gesamtdeutsches Erinnern, es geht uns alle an. Keine Mauern sperren uns mehr ein, keine Grenzen trennen uns mehr. Die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft leben heute in ganz Deutschland, Europa und der Welt. Das Mahnmal schafft eine Verbindung zwischen all diesen Menschen, die ein Gedanke eint: die Liebe zur Freiheit. Es eröffnet die Chance, eine Brücke zu kommenden Generationen zu schlagen, junge Menschen für die Werte unserer freien Gesellschaft zu sensibilisieren und immer wieder ins Bewusstsein zu rücken, dass es sich lohnt, mutig für Freiheit und Demokratie einzustehen.
Deswegen wollen wir eine schnelle Standortentscheidung treffen und die weiteren Planungen des Mahnmals an zentraler Stelle in Berlin zügig voranbringen. Schaffen wir einen Ort des Erinnerns in der Gegenwart, der Vergangenes nicht vergessen lässt. Schaffen wir einen Ort der Erinnerung daran, wie sehr wir Demokratie und Freiheit brauchen und dass wir sie immer wieder von Neuem mit ganzer Kraft verteidigen müssen.
Vielen Dank.
Die Kollegen Bernhard Herrmann, Sören Pellmann und Michael Frieser haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/691 mit dem Titel „Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt bei Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1022 mit dem Titel „Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen – Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Letzteres ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Zusatzpunkt 13. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1031 mit dem Titel „Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt durch alle Fraktionen des Hauses bis auf die einbringende Fraktion, die Fraktion der AfD, die zugestimmt hat.