Fundstellen
Es ist nicht akzeptabel, dass die Planungsbehörden nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und zeitlich befristet von den Vorgaben abweichen dürfen. So fehlt die Möglichkeit, dass Planungsbehörden in Fällen, in denen dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist (nicht nur bei Sicherstellungshäusern nach § 9 KHEntG), unbefristet Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zulassen dürfen. Diese Regelung ist zwingend zu ergänzen. 5. Die Einbeziehung der teilstätionären Versorgung in die Systematik der Leistungsgruppen und Qualitätskriterien ist sachlich verfehlt. Sie führt absehbar zu Versorgungslücken und ist daher rückgängig zu machen. 6.
– Auch fehlt die Möglichkeit, dass Planungsbehörden in Fällen, in denen dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist, von den Qualitätskriterien der Leistungsgruppen dauerhaft – nicht nur bei Sicherstellungshäusern nach § 9 KHEntG – Ausnahmen erteilen können. – Die Regelungen gefährden zudem die teilstationäre und belegärztliche Versorgung gerade in ländlichen Regionen. Die Anforderungen in diesen Bereichen sind weiterhin derart ausgestaltet, dass eine dauerhafte Erfüllung für Krankenhäuser in ländlichen Regionen nicht möglich erscheint. Ausnahmen sind aber auch hier nur zeitlich begrenzt möglich.