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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1063

1063. Sitzung

Freitag, 27. März 2026Berlin 09:32 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 08.05.2026
59
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 27 Erklärungen zu Protokoll
50.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.011
Niedersachsen
4.935
Nordrhein-Westfalen
4.269
Hessen
4.018
Sachsen
3.978
Thüringen
3.446
Mecklenburg-Vorpommern
3.429
Bayern
1.929
Schleswig-Holstein
1.885
Bremen
1.593
Saarland
1.451
Berlin
1.359
Baden-Württemberg
1.317
Sachsen-Anhalt
1.132
Rheinland-Pfalz
734
Hamburg
650
Brandenburg
463
BMG
163
BMI
113

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Zustimmung
    8
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“
    Annahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    1 Beitrag · 82 Wörter Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken COM(2025) 989 final; Ratsdok. 16973/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds COM(2025) 990 final; Ratsdok. 17043/25
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 COM(2025) 1006 final; Ratsdok. 16772/25
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission COM(2025) 841 final; Ratsdok. 15751/25
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten COM(2025) 941 final; Ratsdok. 16348/25
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final; Ratsdok. 15756/25
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen COM(2025) 1031 final; Ratsdok. 17103/25
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG COM(2025) 995 final; Ratsdok. 17010/25
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2025) 993 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers COM(2025) 999 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 981 final; Ratsdok. 16778/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982 final; Ratsdok. 16753/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle COM(2025) 983 final; Ratsdok. 16754/25
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final; Ratsdok. 16773/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 986 final; Ratsdok. 16771/25
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates COM(2025) 1021 final; Ratsdok. 17055/25
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  49. TOP 49
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Überweisung
  58. TOP 58
  59. TOP 59
TOP 16 · Drucksache 134/26

Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 134/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!

CH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil: Steuerbetrug ist ein schweres Verbrechen und entzieht unserem Staat Jahr für Jahr Milliardenbeträge. Manche Schätzungen gehen sogar davon aus, dass es sich um bis zu 100 Milliarden Euro jährlich handeln dürfte. Das ist ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes, und das ist Geld, das wir dringend für Infrastruktur, Verteidigung, Bildung, Sicherheit und soziale Leistungen benötigen. Besonders die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte haben das Vertrauen in die Integrität unseres Finanzsystems und unserer Finanzindustrie in den vergangenen Jahren ganz erheblich erschüttert.

Über die Jahre hinweg lief der Milliardenbetrug fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Mit einem geschätzten Schaden von 10 bis 12 Milliarden Euro handelt es sich um einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Strafverfolgungsbehörden haben hier in den vergangenen Jahren Enormes geleistet. Sie haben akribisch das Dickicht der Finanzkriminalität aufgearbeitet und das gesamte Ausmaß ans Licht gebracht. Seit die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main 2018 – immerhin schon vor acht Jahren – die erste Anklage erhoben hat, wurden zahlreiche Verfahren geführt, Urteile erwirkt und erhebliche Freiheitsstrafen verhängt.

Insgesamt standen Dutzende Beschuldigte im Fokus der Ermittlungen, und erfreulicherweise konnten auch Beträge in Millionenhöhe gesichert und eingezogen werden. Dennoch, das hat die Praxis gezeigt, bleiben ganz entscheidende Lücken bestehen. Wir können zwar derzeit die handelnden Investoren zur Rechenschaft ziehen und auch das zu Unrecht erlangte Vermögen zugunsten der Staatskasse bei ihnen einziehen, aber die vielen Leerverkäufer, die mit ihrem Handeln das Cum/Ex-Geschäft erst ermöglicht und ebenfalls davon profitiert haben, kommen bislang noch ungeschoren davon. Dies müssen wir und dies wollen wir ändern. Genau hierum geht es in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf.

Er ist aus der Praxis entwickelt worden, und er soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Leerverkäufer ebenfalls abschöpfen zu können, wenn es gelingt, dafür eine Mehrheit auf Bundesebene zu bekommen. Wir haben das Potenzial in Hessen beziffert. Allein für die in Hessen geführten Verfahren kommen wir zu dem Ergebnis, dass auf Basis der derzeitigen Rechtslage dem Fiskus rund 50 Millionen Euro entgangen sind. Diese 50 Millionen Euro könnten wir erlangen, wenn wir die Rechtslage entsprechend anpassen. Diese 50 Millionen Euro sind Geld, das dem Steuerzahler und der gesamten Gesellschaft entgeht und uns als Ganzem zusteht. Es geht hier nicht einfach nur um Kriminalität.

Es geht nicht nur um diese großen Zahlen. Es geht am Ende auch um ein ganz einfaches Prinzip: dass sich derjenige, der sich auf Kosten der Allgemeinheit zu Unrecht bereichert hat, diesen Ertrag dem Staat und der Gemeinschaft zurückgeben muss. Es darf, meine Damen und Herren, nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat, dass die Justiz die Großen laufen lässt. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Heinz! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 17 a) und b): TOP 17a) a) Entwurf eines...

Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land – Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein – (Drucksache 77/26) TOP 17b) b) Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus – Antrag der Länder Bayern und Niedersachsen – (Drucksache 92/26) Dem Antrag zu Punkt 17 a) sind die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beigetreten. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Minister Gruhner aus Thüringen. – Bitte, Herr Kollege!

SG
Stefan Gruhner Thüringen
#

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich will aus Sicht des Freistaats Thüringen ein paar Bemerkungen zu beiden Punkten machen. Ich will zunächst einmal unterstreichen, dass wir uns sicher einig sind, dass Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit die Prinzipien sind, mit denen wir die Akzeptanz der Energiewende sichern und gleichzeitig natürlich auch unsere Klimaziele erreichen wollen. Bei all diesen Diskussionen geht es nicht um mehr oder weniger Ausbau. Vielmehr geht es – das will ich unterstreichen – immer um die Frage, wie wir die Energiewende klug organisieren.

Insofern darf ich für den Freistaat Thüringen sagen: Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nach unserer Auffassung nicht an der Größe der ausgewiesenen Flächen, sondern an der tatsächlich erzeugten Energiemenge. Er bemisst sich an der Stabilität des Systems und an der Akzeptanz vor Ort. Wir setzen deshalb mit Blick auf die Erneuerbaren auf einen technologieoffenen Ansatz. Ich will bezüglich der Flächenziele sagen, dass wir der festen Überzeugung sind, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht einem blinden Schema F folgen darf, sondern die tatsächlichen Stärken der Regionen in den Blick nehmen muss.

Noch einmal: Wir brauchen einen breiten Energiemix – Geo-, Bio-, Solar-, Wasser-, Windenergie ergänzt um Wasserstoff. Gerade beim Ausbau der Windenergie ist aber die erzeugte Menge entscheidend und eben nicht die ausgewiesene Fläche. Deswegen – und das haben wir gemeinsam mit allen anderen ostdeutschen Bundesländern schon im Rahmen der MPK deutlich gemacht – plädieren wir für technologieoffene Erzeugungsmengenziele, die sich am regionalen Bedarf und an den tatsächlichen Potenzialen vor Ort orientieren. Ich will es mal ganz plastisch machen. Zu Hause auf dem Stromzähler steht keine Quadratmeterzahl, sondern eine Kilowattstundenzahl.

Vielleicht sollte man das Ganze einmal näher mit diesem Pragmatismus betrachten. Mit Blick auf die beiden vorliegenden Initiativen will ich in Erinnerung rufen: Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, das Windenergieflächenbedarfsgesetz zu evaluieren.

Wir plädieren dafür, dass man das eher früher als später macht, damit es in dieser Sache Klarheit gibt, und dass diese Evaluation ergebnisoffen geschieht, damit es möglicherweise zu einem Systemwechsel kommt, der da heißt: weg von starren Flächenvorgaben hin zu flexiblen Erzeugungsmengenzielen, die sich dann beispielsweise in einer Länderöffnungsklausel niederschlagen können oder denen man durch eine Länderöffnungsklausel den Weg bereitet. Ich habe es bereits erwähnt: Das haben alle ostdeutschen Bundesländer in einer Protokollerklärung zur letzten Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht.

Das zeigt also: Es gibt sicherlich gute fachliche Gründe, aber es gibt durchaus auch eine breite politische Grundlage für diesen Weg. Auch das will ich gerade hier im Bundesrat noch sagen: Es ist eine Stärke des Föderalismus, dass man nicht pauschal Ziele festlegt, die für alle gelten, sondern dass wir in unserem föderalen Bundesstaat klarer hinschauen und uns fragen: Wie können wir regionale Vielfalt und regionale Stärken besser nutzen?

Insofern noch einmal – auch im Zusammenhang mit den beiden Initiativen –: Es wäre klug und gut, wenn wir in der Frage der Ausweisung von Flächenzielen einen anderen Blickwinkel einnehmen und zu technologieoffenen Erzeugungsmengenzielen kommen und das im Kontext der Evaluation des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ernsthaft miteinander diskutieren. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Herzlichen Dank, Herr Kollege Gruhner! Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit Punkt 17 a). Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Zwei-Länder-Antrag vor. Ich beginne mit dem Zwei-Länder-Antrag. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Dann frage ich, wer dafür ist, den Gesetzentwurf unverändert beim Deutschen Bundestag einzubringen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger (Bayern) zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen. Wir fahren fort mit Punkt 17 b).

Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung nach Maßgabe der soeben angenommenen Änderungen zu fassen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu TOP 18 a) und b): TOP 18a) a) Entwurf eines...

Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 135/26) TOP 18b) b) Entschließung des Bundesrates: Normative Energieregulierung unionsrechtlich ermöglichen – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 136/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage unter Punkt 18 a) dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zu. Ich komme zu Punkt 18 b). Diese Vorlage weise ich – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem EU-Ausschuss zu. Wir kommen zu TOP 56 a) und b): TOP 56a) a) Entwurf eines...

Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 143/26) TOP 56b) b) Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 144/26) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken (Schleswig-Holstein) für Herrn Minister Goldschmidt vor. Ich weise die Vorlagen unter Punkt 56 a) und 56 b) jeweils – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss zu.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61: