Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9642
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9647
Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument der Studienfinanzierung machen
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart – wenn Sie denn so weit sind. Heute brauchen aber alle echt lange.
– Es ist Advent. Im Advent wird man langsamer?
– Die Kerzen fehlen noch.
So, bei der SPD-Fraktion wird noch eingerichtet. – Dann, glaube ich, kann ich die Aussprache eröffnen. Es beginnt Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Amtszeit von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat sich der Zinssatz des KfW-Studienkredits mehr als verdoppelt, im Moment auf einen effektiven Zinssatz von 9,01 Prozent. Man mag meinen, dass diese Beschreibung allein schon ausreichen würde, um wirklich jedem hier die Tragweite des Problems vor Augen zu führen,
und man würde meinen, dass die zuständige Ministerin angesichts dieser Beschreibung sofort alle Hebel in Bewegung setzt, um den Missstand zu beenden. Aber man hat an der Stelle leider nicht mit der aktuellen Bundesregierung gerechnet. Die verweilt nämlich, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Monaten, fröhlich in ihrer gemütlichen Beobachterrolle. Sie sagen zwar, dass die Zinsen durchaus zu hoch seien. Aber dann verstecken Sie sich hinter irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden, zum Beispiel, dass das leider nicht in Ihrer Verantwortung liegt.
Es ist tragisch, dass es die Unionsfraktion als Opposition braucht, um das Thema in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.
Gerade die Studierenden mit Bestandsverträgen, also die, die in der Niedrigzinsphase die Verträge abgeschlossen haben, sind von den Erhöhungen besonders hart betroffen. Lag die durchschnittliche Zinszahlung pro Darlehen vor dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 bei 33,10 Euro, sind es mittlerweile durchschnittlich 80,13 Euro im Monat. Die betroffenen Studierenden berichten davon, dass sie je nach Darlehenssumme teilweise 200 bis 300 Euro Zinsen zahlen müssen – allein an Zinsen – und überhaupt gar nicht mehr wissen, wie sie die enorme Last noch stemmen sollen. Allein die Höhe der Zinsen entspricht ja bald schon dem, was man normalerweise als Tilgungssumme hätte.
Ich muss mich an der Stelle schon fragen, ob wir wirklich so mit den jungen Menschen in diesem Land umgehen wollen,
dass wir ihnen zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit anbieten, bei dem der Zinssatz doppelt so hoch ist wie bei einem normalen Immobilienkredit und bei dem man jedes halbe Jahr auch noch darum bangen muss, dass der Zinssatz nicht noch mehr in die Höhe schnellt.
Als Unionsfraktion beantworten wir Ihnen diese Frage mit einem klaren Nein; wir wollen das nicht. Unsere Forderungen sind deswegen ganz klar:
Erstens. Die Ministerin muss den Betroffenen jetzt, jetzt endlich helfen und muss sich endlich um dieses Problem kümmern.
Zweitens. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass für bestehende genauso wie für neue Verträge in Zukunft eine Zinsbindung, ein fester Zins gelten wird.
Es ist ja nett, wenn sich die Ministerin bereits in Gesprächen mit Vertretern der KfW befunden hat. Am Ende zählen aber nicht Gespräche, am Ende zählen die Ergebnisse dieser Gespräche,
und die Ministerin hat in diesen Gesprächen nichts, aber auch gar nichts erreicht. Sie hat darin versagt, den jungen Menschen im Land, die wirklich in existenziellen finanziellen Nöten sind, zu helfen.
Leider – das muss man auch so offen sagen – ist der KfW-Studienkredit nur ein Beispiel in der insgesamt durchaus ambitionslosen Halbzeitbilanz.
Keine Ergebnisse beim Bildungsgipfel, langwierige Verhandlungen beim Startchancen-Programm, kein Bekenntnis zum DigitalPakt Schule,
die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ersatzlos gestrichen, kein Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, kein Vorschlag zur strukturellen Reform des BAföG – ich könnte noch ewig weiterreden,
das lässt die Redezeit aber leider nicht zu. Die jungen Menschen in Deutschland haben ganz offensichtlich keine Lobby in dieser Bundesregierung.
Deswegen sage ich Ihnen deutlich: Bitte ducken Sie sich nicht weg, übernehmen Sie Verantwortung, und zwar auch beim KfW-Studienkredit. Lieber Kollege Kaczmarek, Sie selber haben Anfang November öffentlich gesagt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass wir dringend eine Lösung brauchen. Ihre Forderungen decken sich mit unseren in diesem Antrag. Sie haben jetzt die Chance, dem zuzustimmen. Tun Sie das bitte im Sinne der jungen Menschen!
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staffler, ich muss leider sagen: Es ist ja schön, dass Sie mit so viel Leidenschaft für die Interessen der Studierenden sprechen. Aber Sie sind in dieser Frage einfach überhaupt nicht glaubwürdig.
Es war doch die CDU/CSU,
die in den letzten Jahren immer wieder gesagt hat, dass Studierende einen Studienkredit aufnehmen sollen – wohl wissend, dass diese Studienkredite einen variablen Zinssatz haben. Sie waren nicht in der Lage, haben sich immer wieder geweigert, stattdessen das BAföG richtig anzupacken.
Es war doch Ihre damalige Bundesbildungsministerin, Frau Karliczek, die während der Coronapandemie gesagt hat, Sie möchten den Studienkredit öffnen.
