Protokoll
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Drucksache 96/26, zu Drucksache 96/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Finke (Schleswig-Holstein) vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1. Hier wurde um getrennte Abstimmung gebeten: Zunächst bitte das Handzeichen für Buchstabe a der Ziffer 1! – Mehrheit. Nun bitte Buchstabe b der Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit.
Über Ziffer 10 stimmen wir ebenfalls getrennt ab. Ihr Handzeichen bitte zu: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 25:
Schleswig-Holstein erkennt den Beitrag des Gesetzentwurfs zur besseren Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Ausweitung des Benachteiligungsverbots auf Private zusätzlicher Aufwand für die Wirtschaft verbunden sein kann (zum Beispiel durch organisatorische Anpassungen, Änderung von Abläufen und anderen gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen). Schleswig-Holstein ist daher der Auffassung, dass die Bundesregierung für die aus dem Gesetzentwurf resultierenden Mehrbelastungen für die Wirtschaft mindestens in gleichem Umfang Entlastungsmaßnahmen zum Bürokratieabbau vorschlagen sollte.