Protokoll
TOP 19 · Drucksache 114/26
Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Berlin enthält sich hinsichtlich der Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ – Antrag der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz – unter anderem aus nachfolgenden Gründen: Die Forderung nach einer Neugestaltung der Vorabquote wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, die Gegenstand eines von der Wissenschaftsministerkonferenz beauftragten Gutachtens sind. Diesem sollte nicht vorgegriffen werden. Zudem ist der Entschließungsantrag in Teilen mit den haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Landes Berlin nicht vereinbar.