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Gesetz

Verbesserungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Katharina Schenk Thüringen

Kleinere Krankenhäuser sind ja keine kleineren Krankenhäuser, weil sie keine Lust auf ein größeres Leistungsangebot haben, sondern weil sie sich bereits der Tatsache gestellt haben, dass nicht die nötigen Einwohnerzahlen da sind, um alle Kriterien zu erfüllen. Der erhoffte Gestaltungsspielraum ist leider auch in diesem Verbesserungsgesetz noch nicht hinreichend gegeben. Auch Regelungen für eine auskömmliche Finanzierung sucht man in diesem Gesetz vergeblich. Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, die noch nicht im Nikolausstiefel steckten, als dieses Gesetz das erste Mal hier besprochen wurde.

– Ja, Frau Piechotta, wenn Sie da jetzt reinreden, sollten Sie vielleicht auch gut zuhören; denn das haben Sie mit auf den Weg gebracht. – Das ist nämlich kein Verbesserungsgesetz, sondern ein Krankenhauskahlschlaggesetz, was Sie da auf den Weg gebracht haben.