Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“ – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 105/26) Dem Antrag ist das Land Nordrhein-Westfalen beigetreten. Wir haben dazu je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Pentz (Hessen) für Herrn Ministerpräsidenten Rhein und von Herrn Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen). Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 22:
Für Herrn Ministerpräsident Boris Rhein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Häusliche Gewalt ist kein Randphänomen, kein Kavaliersdelikt und kein Einzelfall. Sie ist leider mitten unter uns – das zeigen die Zahlen auf eindrucksvolle und erschreckende Art und Weise: Häusliche Gewalt in Deutschland hat einen alarmierenden Höchststand erreicht: Im Jahr 2024 wurden laut Bundeskriminalamt 266 000 Fälle erfasst – ein dramatischer Anstieg um mehr als 40 000 Fälle (18 Prozent) seit 2020! Um es deutlich zu machen: Statistisch gesehen wird in Deutschland alle zwei Minuten ein Mensch im familiären Umfeld oder vom Ex-Partner misshandelt. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind Frauen.
Und schlimmer noch: 286 Menschen sind 2024 daran gestorben. Das sind nur die amtlich registrierten Fälle, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich sehr viel höher. Die Lage ist mehr als ernst, sie ist verstörend, drängend und inakzeptabel. Häusliche Gewalt zerstört millionenfach Leben – vor allem Frauenleben. Das dürfen wir nicht länger dulden. Gewalt gegen Frauen, gegen Kinder, gegen Schwächere ist ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft. Sie ist ein Angriff auf jeden Einzelnen von uns. Im Kampf gegen häusliche Gewalt gibt es kein Allheilmittel. Wir setzen daher auf ein Bündel an Maßnahmen und haben dafür ein ganzheitliches Konzept entwickelt.
Einiges davon ist bereits oder wird bald umgesetzt, zum Beispiel die Fußfessel für Frauenschläger. In Hessen haben wir sie bereits im November 2024 eingeführt. Seitdem gab es keine Übergriffe auf geschützte Frauen mehr. Sie muss jetzt schnellstmöglich bundesweit kommen. Ich kann Ihnen zusagen: Hessen übernimmt dabei Verantwortung. Wir stocken die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder derzeit massiv auf. Auf Grundlage eines neuen Staatsvertrags und mit unserer starken Kompetenz werden wir die Fußfesseln bundesweit überwachen. Ein weiterer Baustein stärkt das Kindschaftsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wir müssen von Gewalt betroffene Elternteile und Kinder besser schützen.
Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst von Gewalttaten erfahren und sie vor Gericht bringen. Bislang geschieht das viel zu selten. Nur weniger als 10 Prozent der Taten werden zur Anzeige gebracht – trotz prominenter Fälle, die dazu beitragen, Frauen zu ermutigen. Das liegt nicht an den Opfern, sondern am System.
Es schützt die, die anzeigen, noch zu wenig und ermöglicht es Tätern leider noch zu gut, weiter Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir fordern den Bund daher auf, Lücken im Verfahrensrecht zu schließen und dadurch die Hemmschwelle für die Anzeige zu senken. Nicht die Opfer häuslicher Gewalt sollen sich vor dem Täter fürchten, sondern der Täter vor der Strafverfolgung. Das sind unsere Vorschläge: 1. Wir brauchen einen Wahlgerichtsstand. Betroffene sollen wählen, an welchem Ort sie das Gericht anrufen, und nicht gezwungen sein, an dem Familiengericht zu klagen, das aufgrund des Wohnortes zuständig ist. Wahlgerichte halten den aktuellen Aufenthaltsort des bedrohten Elternteils besser geheim.
Wer dort klagen muss, wo er wohnt, lebt unter größerer Gefahr, vom Gewalttäter aufgespürt zu werden. 2. Familiengerichte müssen selbst ermitteln können. Opfer trauen sich oft nicht, auszusagen. Sie fürchten Rache und neues Leid. Mit der sogenannten Ermittlung von Amts wegen nehmen wir den Betroffenen diese Last und versetzen Gerichte in die Lage, eigene Ermittlungen durchzuführen. Oftmals tritt so erst das wahre Ausmaß der Gewalt zutage. 3. Im Verdachtsfall aktiviert sich eine automatische Meldekette. Jeder Hinweis auf häusliche Gewalt soll eine Reaktion auslösen.
Dafür brauchen wir eine enge Vernetzung aller Beteiligten: Jugendämter, Sozialarbeiter, Familiengerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften. Wenn ein Hinweis aufläuft, muss eine einheitliche Meldekette bis hin zum Familiengericht starten, damit kein Fall durchs Raster fällt. Wir haben in den vergangenen Monaten wichtige Initiativen gestartet, um Frauen besser zu schützen: vor heimlichen Bildaufnahmen und Spannern, vor K.-o.- Tropfen, vor Catcalling, vor Sexualdelikten und vor anderen Gewalttaten. Wir haben aber noch mehr auf der Agenda. Hessen prüft jeden Bereich, in dem wir noch Lücken oder Schwachstellen vermuten.
