Fundstellen
ein Rückführungsgesetz, das Abschiebungen beschleunigt, wenn die Länder mitmachen,
Ein Zweites. Ihnen geht es zu häufig um die Abschiebepraxis. Das Rückführungsgesetz, das Sie gestern beschlossen haben, wird sich in der Praxis als wirkungslos erweisen. Dänemark macht es anders. Dort setzt man nämlich auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben.
Das Rückführungsgesetz schafft legale Möglichkeiten, um noch einfacher oder, wie Scholz es sagt, „im großen Stil“ abzuschieben. Es beinhaltet massive Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte. Die Gutachten dazu liegen vor: Die Abschiebehaft wird ausgeweitet, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehöhlt, zivile Seenotrettung wird – anders, als hier gesagt wurde – kriminalisiert.
Das vorliegende Rückführungsgesetz reiht sich ein in aktuelle Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden. Grundlegend ist eine Entlastung der Kommunen und kommunalen Ausländerbehörden wichtig. Dabei sind die Verlängerungen der Gültigkeitsdauer der Niederlassungen und Aufenthaltstitel für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zu unterstützen. Die Einführung der Pflichtverteidigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist eine weitere wichtige Verbesserung.
Und jetzt, parallel zu Ihrem Rückführungsgesetz, hat die Bundesregierung auch noch die Ausweitung der Beschäftigungsduldung beschlossen; ich nehme an, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Abgelehnte Asylbewerber können so doch in Deutschland bleiben, sobald sie nur einen Job vorweisen können.
Es ist schon interessant, wenn ich die Kommentare aus der Union höre; denn alles, was im Moment zu dem Thema Rückführungen rechtlich möglich ist, haben Sie auf den Weg gebracht. Das Rückführungsgesetz, so wie es jetzt ist, so wie wir Rückführungen derzeit gestalten, basiert auf Ihrer rechtlichen Grundlage. Genau daran gehen wir; denn wir brauchen in Deutschland eine neue Struktur des Migrationssystems, meine Damen und Herren.