Protokoll
Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Präsidenten Selenskyj ausdrücklich danken für seine eindrückliche Schilderung und seine klaren Worte heute Morgen. Putin hat gestern und auch heute wieder zivile Ziele bombardiert. Das ist barbarisch. Das Schicksal der Ukraine bewegt uns tief, der Kampf um Freiheit und Sicherheit, ja ums nackte Überleben. Deswegen trifft uns eine Verantwortung, uns in diesem Konflikt zu positionieren: gegen den Aggressor Putin und zur Ukraine und zu ihrem Präsidenten Selenskyj.
Es wäre gut gewesen, wenn sich die Bundesregierung hier nach der Rede des Präsidenten erklärt hätte, wie sie zu seinen Worten und auch Forderungen steht,
und wenn dieses Parlament darüber hier im Anschluss debattiert hätte. Dazu waren Sie nicht bereit. Dies bedauern wir ausdrücklich.
Nun debattieren wir dank unseres Antrags wenigstens über einen Teilbereich, in dem es gilt, unsere eigenen deutschen und europäischen Interessen in diesem Krieg zu formulieren und Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen so schnell wie möglich Putin-frei werden in unserer Energieversorgung. Deutschland braucht eine sichere und souveräne Energieversorgung. Wir können nicht leugnen: Wir haben uns in eine Situation zu großer Abhängigkeit begeben.
Als einziges Industrieland der Welt steigen wir gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie aus und versuchen währenddessen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität bis 2045 zu gewährleisten.
Auf diesem Weg zur Energiewende sollte Gas noch über viele Jahre die Brückentechnologie bilden und Russland als Lieferant von möglichst viel günstigem Gas dienen. Putins Invasion erschüttert diese Brücke in ihren Grundfesten. Ich möchte daher klar sagen: Wir müssen als demokratische Parteien in diesem Parlament anerkennen, dass wir nahezu alle den Weg dieser Energiewende mit gleichzeitigem, doppeltem Ausstieg gegangen sind und ihn mitgetragen haben
und – ja – dass man manche Entscheidungen
– beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich! – heute anders treffen würde.
– Ganz ruhig, ganz ruhig!
Deswegen will ich ausdrücklich auch das, was Sie, Herr Minister Habeck, in der Korrektur vieler eigener Positionen gesagt und angestoßen haben, anerkennen und unterstützen.
Wir fordern in unserem Antrag einen schlüssigen Plan der Bundesregierung zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Gas- und Stromversorgung.
Der umfassende Plan der Bundesregierung muss drei unterschiedliche Komponenten berücksichtigen: Was ist, wenn Russland morgen seinerseits alle Lieferungen kürzt oder stoppt? Was bedeutet das für Deutschland, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie? Wie können wir ein Ende der Gasimporte über Nord Stream 1 ermöglichen? Wie werden wir spätestens bis zum Winter 2023/24 unabhängig von russischen Importen?
Wer unter diesen Voraussetzungen kurz-, mittel- und langfristig die Energieversorgung sicherstellen möchte, wird harte Entscheidungen treffen müssen, und diese muss er darlegen, herleiten und erklären. Deswegen, Herr Minister Habeck, ist es gut, dass Sie heute hier zur Impfpflicht gesprochen haben; aber ich hätte es noch besser gefunden, wenn Sie zu diesem Thema heute hier im Deutschen Bundestag auch etwas sagen würden.
Einmal mehr sagt die Bundesregierung nichts zu einem entscheidenden Thema für Deutschland.
– Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch mittlerweile ein Muster hier im Deutschen Bundestag. Jetzt wird gerade eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers gegeben, wo er sich wahrscheinlich zur Rede von Selenskyj verhält. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung sich hier im Deutschen Bundestag nicht verhält zu vielen wichtigen Fragen, aber ständig draußen irgendwo Interviews gibt.
So funktioniert das nicht!
– Ich war in jeder Debatte hier; überhaupt kein Thema.
Dazu zählen auch schnelle Entscheidungen bei der Kohle. Es geht darum, Kohleimporte zu diversifizieren und Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Jeder Tag, den die Ampel bei der Aktivierung von Kohlekraftwerken zögert, gefährdet die Energieversorgung im nächsten Winter; denn aktive Kohlekraftwerke tragen dazu bei, dass jetzt die Gasspeicher schneller gefüllt werden können.
Dazu gehört auch eine umfassende Prüfung in Sachen Kernenergie und Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.
Wer jetzt schon ideologisch Möglichkeiten ausschließt, ohne Lösungen gefunden zu haben, handelt der Lage nicht angemessen. Und es ist auch nicht gut im Sinne der CO2-Neutraltität, wenn wir die Energieformen, die CO2-neutral sind, ausschließen, auch und gerade nicht von einem grünen Wirtschaftsminister.
Wir wollen eine offene, ideologiefreie Prüfung aller Optionen für die Energieversorgung.
Dazu zählen auch Maßnahmen, die den LNG-Import steigern. Wir unterstützen insoweit alle diese Bemühungen. Bei alldem darf die Bundesregierung aber keine falschen Vorstellungen vermitteln. Wir brauchen kurzfristige Lösungen, um Putin-frei zu werden in unserer Energieversorgung. Vieles, worüber wir aktuell debattieren, trägt aber höchstens mittel- und langfristig dazu bei. Vor allem braucht es Entschlossenheit in der Umsetzung. Pipelines, Leitungen, Terminals, die bauen sich eben nicht nur durch Absichtserklärungen, sondern da muss die Regierung mit Nachdruck dranbleiben.
Ein letztes, ein wichtiges Thema: Ent- und Geschlossenheit fehlt der Koalition ganz offensichtlich auch bei den hohen Energiepreisen. Vorab: Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nunmehr einige der Forderungen, die wir hier vor einem Monat erhoben haben, auch umsetzt.
Damals haben Sie noch alles abgewehrt, heute handeln Sie – gut so, aber leider viel zu spät.
Wir begrüßen es, dass Sie hier eine regelrechte Kehrtwende hinlegen.
Jetzt soll es angesichts der steigenden Spritpreise, die der Finanzminister vor einer Woche noch ausgeschlossen hat, doch eine Entlastung geben. „Mindestens deutlich unter 2 Euro“, das hat er gesagt. An dieser Ankündigung werden wir die Bundesregierung messen.
Bevor die Koalition eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, arbeitet sie sich an unseren Vorschlägen ab – seit Tagen. Das ist okay.
Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen einen Regierungsauftrag gegeben haben und nicht uns.
Deswegen, Herr Scholz, Herr Habeck, Herr Lindner, erwarten wir, erwarten vor allem die Pendler, die Familien, die Lkw-Fahrer, all diejenigen, die jeden Tag an der Zapfsäule zahlen müssen, dass Sie hier endlich Lösungen auf den Tisch legen,
damit wir zu Entlastungen kommen, die schnell wirksam sind und einen Unterschied machen.
Die Entlastung muss schnell wirken, unbürokratisch sein und mindestens 40 Cent pro Liter ausmachen. Eine Tankfüllung kostet bei 50 Litern mittlerweile 110 Euro, 120 Euro. Wie sollen wir das alles noch bezahlen? Diese Frage stellen sich viele Menschen im Land, und deswegen bitte so schnell wie möglich – denn das wirkt auch sofort – die Mineralöl- oder Energiesteuer auf den Sprit senken. Die Sanktionen sollen Putin und seine Oligarchen treffen und nicht die Pendler.
Deswegen braucht es hier deutliche Entlastungen.
Kollege Spahn, Sie können gern weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Ich komme ja auch schon zum Schluss, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Wenn es dann heißt, dass das in Brüssel schwer wäre, sage ich: Ja, das mag sein; man muss sich dann in Brüssel einsetzen für dieses Thema. Andere Länder in Europa tun das ebenfalls, und diese Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine Putin-freie Energieversorgung und dafür einen Plan der Bundesregierung, wie das gelingen soll. Wir brauchen eine technologieoffene, ideologiefreie Prüfung aller Optionen. Aber vor allem haben es die Familien und Pendler verdient, dass die Spritpreise endlich sinken. Tun Sie was!
Das Wort hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das möchte ich hier noch mal ganz klar betonen. Ich danke auch Präsident Selenskyj für seine heute an uns gerichteten Worte.
Es gibt keine Mauer. Es gibt Solidarität und Hilfe. Es gibt das gemeinsame Ziel des Friedens, auch wenn der Weg dahin noch gefunden werden muss und nicht in allen Fragen der Umsetzbarkeit für ebendiesen Frieden Übereinstimmung gegeben ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung trotz dieser völkerrechtlich eindeutigen Lage alles versucht, um auch auf dem diplomatischen Weg weiterhin darauf hinzuwirken, dass der Krieg schnellstmöglich beendet wird.
Der Krieg hat auch eine energiepolitische Dimension. Wenn unser Land zu 55 Prozent abhängig von Gasimporten aus Russland ist und wenn von Russland nun in Europa Krieg ausgeht, verdeutlicht dies in drastischster Weise, welche Gefahr Importabhängigkeiten darstellen.
Dies gilt erst recht, wenn es um Energierohstoffe und damit letztlich um Fragen der Daseinsvorsorge geht.
Ein Embargo kommt gleichwohl angesichts der hiermit verbundenen Folgewirkungen nicht in Betracht. Umso mehr muss die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen – übrigens auch ohne einen Krieg – durch den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien beendet werden.
Bis dies erreicht ist, müssen die Bezugsquellen für Importe aufgeteilt bzw. diversifiziert werden. An beidem wird unter Hochdruck gearbeitet.
Wichtig ist, dass die nun zu ergreifenden Maßnahmen zugleich dem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien dienen; denn auch LNG-Terminals können nur dann diesem Weg dienen, wenn sie zugleich Wasserstoffanlandung ermöglichen.
Alles andere wäre sowohl im Kampf gegen den Klimawandel als auch zur Loslösung von endlichen, fossilen Ressourcen nicht verantwortbar.
In diesem Sinne, wie auch aus weiteren Gründen, sind die mit dem vorliegenden Antrag von CDU/CSU offenkundig verfolgten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke klar abzulehnen. Atomenergie ist schwer regelbar, risikobehaftet, die teuerste Form der Energiegewinnung, und sie erschwert mit ihrer Unflexibilität einen weiteren Aufwuchs erneuerbarer Energien.
Herr Spahn, Sie haben es ja angesprochen, was Sie hier programmatisch verfolgen. Sie arbeiten sich an unserem Koalitionsvertrag ab – so wird ein Schuh daraus, und nicht umgekehrt!
Die von Ihnen vorgeschlagene Absenkung der EEG-Umlage – Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Mitte Februar erwähnt hätten – haben wir schon längst im Januar auf den Weg gebracht. Also, so wird ein Schuh daraus, und nicht andersrum.
Die Aussagen Ihres Antrags zur beschleunigten Energiewende sind zudem höchst widersprüchlich, wenn Sie offenkundig ein Problem mit Windenergie an Land haben. Herr Spahn, Sie haben übrigens in Ihrer Rede kein einziges Mal den Begriff „erneuerbare Energien“ in den Mund genommen. Das finde ich sehr bezeichnend.
Was ist denn Ihre Aussage zu dem Turbo wert, den Sie bei den erneuerbaren Energien zünden wollen, wenn Sie vorher noch die – Zitat – „notwendige“ Akzeptanzfrage geklärt haben wollen, zumal unter der – Zitat – „Einbeziehung der Belange der Anwohner“. Das ist auch wieder so ein Schlagwort. Was heißt denn das bitte schön? Hunderttausende Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter Atemwegserkrankungen, unter Stickoxiden und anderen Schadstoffen, die im Zusammenhang mit der Verbrennung fossiler Ressourcen stehen. Sie machen hier wieder ein Kampffeld auf.
Windenergie ist keine Bedrohung, sondern die tragende Säule der Energiewende. Erneuerbare Energien bringen Freiheit, führen weg von Abhängigkeit. Lassen Sie endlich die 10‑H-Abstandsregelung in Bayern fallen.
Wir brauchen die Perspektive auf die heimische Wertschöpfung. Wir brauchen Importunabhängigkeit und Möglichkeiten der Begrenzung des Klimawandels. Wir brauchen keine Verhinderungsgesetze! Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Wenn es „Souveränität“ in Bezug auf Energie in Ihren Antrag schafft, dann lösen Sie doch bitte endlich diese eklatanten Widersprüche auf.
Es geht bei allem aber auch um Energiesicherheit. Wenn etwa Nordex seine Rotorblattproduktion in Rostock schließt, um sie ins Ausland zu verlegen, ist dies längst keine reine Unternehmensentscheidung mehr. Nein, es geht hier um den Verlust von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und um Energiesicherheit. Im Zweifel hat in solchen Fragen meines Erachtens der Staat auch eine Garantenstellung. Gleiches gilt etwa zur Sicherung von Gasspeichern und auch von deren Füllständen. Heute Abend wird das im Bundestag noch debattiert, übrigens unter Einbeziehung unseres Bundesministers,
falls diese Anwürfe noch mal kommen sollten. Mit einer Reihe bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen werden mit der Ampelkoalition umfassend Energiewendehemmnisse beseitigt.
Die seit dem letzten Jahr stark marktgetriebene Verteuerung der fossilen Energien – es ist übrigens eine reine fossile Energiekrise –
hat bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu sozialen Härten geführt. Daher wurden richtigerweise schnell Entlastungen beschlossen, so mit dem inzwischen auf nunmehr 270 Euro sogar verdoppelten Heizkostenzuschuss, aber auch mit der zur Jahresmitte bevorstehenden Absenkung der EEG-Umlage auf null, die heute in den Bundestag eingebracht wird. Über weitere Entlastungen wird verhandelt.
Hierbei ist festzuhalten: Die Preissteigerungen basieren heute nicht auf tatsächlicher Verknappung, sondern auf Erwartungen. Es ist somit auch unsere Aufgabe, Spekulationen einen wirksamen Riegel vorzuschieben.
Die Notwendigkeit des beschleunigten Umstiegs auf erneuerbare Energien sollte als Erkenntnis wie Chance begriffen werden, völkerverständigend die weltweite Abhängigkeit einer wachsenden Bevölkerung von immer weniger werdenden fossilen Ressourcen zu überwinden, im Sinne von Freiheit und Frieden. Ihr Antrag hängt in allen sinnvollen Punkten dem Handeln der Regierungskoalition hinterher
und wird von uns auch aus diesem Grund im Wege der Sofortabstimmung abgelehnt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wäre es nicht so traurig, dann könnte man darüber lachen. Jetzt, da die elementare Versorgung der Bevölkerung auch und insbesondere mit bezahlbarer Energie aufs Höchste gefährdet ist, kommt sogar die Unionsfraktion mit einem Antrag um die Ecke, den Sie in der Vorankündigung hochtrabend „Zeitenwende in der Energiepolitik“ nannten.
Die Zeitenwende in der Energiepolitik – Sie nannten sie nur „Energiewende“ – führte letztendlich zu den höchsten Strompreisen der Welt und hatte während 16 Jahren Merkel allerhöchste Priorität in der Politik der CDU, aber eben genau andersherum, als Sie sich heute gerieren. Energie sollte, musste unbedingt teurer, ihre Verfügbarkeit drastisch reduziert werden. Das war erklärtes Ziel Ihrer Fraktion, natürlich tatkräftig angefeuert durch die restlichen Altparteien, die Opportunisten und vor allem die grünen Kommunisten, die wir in der Zwischenzeit in allen Fraktionen außer der AfD finden.
Dafür wurden diverse Maßnahmen getroffen, von der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke und der Aufgabe von Braunkohletagebauen bis hin zur effektiven Verhinderung der Gewinnung von Erdgas aus ertragreichen deutschen Feldern, stets flankiert von Energiegewinnungsverhinderungsmaßnahmen mittels diverser Steuern auf die noch verfügbaren Energieträger bis hin zu deren Verbot. Ihr Ziel war es eindeutig, Zug um Zug die Energie, Gas, Kohle, Benzin und Strom stark zu verteuern, um den Verbrauch drastisch abzusenken, alles natürlich wie immer begründet mit der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt.
Tausende Wissenschaftler weltweit widersprechen dieser zur Religion erhobenen Behauptung.
Fakt ist: Sie wollten von Anfang an die Zeitenwende. Sie nannten sie nur anders, nämlich zunächst „große Transformation“ und dann im herzlichen Einvernehmen mit dem World Economic Forum und Klaus Schwab „The Great Reset“. Durch den Krieg in der Ukraine wird nun offenkundig, dass Ihre Tagträumereien wie Seifenblasen zerplatzen.
In der Physik und in der Politik geht es eben nicht darum, was man sich wünscht, sondern um Realitäten. Die Realität ist, dass ein Industrieland wie Deutschland nicht mit Strom aus Wind und Sonne sicher versorgt werden kann.
Deswegen folgendes Zitat – mit Genehmigung der Präsidentin –:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ... offen und ohne Vorfestlegungen und im Hinblick auf alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten umfassend zu prüfen, ob und wie der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, zunächst im Streckbetrieb, zur CO2-armen und sicheren Stromversorgung in den kommenden Jahren beitragen kann; eine solche Prüfung darf – anders als der Prüfvermerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – keine politische Auftragsarbeit sein, bei der das Ergebnis der von dem einen grünen Minister angekündigten Prüfung schon vor deren Beginn von der andern grünen Ministerin verkündet wird ...
Jetzt müsste eigentlich Beifall von den Rängen der Union kommen; denn das ist Wort für Wort aus Ihrem Antrag. Dieser Forderung schließen wir uns natürlich an, wobei wir die sofortige Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke, ergänzt durch die Wiederinbetriebnahme der am Jahresanfang stillgelegten KKWs, als dringend erforderlich ansehen.
Zusätzlich lassen sich unsere derzeitigen Probleme wesentlich und vor allem sehr schnell entschärfen, wenn Sie der Klimareligion abschwörten und zum Beispiel unserem Antrag vom 10. November 2021 mit der Drucksachennummer 20/34 zustimmten. In diesem Antrag fordern wir unter anderem:
... den Betrieb von Kohlekraftwerken, die dem Stand der Technik entsprechen, uneingeschränkt zu ermöglichen und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik zu unterlassen bzw. zu beenden ... und … zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung auf die Landesregierungen einzuwirken, notfalls sofort per Erlass durch die Bundesregierung, eine provisorische Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen bzw. noch betriebsbereiten Kohlekraftwerke ...
Wenn Sie wirklich die Absicht hätten, die Notlage zu beenden, zumindest auf mittlere Sicht den Preisanstieg zu dämpfen, dann könnten Sie mit uns die Voraussetzungen für die Förderung heimischen Erdgases, zum Beispiel aus Schiefergestein und Kohleflözen, schaffen. Deren Lagerstättenumfang und die Gewinnung sind bekannt; was fehlt, ist allein der politische Wille.
Lieber wollen Sie – Sie alle, auch Sie, Herr Gremmels –, das Gas, das auf genau die gleiche Art und Weise gewonnen wird, übers Meer schippern. Aber was tut man nicht alles als knallharter Lobbyist der amerikanischen Rohstoffindustrie!
So wie viele Energiepolitiker der Altparteien vorrangig die Interessen der Wind- und Solarbranche und der amerikanischen Rohstoffindustrie vertreten, so dienen sich viele Gesundheitspolitiker der Altparteien bei der Pharmaindustrie an.
Sie wollen gegen viele Bedenken hinsichtlich der fehlenden Wirkung der zu injizierenden Stoffe, deren teilweise katastrophalen Nebenwirkungen und die Aussagen von vielen Wissenschaftlern und Juristen, dass eine Impfpflicht unter den gegebenen Umständen verfassungswidrig sei, eine allgemeine Impfpflicht beschließen.
Selbst – als ich das las, schnürte es mir das Herz zusammen – Schwangere ab dem vierten Monat sollen sich unter Umständen gegen ihren eigenen Willen und natürlich ohne die noch nicht artikulierbare Willenserklärung des noch nicht geborenen Erdenbürgers einen Stoff injizieren lassen, dessen Nebenwirkungen noch nicht umfassend bekannt sind, und das, obwohl mehrere Studien, zum Beispiel aus Großbritannien, zeigen, dass die Fehl- und Totgeburtenraten bei Gebärenden, denen diese Stoffe injiziert wurden, um ein Vielfaches höher liegen, als es der Normalfall wäre.
Diese Menschenverachtung macht mich fassungslos.
Ich hoffe, dass die armen Kinderseelen Sie bis an Ihr Lebensende und darüber hinaus verfolgen.
Ob der Antrieb dieser sogenannten Energie- und Gesundheitspolitiker – es gibt auch wenige Ausnahmen; das muss man hier sagen – nur der schnöde Mammon ist oder ob da mehr dahintersteckt, werden wir bald erfahren. Zum Wohle des deutschen Volkes ist das Handeln dieser korrupten Pseudodemokraten jedenfalls nicht.
Ich spreche hier und jetzt die wenigen Ausnahmen an:
Überzeugen Sie Ihre Kollegen, den Pfad der Zerstörung Deutschlands zu verlassen! Ihre Energiewende ist gescheitert; sie war es bereits seit Jahren. Der Ukrainekrieg macht dies nur für jedermann sichtbar. Leider enthält der hier vorgelegte Antrag jede Menge Klimagedöns, weswegen wir ihn ablehnen müssen.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht in Zukunft gemeinsam und zum Wohle unseres Volkes konstruktiv an Lösungen arbeiten können.
Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 16 Jahre Regierung unter Führung von CDU/CSU liegen hinter uns; das waren 5 861 Tage. 5 861 Tage hatten Sie Zeit, um Deutschland auf den Weg der Energiesicherheit, auf den Weg der Energiesouveränität zu bringen – mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Und – man muss es so klar sagen – Sie haben es gründlich versemmelt.
Sie fordern jetzt Entschlossenheit. Ja, in der Tat, die hätten wir in den letzten Jahren dringend gebraucht, als Sie die Mehrheiten hatten. Doch das Gegenteil von Entschlossenheit, nämlich die Ideologie und die Fortschrittsfeindlichkeit der Union, haben uns erst in diese aktuelle Misere gebracht.
Sehr teure fossile Energien und eine geopolitisch hochproblematische Abhängigkeit sind Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU.
Der schreckliche Angriffskrieg und seine Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine und für die europäische Energieversorgung führen uns die Fehler der Vergangenheit deutlich vor Augen. Wenn es schon in den letzten Jahren konsequent versäumt wurde, müssen wir jetzt umso schneller unabhängig von den fossilen Energieträgern werden.
Dazu sagen Sie, Herr Spahn, in Ihrer Rede: nichts. Auch auf den ersten Seiten Ihres Antrags: nichts dazu. Erst nachdem Sie noch einmal den Umweg durch die Sackgasse Atomkraft genommen haben, kommt bei Punkt 16 in Ihrem Antrag dann endlich der entscheidende Gamechanger. Demnach soll die Bundesregierung jetzt endlich mal „beim Ausbau der Erneuerbaren … den Turbo … zünden“. Halleluja, dass ich das bei der Union noch erleben darf!
Glauben Sie mir, dafür brauchen wir keine Aufforderung der Union.
Wir freuen uns natürlich, wenn Sie ankündigen, das, was wir jetzt an wichtigen Gesetzen auf den Weg bringen, zu unterstützen. Vielleicht helfen Sie uns auch noch, weitere Dinge auf den Weg zu bringen. Ich freue mich drauf.
Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass unter unionsgeführter Regierung die Solarindustrie aus dem Land getrieben wurde, dass bei der Windenergie die historisch niedrigsten Ausbauzahlen seit der Einführung des EEGs erzielt worden und durch Sie zu verantworten sind. Ihre Politik hat den Erneuerbaren-Standort Deutschland entkernt.
Diese neue Bundesregierung ist morgen seit 100 Tagen im Amt, und sie startet in einer massiven Energiepreiskrise – in der stecken wir ja – mit bisher nicht dagewesenen Preisen für Gas und Kohle. Wir sind daran nicht schuld, aber wir reagieren schnell und entschlossen auf diese akute Krise, die aus der Abhängigkeit von fossilen Energien entstanden ist, und zwar handeln wir mit kurzfristigen Hilfen und mit einer klaren politischen Linie.
Ich bin froh, dass der Wirtschaftsminister die Kartellbehörden aufgefordert hat, zu klären, ob Absprachen der Konzerne dafür verantwortlich sind, dass die Preise an den Tankstellen so hoch sind. Und schon in dieser Woche bringen wir Gesetzentwürfe auf den Weg, um die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten.
Wir schaffen die EEG-Umlage ab; darüber reden wir heute noch.
Wir gewähren einen Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte; auch den beschließen wir heute. Und wir schaffen auch einen Sofortzuschlag für Kinder. Das sind Maßnahmen, die die Menschen jetzt dringend brauchen, und die werden heute auf den Weg gebracht.
Gleichzeitig beschleunigen wir jetzt den Umstieg auf erneuerbare Energien. Robert Habeck hat in einem Rekordtempo einen Gesetzentwurf zur Entfesselung der erneuerbaren Energien vorgelegt. Das ist der weitestgehende Entwurf, den wir jemals gesehen haben. Damit beschleunigen wir jetzt insbesondere den Ausbau von Wind- und Solarenergie mit der Perspektive eines klimaneutralen Stromsystems bis zum Jahr 2035.
Natürlich können wir nicht alle Versäumnisse aus vielen Jahren rückwärtsgewandter Politik mit einem Schlag auflösen. Deshalb wird nach dem Osterpaket das Sommerpaket folgen. Die Reform des Strommarkts steht an, der Kohleausstieg bis 2030, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Aber ich sage: Diese Regierung hat in den ersten 100 Tagen mehr angeschoben als so manche Vorgängerregierung in einer ganzen Legislaturperiode.
Herr Spahn, wir wollen alles dafür tun, damit die russischen Energieimporte so schnell wie möglich überflüssig werden. Wir tun deswegen alles für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren – trotzdem geht das nicht mit einem Fingerschnippen.
Der Joker der Energiesouveränität ist die Energieeffizienz. Wir müssen und wir können massiv den Energieverbrauch reduzieren. Auch dazu in Ihrer Rede kein Wort, Herr Spahn. Die Energieeffizienzoffensive hilft uns auch bei der Reduzierung der laufenden Kosten. Denn entscheidend ist doch, dass wir dauerhaft von hohen Energiekosten wegkommen. Das geht nicht über ständig neue Subventionen für den Verbrauch von fossiler Energie. Das wäre ein Fass ohne Boden und spült zusätzlich noch mehr Geld in Putins Kriegskasse. Der Weg zu dauerhaft verlässlichen Energiepreisen geht nur über konsequente Zukunftsinvestitionen in energieeffiziente Technik, in sparsame Fahrzeuge und verbrauchsarme Gebäude.
Es nützt den Mieterinnen und Mietern doch am wenigsten, wenn sie einfach immer nur Geld an die fossilen Konzerne überweisen. Sie brauchen Wohnungen, die so gut gedämmt sind, dass sie auf Dauer nur noch die Hälfte der Energie zum Heizen benötigen.
Herr Spahn, wir brauchen jetzt Rekordinvestitionen für besseres Wohnen und faire Wärme.
Mit unserer Erneuerbaren- und Energiesparoffensive arbeiten wir als Ampel am Klimaschutz und sichern eine souveräne Energieversorgung. Wie ernst es Ihnen von der Union damit ist, –
Kollegin Verlinden.
– das können Sie in den kommenden Wochen und Monaten beweisen – hier im Bundestag und im Bundesrat. Nach 16 Jahren Investitionsbremse der Union können Sie jetzt helfen, den Investitionsturbo anzuschalten. Ich hoffe, Sie sind dabei. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der Ampelkoalition hierfür den gemeinsamen Willen haben. Und ich sage Ihnen: Hier im Parlament werden wir dafür alles geben.
Vielen Dank.
Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass Katrin Göring-Eckardt und ich hier streng auf die Einhaltung der Redezeiten achten. Das heißt, wenn Sie auf meinen Hinweis nicht reagieren, sprechen Sie auf Kosten Ihrer nachfolgenden Fraktionskolleginnen und ‑kollegen. Wir werden alles dafür tun, dass wir in den verabredeten Debattenzeiten bleiben.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 16 langen Regierungsjahren legen CDU und CSU einen umfangreichen Forderungskatalog vor: ohne ein Wort wirklicher Selbstkritik und ohne darüber zu sprechen, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien effektiv und aktiv behindert haben – das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren –,
und ohne darüber zu sprechen, dass unter ihrer Verantwortung die öffentliche Infrastruktur zerfallen ist. Allein auf der Ebene der Kommunen müssten schon längst 150 Milliarden Euro investiert worden sein.
Und Sie sagen in Ihrem Antrag auch überhaupt nichts zur Finanzierung. Ich kann Ihnen auch erklären, warum Sie das nicht tun. Denn Sie wollen weiter an der schwarzen Null und an der Schuldenbremse festhalten; Sie wollen Steuererhöhungen für Vermögende verhindern. Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen das nicht. Wir wollen endlich gerechte Steuern, meine Damen und Herren.
Und Sie unterstützen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung; und auch das ist falsch.
Bundesenergieminister Robert Habeck sagt den Menschen: Wechselt doch einfach den Stromanbieter, wenn es euch zu teuer ist. – Das zeugt, Kollege Habeck, von erschreckender Unkenntnis. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft zahlen die höchsten Strompreise. Denn sie können gar keinen Stromtarif wählen; sie müssen den Tarif nehmen, den ihnen der Grundversorger anbietet. Und auf Ihrer Internetseite schreiben Sie von Rahmenbedingungen und Markttransparenz. Das ist – kann ich Ihnen sagen – wirklich marktliberaler Unsinn, meine Damen und Herren.
Die EU-Kommission ist im Vergleich zu Ihnen geradezu revolutionär. Im Strategiepapier der EU steht: Regierungen dürfen in solchen Ausnahmesituationen Energiepreise für Verbraucher festsetzen. Ich frage mich: Warum macht das die Bundesregierung nicht? Und es ist auch möglich, so die EU-Kommission weiter, Gewinne bei den Energieversorgern abzuschöpfen, die gerade prächtig verdienen. Herr Habeck, an der Stelle müssten Sie doch mal endlich beherzt eingreifen. Das ist das Gebot der Stunde!
Oder orientieren wir uns mal an anderen Ländern; schauen wir nach Griechenland: Der Premierminister – ein Christdemokrat, Kollege Spahn –
will massiv in die Großhandelsmärkte für Energie eingreifen. Er will den Gaspreis auf Vorkrisenniveau deckeln, eine Höchstgrenze für tägliche Preisschwankungen einführen, die Gewinnmarge der Stromversorger begrenzen und spekulativen Handel verbieten. Daran könnte man sich doch orientieren, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich zur FDP. Herr Lindner, der ja den Eindruck erweckt, er wäre der eigentliche Chef hier in der Bundesregierung, will einen Tankrabatt. Warum fordern Sie eigentlich keinen Mietenrabatt und keinen Rabatt für öffentliche Verkehrsmittel? Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Es ist doch völlig klar, wer gerade von der Energiekrise profitiert: Es sind die Ölraffinerien. – Und denen müssen die Krisengewinne wirklich weggesteuert werden. Das wäre eine politische Aufgabe.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zu Anfang der Sitzung eine sehr beeindruckende Rede gehört, und ich kann für meine Fraktion noch mal ganz deutlich sagen: Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die für den Frieden einstehen, alles tun, dass der Krieg gegen die Ukraine endlich beendet wird. Alle Menschen haben ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Und auch wir sind verantwortlich dafür, dieses Recht mit zu garantieren.
Darum kann ich nur sagen: Endlich die Waffen nieder!
Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Eine gewisse Sprachlosigkeit hier nach der Videobotschaft des Präsidenten der Ukraine macht mich sprachlos, und ich bedaure, dass wir es im Parlament angesichts dieser historischen Rede nicht geschafft haben, unsere Unterstützung in Worte zu fassen.
Präsident Selenskyj hat sehr treffend formuliert, dass er die Wirtschaftspolitik des Westens als ein sehr wesentliches Instrument ansieht. Wir reden ja heute im Bereich der Energiepolitik vor allem darüber, welche Macht wir haben, um Entscheidungen anders zu treffen. Ich zitiere Präsident Selenskyj; er sagte: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft dürfe nicht alles sein. Es dürfe nicht das entscheidende Kriterium sein. Es dürfe nicht das einzige Kriterium sein.
Und in der Tat: Unsere Wirtschaftspolitik muss in diesen Zeiten Freiheitspolitik sein. Unsere Wirtschafts- und Energiepolitik
muss Friedenspolitik werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister auch sehr dankbar, dass er an dieser Stelle im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung klar formuliert hat, dass erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die jetzige Bundesregierung, die Ampelregierung, hat in den letzten Wochen sehr viel getan beim Thema Versorgungssicherheit,
beim Thema „Schaffung von Energiesicherheit“. Und es nötigt mir persönlich großen Respekt ab, dass ein grüner Wirtschaftsminister – der erste grüne Wirtschaftsminister – an das Tabu seiner Partei herangeht, indem er sagt, es gebe nicht mal hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ein Denktabu. Diesen Respekt könnten Sie dem Minister ja auch entgegenbringen.
Die Tatsache, dass dann eine Prüfung erfolgt, an deren Ende steht – –
– Frau Kollegin Klöckner, das war etwas später, nämlich erst nachdem die Analyse erfolgt ist. Erst dann hat er das ausgeschlossen; das stimmt. – Die Tatsache, dass am Ende dieser Analyse steht, dass die letzte Regierung, die Große Koalition mit einem Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dafür gesorgt hat, dass wesentliche Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt wurden, auch die zehnjährige Sicherheitsüberprüfung, die im Jahr 2019 angestanden hätte, nicht mehr hat stattfinden müssen,
führt allerdings dazu, dass diese Kraftwerke mittlerweile ein großes und jeden Tag größeres Sicherheitsrisiko darstellen.
Deswegen muss man am Ende dieser Analyse doch feststellen, dass es sehr klug ist, den Weg zu gehen,
den die Regierung jetzt geht, um hier Energiesicherheit herbeizuführen,
nämlich all diejenigen Kraftwerke mit Ressourcen zu versorgen, die die Stabilität im Netz garantieren können, auch wenn wir zum Beispiel mal eine Dunkelflaute haben.
Ich lade Sie deswegen herzlich ein, die Analyse mal zu lesen und dann auch zum richtigen Schluss zu kommen; denn sie zeigt: Wir alle hier im Raum, wir wären verantwortlich dafür, dass diese Kernkraftwerke jeden Tag unsicherer werden. Wir wären dafür verantwortlich, im Event-Fall zu erklären, warum das denn unbedingt hat stattfinden müssen. Wenn Sie bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen, schön und gut. Die Mehrheit in diesem Hause ist es nicht. Und ich persönlich bin sehr dankbar dafür.
Herr Kollege Spahn, Sie haben hier Ihren Antrag vorgestellt. Ich fand es eine sehr gute Weiterentwicklung seit unserer letzten Debatte, die etwas hitziger war, vielleicht auch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht an jeder Stelle angemessen. Ich fand es im Stil besser, ich fand es auch vom Inhalt besser, was Sie hier heute vorgelegt haben. Das finde ich für die Ernsthaftigkeit dieser Debatte insgesamt begrüßenswert.
Unsere Bestandsaufnahme – morgen sind die ersten 100 Tage für die Ampelregierung um – zu Ihrer Arbeit während der GroKo-Zeit kann ich Ihnen allerdings nicht ersparen.
Denn sie ist eine wesentliche Basis, warum wir heute darüber diskutieren.
In einem Nachtwächterstaat darf der Nachtwächter nicht schlafen, Herr Kollege Spahn. In einem Nachtwächterstaat, in dem der Wettbewerb funktionieren soll, muss der Wettbewerb vom Nachtwächter geschützt werden. Der Nachtwächter, der den Wettbewerb im Gasmarkt hätte sichern sollen, hieß in den letzten Jahren Peter Altmaier. Und er war von Ihrer Partei.
Die Tatsache, dass wir heute Abend überhaupt noch über Gasspeicherregulierung sprechen müssen, ist dem Umstand geschuldet, dass Sie den Wettbewerb nicht geschützt haben. Die Tatsache, dass Russland und seine Unternehmen einen Krieg im wirtschaftlichen Bereich mit dem Instrument der Entleerung der Gasspeicher, mit dem Verkürzen der Gaslieferungen im Spotmarkt gegen uns führen, hätte Ihrem Wirtschaftsminister seit letztem April auffallen können.
Und die Tatsache, dass Sie abgewählt worden sind, liegt vielleicht auch daran, dass Sie mehr mit Wahlkampf und Ihren internen Querelen beschäftigt waren als mit der Situation, dass hier etwas vorbereitet wird, was einen veritablen Schaden in Deutschland hätte herbeiführen können. Und es ist einzig dem milden Winter zu verdanken, dass der Schaden nicht eingetreten ist.
Deswegen sollten Sie als Allererstes dafür die Verantwortung übernehmen. Das vermisse ich allerdings in Ihrem Antrag.
Ich fände es gut, wenn Sie zumindest die Realität zur Kenntnis nehmen und dann auch Ihre Pflicht als Opposition – Sie wollen ja eigentlich eine Alternative sein –
wahrnehmen würden. Dann sollten Sie vielleicht nicht nur aufschreiben, was es schon gibt: Heizkostenzuschuss erhöhen – haben wir doch erledigt, ist doch schon durch. Entfernungspauschale – sind wir doch dran. Anhebung Grundfreibetrag – lauter Dinge, die Sie fordern, die wir schon machen.
Ich lade Sie herzlich ein, mal Dinge vorzulegen, die wir nicht schon machen. Dann bin ich gerne bereit, darüber mit Ihnen zu sprechen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Julia Klöckner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse von der AfD, Sie haben uns alle hier vorhin – vielleicht mit selektiver Ausnahme – als korrupte Demokraten bezeichnet.
„Pseudodemokraten“ haben Sie uns genannt. Und hier wird gerade noch Beifall geklatscht. Ich finde, Sie machen nicht der Demokratie, sondern Herrn Putin mit solchen Aussagen alle Ehre.
Und ein zweiter Satz: Sie haben vorhin gesagt, wir würden uns von Wind und Sonne abhängig machen in Deutschland; das sei noch unberechenbarer als Herr Putin.
Ich finde das menschenverachtend. Wir haben vor nicht mal drei Stunden den Präsidenten der Ukraine hier gehört. Und Sie setzen Wind und Sonne mit der Unberechenbarkeit von Herrn Putin gleich.
Ich finde das peinlich. Ich finde das blamabel. So etwas gehört nicht hier ins Parlament. Das muss ich wirklich sehr, sehr klar sagen.
Frau Verlinden, Sie haben für die Grünen gesprochen. Ich bin erstaunt – dass für Sie die erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen, darüber bin ich nicht erstaunt –,
dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen und das, was sie heute aktuell zu tragen und an Preisexplosionen im Alltag zu stemmen haben, überhaupt kein Wort wert sind.
Unser Antrag, den wir heute einbringen, reagiert ganz klar darauf.
Zum Beispiel hat eine Bäckerei in Nordrhein-Westfalen jetzt im Monat 700 Euro mehr Energiekosten. Da kann man sagen: Ist Pillepalle – für Abgeordnete wie uns vielleicht.
Schauen wir auf die Großindustrie. Am Standort Ludwigshafen, bei uns in Rheinland-Pfalz, hat die BASF, der weltweit größte Chemiekonzern, über 30 000 Mitarbeiter. Allein in den Monaten Januar und Februar sind die Energiekosten um 600 Millionen Euro gestiegen.
Das hat Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft. Das hat Auswirkungen auf unseren Standort. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das hat Auswirkungen auf unser Land. Und darauf geben wir eine Antwort; denn der Staat kann Abgaben und Steuern senken, er kann sofort reagieren. Deshalb haben wir als Union ebendiesen Antrag eingebracht.
Dann möchte ich noch ein Weiteres sagen, damit sich hier auch keine Märchen festsetzen. Die Grünen sind ja in zehn Bundesländern mit an der Regierung; in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Wer hinkt denn in der Windkraftausbaufähigkeit hinterher? Das ist Baden-Württemberg.
Und dann schauen wir uns mal den Energiemix an. Wir als Unionsregierungen haben im Energiemix den Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert: In 2005 lag er bei 11 Prozent, und 2020 lag er bei etwa 46 Prozent.
Und wenn Sie sagen, wir haben als Koalition, als unionsgeführte Regierungen nichts gemacht,
dann können Sie entweder nicht rechnen,
oder Sie haben Vorstellungen, die weder bezahlbar noch umsetzbar sind.
Deshalb bitte ich Sie, wieder einen Blick auf die normalen Menschen hier in diesem Land zu haben.
Kollegin Klöckner.
Deshalb sage ich auch sehr klar mit Blick auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gerade hier in Deutschland, denen häufig vorgeworfen wird, zuerst komme das Geschäft und dann die Moral: –
Kollegin Klöckner!
– Denen müssen wir und wollen wir heute Danke sagen; denn dass die deutsche Wirtschaft, unsere deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer, so geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland steht, das ist vorbildlich, das verdient Danke. Und ich sage Danke im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diese klare Haltung.
Kollegin Klöckner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion?
Gerne.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner, dass Sie die Frage zulassen. – Auch ich möchte mich ausdrücklich bei den Unternehmen in diesem Land bedanken, die gerade Lasten schultern. Ich glaube aber, dass wir in der Diskussion, die ich als sehr ernsthaft wahrnehme, uns auch ein gutes Gesamtbild von den Energiemärkten machen müssen, die wir aktuell haben: Das sind Erwartungsmärkte, das sind psychologische Märkte mit konkreten Auswirkungen.
Ich habe mir heute den Ölpreisverlauf der letzten Woche angeschaut. Vor einer Woche waren wir bei 138 Dollar für WTI Oil – Brent ist ein bisschen darunter –, jetzt sind wir bei 100 bzw. bei 99 Dollar. In einer Woche also ein Abfall von fast 40 Prozent. Das alles müssen wir auch in die Maßnahmen einkalkulieren, die zu treffen sind.
Ich will sagen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und das legt diese Bundesregierung vor, indem sie sagt: Wir gucken uns die Effizienzmaßnahmen an, wir gucken uns an, wie wir mit Härtefällen – die Glasindustrie Bayern zum Beispiel ist ein Härtefall – umgehen und welche Einzelmaßnahmen wir treffen können.
Aber die Frage an Sie ist, ob es denn eine konsistente Strategie ist, gleichzeitig zu sagen, wir senken die Mehrwertsteuer im Umfang von 20 Milliarden Euro und – Herr Röttgen sagt das öffentlich – wir wollen ein Embargo, womit wir letztlich uns den Gashahn selber zudrehen, und außerdem noch zu sagen, wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Also, da müssten Sie sich auch mal selber entscheiden, was Sie wollen. Ich verstehe Ihr Konzept bislang überhaupt nicht.
Danke schön. – Herr Kollege, dass Sie das Konzept von uns nicht verstehen, muss nicht am Absender, nämlich an uns, liegen. Es kann auch am Empfänger liegen.
Zweiter Punkt, was Konsistenzen anbelangt: Der Staat verdient bei jedem Prozentpunkt Inflation 10 Milliarden Euro mit. Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht große Reden verdient,
Reden, die besagen, das sei eine psychologische Wirkung. Ich kann Ihnen sagen: Eine Krankenschwester aus meinem Wahlkreis,
die jeden Morgen von Simmertal nach Bad Kreuznach ins Krankenhaus fährt – 32 Kilometer –, kann nicht den Zug nehmen.
– Das kann sie schon machen mit Bus und Zug. Aber wenn sie beides nimmt, braucht sie zwei Stunden, um anzukommen. Sie spürt nicht psychologisch den höheren Energiepreis; die spürt ganz viel bei jeder Tankfüllung in ihrem schmalen Geldbeutel, dass hier etwas nicht stimmt. Und hier kann die Bundesregierung reagieren;
denn wir wissen, dass etwa die Hälfte Steuern und Abgaben sind.
Die Idee der Regierung – übrigens der FDP, die vorher von großer Entfesselung der Bürokratiemonster gesprochen hat – ist jetzt ein Tankgutschein. Liebe Ampel, das kann doch nicht allen Ernstes Ihre Antwort auf diese Probleme sein, die wir hier in diesem Land gerade haben.
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, sehr konkret.
Es gibt Maßnahmen – da bin ich ja ganz bei Ihnen –, die langfristig bzw. mittelfristig wirken müssen. Und deshalb auch noch einmal – Stichwort „Ausbau erneuerbarer Energien“ –: Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir haben gezeigt, dass wir es als Union vorangebracht haben. Aber wir müssen jetzt auch kurzfristig Antworten haben und reagieren,
und wir können kurzfristig reagieren.
Und an eines möchte ich Sie noch erinnern: Als Minister Habeck seine Regierungserklärung gehalten hat, haben wir darauf geantwortet und haben die Abschaffung der EEG-Umlage ab sofort gefordert und nicht erst ab 2023. Ihrer aller Reaktion ist Gelächter gewesen.
Und jetzt machen wir es. Deshalb sage ich – –
– Nein. Ihr schafft ja gerade mal gar nichts, um es kurz zu sagen.
Um das mal kurz zu sagen: Vor nicht mal drei Wochen haben Sie über diesen Vorschlag der Union gelacht, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen.
Kurz danach haben Sie darüber gelacht, als es hieß: Wir müssen an der Zapfsäule entlasten.
Dann gab es den Vorschlag für einen Tankstellengutschein. Darüber könnten wir lachen. Und jetzt kommen wir zu einem nächsten Schritt: Steuern und Abgaben runter. Heute lachen Sie noch. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden hier etwas ändern, weil Sie ständig der Entwicklung hinterherlaufen.
Deshalb stellen wir diesen Antrag, um Ihnen die Chance zu geben, zumindest Teile davon umzusetzen.
Ich möchte zum Schluss kommen, damit mein Kollege, der nach mir noch zu dem Thema „Verbraucherinnen und Verbraucher“ reden wird, noch zu Wort kommen kann. Ich will aber an dieser Stelle verdeutlichen, wie schwer gebeutelt einige der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland sind und wie heftig sie zu tragen haben. Darüber müssen wir hier bei dieser Debatte auch reden. Es geht um diejenigen, deren Rohstoffpreise gestiegen sind, deren Energiepreise gestiegen sind, die das nicht komplett auf die Endverbraucher- oder Abnehmerpreise umlegen können. Wir haben Logistikunternehmen, die sich strecken müssen, die Papierindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie. Sie alle stehen gerade mit dem Rücken an der Wand. Und dahinter stehen überall Gesichter und Menschen. Deshalb sage ich: Tun Sie jetzt was! Das schließt nicht aus, dass wir auch langfristige Konzepte – Stichwort „Ausbau erneuerbarer Energien“ -
mit verfolgen. Aber Sie sind jetzt gefragt und nicht für große Reden in der Zukunft.
Ich habe vorhin erläutert, wie Katrin Göring-Eckardt und ich es hier mit dem Fragerecht und dem Recht der Kurzintervention handhaben. Da er direkt angesprochen wurde, hat der Abgeordnete Hilse das Wort zu einer solchen.
Was ist der Unterschied zwischen berechenbar und unberechenbar? Wenn es berechenbar ist, können Sie berechnen, wie sich etwas oder jemand verhält.
Wenn es unberechenbar ist, dann können Sie es eben nicht berechnen. Und dass Ihre Politik, Ihre Wirtschaftspolitik dazu führen kann und höchstwahrscheinlich wird, dass es mehrere Zehntausend Tote geben wird, das hat Ihnen der Ausschuss für Folgenabschätzung in die Bundestagsdrucksache 17/5672 geschrieben. Also, Ihre Politik ist auch unberechenbar, weil sie viele Milliarden Euro kosten kann und höchstwahrscheinlich wird wie auch viele Menschenleben.
Jetzt komme ich noch mal auf die sogenannten korrupten Pseudodemokraten zurück.
Ich habe extra gesagt, dass es nicht Sie alle betrifft. Mit Korruption kennt sich die CDU-Fraktion aus: Maskendeals – Millionen! Die meisten oder sehr viele von den Abgeordneten da drüben auf der linken Seite haben direkt in die Wind- oder in die Solarbranche investiert. Das heißt, Sie profitieren davon, wenn Sie hier quasi die erneuerbaren Energien vorantreiben. Genau so ist es, und so habe ich es auch gemeint.
Also, ich möchte noch einmal sagen, dass es da Ausnahmen gibt; die habe ich auf jeden Fall nicht gemeint. Aber, wie gesagt, die CDU-Fraktion kennt sich mit Korruption aus.
Kollegin Klöckner, wünschen Sie das Wort?
Also, erstens kann man das sicherlich im Protokoll nachlesen, was Sie gesagt haben. Und zweitens: Besser ist der Vorwurf durch Ihre Wortmeldung hier eben nicht geworden.
Wenn Sie behaupten, es sind nur einige, die keine korrupten Pseudodemokraten sind, dann finde ich das peinlich.
– Nicht „immerhin“.
– Wissen Sie, jetzt mal unter uns: –
Wir sind jetzt hier nicht im Dialog. Das Wort hat Frau Klöckner.
– Sie können ja Ihre Parteitage so abhalten. Aber es gibt schon einen gewissen Stil in diesem deutschen Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger, die dafür arbeiten, dass wir bezahlt werden, haben es nicht verdient, wie Sie sich hier vor- und aufführen.
Und deshalb sage ich noch mal: Ich weise für alle in dieser Gesamtheit zurück, dass dieser Deutsche Bundestag – teilweise, vollkommen
oder in Prozentsätzen – aus „korrupten Pseudodemokraten“ besteht. Sie machen Herrn Putin mit solchen Aussagen alle Ehre.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit sich die Union von ihrer Regierungsära unter Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet zwei ehemalige Minister aus dem Kabinett Merkel treten das Erbe der Kanzlerin mit Füßen; das ist in der Tat sehr beeindruckend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Spahn, wenn Sie hier sieben Minuten reden und einen Antrag einbringen, der mit „souveräner Energieversorgung“ betitelt ist, und Ihnen dann nur einfällt, die Laufzeiten der Atom- und Kohlekraftwerke zu verlängern, dann frage ich Sie: Wo kommen denn die Rohstoffe her? Wo kommt denn die Steinkohle her? Wo kommt denn das Uran her? Das Uran schürfen wir doch nicht in Deutschland.
Das ist das Einzige, was Ihnen eingefallen ist. Sie haben hier nicht einen Satz zu den erneuerbaren Energien gesagt. Herr Spahn, ich glaube, das sagt sehr viel über Ihre Zukunftsfähigkeit.
Immerhin schreiben Sie in Ihrem Antrag, man müsse dem Ausbau der erneuerbaren Energien sozusagen einen Turbo verpassen. Ja, wer hat denn blockiert in den letzten vier Jahren? Es waren unter anderem Herr Nüßlein als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
oder Herr Pfeiffer als wirtschaftspolitischer Sprecher. Beide sind ja nicht mehr angetreten – wir kennen alle die Hintergründe –, aber sie haben doch gebremst, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht.
Und wer hält Sie denn auf? Noch regieren Sie doch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Warum machen Sie denn nicht den Turbo? Warum machen Sie nicht mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen?
Warum schaffen Sie nicht die 10‑H-Regelung in Bayern ab? Sie haben doch die Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Handeln Sie, solange Sie das noch können und solange sie dazu noch Mehrheiten haben.
Die Ampel liefert. Wir haben hier ein Osterpaket auf den Weg gebracht – bzw. der Minister hat es vorerst auf den Weg gebracht; das Parlament beschäftigt sich ja erst noch damit –, und ich kann Ihnen sagen: Das hat es in sich. Das ist die größte EEG-Reform seit 21 Jahren,
seit dem Bestehen des EEGs, und das zeigt: Wir wollen hier gestalten. Wir wollen uns unabhängig machen, und zwar mit erneuerbaren Energien.
Wir laden Sie herzlich ein, nicht auf den Oppositionsplätzen zu verharren und wohlfeile Anträge zu schreiben, sondern mitzumachen und sich daran zu beteiligen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann kommen wir jetzt zum Thema der Energiekosten und der sogenannten Benzinpreisbremse von Tobias Hans. Man muss schon sehen: Da steht ein Kandidat wohl mit dem Rücken zur Wand. Ehrlich gesagt, fand ich dieses Video auf mehrerlei Ebenen so was von deplatziert und unpassend, dass ich mich dafür schäme, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Fremdschämen.
Ich sage Ihnen: Gucken Sie ganz einfach mal nach, wie sich der Rohölpreis und der Benzinpreis in den letzten zwei Wochen entwickelt haben.
Man sieht, dass das auseinandergeht.
Und was fällt Ihnen als Union ein? – Sie rufen jetzt nach dem Staat. Der Staat soll bezahlen.
Soll ich Ihnen mal sagen, was die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard dafür vorgesehen hat? Ein Kartellamt, das das überprüft.
Deswegen, Robert Habeck, vielen Dank, dass Sie das Kartellamt gebeten haben, das zu überprüfen, damit wir nicht gleich Steuergelder hinterherwerfen.
Übrigens kann ich es mir nicht verkneifen, Herr Merz, Ihren Vorgänger Herrn Brinkhaus aus dem Sommer 2021 zu zitieren:
Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze einer künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte.
Am 11. Juni hat er das gesagt, nachzulesen beim „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist das ja der Grund, warum er heute nicht mehr hier ist, sondern Friedrich Merz. Ich glaube, dass er noch mit sehr viel mehr recht hatte.
Ich kann mich in der Tat auch noch daran erinnern, dass es auch aus Ihren Reihen Forderungen gab, den CO2-Preis gar nicht hoch genug zu schrauben.
Das war doch Ihr Punkt. Ich kann Herrn Jung, ich kann Herrn Dobrindt zitieren, die genau das hier gefordert haben. Wir haben das verhindert, weil wir immer die Folgekosten für die Menschen im Blick hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir handeln auch bei der Entlastung. Ich werde natürlich bei mir im Wahlkreis auch von den Menschen angesprochen. Deswegen handeln wir, und wir schaffen was. Wir werden heute Abend den ersten Schritt gehen, um die EEG-Umlage abzuschaffen. Wir haben den Heizkostenzuschuss eingeführt und werden ihn noch mal verdoppeln. Wir haben das Vorziehen der Erhöhung der Pendlerpauschale auf den Weg gebracht, die Werbungskostenpauschale erhöht. Wir handeln: Es sind insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro, die die Ampelkoalition zur Verfügung stellt, um Menschen zu entlasten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wir haben gesagt: Bei Bedarf werden wir da noch deutlich mehr machen. Das ist das, was wir Ihnen zusagen.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit folgenden Worten schließen: Der Bundesfinanzminister hat ja gesagt: Erneuerbare Energien sind auch Freiheitsenergien. – Das ist richtig. Ich will das ergänzen: Erneuerbare Energien sind auch Friedensenergien. Dafür steht die Ampel, dafür kämpfen wir. Wir hoffen, viele von Ihnen davon überzeugen zu können und Sie an unserer Seite zu haben. Ihrem Antrag können wir natürlich nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kathrin Henneberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Schaffen wir es, uns von der Abhängigkeit von den Fossilen zu lösen, oder finanzieren wir weiter Putins Krieg und andere Diktaturen und rasen dabei ungebremst weiter in die Klimakatastrophe?
Fakt ist: Wir können es uns nicht leisten, zu versagen. Wir können ein Festhalten an den Fossilen – seien es Öl, Gas oder Kohle – nicht verantworten. Sondern wir müssen alles dafür tun, uns endlich zu befreien. Eine Energieversorgung aus Erneuerbaren schafft Unabhängigkeit, schafft Sicherheit, schafft Frieden.
Vor zwei Jahren stand ich mit der russischen Umweltaktivistin Alexandra Koroleva vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Gemeinsam haben wir dagegen protestiert, dass es ans Netz geht; denn auch die Steinkohle, die dort verbrannt wird, kommt aus Russland. Alexandra musste für ihr Engagement gegen den Steinkohleabbau in Sibirien zu uns fliehen. Dass Putin Menschenrechte verletzt, auch in den Abbauregionen in Sibirien, dass Putin gewissenlos in anderen Ländern Menschen bombardiert, wir seine Kriegskassen füllen, das war uns schon lange bekannt. Trotzdem wurde nichts gegen die Abhängigkeit unternommen – das war falsch. Auch Datteln 4 hätte niemals ans Netz gehen dürfen.
Import von Steinkohle jetzt einfach zu ersetzen, zum Beispiel mit Steinkohle aus Nordkolumbien oder aus Südafrika, ist die falsche Lösung des Problems. Andere Regionen auszubeuten, massive Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, gewalttätige Konflikte und die Klimakrise weiter anzufeuern, das darf nicht länger die Grundlage unseres Wohlstandes sein.
Die Lösung kann nur sein: Die Fossilen müssen im Boden bleiben, und zwar auch bei uns, auch in meinem Zuhause, dem Rheinischen Braunkohlerevier. Kolleginnen von der CDU, wie könnt ihr es wagen, unsere Dörfer, Felder und Wälder unwiederbringlich zerstören zu wollen
und gleichzeitig eiskalt am 1 000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen festzuhalten?
Das gilt auch für das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das akut bedroht ist. Wie könnt ihr es wagen, aktuell einem Landwirt seine fruchtbaren Felder, sein Dorf für den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle enteignen zu wollen?
Wie könnt ihr es wagen, weiter bis 2038 Kohle zu verbrennen und gleichzeitig Energieeinsparungen wie beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen abzulehnen?
Euer Antrag zeigt nur eines:
Ihr habt die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden, oder ihr würdet in Nordrhein-Westfalen anders handeln, anders mit meinem Zuhause umgehen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und nicht den Kohlebaggern. Unsere Dörfer werden bleiben – ob in Sibirien, im Rheinland oder in Nordkolumbien.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man in dieser Debatte einfach mal erwähnen, dass die Ampelkoalition genau 99 Tage gebraucht hat, um die ersten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. Das hat übrigens die alte Regierung in 16 Jahren nicht geschafft.
Lassen Sie uns zum Antrag kommen. Was fällt auf? Das ist eine Aneinanderreihung von sehr vielen tollen und flotten Ideen. Viele sind natürlich auch in den Entlastungspaketen enthalten, die schon jetzt auf dem Weg sind. Aber sei’s drum, geschenkt. Wichtig ist: Was fordern Sie? Energie- und Stromsteuer senken, Entfernungspauschale – diese wird gerade geändert – noch mal erhöhen; ist ja nicht genug. Auch fordern Sie die Erhöhung von Freibeträgen und natürlich – das ist sozusagen das liebgewonnene Kind – eine Absenkung der Umsatzsteuer. Dabei wissen Sie aus Ihrer jahrelangen Regierungserfahrung, dass genau dem erst von der EU stattgegeben werden muss und es ein Gesetzgebungsverfahren verlangt, und das kann Wochen oder auch Monate dauern.
Was diese Ampelkoalition auf jeden Fall nicht will, ist einen Antrag in Ihrem Stil nach dem Motto „Wer will noch was? Wer hat noch nicht?“.
Das ist genau das, was wir verhindern wollen.
Ich möchte zum Schluss noch eines zu Ihrem Antrag sagen, Herr Spahn, und zwar ganz speziell zu den 13 Unterpunkten bei Punkt 3, wo Sie ja eine ganze Reihe von Forderungen zur Entlastung auflisten: Ich habe in der Opposition von meinem Chefhaushälter etwas gelernt. Otto Fricke hat immer gesagt: Wenn ihr etwas fordert, dann müsst ihr aufpassen; denn das alles muss seriös gegenfinanziert sein. – Davon steht in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts, gar nichts. Das halte ich für unseriös.
Noch ein Punkt. Die Ampel reagiert auf der einen Seite kurzfristig und schnell, auf der anderen Seite aber auch langfristig. Kurzfristig und schnell reagieren wir mit diesem Entlastungspaket, das jetzt gerade – dies wurde schon gesagt – auf dem Weg ist. Es geht um brutto insgesamt 8,8 Cent pro Kilowattstunde – das ist eine ganze Menge –, mit denen wir die privaten Haushalte entlasten, indem wir die EEG-Umlage gegen Null fahren. Ich finde auch, dass ein Heizkostenzuschuss gerade für sozial bedürftige Menschen genau die richtige Antwort ist, um das Ganze für die Menschen wirklich besser finanzierbar zu machen.
Bezüglich langfristig wirkender Maßnahmen brauchen Sie nur in den Koalitionsvertrag zu gucken. Da steht, dass wir uns auch vorstellen, in dieser Transformationsphase ein Klimageld einzuführen. Dieses Klimageld wird gerade entwickelt. Ich kann Ihnen sagen: Auch das wird dauerhaft dazu beitragen, die Kosten des Klimawandels und der Energiewende für die Menschen erträglicher zu machen.
Noch ein Punkt.
Kollege in der Beek, das werden Sie nicht mehr schaffen.
Ja, ich weiß.
Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.
Jawohl. – Verlieren wir uns nicht in der bloßen Formulierung von Zielen. Wir setzen die notwendigen Maßnahmen konsequent um, ohne Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit aus den Augen zu verlieren. Das zeigt Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, vor den Unternehmen in diesem Land –
Ich bitte jetzt wirklich um das Ende der Rede.
– genauso wie vor den kommenden Generationen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Ulrich Lange das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Vormittag hat mit einer Rede begonnen, die uns noch mal deutlich vor Augen geführt hat, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden. Eine Zeitenwende hat mehrere Aspekte. Sie hat Langfristaspekte, und sie hat Kurzfristaspekte. In dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Langfristaspekte. Natürlich sagen wir Ja zu den Erneuerbaren. All denjenigen, die in dem Zusammenhang über die 10‑H-Regelung reden, sei gesagt: Schauen Sie sich das mal genauer an. Bayern liegt auf Platz drei bei den Erneuerbaren. Ich würde auch mal auf Wasserenergie, PV, Biomasse usw. schauen.
So einfach und billig, liebe Kollegen der SPD – wir haben das ja jetzt zwölf Jahre zusammen gemacht –, ist es nicht.
An die Kollegen der FDP noch ein kleiner Hinweis zur Erinnerung: Für die Gasspeicher war der Ex-Kollege Staatssekretär Homann von Philipp Rösler zuständig.
Also, lieber Kollege Kruse, bevor Sie hier andere kritisieren, schauen Sie sich bitte an, wie die Sachen damals konkret gelaufen sind.
Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Wir reden heute über die Menschen. Wir reden darüber, dass man jetzt für die Menschen handeln muss, und genau das beinhaltet unser Antrag. Es geht um Sicherheit, und es geht um Bezahlbarkeit. Es geht darum, jeden Handlungsspielraum, kurzfristigen und langfristigen, zu nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben Angst. Die Menschen haben Sorgen um ihre Existenz, um ihr Leben, um ihr Wohnen, um ihr Fahren, um ihre Wirtschaft. Die Logistikbranche hat Sorgen angesichts des Spritpreises. Wer über den ÖPNV redet, der muss auch darüber reden, dass die Busse im ländlichen Raum von unseren familienbetriebenen Busunternehmen auch nicht mit Luft, sondern in der Regel mit Diesel fahren.
Genau um diese Dinge müssen wir uns kümmern. Genau darum geht es natürlich in unserem Antrag.
Sie haben die Pendlerpauschale erwähnt. Na ja, die Menschen beamen sich die ersten 21 Kilometer ja nicht, sondern auch die müssen gefahren werden. Auch da vergessen Sie wieder die Menschen auf dem Land. Sie sagen, dass Sie den Heizkostenzuschuss verdoppeln. Ja, richtig, Sie werden dies für gewisse Gruppen so machen. Aber wo bleibt denn der Normalverdiener? Wo bleibt denn die Familie in ihrem Reihenhaus, in ihrem Einfamilienhaus, unter Umständen mit den zwei durchschnittlichen Einkommen, die jetzt Hunderte von Euro mehr für Energie zahlen müssen? Die bedienen Sie nicht. Aber die zahlen. Es kann nicht sein, dass wir als Staat auf Kosten und zulasten dieser Menschen profitieren. Deswegen haben wir unsere Vorschläge gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen mehr als einen Tankrabatt. Da muss ich wirklich lachen. Ich kann mich an die Diskussion erinnern, als es um Kassenbons ging. Jetzt machen wir Tankscheinbons. Ich kann mich an Tankgutscheine in meiner Kindheit erinnern, die man bekommen hat, wenn man nach Italien gefahren ist; alle die, die schon ein bisschen älter sind, kennen das vielleicht auch noch.
Die Senkung der Mehrwertsteuer ist natürlich eine Möglichkeit. Natürlich gibt es europarechtliche Hürden.
– Lieber Kollege, nein, die Polen machen es. Es geht. Man kann nicht immer nur sagen: Es geht nicht. Es geht nicht. – Das kann man in einer Krise so nicht machen.
Ich kann mich doch nicht immer nur auf diesen Punkt zurückziehen.
Gleiches gilt bei der Reduzierung der Energiesteuer. Auch diese können Sie auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Tun Sie es! Handeln Sie! Profitieren Sie nicht als Staat auf dem Rücken der Menschen. Das ist unseriös.
Wir haben diesen Antrag genau deswegen geschrieben, weil wir auch auf den Wumms warten. In der letzten Krise hat hier mal jemand einen Wumms versprochen. Inzwischen schweigt Mister Wumms. Aber genau das müssen wir machen, wenn wir den Menschen helfen wollen.
Wir erleben eine Preisspirale nach oben bei der Energie. Diese müssen wir durchbrechen. Das geht nicht mit kosmetischen Korrekturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das funktioniert nur mit einer Vollbremsung. Genau dafür sind unsere Vorschläge: Kurzfristig handeln für die Menschen und langfristige Perspektiven schaffen für die Sicherheit der Energieversorgung.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich kann nur sagen: Packen Sie es mit an. Die Energiewende müssen wir schaffen, ja, aber nicht über Nacht.
Die Menschen brauchen jetzt eine Lösung. Die Menschen brauchen jetzt eine Perspektive. Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit für ihr Leben und für ihr Wohnen, und das ist wesentlich Ihre Verantwortung.
Danke schön.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Robin Mesarosch das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen, in Langenenslingen. Das einzige brauchbare Verkehrsmittel dort ist das Auto. Wir fahren Auto, wenn der Liter Benzin 1,60 Euro kostet, und wir fahren Auto, wenn der Liter Benzin 2,30 Euro kostet; denn wir kommen nur so von A nach B.
Aber wenn das Benzin 2,30 Euro kostet, kommen einige von uns nicht nur von A nach B; einige von uns kommen dann auch in Schwierigkeiten, weil vieles gerade teurer wird. Die Gasrechnung für eine durchschnittliche Familie in einem unsanierten Haus wird dieses Jahr voraussichtlich um 2 000 Euro steigen. Die Familien, die hier ihre finanziellen Grenzen überschreiten, leben nicht nur in Langenenslingen. Sie leben überall in unserem eigentlich reichen Land.
Was sagen wir diesen Familien? Wir können es machen, wie CDU und CSU heute vorschlagen: Wir können versuchen, der neuen Bundesregierung alle Schuld in die Schuhe zu schieben,
und wir können diverse Sofortmaßnahmen aufzählen, mit denen wir angeblich jahrzehntealte Probleme lösen.
Und wir können zornig, wie Herr Lange, die Tatsachen verdrehen.
Oder wir sagen diesen Familien die Wahrheit. Wir sagen ihnen: Wir stecken gerade in mehreren tiefen Krisen. Diese Krisen sind so tief, dass wir Zeit brauchen werden, sie zu lösen.
Bis dahin werden wir versuchen, die schlimmsten Risiken von allen fernzuhalten. Aber es wird hart, besonders für die, die wenig Geld haben.
Die Krise ist nämlich nicht, dass unser Benzin 2,30 Euro kostet. Die Krise ist, dass fünf Mineralölkonzerne gerade den Benzinpreis künstlich hochhalten.
Auch der Staat hat seinen Anteil am Preis über Steuern und Abgaben, natürlich. Aber wenn wir diesen Anteil senken, erhöhen wir damit vor allem die Gewinne für diese fünf Mineralölkonzerne, und 83 Millionen Deutsche bezahlen dann weiter Wucherpreise an der Tankstelle.
Die Krise ist nicht, dass die Gasrechnungen dieses Jahr hoch werden. Die Krise ist, dass wir ein Viertel unserer Energie aus Erdgas gewinnen und dass die Hälfte dieses Erdgases aus Russland kommt und wir diese Mengen nicht ganz aus anderen Quellen werden ersetzen können.
Die Krise ist auch nicht, dass die Strompreise steigen. Die Krise ist, dass wir eine für uns schlechte Art gewählt haben, Strom zu gewinnen und zu verteilen.
Denn wir produzieren Treibhausgase, die unseren Planeten zerstören, und wir zahlen meist großen Energiekonzernen irgendwo in Deutschland viel Geld, anstatt unseren Strom mit erneuerbaren Energien vor unseren Haustüren zu gewinnen, wo wir die Preise stärker selbst kontrollieren können.
Die Krise sind nicht die steigenden Kosten. Steigende Kosten sind Symptome. Für viele sind diese Symptome schmerzhaft. Darum finde ich es richtig, dass die Bundesregierung diese Symptome bekämpft: mit einem noch mal höheren Heizkostenzuschuss, dadurch, dass wir die EEG-Umlage abschaffen, durch ein Gasspeichergesetz und mit vielem mehr.
Trotzdem müssen wir einiges grundsätzlich verändern, und das wird Zeit kosten.
Liebe Unionsfraktion, Sie hatten 16 Jahre Zeit, Sie hatten 16 Jahre lang das Kanzleramt, um Deutschland zu verändern.
Das ist mehr als die Hälfte meines Lebens. So zu tun, als sei Ihnen die Erleuchtung, wie das jetzt doch geht, ausgerechnet in der Opposition gekommen, ist unehrlich.
Und es ist nicht nur unehrlich, den Eindruck zu erwecken, wir könnten einige der größten Herausforderungen unserer Zeit jetzt schnell mit einigen Maßnahmen lösen, sondern sogar gefährlich. Rechts von Ihnen sitzen nur noch die, die sich von Enttäuschung, Wut und Hass ernähren.
Füttern Sie sie nicht!
Helfen Sie lieber uns, die Probleme an der Wurzel zu packen. Der Schlüssel sind anständige Löhne und erneuerbare Energien überall.
Haben Sie vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lisa Badum das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden viel darüber, wie naiv wir gegenüber Russland waren. Jetzt wachen wir in einem Angriffskrieg auf und reiben uns die Augen: Wir sind von fossilen Energien abhängig. Wie konnte das passieren? – Wir waren nicht naiv, meine Damen und Herren, wir waren ignorant.
Unsere Klimabilanz, unsere hohen CO2-Emissionen sind das Produkt dieser Ignoranz. Alles kein Zufall: Es wurden lieber veraltete Standards im Bau und Ölheizungen gefördert als Wärmepumpen und Effizienzsteigerungen, lieber Straßenbau als Radwege und Bahnstrecken. Lauter politische Entscheidungen gegen den Klimaschutz stecken dahinter.
Erst jetzt wird vielen bewusst, dass es immer schon Entscheidungen gegen unsere eigene Sicherheit waren. Damit muss jetzt Schluss sein.
Ja, Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Das ist sie aber nicht nur in Sonntagsreden, sondern das ist sie auch im Detail.
Lieber Herr Lange, liebe CDU/CSU, die Diskussion über Abstände von Windkraftanlagen in Bayern ist eine Diskussion über Energiesouveränität.
Die Frage der Planungsbeschleunigung ist wichtig. Die Frage, wie wir unsere Windkraftbranche in Europa halten, damit sie nicht abwandert wie die Solarbranche, ist jetzt wichtig.
Im Übrigen: Es verlangt schon einiges an Chuzpe, als Partei der Haupt-Windblockade-Ministerpräsidenten einen Antrag zu schreiben und darin zu fordern, dass mehr Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Das kann ja nur als Appell an Ihre eigenen Leute gemeint sein. Und das ist richtig, das ist gut.
Wenn wir es ernst meinen mit der Freiheit Europas und mit dem Ende der Ignoranz, dann gilt es, die Ergriffenheit, die wir heute Morgen bei der Rede von Präsident Selenskyj verspürt haben, in eine konsequente Energiepolitik umzusetzen.
Genau das werden wir tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Wort hat der Kollege Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen die Debatte unter dem Eindruck eines Völkerrechts-, eines Zivilisationsbruchs von Wladimir Putin. Wir haben die Aufgabe, auch wenn oder gerade weil wir unter diesem Eindruck stehen, hier mit einer klaren Verantwortung zu reden und zu handeln. Das ist unsere Aufgabe; denn wir müssen doch sehen – und das geht in aller Klarheit in die Richtung der Unionsfraktion –: Wir, die hier reden und handeln, sind teilweise für die Spekulationen mitverantwortlich, die den Preis in die Höhe treiben.
Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, wie der Rohölpreis und der Preis an den Tankstellen eklatant auseinandergelaufen sind. Das ist das Ergebnis von Spekulationen und nicht das Ergebnis von Knappheit, meine Damen und Herren.
Deswegen sind auch Vorschläge, wie Sie sie machen – mit Steuersenkungen darauf zu reagieren –, doch am Ende nichts weiter als eine Subvention der Gewinne der Mineralölkonzerne aus Spekulationen.
Und das, meine Damen und Herren, kann doch nicht im Ernst unsere Antwort auf die hohe Belastung sein.
Die hohe Belastung ist doch Realität für den Auszubildenden, der in vielen unserer Wahlkreise auf das Auto angewiesen ist, weil er wie bei mir vielleicht von Jerxheim nach Grasleben zur Ausbildungsstätte fahren muss. Es ist eben Realität, dass die Belastungen durch die Preise für Kraftstoffe und für das Heizen extrem angestiegen sind, die insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen spüren.
Und weil das so ist, ist es doch unsere Aufgabe, eben nicht mit blankem Populismus darauf zu reagieren, sondern mit einem klaren und zielgerichteten Maßnahmenpaket, das erstens sozial ausgewogen ist, das zweitens zielgerichtet ist und eben bei denjenigen ankommt, die die Belastung haben, und das drittens am Ende auch berücksichtigt, wer an dieser Preistreiberei eigentlich die Verantwortung trägt.
Und weil das so ist, ist es neben der Lösung der großen Frage der Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine große Herausforderung und Aufgabe für uns, auch für die Unternehmen, die gerade mit enorm hohen Preisen konfrontiert sind, eine Entlastung herbeizuführen.
Kollege Mohrs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein, das tut nun wirklich nicht not und hilft uns in der Sache auch nicht weiter.
Wir haben die Aufgabe, für Unternehmen eine Entlastung herbeizuführen.
– Sie wollen sich nur in Ihrem eigenen Populismus sonnen. Bleiben Sie lieber sitzen. Wenn diese Debatte Ihre Intelligenz übersteigt, dann tut mir das leid, Herr Gottschalk.
Herr Kollege Mohrs, ich habe die Uhr angehalten. – Ich bitte darum, auch bei Zwischenrufen den Mund-Nasen-Schutz entsprechend zu tragen.
Beim nächsten Regelverstoß behalte ich mir die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen vor.
So, Sie haben wieder das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich setze noch einmal an mit einer weiteren Maßnahme, die wichtig ist, nämlich die Unternehmen in unserem Land zu entlasten. Wir haben die große Aufgabe, sowohl bei Unternehmen zum Beispiel im Logistikbereich, die unter enorm hohen Kraftstoffkosten leiden – und am Ende werden die Kosten an den Verbraucher weitergegeben –, als auch bei energieintensiven Unternehmen – die Glashütten in Bayern sind angesprochen worden – für eine Entlastung zu sorgen. Aber eben nicht, indem wir wilde Subventionspolitik betreiben, sondern indem wir systematisch dafür sorgen, dass der Preis nach unten geht. Das ist doch unsere kluge Verantwortung, der wir in dieser besonderen Ausnahmesituation gerecht werden müssen.
Weil wir wissen, dass diese Maßnahmen an vielen Stellen auch auf europäischer Ebene abgestimmt werden müssen, ist es jetzt unsere Aufgabe, eine Brücke für diese Unternehmen zu bauen, damit sie mit der Liquidität über die Runden kommen, damit ihre Existenzen und die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind.
Herr Spahn, ich gebe Ihnen bei einem Punkt in Ihrer Rede ausdrücklich recht: Sie haben als CDU/CSU nicht die Verantwortung zur Regierungsbildung bekommen, sondern wir als Ampel. Und ich füge hinzu: Das ist gut so. – Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1016 mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Ich sehe, das ist der Fall.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Die Abstimmungsurnen werden um 13.22 Uhr geschlossen.