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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1063

1063. Sitzung

Freitag, 27. März 2026Berlin 09:32 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 08.05.2026
59
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 27 Erklärungen zu Protokoll
50.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.011
Niedersachsen
4.935
Nordrhein-Westfalen
4.269
Hessen
4.018
Sachsen
3.978
Thüringen
3.446
Mecklenburg-Vorpommern
3.429
Bayern
1.929
Schleswig-Holstein
1.885
Bremen
1.593
Saarland
1.451
Berlin
1.359
Baden-Württemberg
1.317
Sachsen-Anhalt
1.132
Rheinland-Pfalz
734
Hamburg
650
Brandenburg
463
BMG
163
BMI
113

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Zustimmung
    8
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“
    Annahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    1 Beitrag · 82 Wörter Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken COM(2025) 989 final; Ratsdok. 16973/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds COM(2025) 990 final; Ratsdok. 17043/25
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 COM(2025) 1006 final; Ratsdok. 16772/25
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission COM(2025) 841 final; Ratsdok. 15751/25
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten COM(2025) 941 final; Ratsdok. 16348/25
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final; Ratsdok. 15756/25
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen COM(2025) 1031 final; Ratsdok. 17103/25
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG COM(2025) 995 final; Ratsdok. 17010/25
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2025) 993 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers COM(2025) 999 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 981 final; Ratsdok. 16778/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982 final; Ratsdok. 16753/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle COM(2025) 983 final; Ratsdok. 16754/25
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final; Ratsdok. 16773/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 986 final; Ratsdok. 16771/25
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates COM(2025) 1021 final; Ratsdok. 17055/25
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  49. TOP 49
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Überweisung
  58. TOP 58
  59. TOP 59
TOP 2 · Drucksache 116/26

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Drucksache 116/26) Dazu liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Scharf aus Bayern vor. – Bitte, Frau Kollegin!

US
Ulrike Scharf Bayern
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat uns schon vor bald 70 Jahren gewarnt: Hilfe für die Bedürftigen müsse verlässlich sein, aber ein ausufernder Sozialstaat sei mehr als alles andere geeignet, die menschlichen Tugenden allmählich, aber sicher absterben zu lassen. Die Aufbaugeneration hat es sehr genau gewusst. Jeden Tag sichern Millionen von fleißigen Händen mit unseren deutschen Tugenden unser solidarisches Gemeinwesen. Diese Menschen arbeiten, sie übernehmen Verantwortung, sie stehen füreinander ein. Im Fußball geht uns dieser Satz leicht über die Lippen, aber er gilt genauso für unser Miteinander: Wir brauchen wieder mehr deutsche Tugenden.

Unsere Solidargemeinschaft baut auf Arbeit. Hilfe für die Schwachen baut auf die Lebensleistung der Stärkeren. Sozial ist, was Chancen schafft. Sozial ist, was aktiviert, nicht alimentiert. Sozial ist, was Pflichtbewusstsein belohnt. Und ja: Sozial ist, was Eigenverantwortung einfordert. Diese Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben wir vernachlässigt. Wir haben Vertrauen beschädigt, und wir haben unsere materielle Kraft und unseren mentalen Konsens zur Solidarität überfordert. Deshalb gilt: Zurück zur solidarischen Leistungsgesellschaft! Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt bedingen einander. Das ist der Kern.

Dynamische Wirtschaft und soziale Sicherheit, Vertrauen in die Zukunft – das eine nicht ohne das andere. Aber die bittere Wahrheit ist: Demografische Alterung, stagnierende Wirtschaft, ausufernde Ausgaben – wir haben unsere soziale Marktwirtschaft in eine Schieflage gesteuert. Wir schöpfen ein Drittel unserer Wirtschaftskraft für soziale Leistungen ab. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb sage ich mit Ludwig Erhard: Back to the roots! Mit Maß und Mitte senden wir heute nicht eine Drohbotschaft, sondern eine Frohbotschaft für neues Vertrauen. Wir setzen in unserer sozialen Marktwirtschaft auf ein positives Menschenbild. Wir glauben an die Menschen und an ihre Potenziale.

Und deshalb gilt: Aktivieren statt alimentieren, befähigen statt verwalten und Menschen stärken. Wir qualifizieren, und wir bilden fort. Wir belohnen Initiativen, und wir öffnen Türen zu einem selbstbestimmten Leben. Das ist unsere Botschaft an die hart arbeitenden Menschen. Diese Menschen tragen unser Land. Sie drehen sich nicht noch einmal um, wenn der Wecker klingelt. Sie bilden sich weiter mit Neugier. Und sie engagieren sich auch abends noch im Ehrenamt. Aber eines ist bitter: Viele von ihnen sind enttäuscht. Sie leisten und sie zahlen über 40 Prozent Sozialabgaben plus Steuern. Wir schulden diesen Menschen Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, Solidarität schwindet, wenn Leistung sich nicht lohnt, wenn wir Sozialmissbrauch und Clankriminalität nicht konsequent ahnden. Deshalb bin ich als Arbeits- und Sozialministerin wirklich froh, dass das Bürgergeld Geschichte ist, und zwar endgültig. Jetzt kommt die neue Grundsicherung. Wir machen Rechte und Pflichten verbindlicher. Wir nehmen vorhandenes Vermögen in den Blick. Wir greifen hart durch bei Missbrauch unserer Solidarität. Wir vereinfachen und wir verschärfen Sanktionen. Und vor allem: Wir fördern besser, und wir bringen mehr Menschen in Arbeit. Wir tragen dieses Gesetz mit, und wir brauchen diese Reform dringend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland über 600 000 offene Stellen. Das sind nur die offiziell gemeldeten! Gleichzeitig haben wir 1,8 Millionen Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten. Ich rede von 1,8 Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind. Das passt nicht zusammen. Wir müssen zusammenbringen, was zusammengehört, nämlich Arbeitskräfte und Arbeitsplätze, Chancen und Qualifikationen – für die Unternehmen, damit unsere Wirtschaft wieder wächst, aber vor allem für die Menschen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa stehen vor einer historischen Bewährungsprobe, ökonomisch, sozial und sicherheitspolitisch.

Jahrzehntealte Gewissheiten erodieren in kürzester Zeit, Verunsicherung wächst, die Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache. Gerade die Leistungsträger in unserem Land – Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Pflege, Bildung und Gesundheit – erwarten zu Recht, dass wir als politisch Verantwortliche liefern. Wir haben geliefert für unseren sozialen Wohlstand, für Generationengerechtigkeit. Aber ich sage auch ganz klar: Diese Reform ist nur ein Anfang. Denn wir alle spüren: Wenn wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben, dann versündigen wir uns an der nächsten Generation, an der, wie wir alle wissen, demografisch viel kleineren Generation von morgen.

Ein Leben zulasten der Zukunft ist nicht sozial. Unser Egoismus der Gegenwart ist ungerecht. Wer sich dieser Verantwortung verweigert, gefährdet gerade das, was wir doch alle erhalten wollen: unseren verlässlichen Sozialstaat. Er gefährdet den Zusammenhalt und am Ende unser solidarisches Gemeinwesen. Darum geht es im Kern: um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, materiell und mental. Wir haben das Ruder herumgerissen. Wir stärken, was dieses Land stark und sozial gemacht hat. Unsere soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung. Andere setzen auf das Kollektiv. Der Staat soll alles richten.

Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, auf Kreativität, auf Eigenverantwortung und auf Selbstwirksamkeit. Wir fördern ein freies, selbstbestimmtes Leben. Wer Hilfe braucht, erhält sie verlässlich. Ansonsten gilt das sehr christliche Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. In einer Welt im Wandel muss gelten: Wir müssen entschlossener handeln, wir müssen besser erklären, wir müssen ehrlich ansprechen, was ist. Mit der neuen Grundsicherung zeigen wir: Leistung zählt wieder. Wir schaffen neues Vertrauen. Wir beweisen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Wort und Tat: Wir haben verstanden. – Das ist nicht soziale Kälte. Das ist soziale Verantwortung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin Scharf! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Minister Tonne (Niedersachsen) und Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:

GT
Grant Hendrik Tonne Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Niedersachsen begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzes, das auf eine Stärkung der Vermittlung in Arbeit, mehr Verbindlichkeit bei der Mitwirkung der leistungsbeziehenden Menschen, die effektivere Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, aber auch auf das Festhalten am Prinzip der Solidarität in die andere Richtung („Wer in Not ist, dem wird geholfen“), eine Stärkung der Gesundheitsförderung sowie den Schutz von Menschen mit psychischen Erkrankungen und von Familien mit Kindern abzielt.

Das Land Niedersachsen bedauert jedoch, dass es nicht gelungen ist, mit dem Gesetz einen Beitrag zu Vereinfachung, Entbürokratisierung und Transparenz des hochkomplexen Leistungssystems im Sinne des Koalitionsvertrags auf Bundesebene zu leisten. Am Beispiel der vorgesehenen Regelungen zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung wird deutlich, dass mit deren Umsetzung eine zusätzliche Verkomplizierung und ein deutlicher Bürokratieaufwuchs für die ohnehin stark belasteten Jobcenter einhergeht. Die Lesbarkeit der Norm fällt durch ihre weitere Aufblähung selbst erfahrenen Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern schwer.

Durch die Einführung einer Deckelung bei den Wohnkosten wird eine Regelung geschaffen, die in entsprechenden Fällen eine Kürzung der Wohnbedarfe bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs vorsieht. Ausnahmsweise soll dies nicht für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und bei Unabweisbarkeit gelten. Der Prüfung des neuen unbestimmten Rechtsbegriffs der Unabweisbarkeit wird wegen der entstehenden Wohnkostenlücke ab Beginn des Leistungsbezugs und gegebenenfalls drohender Wohnungslosigkeit erhebliche Bedeutung für die hiervon betroffenen Bedarfsgemeinschaften zukommen.

Das Land Niedersachsen erwartet, dass durch die gesetzgeberische Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform die dringend erforderliche Rechtsvereinfachung, der Abbau von Bürokratie und eine bessere Verständlichkeit der Regelungen zu den Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger realisiert wird.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Protokollerklärung zu § 64a SGB II neu – Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs Nach § 64a SGB II neu soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die gemeinsamen Einrichtungen bei der Bekämpfung des organisierten Leistungsmissbrauchs durch präventive, analytische und koordinierende Maßnahmen unterstützen. § 64a SGB II neu spricht lediglich von den gemeinsamen Einrichtungen, und es wird keinerlei Regelung zu den kommunalen Jobcentern getroffen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die kommunalen Jobcenter eine Schlechterstellung gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen erfahren.

Nach der Gesetzesbegründung sollen die kommunalen Jobcenter zwar von den Erkenntnissen der BA profitieren, aber es findet sich hierzu keine Konkretisierung im Gesetzestext selbst, dass die BA die kommunalen Jobcenter zumindest tatsächlich informiert. Aus der Begründung ergibt sich zudem, dass eine solche Unterstützung der BA nur möglich sei, wenn es diese Regelung des § 64a SGB II neu gibt. Indem keine Regelung für die kommunalen Jobcenter getroffen wurde, ergibt sich hierdurch der Umkehrschluss, dass die kommunalen Jobcenter hier auch datenschutzrechtlich weiterhin eingeschränkt und dadurch schlechtergestellt werden.