Protokoll
a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 (neu) BImSchG zugrunde gelegt: Die Regelung erfasst ausschließlich Standorte außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete. Standorte innerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete werden nur dann erfasst, wenn die neue Anlage innerhalb des zulässigen Abstandes außerhalb des Windenergiegebiets errichtet werden soll und damit den Gesamtflächenverbrauch steigert (sogenanntes „Herausrepowern“).
Aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es vorzugswürdig, dass eine zurückzubauende bestehende Anlage maximal durch eine neu zu errichtende Anlage ersetzt werden darf (Eins-zu-eins-Austausch). Damit würde dem ursprünglichen Gedanken des Repowering am besten entsprochen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen bittet darum, auch die notwendigen Änderungen des § 245e Absatz 3 Satz 1 und § 249 Absatz 3 BauGB in Bezug auf die neuen Ziffern § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 umzusetzen. Zur Sicherung der Akzeptanz des Windenergieausbaus ist es zudem von erheblicher Bedeutung, ein „Herausrepowern“ aus ausgewiesenen Windenergiegebieten rechtssicher zu verhindern.
Das Land Nordrhein-Westfalen befürwortet daher eine Anpassung von § 249 Absatz 3 BauGB dergestalt, dass die dort geregelte Privilegierung nicht gilt, wenn die Bestandsanlage sich innerhalb eines Windenergiegebietes befindet und die neue Anlage zumindest zu einem Teil außerhalb dieses Windenergiegebiets verwirklicht werden soll.