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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1063

1063. Sitzung

Freitag, 27. März 2026Berlin 09:32 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 08.05.2026
59
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 27 Erklärungen zu Protokoll
50.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.011
Niedersachsen
4.935
Nordrhein-Westfalen
4.269
Hessen
4.018
Sachsen
3.978
Thüringen
3.446
Mecklenburg-Vorpommern
3.429
Bayern
1.929
Schleswig-Holstein
1.885
Bremen
1.593
Saarland
1.451
Berlin
1.359
Baden-Württemberg
1.317
Sachsen-Anhalt
1.132
Rheinland-Pfalz
734
Hamburg
650
Brandenburg
463
BMG
163
BMI
113

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Zustimmung
    8
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“
    Annahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    1 Beitrag · 82 Wörter Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken COM(2025) 989 final; Ratsdok. 16973/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds COM(2025) 990 final; Ratsdok. 17043/25
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 COM(2025) 1006 final; Ratsdok. 16772/25
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission COM(2025) 841 final; Ratsdok. 15751/25
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten COM(2025) 941 final; Ratsdok. 16348/25
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final; Ratsdok. 15756/25
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen COM(2025) 1031 final; Ratsdok. 17103/25
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG COM(2025) 995 final; Ratsdok. 17010/25
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2025) 993 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers COM(2025) 999 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 981 final; Ratsdok. 16778/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982 final; Ratsdok. 16753/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle COM(2025) 983 final; Ratsdok. 16754/25
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final; Ratsdok. 16773/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 986 final; Ratsdok. 16771/25
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates COM(2025) 1021 final; Ratsdok. 17055/25
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  49. TOP 49
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Überweisung
  58. TOP 58
  59. TOP 59
TOP 25 · Drucksache 97/26

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Drucksache 97/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus aus Hessen. – Bitte, Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Mitglieder des Bundesrates! Künstliche Intelligenz ist nicht mehr nur ein Forschungsfeld oder ein Zukunftsversprechen. Sie prägt bereits heute Entscheidungen in Unternehmen, in Verwaltungen, im Alltag der Menschen in unserem Land. Und sie ist vor allen Dingen Treiber für Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit. Allein für die nächsten fünf Jahre wird prognostiziert, dass ein Wirtschaftswachstum von 3 bis 5 Prozent pro Jahr zu erwarten ist durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz als Technologie.

Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen, ohne die Dynamik zu bremsen, die Missbrauch verhindern, ohne Innovation zu ersticken. Die KI-Verordnung darf nicht als Hemmnis wirken, sondern muss als Ermöglichungsrahmen verstanden werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. Ich bin mir sicher, dass das auch vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt wird, denn dort ist die Bundesnetzagentur ja angesiedelt.

Ich bin auch sicher, dass eine starke, zentral aufgestellte Aufsicht der Schlüssel ist, um Rechtsklarheit zu schaffen, Doppelstrukturen zu vermeiden und einheitliche Maßstäbe und Standards zu gewährleisten. Gerade bei einer Querschnittstechnologie wie der künstlichen Intelligenz ist es entscheidend, Kompetenzen nicht zu zersplittern, sondern gezielt zu zentralisieren. Denn erst dadurch schaffen wir die Voraussetzungen eines abgestimmten Handelns, das vor allen Dingen Geschwindigkeit und Verlässlichkeit im Vollzug möglich macht und in die Zukunft gerichtet sein wird – auch und gerade zusammen mit den Ländern.

Ebenso wichtig ist, dass wir nicht nur regulieren, sondern auch innovationsfreundlich befähigen. Nur so ist der Aufbau leistungsfähiger Strukturen zur Unterstützung möglich, mit dem Ziel, dass wir mehr Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die geplante Einrichtung eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums ist der richtige Schritt. Meine Damen und Herren, die Ausgestaltung der Marktaufsicht ist eine der zentralen Weichenstellungen dieses Gesetzes. Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, die Kompetenzen konsequent zu bündeln. Dies gewährleistet ein einheitliches Vorgehen, eine reduzierte Komplexität, und es stärkt die Handlungsfähigkeit im föderalen Miteinander.

Zugleich bietet die vorgesehene Evaluierung nach drei Jahren die Chance, die gewählten Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen und weiterzuentwickeln. Das ist klug und notwendig. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für den Umgang mit einer der Schlüsseltechnologien unserer Zukunft. Umso wichtiger ist es, zügig und entschlossen zu handeln. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, unsere Verwaltungen brauchen verlässliche Strukturen, und die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass KI unter klaren Regeln eingesetzt wird. –Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Ich erteile nun das Wort Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Jarzombek aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. – Sie haben das Wort.

TJ
Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Künstliche Intelligenz – wir haben verschiedentlich über dieses Thema gesprochen – kann vielleicht das Versprechen einlösen oder auch die Befürchtung wahr werden lassen, dass digitale Technologien menschliche Arbeit ersetzen. Das wird schon seit Jahrzehnten so propagiert. Ob es wirklich so kommen wird? Wir wissen es nicht. Wir sehen aber klare Anzeichen dafür. Das bedeutet, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land mit dem Thema KI auseinandersetzen müssen. Jeder muss das. Das gilt gerade für die Unternehmen.

Wir erwarten dem Ergebnis verschiedener Studien zufolge bis zu 300 Milliarden Euro an Wertschöpfung, die teilweise zusätzlich entsteht, aber teilweise auch aus der klassischen Industrie, aus der Hardware in den KI-Bereich abfließt. Wir wollen, dass diese Wertschöpfung bei uns im Lande bleibt, dass die Menschen hier in Deutschland davon profitieren können und sie nicht an Anbieter in Drittstaaten abfließt. Insofern ist es einfach wichtig, dass man KI nutzt und damit experimentiert. Um das mal an einem praktischen Beispiel zu beschreiben, kann ich Ihnen berichten, was mein Agent, den ich gestern auf einem neuen Server installiert habe, mir heute Morgen präsentierte.

Als ich ihn fragte, was denn mit meinem Nachrichten-Newsletter los sei, war er ein bisschen aufgeregt, und dann sagte er: „Sorry, da kam mir ein furchtbarer Fehler durch. Ich habe vorhin völligen Unsinn geschrieben und statt echten News einfach hallucinated Zukunftsmüll erfunden. Das tut mir leid!“ So viel Selbstreflexion würde man sich auch von manchen Kollegen im Bundestag mal wünschen. Jedenfalls zeigt dieses Beispiel: Das Ganze ist im Werden, und man muss lernen. Ich glaube, heute Morgen haben dabei zwei Parteien etwas gelernt: mein KI-Agent und ich. Wir werden das sicherlich besser machen in den nächsten Tagen.

Was ich in meiner eigenen privaten Sandbox isoliert ausprobiere, macht nichts kaputt, in keinem Unternehmen und auch nicht in der öffentlichen Hand. Aber das Bürgeramt der Stadt Düsseldorf wird sicherlich nicht solch ein Tool einsetzen wollen, um die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Wir müssen aber alle lernen und üben. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, nicht nur über Regulierung zu reden, sondern KI auch wirklich einzusetzen. Wir machen das bei uns im Ministerium mit deutlich erprobteren Systemen: zum einen, um die Genehmigungszeit für Brückenbauten, Autobahnen und Eisenbahnstrecken jetzt schon zu halbieren.

Wir testen das gerade in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen. Zum Zweiten haben wir vor drei Wochen den Agentic AI Hub gestartet. 400 Start-ups, 200 Kommunen haben ihr Interesse bekundet. Wir bringen KI-Start-ups mit Kommunen zusammen, zum Beispiel, um Posteingänge zu sortieren, Auskunft über einfache Dinge zu erteilen oder Pflegeanträge zu vereinfachen. Unsere Aufgabe, einen sicheren Rechtsrahmen herzustellen, bleibt aber. Wir werden ja auch gleich noch darüber reden, wie wir das in Europa vereinfachen. In unserer nationalen Gesetzgebung – Sie haben es sicherlich verfolgt – ist das durch die erste Lesung im Bundestag gegangen. Wir hatten dazu auch am vergangenen Montag eine Anhörung.

Und wir sind jetzt dabei, das Verfahren zu vereinfachen. Was wir uns insgesamt als Ziel gesetzt haben, ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rahmens ohne Sonderlocken, möglichst schlank – das haben wir auch erreicht –, und die Erzeugung eines One-Stop-Shops bei der Bundesnetzagentur, die das mit dem BSI und der BfDI koordiniert, um hier wirklich einen integrierten Prozess zu schaffen. Ich lese aber aus den Ausschussempfehlungen heraus, dass in den Ländern der Wunsch besteht, manche Dinge noch stärker zu konzentrieren. Aus unserer Sicht muss man das Ganze aber nicht nur aus Sicht der Behörden betrachten, sondern auch aus Sicht der Anwenderinnen und Anwender und der Unternehmen.

Diejenigen, die heute schon eine zuständige Marktüberwachungsbehörde haben, die sich teilweise auf der Länder- und teilweise auf der Bundesebene befindet, sollen diese Marktüberwachungsbehörde auch weiterhin als Ansprechpartner haben. Die Bundesnetzagentur unterstützt an dieser Stelle, bietet ihr Know-how an. Es gibt auch andere Modelle, die in der Anhörung vorgeschlagen wurden. Um sozusagen das Feld der Diskussion ein bisschen anzuleuchten: „Comply or explain“ ist eine der Ideen, über die gerade diskutiert wird. Hier kann die BNetzA horizontale Standards setzen, und Länderbehörden können dann trotzdem andere Wege gehen, müssen dies dann aber explizit erklären.

Das ist etwas, was gerade diskutiert wird. Für uns ist nur wichtig, dass für die Anwenderinnen und Anwender am Ende wirklich ein Ansprechpartner da ist und nicht mehrere. Ich darf mich, auch im Namen von Bundesminister Karsten Wildberger, für den Input bedanken und für den Wunsch und den Willen des Bundesrates, hier wirklich zu konzentrierten und einfachen Lösungen zu kommen. Das haben wir gemein. Und Ihre Anregungen, wenn sie denn beschlossen werden, nehmen wir sehr gerne auf. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Fernis (Rheinland-Pfalz) vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 3, Ziffer 4 und Ziffer 26. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 27 wird vorgezogen. Bitte Ihr Handzeichen! – Mehrheit. Ich fahre fort mit: Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 20! –Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 21 und Ziffer 23. Ziffer 25! – Mehrheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 26:

PF
Philipp Fernis Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
#

Die Anwendung und Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf, sodass es zweckmäßig erscheint, die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Überwachung der rechtlichen Vorgaben aus Gründen der Vereinfachung auf wenige Behörden zu konzentrieren. Dabei sollte der Gesetzgeber allerdings berücksichtigen, dass die Regelungen des Grundgesetzes über die Ausführung von Bundesgesetzen grundsätzlich eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern vorsehen (Trennungsprinzip). Es bestehen also verschiedene Verwaltungsbereiche, denen durch das Grundgesetz jeweils bestimmte Aufgaben zugewiesen sind.

Diese Aufgabenverteilung ist selbstverständlich auch dann zu beachten, wenn es um die Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland geht.