Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 128/26, zu Drucksache 128/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Minister Tonne aus Niedersachsen. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserstoff ist die entscheidende Gegenwartsaufgabe: für die Industrie in Deutschland, für die Häfen in Norddeutschland, für die Energieversorgung im ganzen Land. Ohne Wasserstoff vergeben wir vor allem enorme industriepolitische Chancen. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen führen uns erneut die Bedeutung einer resilienten und diversifizierten Energieversorgung vor Augen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich dieses Gesetz, mit dem Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden sollen. Das ist ein notwendiger Schritt, aber aus unserer Sicht nur ein erster Schritt. Denn die Realität draußen sieht anders aus.
Die Unternehmen berichten uns nahezu täglich, dass die Projekte nicht wettbewerbsfähig sind, dass viele Projekte an komplexen und wenig praxistauglichen Vorgaben scheitern. Es fehlt viel zu häufig an Klarheit, an Verlässlichkeit und auch an Geschwindigkeit. Das Gesetz, über das wir heute diskutieren, adressiert viele dieser Punkte. Das ist gut so. Aber es gilt auch, sich ehrlich zu machen: Wir stehen damit erst am Anfang. Norddeutschland trägt bisher die Hauptlast der Energiewende. Die deutschen Seehäfen werden zu zentralen Energiedrehscheiben für Wasserstoffimporte.
Die Küstenländer werden mit Offshore-Wind, mit Kavernenspeichern und dem entstehenden Wasserstoffkernnetz die Grundpfeiler einer neuen Energiewirtschaft sein. Gerade deshalb erwarten wir vom Bund eine klare, eine verlässliche und auch eine langfristige Strategie. Daran fehlt es bisher. Dass es daran fehlt, liegt nicht daran, dass man es nicht kann, sondern daran, dass man es derzeit nicht will. Und das ist ein Fehler. Zu den größten Herausforderungen gehört nach wie vor die Kostenstruktur. Erneuerbarer Wasserstoff ist derzeit deutlich teurer als konventionelle Alternativen. Die Strompreise für die Elektrolyse sind zu hoch.
Die Investoren scheuen das Risiko, und die Abnehmer wiederum zögern, langfristige Verträge abzuschließen. Dieser Kreislauf muss endlich wirksam durchbrochen werden, damit wir in den Hochlauf kommen. Dazu braucht es verlässliche Entlastungsinstrumente wie die Netzentgeltbefreiung und die Strompreiskompensation. Ohne wettbewerbsfähige Strompreise werden wir es nicht schaffen, eine heimische Wasserstoffproduktion im industriellen Maßstab aufzubauen. Hinzu kommen die viel zu strengen europäischen Vorgaben. Die Regeln zur Zusätzlichkeit und zur stundenscharfen Korrelation gefährden Projekte, bevor sie überhaupt starten.
Unternehmen brauchen Planbarkeit, und sie brauchen einen klaren regulatorischen Rahmen, der diese technologische Innovation ermöglicht. Die Bundesregierung muss in Brüssel mit Nachdruck für praxistaugliche Lösungen eintreten. Auch daran fehlt es bisher. Meine Damen und Herren, die Länder sind bereit, ihren Beitrag zum Gelingen dieser nationalen Zukunftsaufgabe zu leisten. Wir verfügen über die Flächen, wir verfügen über die Häfen, über die Industrie und auch über die erneuerbaren Energien, um Deutschland im europäischen Wasserstoffmarkt an die Spitze zu führen. Wir sollten diese Chance nicht vertändeln.
Aber wir können sie nur nutzen, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Weg frei macht für Tempo, für Investitionssicherheit und für eine stringente Gesamtstrategie. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir sollten und wir werden es heute unterstützen, aber wir sollten es auch als Auftrag verstehen, einen Auftrag insbesondere an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen über dieses Gesetz hinaus deutlich zu verbessern. Meine Damen und Herren, der Wasserstoffhochlauf ist mehr als eine reine energiepolitische Maßnahme. Er ist ein Standortprojekt, er ist ein Transformationsprojekt, und er ist ein Generationenprojekt.
Wir tun gut daran, ihm die Priorität zu geben, die er verdient. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über die vom Umweltausschuss empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich Ziffer 2 auf, über die ich nach Buchstaben getrennt abstimmen lasse. Wer ist für: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Buchstabe h! – Minderheit. Buchstabe i! – Mehrheit. Buchstabe j! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 16: