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Deutscher Bundestag 21/107

107. Sitzung

Mittwoch, 11. November 2026Berlin 14:00 – 20:20 Uhr Nächste Sitzung: 12.11.2026
6:20 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
53.915
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
854
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

AfD
8.488
CDU/CSU
8.417
Bundesregierung
8.287
SPD
5.767
Grüne
5.670
Linke
5.084

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
162
79
CDU/CSU
161
36
Grüne
124
69
Linke
80
94
AfD
76
203

Außerdem 17× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

TOP 3

Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir kommen jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen zunächst, zügig die Plätze zu wechseln.

Bevor ich gleich die erste Rednerin aufrufe, lassen Sie mich bitte zur Einordnung noch einige kurze Sätze vorab sagen, vor allen Dingen auch an Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuschauer.

Der sogenannte Orange Day, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, findet regulär am 25. November statt. An diesem Tag werden zahlreiche bekannte Wahrzeichen und Gebäude orange angestrahlt, und in diesem Jahr jährt er sich zum 45. Mal. Dass wir dieses Thema bereits heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, hat einen rein organisatorischen Grund. Denn die nächste Sitzungswoche ist eine sogenannte Haushaltswoche. Daher haben wir uns entschieden, die Debatte vorzuziehen und bereits in dieser Sitzungswoche über dieses wirklich wichtige Thema zu sprechen. Denn Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema und keine Angelegenheit, die uns nur an einem bestimmten Jahrestag beschäftigen darf. Sie geht uns alle an, und zwar an jedem Tag.

Damit eröffne ich jetzt die Aussprache.

Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
KP
Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal darf ich mich herzlich bedanken, dass diese Debatte hier heute stattfindet. Denn das ist tatsächlich ein Thema von außerordentlich großer gesellschaftlicher Relevanz. Jede dritte Frau hat in ihrem Leben schon einmal psychische, sexuelle oder physische Gewalt durch einen Partner oder Ex-Partner erlebt. Eine von drei! Es kann die Frau neben Ihnen sein, Ihre Nachbarin, Ihre Kollegin, Freundin, Partnerin.

Das eigene Zuhause als sicheren Ort empfinden, ohne Angst vor dem eigenen Partner, im Netz die eigene Meinung sagen, ohne herabgewürdigt und bedroht zu werden, das alles ist für Frauen heute, im Jahr 2026, leider nicht selbstverständlich. Darum begehen wir den Orange Day – eigentlich am 25. November; Sie haben es ausgeführt, Frau Präsidentin –, weil Gewalt gegen Frauen nach wie vor überall stattfindet: in ihrem Zuhause, auf der Straße, am Arbeitsplatz und zunehmend leider auch im Netz.

Verantwortlich für die Gewalt sind ausschließlich die Täter. Aber wir tragen die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass Frauen wirksam vor Gewalt geschützt werden. Das ist oftmals lebenswichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ehrlicherweise ist der beste Schutz vor Gewalt, genau diese Gewalt zu verhindern. Mein Ministerium setzt daher einen Schwerpunkt auf Prävention. Wir setzen früh an, und wir denken alle Bereiche mit.

Wir erarbeiten zurzeit ein Maßnahmenpaket für Bildung und Schule, für Täterarbeit, für den Sozialraum und gegen digitale Gewalt. Kern des Pakets ist die Förderung von Modellprojekten, um neue Ansätze zur Prävention zu erproben. Daneben brauchen wir einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen! Nur so bringen wir die Prävention von Gewalt in ganz Deutschland voran.

Ich habe darüber hinaus den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ neu aufgesetzt. Ich freue mich sehr, dass meine Kollegin Frau Hubig auch an der ersten Sitzung teilnehmen wird. Ich habe auch die Bildungsministerkonferenz dazu eingeladen. Denn Gewaltprävention muss an unseren Schulen verankert werden, und zwar flächendeckend und nachhaltig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Selbstverständlich brauchen wir neben der Prävention flächendeckende Schutz- und Beratungsangebote und entsprechende Konzepte. Wir brauchen ausreichend Personal in allen Fachberatungsstellen und Frauenhäusern. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir zentrale Weichen gestellt. Erstmals wird es für Frauen mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geben, damit sie, wenn sie Opfer von häuslicher Gewalt werden, sofort einen Ort finden, an dem sie sicher sind – Frauen und Kinder gleichermaßen –, an dem sie durchatmen können.

Wir wissen, dass das für die Länder und Kommunen eine große Aufgabe ist. Deshalb begleiten wir sie eng bei der Umsetzung und beteiligen uns für zehn Jahre mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro an einer verlässlichen Finanzierung. Zusätzliche Investitionsmittel werden in dieser Legislatur in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich will aber auch sagen, dass wir natürlich erwarten, dass Länder und Kommunen die bisher verausgabten Mittel nicht zurückfahren, sondern dass wir es wirklich schaffen, gemeinsam einen großen Wurf hinzukriegen, und die Mittel, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, bitte zusätzlich zur Verfügung stehen.

Ich begrüße aber auch – und da sind wir uns, glaube ich, wirklich einig, liebe Stefanie Hubig, ebenso wie mit Alexander Dobrindt –, dass der Schutz von Frauen gegen Gewalt ein Thema ist, das uns eint und wo wir an einem Strang ziehen. Ich finde das wirklich großartig, dass wir da sehr, sehr nah beieinander sind. Viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden – darüber wirst du, liebe Stefanie Hubig, ja gleich sicherlich auch noch sprechen –, sind wichtig. Sie sind wichtig, und da geht es auch um härtere Strafen. Es geht um den Einsatz von K.-o.-Tropfen, und es geht auch um die Strafbarkeit von sexualisierter Gewalt im Netz. Dazu gehört auch die Möglichkeit, leichter eine Fußfessel anordnen zu können. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann sehen wir, wo es auch besser funktioniert. Da kann man auch mal lernen. Es ist gut, dass wir da hinschauen. Da geht es auch – in Spanien zum Beispiel – nicht nur um gesetzliche Maßnahmen, sondern eben auch ganz viel um Prävention und begleitende Maßnahmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber es geht auch um höhere Strafen bei sexuellen Übergriffen. Und es geht auch darum, dass wir uns darüber austauschen, wie wir mögliche Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht sinnvoll und wirksam schließen können.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Wir müssen uns auch weiter mit Jungen und Männern als Partner und als Zielgruppe einer modernen Gleichstellungspolitik beschäftigen. Wir haben erschreckende Studienergebnisse, die uns zeigen, wie viele junge Männer im Alter bis zu 30 Jahren bereit sind, Gewalt in einer Beziehung anzuwenden. Das sind erschreckende Zahlen. Da ist wirklich was ins Rutschen gekommen, und darum müssen wir uns kümmern. Das tun wir auch. Wir haben in der nächsten Woche eine große Konferenz hier in Berlin mit internationalen Gästen, die sich unter anderem mit diesen Fragen beschäftigen wird. Es geht darum, dass wir für alle Menschen – für Frauen und Männer, für Menschen aller Geschlechter – ein sicheres und faires Zusammenleben ermöglichen, ein partnerschaftliches Zusammenleben. Dazu gehört auch, dass Gewalt kein Mittel der Konfliktbewältigung ist.

Meine Damen und Herren, kein menschliches Schicksal darf von Gewalt betroffen sein. Wir können und müssen weiter mehr für den Schutz von Frauen sorgen, für ihre Unabhängigkeit, auch für ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit. Denn das ist oft die Voraussetzung dafür, dass man aus Gewaltbeziehungen herausfindet. Gemeinsam können wir den Kreislauf von Gewalt und Diskriminierung durchbrechen. Frauen haben ein Recht auf Leben ohne Gewalt, ohne Wenn und Aber.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen existiert, besonders zum Beispiel im Iran, wo Frauen ausgepeitscht werden, weil sie sich nicht verhüllen oder öffentlich ihre Liebe zu einem Mann zeigen, mit dem sie nicht verheiratet sind. Auch in Deutschland gibt es Gewalt gegen Frauen, und jeder Fall ist einer zu viel. Doch der Orange Day wird für eine pauschale Botschaft missbraucht: Frauen sind Opfer und Männer eine Gefahr. – Als Frau, Mutter, Ehefrau und Tochter lehne ich dieses pauschale Misstrauen gegenüber Männern ab und erkenne dahinter vor allem ein altes sozialistisches Denkmuster:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Also, das muss man auch erst mal hinkriegen! Es geht hier um brutale Gewalt gegen Frauen!“

den permanenten Kampf zwischen gesellschaftlichen Gruppen.

Beifall bei AfD

Ursprünglich war es nur „Arm gegen Reich“, schon lange ist es aber auch „Frau gegen Mann“.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Vielleicht müssen Sie sich mal mit dem Patriarchat auseinandersetzen!“

Der Sozialismus braucht eben Opfer und Unterdrücker. Er muss Misstrauen schüren und Menschen gegeneinander aufbringen. Aber Frauen und Männer sind keine feindlichen Klassen, sondern sich ergänzende Teile eines Ganzen, die einander brauchen und vervollständigen.

Beifall bei AfD

Tatsächliche Probleme für Frauen und Mädchen hat die deutsche Politik mit ihrer Ideologie der offenen Grenzen geschaffen. Schauen Sie in die Polizeiliche Kriminalstatistik: 72 Prozent mehr Vergewaltigungen seit 2018. 38,5 Prozent der Tatverdächtigen bei sexuellen Gewaltverbrechen sind Nichtdeutsche,

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Aber sie sind schon Männer!“

42,9 Prozent – also fast 43 Prozent – bei Gewaltkriminalität insgesamt, und das bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von nur rund 15 Prozent. Wer solche Realitäten ausblendet,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das tun wir doch nicht!“

der schützt nicht Frauen, sondern pflegt seine Ideologien.

Beifall bei AfD

Natürlich gibt es auch gewalttätige Deutsche, und jeder Täter muss bestraft werden. Aber die Daten zeigen doch vor allem eins: Wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter, wir brauchen eine konsequente Justiz und vor allem den Realitätssinn, zu erkennen und offen anzusprechen, dass im arabischen Kulturraum frauenverachtende Weltbilder vorherrschen und dass dieses Frauenbild mit der Migrationspolitik nach Deutschland und nach Europa gekommen ist.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Wieso gibt es seit 40 Jahren Frauenhäuser?“ Zuruf Dr. Lena Gumnior [Grüne]: „Was ist mit Ihren Gewalttätern in der AfD-Fraktion?“

Meine Damen und Herren, die große Mehrheit unserer Männer liebt doch ihre Töchter und Frauen und will sie beschützen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wer sagt was anderes?“

Männer sind nicht die Feinde von uns Frauen, und wir brauchen sie. Sie beschützen uns. Mit ihnen gemeinsam gründen wir Familien und bieten unseren Kindern eine sichere Basis auf dem Weg ins Erwachsenenleben.

Zuruf Dr. Lena Gumnior

Beenden wir diesen sozialistischen Geschlechterkampf und schützen wir Frauen wirksam vor den echten Gefahren,

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Vor den rechten Gefahren! Das haben Sie schon richtig gesagt!“

statt sie gegen die Männer aufzuhetzen, die sie lieben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was ist denn das für ein Weltbild?“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Bundesregierung Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
SH
Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nur einen Satz dazu: Ihre Rede zeigt, dass Sie keine Ahnung haben. Sie haben keine Ahnung von Gewalt gegen Frauen, von Gewalt gegen Mädchen. Das zeigt sich ganz deutlich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo kommt denn Ihre Erfahrung her?“

Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das wir schon seit vielen Jahrhunderten haben, das wir gestern hatten, das wir heute haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da sitzen Sie in irgendwelchen Stuhlkreisen, wo irgendwas erzählt wird!“

Und wenn wir nicht weiter dagegen kämpfen, so wie wir das tun, werden wir es auch morgen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Birgit Bessin Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir haben recht und Sie haben unrecht! Da können Sie gegen anreden, solange Sie wollen!“

Jedes Mädchen lernt früh im Leben – das war auch in meiner Kindheit so, und die liegt schon eine ganze Weile zurück –: Ich muss aufpassen. Nicht durch diesen Park gehen. Im Dunkeln bestimmte Straßen meiden und ja nicht alleine gehen. Lieber ein Pfefferspray dabeihaben, wenn ich älter bin. Das Handy immer griffbereit zur Hand, am besten noch einen Schlüssel, falls was passiert. Nicht zu „aufreizend“ kleiden. Welcher Blick auf einer Party könnte der falsche sein? Welches Foto im Netz ist riskant? Das eigene Getränk darf ich niemals aus dem Blick lassen. – Das lernen Mädchen und junge Frauen in Deutschland, damit sie sich wehren können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Seit 2015 lernen die das!“

Das haben sie auch vor 10 Jahren, vor 20 Jahren

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vor 20 Jahren gab’s keine K.-o.-Tropfen! Da gab’s auch keine Gruppenvergewaltigungen!“

und vor 40 Jahren gelernt, weil sich die Situation nicht anders dargestellt hat. Denn sie wissen, was geschieht – –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Stopp. Frau Kollegin, würden Sie kurz anhalten? – Würden Sie jetzt Ihre ständigen Zwischenrufe einstellen?

