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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
TOP 14 · Drucksache 20/1012

Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1012
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie hier die Stellung halten heute Abend. Herzlichen Dank dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahren, die vom politischen Islamismus ausgehen, sind nicht unerheblich, und dennoch werden sie von vielen unterschätzt. Deshalb war es genau der richtige Schritt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer letzten Jahres den Expertenkreis „Politischer Islamismus in Deutschland“ im Bundesinnenministerium mit hochrangigen Vertretern eingerichtet hat. Unser klarer Appell an die Bundesregierung ist: Ziehen Sie keinen Schlussstrich, sondern lassen Sie den Expertenkreis, der noch ganz am Anfang seiner Arbeit steht, diese wichtige Arbeit fortsetzen, und unterstützen Sie ihn bei dieser wichtigen Arbeit!

Beifall bei CDU/CSU

Der politische Islamismus oder „legalistische Islamismus“, wie ihn die Sicherheitsbehörden nennen, agiert vordergründig zwar gewaltfrei, er vertritt aber ein Weltbild, in dem es weder Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz noch eine Trennung von Religion und Staat gibt. Burkhard Freier, der bis vor wenigen Wochen langjähriger Leiter des Verfassungsschutzes in NRW war, hält diese Form des Islamismus für noch gefährlicher als den gewaltbereiten Islamismus, da seine Vertreter durch eine gezielte Vereinnahmung und Beeinflussung von Politik und Gesellschaft eine islamistische Gesellschaftsordnung anstreben.

Diese Politisierung und Verabsolutierung der Religion behindert Integration in Deutschland. Sie führt zur Abgrenzung der Muslime von Nichtmuslimen, sie übt Druck auf Kritiker und liberale Muslime aus, die für eine undogmatische Religionsausübung stehen, und am Ende befördert diese Ideologie die Bildung von Gegengesellschaften. Das ist etwas, was wir als wachsame und wehrhafte Demokraten nicht zulassen dürfen, und da müssen wir gegensteuern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „16 Jahre Zeit gehabt!“

Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli hat auf eine verblüffende Parallele zwischen Islamisten und Rassisten hingewiesen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Er sagte:

In einer frappierenden Übereinstimmung mit Islamisten gehen die deutschen „IslamkritikerInnen“ davon aus, dass der „wahre“ Islam gleichbedeutend mit einer reaktionären Interpretation des islamischen Rechts ist.

Beide – Rassisten und Islamisten – sehen die islamische Religion als andersartig, als homogen und als unveränderlich an. Ich sage: Beides ist grundfalsch, und beidem muss auch entschieden widersprochen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Was aber wichtig ist: Wir brauchen substanzielle Erkenntnisse über Strukturen, Zusammenhänge, Abhängigkeiten und eben auch die Finanzierung im Bereich des politischen Islamismus. Doch genau darüber wissen wir eigentlich viel zu wenig. Wir kennen islamistische Organisationen, wie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, das Islamische Zentrum bei mir in Hamburg oder die Furkan-Gemeinschaft. Wir wissen aber erstaunlich wenig über das Innenleben und die Vernetzung dieser Organisationen, und wir wissen noch viel weniger über die Finanzierung. Das hat im Übrigen auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten 2018 ausdrücklich festgestellt.

Es ist beachtlich: Erst durch eine ganz umfassende, wirklich beeindruckende Recherche der „Welt am Sonntag“ wurde im letzten Dezember bekannt, dass eine britische Tarnorganisation der Muslimbrüder hier in Berlin, im Wedding, ein Gebäudeensemble erworben hat, das nunmehr Vertretern aus dem Umfeld des politischen Islamismus ein Zuhause bietet und faktisch auch die Deutschlandzentrale der Muslimbrüder ist. Die Muslimbruderschaft ist übrigens jene Organisation, die in vielen islamischen Staaten verboten ist, weil die Gefahr der Errichtung eines islamistischen Staates dort ganz real ist. Deshalb ist es auch beunruhigend, wenn Muslimbrüder Millionenbeträge in die Hand nehmen, um auch in Deutschland ihr Weltbild noch stärker zu verbreiten.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zur Bekämpfung des politischen Islamismus ist es wichtig, die Finanzquellen zu kennen und zu wissen, wer Vereine und Organisationen in diesem Bereich finanziert und damit auch Einfluss nimmt. Das gilt ganz besonders für Auslandsfinanzierungen.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn radikale Strukturen in Deutschland durch radikale Geldgeber aus dem Ausland weitgehend ungehindert gefördert und finanziert werden. Hier muss Licht in das Dunkel gebracht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ermittlungen sind bisher aber kaum möglich. „Finanzermittlungen sind uns nur im gewaltbereiten Islamismus gestattet.“ Das hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang gegenüber der „Welt am Sonntag“ betont, und das ist genau der Hintergrund unseres Antrags, mit dem wir dem Verfassungsschutz diese Möglichkeit auch im Bereich der Extremismusfinanzierung einräumen wollen.

Das Zweite, was wir wollen, ist, dass Vereine und Körperschaften, die sich zu einem ganz erheblichen Anteil aus dem Ausland finanzieren, dies zum Beispiel im Rahmen der Jahresabschlüsse gegenüber den Finanzämtern offenlegen müssen.

Schließlich geht es auch darum, dass man mit Staaten wie Katar, die sehr bekannt für Extremismusfinanzierung sind, Gespräche führt und dort als Regierung einschreitet. Das gehört auch auf die außenpolitische Agenda der Bundesregierung.

In all diesen Bereichen sollten wir mit unseren EU-Partnern und auch mit Großbritannien eng zusammenarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Union wünschen uns ein muslimisches Gemeindewesen, das vom Ausland unabhängig ist und verlässlich auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so wie es ein Großteil der Muslime in Deutschland schon lange tut, und für die Erreichung dieses Ziels soll unser Antrag ein Baustein sein.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.

Beifall bei der SPD
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einen Unterschied ganz klar deutlich machen und auch danken. Nach meinem Kenntnisstand hat die Union verhindert, dass zusammen mit diesem Antrag ein Antrag der AfD aufgesetzt wurde. Das finde ich auch richtig.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sehr souverän!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Er ist aufgesetzt! Das brauchen Sie nicht zu verhindern! Wir waren die Ersten!“

Es kann und darf hier keine Gleichstellung geben, und es muss selbstverständlich die Möglichkeit geben, dieses Thema aufzugreifen. Es darf hier kein Verdikt, Urteil, über die Union gefällt werden, nur weil wir in der Vergangenheit auch Anträge der AfD zu diesem Thema erlebt haben. Deswegen: Es muss möglich sein und es ist richtig, dass es solche Anträge und solche Diskussionen gibt.

Umgekehrt aber heißt das nicht, dass automatisch, weil der Antrag von der Union ist, da die Entschuldigung gilt, dass alles richtig ist, und man nicht genauso hinguckt, wie man bei der AfD hingucken würde. Und genau das versuche ich zu tun.

Sie fordern, Finanzströme aufzudecken und aufzuklären, wie die Finanzierung funktioniert; ein absolut legitimes Ziel. Sie bekennen sich zu einer strafrechtlichen Verfolgung, zur starken Bekämpfung eines islamistischen Terrorismus; das kann man nur unterstützen. Auch die Forderung der Fortschreibung des Expertenkreises Politischer Islamismus – unter anderem ist Naika Foroutan in diesem Gremium – halte ich für absolut korrekt und in Ordnung.

Ebenso ist es durchaus legitim – diskutabel, aber legitim –, dass Sie einen Dialog mit Vereinen und eine Klarstellung und Offenlegung der finanziellen Verhältnisse fordern. Sie fordern aber auch eine starke gesetzliche Verpflichtung und darüber hinaus – dann wird es in der Diskussion durchaus noch problematischer – größere Möglichkeiten, gesetzgeberisch aktiv zu werden und die Kompetenzen der G 10-Kommission zu erweitern.

Insgesamt ist das eine Reihe von Forderungen, bei denen man sagen könnte: Das ist berechtigt. Das Phänomen gibt es. Man kann sich damit auseinandersetzen. – Trotz alledem habe ich ein ganz schlechtes Gefühl und ein großes Unbehagen angesichts dieses Antrages und Ihres Vortrages. Ich versuche jetzt, deutlich zu machen, warum.

In Ihrem Antrag und in Ihren Ausführungen erscheint mit keinem Wort der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit, der 2020 im BMI – stark unterstützt von Horst Seehofer – eingeführt wurde, und das nicht ohne Grund. Denn wir haben den NSU und diverse Anschläge auf Moscheen erlebt. Wir haben Hanau und viele andere große und vermeintlich kleine Aktivitäten eines antimuslimischen Rassismus erlebt – von Morden bis hin zum alltäglichen Rassismus.

Herr de Vries, an der Stelle muss ich Sie ansprechen, aber das gilt auch für andere: Sie haben in der Debatte zu antimuslimischem Rassismus im vergangenen Jahr mit einem „Ja, aber“ argumentiert. Und das Aber war sehr groß; denn nach einigen Minuten kamen Sie – es ging um Muslimfeindlichkeit – zum Thema Islamismus. Sie haben Ihre Ausführungen damit beendet, dass Sie die ganze Begrifflichkeit des antimuslimischen Rassismus infrage gestellt haben.

Ihr Argument war: Dieses Thema wird instrumentalisiert und gebraucht von Erdogan. – Ist das ein Beleg dafür, dass es antimuslimischen Rassismus nicht gibt? Aus meiner Sicht nein. Nein, es gibt antimuslimischen Rassismus, und Musliminnen und Muslime erfahren das jeden Tag in diesem Land – im Alltag, am Arbeitsplatz, in Bussen, in der Schule, in allen möglichen Kontexten. Die schlimmstmöglichen Kontexte sind Morde, und die schlimmstmögliche Variante und Ausprägung ist zum Beispiel Christchurch. Das ist aus meiner Sicht des Pudels Kern. Wir würden doch auch nicht an anderen Stellen, nur weil die Falschen ein Argument verwenden, das Argument einfach ad absurdum führen.

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach nein?“

Es ist Realität, dass Menschen in diesem Land – ob sie sich nun als gläubig identifizieren oder nicht –, nur weil sie als muslimisch identifiziert werden, ohne dass sie sich überhaupt dazu verhalten können, entsprechend behandelt werden. Sprechen Sie mal mit Musliminnen und Muslimen! Fragen Sie mal, was es zum Beispiel für eine kopftuchtragende Frau heutzutage bedeutet, sich in vielen Krankenhäusern zu bewerben! Da ist nicht immer von Egalität die Rede, sondern es gibt – die Fälle kann ich Ihnen vorlegen – sehr oft den Hinweis: nur ohne Kopftuch.

Wie, meinen Sie, lesen diese Frauen – aber auch ganz andere – Ihren Antrag? Wie nehmen sie das wahr? Wir können ja nicht die Auseinandersetzung mit dem Thema „legalistischer Islamismus“ bzw. „politischer Islamismus“ kontextfrei lesen, sondern wir müssen uns doch klarmachen: Wie nehmen Musliminnen und Muslime das wahr? Ich habe davon keine wirkliche Ahnung, weil ich diese Diskriminierung, diesen Rassismus nicht erfahre.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das merke ich!“

– Da können Sie gerne applaudieren. Aber ich glaube, Sie wissen das auch nicht. Sie behaupten in Ihrem Text, der legalistische Islamismus sei eine besondere Last für Musliminnen und Muslime im Land. Ich glaube, solche Anträge und solche Ausführungen sind eine besondere Belastung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich kann es – und das als Beobachter – einfach nicht mehr ertragen, wie wir in allen möglichen Debatten immer wieder darauf kommen, uns in Mustern des Verdachts, in einer Kultur des Generalverdachts, des Unterstellens zu bewegen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Finanzierung aus dem Ausland!“

Genau das ist der Effekt solcher Anträge. Und er weist auch Spuren eines kolonialen und paternalistischen Gehabes auf, indem Sie erklären, was guter und falscher Islam ist, was richtiger und unrichtiger Islam ist.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Islamismus ist falsch!“

Sie erklären es den Musliminnen und Muslimen. Würden Sie so etwas auch bei Jüdinnen und Juden oder bei Christinnen und Christen machen? Nein, Sie würden es nicht tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist das grundsätzlich Falsche an diesem Ansatz. Wenn wir ein wirkliches Miteinander, eine Gleichberechtigung erreichen wollen, dann bedeuten Augenhöhe und Gleichberechtigung keine Kultur des Verdachts, keine Doppelstandards, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Lindh.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– keine Kontaktschuld, sondern: Musliminnen und Muslime als Individuen anzuerkennen –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege, Sie sprechen jetzt auf Kosten Ihrer Kollegin.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– und sie nicht immer wieder in die Situation zu versetzen, sich rechtfertigen und erklären zu müssen. Genau das aber erreichen Sie mit diesem Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr ein Jubiläum – der Bundeskanzler wird wissen, was ich meine –: Vor genau zehn Jahren hatte er als Hamburger Bürgermeister einen wichtigen Staatsvertrag geschlossen. Ich meine den Staatsvertrag zwischen Hamburg und den großen Islamverbänden. Sein Ziel: die Muslime in Deutschland besser zu integrieren. Dafür bekamen die Verbände Geld und Zugriff auf Rundfunk, Fernsehen, unsere Schulen, unsere Universitäten.

Doch schnell war klar, was Islamverbände wie DITIB und Co wirklich wollten: genau das Gegenteil. Sie integrierten muslimische Einwanderer in ihre eigenen Parallelgesellschaften, und die wurden immer radikaler, immer grundgesetzfeindlicher, frauenfeindlicher, israelfeindlicher. Und Sie alle hier haben angeblich nichts gemerkt, allen voran der Bundeskanzler, meine Damen und Herren?

Nehmen wir nur das Islamische Zentrum Hamburg. Wer war da Chef? Das ist kein Verdacht; das war so, Herr Lindh: kein Geringerer als der Stellvertreter von Irans höchstem Mullah. Sein Nachfolger: ein Anführer der iranischen Revolutionsgarden. Jahr für Jahr organisierte das Zentrum am sogenannten Al-Quds-Tag judenfeindliche Aufmärsche. Zentrale Forderung: Israel und seine Bewohner vom Erdboden zu tilgen.

Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre SPD unterstützen und finanzieren solche Verbände auch noch. Islamexperten wie Ahmad Mansour nennen das einen Jahrhundertfehler. Dieser Wahnsinn muss aufhören, meine Damen und Herren! Das muss hier deutlich gemacht werden.

Beifall bei AfD

Ein weiterer wichtiger Verband, DITIB, ist der türkischen Regierung direkt unterstellt. Er steuert in Deutschland rund 1 000 Moscheen. Was hier gepredigt und geglaubt wird, bestimmen Ankara und Erdogan. Auf der DITIB-Website stehen Sätze wie:

Das Märtyrertum ist … eine große Ehre. Selbst die Paradiesbewohner blicken mit … Neid auf den Rang derer, die ihr Leben für Allah ließen.

Ein hoher DITIB-Funktionär nannte uns Deutsche wörtlich gar einen Hundeclan, eine Köterrasse. Die Grünen, meine Damen und Herren, fanden diesen deutschfeindlichen Typen übrigens so gut, dass sie ihn sogar als Kandidat für den Hamburger Senat aufstellten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unglaublich!“

Hier der offizielle Wahlzettel für diejenigen, die es nicht glauben; das ist kein Verdacht. Unglaublich, was in diesem Land passiert!

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist Ihre Partei, die zum Verdachtsfall erklärt worden ist, nicht unsere!“

Und jetzt zu Ihnen, liebe CDU: Sie wagen es, heute einen Antrag vorzulegen, in dem ausgerechnet Sie jetzt auf einmal die Finanzierung der Islamverbände angehen wollen. Das ist doch im Prinzip lächerlich. Diese Verbände haben doch Sie, die CDU, 16 Jahre lang hofiert und großgemacht mit Abermillionen Euro. Ihre Kanzlerin Merkel hat doch die große sogenannte Islamkonferenz erfunden und gefördert.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das stimmt nicht! Das war Herr Schäuble!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das war Wolfgang Schäuble!“

Alle Islamverbände, wie radikal auch immer, waren dort gern gesehen. So radikal, so islamistisch, so antiwestlich, so schariahörig, dass führende Islamexperten Alarm schrien.

Hamed Abdel-Samad war Teil der Versammlung. Er beschrieb, wie die Kanzlerin vor den Islamfunktionären buckelte. Die ganze Islamkonferenz nannte er wörtlich eine „Veruntreuung von Staatsgeldern“ und „eine Gefahr für die Innere Sicherheit“ Deutschlands. Er trat aus und protestierte lautstark. Abdel-Samad wörtlich: Dieses Forum fördert nicht die Integration, es „ermächtigt … die Feinde des Staates und der offenen Gesellschaft. Das ist keine Integrationspolitik, sondern Selbstaufgabe.“

Beifall bei AfD

Recht hat er, meine Damen und Herren. Wir von der AfD werden Deutschland nicht aufgeben.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Aber Deutschland euch!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Während hier vorne alle Vorbereitungen getroffen werden, wofür ich danke, bitte ich alle Abgeordneten, zu prüfen, ob ihr Mund-Nasen-Schutz gegebenenfalls verrutscht ist und die Nase jetzt darüber hinausragt, und tatsächlich wieder Mund und Nase zu bedecken.

Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie ein so hochkomplexes Thema der Religionspolitik, nämlich die Frage der Verfasstheit der deutschen Islamverbände und Moscheevereine, hier und heute einbringen. Denn wir sind uns absolut einig: Die Frage der Finanzierung der muslimischen Verbände und Vereine ist nicht hinreichend beantwortet. Da bin ich ganz bei Ihnen.

Aber warum ist das so? Wie Muslime in Deutschland vertreten werden, wer für sie sprechen darf, wo Imaminnen und Imame ausgebildet werden, wie die Finanzierung ihrer Gemeinden jenseits des muslimischen Spendengebots aussieht, all das sind Aufgaben, die der Staat zusammen mit den Musliminnen und Muslimen klären muss. Es ist in der Tat dem gesellschaftlichen Frieden in diesem Land nicht zuträglich, dass es keine tragende Lösung für diese Frage gibt, und das seit Jahrzehnten.

Aber gehen wir noch mal einen Schritt zurück und betrachten den Titel Ihres Antrages. Welche Arten des Islamismus gibt es? Sie hatten es ja schon erwähnt: Da wäre der puristische Islamismus, der legalistische Islamismus, auch „politischer Islamismus“ genannt, und der dschihadistische, Gewalt legitimierende Islamismus. Die beiden Letzteren werden bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der erste ist übrigens Privatsache. Laut BMI stellt der Islamismus eine „religiös verbrämte Form des politischen Extremismus“ dar und lebt im Kern von ideologischen Narrativen: keine Gleichberechtigung der Geschlechter, wortwörtliches Verständnis der Offenbarungstexte, Umgang mit Andersgläubigen, die dann gerne auch mal als Ungläubige verstanden werden, und natürlich ein tief verankerter Antisemitismus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, gerade während der Pandemie beispielsweise waren uns Religionsgemeinschaften, auch und vor allem muslimische Gemeinden, wichtige Partner in der Bekämpfung von Corona. Unterscheiden wir bitte stets: Ja, die Islamistin, der Islamist ist immer Muslim oder Muslimin. Andersherum allerdings ist es nicht so. Musliminnen und Muslime sind keineswegs immer Islamistinnen und Islamisten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Kommen wir zu der Frage der Finanzierung der islamischen Verbände zurück. Ja, wir müssen auch mit solchen, die aus dem Ausland finanziert werden, reden. Und ja, wir kritisieren diese Strukturen regelmäßig. Wir können uns die Akteurinnen und Akteure oft aber eben nicht aussuchen, leider in dem Fall. Sie aber machen etwas ganz anderes in diesem Antrag, und das ist, ehrlich gesagt, unsäglich. Im Kern sagen Sie: Da möglicherweise in Deutschland Musliminnen und Muslime leben, die möglicherweise nur vorgeben, demokratisch zu sein, wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes für die in diesem Fall nicht verfassungsfeindlichen, aber in Zukunft möglicherweise verfassungsfeindlichen Handlungen von Musliminnen und Muslimen ausbauen. – Kennen Sie den Film „Minority Report“ von Steven Spielberg? Sollten Sie sich mal angucken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, verschweigen hier eines: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bereits die Befugnis, nicht nur Gruppierungen, sondern auch Privatpersonen im islamistischen Spektrum zu beobachten. Theoretisch bedeutet das schon den Zugriff auf das private Girokonto. Schauen wir deshalb, was das Bundesamt für Verfassungsschutz kann und braucht, aber eben auch, was verfassungs- und bürgerrechtlich trägt. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und für diese Werte steht diese Koalition.