Unser ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt ist ein Teil dieser Sicherheitsoffensive für die Opfer und ganz besonders für die mehrheitlich betroffenen Frauen. Ich hoffe, dass wir die Sicherheitsoffensive gemeinsam mit Ihnen weiter vorantreiben können. Deswegen hoffe ich auf die Unterstützung möglichst vieler Länder für unseren Entschließungsantrag.
Seit mehr als 100 Jahren kämpfen Frauen für ihre Rechte. Sie kämpfen für Gleichberechtigung, für gleichen Zugang zu Bildung, für mehr politische und wirtschaftliche Teilhabe und für einen ausreichenden Schutz vor Gewalt, die sich gegen sie richtet, weil sie Frauen sind. Heute, im Jahr 2026, ziehen wir ernüchtert Bilanz und sehen, dass dieses Ziel noch lange nicht erreicht ist. Jeden Tag lesen wir in Zeitungen oder sehen in digitalen Medien, auf welche Art und Weise Frauen körperliche Gewalt angetan wird oder wie sie Opfer digitaler Gewalt werden. Jeden Tag lesen wir Zahlen, die zeigen, wie häufig Frauen Opfer häuslicher Gewalt werden.
Zahlen, die explodieren und das, obwohl nach den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ nur weniger als 10 Prozent der Opfer überhaupt eine Anzeige stellen. Und jeden Tag – so lesen wir in der Statistik – werden zwei bis drei Frauen Opfer eines vollendeten oder versuchten Tötungsdelikts. Das ist das traurige Ende dieser Bilanz. Häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen ist kein Randphänomen in dieser Gesellschaft. Wenn wir hinsehen, ist das Ausmaß körperlicher, psychischer und digitaler Gewalt gegen Frauen erschütternd. Die Bilanz, die wir gerade gehört haben, darf uns nicht ruhen lassen, bis wir echte Fortschritte erzielen.
Für den Schutz der Rechte von Frauen muss jeder Verantwortung übernehmen, muss der Staat jetzt die notwendigen Reformen endlich mit einer nationalen Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angehen. Stattdessen gewinnt man den Eindruck, jede Rechtsänderung muss Zentimeter für Zentimeter hart erkämpft werden, nur um am Ende festzustellen, dass sich neue Lücken auftun. Der Antrag aus Hessen fordert zu Recht ein ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt und die Beseitigung von Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht. Er fordert, das familiengerichtliche Verfahren umfassend unter dem Gesichtspunkt des Gewaltschutzes und der Sicherheit von Frauen und Mädchen zu reformieren.
Darüber hinaus gibt es beim Gewaltschutz jede Menge Handlungsbedarf, braucht es mehr Mut im Bund, die nötigen Reformen anzugehen. Zwei Punkte möchte ich dazu exemplarisch aufgreifen: Gerade durch die Berichterstattung in der letzten Woche richtet sich der Blick wieder auf Spanien, weil dort einiges besser läuft als bei uns. Der Bund will das spanische Modell für einen effektiven Gewaltschutz von Frauen bislang jedoch nur halbherzig umsetzen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern häuslicher Gewalt soll deutlich erweitert und ausgebaut werden. So weit, so gut!
Nicht zu erklären ist es aber, dass der wichtigste Punkt aus dem spanischen Modell – die Deeskalationshaft – im Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes einfach weggelassen wird. Die Deeskalationshaft wäre dringend erforderlich, um die Gewaltspirale schnell zu durchbrechen und Hochrisikotäter rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Der Bundesrat hat vom Bund genau das gefordert. Daneben – und das ist der zweite Punkt – tun sich in unserem Strafrecht immer neue Lücken auf. Wenn sich in Europa mit KI-Modellen sexuelle Bilder und Missbrauchsvideo erstellen lassen, werden dadurch Frauen zu Opfern.
Jede technische Innovation hat ihre Grenzen, und Unternehmen, die KI-Modelle entwickeln, haben die Verantwortung, dass mit KI nicht immer neuer Missbrauch generiert werden kann. Nicht nur den Staat trifft eine Verantwortung, sondern auch die Unternehmen, die mit solchen Technologien unfassbaren Profit machen. Werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, dann müssen wir mit unseren europäischen Partnern dafür sorgen, dass sie dafür haftbar gemacht werden. Auch hier ist der Bund im Kreise der Mitgliedstaaten der EU gefragt.
Damit das Jahr 2026 zu einem Reformjahr für mehr Gewaltschutz wird, habe ich gemeinsam mit meiner Amtskollegin aus Hamburg Anfang März ein Konzept vorlegt, wie der Reformstau beendet werden kann und wie wir die Rechte von Frauen auf vielen Gebieten stärken können – beim Gewaltschutz, in Kindschaftsverfahren und im Strafrecht. Der Antrag aus Hessen hat die gleiche Zielrichtung. NRW wird daher beitreten, und ich freue mich, dass auch die anderen Länder ihre Zustimmung signalisiert haben, um damit den Gewaltschutz in Deutschland ganzheitlich voranzubringen.