Protokoll
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 GG
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 117/26, zu Drucksache 117/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Gruhner aus Thüringen!
Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Änderung des Bundesjagdgesetzes, über die wir heute beraten, geht es nicht um eine abstrakte Naturschutzfrage. Es geht letztlich um die Realität im ländlichen Raum und um die Frage, ob die Politik handlungsfähig ist, wenn es dort reale Probleme gibt. Die Rückkehr des Wolfes hat längst konkrete Folgen. Für Weidetierhalter bedeutet sie nicht nur zusätzlichen Aufwand, sondern vor allem zusätzliche existenzielle Sorgen. Denn trotz erheblicher Investitionen in den Herdenschutz – und die sind unbestreitbar nötig – kommt es dennoch immer wieder zu Rissen. Ein Blick nach Thüringen unterstreicht das.
Ich will die Zahlen einmal nennen. Wir hatten im vergangenen Jahr 56 Wolfsangriffe auf Nutztiere, die amtlich bestätigt sind. Das ist ein Höchststand, und das ist auch ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Am Ende sind das keine abstrakten Zahlen. Dahinter stehen getötete Tiere. Es stehen dahinter wirtschaftlicher Schaden und letztlich auch Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Insofern war es uns als Thüringer Landesregierung wichtig, dass die Änderung des Bundesjagdgesetzes vorangetrieben wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf Initiative Thüringens in der Vergangenheit zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs geäußert.
Deswegen begrüßen wir es, dass wir heute hier mit einer Änderung des Bundesjagdgesetzes und der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht vorankommen. Das ist am Ende eine folgerichtige Entwicklung, auch und gerade vor dem Hintergrund des festgestellten günstigen Erhaltungszustands des Wolfs. Entscheidend ist, dass wir als Länder die entsprechende Handlungssicherheit bekommen, dass wir in die Lage versetzt werden, schnell, rechtssicher und vor allem praxistauglich zu reagieren, wenn Wölfe Herdenschutzmaßnahmen überwinden und erhebliche Schäden verursachen. Gleichzeitig gilt: Der Wolf bleibt geschützt. Aber Schutz darf am Ende nicht zu Handlungsunfähigkeit führen.
Denn – und ich glaube, dieser Grundsatz ist durchaus einend – erfolgreicher Artenschutz braucht am Ende auch Akzeptanz. Genau darum geht es bei der Änderung des Bundesjagdgesetzes. Akzeptanz kann nur dann entstehen, wenn Weidetierhalter mit ihren Sorgen, mit ihren Interessen vom Staat, von uns ernst genommen werden und wenn es entsprechende Änderungen gibt. Für uns in Thüringen ist klar, dass wir die Regelungen, die das Bundesjagdgesetz mit sich bringt, zügig und konsequent umsetzen werden. Dazu gehört, dass wir den Wolf mit Jagdzeit in die Thüringer Jagdzeitenverordnung aufnehmen. Ebenso wichtig ist, dass der Bund beim Vollzug für Klarheit sorgt.
Die Länder brauchen praktikable und rechtssichere Vorgaben, Managementpläne für das Monitoring für die Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes und für klare Zuständigkeiten. Deswegen ist die vorgesehene Verordnungsermächtigung richtig. Sie muss jetzt zügig kommen.
Am Ende geht es darum, dass wir einen klaren Schritt gehen, dass wir vor allem für den ländlichen Raum ein klares Zeichen setzen und dass wir tatsächlich Artenschutz und Wolfsmanagement mit der Realität in Verbindung bringen und hier realistisch, praxistauglich, rechtssicher unsere Verantwortung wahrnehmen, einerseits zum Schutz der Weidetierhaltung, andererseits zum Schutz und zur Stärkung der Lebensrealität im ländlichen Raum. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundesratsbefassung am 30. Januar liegt nun das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Herzlichen Dank! Der Sächsische Landtag ist diesen Schritt bereits 2012 mit der Aufnahme des Wolfes in das Sächsische Jagdgesetz gegangen. Deshalb hat Sachsen auch die Aufnahme des Wolfes in das deutsche Jagdrecht im Januar als überfällig begrüßt. Mit der Änderung des Bundesgesetzes wird die Umstufung des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie endlich auch im nationalen Recht wirksam umgesetzt.
Ich sage klar: Das ist gut, denn die wachsende Wolfspopulation führt in vielen Regionen zu erheblichen Problemen, die wir endlich vernünftig und auch rechtssicher lösen müssen. Viel zu lange wurden diese Schwierigkeiten im Umgang mit dem Wolf auf einzelne Problemtiere verengt gesehen. Jetzt stellen wir folgerichtig auf ein Bestandsmanagement auf Populationsebene um. Wölfe können künftig durch Jäger im Rahmen des Jagdrechts erlegt werden und nicht mehr nur im Wege einzelner Ausnahmeentscheidungen entnommen werden. Das ist ein wichtiger und politisch hart erarbeiteter Schritt und Fortschritt. Entscheidend ist jetzt, dass die Regelungen in der Praxis auch funktionieren.
Es muss sichergestellt werden, dass die Regulierung der Wolfspopulation in Deutschland rechtssicher und nachhaltig erfolgt, ohne den günstigen Erhaltungszustand zu gefährden. Dafür braucht es bundesweit abgestimmte Managementpläne, die verhindern, dass unterschiedliche Maßstäbe zwischen den Ländern zu rechtlichen Risiken führen. Zudem müssen die vorgesehenen Instrumente in der Praxis auch handhabbar sein. Mehr als 89 Prozent der Wolfsrudel und Wolfspaare in Deutschland leben in nur fünf Bundesländern. Das zeigt: Die Herausforderungen der Umsetzung tragen vor allem die wolfreichen Länder, zu denen auch Sachsen gehört. Das verlangt Berücksichtigung.
Denn gerade in diesen Ländern muss sich beweisen, ob die neuen Regelungen des Bundesjagdgesetzes auch tatsächlich anwendbar sind. So sind nach einem Riss im Umkreis von 20 Kilometern häufig mehrere Landkreise betroffen und mitunter auch das Nachbarbundesland. In einem solchen Gebiet leben in Sachsen häufig mehrere Rudel. Gleichzeitig gilt aber, dass unter engen rechtlichen Vorgaben auf dieser Fläche von über 125 000 Hektar dann innerhalb von sechs Wochen genau ein Wolf erlegt werden darf. Unsere Jagdbehörden und die Jäger stehen damit vor Schwierigkeiten in der Umsetzung, die erst gelöst werden müssen, damit sich die Situation für die Weidetierhalter spürbar verbessern kann.
Damit Behörden und Jäger in diesem neuen Rechtsrahmen sicher handeln können, erwarten wir eine aktive Rolle des Bundes. Einen Schuss ins Blaue darf es nicht geben. Es braucht eine klare bundesweite Koordinierung, insbesondere bei der Managementplanung. Diese muss die Bundesregierung unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes übernehmen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eine Grundlage, auf der gehandelt werden kann. Sie ist nüchtern betrachtet noch nicht perfekt. Entscheidend wird sein, ob die Regelungen in der Praxis rechtssicher sind und wirksam greifen. Gerade in den wolfreichen Ländern stehen wir dabei vor erheblichen Herausforderungen.
Ohne die aktive und koordinierende Rolle des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird es deshalb nicht gehen. Die Umsetzung muss sich daran messen lassen, ob es gelingt, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs und den Schutz der Weidetiere miteinander zu vereinen und so Akzeptanz im ländlichen Raum zu sichern beziehungsweise bei uns auch zurückzuerlangen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam mit dem Bund sachlich und zügig angehen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Tonne (Niedersachsen) für Herrn Minister Meyer und von Herrn Staatsminister von Breitenbuch (Sachsen). Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz, wie von den beteiligten Ausschüssen empfohlen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben nun noch über die von Mecklenburg-Vorpommern beantragte Entschließung zu befinden. Thüringen hat um ziffernweise Abstimmung des Entschließungsantrags gebeten. Ich rufe also aus dem Antrag auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3!
– Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Für diesen Fall gibt Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern) eine Erklärung zu Protokoll2. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 3/20263 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 4, 5, 8 bis 11, 14, 19, 27, 33, 48 bis 55, 66 und 67. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Eine Erklärung zu Protokoll4 hat abgegeben: zu Punkt 19 Herr Bürgermeister Evers (Berlin). Zu Tagesordnungspunkt 19 ist zudem das Land Mecklenburg-Vorpommern der Vorlage beigetreten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6:
Für Herrn Minister Christian Meyer gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Niedersachsen ist das Wolfsland Nummer eins. Der Wolf war einst in weiten Teilen Deutschlands heimisch, wurde jedoch über Jahrhunderte nahezu ausgerottet – erst in den letzten Jahrzehnten kehrt er zurück. Heute tragen wir die historische Verantwortung, einerseits den Bestand dieses heimischen Wildtiers zu sichern und gleichzeitig Nutztiere und unsere Landwirte und Tierhalter vor Schäden und leidvollen Rissen zu bewahren. Der Wolf ist zurück in unserer Kulturlandschaft.
Mit ihm erwächst die Aufgabe, den Artenschutz, die Weidetierhaltung und auch die Akzeptanz des staatlichen Handelns im ländlichen Raum in Einklang zu bringen. Wir begrüßen sehr, dass die Tatsache, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nachvollzogen wird. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen erfolgreich bei Cuxhaven eine Schadwölfin entnommen, die für Dutzende Nutztierrisse verantwortlich war. Das muss in Zukunft einfacher möglich werden, aber wir brauchen auch ein regional differenziertes Wolfsmanagement, ohne den in großen Teilen Deutschlands erreichten guten Erhaltungszustand wieder zu gefährden.
Und wir sind aktiv: Niedersachsen hat sich gemeinsam mit dem Bund in der letzten Wahlperiode erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-RL abgesenkt wurde. Erst dieser Schritt hat dazu geführt, dass nun diese Gesetzesnovelle – und damit ein Bestandsmanagement – möglich ist. Der Wolf trifft heute auf eine Landwirtschaft, die unter ökonomisch schwierigen Bedingungen Rinder, Schafe, Pferde und Ziegen umwelt- und tiergerecht auf der Weide hält, die selbst unverzichtbare Leistungen für Biodiversität, Landschaftspflege und stabile Ökosysteme bringen – und genau daraus erwächst ein erhebliches Konfliktpotenzial.
Es ist erklärtes Ziel des Landes Niedersachsen, den Herdenschutz aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln und dabei zugleich den niedersächsischen Beitrag zum Erhaltungszustand des Wolfs in der atlantischen und kontinentalen Region zu gewährleisten. Die Sicherung des Erhaltungszustandes kann neben einem funktionierenden Wolfsmonitoring nur durch durchdachte, revierübergreifende Managementpläne erreicht werden. Diese sind der fachliche und rechtliche Maßstab für jede anstehende Entnahme. Wir werden in Niedersachsen weiter in einen präventiven Herdenschutz investieren, um die Konflikte soweit als möglich zu minimieren.
Es muss erklärtes Ziel sein, vernünftige, abgewogene Lösungen zu finden und nicht den extremen Stimmen nachzugeben. Wir brauchen beim Wolf mehr Normalität im Umgang. Der Wolf bleibt eine geschützte Tierart: ln Niedersachsen haben wir einen guten Konsens zwischen landwirtschaftlichen Verbänden und Umweltverbänden. Der Wolf wird nicht wieder ausgerottet, aber da, wo er Probleme für Nutztiere oder Deiche macht, müssen wir handeln. Wir müssen schneller werden, wenn Probleme auftreten. Lange Hängepartien sind den Menschen nicht mehr zuzumuten. Wenn Nutztierrisse trotz eingehaltener zumutbarer Herdenschutzmaßnahmen eingetreten sind, muss sofort eingegriffen werden können.
Niedersachsen wird daher schnell ein wirkungsvolles regionales Bestandsmanagement umsetzen. Deshalb brauchen wir jetzt auch keine lange Hängepartie um eine noch ausstehende Verordnung für die Managementpläne, sondern Vertrauen in die Bundesländer. Was wir aber auch brauchen, ist eine länderübergreifende Koordination und eine klare Zuständigkeit bei der fortlaufenden Bewertung des Erhaltungszustands. Ein wirksames und rechtssicheres Wolfsmanagement kann auf Dauer nicht allein durch die Länder geleistet werden. Der Bund muss den Erhaltungszustand der Wolfspopulationen kontinuierlich und fachlich belastbar überwachen.
Auch muss der Bund den Ländern konkrete, nachvollziehbare und für jede biogeografische Region spezifisch berechnete Bestandszahlen zur Verfügung stellen – auf Basis der Zahlen aus den einzelnen Bundesländern. Unser Monitoring in Niedersachsen bildet eine verlässliche Grundlage für unsere Zahlen. Wir brauchen klar definierte Untergrenzen, die durch Managementmaßnahmen und Entnahmen nicht unterschritten werden dürfen. Wenn künftig bis zu 16 Managementpläne einzeln in den Ländern aufgestellt werden, dann darf deren Wirkung nicht isoliert bewertet werden.
Eine jährliche Bewertung des Erhaltungszustands, der Bestandsentwicklung und der bundesweit erfolgten Entnahmen ist nicht nur aus fachlicher Sicht sinnvoll, sondern auch aus rechtlicher Sicht geboten. Nur eine solche regelmäßig aktualisierte Bewertung schafft Klarheit für die Länder, Rechtssicherheit für die Verwaltungen und Vertrauen bei den betroffenen Nutztierhaltern wie auch in der Öffentlichkeit. Unsere Kulturlandschaften mit ihrer großen Strukturvielfalt nehmen uns in die Verantwortung, unvermeidbare Zielkonflikte frühzeitig zu erkennen und vorausschauende tragfähige Lösungsansätze gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zu erarbeiten.
Auch beim Wolf gilt: Artenschutz und Weidetierhaltung müssen kein Gegensatz sein, wenn man pragmatisch den Ausgleich sucht.
Für die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten und angemessenen Bestandsmanagement. Aufgrund der fortbestehenden hohen europarechtlichen Anforderungen an das Populationsmanagement ist es notwendig, dass das Management der Wolfspopulation überall in Deutschland rechtssicher und wirksam erfolgt.
Dabei sind eine Verringerung der Nutztierrisse und die effektive Regulierung der Population für die Akzeptanz der Neuaufstellung im Jagdrecht entscheidend. Auch wenn die bundesgesetzliche Regelung aus Sicht der Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nicht länger verzögert werden darf, ist das Ersuchen der Länder nach eindeutigen Regelungen und einer widerspruchsfreien Praxis weiterhin aktuell. Für die Aufstellung der Managementpläne ist deshalb ein über die Landesgrenzen hinweg bundesweit abgestimmtes, vergleichbares Vorgehen erforderlich, welches nur durch eine Gesamtkoordinierung durch die Bundesregierung wahrgenommen werden kann.
Insbesondere Fragen der Zuständigkeiten dürfen nicht im Wege der Einzelfallauslegung geklärt werden, sondern sind durch eindeutige Leitlinien der Bundesregierung auszusteuern. Dies sollte vorzugsweise durch Nutzung der Verordnungsermächtigungen mit Außenwirkung umgesetzt werden und muss unmittelbar mit Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes erfolgen. Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen des Populationsmanagements ist die Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung zwingend zu gewährleisten.
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen fehlt. Die §§ 22b bis 22d – neu – des Bundesjagdgesetzes beinhalten gegenüber den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes aus Sicht des Landes weiterhin konfligierende Bestimmungen. 2.
Zur Vermeidung von Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten in Bezug auf den Wolf als Doppelrechtler hätten entsprechende Klarstellungen im Gesetz vorgenommen werden müssen. Dabei wäre insbesondere festzulegen, ob der Ausnahmegrund zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG neben den §§ 22b bis 22d – neu – BJagdG bei der Jagd auf Wölfe noch Anwendung finden soll. Auslegungen der neuen Regelungen zum Wolf dürften nicht hinreichend rechtssicher sein. 3.
Mecklenburg-Vorpommern bemängelt darüber hinaus das Fehlen einer klaren gesetzlichen Regelung, ob das Störungsverbot des § 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG neben den §§ 22b bis 22d – neu – BJagdG bei der Jagd auf Wölfe noch Anwendung findet. Auch im Hinblick auf das Tötungs- und Verletzungsverbot mangelt es an einer Klarstellung im Gesetz. 4. Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommern wäre sicherzustellen gewesen, dass die Voraussetzungen für die Jagd auf Wölfe bei günstigem Erhaltungszustand der Art Wolf nicht strenger sind als bei ungünstigem Erhaltungszustand. 5.
Bei den Ausnahmetatbeständen nach § 22c Absatz 3 BJagdG – neu – fehlt für eine Jagd auf den Wolf zudem der „Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt“ als Ausnahmetatbestand. 6. Mecklenburg-Vorpommern stellt des Weiteren fest, dass zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt nicht nur die Entnahme von Wolfshybriden zulässig sein sollte, sondern es bereits die Entstehung von Wolfshybriden zu verhindern gilt, indem auf Anordnung durch die zuständige Behörde eine vom Hund gedeckte Wolfsfähe erlegt werden darf. Auch hier dürften Auslegungen nicht hinreichend rechtssicher sein.