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Bundesrat
1057 · 26.09.2025 · TOP 12
Manfred Pentz Hessen
Es braucht politischen Willen, es braucht Mut, es braucht Ausdauer, kein Zögern, kein Zaudern, sondern Zielstrebigkeit in allen Fragen. Deswegen bin ich der neuen Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, dass die Zusammenarbeit gerade in dieser Frage mit den Ländern sehr intensiviert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir im Bundesrat haben ja gerade die Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung beschlossen, der eine Grundlage für die Abarbeitung der Themen aus diesem Hause heraus bilden soll. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einer Modernisierungsagenda, deren Eckpunkte im Dezember beschlossen werden.