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Rechtsnorm

§ 64a SGB II

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Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Protokollerklärung zu § 64a SGB II neu – Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs Nach § 64a SGB II neu soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die gemeinsamen Einrichtungen bei der Bekämpfung des organisierten Leistungsmissbrauchs durch präventive, analytische und koordinierende Maßnahmen unterstützen. § 64a SGB II neu spricht lediglich von den gemeinsamen Einrichtungen, und es wird keinerlei Regelung zu den kommunalen Jobcentern getroffen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die kommunalen Jobcenter eine Schlechterstellung gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen erfahren.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Nach der Gesetzesbegründung sollen die kommunalen Jobcenter zwar von den Erkenntnissen der BA profitieren, aber es findet sich hierzu keine Konkretisierung im Gesetzestext selbst, dass die BA die kommunalen Jobcenter zumindest tatsächlich informiert. Aus der Begründung ergibt sich zudem, dass eine solche Unterstützung der BA nur möglich sei, wenn es diese Regelung des § 64a SGB II neu gibt. Indem keine Regelung für die kommunalen Jobcenter getroffen wurde, ergibt sich hierdurch der Umkehrschluss, dass die kommunalen Jobcenter hier auch datenschutzrechtlich weiterhin eingeschränkt und dadurch schlechtergestellt werden.