Unsere Position als SPD war damals, zu sagen: Das BAföG muss breit geöffnet werden, um Studierende in dieser besonderen Notsituation zu unterstützen. – Damit konnten wir uns damals leider nicht durchsetzen. Sie sind in dieser Frage nicht glaubwürdig.
Der hohe Zinssatz – an der Stelle haben Sie recht – ist natürlich ein Problem. Eine nicht unerhebliche Zahl von Studierenden steht seit einiger Zeit vor einer herausfordernden Situation. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie das Studium mithilfe des Studienkredits finanzieren können. Mit dem Zinssatz von aktuell 9 Prozent steht einem natürlich monatlich immer weniger Geld zur Verfügung. Dagegen steigt die Tilgungsrate entsprechend an.
Das lässt sich alles erklären: Das ist das Ergebnis der insgesamt gestiegenen Zinsen, der Zinswende, die wir in Europa erleben. Der Zinssatz des Studienkredits setzt sich etwa zur Hälfte aus dem europäischen Referenzzinssatz Euribor zusammen, und der ist natürlich gestiegen. Die andere Hälfte sind Verwaltungskosten und eben auch das Ausfallrisiko; weil Studierende im Unterschied zu anderen Krediten beim Studienkredit keine Sicherheiten, kein Einkommen nachweisen müssen. Auch wenn der Kredit kostendeckend und ohne Gewinnorientierung ausgestaltet ist, besteht hier Handlungsbedarf; das möchte ich gar nicht bestreiten. Dass selbst die Studierendenwerke abraten, einen Studienkredit aufzunehmen, das sollte uns und auch der KfW allerdings zu denken geben.
Noch mal zur Frage des Studienkredits und auch der Frage, was wir während Corona gemacht haben. Da muss ich einfach sagen, dass wir auch selbstkritisch mit den Erfahrungen der Pandemie umgegangen sind. Wir haben zu Beginn der neuen Legislatur das BAföG zur gemeinsamen Priorität der Ampel erklärt. Wir haben noch im ersten Jahr zwei BAföG-Novellen verabschiedet und erstmalig einen Nothilfemechanismus im BAföG verankert, der nun das beinhaltet, was wir 2020 schon gefordert hatten, damals aber nicht durchsetzen konnten. Statt Studierende in krisenbedingten Notlagen durch Kredite in höhere Schulden zu treiben, öffnen wir das BAföG. So kommt die Hilfe zukünftig schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen an.
Und noch ein Learning möchte ich Ihnen zum Schluss auf den Weg geben: Kredite dürfen immer nur der letzte Ausweg zur Studienfinanzierung sein! Das wirksamste Mittel zur Armutsbekämpfung unter Studierenden ist ein auskömmliches und modernes BAföG, das wieder mehr junge Menschen erreicht. Hieran arbeiten wir gerade in der Koalition, unter Hochdruck, und ich würde mich umso mehr über Ihre Unterstützung freuen, wo Sie doch jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Staffler, vielen Dank für Ihren Antrag. Der wurde ja, glaube ich, Anfang November verfasst. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen wir, glaube ich, gemeinsam feststellen, dass er fast schon ein bisschen wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wir haben ja einen ganz ähnlichen Antrag gestellt. Nur, das Problem Ihres Antrags und auch unseres Antrags ist es: Um diese Probleme zu beheben, bräuchten wir eine Bundesregierung, einen Finanzminister, die überhaupt noch in der Lage sind, zu agieren. Aber da sieht es ja im Moment ein bisschen düster aus, meine Damen und Herren.
Allerdings: Das Problem ist ja durchaus ein ernstzunehmendes. Ich erinnere mal an den Fall, der auch vor Kurzem durch die Presse ging, einer alleinerziehenden Mutter, die zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit bei der KfW über 40 000 Euro abgeschlossen hatte. Aufgrund der gestiegenen Zinsen sah sie sich plötzlich einem Schuldenberg von sage und schreibe 90 000 Euro gegenüber. Meine Damen und Herren, das halte ich schlichtweg für sittenwidrig, zumal es sich ja bei der KfW nicht um eine normale Bank handelt, sondern um eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts, bei der übrigens Herr Lindner und Herr Habeck abwechselnd dem Verwaltungsrat vorsitzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir mal zurückdenken: Als Sie, die jetzt regierenden Ampelfraktionen, noch in der Opposition waren, FDP und Grüne, da haben Sie den Studenten ja geradezu das Blaue vom Himmel versprochen, dass mit Ihnen alles besser würde. Und wie sieht es jetzt aus?
– Nein, noch nie war die finanzielle Situation der Studenten in Deutschland so prekär wie unter der jetzigen Regierung der Ampel. Das müssen Sie einfach mal zugeben.
Jetzt werden Sie natürlich sagen: Na ja, was können wir denn dafür, dass nun mal die Mieten gestiegen sind, die Energiekosten gestiegen sind, für die Inflation usw.? Ich will Ihnen sagen: Sie können sehr wohl etwas dafür; denn statt unseren Studenten zu helfen und beispielsweise die Zinssätze für KfW-Kredite weiterhin zu deckeln,
so wie wir das bereits in einem Antrag gefordert haben, oder das BAföG auch mal der Inflation anzupassen, haben Sie sich entschieden, das Geld lieber für andere Dinge auszugeben. Ich darf daran erinnern, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen: Sie unterstützen lieber die Rüstungslobby, kaufen massenhaft Waffen für die Ukraine, Sie überziehen Russland mit Sanktionen, kaufen teures, schmutziges LNG statt günstiges Erdgas aus Russland usw.
Und Sie geben last, but not least rund 50 Milliarden Euro im Jahr für Flüchtlinge aus.
Übrigens: Laut Experten des Deutschen Landkreistages belaufen sich die Kosten für die Versorgung alleine eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf inzwischen mehr als 60 000 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, das entspricht ungefähr den Kosten für ein gesamtes Studium. Das muss man sich mal vor Augen halten, wo Sie hier die Prioritäten setzen. Wir meinen, es sind die falschen.
Zum vorliegenden Antrag der CDU/CSU noch mal: Er geht in die richtige Richtung, aber er ist überhaupt nicht konkret genug. Sie sagen, die Ministerin solle sich kümmern und sich für ihre Sache einsetzen – schön und gut. Sie sagen aber nicht, wie sie das tun soll. Sie wollen eine feste Zinsbindung haben – ja, schön und gut. Aber was nützt das, wenn die Zinsen nun mal so hoch sind, wie sie sind – inzwischen ja bei über 9 Prozent? Da nützt dann auch eine Zinsbindung nicht mehr.
Wir schlagen hingegen vor, eine sozialverträgliche Obergrenze festzulegen und den Zinssatz entsprechend zu senken. Dafür muss man natürlich ein bisschen Geld in die Hand nehmen. Herr Lindner wäre zuständig. Aber so wie es aussieht, liebe Studenten, hat der Finanzminister für euch leider kein Geld mehr, weil die Ampel mit Geld nicht umgehen kann und uns trotz sprudelnder Steuereinnahmen in eine massive Haushaltskrise gesteuert hat. Daran können aber Wahlen etwas ändern. Denkt daran bei der nächsten Wahl!
Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin ist Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig ist und es nur noch Nudeln mit Ketchup gibt und sich Studierende überlegen müssen, ob sie lieber eine warme Wohnung wollen oder eine warme Mahlzeit in der Mensa, dann ist das kein Lifestyle von „arm, aber sexy“, sondern dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land.
In der aktuellen Krisenlage sind es junge Menschen in Ausbildung, die besonders betroffen sind. Die letzte Sozialerhebung zeigt auch, dass den Studierenden das Wasser bis zum Hals steht. Ein Drittel gilt als armutsgefährdet. Der studentische Wohnungsmarkt wird immer teurer. Eine studentische Monatsmiete kostet durchschnittlich 410 Euro. Das ist deutlich höher als der Satz, den wir im BAföG dafür vorgesehen haben.
Man müsste natürlich, statt mit Pauschalen zu arbeiten, was die Mietsituation angeht, eher auf die Verhältnisse vor Ort gucken und diese berücksichtigen. Man müsste sich da letzten Endes vielleicht auch eher am Wohngeld orientieren und eine Entlastung schaffen.
Es ist doch so: Die explodierenden Mieten und die Lebenshaltungskosten schränken auch die Studienplatzwahl der Studierenden ein.
Das ist sozial höchst selektiv; das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich nur Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern entscheiden können, wo sie studieren wollen,
sondern diese Chancen müssen doch allen Studierenden zur Verfügung stehen, nämlich den für sie passenden Studiengang an dem entsprechenden Ort auszuwählen, und nicht danach, wie dort die Mieten sind.
Deswegen haben wir schon was auf den Weg gebracht, nämlich das Programm „Junges Wohnen“. Das ist da auch der richtige Ansatz. Aber der wirkt natürlich nicht sofort, sondern es braucht Zeit.
Aufgrund der prekären Lage, wie wir sie jetzt vorfinden, ist es dazu gekommen, dass sich angehende Studierende vermehrt überlegen, ob sie überhaupt studieren wollen, weil sie Angst vor Verschuldung haben oder davor, dass sie sich das Ganze nicht leisten können. Und es ist sogar dazu gekommen, dass Studierende ihr Studium aktiv abbrechen, weil sie sich das Ganze nicht mehr leisten können. Das können wir nicht akzeptieren. Hier müssen wir etwas tun, und deswegen geht die Ampel da auch Schritte.
Wir haben im letzten Jahr, im Krisenjahr, mit zwei BAföG-Novellen dafür gesorgt, dass sich die Situation für die Studierenden unmittelbar, schon zum Wintersemester, bessert, dass wir den Berechtigtenkreis ausweiten. Wir haben mit der Einmalzahlung akute Hilfe geleistet, und wir haben auch mit den Heizkostenzuschüssen eingegriffen.
Das war mehr als notwendig.
Liebe Union, Sie haben einen Antrag gestellt, um auf die Studienkredite der KfW aufmerksam zu machen. Na ja, ich muss mal sagen: Ihr Antrag ist wie immer sehr dünn. Also, er hat nicht mal ganz zwei Seiten. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass es leider die Fraktion Die Linke nicht mehr gibt; denn die haben zur Sache eigentlich immer ganz gute, gehaltvolle Anträge mit wirklich konzeptuellen Vorschlägen vorgelegt.
Das haben wir jetzt leider nicht mehr. Sie haben jetzt auf eine Problemlage aufmerksam gemacht, die Sie selber damals während der Pandemie mitgestrickt haben,
dann haben Sie sich wieder hingelegt, und das war’s. Das ist etwas enttäuschend.
Was zeigt das Ganze unterm Strich? Kredite sind keine Lösungen. Warum haben Sie damals unter Ihrer Regierung eigentlich angefangen, diesen KfW-Studienkredit aufzubauen? Weil Sie eigentlich Studiengebühren wollten. Ich muss Ihnen sagen: Ich möchte keine angloamerikanischen Verhältnisse,
wo man sich sein Studium letzten Endes nur nach den finanziellen Möglichkeiten der Eltern aussuchen kann
oder sich bis unters Kinn verschuldet und seine Schulden dann noch abträgt, wenn man eigentlich schon längst in der Phase ist, in der man mitten im Beruf stehen sollte und eigentlich eine Familie gründen möchte. Das ist doch die aktuelle Situation.
Natürlich ist es auch völlig inakzeptabel, wie sich die Zinsen entwickelt haben. Sie haben während der Pandemie ein Instrument schaffen wollen; das kann ich auch verstehen. Damals musste man ja eingreifen, um Studierenden einen Ausweg zu bieten. Dann haben Sie gesagt: „Na ja, die sollen einen Studienkredit aufnehmen“, haben die Zinsen runtergesetzt, und jetzt haben wir den Salat. Natürlich konnten Sie in der Union auch nicht wissen, dass wir noch mal in eine andere Krisensituation kommen würden, in der sich die allgemeine Zinssituation mit der Inflation so dramatisch verschlechtert.
Aber Sie hätten doch einfach den Schritt gehen können, das BAföG zu öffnen.
Das wäre doch ein adäquater Weg gewesen. Sie haben das nicht gemacht; meine Kollegin Lina Seitzl hat es eben ausgeführt.
Jetzt sind die Studierenden in der Misere und haben das vorliegen.
Was brauchen wir letzten Endes? Studienkredite sind nur eine Lösung für eine Überbrückung. Sie sollten das letzte Mittel sein, und wir können uns nicht auf sie verlassen. Wir brauchen eine adäquate Studienfinanzierung, die das Studium aller Studierenden, egal aus welchen sozialen Schichten sie kommen, egal mit welchem Hintergrund sie kommen, gescheit ausfinanziert.
Deswegen brauchen wir endlich eine Strukturreform im BAföG, die diesen Namen verdient. Dafür werde ich kämpfen, dafür kämpfen auch meine Kolleginnen und Kollegen.
Damit müssen wir endlich anfangen. Es muss jetzt passieren; denn die Situation liegt gerade akut vor.
Zur Situation beim Studienkredit will ich noch eins sagen, liebe Union: Sie könnten auch Teil der Lösung sein; denn meines Erachtens sind Sie im Verwaltungsrat auch vertreten. Machen Sie da Druck. Sorgen Sie da auch dafür, dass die KfW Lösungsvorschläge anbietet. Das fände ich in der derzeitigen Situation angemessen.
Ansonsten: Die Strukturreform des BAföG müssen wir jetzt anpacken. Die Ministerin ist zwar nicht da, aber sie hört es bestimmt trotzdem. Also, bitte!
Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die finanzielle Lage von Studierenden in Deutschland, und das ist gut.
Denn junge Menschen sowohl im Studium als auch in der beruflichen Ausbildung kommen in politischen Debatten manchmal zu kurz. Nicht von uns – da schließe ich normalerweise, die Stimmung ist schon ein bisschen aufgeheizt, neben der Ampel die Bildungspolitikerinnen und -politiker der Union mit ein –; denn wir haben zwar häufig unterschiedliche politische Lösungen, aber uns eint der Einsatz für junge Menschen in diesem Land.
Diese jungen Menschen haben häufig nur wenig Geld zur Verfügung – das liegt ein Stück weit in der Natur der Ausbildung; Stichwort: „Dosenravioli“ oder „Nudeln mit Ketchup“ –, deshalb sind sie von den gestiegenen Preisen – den Energiepreisen, den hohen Mieten in den Städten, der Inflation – auch besonders betroffen. Aus diesem Grund haben wir – da meine ich jetzt uns als Ampel und auch die Bildungsministerin Stark-Watzinger – bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Inflation, aber auch zur Abmilderung von Härten gerade für junge Menschen umgesetzt: von den BAföG-Reformen, die wir gemacht haben, über die Heizkostenzuschüsse bis zu Einmalzahlungen, die Erhöhung der Minijobs, die Erhöhung des Kindergeldes bis zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ und zuletzt zum Deutschlandticket für die Studierenden. Wir sehen die Herausforderungen junger Menschen, und wir handeln entsprechend.
Deshalb nehmen wir auch die Sorgen derjenigen ernst, die zur Finanzierung ihrer Ausbildung einen KfW-Studienkredit aufgenommen haben und heute mit der Rückzahlung aufgrund der hohen Zinsen kämpfen. Das mag nur eine kleine Anzahl der Studierenden sein – etwa 2 Prozent –, aber für die Betroffenen ist die Belastung hoch. Es gibt seitens der KfW Härtefallhilfen: Zinsstundung, eine tilgungsfreie Karenzphase oder die Anpassung der Rückzahlung. Aber klar: Das schafft lediglich eine Verschnaufpause.
Der KfW-Studienkredit hat massiv an Attraktivität eingebüßt. Das sehen wir auch an den Zahlen. Eine Alternative ist für manche sicherlich der Bildungskredit, der vor allem am Ende der Ausbildung Finanzbrücken bauen kann und einen deutlich niedrigeren Zinssatz hat. Er ist aber leider nicht so bekannt wie der KfW-Studienkredit. Das ändert sich vielleicht auch durch die Debatte heute. Ich hätte den gerne gekannt, als ich zum Ende meines Studiums mitten im ersten Staatsexamen kein BAföG mehr bekommen habe und auf den KfW-Studienkredit zurückgegriffen habe.
Die Eltern sind in Deutschland nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle für Studierende. Bei Bedürftigkeit haben wir das BAföG, das wir bereits reformiert haben und weiter reformieren werden. Aber was, wenn die Eltern nicht ausreichend helfen können? Oder wenn die Eltern nicht wollen, weil ihnen der Studiengang oder das politische Engagement der Tochter oder des Sohnes oder deren Haarfarbe nicht passt? Familien können kompliziert sein, aber man will seine Eltern doch deswegen nicht verklagen müssen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Systemwechsel. Stellen wir das Studienfinanzierungssystem auf ein neues Fundament. Die Zinsentwicklung beim KfW-Studienkredit zeigt: Wir brauchen endlich ein echtes elternunabhängiges BAföG
als Volldarlehen, zinsfrei, als zweite Säule neben dem regulären BAföG. Damit wären die Studierenden, die heute unter dem KfW-Kredit leiden, gar nicht erst in dieser bedrückenden Lage. Dafür stehen wir Freie Demokraten.
Zum Antrag der Union – ich habe noch anderthalb Minuten, aber die reichen ehrlicherweise für diesen sehr dünnen Antrag – drei Gedanken:
Erstens. Sie haben unter Annette Schavan den KfW-Studienkredit geschaffen und dabei auch festgelegt: Die KfW muss den Kredit aus eigenen Mitteln finanzieren, ohne Zuschuss durch den Bundeshaushalt.
Zweitens. Sie haben dann unter Anja Karliczek dafür gesorgt, dass viele Studierende im KfW-Kredit gelandet sind, weil sie nämlich in der Coronapandemie arbeitslos geworden sind und Sie diesen Studierenden das BAföG nicht geöffnet haben. So hat das nicht nur die SPD gefordert, sondern auch die Grünen, die FDP und sogar die Junge Union. Also hören Sie doch auch mal auf die jungen Menschen in Ihren eigenen Reihen. Wir haben das inzwischen mit dem Nothilfemechanismus im BAföG geändert und für zukünftige Krisen des studentischen Arbeitsmarktes vorgesorgt.
Und drittens. Sie bieten in Ihrem Antrag überhaupt keine Lösung. Das muss man sich wirklich mal reinziehen. Sie sagen, die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger möge sich kümmern. Da hätte ich schon ein bisschen mehr erwartet, muss ich ehrlich sagen. Wenn Sie irgendwem erzählen wollen, dass Sie unser Land besser regieren könnten, dann führen Sie mit diesem Antrag den Gegenbeweis.
Sie schreiben: Unter Ihrer Ministerin, Frau Schavan, hätte die KfW 2008 den Zinssatz weniger angehoben als geplant, nicht auf 7 Prozent – das verschweigen Sie nämlich –, sondern nur auf 6,5 Prozent.
Ja, toll: also 0,5 Prozentpunkte. Ich habe Zweifel daran, ob das für die Studierenden die gewünschte Katharsis bringen würde. Sie sprechen außerdem von Immobilien- und Autokrediten. Dabei funktioniert der KfW-Kredit gerade ohne Sicherheitsleistung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin sehr für Wohneigentum, auch für junge Menschen. Aber solange die noch keine Grundstücke haben, können sie auch keine Sicherheiten einbringen, und entsprechend ist das fernab der Realität. Ihr dünnes Papier bringt uns nicht weiter. Lassen Sie uns lieber endlich das elternunabhängige BAföG einführen.
Vielen Dank.
Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Bildung von zentraler Bedeutung für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft und unsere Wirtschaft ist, ist, glaube ich, in dieser Runde unstrittig. Und unstrittig ist sicher auch, dass es Aufgabe des Staates ist, für geeignete Bildungsinfrastruktur zu sorgen und Instrumente bereitzustellen, damit Bildungsprojekte gelingen. So weit, so gut.
Ein Instrument, wenn es um die Finanzierung des Studiums geht, ist der KfW-Studienkredit; ein Kredit neben anderen Finanzierungsquellen. Ein wichtiger Baustein, der in bestimmten Situationen einen großartigen Beitrag leistet. Er ist ergiebig, er ist flexibel, und vor allem ist er niederschwellig erreichbar – Frau Schröder, Sie haben das angesprochen –, weil er auch verfügbar ist für Studierende, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig von Sicherheiten. Aber es bleibt ein Kredit. Es ist ein Kredit, der auf der Kreditgeberseite mit Kosten verbunden ist, der Administration, des Risikos, aber auch der Refinanzierung, und auf der Kreditnehmerseite, beim Studierenden ist er verbunden mit Rückzahlungs- und Zinsverpflichtungen.
Unser Instrument ist ein Kredit. Dieser Studienkredit hat sich lange Jahre großer Beliebtheit erfreut. Die Attraktivität des Instrumentes ist gegeben.
Wir haben aktuell 40 000 Verträge in der Auszahlungsphase. Wir haben genauso viele in der Karenzphase und 180 laufende in der Rückzahlungsphase. Aber die Attraktivität nimmt ab, und sie nimmt deutlich ab: Im aktuellen Jahr 2023 nur noch 10 000 Neuverträge.
Die Frage, die für uns jetzt relevant ist, ist: Vielleicht ist es sinnvoll für die Strukturierung einer solchen Debatte, wenn wir den Studienkredit zum Thema machen, dass wir uns über die Studienkredite unterhalten und in anderen Zusammenhängen gerne auch über BAföG.
– Jetzt komme ich auf den Studienkredit zurück, Herr Kollege, wenn Sie erlauben. Unsere Fragen, die wir zu beantworten haben, sind:
Erstens: Was sind die Gründe, warum die Attraktivität abnimmt?
