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Bundesrat
1057 · 26.09.2025 · TOP 12
Manfred Pentz Hessen
Bisher behindern sogenannte Nachhaltigkeitskriterien zu oft die Prozesse und führen zu Verzögerungen. Wir müssen die Bremsen beseitigen, wir müssen die Blockaden durchbrechen. Die Hessische Landesregierung wird dem Bundesrat noch in diesem Jahr einen weiteren Antrag zur Entbürokratisierung vorlegen. Dabei geht es um Experimentierräume, um von Standards abweichen zu können. Ziel ist es hier, Verfahren zu beschleunigen und schnell Lösungen herbeizuführen. Deswegen haben wir in Hessen ein „Kommunales Flexibilisierungsgesetz“ in den Landtag eingebracht, welches genau das aus unserem Land heraus ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Länder zeigen Einigkeit beim Thema Bürokratieabbau.