Ihre Forderungen, liebe Union, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das gilt für die Erweiterung nationaler Ersuchen bei der Financial Intelligence Unit auf Fälle der Extremismusfinanzierung ebenso wie für den Entfall des Genehmigungsvorbehalts der G 10-Kommission bei Abfragen von Kontostammdaten und bei Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten, Finanztransferdienstleistern und Finanzunternehmen. Was Sie hier machen, hat letztlich nur eine Wirkung: Sie tragen wieder einmal zur Spaltung, zum Misstrauen bei:

Beifall bei SPD

Selbst freundliche, gut ausgebildete und, sagen wir, demokratiesichere Musliminnen und Muslime sind vielleicht, vermutlich, möglicherweise doch nur getarnte Muslimbrüderanhänger/-innen. – Ich bin auch entsetzt darüber, dass Sie nichts, aber auch gar nichts Verbindendes an all die Menschen in unserem Land adressieren, die zum Islam gehören.

Ja, es gibt die problematischen, vom Ausland finanzierten Moscheevereine. Aber was ist mit all jenen Menschen in Deutschland, den Deutschen, die muslimischen Glaubens sind und weder mit iranischen Religionsführern oder Muslimbrüdern etwas zu tun haben wollen? Sagen wir es offen heraus: Deren Belange sind Ihnen einfach egal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Machen Sie hierzu einen konstruktiven Vorschlag? Nein. Wollen Sie überhaupt konstruktiv diese Debatte über die Finanzierung islamischer Vereine auf Augenhöhe führen? Ich behaupte: Nein. – Damit fallen Sie als Fraktion im Umgang mit Musliminnen und Muslimen in weniger als 100 Tagen in die Vor-Merkel-Ära der CDU zurück.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Kaddor, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Der hat doch schon geredet! Was ist denn los?“
CD
Christoph de Vries CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe eine Frage. Sie haben eben ausgeführt, dass die Forderung, die wir im Antrag aufgeführt haben, dass der Verfassungsschutz an die Financial Intelligence Unit auch im Bereich der Extremismusfinanzierung herantreten kann, verfassungsfeindlich sei.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Höchstwahrscheinlich!“
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Möglicherweise, ja. Zitieren Sie mich dann schon richtig.

CD
Christoph de Vries CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Das können Sie ja gleich richtigstellen. Aber jetzt lassen Sie mich die Frage stellen, okay?

LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Na dann.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie haben nicht zugehört, Herr de Vries!“
CD
Christoph de Vries CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Meine Frage an Sie ist: Worauf begründen Sie das? Und wollen Sie damit sagen, dass die Ausführungen des Verfassungsschutzpräsidenten in Deutschland, Thomas Haldenwang, der genau das gefordert hat, verfassungsfeindlich sind

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie hat nicht „verfassungsfeindlich“ gesagt! Sie haben nicht zugehört!“

und dass wir einen Verfassungsschutzpräsidenten haben, der derartige Forderungen erhebt?

LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Nein. Den Schluss haben Sie gerade gezogen, nicht ich. Ich habe gar nicht gesagt, dass Herr Haldenwang irgendetwas gemeint hat.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie müssten stehen bleiben während der Antwort, Herr Kollege.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Definieren Sie doch erst einmal: Wann ist jemand Islamist, und wann ist er das nicht? – Das können Sie nämlich nicht einfach. Wir haben bis heute keine genaue Definition, wann jemand islamistisch ist und wann nicht. Und solange das nicht geklärt ist, können Sie niemandem, auch nicht dem Verfassungsschutz, diese Rechte zugestehen, um Menschen – wahllos womöglich – kontrollieren zu können. Punkt! – Das ist die Antwort.

Darf ich weitermachen, Frau Präsidentin? – Danke.

Sie nutzen Ihren Antrag unter dem Stichwort oder Schlagwort „politischer Islamismus“ und damit eigentlich das Thema „Islam in Deutschland“ in altbekannter Manier zur Mobilisierung am rechten Rand. Und die deutschen Musliminnen und Muslime vertrösten Sie in Ihrem Antrag übrigens auf einen unklaren Zeitpunkt in ferner Zukunft. Ich zitiere:

Gleichwohl sind langfristig Rahmenbedingungen wünschenswert, die muslimisches Leben in Deutschland unabhängig von finanziellen und ideellen Einflüssen aus dem Ausland ermöglichen.

Ja, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, da hatten Sie 16 Jahre Zeit, mit den Musliminnen und Muslimen, mit der Deutschen Islam Konferenz und mit den Bundesländern ein Verfahren zu entwickeln. Und dann ist das das Ergebnis?

Die neue Bundesregierung und wir als Grünenfraktion wollen Verantwortung dafür tragen, wie wir hier künftig Religionspolitik gestalten. Daher werden wir der Deutschen Islam Konferenz echtes Leben einhauchen, und ich bin der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie hier vorangeht. Hierbei werden wir zusammen mit den demokratischen, islamischen Kräften Wege finden, die Frage der Anerkennung muslimischer Verbände als Religionsgemeinschaft und gegebenenfalls auch als Körperschaft zu beantworten. Auch Anschubfinanzierungen für progressive, hier beheimatete Gemeinden sind denkbar. Wir werden prüfen, welche Wege wir hierzu gehen müssen. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken, wenn es Ihnen denn tatsächlich um ein gutes und sicheres Miteinander in dieser Gesellschaft geht.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Martina Renner das Wort.

Beifall bei der LINKEN
MR
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Jede Form des religiösen Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft, so auch der gewaltbefürwortende oder gewaltbereite Islamismus. Er propagiert Ungleichheit, ist autoritär und frauenfeindlich. Diese Bedrohung trifft auch Migrantinnen und Migranten, auch Muslime. Denken Sie an die Mordaufrufe von Islamisten gegen kurdische Politiker und Politikerinnen in diesem Land oder an die Geflohenen aus Syrien, die vor den Gräueln des IS zu uns kamen und Schutz suchten.

Eine Gefahr für die Demokratie erwächst aber auch aus der Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Diese Gleichsetzung führt zu Stigmatisierung und rechter Hetze, auch – wir haben es erlebt – aus dem Bundestag heraus.

Zuruf Beatrix von Storch

– Sie schreien schon. Sie sind gemeint: Es ist die AfD.

Beifall bei Linke

Uns Demokratinnen und Demokraten kommt daher eine besondere, ich würde sagen: doppelte Verantwortung zu, wenn wir über dieses Thema reden. Was ist zu tun? Zum einen muss die Kooperation der Bundesrepublik mit Organisationen, die einen religiös begründeten Fanatismus propagieren, auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls beendet werden. Ich finde, auch die Finanzierung dieser Organisationen, insbesondere aus dem Ausland, muss überprüft, offengelegt und gegebenenfalls gestoppt werden. Dort, wo notwendig, ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Das wollen wir doch!“

– Nein, Sie wollen weitaus mehr. Sie wollen gleich noch den Geheimdienst ins Geschäft bringen, Sie wollen einen Generalverdacht formulieren. Ich meine etwas anderes. Ich habe von den Strafverfolgungsbehörden gesprochen. Das ist ein Unterschied; den kennen Sie sicherlich.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Da bin ich mir nicht sicher!“

Es reicht aber nicht – und da will ich auf eine zweite Schwäche in Ihrem Antrag hinweisen –, zu sagen, man solle darüber vielleicht auch mal mit der Türkei und Katar reden. Ich meine, das so zu formulieren, ist doch sehr doppelbödig, wenn man nicht gleichzeitig darüber reden will, dass wir in diese Länder Waffen liefern und diese diplomatisch unterstützen.

Beifall bei Linke

Ich sage, wer wie Sie das Thema „islamistischer Fanatismus“ aufrufen will, der muss endlich auch darüber reden, wie Türkei und Katar offenkundig IS-Kämpfer unterstützen.

Beifall bei Linke

Ich habe vorhin von unserer doppelten Verantwortung gesprochen. Wir müssen etwas Zweites tun, liebe Kollegen und Kolleginnen. Wir müssen darüber diskutieren, was wir hier unternehmen müssen, um religiösem Fanatismus eine Alternative entgegenzusetzen. Einige Bundesländer haben an ihren Universitäten Lehrstühle eingerichtet, die eine theologische Ausbildung islamischer Religionslehrer und Imame anbieten. Wir brauchen eine bessere finanzielle staatliche Unterstützung progressiver Gemeinden und Organisationen, und es braucht Angebote in der Sozialarbeit für eine verstetigte und wirksame Islamismusprävention.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, der mit dem Antrag angesprochen ist, ist eine große Gefahr unserer Zeit. Er ist eine ideologische Bewegung, die von der Religion zu unterscheiden ist. Eine Bewegung, die weltweit viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorbringt. Es ist gerade schon erwähnt worden. Nicht wenige Menschen flüchten vor dem, was der „Islamische Staat“ und andere im Namen dieser Ideologie anrichten. Terroranschläge, Bürgerkriege, zerfallende Staaten, Destabilisierung von Staaten gehören zu seiner schrecklichen Bilanz. Dieser politische Islamismus speist sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus. Es ist eine Bewegung, die sich gegen unsere westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und politischem, gesellschaftlichem Liberalismus wendet.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Er hat viele Phänomene. Zu dieser Bandbreite gehören letztlich Terrorattacken ebenso wie die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und die Ausweitung seines Einflusses in der Gesellschaft. Dabei ist zwischen der Religion des Islam, die es zu achten gilt, deren Ausübung zu gewährleisten ist, und der Ideologie, dem Extremismus, Fundamentalismus andererseits zu unterscheiden. Dieser legalistische Islamismus arbeitet mit vordergründig legalen Mitteln. Mit propagandistischen Mitteln, mit – vordergründig – sozialer Fürsorge und der Betonung von Gemeinschaft will er Einfluss auf Gesellschaften gewinnen. Das könnte man also „legalistischen politischen Islam“ nennen, der mit Öffentlichkeitsarbeit auch in Schulen, Vereinen und anderswo eine Parallelgesellschaft schaffen will. Das ist ein weltweites Phänomen.

Er braucht natürlich auch finanzielle Mittel. Unter dem Deckmantel der sozialen Fürsorge werden enorme Spendenmittel erzielt. Wahr ist aber auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Finanzierung aus dem Ausland kommt. Der letzte Verfassungsschutzbericht ist da sehr deutlich. Dieser politische Islam lehnt einerseits unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ab. Gleichzeitig bedient er sich bei seinen Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt er für seine Zwecke aus.

Als Verteidiger der offenen Gesellschaft müssen wir klarmachen: Wir sind liberal, aber nicht beliebig und nicht naiv.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Verfassungsstaat zu verteidigen, erfordert, ihre Gegner als solche zu erkennen und auch zu benennen. Und da gilt es, zu differenzieren. Lassen Sie uns die Werte der europäischen Aufklärung konsequent gegenüber jedermann vertreten. Religion und Glaubensgemeinschaften sind zu achten, aber sie dürfen auch kritisiert werden. Nicht jede Kritik an islamischem Fundamentalismus ist islamophob.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Allzu oft wird dieser Begriff benutzt, um jede Kritik abzuwehren und Fundamentalismus gegen Kritik zu immunisieren. Ich glaube, es ist auch wichtig, hier zu sagen – so viel Differenzierung muss möglich sein –: Zwischen dem Verdacht des Islamismus, der natürlich nicht auf alle Muslime generell fallen darf, einerseits und dem Benennen realer Integrationsprobleme andererseits zu unterscheiden, ist wichtig. Allzu oft leiden auch liberale Muslime unter diesen Problemen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Viele Flüchtlinge und Zuwanderer sind gerade wegen des Allmachtsanspruches des politischen Islam zu uns gekommen; sie suchen Freiheit und wollen hier nicht von islamistischen Allmachtsansprüchen eingeholt werden. Terror beginnt übrigens auch nicht erst, wenn es zu Gewaltakten kommt; dem geht oft eine lange Entwicklung voraus. Aber auch gesellschaftlicher Druck und Einschüchterung, die ja zunehmend an Schulen zu beobachten ist, sind ein Problem. Auch das müssen wir angehen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir müssen und wir werden der Radikalisierung und dem Extremismus die Voraussetzungen entziehen. Wir müssen uns auch damit beschäftigen, warum bisherige Präventionsprogramme offenbar nicht erfolgreich genug sind: Der Verfassungsschutz zählt circa 12 000 Salafisten in Deutschland. Wir brauchen dafür, gerade weil es eine so große Herausforderung ist, einen ganzheitlichen Ansatz, ein Handeln der Behörden aus einem Guss und keine Schnellschüsse oder Stückwerk. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit allen in der Gesellschaft. Jeder, der diese freiheitlichen Werte infrage stellt und sich nicht integrieren will, kann allerdings auch kein Partner für unsere Integrationsanliegen sein. Der legalistische politische Islamismus will unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise auf schleichende Weise aushöhlen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der islamistische Terror ist eine der größten Geißeln unserer Zeit. Er treibt seine hässliche Fratze und sein Unwesen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Wir alle haben die Anschläge in Erinnerung: beispielsweise in Berlin auf der Stadtautobahn, die Messerattacke auf ein schwules Paar in Dresden oder die großen, schweren Attentate in Wien und Nizza, wo 90 unschuldige Menschen zu Opfern wurden.

Auf der anderen Seite leben bei uns in Deutschland rund 5 Millionen Musliminnen und Muslime friedlich zusammen. Sie teilen unsere Werte, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der weitaus größte Teil unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger will hier bei uns einfach nur ihr Leben leben; die haben nichts mit Islamismus, mit Dschihadisten, mit dem sogenannten Heiligen Krieg zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Manche sind religiös, manche überhaupt nicht. Ich denke, mehr oder weniger jeder von uns kennt einen oder auch mehrere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens. Dennoch sehen wir besorgt, dass der politische Islamismus in unserer Gesellschaft immer mehr Zulauf bekommt. In vielen Regionen in unserem Land, vor allem in den Großstädten, haben sich Parallelgesellschaften entwickelt. So demonstrieren Islamisten beispielsweise gegen unsere Meinungs- und Pressefreiheit. In einigen deutschen Moscheen wird der Märtyrertod gepriesen und gegen andere Religionen gehetzt. Nein, das lassen wir nicht zu.

Beifall bei CDU/CSU

In Deutschland herrscht Glaubens- und Religionsfreiheit. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 dieses Grundrecht. Es ist unverletzlich; es ist Kernpunkt unserer Werteordnung. Leider sehen wir aber in zunehmendem Maße, dass ausländische Regierungen mittelbar Einfluss auf Muslime in unserem Land nehmen, zum Beispiel durch die Finanzierung entsprechend wohlgesonnener Imame. Diese politisch extremistischen Gruppen und ihre Vertreter haben das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten, eine politische und gesellschaftliche Ordnung nach ihren islamistischen Vorstellungen zu errichten. Dabei nutzen sie unsere demokratischen Strukturen und wollen damit unsere Demokratie aushöhlen – letztlich, um sie dann auch abzuschaffen. Nein, das lassen wir in unserem Land nicht zu.

Beifall bei CDU/CSU

Damit wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft bewahren, wollen wir diesen politischen Islamismus natürlich bekämpfen; denn es sind perfide Aktivitäten zu verzeichnen. Dazu brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein weitreichendes internationales Netzwerk. Wir wollen wissen: Was sind ihre Strategien? Was sind ihre wahren Ideologien? Wir müssen in der Lage sein, Kenntnis über die personelle und finanzielle Ausstattung zu erlangen.

Was wollen wir tun? Wir wollen die Grundlagenforschung verstärken. Wir wollen Hochschullehrstühle ausbauen. Wir wollen Mittelaufstockungen und Kompetenzausweitungen im Bereich der Verfassungsschutzbehörden. Wir wollen Kontoabfragen – ich als alter Banker weiß das; denn wo kommt das Geld her? –, und das nicht über komplizierte Verfahren. Wir wollen aber auch Schulprojekte und Schulstudien sowie frühzeitig begonnene Präventionsprogramme, sodass der Islamismus nicht weiter um sich greift. Und: Lassen Sie uns den Expertenkreis Politischer Islamismus beim BMI fortführen.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Verbesserungen und Vernetzungen zwischen den internationalen und europäischen Partnern kurz-, mittel- und langfristig gewährt werden. Eins muss klar sein: Vereine und Verbände, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen und zudem vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Deswegen bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, religiöser Fundamentalismus ist mit unseren Grundwerten von Pluralität und Religionsfreiheit unvereinbar. Auch klar ist, dass keine Gelder an Organisationen fließen dürfen, die antidemokratische, homophobe oder frauenfeindliche Auslegungen des Glaubens predigen. Das gilt natürlich für alle Religionsgemeinschaften. Was Sie von der CDU/CSU aber hier anscheinend versuchen – von der AfD ganz zu schweigen –, ist, einen Generalverdacht gegen Muslimas und Muslime zu schüren.

Denn es ist doch erschütternd, wenn in der letzten repräsentativen Befragung des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld jeder Dritte der Behauptung zustimmte, dass die muslimische Kultur einen gefährlichen Einfluss auf die deutsche Kultur hätte. Mit diesem Antrag, denke ich, blasen Sie genau in dieses Horn und hieven die ergrauten Geister von rechts außen aufs Tableau. Herr Lindh und Frau Kaddor haben das bereits ausgeführt.

Die Religionsfreiheit ist eines der größten und höchsten Grundrechte in unserer Demokratie. Aus diesem Grund ist im Artikel 4 des Grundgesetzes verfasst: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Das heißt gleichwohl, dass jede Religion in unserem Land ihren legitimen Platz hat und haben soll. Diese Anerkennung ist Grundlage dafür, dass sich Gläubige als Teil unserer Gesellschaft und unserer Demokratie verstehen. Aber mit der von Herrn Merz vor zwei Jahrzehnten losgetretenen Leitkulturdebatte und dem Satz Ihres ehemaligen Innenministers Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat die Union nicht nur Porzellan zerschlagen, sondern auch Vertrauen nachhaltig geschädigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Dementsprechend ist es wenig verwunderlich, in welchen Trippelschritten die religiöse Integration der Muslimas und Muslime unter der Ägide Ihrer Innenminister gefördert wurde.

Wenngleich die Deutsche Islam Konferenz ohne Frage eine unersetzliche Institution ist, haben Sie es doch in der Vergangenheit nicht vermocht, die heterogene Gemeindelandschaft in ihrer Breite einzubinden, und die essenzielle, öffentlich unterstützte Imamausbildung steckt immer noch in den Kinderschuhen. Umso wichtiger ist es, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Koalition jetzt die Deutsche Islam Konferenz und die universitäre Ausbildung der Geistlichen gemeinsam mit den Ländern voranbringt. Unser Ziel ist es, den kritischen Dialog der über 4 Millionen Muslimas und Muslime samt der vielen verschiedenen Gemeinden – insbesondere der progressiven – mit der Gesamtgesellschaft zu stärken. Durch die Anerkennung muslimischer Lebenswelten und kultureller Vielfalt fördern wir nicht nur Integration und demokratische Gleichberechtigung, sondern wir graben der grassierenden Muslimfeindlichkeit und dem religiösen Fundamentalismus Stück für Stück das Wasser ab.

Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, suggerieren Sie, dass Sie etwas aufdecken müssten, wo die Koalitionspartner vielleicht nicht genau hinschauen würden. Das ist grober Unfug, zumal Sie in den letzten 16 Jahren an der Spitze des Innenministeriums genug Gelegenheit hatten, bestimmte Punkte umzusetzen. Doch das alles fällt Ihnen jetzt in der Opposition ein; möglicherweise dauern einige Erkenntnisprozesse auch ein bisschen länger. Ich kann Ihnen versichern, dass wir da schneller sind.

Das beste Mittel gegen ideologische Radikalisierung ist und bleibt Prävention. Und da möchte ich betonen, dass die zahlreichen zivilen Träger einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Erst kürzlich durfte ich mir im Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus ein Bild von deren kompetenter und differenzierter Arbeit im Bereich der Vorbeugung und Deradikalisierung machen. Diese Trägerlandschaft müssen wir ebenso stärken wie die demokratisch-muslimische Zivilgesellschaft. Das Demokratiefördergesetz, das nun endlich kommt, wird seinen Teil dazu beitragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1012 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.