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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1063

1063. Sitzung

Freitag, 27. März 2026Berlin 09:32 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 08.05.2026
59
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 27 Erklärungen zu Protokoll
50.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.011
Niedersachsen
4.935
Nordrhein-Westfalen
4.269
Hessen
4.018
Sachsen
3.978
Thüringen
3.446
Mecklenburg-Vorpommern
3.429
Bayern
1.929
Schleswig-Holstein
1.885
Bremen
1.593
Saarland
1.451
Berlin
1.359
Baden-Württemberg
1.317
Sachsen-Anhalt
1.132
Rheinland-Pfalz
734
Hamburg
650
Brandenburg
463
BMG
163
BMI
113

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Zustimmung
    8
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“
    Annahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    1 Beitrag · 82 Wörter Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken COM(2025) 989 final; Ratsdok. 16973/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds COM(2025) 990 final; Ratsdok. 17043/25
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 COM(2025) 1006 final; Ratsdok. 16772/25
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission COM(2025) 841 final; Ratsdok. 15751/25
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten COM(2025) 941 final; Ratsdok. 16348/25
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final; Ratsdok. 15756/25
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen COM(2025) 1031 final; Ratsdok. 17103/25
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG COM(2025) 995 final; Ratsdok. 17010/25
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2025) 993 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers COM(2025) 999 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 981 final; Ratsdok. 16778/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982 final; Ratsdok. 16753/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle COM(2025) 983 final; Ratsdok. 16754/25
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final; Ratsdok. 16773/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 986 final; Ratsdok. 16771/25
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates COM(2025) 1021 final; Ratsdok. 17055/25
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  49. TOP 49
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Überweisung
  58. TOP 58
  59. TOP 59
TOP 59 · Drucksache 151/26, 154/26, 155/26, 169/26, 170/26, 174/26, 166/26, 167/26, 167/26, 168/26, 168/26, 172/26

Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst 69. Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Drucksache 174/26) in Verbindung mit 65. Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer – Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 166/26) Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen) Anke Rehlinger (Saarland) Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) Dr. Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt) Christian Meyer (Niedersachsen) Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen) Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein) Kaweh Mansoori (Hessen) Gitta Connemann, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Beschluss zu 69: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Beschluss zu 65: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse 66. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat – gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG – Antrag des Landes Brandenburg – (Drucksache 167/26)

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen – Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 151/26) Dem Antrag sind die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz beigetreten. Es gibt eine Wortmeldung hierzu. Ich rufe auf: Bürgermeister Dr. Bovenschulte. – Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Träger von Integrationskursen über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert: Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt werden. Diese Nachricht, die wesentlich dramatischer ist, als es die nüchterne Beschreibung vermuten lässt, kam für Länder, Kommunen und Träger völlig überraschend und ohne jegliche Vorabstimmung. Und ihre Folgen spüren wir bereits jetzt sehr deutlich.

Um es klar zu sagen: So geht man mit wichtigen Partnern in der Integrationspolitik nicht um, und so sieht auch keine nachhaltige Integrationspolitik aus. Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen deshalb heute den vorliegenden Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern der Integrationsarbeit. Und sie braucht vor allem eins: Sprache und Spracherwerb.

Für die Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse der Schlüssel zur Teilhabe im alltäglichen Leben und im Beruf. Deshalb ist der verhängte Zulassungsstopp so kontraproduktiv und hat weitreichende negative Folgen. Rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dadurch von Integrationskursen ausgeschlossen. Das betrifft bundesweit etwa 130 000 Menschen, darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Diese Menschen wollen lernen, sie wollen arbeiten, und sie wollen sich einbringen.

Stattdessen sollen sie nun die Kosten von rund 3 000 Euro pro Integrationskurs selber tragen. Für die allermeisten ist das aber schlicht nicht möglich. Integration und Teilhabe dürfen aber keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein. Meine Damen und Herren, zugleich trifft die Entscheidung, einen Zulassungsstopp zu verhängen, auch die Träger der Integrationskurse. Sie müssen Angebote reduzieren, Kurse streichen und Personal abbauen. Damit geraten Strukturen unter Druck, die über viele Jahre aufgebaut wurden und die für eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar sind.

Die Folgen sind gravierend – für die Teilnehmenden, für die Träger, für das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden und auch für den Arbeitsmarkt. Angesichts des demografischen Wandels in Deutschland sind wir auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, auch aus dem Ausland. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration gelingt aber nur, wenn die Menschen möglichst früh die deutsche Sprache lernen können. Hier liegt ein klarer und offensichtlicher Widerspruch vor. Auf der einen Seite wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem für asylsuchende Menschen. Das ist ja das Ziel der Initiative des Bundesinnenministers.

Auf der anderen Seite erschwert ihnen derselbe Bundesinnenminister mit dem Zulassungsstopp ausgerechnet die Möglichkeit des Spracherwerbs. Das passt vorne und hinten nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es noch einmal zu wiederholen: Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für Integration. Das zeigen auch internationale Studien. Der OECD-Bericht „Stand der Integration von Eingewanderten“ aus dem Jahr 2024 bestätigt, dass Deutschland mit seinen Integrationskursen über ein bewährtes und erfolgreiches Instrument verfügt, sowohl für den Spracherwerb als auch für die Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Erfolge sollten wir nicht gefährden.

Vielmehr sollten wir dieses Instrument stärken. Insofern ist es richtig und notwendig, dass der Bundesrat heute ein deutliches Signal sendet. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Integration so zu gestalten, dass sie den Menschen Perspektiven eröffnet und zugleich unserem Land nutzt. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Als Bremer weiß man, dass das Leben kein Wunschkonzert und kein Ponyhof ist.

Trotzdem bin ich an dieser Stelle – das sage ich ganz ehrlich – etwas enttäuscht, dass sich abzeichnet, dass die B-Länder diese Initiative nicht mittragen werden, jedenfalls nicht zur sofortigen Sachentscheidung. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil sich die Probleme in allen Ländern gleichermaßen stellen. Die Probleme stellen sich in den nordrheinwestfälischen und hessischen Großstädten ja in gleicher Weise wie in Bremen und in allen anderen Ländern auch. Natürlich wissen wir, dass es viele Menschen gibt, die keine gesetzlich gesicherte dauerhafte Bleibeperspektive haben.

Aber wir alle wissen aus Jahren der Erfahrung, dass diese Menschen trotzdem viel länger bei uns sein werden, als das vielleicht nach der rechtlichen Situation der Fall wäre. Wir haben schon einmal den Fehler gemacht, zu sagen: Na ja, die haben alle keine Perspektive, deshalb müssen wir uns nicht um die Integration kümmern. – Das haben wir bitter bereut. Die Forderung, dass diese Kürzung zurückgenommen wird, beruht auf gesundem Menschenverstand. Und wir brauchen die sofortige Sachentscheidung als Signal, weil die Diskussionen und Auseinandersetzungen mit dem Bund doch jetzt stattfinden und nicht in einigen Monaten.

Bisher gab es immer eine gemeinsame Haltung der Länder, wenn der Bund etwas zu unseren Lasten tun wollte – und nichts anderes tut er mit der Streichung der Kurse –, nämlich zu sagen: So nicht, lieber Bund, so funktioniert das nicht. – Denn möglicherweise müssen wir das, obwohl wir es nicht können, kompensieren. Deshalb wünsche ich mir, dass inhaltlich doch noch eine gemeinsame Haltung der Länder zustande kommt – auch wenn es gleich vielleicht nicht zur sofortigen Sachentscheidung kommt. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, lieber Dr. Bovenschulte! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Es ist die sofortige Sachentscheidung beantragt. Ich frage: Wer ist dafür? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu.

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 63: