Protokoll
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Drucksache 129/26, zu Drucksache 129/26) Ich freue mich, Herr Mitchell, dass wir darüber in Ihrer Anwesenheit beraten können. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen, vor.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, dear Andrew! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wahrscheinlich erinnert sich fast jeder von uns an den Morgen des 24. Juni 2016. Wir wurden in einer neuen europäischen Realität wach. Brexit: Das Vereinigte Königreich hatte sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Für viele, denen die Beziehungen zu Großbritannien am Herzen liegen, war das ein Schock, und lange war unklar, wie es weitergehen sollte. Jetzt, zehn Jahre später, schlagen wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit auf. Der Kensington-Vertrag schafft eine neue rechtliche Grundlage für die besondere Freundschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland.
Es ist gut, dass sich nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungschefs, Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer, im Juli des letzten Jahres und dem Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres nun auch der Bundesrat mit diesem Vertrag befasst; denn die deutsch-britischen Beziehungen werden auch und gerade vor Ort gelebt, in den Ländern und in den Kommunen. Deshalb geht es in dem Vertrag an sehr vielen Stellen um Kernfragen, die uns als Länder betreffen.
Ich möchte nur einige wenige Beispiele nennen: verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation, intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung und Modernisierung des Staates, Stärkung der Resilienz unserer Demokratien und vor allem Stärkung direkter Kontakte zwischen den Menschen in beiden Ländern. Ganz konkret geht es um Städtepartnerschaften, um Schüleraustausch, um Studien- und Ausbildungsaufenthalte. Zur Wahrheit gehört: Das Pflegen mancher Kontakte, die früher selbstverständlich waren, ist durch den Brexit deutlich komplexer geworden.
Auf der Grundlage dieses Vertrages sollten nun vor allen Dingen die angestrebten visafreien Gruppenreisen für Schulklassen zügig möglich gemacht werden. Viele von uns hier im Saal wissen, wie prägend ein solcher Aufenthalt sein kann. Diese Brücken in die Zukunft müssen wir immer wieder neu schlagen. Auch die Einrichtung einer Taskforce für eine direkte Zugverbindung zwischen London und Deutschland ist ein wichtiger Schritt. Wir packen dafür als Nordrhein-Westfalen selber mit an, indem wir notwendige Studien finanzieren.
Wirtschaftsbeziehungen, kultureller Austausch und vor allem persönliche Beziehungen – das zeichnet die Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien seit Jahrzehnten aus. Der Kensington-Vertrag bietet nun die Chance, diese engen Verbindungen zu vertiefen. Für Nordrhein-Westfalen ist das ein besonderes Anliegen, gerade in diesem Jahr. Dieses Jahr feiern wir das 80. Jubiläum der Operation Marriage. Das war die Entscheidung der britischen Militärverwaltung, die beiden ehemals preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen zu Nordrhein-Westfalen zu vereinen.
Erinnern wir uns beziehungsweise schauen wir in die Geschichte: Damals lag Europa in Ruinen, Städte waren zerstört, und die Zukunft des ganzen europäischen Kontinents war unsicher. Im März 1946 warnte Winston Churchill, dass ein Eiserner Vorhang von Stettin bis nach Triest über Europa gezogen sei. Wenige Monate später, im August 1946, fassten die britischen Behörden den strategischen Beschluss, das Rheinland und Westfalen zu vereinen. Ganz gewiss nicht wegen der kulturellen Nähe der beiden Provinzen – for sure –, aber als Beitrag zur Stabilität Westdeutschlands und, um die industriellen Herzkammern an Rhein und Ruhr in eine gemeinsame politische Struktur zu bringen.
Der wichtige Beitrag Nordrhein-Westfalens zum wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Bundesrepublik und der EU belegt die Klugheit dieser Entscheidung. Nur ein Jahr nach dem Krieg legte das Vereinigte Königreich die Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Deutschland. Dafür sind und bleiben wir dem Vereinigten Königreich zutiefst dankbar. Diese besondere Beziehung lebt bis heute. 129 Städtepartnerschaften, eine regionale Partnerschaft mit Greater Manchester, 222 Austauschprogramme von Schulen und Universitäten und mehr als 1 400 britische Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen – das alles bezeugt die besondere Tiefe und Breite dieser Beziehungen.
Und ich weiß, dass auch in anderen Ländern der ehemaligen britischen Besatzungszone, ob nun Hamburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die Erfahrungen aus dieser Zeit zahlreiche Verbindungen und tiefe Freundschaft hinterlassen haben. In einer Zeit wie dieser, die heute in vielen Redebeiträgen bereits beschrieben worden ist, kommt es auf solche Partnerschaften mehr denn je an. Insofern ist es gut, dass wir für Sicherheit und Verteidigung nun Seite an Seite als Partner gehen. Der Historiker Wolfgang Mommsen hat einmal festgestellt, Deutschland und Großbritannien hätten mehr Gemeinsamkeiten als alle anderen europäischen Nationen, trotz historischer Streitigkeiten.
Dass ich das einmal als Halbfranzose zitieren würde! Der Kensington-Vertrag gibt diesen Gemeinsamkeiten nun eine institutionelle Grundlage. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank!
Ganz herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über den von Nordrhein-Westfalen gestellten Entschließungsantrag. Wer ist für den Landesantrag? Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich beende den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 15: