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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1063

1063. Sitzung

Freitag, 27. März 2026Berlin 09:32 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 08.05.2026
59
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 27 Erklärungen zu Protokoll
50.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.011
Niedersachsen
4.935
Nordrhein-Westfalen
4.269
Hessen
4.018
Sachsen
3.978
Thüringen
3.446
Mecklenburg-Vorpommern
3.429
Bayern
1.929
Schleswig-Holstein
1.885
Bremen
1.593
Saarland
1.451
Berlin
1.359
Baden-Württemberg
1.317
Sachsen-Anhalt
1.132
Rheinland-Pfalz
734
Hamburg
650
Brandenburg
463
BMG
163
BMI
113

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Zustimmung
    8
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“
    Annahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    1 Beitrag · 82 Wörter Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken COM(2025) 989 final; Ratsdok. 16973/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds COM(2025) 990 final; Ratsdok. 17043/25
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 COM(2025) 1006 final; Ratsdok. 16772/25
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission COM(2025) 841 final; Ratsdok. 15751/25
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten COM(2025) 941 final; Ratsdok. 16348/25
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final; Ratsdok. 15756/25
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen COM(2025) 1031 final; Ratsdok. 17103/25
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG COM(2025) 995 final; Ratsdok. 17010/25
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2025) 993 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers COM(2025) 999 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 981 final; Ratsdok. 16778/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982 final; Ratsdok. 16753/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle COM(2025) 983 final; Ratsdok. 16754/25
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final; Ratsdok. 16773/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 986 final; Ratsdok. 16771/25
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates COM(2025) 1021 final; Ratsdok. 17055/25
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  49. TOP 49
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Überweisung
  58. TOP 58
  59. TOP 59
TOP 58 · Drucksache 145/26

Entschließung des Bundesrates „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entschließung des Bundesrates „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 145/26) Ich gebe das Wort an Daniel Günther aus Schleswig-Holstein zu einem wegweisenden Redebeitrag.

DG
Daniel Günther Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Frage, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken schützen können. Schleswig-Holstein bringt dazu eine Initiative ein, die gleich zwei Schritte miteinander verbindet: Erstens wollen wir den Zuckergehalt stark zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke senken, und zweitens wollen wir eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energydrinks. Beides ist aus unserer Sicht geboten und verhältnismäßig, um insbesondere junge Menschen besser zu schützen. Die Warnungen aus Wissenschaft und Medizin sind seit Langem eindeutig.

Leopoldina, Wissenschaftsrat und Bundesärztekammer machen deutlich: Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko. Man könnte hier auch von einem medizinischen Notfall in Zeitlupe sprechen. In ihrem Appell, mit dem die Bundesärztekammer unsere Initiative unterstützt, weisen Mediziner zu Recht darauf hin, dass ernährungsbedingte Erkrankungen seit Jahren zunehmen und die Folgen längst in Praxen und Kliniken sichtbar sind: Übergewicht und Adipositas schon im Kindesalter, frühe Stoffwechselstörungen, Typ-2-Diabetes, Fettlebererkrankungen und Karies.

Diese Entwicklungen sind häufig vermeidbar, und sie verursachen zugleich enorme Folgekosten für das Gesundheitswesen und die öffentlichen Haushalte. Um es auf den Punkt zu bringen: Zucker kann das Leben versüßen. Zu viel Zucker aber kann das Leben verkürzen. Gerade bei zuckerhaltigen Getränken ist das Problem besonders groß, weil der Zucker hier oft nebenbei konsumiert wird. Viele unterschätzen, wie viel Zucker tatsächlich in einer Flasche oder Dose steckt. Viele kennen das Beispiel von der Cola-Dose und dem Würfelzucker. Ganze 160 Gramm können in einer 1,5-Liter-Flasche stecken. Und die trinkt manch Jugendlicher locker beim Zocken nebenher.

Zugleich sehen wir, dass die bestehenden Informationsangebote nicht ausreichend wirken. Ja, Aufklärung bleibt wichtig. Kennzeichnung bleibt wichtig. Auch freiwillige Vereinbarungen mit Herstellern sind sinnvoll. Doch aus wissenschaftlicher Sicht gibt es längst kein Erkenntnisdefizit mehr. Wir haben ein Handlungsdefizit, und zwar beim Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen. Wir schlagen einen zusätzlichen marktwirtschaftlichen Anreiz vor. Es geht nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt spürbar zu senken. Genau darin liegt die Stärke dieses Instruments.

Es setzt nicht erst beim Kaufverhalten, sondern schon beim Produkt selbst an. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort haben viele Hersteller nach Einführung einer solchen Abgabe den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Und genau das wollen wir erreichen. Wenn es bei uns ähnlich läuft, werden nicht die Getränke signifikant teurer, sondern dann sinkt der Zuckeranteil deutlich. Die zusätzliche Belastung für die Verbraucher bleibt gering. Das ist ein wichtiger Unterschied zu einer klassischen Verbrauchssteuer.

Etwaige Einnahmen aus einer solchen Regelung sollten wir zielgerichtet einsetzen, vor allem für Prävention bei Kindern und Jugendlichen und für eine stärkere Gesundheitskompetenz in jungen Jahren. Denn Vorsorge wirkt am besten, bevor Gewohnheiten überhaupt erst entstehen. Der zweite Teil unserer Initiative richtet den Blick auf die problematischen gesundheitlichen Folgen von Energydrinks. Auch hier sehen wir eine klare Schutzaufgabe. Energydrinks sind keine gewöhnlichen Erfrischungsgetränke. Sie enthalten oft hohe Mengen an Koffein, viel Zucker und weitere stimulierende Stoffe. Gerade für Kinder und Jugendliche ist das gesundheitlich bedenklich. Schon eine Dose kann problematisch sein.

Die Folgen: Herzrasen, Schlafstörungen, Nervosität und Blutdruckanstieg. Diese Produkte sind frei verfügbar, und ihre Hersteller sprechen vor allem ein junges Publikum gezielt an. Deshalb halten wir eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für richtig. Wir sehen darin eine nachvollziehbare und wirksame Schutzmaßnahme. Meine Damen und Herren, unter Fachleuten aus dem Gesundheitswesen gibt es breite Unterstützung für eine Zuckerabgabe und auch für eine Altersbeschränkung bei Energydrinks. Sowohl die Studienlage als auch der große positive Zuspruch aus der Bevölkerung sprechen eindeutig dafür, diese Schritte zu gehen.

Von der Entlastung des Gesundheitswesens haben wir dabei noch gar nicht gesprochen. Mit unserer Initiative schlagen wir einen ausgewogenen und praktikablen Weg vor – einen Weg, der auf wirksame Anreize setzt und den Schutz junger Menschen in den Mittelpunkt stellt. Lassen Sie uns von anderen Ländern lernen, die es uns vorgemacht haben! Krankheiten zu verhindern lohnt sich, für jeden Einzelnen wie auch für uns als Gemeinwesen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag in den Ausschüssen.

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Agrarausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Gesundheitsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Gast bei uns im Hohen Haus persönlich begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, seine Exzellenz Herr Mitchell, Platz genommen. – Excellency, herzlich willkommen im Bundesrat!

Beifall

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 59: