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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1063

1063. Sitzung

Freitag, 27. März 2026Berlin 09:32 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 08.05.2026
59
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 27 Erklärungen zu Protokoll
50.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.011
Niedersachsen
4.935
Nordrhein-Westfalen
4.269
Hessen
4.018
Sachsen
3.978
Thüringen
3.446
Mecklenburg-Vorpommern
3.429
Bayern
1.929
Schleswig-Holstein
1.885
Bremen
1.593
Saarland
1.451
Berlin
1.359
Baden-Württemberg
1.317
Sachsen-Anhalt
1.132
Rheinland-Pfalz
734
Hamburg
650
Brandenburg
463
BMG
163
BMI
113

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Zustimmung
    8
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“
    Annahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    1 Beitrag · 82 Wörter Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken COM(2025) 989 final; Ratsdok. 16973/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds COM(2025) 990 final; Ratsdok. 17043/25
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 COM(2025) 1006 final; Ratsdok. 16772/25
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission COM(2025) 841 final; Ratsdok. 15751/25
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten COM(2025) 941 final; Ratsdok. 16348/25
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final; Ratsdok. 15756/25
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen COM(2025) 1031 final; Ratsdok. 17103/25
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG COM(2025) 995 final; Ratsdok. 17010/25
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2025) 993 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers COM(2025) 999 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 981 final; Ratsdok. 16778/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982 final; Ratsdok. 16753/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle COM(2025) 983 final; Ratsdok. 16754/25
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final; Ratsdok. 16773/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 986 final; Ratsdok. 16771/25
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates COM(2025) 1021 final; Ratsdok. 17055/25
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  49. TOP 49
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Überweisung
  58. TOP 58
  59. TOP 59
TOP 21 · Drucksache 105/26

Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“ – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 105/26) Dem Antrag ist das Land Nordrhein-Westfalen beigetreten. Wir haben dazu je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Pentz (Hessen) für Herrn Ministerpräsidenten Rhein und von Herrn Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen). Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 22:

MP
Manfred Pentz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Ministerpräsident Boris Rhein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Häusliche Gewalt ist kein Randphänomen, kein Kavaliersdelikt und kein Einzelfall. Sie ist leider mitten unter uns – das zeigen die Zahlen auf eindrucksvolle und erschreckende Art und Weise: Häusliche Gewalt in Deutschland hat einen alarmierenden Höchststand erreicht: Im Jahr 2024 wurden laut Bundeskriminalamt 266 000 Fälle erfasst – ein dramatischer Anstieg um mehr als 40 000 Fälle (18 Prozent) seit 2020! Um es deutlich zu machen: Statistisch gesehen wird in Deutschland alle zwei Minuten ein Mensch im familiären Umfeld oder vom Ex-Partner misshandelt. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind Frauen.

Und schlimmer noch: 286 Menschen sind 2024 daran gestorben. Das sind nur die amtlich registrierten Fälle, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich sehr viel höher. Die Lage ist mehr als ernst, sie ist verstörend, drängend und inakzeptabel. Häusliche Gewalt zerstört millionenfach Leben – vor allem Frauenleben. Das dürfen wir nicht länger dulden. Gewalt gegen Frauen, gegen Kinder, gegen Schwächere ist ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft. Sie ist ein Angriff auf jeden Einzelnen von uns. Im Kampf gegen häusliche Gewalt gibt es kein Allheilmittel. Wir setzen daher auf ein Bündel an Maßnahmen und haben dafür ein ganzheitliches Konzept entwickelt.

Einiges davon ist bereits oder wird bald umgesetzt, zum Beispiel die Fußfessel für Frauenschläger. In Hessen haben wir sie bereits im November 2024 eingeführt. Seitdem gab es keine Übergriffe auf geschützte Frauen mehr. Sie muss jetzt schnellstmöglich bundesweit kommen. Ich kann Ihnen zusagen: Hessen übernimmt dabei Verantwortung. Wir stocken die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder derzeit massiv auf. Auf Grundlage eines neuen Staatsvertrags und mit unserer starken Kompetenz werden wir die Fußfesseln bundesweit überwachen. Ein weiterer Baustein stärkt das Kindschaftsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wir müssen von Gewalt betroffene Elternteile und Kinder besser schützen.

Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst von Gewalttaten erfahren und sie vor Gericht bringen. Bislang geschieht das viel zu selten. Nur weniger als 10 Prozent der Taten werden zur Anzeige gebracht – trotz prominenter Fälle, die dazu beitragen, Frauen zu ermutigen. Das liegt nicht an den Opfern, sondern am System.

Es schützt die, die anzeigen, noch zu wenig und ermöglicht es Tätern leider noch zu gut, weiter Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir fordern den Bund daher auf, Lücken im Verfahrensrecht zu schließen und dadurch die Hemmschwelle für die Anzeige zu senken. Nicht die Opfer häuslicher Gewalt sollen sich vor dem Täter fürchten, sondern der Täter vor der Strafverfolgung. Das sind unsere Vorschläge: 1. Wir brauchen einen Wahlgerichtsstand. Betroffene sollen wählen, an welchem Ort sie das Gericht anrufen, und nicht gezwungen sein, an dem Familiengericht zu klagen, das aufgrund des Wohnortes zuständig ist. Wahlgerichte halten den aktuellen Aufenthaltsort des bedrohten Elternteils besser geheim.

Wer dort klagen muss, wo er wohnt, lebt unter größerer Gefahr, vom Gewalttäter aufgespürt zu werden. 2. Familiengerichte müssen selbst ermitteln können. Opfer trauen sich oft nicht, auszusagen. Sie fürchten Rache und neues Leid. Mit der sogenannten Ermittlung von Amts wegen nehmen wir den Betroffenen diese Last und versetzen Gerichte in die Lage, eigene Ermittlungen durchzuführen. Oftmals tritt so erst das wahre Ausmaß der Gewalt zutage. 3. Im Verdachtsfall aktiviert sich eine automatische Meldekette. Jeder Hinweis auf häusliche Gewalt soll eine Reaktion auslösen.

Dafür brauchen wir eine enge Vernetzung aller Beteiligten: Jugendämter, Sozialarbeiter, Familiengerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften. Wenn ein Hinweis aufläuft, muss eine einheitliche Meldekette bis hin zum Familiengericht starten, damit kein Fall durchs Raster fällt. Wir haben in den vergangenen Monaten wichtige Initiativen gestartet, um Frauen besser zu schützen: vor heimlichen Bildaufnahmen und Spannern, vor K.-o.- Tropfen, vor Catcalling, vor Sexualdelikten und vor anderen Gewalttaten. Wir haben aber noch mehr auf der Agenda. Hessen prüft jeden Bereich, in dem wir noch Lücken oder Schwachstellen vermuten.

Unser ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt ist ein Teil dieser Sicherheitsoffensive für die Opfer und ganz besonders für die mehrheitlich betroffenen Frauen. Ich hoffe, dass wir die Sicherheitsoffensive gemeinsam mit Ihnen weiter vorantreiben können. Deswegen hoffe ich auf die Unterstützung möglichst vieler Länder für unseren Entschließungsantrag.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Seit mehr als 100 Jahren kämpfen Frauen für ihre Rechte. Sie kämpfen für Gleichberechtigung, für gleichen Zugang zu Bildung, für mehr politische und wirtschaftliche Teilhabe und für einen ausreichenden Schutz vor Gewalt, die sich gegen sie richtet, weil sie Frauen sind. Heute, im Jahr 2026, ziehen wir ernüchtert Bilanz und sehen, dass dieses Ziel noch lange nicht erreicht ist. Jeden Tag lesen wir in Zeitungen oder sehen in digitalen Medien, auf welche Art und Weise Frauen körperliche Gewalt angetan wird oder wie sie Opfer digitaler Gewalt werden. Jeden Tag lesen wir Zahlen, die zeigen, wie häufig Frauen Opfer häuslicher Gewalt werden.

Zahlen, die explodieren und das, obwohl nach den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ nur weniger als 10 Prozent der Opfer überhaupt eine Anzeige stellen. Und jeden Tag – so lesen wir in der Statistik – werden zwei bis drei Frauen Opfer eines vollendeten oder versuchten Tötungsdelikts. Das ist das traurige Ende dieser Bilanz. Häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen ist kein Randphänomen in dieser Gesellschaft. Wenn wir hinsehen, ist das Ausmaß körperlicher, psychischer und digitaler Gewalt gegen Frauen erschütternd. Die Bilanz, die wir gerade gehört haben, darf uns nicht ruhen lassen, bis wir echte Fortschritte erzielen.

Für den Schutz der Rechte von Frauen muss jeder Verantwortung übernehmen, muss der Staat jetzt die notwendigen Reformen endlich mit einer nationalen Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angehen. Stattdessen gewinnt man den Eindruck, jede Rechtsänderung muss Zentimeter für Zentimeter hart erkämpft werden, nur um am Ende festzustellen, dass sich neue Lücken auftun. Der Antrag aus Hessen fordert zu Recht ein ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt und die Beseitigung von Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht. Er fordert, das familiengerichtliche Verfahren umfassend unter dem Gesichtspunkt des Gewaltschutzes und der Sicherheit von Frauen und Mädchen zu reformieren.

Darüber hinaus gibt es beim Gewaltschutz jede Menge Handlungsbedarf, braucht es mehr Mut im Bund, die nötigen Reformen anzugehen. Zwei Punkte möchte ich dazu exemplarisch aufgreifen: Gerade durch die Berichterstattung in der letzten Woche richtet sich der Blick wieder auf Spanien, weil dort einiges besser läuft als bei uns. Der Bund will das spanische Modell für einen effektiven Gewaltschutz von Frauen bislang jedoch nur halbherzig umsetzen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern häuslicher Gewalt soll deutlich erweitert und ausgebaut werden. So weit, so gut!

Nicht zu erklären ist es aber, dass der wichtigste Punkt aus dem spanischen Modell – die Deeskalationshaft – im Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes einfach weggelassen wird. Die Deeskalationshaft wäre dringend erforderlich, um die Gewaltspirale schnell zu durchbrechen und Hochrisikotäter rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Der Bundesrat hat vom Bund genau das gefordert. Daneben – und das ist der zweite Punkt – tun sich in unserem Strafrecht immer neue Lücken auf. Wenn sich in Europa mit KI-Modellen sexuelle Bilder und Missbrauchsvideo erstellen lassen, werden dadurch Frauen zu Opfern.

Jede technische Innovation hat ihre Grenzen, und Unternehmen, die KI-Modelle entwickeln, haben die Verantwortung, dass mit KI nicht immer neuer Missbrauch generiert werden kann. Nicht nur den Staat trifft eine Verantwortung, sondern auch die Unternehmen, die mit solchen Technologien unfassbaren Profit machen. Werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, dann müssen wir mit unseren europäischen Partnern dafür sorgen, dass sie dafür haftbar gemacht werden. Auch hier ist der Bund im Kreise der Mitgliedstaaten der EU gefragt.

Damit das Jahr 2026 zu einem Reformjahr für mehr Gewaltschutz wird, habe ich gemeinsam mit meiner Amtskollegin aus Hamburg Anfang März ein Konzept vorlegt, wie der Reformstau beendet werden kann und wie wir die Rechte von Frauen auf vielen Gebieten stärken können – beim Gewaltschutz, in Kindschaftsverfahren und im Strafrecht. Der Antrag aus Hessen hat die gleiche Zielrichtung. NRW wird daher beitreten, und ich freue mich, dass auch die anderen Länder ihre Zustimmung signalisiert haben, um damit den Gewaltschutz in Deutschland ganzheitlich voranzubringen.