Zweitens: Was sind die Folgen, die wir vielleicht nicht akzeptieren wollen?
Und drittens: Was können wir unternehmen?
Natürlich könnte man sagen, die BAföG-Konditionen haben sich verbessert, deswegen weniger Kredite. Sie werden vielleicht zu Recht sagen, wir können die BAföG-Konditionen noch mal verbessern. Das könnte eine Antwort sein.
Wir haben festgestellt, wir haben eine lange Niedrigzinsphase gehabt, in der die Kreditnehmer davon profitiert haben. Jetzt stellen wir fest, dass die Zinsen stark gestiegen sind, und das trifft einige Studierende hart. Darauf haben wir zu reagieren.
Dieser Zinsschock ist auch ein Problem für das Instrument, weil er Studierende abschreckt, für die das Instrument vielleicht nach wie vor attraktiv und sinnvoll wäre. Und hier stellen wir fest, dass Evidenz fehlt. Es fehlt Evidenz, die zeigt: Welche Bedeutung haben denn KfW-Studienkredite für die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums, welche Bedeutung für das Tempo des Studiums, für die Ergebnisse des Studiums?
Haben wir hierzu Evidenz? Das würde ich gerne das Ministerium fragen und bekomme keine Antwort.
Wir haben Verbesserungsmöglichkeiten. Wir müssen – das ist ganz wichtig; die Kollegin Staffler hat es gesagt – den Studierenden kurzfristig helfen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die geschockt und überrascht sind.
Wir diskutieren eine Zinsobergrenze. Wir diskutieren vielleicht auch einen Teilerlass, das aber immer im Rahmen des Instrumentes.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Wenn wir in der Auseinandersetzung mit der KfW – ich komme zum Schluss – zu keinem Ergebnis kommen oder feststellen, andere Instrumente sind besser, dann ist es gut so. Aber wir erwarten eine systematische und intensive Beschäftigung mit dem Thema, und das vermissen wir aktuell in diesem Ministerium. Das beklagen wir.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Carolin Wagner erhält das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der gestiegenen Zinsen im KfW-Studienkredit beschäftigt uns ja schon seit mehreren Wochen, und es ist durchaus gut, dass wir es auch hier im Plenum behandeln. Die Problembeschreibung ist schon erfolgt: Zum 1. Oktober 2023 lag der Zins bei 9,01 Prozent, also sehr hoch. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist: Zum 1. Oktober 2021 lag der Zins noch bei 3,7 Prozent, und der Zins ist variabel, auch im Bestand. Die Belastung durch den Zins hat sich also vervielfacht und bringt damit Studierende in Not, die sich noch zu auskömmlichen Zinssätzen für diese Finanzierungsform entschieden haben.
Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, hier versuchen, mit Geschichten aus 2008 und der Ministerin Schavan Punkte gegen die Koalition zu sammeln. Denn wer hat denn den KfW-Kredit zu einem zentralen Instrument für Studierende in der Pandemie erhoben? Wie kam das denn? Ich will Ihnen mal eine Geschichte aus 2020 und 2021 erzählen – eine Geschichte, die die Studierenden betrifft, deren variable Zinssätze heute durch die Decke gehen. Das ist nämlich auch eine Geschichte der Ministerin Karliczek, deren Rolle in dieser Sache Sie aber seltsamerweise in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen.
Die SPD-Fraktion hatte damals bereits gefordert, das BAföG zu öffnen und überhaupt die BAföG-Trendwende einzuleiten. Vor dieser Aufgabe stehen wir heute erneut. Und warum? Weil mit Ihnen in dieser Sache nichts zu erreichen war. Gar nichts! Sie wollten das einfach nicht angehen, und das ist die Wahrheit.
Die damals getroffenen Maßnahmen, also die Nothilfen und die Stellung der KfW-Kredite als zinsfrei bis Ende 2021, waren an und für sich nicht verkehrt. Sie hatten aber einen Mangel: Sie wurden aufgrund der Blockadehaltung der Union zu einem Hauptinstrument neben dem BAföG, hätten aber richtigerweise nur eine flankierende Maßnahme zum BAföG sein dürfen.
Die Erhöhung der KfW-Studienkredite damals wurde durch Aussagen Ihrer Ministerin Karliczek noch untermauert. Sie bezeichnete die KfW-Kredite als – Zitat – „durchgängig verfügbare zweite Komponente der Überbrückungshilfe für Studierende“. Damit musste Studierenden der Eindruck vermittelt werden, es handele sich um ein Förderinstrument des Bundes.
Diesem Eindruck kann die KfW heute mit der Erklärung, es handele sich um – Zitat – „keinen klassischen Förderkredit“, nicht mehr sinnvoll entgegentreten.
Ferner ist Ihre Forderung nach der Herstellung fester Zinssätze geradezu höhnisch, liebe Unionsfraktion.
Denn Ihre Ministerin hat den Zins auf null gesetzt und sich beim BAföG quergestellt. Um den variablen Zins haben Sie damals aber genau gewusst. Warum haben Sie denn damals keine anderen Vereinbarungen mit der entsprechenden Institution ausgehandelt und nicht vielleicht eine Zinsbindung festgeschrieben?
Die Entscheidung, Kredite mit variablen Zinssätzen zu einem zentralen Instrument der Krisenbewältigung für Studierende zu erheben, wurde von der Unionsfraktion getroffen, durch ihre BAföG-Blockade in der letzten Wahlperiode.
So viel zu Ihrer Rolle in der Vergangenheit.
Jetzt haben wir durch den jahrelangen Reformstau aus 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung
– ja, getroffene Hunde bellen und jaulen; das weiß ich –
wie an so vielen Stellen ein in die Zukunft gerichtetes Problem, nämlich die Frage: Wie sollen Menschen mit nicht ausreichend finanziellem Spielraum ihr Studium finanzieren? Die Antwort lautete früher wie heute und morgen – wir schreien sie Ihnen jedes Jahr erneut entgegen –: Über das BAföG!
Wir werden als Ampel endlich eine Strukturreform vorlegen und auch an die Regelsätze rangehen.
Kredite dürfen immer nur eine Nebenrolle spielen. Das zweite Problem sind bereits abgeschlossene Verträge. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament und in der Regierung, gemeinsam auf die KfW einzuwirken und eine Lösung für den Bestand zu entwickeln,
die den Bundeshaushalt nicht unmittelbar belastet.
Denn das gehört zur Wahrheit auch dazu – wenn Sie noch mal zuhören würden –: Dass ausgerechnet die Union hier offenbar nach Mitteln aus dem Bundeshaushalt schreit,
um die hohen Zinsen im KfW-Studienkredit auszugleichen, Sie gleichzeitig aber an allen Ecken und Enden –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– gegen Finanzspielräume zur Modernisierung dieses Landes kämpfen, die Schuldenbremse nicht reformieren wollen und Sozialleistungen abbauen wollen, das ist schon von besonderer Dreistigkeit.
Vielen Dank.
Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nicole Gohlke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW-Bank, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 80 Prozent im Besitz des Bundes ist, die sich laut eigenem Anspruch zu sozialer Verantwortung bekennt, diese KfW-Bank – man kann es nicht anders sagen – zockt ihre Kundinnen und Kunden ab, besonders die Studierenden.
Viele Tausend – vor allem junge – Menschen müssen mittlerweile horrende Zinsen bedienen. Die meisten zahlen mehr als 7 Prozent Zinsen, viele mehr als 9 Prozent. Vor fünf Jahren musste man im Schnitt noch knapp 32 Euro Zinsen pro Monat zahlen; heute sind es sage und schreibe über 80 Euro. Es ist krass: Während die KfW in diesem Jahr einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro eingefahren hat, kassiert sie bei denen ab, die sich mit dem Studienkredit ihren Studienwunsch ermöglichen wollen. Die Verbraucherzentralen warnen mittlerweile vor diesen Wucherkrediten. Ich finde schon: Dass die Bundesregierung das politisch zulässt, ist einfach ungeheuerlich.
Es liegt auf der Hand, was jetzt politisch zu tun ist: Erstens. Es braucht sofort einen Zinsdeckel. Und zweitens – das geht natürlich auch an die Adresse der Union –: Der KfW-Studienkredit ist kein – ich wiederhole: kein – angemessenes Förderinstrument zur Studienfinanzierung. Es braucht ein Instrument, das den Studierenden hilft, ihr Studium halbwegs sorgenfrei zu absolvieren und nicht lebenslang zum Albtraum werden zu lassen. Es braucht eine echte Reform des BAföG, ein BAföG, das alle Studierenden erreicht, die es benötigen, das armutsfest ist und das vor allem keine Schuldenfalle ist.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zunächst mal sagen: Auch ich bin ein bisschen schockiert, dass die Union hier einen Antrag vorlegt, der sehr dünn ist. An zwei Punkten fordert sie nur, die Bildungsministerin solle mal was tun, und im zweiten Punkt, wo es – da muss ich meiner Kollegin Schröder widersprechen – tatsächlich mal konkret wird, verweist sie darauf, dass man eine feste Zinsbindung einführen solle. Ansonsten wird Frau Schavan im Antrag hochgejubelt.
Ich will einen kurzen Blick zurück machen. Als Frau Schavan im Amt war, hat sie erreicht, dass die Zinsen um sage und schreibe 0,5 Prozentpunkte abgesenkt wurden – 0,5 Prozentpunkte! –, und das für einen sehr kurzen Zeitraum; denn kurz danach fiel der Euribor auf ein Alljahrestief von unter 2 Prozent ab. Auf gut Deutsch: Das war eine Lösung im Angesicht einer sich schon rasant vollziehenden Zinsveränderung. Wenn man solche Bedingungen hat, kann man natürlich aus dem Vollen schöpfen und versuchen, das zu machen.
Insofern bin ich dankbar, dass Herr Tebroke mal versucht hat, ein bisschen Analyse zu machen. Da will ich sagen: Im Moment ist es eine schwierige Situation. Wir sehen die Probleme. Deswegen wäre eine realistische Beratung, dass man den Studierenden sagt: Schaut, ob ihr jetzt umschulden könnt. Nutzt Bildungskredite, nutzt die Stundung, nutzt auch die Möglichkeiten des BAföG, wenn ihr in dem drin seid. Dort kann man auch eine Verlängerung beantragen.
Ich bin auch dankbar, dass hier die Studierendenwerke tätig sind, damit die Studierenden erst mal über diese Hochzinsphase kommen.
Ich könnte jetzt weiter sachlich argumentieren, aber ich will zwei, drei Punkte ansprechen, die mir hier in der Debatte aufgefallen sind. Zum einen versuchen Sie von der CDU hier tatsächlich, uns dafür haftbar zu machen, dass Ihr KfW-Modell an seine Grenzen gekommen ist. Das finde ich, gelinde gesagt, unlauter.
