Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 141/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in Europa. Über die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete. In großen Städten wie Frankfurt am Main oder Berlin sind es weit über 80 Prozent der Menschen. Die Tendenz ist steigend. Heute wohnen 3 Millionen Menschen mehr in Deutschland zur Miete als noch vor fünf Jahren. Die Folgen sind Ihnen allen bekannt: Der Mietmarkt ist sehr angespannt. Die Mieten steigen. Die Kosten für das Wohnen sind inzwischen in Deutschland zu einem Hauptarmutsrisiko geworden. Sie belasten nicht nur die Ärmeren in unserer Gesellschaft, sondern der Druck geht auch weit in die Mitte der Bevölkerung hinein.
Insbesondere sind Familien mit Kindern betroffen, die sich vor allem in den Ballungsräumen das Wohnen nur noch schwer leisten können. Deshalb muss eines klar sein: Der Mietmarkt bedarf einer besonderen Beobachtung. Insbesondere darf der Mietmarkt kein Ort für Missbrauch sein. Und es hat sich gezeigt, dass erhebliche Rechtsunsicherheiten im Mietrecht bestehen. Aus unserer Sicht besteht ganz besonderer Handlungsbedarf beim Recht der Untermiete. Zu Beginn muss eines klar sein: dass Untervermietung möglich sein muss.
Wenn jemand beispielsweise für ein Jahr für einen Auslandsaufenthalt seine Stadt verlässt, um woanders zu leben, mit dem festen Ziel, wieder zurückzukommen, muss es natürlich möglich sein, die Wohnung unterzuvermieten. Erstens ist es niemandem zuzumuten, doppelt Miete zu zahlen, und zum anderen soll diese Wohnung natürlich auch nicht leer stehen. Auf der anderen Seite hat sich gerade in den angespannten Mietmärkten eine durchaus bedenkliche Praxis ausgebildet.
Da die Altmietverträge überaus günstig sind und neue Mietverträge nur noch zu sehr schlechten oder teuren Konditionen eingegangen werden können, hat der eine oder andere sogar ein Geschäftsmodell daraus gemacht, seine Stadt dauerhaft zu verlassen und dann auf lange Sicht die Wohnung unterzuvermieten, und das zum Teil mit erheblichem Gewinn. Das bringt unter den Mietern, die es ohnehin in unseren Städten schon schwer haben, eine neue und immer stärker wachsende Gruppe von Menschen hervor, die in besonders prekären Mietverhältnissen leben müssen, nämlich die Untermieter. Geschätzt sind das in Deutschland inzwischen über 1 Million Menschen.
Große Wohnungsbaugesellschaften, die das für ihren Bestand erhoben haben, haben festgestellt, dass zum Teil 10 Prozent und mehr ihrer Wohnungen nicht mehr von den eigentlichen Mietern, sondern von Untermietern bewohnt werden. Die Folge davon ist durchaus bedenklich. Diese Wohnungen sind dem normalen Mietmarkt entzogen. Sie kommen nicht wieder zurück auf den Markt. Vielmehr gibt es eine weitere Verknappung des Angebotes, was wiederum zu steigenden Mieten führen kann und auch führt. Wir haben es also mit einer Lose-lose-Situation zu tun. Das ist eine schlechte Situation.
Einmal für die Vermieter, die zum Teil nicht mehr wissen, wer in ihren Wohnungen lebt, und derzeit auch gar keine Auskunftsmöglichkeiten haben, um herauszufinden, wer sich in ihren Wohnungen aufhält und wie viel Miete der Untermieter an den Mieter entrichtet. Wir haben zum anderen die immer weiter wachsende Gruppe von Menschen, die nur noch über ein Untermietverhältnis überhaupt noch eine Bleibe in der Stadt findet und in einer rechtlich extrem schwachen Situation landet. Insbesondere ist deren Schicksal dann an das Hauptmietverhältnis geknüpft.
Das heißt: Wenn das eigentliche Mietverhältnis beendet wird, weil beispielsweise der Hauptmieter gegen erhebliche Pflichten aus dem Mietvertrag verstößt, ist der Untermieter nahezu rechtlos gestellt und muss dann oft binnen kurzer Fristen ausziehen. Das ist eine ganz entscheidende Frage, die geklärt werden muss bei einer Überarbeitung des Mietrechts. Wir müssen den Untermieter stärken, beispielsweise mit der Möglichkeit, in das Hauptmietverhältnis einzutreten. Zumindest aber müssen die gesetzlichen Mindesträumungsfristen in den Blick genommen werden.
Unser Ziel ist, dass man nicht mehr Knall auf Fall diese Wohnung, für deren Kündigung man gar nichts kann, verlassen muss, sondern eine angemessene Zeit bekommt, sich ein neues Dach über dem Kopf zu suchen. Beim Mietrecht gilt: Alle Interessen müssen fair ausgewogen werden. Wir haben es inzwischen oft mit drei Akteuren zu tun: dem Vermieter, dem Hauptmieter und dem Untermieter. Die Interessen dieser drei Parteien gilt es ganz neu zu sortieren – das am besten mit einer Änderung des Mietrechts.
Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend – zu. Wir kommen zu TOP 23: