Protokoll
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Senatorin Dr. Felor Badenberg (Berlin) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches – Antrag des Landes Berlin – (Drucksache 131/26) Dem Antrag sind die Länder Hessen und Sachsen beigetreten. Ich rufe auf: Herrn Regierenden Bürgermeister Wegner, Berlin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Organisierte Kriminalität ist längst kein Randphänomen mehr. Vielmehr handelt es sich um ein hochgradig vernetztes, oft international agierendes System, das gezielt die Offenheit und die rechtsstaatlichen Garantien unserer Gesellschaft ausnutzt. Zur Organisierten Kriminalität zählt auch die sogenannte Clankriminalität, die in einigen Bereichen durch enge familiäre Strukturen, durch starke Abschottung nach außen und gezielte Einschüchterung von Zeugen sowie Behörden besonders schwer zu durchdringen ist.
Organisierte Kriminalität agiert zum Beispiel durch Geldwäsche in bargeldintensiven Branchen, durch Immobilienkäufe zur Verschleierung illegaler Vermögen oder durch das gezielte Ausnutzen komplexer Strukturen. Es geht bei Organisierter Kriminalität, bei Clankriminalität, längst nicht mehr um Einzeltaten, sondern um systematische, dauerhaft angelegte und auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Kriminalität. Es werden Straftaten geplant, wiederholt und arbeitsteilig begangen, mit dem klaren Ziel, hohe illegale Gewinne zu erzielen und diese anschließend zu sichern. Meine Damen und Herren, wir müssen der Organisierten Kriminalität, der Clankriminalität konsequent entgegentreten.
Wir müssen das konsequent tun mit unseren Sicherheitsbehörden, mit der Polizei und mit der Justiz. Die Menschen in unserem Land müssen sich auf einen handlungsfähigen, auf einen starken Rechtsstaat verlassen können. Wenn es aber darum geht, illegales Vermögen abzuschöpfen, illegales Vermögen sicherzustellen, dann kommt es mir oft so vor, als ob der Rechtsstaat bislang an seine Grenzen stößt. Das gilt es abzustellen. Ja, wir brauchen bei der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität eine starke Polizei. Wir müssen stören. Wir müssen tagtäglich, im wahrsten Sinne des Wortes, diese kriminellen Strukturen im Blick haben.
Wir müssen sie beobachten und verfolgen, und wir müssen sie auch bestrafen. Aber was uns noch fehlt als drittes Instrument, ist, dass wir dort rankommen, wo es diesen organisierten Strukturen besonders wehtut, nämlich an ihr Vermögen. Wir müssen an ihr Vermögen ran, wenn sie nicht beweisen können, woher sie es haben. Deshalb legt das Land Berlin Ihnen den Vorschlag vor, eine Beweislastumkehr zu beschließen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie jüngst bekräftigt hat, was im Koalitionsvertrag formuliert ist, damit endlich an diese illegalen Strukturen und Machenschaften, diese illegalen Gewinne rangegangen werden kann.
Deswegen ist dieser Weg jetzt gemeinsam zwischen den Ländern und der Bundesregierung zu gestalten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesen Maßnahmen der Organisierten Kriminalität, der Clankriminalität, insbesondere in unseren Städten, in unseren Metropolen, noch stärker entgegentreten können. Mit unserer Initiative aus Berlin, die aus der Feder der Justizsenatorin Felor Badenberg stammt, schaffen wir einen rechtssicheren und vor allen Dingen praxistauglichen Weg, um an das Vermögen der Organisierten Kriminalität ranzukommen. Es handelt sich hierbei um einen echten Paradigmenwechsel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität.
Wer Clans an den Kragen will, wer der Organisierten Kriminalität an den Kragen will, der muss an deren Vermögen ran. Genau das wollen wir mit unserer Initiative für einen starken Rechtsstaat, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Insofern bitte ich um Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Herrn Staatsminister Fernis (Rheinland-Pfalz). Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Senatorin Dr. Badenberg (Berlin) zur Beauftragten zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:
Rheinland-Pfalz begrüßt das mit dem Gesetzesantrag verfolgte Ziel, im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität die rechtlichen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung weiterzuentwickeln. Straftaten dürfen sich nicht lohnen, und deliktisch erlangte Vermögenswerte sind den Straftätern konsequent zu entziehen. Die mit dem Gesetzesantrag vorgeschlagene Einführung einer gesetzlichen Vermutung für die Herkunft eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat bei einem groben Missverhältnis seines Wertes zu den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen kann zu einer erleichterten Vermögensabschöpfung im selbstständigen Einziehungsverfahren beitragen.
Gleichzeitig muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Artikel 14 des Grundgesetzes und dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit umfassend Rechnung getragen werden, gerade weil sich die vorgeschlagene Regelung einer partiellen Beweislastumkehr annähert.