Nein, Sie müssen schon zugeben – das hat die Kollegin hier schon herausgearbeitet –, dass Sie die Risiken viel zu lange ausgeblendet haben und nicht wenige bei Ihnen noch lange Zeit von Studiengebühren oder -konten geträumt haben.
Das Zweite ist – das ist auch ein Widerspruch, und das hatten wir im Ausschuss schon; ich sage das gerade in Richtung Opposition –: Sie fordern hier mehr Haushaltsmittel ein, und zwar in nicht geringem Umfang. Umso mehr ich als Bildungspolitiker in Debatten so etwas von Ihnen höre, umso mehr wundere ich mich, woher Sie diese Mittel nehmen wollen. In der letzten Ausschusssitzung waren es Milliarden für Kernfusion, KI und anderes. Gleichzeitig frage ich mich, ob Sie das noch mit Ihren Haushältern rückkoppeln. Gerade erst in der letzten Debatte hat Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz wieder gefordert, dass es doch ein Leichtes sei, 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt rauszuschöpfen. Aber Sie fordern hier wieder mehr Mittel. Da muss ich schon sagen: Da passt irgendwas nicht zusammen.
Sie fordern hier Dinge von A wie „Ausgaben reduzieren“ bis K wie „Kredite tilgen“, aber wollen dennoch Investitionen und in diesem Falle auch konsumtive Mittel ausweisen – Wahlkreisprojekte von Herrn Merz nicht zu vergessen.
Und jetzt fordern Sie auch noch, die Zinsen zu stützen. Wenn Sie die FDP-Ministerin kritisieren, dann muss ich schon sagen: Der kann man das nicht vorwerfen. Die FDP sagt zumindest: Wenn man Ausgaben kürzt, dann kann man auch keine Bildungskredite stützen. – Diese Position teile ich nicht, aber die sind da wenigstens konsequent.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns an einer echten Bildungs- und Studienreform arbeiten! Das BAföG steht dafür zur Verfügung. Wenn Sie Ihre Erkenntnisse da einbringen, werden Sie uns dabei unterstützen.
Danke schön.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich studiert man, um später einen guten Job zu finden. Doch immer mehr Studierende müssen heute einen guten Job finden, um studieren zu können,
stöhnte jüngst ein Betroffener. Gut, dass wir hier wenigstens einmal darüber sprechen, wie schwer es geworden ist, in Deutschland als Studi – das muss man ja ehrlich zugeben – seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist für uns alle ein Problem, um wie viel mehr also für Studierende?
Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung beziffert in seiner 22. Sozialerhebung aus dem Jahr 2021 den monatlichen Bedarf für Studierende auf 1 200 Euro. Am meisten schlagen die irren Mieten zu Buche: München mit 720 Euro, Berlin mit 640 Euro, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln mit circa 550 Euro. Der rechnerische BAföG-Anteil für die Miete in Höhe von 360 Euro reicht in 72 Städten nicht mehr aus. Das gilt dann für circa 80 Prozent aller Studierenden.
Da uns die jungen Leute so wichtig sind, ja, gerade auch der akademische Nachwuchs, gibt es viele Förderinstrumente, von BAföG über KfW-Kredite bis hin zu Stipendien. Das alles übrigens geben wir nicht als Almosen, sondern weil dieser Nachwuchs unser aller Zukunft sichert. Deshalb trägt der Staat aus Überzeugung dazu bei. Das BAföG passen wir ja immer wieder an – ich muss die Diskussion nicht wiederholen –, mehr oder weniger großzügig, mehr oder weniger erfolgreich oder erfolglos.
Leider hat die derzeitige Bildungsministerin mit der KfW die Notlage der Studierenden verhandelt; das ist bitter. Und selbst da, wo sie handeln könnte, wo sie selbst und alleine entscheiden könnte, hilft sie nicht, zum Beispiel, Herr Mann, bei den Stipendien in der Promotionsförderung der 13 Begabtenförderungswerke. Seit 2016 ist die Höhe des monatlichen Stipendiums nicht erhöht worden. Zum Glück hat der Alarm der Förderwerke dazu geführt, dass es jetzt eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung gibt, um lächerliche 100 Euro im Monat. Das gilt dann immerhin auch in den nächsten zwei Jahren. Aber freuen wir uns nicht zu früh. Das BMBF schreibt ja, das müsse aus dem – Zitat – „bisherigen Korridor der Promotionsförderung finanziert werden“. Das heißt: Die Förderwerke müssen das aus eigener Kraft und aus dem bisherigen Budget finanzieren. Da gibt es kein zusätzliches Geld für die jungen Leute – nein, hier doch nicht! –, was nicht weniger heißt, als dass die Zahl der Geförderten reduziert werden muss. Knapp 20 Prozent weniger Promotionsstipendien werden es sein, was bei derzeit 4 000 ein Minus von 600 bis 800 Personen ist.
Wie hilflos beim Verhandeln mit der KfW, wie kleinlich bei unseren Stipendien und wie ignorant gegenüber unserem wissenschaftlichen Nachwuchs, gegenüber unser aller Zukunft ist dieses Ministerium eigentlich?
Sollte uns allen der akademische Nachwuchs nicht viel mehr wert sein? Wer, wenn nicht diese – ich nenne sie mal so – geistige Avantgarde soll unser Land eigentlich einmal gestalten?
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Wir sollten sie ermutigen und ihre Forschung unterstützen und nicht schon am Start ihrer Laufbahn kleinlich mit ihnen sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9254 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.