Protokoll
a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Für Herrn Minister Tobias Goldschmidt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Stromnetze sind unsere wichtigsten Zukunftsinfrastrukturen. Speicher, Rechenzentren oder Industriebetriebe möchten sich andocken. Wir erleben geradezu einen Boom an Anfragen. Das ist eine richtig gute Nachricht, denn das signalisiert den Willen der Wirtschaft, in Deutschland zu investieren. Netzanschlüsse sind derzeit das knappste Gut der Energiewende. Und genau dieses knappe Gut wird häufig nach dem Windhundprinzip vergeben. Damit haben viele Betriebe derzeit wenig Chancen auf einen Anschluss. Um der hohen Kundennachfrage gerecht zu werden, brauchen wir weiteren Netzausbau – zügig und umfassend. Das ist klar.
Aber Netzausbau braucht Zeit, und die Netzbetreiber werden in den kommenden Jahren längst nicht alle Anschlussanfragen rechtzeitig bedienen können. Schließlich ist die Bau- und Investitionspipeline der Netzbetreiber über viele Jahre gut gefüllt. Das bedeutet, wir sollten das bestehende und das fest geplante Netz intensiver und flexibler nutzen. Die Energiewende läuft aber regional sehr unterschiedlich. An einigen Orten fehlt es an erneuerbarer Einspeisung, aber viele Unternehmen wollen sich an die Netze anschließen. An anderen Orten drängen mehr Einspeiser in die Netze, und Speicher, Rechenzentren und Elektrolyseure müssen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden.
Um Netzkapazitäten besser auslasten zu können, sollte die Vergabe von Netzanschlüssen daher stärker berücksichtigen, was vor Ort energiewirtschaftlich sinnvoll und erforderlich ist. Der Bundestag hatte der Bundesregierung ins Aufgabenheft geschrieben, im ersten Quartal 2026 Vorschläge vorzulegen, wie Netzanschlussverfahren für Erzeuger, Verbraucher und Speicher grundlegend verbessert und digitalisiert werden. Solche Vorschläge gibt es bis dato nicht. Vielmehr kursiert ein Leak, von dem weiterhin unklar ist, wie die Bundesregierung dazu steht.
Es enthält mit dem sogenannten Redispatch-Vorbehalt einen Vorschlag, der den Investoren Angst und Schrecken einjagt und politisch hoch umstritten ist, weil er die Finanzierungsrisiken erhöht und damit die Erneuerbaren bremst und teuer macht. Die jetzige Hängepartie ist politisch und energiewirtschaftlich unbefriedigend, die Perspektive unklar. Daher unterbreitet Schleswig-Holstein einen eigenen Vorschlag. Mit unserem Entwurf tragen wir dem regional unterschiedlichen Stand der bundesdeutschen Energiewende Rechnung.
Während in manchen Regionen weiterhin vor allem die Erneuerbaren ausgebaut werden müssen, ist es in Regionen mit bereits weitgehend grüner Stromversorgung sinnvoll, das Augenmerk auf die Netze zu lenken. Ein differenziertes Herangehen reduziert die Notwendigkeit, künftig Anlagen herunterzuregeln, und ermöglicht eine weitere Integration der Erneuerbaren. Die Energiewende wird damit kosteneffizienter und schneller. Unter anderem schlagen wir vor, dass Netzanschlüsse flexibel und mehrfach genutzt werden können. Das ist technologisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Ebenso brauchen wir klare Regeln für flexible Netzanschlussverträge mit den Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen.
Wir wollen Netzausbau und Erneuerbaren-Zubau besser synchronisieren, und zwar nicht, indem wir pauschal den Zubau der Erneuerbaren bremsen. Wir erleben derzeit nach wenigen Jahren die nächste Energiepreiskrise; wir bekommen strategische Abhängigkeiten zu spüren und Instabilität in vielen Teilen der Welt. Deshalb braucht es gerade jetzt eine klare Perspektive für die Energiewende und für Investitionen bei uns. Dazu brauchen wir eine kluge, effiziente Nutzung der Netze und der technischen Möglichkeiten; wir brauchen Offenheit für die Technologien der Zukunft. Bei Netzbetreibern, in der Erneuerbaren-Branche und in der Wirtschaft stoßen unsere Vorschläge auf positive Resonanz.
Nun freuen wir uns auf die Ausschussberatungen und werben um Zustimmung zu beiden Anträgen.