Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst 69. Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Drucksache 174/26) in Verbindung mit 65. Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer – Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 166/26) Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen) Anke Rehlinger (Saarland) Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) Dr. Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt) Christian Meyer (Niedersachsen) Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen) Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein) Kaweh Mansoori (Hessen) Gitta Connemann, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Beschluss zu 69: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Beschluss zu 65: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse 66. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat – gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG – Antrag des Landes Brandenburg – (Drucksache 167/26)
Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen – Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 151/26) Dem Antrag sind die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz beigetreten. Es gibt eine Wortmeldung hierzu. Ich rufe auf: Bürgermeister Dr. Bovenschulte. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Träger von Integrationskursen über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert: Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt werden. Diese Nachricht, die wesentlich dramatischer ist, als es die nüchterne Beschreibung vermuten lässt, kam für Länder, Kommunen und Träger völlig überraschend und ohne jegliche Vorabstimmung. Und ihre Folgen spüren wir bereits jetzt sehr deutlich.
Um es klar zu sagen: So geht man mit wichtigen Partnern in der Integrationspolitik nicht um, und so sieht auch keine nachhaltige Integrationspolitik aus. Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen deshalb heute den vorliegenden Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern der Integrationsarbeit. Und sie braucht vor allem eins: Sprache und Spracherwerb.
Für die Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse der Schlüssel zur Teilhabe im alltäglichen Leben und im Beruf. Deshalb ist der verhängte Zulassungsstopp so kontraproduktiv und hat weitreichende negative Folgen. Rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dadurch von Integrationskursen ausgeschlossen. Das betrifft bundesweit etwa 130 000 Menschen, darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Diese Menschen wollen lernen, sie wollen arbeiten, und sie wollen sich einbringen.
Stattdessen sollen sie nun die Kosten von rund 3 000 Euro pro Integrationskurs selber tragen. Für die allermeisten ist das aber schlicht nicht möglich. Integration und Teilhabe dürfen aber keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein. Meine Damen und Herren, zugleich trifft die Entscheidung, einen Zulassungsstopp zu verhängen, auch die Träger der Integrationskurse. Sie müssen Angebote reduzieren, Kurse streichen und Personal abbauen. Damit geraten Strukturen unter Druck, die über viele Jahre aufgebaut wurden und die für eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar sind.
Die Folgen sind gravierend – für die Teilnehmenden, für die Träger, für das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden und auch für den Arbeitsmarkt. Angesichts des demografischen Wandels in Deutschland sind wir auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, auch aus dem Ausland. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration gelingt aber nur, wenn die Menschen möglichst früh die deutsche Sprache lernen können. Hier liegt ein klarer und offensichtlicher Widerspruch vor. Auf der einen Seite wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem für asylsuchende Menschen. Das ist ja das Ziel der Initiative des Bundesinnenministers.
Auf der anderen Seite erschwert ihnen derselbe Bundesinnenminister mit dem Zulassungsstopp ausgerechnet die Möglichkeit des Spracherwerbs. Das passt vorne und hinten nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es noch einmal zu wiederholen: Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für Integration. Das zeigen auch internationale Studien. Der OECD-Bericht „Stand der Integration von Eingewanderten“ aus dem Jahr 2024 bestätigt, dass Deutschland mit seinen Integrationskursen über ein bewährtes und erfolgreiches Instrument verfügt, sowohl für den Spracherwerb als auch für die Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Erfolge sollten wir nicht gefährden.
Vielmehr sollten wir dieses Instrument stärken. Insofern ist es richtig und notwendig, dass der Bundesrat heute ein deutliches Signal sendet. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Integration so zu gestalten, dass sie den Menschen Perspektiven eröffnet und zugleich unserem Land nutzt. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Als Bremer weiß man, dass das Leben kein Wunschkonzert und kein Ponyhof ist.
Trotzdem bin ich an dieser Stelle – das sage ich ganz ehrlich – etwas enttäuscht, dass sich abzeichnet, dass die B-Länder diese Initiative nicht mittragen werden, jedenfalls nicht zur sofortigen Sachentscheidung. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil sich die Probleme in allen Ländern gleichermaßen stellen. Die Probleme stellen sich in den nordrheinwestfälischen und hessischen Großstädten ja in gleicher Weise wie in Bremen und in allen anderen Ländern auch. Natürlich wissen wir, dass es viele Menschen gibt, die keine gesetzlich gesicherte dauerhafte Bleibeperspektive haben.
Aber wir alle wissen aus Jahren der Erfahrung, dass diese Menschen trotzdem viel länger bei uns sein werden, als das vielleicht nach der rechtlichen Situation der Fall wäre. Wir haben schon einmal den Fehler gemacht, zu sagen: Na ja, die haben alle keine Perspektive, deshalb müssen wir uns nicht um die Integration kümmern. – Das haben wir bitter bereut. Die Forderung, dass diese Kürzung zurückgenommen wird, beruht auf gesundem Menschenverstand. Und wir brauchen die sofortige Sachentscheidung als Signal, weil die Diskussionen und Auseinandersetzungen mit dem Bund doch jetzt stattfinden und nicht in einigen Monaten.
Bisher gab es immer eine gemeinsame Haltung der Länder, wenn der Bund etwas zu unseren Lasten tun wollte – und nichts anderes tut er mit der Streichung der Kurse –, nämlich zu sagen: So nicht, lieber Bund, so funktioniert das nicht. – Denn möglicherweise müssen wir das, obwohl wir es nicht können, kompensieren. Deshalb wünsche ich mir, dass inhaltlich doch noch eine gemeinsame Haltung der Länder zustande kommt – auch wenn es gleich vielleicht nicht zur sofortigen Sachentscheidung kommt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, lieber Dr. Bovenschulte! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Es ist die sofortige Sachentscheidung beantragt. Ich frage: Wer ist dafür? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 63: