Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 134/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil: Steuerbetrug ist ein schweres Verbrechen und entzieht unserem Staat Jahr für Jahr Milliardenbeträge. Manche Schätzungen gehen sogar davon aus, dass es sich um bis zu 100 Milliarden Euro jährlich handeln dürfte. Das ist ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes, und das ist Geld, das wir dringend für Infrastruktur, Verteidigung, Bildung, Sicherheit und soziale Leistungen benötigen. Besonders die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte haben das Vertrauen in die Integrität unseres Finanzsystems und unserer Finanzindustrie in den vergangenen Jahren ganz erheblich erschüttert.
Über die Jahre hinweg lief der Milliardenbetrug fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Mit einem geschätzten Schaden von 10 bis 12 Milliarden Euro handelt es sich um einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Strafverfolgungsbehörden haben hier in den vergangenen Jahren Enormes geleistet. Sie haben akribisch das Dickicht der Finanzkriminalität aufgearbeitet und das gesamte Ausmaß ans Licht gebracht. Seit die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main 2018 – immerhin schon vor acht Jahren – die erste Anklage erhoben hat, wurden zahlreiche Verfahren geführt, Urteile erwirkt und erhebliche Freiheitsstrafen verhängt.
Insgesamt standen Dutzende Beschuldigte im Fokus der Ermittlungen, und erfreulicherweise konnten auch Beträge in Millionenhöhe gesichert und eingezogen werden. Dennoch, das hat die Praxis gezeigt, bleiben ganz entscheidende Lücken bestehen. Wir können zwar derzeit die handelnden Investoren zur Rechenschaft ziehen und auch das zu Unrecht erlangte Vermögen zugunsten der Staatskasse bei ihnen einziehen, aber die vielen Leerverkäufer, die mit ihrem Handeln das Cum/Ex-Geschäft erst ermöglicht und ebenfalls davon profitiert haben, kommen bislang noch ungeschoren davon. Dies müssen wir und dies wollen wir ändern. Genau hierum geht es in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf.
Er ist aus der Praxis entwickelt worden, und er soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Leerverkäufer ebenfalls abschöpfen zu können, wenn es gelingt, dafür eine Mehrheit auf Bundesebene zu bekommen. Wir haben das Potenzial in Hessen beziffert. Allein für die in Hessen geführten Verfahren kommen wir zu dem Ergebnis, dass auf Basis der derzeitigen Rechtslage dem Fiskus rund 50 Millionen Euro entgangen sind. Diese 50 Millionen Euro könnten wir erlangen, wenn wir die Rechtslage entsprechend anpassen. Diese 50 Millionen Euro sind Geld, das dem Steuerzahler und der gesamten Gesellschaft entgeht und uns als Ganzem zusteht. Es geht hier nicht einfach nur um Kriminalität.
Es geht nicht nur um diese großen Zahlen. Es geht am Ende auch um ein ganz einfaches Prinzip: dass sich derjenige, der sich auf Kosten der Allgemeinheit zu Unrecht bereichert hat, diesen Ertrag dem Staat und der Gemeinschaft zurückgeben muss. Es darf, meine Damen und Herren, nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat, dass die Justiz die Großen laufen lässt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 17 a) und b): TOP 17a) a) Entwurf eines...
Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land – Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein – (Drucksache 77/26) TOP 17b) b) Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus – Antrag der Länder Bayern und Niedersachsen – (Drucksache 92/26) Dem Antrag zu Punkt 17 a) sind die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beigetreten. Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Minister Gruhner aus Thüringen. – Bitte, Herr Kollege!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich will aus Sicht des Freistaats Thüringen ein paar Bemerkungen zu beiden Punkten machen. Ich will zunächst einmal unterstreichen, dass wir uns sicher einig sind, dass Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit die Prinzipien sind, mit denen wir die Akzeptanz der Energiewende sichern und gleichzeitig natürlich auch unsere Klimaziele erreichen wollen. Bei all diesen Diskussionen geht es nicht um mehr oder weniger Ausbau. Vielmehr geht es – das will ich unterstreichen – immer um die Frage, wie wir die Energiewende klug organisieren.
Insofern darf ich für den Freistaat Thüringen sagen: Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nach unserer Auffassung nicht an der Größe der ausgewiesenen Flächen, sondern an der tatsächlich erzeugten Energiemenge. Er bemisst sich an der Stabilität des Systems und an der Akzeptanz vor Ort. Wir setzen deshalb mit Blick auf die Erneuerbaren auf einen technologieoffenen Ansatz. Ich will bezüglich der Flächenziele sagen, dass wir der festen Überzeugung sind, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht einem blinden Schema F folgen darf, sondern die tatsächlichen Stärken der Regionen in den Blick nehmen muss.
Noch einmal: Wir brauchen einen breiten Energiemix – Geo-, Bio-, Solar-, Wasser-, Windenergie ergänzt um Wasserstoff. Gerade beim Ausbau der Windenergie ist aber die erzeugte Menge entscheidend und eben nicht die ausgewiesene Fläche. Deswegen – und das haben wir gemeinsam mit allen anderen ostdeutschen Bundesländern schon im Rahmen der MPK deutlich gemacht – plädieren wir für technologieoffene Erzeugungsmengenziele, die sich am regionalen Bedarf und an den tatsächlichen Potenzialen vor Ort orientieren. Ich will es mal ganz plastisch machen. Zu Hause auf dem Stromzähler steht keine Quadratmeterzahl, sondern eine Kilowattstundenzahl.
Vielleicht sollte man das Ganze einmal näher mit diesem Pragmatismus betrachten. Mit Blick auf die beiden vorliegenden Initiativen will ich in Erinnerung rufen: Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, das Windenergieflächenbedarfsgesetz zu evaluieren.
Wir plädieren dafür, dass man das eher früher als später macht, damit es in dieser Sache Klarheit gibt, und dass diese Evaluation ergebnisoffen geschieht, damit es möglicherweise zu einem Systemwechsel kommt, der da heißt: weg von starren Flächenvorgaben hin zu flexiblen Erzeugungsmengenzielen, die sich dann beispielsweise in einer Länderöffnungsklausel niederschlagen können oder denen man durch eine Länderöffnungsklausel den Weg bereitet. Ich habe es bereits erwähnt: Das haben alle ostdeutschen Bundesländer in einer Protokollerklärung zur letzten Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht.
Das zeigt also: Es gibt sicherlich gute fachliche Gründe, aber es gibt durchaus auch eine breite politische Grundlage für diesen Weg. Auch das will ich gerade hier im Bundesrat noch sagen: Es ist eine Stärke des Föderalismus, dass man nicht pauschal Ziele festlegt, die für alle gelten, sondern dass wir in unserem föderalen Bundesstaat klarer hinschauen und uns fragen: Wie können wir regionale Vielfalt und regionale Stärken besser nutzen?
Insofern noch einmal – auch im Zusammenhang mit den beiden Initiativen –: Es wäre klug und gut, wenn wir in der Frage der Ausweisung von Flächenzielen einen anderen Blickwinkel einnehmen und zu technologieoffenen Erzeugungsmengenzielen kommen und das im Kontext der Evaluation des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ernsthaft miteinander diskutieren. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Gruhner! Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit Punkt 17 a). Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Zwei-Länder-Antrag vor. Ich beginne mit dem Zwei-Länder-Antrag. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Dann frage ich, wer dafür ist, den Gesetzentwurf unverändert beim Deutschen Bundestag einzubringen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger (Bayern) zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen. Wir fahren fort mit Punkt 17 b).
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung nach Maßgabe der soeben angenommenen Änderungen zu fassen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu TOP 18 a) und b): TOP 18a) a) Entwurf eines...
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 135/26) TOP 18b) b) Entschließung des Bundesrates: Normative Energieregulierung unionsrechtlich ermöglichen – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 136/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage unter Punkt 18 a) dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zu. Ich komme zu Punkt 18 b). Diese Vorlage weise ich – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem EU-Ausschuss zu. Wir kommen zu TOP 56 a) und b): TOP 56a) a) Entwurf eines...
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 143/26) TOP 56b) b) Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 144/26) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken (Schleswig-Holstein) für Herrn Minister Goldschmidt vor. Ich weise die Vorlagen unter Punkt 56 a) und 56 b) jeweils – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss zu.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61: