Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 145/26) Ich gebe das Wort an Daniel Günther aus Schleswig-Holstein zu einem wegweisenden Redebeitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Frage, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken schützen können. Schleswig-Holstein bringt dazu eine Initiative ein, die gleich zwei Schritte miteinander verbindet: Erstens wollen wir den Zuckergehalt stark zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke senken, und zweitens wollen wir eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energydrinks. Beides ist aus unserer Sicht geboten und verhältnismäßig, um insbesondere junge Menschen besser zu schützen. Die Warnungen aus Wissenschaft und Medizin sind seit Langem eindeutig.
Leopoldina, Wissenschaftsrat und Bundesärztekammer machen deutlich: Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko. Man könnte hier auch von einem medizinischen Notfall in Zeitlupe sprechen. In ihrem Appell, mit dem die Bundesärztekammer unsere Initiative unterstützt, weisen Mediziner zu Recht darauf hin, dass ernährungsbedingte Erkrankungen seit Jahren zunehmen und die Folgen längst in Praxen und Kliniken sichtbar sind: Übergewicht und Adipositas schon im Kindesalter, frühe Stoffwechselstörungen, Typ-2-Diabetes, Fettlebererkrankungen und Karies.
Diese Entwicklungen sind häufig vermeidbar, und sie verursachen zugleich enorme Folgekosten für das Gesundheitswesen und die öffentlichen Haushalte. Um es auf den Punkt zu bringen: Zucker kann das Leben versüßen. Zu viel Zucker aber kann das Leben verkürzen. Gerade bei zuckerhaltigen Getränken ist das Problem besonders groß, weil der Zucker hier oft nebenbei konsumiert wird. Viele unterschätzen, wie viel Zucker tatsächlich in einer Flasche oder Dose steckt. Viele kennen das Beispiel von der Cola-Dose und dem Würfelzucker. Ganze 160 Gramm können in einer 1,5-Liter-Flasche stecken. Und die trinkt manch Jugendlicher locker beim Zocken nebenher.
Zugleich sehen wir, dass die bestehenden Informationsangebote nicht ausreichend wirken. Ja, Aufklärung bleibt wichtig. Kennzeichnung bleibt wichtig. Auch freiwillige Vereinbarungen mit Herstellern sind sinnvoll. Doch aus wissenschaftlicher Sicht gibt es längst kein Erkenntnisdefizit mehr. Wir haben ein Handlungsdefizit, und zwar beim Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen. Wir schlagen einen zusätzlichen marktwirtschaftlichen Anreiz vor. Es geht nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt spürbar zu senken. Genau darin liegt die Stärke dieses Instruments.
Es setzt nicht erst beim Kaufverhalten, sondern schon beim Produkt selbst an. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort haben viele Hersteller nach Einführung einer solchen Abgabe den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Und genau das wollen wir erreichen. Wenn es bei uns ähnlich läuft, werden nicht die Getränke signifikant teurer, sondern dann sinkt der Zuckeranteil deutlich. Die zusätzliche Belastung für die Verbraucher bleibt gering. Das ist ein wichtiger Unterschied zu einer klassischen Verbrauchssteuer.
Etwaige Einnahmen aus einer solchen Regelung sollten wir zielgerichtet einsetzen, vor allem für Prävention bei Kindern und Jugendlichen und für eine stärkere Gesundheitskompetenz in jungen Jahren. Denn Vorsorge wirkt am besten, bevor Gewohnheiten überhaupt erst entstehen. Der zweite Teil unserer Initiative richtet den Blick auf die problematischen gesundheitlichen Folgen von Energydrinks. Auch hier sehen wir eine klare Schutzaufgabe. Energydrinks sind keine gewöhnlichen Erfrischungsgetränke. Sie enthalten oft hohe Mengen an Koffein, viel Zucker und weitere stimulierende Stoffe. Gerade für Kinder und Jugendliche ist das gesundheitlich bedenklich. Schon eine Dose kann problematisch sein.
Die Folgen: Herzrasen, Schlafstörungen, Nervosität und Blutdruckanstieg. Diese Produkte sind frei verfügbar, und ihre Hersteller sprechen vor allem ein junges Publikum gezielt an. Deshalb halten wir eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für richtig. Wir sehen darin eine nachvollziehbare und wirksame Schutzmaßnahme. Meine Damen und Herren, unter Fachleuten aus dem Gesundheitswesen gibt es breite Unterstützung für eine Zuckerabgabe und auch für eine Altersbeschränkung bei Energydrinks. Sowohl die Studienlage als auch der große positive Zuspruch aus der Bevölkerung sprechen eindeutig dafür, diese Schritte zu gehen.
Von der Entlastung des Gesundheitswesens haben wir dabei noch gar nicht gesprochen. Mit unserer Initiative schlagen wir einen ausgewogenen und praktikablen Weg vor – einen Weg, der auf wirksame Anreize setzt und den Schutz junger Menschen in den Mittelpunkt stellt. Lassen Sie uns von anderen Ländern lernen, die es uns vorgemacht haben! Krankheiten zu verhindern lohnt sich, für jeden Einzelnen wie auch für uns als Gemeinwesen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag in den Ausschüssen.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Agrarausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Gesundheitsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Gast bei uns im Hohen Haus persönlich begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, seine Exzellenz Herr Mitchell, Platz genommen. – Excellency, herzlich willkommen im Bundesrat!
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 59: