Protokoll
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Drucksache 116/26) Dazu liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Scharf aus Bayern vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat uns schon vor bald 70 Jahren gewarnt: Hilfe für die Bedürftigen müsse verlässlich sein, aber ein ausufernder Sozialstaat sei mehr als alles andere geeignet, die menschlichen Tugenden allmählich, aber sicher absterben zu lassen. Die Aufbaugeneration hat es sehr genau gewusst. Jeden Tag sichern Millionen von fleißigen Händen mit unseren deutschen Tugenden unser solidarisches Gemeinwesen. Diese Menschen arbeiten, sie übernehmen Verantwortung, sie stehen füreinander ein. Im Fußball geht uns dieser Satz leicht über die Lippen, aber er gilt genauso für unser Miteinander: Wir brauchen wieder mehr deutsche Tugenden.
Unsere Solidargemeinschaft baut auf Arbeit. Hilfe für die Schwachen baut auf die Lebensleistung der Stärkeren. Sozial ist, was Chancen schafft. Sozial ist, was aktiviert, nicht alimentiert. Sozial ist, was Pflichtbewusstsein belohnt. Und ja: Sozial ist, was Eigenverantwortung einfordert. Diese Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben wir vernachlässigt. Wir haben Vertrauen beschädigt, und wir haben unsere materielle Kraft und unseren mentalen Konsens zur Solidarität überfordert. Deshalb gilt: Zurück zur solidarischen Leistungsgesellschaft! Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt bedingen einander. Das ist der Kern.
Dynamische Wirtschaft und soziale Sicherheit, Vertrauen in die Zukunft – das eine nicht ohne das andere. Aber die bittere Wahrheit ist: Demografische Alterung, stagnierende Wirtschaft, ausufernde Ausgaben – wir haben unsere soziale Marktwirtschaft in eine Schieflage gesteuert. Wir schöpfen ein Drittel unserer Wirtschaftskraft für soziale Leistungen ab. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb sage ich mit Ludwig Erhard: Back to the roots! Mit Maß und Mitte senden wir heute nicht eine Drohbotschaft, sondern eine Frohbotschaft für neues Vertrauen. Wir setzen in unserer sozialen Marktwirtschaft auf ein positives Menschenbild. Wir glauben an die Menschen und an ihre Potenziale.
Und deshalb gilt: Aktivieren statt alimentieren, befähigen statt verwalten und Menschen stärken. Wir qualifizieren, und wir bilden fort. Wir belohnen Initiativen, und wir öffnen Türen zu einem selbstbestimmten Leben. Das ist unsere Botschaft an die hart arbeitenden Menschen. Diese Menschen tragen unser Land. Sie drehen sich nicht noch einmal um, wenn der Wecker klingelt. Sie bilden sich weiter mit Neugier. Und sie engagieren sich auch abends noch im Ehrenamt. Aber eines ist bitter: Viele von ihnen sind enttäuscht. Sie leisten und sie zahlen über 40 Prozent Sozialabgaben plus Steuern. Wir schulden diesen Menschen Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, Solidarität schwindet, wenn Leistung sich nicht lohnt, wenn wir Sozialmissbrauch und Clankriminalität nicht konsequent ahnden. Deshalb bin ich als Arbeits- und Sozialministerin wirklich froh, dass das Bürgergeld Geschichte ist, und zwar endgültig. Jetzt kommt die neue Grundsicherung. Wir machen Rechte und Pflichten verbindlicher. Wir nehmen vorhandenes Vermögen in den Blick. Wir greifen hart durch bei Missbrauch unserer Solidarität. Wir vereinfachen und wir verschärfen Sanktionen. Und vor allem: Wir fördern besser, und wir bringen mehr Menschen in Arbeit. Wir tragen dieses Gesetz mit, und wir brauchen diese Reform dringend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland über 600 000 offene Stellen. Das sind nur die offiziell gemeldeten! Gleichzeitig haben wir 1,8 Millionen Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten. Ich rede von 1,8 Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind. Das passt nicht zusammen. Wir müssen zusammenbringen, was zusammengehört, nämlich Arbeitskräfte und Arbeitsplätze, Chancen und Qualifikationen – für die Unternehmen, damit unsere Wirtschaft wieder wächst, aber vor allem für die Menschen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa stehen vor einer historischen Bewährungsprobe, ökonomisch, sozial und sicherheitspolitisch.
Jahrzehntealte Gewissheiten erodieren in kürzester Zeit, Verunsicherung wächst, die Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache. Gerade die Leistungsträger in unserem Land – Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Pflege, Bildung und Gesundheit – erwarten zu Recht, dass wir als politisch Verantwortliche liefern. Wir haben geliefert für unseren sozialen Wohlstand, für Generationengerechtigkeit. Aber ich sage auch ganz klar: Diese Reform ist nur ein Anfang. Denn wir alle spüren: Wenn wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben, dann versündigen wir uns an der nächsten Generation, an der, wie wir alle wissen, demografisch viel kleineren Generation von morgen.
Ein Leben zulasten der Zukunft ist nicht sozial. Unser Egoismus der Gegenwart ist ungerecht. Wer sich dieser Verantwortung verweigert, gefährdet gerade das, was wir doch alle erhalten wollen: unseren verlässlichen Sozialstaat. Er gefährdet den Zusammenhalt und am Ende unser solidarisches Gemeinwesen. Darum geht es im Kern: um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, materiell und mental. Wir haben das Ruder herumgerissen. Wir stärken, was dieses Land stark und sozial gemacht hat. Unsere soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung. Andere setzen auf das Kollektiv. Der Staat soll alles richten.
Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, auf Kreativität, auf Eigenverantwortung und auf Selbstwirksamkeit. Wir fördern ein freies, selbstbestimmtes Leben. Wer Hilfe braucht, erhält sie verlässlich. Ansonsten gilt das sehr christliche Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. In einer Welt im Wandel muss gelten: Wir müssen entschlossener handeln, wir müssen besser erklären, wir müssen ehrlich ansprechen, was ist. Mit der neuen Grundsicherung zeigen wir: Leistung zählt wieder. Wir schaffen neues Vertrauen. Wir beweisen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Wort und Tat: Wir haben verstanden. – Das ist nicht soziale Kälte. Das ist soziale Verantwortung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Scharf! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Minister Tonne (Niedersachsen) und Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:
Das Land Niedersachsen begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzes, das auf eine Stärkung der Vermittlung in Arbeit, mehr Verbindlichkeit bei der Mitwirkung der leistungsbeziehenden Menschen, die effektivere Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, aber auch auf das Festhalten am Prinzip der Solidarität in die andere Richtung („Wer in Not ist, dem wird geholfen“), eine Stärkung der Gesundheitsförderung sowie den Schutz von Menschen mit psychischen Erkrankungen und von Familien mit Kindern abzielt.
Das Land Niedersachsen bedauert jedoch, dass es nicht gelungen ist, mit dem Gesetz einen Beitrag zu Vereinfachung, Entbürokratisierung und Transparenz des hochkomplexen Leistungssystems im Sinne des Koalitionsvertrags auf Bundesebene zu leisten. Am Beispiel der vorgesehenen Regelungen zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung wird deutlich, dass mit deren Umsetzung eine zusätzliche Verkomplizierung und ein deutlicher Bürokratieaufwuchs für die ohnehin stark belasteten Jobcenter einhergeht. Die Lesbarkeit der Norm fällt durch ihre weitere Aufblähung selbst erfahrenen Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern schwer.
Durch die Einführung einer Deckelung bei den Wohnkosten wird eine Regelung geschaffen, die in entsprechenden Fällen eine Kürzung der Wohnbedarfe bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs vorsieht. Ausnahmsweise soll dies nicht für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und bei Unabweisbarkeit gelten. Der Prüfung des neuen unbestimmten Rechtsbegriffs der Unabweisbarkeit wird wegen der entstehenden Wohnkostenlücke ab Beginn des Leistungsbezugs und gegebenenfalls drohender Wohnungslosigkeit erhebliche Bedeutung für die hiervon betroffenen Bedarfsgemeinschaften zukommen.
Das Land Niedersachsen erwartet, dass durch die gesetzgeberische Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform die dringend erforderliche Rechtsvereinfachung, der Abbau von Bürokratie und eine bessere Verständlichkeit der Regelungen zu den Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger realisiert wird.
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Protokollerklärung zu § 64a SGB II neu – Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs Nach § 64a SGB II neu soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die gemeinsamen Einrichtungen bei der Bekämpfung des organisierten Leistungsmissbrauchs durch präventive, analytische und koordinierende Maßnahmen unterstützen. § 64a SGB II neu spricht lediglich von den gemeinsamen Einrichtungen, und es wird keinerlei Regelung zu den kommunalen Jobcentern getroffen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die kommunalen Jobcenter eine Schlechterstellung gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen erfahren.
Nach der Gesetzesbegründung sollen die kommunalen Jobcenter zwar von den Erkenntnissen der BA profitieren, aber es findet sich hierzu keine Konkretisierung im Gesetzestext selbst, dass die BA die kommunalen Jobcenter zumindest tatsächlich informiert. Aus der Begründung ergibt sich zudem, dass eine solche Unterstützung der BA nur möglich sei, wenn es diese Regelung des § 64a SGB II neu gibt. Indem keine Regelung für die kommunalen Jobcenter getroffen wurde, ergibt sich hierdurch der Umkehrschluss, dass die kommunalen Jobcenter hier auch datenschutzrechtlich weiterhin eingeschränkt und dadurch schlechtergestellt werden.