Dr. Stefanie Hubig (fortgesetzt)

Die sind so unqualifiziert, dass wir einfach – –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich hätte einfach gerne, dass die Kollegin sprechen kann, ohne von Zwischenrufen unterbrochen zu werden, und dass wir zuhören, sodass sie in Ruhe ihre Rede halten kann.

Uwe Schulz [AfD]: Das gehört doch auch dazu!
Dr. Stefanie Hubig (fortgesetzt)

Danke, Frau Präsidentin. – Denn die jungen Frauen wissen, was geschieht, wenn sie unaufmerksam sind: Sie werden beim Joggen im Park heimlich gefilmt. Ihnen werden K.-o.-Tropfen ins Glas gemischt, um sie wehrlos zu machen. Sie werden mit sexuellen Deepfakes gedemütigt und mundtot gemacht. Sie werden vergewaltigt. Und hinterher wird gefragt: Warum hast du dich eigentlich nicht gewehrt?

Meine Damen und Herren, der Orange Day steht für eine Gesellschaft ohne Gewalt, eine Gesellschaft, in der Frauen frei von Angst leben können. Seit fast 30 Jahren begehen wir weltweit diesen Tag, und noch immer haben wir ein massives Gewaltproblem, auch hier in Deutschland. Und ich sage offen: Wir sind es leid.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wir sind es leid, dass die Opferzahlen nicht sinken und es immer noch die Frauen sind, die sich rechtfertigen müssen, wenn sie angegriffen werden. Wir sind es auch leid, dass es immer eindimensionale Erklärungen gibt. Wir sind es leid, dass Frauen Angst vor dunklen Straßen oder auch vor dem haben, was sie zu Hause bei ihren Männern erwartet.

Deshalb werden wir kämpfen. Und wir tun das auch schon. Wir haben schon einiges erreicht. Wir erhöhen die Mindeststrafe für Vergewaltigung unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Wir stellen digitalen Voyeurismus im öffentlichen Raum unter Strafe. Wir schaffen einen eigenen Straftatbestand für sexuelle Deepfakes; strafbar ist bereits das Erstellen, nicht erst das Verbreiten. Wir stärken Betroffene häuslicher Gewalt mit Prozessbegleitung, mit der elektronischen Fußfessel, mit einer Kampagne. Wir nehmen die verbale sexuelle Belästigung ins Strafgesetzbuch auf, und da geht es nicht um misslungene Komplimente, sondern um Macht, Schau und Drohung. Und ich möchte auch, dass wir im Sexualstrafrecht den Grundsatz „Ja heißt Ja“ verankern, für alle Frauen – über und unter 18 Jahren. Die Zeit ist reif!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Lena Gumnior [Grüne]: „Na endlich!“

Das alles – Gesetze, Maßnahmen – sind Bausteine im Kampf gegen Gewalt. Wir müssen aber auch das Mindset ändern – Männer und Frauen. Und wir haben Männer an unserer Seite, die mit uns gemeinsam den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen aufgenommen haben. Das ist gut, und das ist richtig so! Ich bin auch froh, dass heute welche hier sprechen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich zum Beispiel!“

Aber ich glaube, wir müssen erreichen, dass unsere Enkelinnen eines Tages sagen: „Orange Day, was war das eigentlich? Was habt ihr da gemacht? Gewalt gegen Frauen ist doch heute kein Thema mehr.“ – Das ist mein Ziel. Ich bin sicher, so wie wir hier sitzen, ist es unser gemeinsames Ziel. Und ich freue mich darüber, dass wir weiterkämpfen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
US
Ulle Schauws Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam schweigend innehalten, weil eine Frau unerträgliche Gewalt erleiden musste, weil sie auf furchtbare Weise getötet wurde, eine Schweigeminute hier in diesem Hohen Haus für jede Frau, die Opfer einer brutalen Tötung wurde, meist durch Ex-Partner oder durch Partner. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen und verehrtes Präsidium, sollten wir hier einführen. Es wäre ein wichtiges Signal, das deutlich macht, dass der Schutz aller Frauen unsere politische Verantwortung ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Bei jedem Femizid hält das spanische Parlament eine Schweigeminute ab – nicht nur am 25.11., am Tag gegen Gewalt an Frauen –, bei jedem Femizid. Aber das reicht nicht. In Spanien hat der Schutz von Frauen vor Gewalt oberste Priorität – auf allen Ebenen, in allen Ministerien. Es gibt spezialisierte Gerichte, umfassende Risikoanalysen, und von Gewalt betroffene Frauen erhalten bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen. Gewaltschutz ist dort Staatsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich gebe zu, ich hatte bei der Debatte zum Internationalen Frauentag im März bei Ihrer Rede, Frau Ministerin Prien, ganz kurz mal Hoffnung; denn Sie sprachen so engagiert von der Frauenrechtskonferenz in New York und hielten fest, dass Frauenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten und bereits erreichte Fortschritte keine Selbstverständlichkeit sind. Ich zitiere Sie mal:

„Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung.“

Zitat Ende.

Frau Ministerin, diesen Eindruck habe ich aber leider nicht. Wo ist denn die zentrale Bedeutung für den Gewaltschutz hin? Ziel des Gewalthilfegesetzes, das wir Grüne in unserer Regierungszeit vorangetrieben und hier breit beschlossen haben, ist doch der zügige Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nun aber ziehen sich die Kommunen aus der bisherigen Finanzierung zurück, insbesondere in Bayern. Und was machen Sie? Sie machen einen runden Tisch. Das reicht nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Frauenhäuser warten seit einem Jahr auf den Förderaufruf des angekündigten Bundesprogramms „Sanierung von Frauenhäusern“ mit einem Volumen von 150 Millionen Euro. Wo bleibt dieser Förderaufruf konkret? Ankündigen reicht eben nicht; das haben Sie eben erst getan. Ganz ehrlich? Sie setzen nicht die Istanbul-Konvention vollständig um. Das wäre dringender geboten denn je.

Beifall bei Grüne, Linke

Und, Frau Ministerin, eben haben Sie in der Regierungsbefragung auf meine Frage gesagt: „Es liegt in der Natur der Sache, dass viele Gesetzesvorhaben eher im Geschäftsbereich der Ministerin der Justiz liegen.“ Das sehe ich anders. Die Justizministerin hat es gerade gesagt. Sie hat zum Beispiel zu K.-o.-Tropfen, Catcalling, Sorge- und Umgangsrecht gute Vorschläge vorgelegt und eine altersunabhängige „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht angedeutet. Das wird höchste Zeit!

Aber: Das alles verhindert doch keine Gewalt. Es schult nicht die Polizei und Justiz, bei denen es keine Rolle spielen darf, was eine Gewaltbetroffene an dem Abend getragen oder getrunken hat. Es klärt nicht über Macht- und Kontrolldynamiken in einer ungesunden Beziehung auf, sodass Betroffene gewaltvolles Verhalten frühzeitig erkennen können. Es macht keine Frau wirtschaftlich unabhängig. Wer kein eigenes Geld und keine bezahlbare Wohnung hat, kann sich kaum aus einer gewaltvollen Beziehung trennen. Eigenständige Existenzsicherung ist Gewaltschutz. Das ist Ihr Job!

Beifall bei Grüne, Linke

Aber Sie kürzen als Bundesregierung im Haushalt vor allem Sozialausgaben, die überwiegend Frauen betreffen. Das hat der Deutsche Frauenrat am Montag aufgezeigt. Nehmen Sie Frauen endlich vollständig in den Blick! Setzen Sie endlich Ihre Priorität auf die umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, und zwar als gesamte Bundesregierung!

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel.

Beifall bei der Linken
KG
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich mit 18 ausgezogen bin, da hat meine Mutter mich gezwungen, ein Festnetztelefon zu installieren. Sie hat jeden Abend um Punkt 20 Uhr – True Story! – angerufen, um zu überprüfen, ob ich auch wirklich sicher und zu Hause bin.

Seien wir mal ehrlich: Damit ist meine Mutter ja nicht die Einzige. Wir raten Frauen und Mädchen zu allerlei Schutzmaßnahmen: Geh auf gar keinen Fall alleine raus, wenn es dunkel ist! Nimm auf jeden Fall den Haustürschlüssel zwischen die Fingerknöchel, falls irgendwas passiert! Sag immer einer Freundin Bescheid, wo du gerade hingehst! Zieh flache Schuhe an, damit du schneller wegrennen kannst, wenn irgendwas passiert! – Aber ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, dass sich all diese Ratschläge an die Frauen richten? Wir bringen Frauen schon ganz früh bei, wie sie sich vor Männern schützen sollen. Aber wann bringen wir den Männern eigentlich mal bei, die Frauen anständig zu behandeln?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

An diesen Ratschlägen sieht man: Gewalt gegen Frauen ist gar nichts Ungewöhnliches. Wir erleben sie jeden Tag in verschiedener Form, mal mehr und mal weniger subtil: von Belästigung auf der Straße, Kommentaren auf Instagram – oder im Plenarsaal –, bis hin zu Grapschern im Klub, Demütigungen, Schlägen und schließlich Morden durch Männer, die uns eigentlich nahestehen.

Diese Formen sind nicht voneinander unabhängig. Es fängt ja nicht mit den Morden an. Denn Gewalt ist wie eine Pyramide. An der Spitze steht der Frauenmord – kommt nicht so oft vor, aber ist sehr deutlich. Aber die Basis sind ja Sexismus und Abwertung – von unseren Körpern, von unserem ganzen Sein, aber auch von unserer Arbeit. Und genau daran scheitert unser Gewaltschutz. Wir sehen die Spitze der Pyramide, ignorieren aber die Basis dahinter. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht länger wegsehen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und so scheitert der Frauenhausplatz an der Bezahlbarkeit und das Umgangsverfahren daran, dass das Familiengericht sich mit der Dynamik von häuslicher Gewalt eigentlich gar nicht auskennt. Eine Trennung scheitert an der finanziellen Abhängigkeit vom Mann und die finanzielle Eigenständigkeit an der ganzen unbezahlten Sorgearbeit und der schlecht bezahlten Erwerbsarbeit in systemrelevanten Berufen wie Pflege, Bildung, Erziehung und Einzelhandel.

Wie soll sich eine Frau aus einer gewalttätigen Beziehung befreien? Wie soll sie sich trennen, wenn sie sich keine eigene Wohnung leisten kann, weil sie wegen der Kinder jahrelang in Teilzeit arbeiten musste? Wenn zwei Drittel aller Frauen nicht mal selbst langfristig für sich selbst und ein Kind sorgen können, dann wird aus der finanziellen Abhängigkeit eine ganz gefährliche Falle. Deshalb ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen immer auch ein Kampf gegen Armut, gegen schlechte Löhne und unbezahlte Sorgearbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In Spanien gibt es ein ganzheitliches Gewaltschutzsystem, das genau das auch adressiert. Konkrete Schutzlücken werden geschlossen, und das Strafrecht wird von spezialisierten Gerichten angewandt, an denen man sich mit der Dynamik von häuslicher Gewalt auskennt. Es gibt aber auch Maßnahmen, die Frauen in ihrer finanziellen Unabhängigkeit unterstützen sollen. Man schaut also ganz genau hin, wo der Staat sich auf die unbezahlte Arbeit von Frauen verlässt und die Machtlosigkeit von Frauen an anderen Stellen zementiert.

Aber in Deutschland? Nur Einzelmaßnahmen, vor allem – ehrlicherweise – Strafverschärfungen, obwohl wir wissen, dass weniger als 5 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt überhaupt angezeigt werden. Wir diskutieren hier ständig darüber, wie Täter härter bestraft werden können; aber wir müssen doch endlich mal darüber sprechen, was wir vorher hätten tun können, um diese Frau zu schützen, damit sie überhaupt überlebt.

Beifall bei Grüne, Linke

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Regierung die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen fördern will; das ist auch komplett richtig. Aber vorgelegt haben Sie dazu: genau gar nichts. Im Gegenteil: Woche für Woche schauen wir uns hier diese Kürzungsorgie an. Und seit gestern ist es offiziell: Eine Studie des Deutschen Frauenrates hat festgestellt: Diese Kürzungen, diese Reformen finden auf dem Rücken von Frauen statt.

Sie pokern und setzen darauf, dass wir unsere Pflegebedürftigen, unsere Kinder, unsere Freundinnen schon nicht alleine lassen werden, dass wir Ihre Versäumnisse, die Versäumnisse dieser Regierung, mit unserer unbezahlten Arbeit ausgleichen, dass Pflegekräfte, Psychotherapeutinnen, also frauendominierte Berufe, schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden Ihre Arbeit nicht länger machen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Nicht nur unser Strafrecht, unsere Hilfsangebote und unsere Präventionsstrategien müssen sich ändern, sondern auch, wie wir mit der bezahlten oder unbezahlten Arbeit von Frauen umgehen, und die Art und Weise, wie wir über Gewalt gegen Frauen nachdenken. Liegt es also daran, dass viele Männer einfach Monster sind? Oder liegt es nicht vielmehr daran, wie wir unsere Gesellschaft organisieren, daran, was wir schon vor dem Schlag und vor der Demütigung eigentlich alles durchgehen lassen, daran, wessen Arbeit etwas zählt und wessen nicht, wessen Arbeit gut oder überhaupt bezahlt wird und wessen Arbeit als nette Geste gilt?

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Mütter ihre Töchter abends anrufen, weil sie wissen wollen, wie es ihnen geht, und nicht, weil sie befürchten, dass ihnen etwas Schlimmes passiert ist. Aber dafür müssen wir endlich aufhören, Frauen beizubringen, wie sie Gewalt aus dem Weg gehen, und anfangen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, die diese Gewalt ermöglichen.

In Spanien wird im Parlament jeder Femizid mit einer Schweigeminute bedacht. Ich möchte meine restliche Redezeit dafür nutzen, der Frauen in Deutschland zu gedenken, die ermordet wurden, weil wir sie nicht geschützt haben.

Sonstiges: Die Rednerin hält inne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Thomas Seitz durfte keine Schweigeminute halten!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschheit hat im Laufe ihrer Entwicklung gewaltige Errungenschaften hervorgebracht. Wir leben in einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Land. Unser Zusammenleben beruht auf den Werten des Grundgesetzes: Freiheit, Gleichberechtigung und der Würde jedes Menschen.

Doch der Blick in die Realität zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit teilweise auseinanderliegen. Manchmal scheint es, als gelte weiter ein urzeitliches Prinzip: das Recht des Stärkeren. Der Stärkere schlägt. Der Stärkere vergewaltigt. Und der Stärkere tötet. In den allermeisten Fällen sind die Täter Männer, die Opfer Frauen. Der Orange Day und die heutige Debatte machen auf diese Realität aufmerksam.

Wenn wir über Gewalt sprechen, dann denken wir oft zuerst an körperliche Übergriffe. Doch Gewalt hat viele Gesichter; wir finden immer wieder die gleichen Einstellungen: Besitzdenken, die Abwertung anderer Menschen und die Überzeugung, über einen anderen Menschen verfügen zu dürfen. – Gewalt beginnt dort, wo Menschen erniedrigt, eingeschüchtert oder kontrolliert werden. Sie beginnt mit Demütigungen und mit der Vorstellung, der eigene Wille sei wichtiger als die Freiheit eines anderen Menschen.

Unser Grundgesetz beruht auf einem anderen Leitbild: Nicht die Stärke des Einzelnen zählt, sondern die gleiche Würde und die gleichen Rechte für jeden Menschen zählen. Wer Gewalt verhindern will, muss deshalb auch den Ursachen entgegentreten, die ihr den Boden bereiten.

Deshalb dürfen wir gerade bei Gewalt gegen Frauen nicht wegsehen. Sie geschieht nicht nur im Verborgenen; sie geschieht auch in Beziehungen und Familien, am Arbeitsplatz, im öffentlichen und zunehmend auch im digitalen Raum. Beleidigungen, Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet zeigen, dass sich Gewalt immer wieder in neuen Formen zeigt. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit; sie betrifft uns alle jeden Tag.

Gerade wurde über die Männer gesprochen, darüber, ob da das Problem liegt. Ich glaube: Beide sind die Lösung; Männer und Frauen müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dabei ist entscheidend, dass wir dort beginnen und dort widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, wo der Respekt fehlt, wo vermeintliche Stärke über Gleichberechtigung gestellt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalterfahrungen begleiten die Opfer oft ein ganzes Leben. Sie nehmen den Opfern Sicherheit, Vertrauen und Selbstbestimmung. Nicht selten wirken die Folgen auch weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus; sie prägen Familien über Generationen hinweg. Gewalt hinterlässt Spuren, und solche Muster wirken lange fort.

Als Gesetzgeber können und müssen wir unseren Beitrag leisten. Wir können Schutzlücken schließen, die Betroffenen besser unterstützen und die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen; die Beispiele sind genannt worden.

Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: Kein Strafparagraf kann Respekt ersetzen. Deshalb braucht es neben einem starken Rechtsstaat auch eine Kultur des Hinsehens und nicht des Wegsehens. Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst zu leben. Und jeder Mensch hat ein Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben. Dafür einzutreten, ist auch Aufgabe des Staates; da bin ich völlig bei Ihnen, Frau Schauws. Es ist aber vor allem auch eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.

Bei all den Herausforderungen und schlimmen Dingen, die wir gerade diskutiert haben, gibt es für mich in dieser Woche auch ein ermutigendes Zeichen für uns Frauen. Ich freue mich sehr über die Nominierung von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Mit ihr als Bundespräsidentin und Julia Klöckner als Präsidentin des Deutschen Bundestages würden die beiden höchsten Staatsämter in unserem Land von Frauen bekleidet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Martin Reichardt

Ich weiß, dass das die Probleme, die wir heute diskutieren, nicht löst. Aber es zeigt, dass die Gleichberechtigung Fortschritte macht und dass Frauen selbstverständlich Verantwortung an der Spitze unseres Staates übernehmen können. Es gibt mir Zuversicht, dass wir als Gemeinschaft viel bewegen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Birgit Bessin das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
BB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir reden über den sogenannten Orange Day – ein Tag der großen Gesten. Der Tag geht zurück auf die Mirabal-Schwestern, die 1960 von den Schergen eines Diktators ermordet wurden. Der Tod wurde zum Symbol, weil die Welt hingeschaut hat, meine Damen und Herren.

In Deutschland dagegen sterben Frauen und Mädchen, weil Regierungen seit Jahren nur reden, statt ausreichend zu handeln. Seit Jahren wird versucht, das Hinsehen und die ehrliche Benennung der Täter mit der Nazikeule zu unterbinden, weil es nicht in Ihr linkes Weltbild passt, wenn die Täter ehrlich benannt werden.

Beifall bei AfD

Die Heuchelei aller Beileidsbekundungen nach jeder Tat ist einfach unerträglich.

Und weil Sie alle bereits seit Jahren Ihren Fokus immer nur auf den deutschen weißen Mann legen, spreche ich über die andere Klientel, die Sie lieber verschweigen, nämlich die abgelehnten kriminellen Asylbewerber und Geduldeten, die sich seit Jahren an Frauen und Kindern vergehen, die mobben, vergewaltigen und morden. Importierte Kinderehen, Zwangsehen und Genitalverstümmelung, verschwiegen oder vielleicht noch schöngeredet:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Dummes Zeug!“

Das, meine Damen und Herren, ist die Fortsetzung der Entwürdigung von Frauen und Mädchen. Jedes einzelne Opfer trägt die Handschrift dieser Politik.

Beifall bei AfD

Deshalb wird es auch Zeit, genau das einmal ganz deutlich zu benennen: Die politisch Verantwortlichen tragen das Blut an ihren Händen – nicht durch direkte Taten, sondern durch ihr jahrelanges Unterlassen und Wegsehen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Quatsch! Wir haben so viel gemacht! Das lesen Sie doch gar nicht! So was müssen Sie alles ablesen?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihr habt die alle reingelassen!“

Die politische Linke kennt wahrscheinlich den Slogan „Silence is violence“. Aber Ihr Schweigen

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Niemand schweigt! Wir handeln! Niemand schweigt!“

führt seit Jahren dazu, dass Frauen vielerorts zu Freiwild geworden sind. Einige vonIhnen tragen Orange, mancherorts werden Rathäuser in Orange angestrahlt. Sie sollten sich überlegen, ob Sie das Ganze vielleicht einfach gegen Blutrot tauschen, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da klatscht nicht mal Ihre Fraktion!“

Denken wir zurück an die Silvesternacht 2015 in Köln. Hunderte Frauen wurden von vorwiegend nordafrikanischen und arabischen Männern belästigt, bestohlen und vergewaltigt. Alibimaßnahmen folgten: eine Armlänge Abstand, Toleranztattoos und weiterer Blödsinn, die eine Anpassung der Opfer forderten. Ich möchte Ihnen einige Namen nennen und in Erinnerung rufen: Sie alle haben von Mia aus Kandel gehört. Sie wurde 15 Jahre alt. Ihr afghanischer Ex-Freund kaufte ein Brotmesser und stach vor den Augen von rund 20 Menschen zu – siebenmal. Sein Asylantrag war abgelehnt. Er blieb. Mia ist tot, weil man ihn nicht abgeschoben hat. Maria Ladenburger: Sie ist 19 Jahre alt geworden, Medizinstudentin. Ihr Mörder stieß sie vom Fahrrad, vergewaltigte sie und legte sie so ins Wasser, dass sie ertrank. Er hatte in Griechenland bereits einen Mordversuch begangen. Susanna Feldmann, 14 Jahre alt: vergewaltigt und erwürgt von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber. Er begrub ihre Leiche in einem Erdloch. Derselbe Täter vergewaltigte später eine 11-Jährige. Mireille B. in Flensburg: 17 Jahre alt, mit 14 Messerstichen von ihrem afghanischen Ex-Freund getötet.

Meine Damen und Herren, das Schlimme an der Sache ist: Ich könnte diese Liste ewig weiterführen.

Zuruf Katrin Fey [Linke]: „Das Schlimme ist: Es geht nicht um die Opfer!“

Das Schlimme ist:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „…, es geht Ihnen nicht um die Opfer! In Bayern stellen Sie einen Vergewaltiger ein!“

Ihrer aller Realitätsverleugnung wird dazu führen, dass es weitere Opfer und weitere Namen und weitere schlimme Schicksale geben wird.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Birgit Bessin (fortgesetzt)

Bitte.

US
Ulle Schauws Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Abgeordnete, Sie haben gerade Einzelfälle beschrieben, und ich sage sehr klar: Gewalt gegen Frauen, egal von welchem Täter sie ausgeht, verurteilen wir alle; da darf es überhaupt kein Vertun geben. Ich will auch kurz erwähnen, dass es seit über 40 Jahren Frauenhäuser in Deutschland gibt, in vielen anderen europäischen Staaten auch. Also, beim Thema „Gewalt durch Migration und Gewalt durch deutsche Täter“ geht diese Rechnung, die Sie aufmachen, glaube ich, nicht auf.

Eine Sache irritiert mich, und da muss ich jetzt einfach mal fragen: Sie haben jetzt sehr klar das Bild gezeichnet, dass vor allem Männer mit Migrationshintergrund die Täter sind, und haben entsprechende Einzelgeschichten vorgetragen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das waren keine Geschichten! Das waren Tatsachen!“

Ihre Kollegin hat gerade ein anderes Bild gezeichnet. Sie hat argumentiert, das sozialistische Bild von Opfer und Unterdrücker führe dazu, dass vor allen Dingen Männer verunglimpft werden. Und sie hat ein Plädoyer für Männer gehalten und gesagt, dass nicht die Männer schlimm sind, sondern dass eine sozialistische Idee Männer und Frauen auseinandertreiben will.

Jetzt kriege ich das nicht zusammen, was Sie hier gerade erzählen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich Ihnen! Sie sind ja auch bei den Grünen!“

Auf der einen Seite sagen Sie, schuld seien ausländische Männer, und Ihre Kollegin aus der AfD sagt, sozialistische Vorstellungen führten zu einem Auseinandertreiben von Männern und Frauen, Männer würden Frauen lieben, und wir sollten diese Spaltung nicht weiter betreiben. Das kriege ich nicht zusammen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das kann ich mir vorstellen!“
BB
#

Ist jetzt Ihre Frage, dass ich Ihnen das erkläre, was Sie nicht zusammenbekommen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das schaffen Sie nicht! Auf dieses Niveau runterzukommen!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Beantworten Sie die Frage!“

Gut. Alles klar. Sie haben ja verschiedene Dinge angesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass ich damit angefangen habe, darauf hinzuweisen, dass alle in diesem Haus – alle Parteien, alle Fraktionen außer der AfD – immer vom „deutschen weißen Mann“ sprechen

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo leben Sie?“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hä? Das habe ich nicht gemacht!“

und ich deswegen die andere Klientel hervorhebe, die von Ihnen all die Jahre nicht beachtet wurde. Sie haben mehrere Sachen gesagt.

Zuruf Ulle Schauws

– Sie haben viel geredet, also darf ich jetzt auch viel antworten. – Sie haben davon gesprochen – Frau Ministerin Hubig hat das, glaube ich, auch erklärt –, dass seit vielen Jahren Kriminalität in Deutschland herrscht, Frauen vergewaltigt werden und wir seit vielen Jahren Probleme haben. Da gebe ich ihr vollkommen recht. Und Ihnen gebe ich auch recht. Das zeigt eigentlich ganz deutlich, dass die Politik in Deutschland in diesem Bereich, egal ob SPD- oder CDU-geführt, seit Jahrzehnten versagt. Das ist das Ergebnis des Offenbarungseides Ihrer Ministerin.

Und Sie haben von den Tätern gesprochen. Ich möchte Ihnen erklären, dass wir von 2015 bis 2024 bei den schwersten Sexualdelikten über 11 000 Fälle registriert haben, bei denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Nichtdeutsche sind in der Bevölkerung nur mit 15 Prozent

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die Zahlen stimmen doch nicht!“

vertreten, bei schweren Sexualdelikten allerdings überrepräsentiert: 38 bis 40 Prozent der Tatverdächtigen

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nein!“

sind Syrer, Afghanen, Iraker oder Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten. Das zeigt also: Genau diese Klientel

Zuruf Dr. Lena Gumnior [Grüne]: „Das zeigt, dass Sie die Statistik nicht lesen können!“

ist zweieinhalb- bis dreimal so stark repräsentiert wie Deutsche. Das sind Fakten,

Zuruf Dr. Lena Gumnior [Grüne]: „Nein! Das ist Ihre Interpretation, die Sie daraus ableiten!“

die nicht die AfD geschaffen hat. Die können Sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik nachlesen.

Zu dem Missverhältnis, dass ich noch nicht das Thema angesprochen habe, das Frau Dr. Rathert angesprochen hat: Sie versuchen, Männer und Frauen auseinanderzutreiben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Quatsch! Das ist Unsinn!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keine verbale Gewalt gegen Frauen, Herr Fechner!“

Wir aber wollen, dass Männer und Frauen sich weiterhin gegenseitig unterstützen. Dazu komme ich am Schluss meiner Rede. Das erkläre ich Ihnen dann gerne noch.

Beifall bei AfD

Ich möchte noch mal zu Ihrem Slogan: „Silence is violence“ zurückkommen. Ihr jahrelanges Schweigen, Relativieren und Nichthandeln ist ja genau das Problem, das Gewalt möglich gemacht hat. Wir dürfen nicht länger das Patriarchat auf den Schultern der Frauen hier in Deutschland dulden – weder auf den Schultern der Frauen noch der Mädchen.

Zuruf Ina Latendorf

Vollverschleierung hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Der politische Islam ist knallhart zurückzudrängen, damit Frauen und Mädchen hier in Deutschland selbstbestimmt, frei und sicher leben können. Das muss doch unsere Aufgabe sein.

Beifall bei AfD

Ich erkläre Ihnen ganz klar, was wir brauchen. Wir brauchen sofortige Abschiebungen, keine Duldung der Täter, wir brauchen sofortige ehrliche Altersfeststellung und das Ende der Praxis, dass Abschiebungen auf dem Papier oder an Verfahren scheitern. Wir brauchen eine Reduzierung des Strafbarkeitsalters auf zwölf Jahre. Kurz gesagt, meine Damen und Herren: Wir brauchen Remigration; denn das fasst das alles zusammen.

Beifall bei AfD

Zum Schluss kurz zu den Mirabal-Schwestern, die ja dieses Datum, den Orange Day, eigentlich prägen:

Zuruf Jens Behrens

Sie wurden von einem Diktator ermordet. Die deutschen Opfer der letzten Jahre wurden durch das Versagen Ihrer aller Politik geopfert. Das muss man auch mal ganz klar sagen, und zwar, ohne Angst zu haben, von Ihnen wieder als Hetzer, Rassist oder sonst irgendwas dargestellt zu werden.

Zuruf Jens Behrens [SPD]: „Das sagen Sie ja selber!“

Wir wollen Frauen und Mädchen schützen. Das setzt voraus, dass man ehrlich –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin.

Birgit Bessin (fortgesetzt)

– mit dem Problem umgeht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Wenn man so eine Rede hält!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 11.11. Für einige von Ihnen ist das bestimmt ein ganz normales Datum, für andere – wie für mich – beginnt heute die fünfte Jahreszeit: Karneval. Während sich die meisten Männer, die das heute feiern wollen, Gedanken darüber machen, wo die beste Party steigt, geht es für uns Frauen oft um viel mehr. Dabei ist es egal, ob es um Karneval, ein Stadtfest, einen Klubbesuch oder die nächste Firmenfeier geht: Wir Frauen müssen uns immer zusätzliche Gedanken machen, die sich Männer eben nicht machen müssen.

Liebe Kollegen, überlegen Sie mal, wie viele von Ihnen haben schon mal ihren Livestandort an den besten Freund geschickt, damit er weiß, wo Sie sind? Wie viele von Ihnen haben schon mal Angst davor gehabt, dass K.-o.-Tropfen in ihrem Getränk sind? Oder: Wie viele von Ihnen hatten Angst, nachts allein in ein Taxi zu steigen? Das sind alles Fragen, mit denen Frauen sich auseinandersetzen müssen. Das beeinflusst uns. Das beeinflusst unseren Alltag: welche Wege wir nehmen, wo wir feiern gehen, was wir anziehen. Das schränkt unsere Freiheit ein, lange bevor eine Gewalttat passiert. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht länger akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Über Generationen haben wir Töchtern beigebracht, sich zu schützen, vorsichtig zu sein. Aber was bringen wir unseren Söhnen bei? Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der Frauen sicher leben können, beim Feiern, auf der Arbeit, im Internet und vor allen Dingen auch in ihrem eigenen Zuhause? Indem wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das tun wir: im Parlament und in der Bundesregierung, vor allen Dingen dank unserer Ministerin Stefanie Hubig. Und wir müssen weitermachen. Wir müssen endlich tiefsitzende Rollenbilder aufbrechen, über toxische Beziehungsmuster aufklären und Männer eben mehr in die Verantwortung nehmen. Es ist an der Zeit, sich zu solidarisieren, beim nächsten sexistischen Spruch einzuschreiten, mit uns auf die Straße zu gehen und sich aktiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu positionieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Liebe Kollegen und natürlich auch liebe Männer, die zuschauen, die nächste Gelegenheit dafür kommt am 25. November. Es finden Kundgebungen und Aktionen im ganzen Land statt, bestimmt auch in Ihrem Wahlkreis oder bei Ihnen vor Ort. Dieser Tag markiert, wie lang und mühsam der Kampf gegen Gewalt an Frauen immer noch ist. Aber wenn es um die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung geht, dann muss uns das diese Mühe wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Lena Gumnior das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo Demokratinnen und Demokraten!“

Wer gegen Gewalt ist, muss für Selbstbestimmung sein. Wird einer von uns diese Selbstbestimmung genommen, trifft es am Ende uns alle.

Es gibt keinen Lebensbereich, in denen Frauen grundsätzlich vor Gewalt sicher sind. Aber Frauen erleben besonders dort Gewalt, wo andere über sie bestimmen können: wenn sie in einer Beziehung finanziell abhängig sind, am Arbeitsplatz um ihre Existenz fürchten müssen oder beim Arzt mit Sexismus und Vorurteilen konfrontiert werden; Gewalt, die alleinerziehende Frauen trifft, wenn der Vater des Kindes keinen Unterhalt zahlt; Gewalt, die Transfrauen trifft, weil sie mit dem Käfig der Geschlechterordnung brechen; Gewalt, die geflüchtete Frauen und Frauen mit Rassismuserfahrung trifft; Gewalt, die obdachlose Frauen trifft, weil sie für ihre eigene Schutzlosigkeit verantwortlich gemacht werden; Gewalt, die Frauen mit Behinderung trifft oder Frauen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind; Gewalt, die queere Frauen trifft, weil sie es wagen, ihr Leben ohne einen Mann zu gestalten; Gewalt, die eine Frau trifft, weil sie sich traut, Nein zu sagen.

Gewalt trifft oft auch diejenigen, die von außen zu Frauen gemacht werden, weil sie als zu feminin gelten oder weil ihre Geschlechtsidentität nicht anerkannt wird. Kurz vor dem Orange Day ist der Trans Day of Remembrance. Das eine hängt mit dem anderen zusammen; denn es sind besonders häufig Frauen, aber auch Transmänner, die sowohl durch ihr Transsein als auch durch Rassismus gesellschaftliche Ausgrenzung und Gewalt erfahren. Und viel zu oft tun wir dabei noch so, als handele es sich um tragische Einzelfälle und nicht um eine der größten Sicherheitskrisen unseres Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir wissen doch längst, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Gewalterfahrung und ökonomischen Abhängigkeiten gibt. Und diese ökonomischen Abhängigkeiten werden durch diese Koalition noch viel, viel schlimmer. Nach einer Studie des Deutschen Frauenrates gehen 60 Prozent der schwarz-roten Leistungskürzungen zulasten von Frauen. Diese Kürzungen werden Konsequenzen haben. Ich muss das hier so deutlich sagen: Die Konsequenzen solcher Kürzungen bedeuten für viele Frauen eine Zunahme von Gewalt, und dagegen hilft auch keine Fußfessel.

Beifall bei Grüne, Linke

Es ist auch kein Zufall, dass die rechte Ecke dieses Parlaments so leicht in Rage gerät, sobald das Wort „Gender“ fällt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sagen doch nichts! Wir schweigen still!“

Ob gendern oder Gender Studies: Ausgerechnet diejenigen, die Geschlechtergerechtigkeit am allerlautesten bekämpfen, sind so besessen davon. Dabei brauchen wir doch Gender Studies, deren Streichung diese Ecke im Parlament so vehement fordert; denn sie sind ein Schlüssel im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie Geschlechterrollen entstehen. Wir brauchen Forschung für eine Pädagogik, die früh für Sexismus und Geschlechterstereotype sensibilisiert. Und wir müssen uns dem um sich greifenden Antifeminismus und der Rückkehr zu antiquierten Geschlechterrollen weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn wenn wir auch nur bei einem einzigen Thema sagen: „Na gut, darüber streiten wir jetzt lieber nicht; denn das ist nicht der Ast, auf dem ich gerade sitze“, dann müssen wir wissen, dass es nie bei diesem einem Thema bleiben wird. Da muss uns bewusst sein, dass am Ende der ganze Baum fällt.

Wer gegen Gewalt ist, muss für Selbstbestimmung sein; denn wird einer von uns die Selbstbestimmung genommen, dann trifft es am Ende uns alle.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die meisten Menschen ist das eigene Zuhause der sicherste Ort der Welt. Für viele Frauen ist es der gefährlichste. Die meisten Gewalttaten erreichen die Polizei nie, denn der Täger ist kein Fremder, er hat einen eigenen Schlüssel. Dass der Staat an dieser Tür nicht länger haltmacht, ist hart erkämpft worden. Und diese Koalition hat den Schutz von Frauen ein gutes Stück vorangebracht.

Familiengerichte können künftig elektronische Fußfesseln anordnen und Täter zu Antigewalttrainings verpflichten. Verstöße gegen Schutzanordnungen werden schärfer bestraft.

Wer einer Frau betäubende Mittel verabreicht, um sie zu vergewaltigen, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen.

Hinzu kommen die psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene schwerer häuslicher Gewalt, die Vorbereitung für ein Gesetz gegen digitale Gewalt und eine Reform des Familienverfahrensrechts, die Gewalterfahrungen im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt.

Das sind wichtige Fortschritte. Doch wer Frauen umfassend schützen will, darf dabei nicht stehen bleiben. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir deshalb ein umfassendes Frauenschutzpaket erarbeitet. Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen immer neue Erscheinungsformen annimmt. Wir wollen den Rechtsstaat befähigen, auf diese ebenso entschlossen wie vorausschauend zu antworten; denn wo Gefahr für Leib und Leben droht, ist es besonders wichtig, Entwicklungen vorauszudenken, statt ihnen hinterherzulaufen. Dabei geht es nicht allein um strafrechtliche Sanktionen, sondern um ein Schutzversprechen, das von der ersten Gefährdung bis zur Möglichkeit reicht, sich ein selbstbestimmtes Leben in wirtschaftlicher Unabhängigkeit aufzubauen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dieses Schutzversprechen muss für alle gelten. Frauen mit Behinderungen sind zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Handicap. Umso weniger dürfen Hilfsangebote an baulichen Barrieren, fehlender Verständlichkeit oder unzureichender Rücksicht auf ihre Lebensumstände scheitern. Schutz ist nur dann Schutz, wenn er auch zugänglich ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir wollen verhindern, dass Frauen vor Gericht ein zweites Mal Opfer von Gewalt werden. Wo das Wohl des Kindes und der Schutz des betroffenen Elternteils es erfordern, muss der Umgang mit dem gewalttätigen Elternteil ausgeschlossen werden können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wer in der Ehe Gewalt erlitten hat, soll nicht auch noch das Trennungsjahr abwarten müssen. Und wer Unterhalt verweigert, obwohl er ihn zahlen könnte, den ziehen wir zur Verantwortung: mit der Sicherung von Konten und Vermögen, sowie mit – weil sich das auch in vielen Fällen als sehr effektiv erweist – dem zeitweisen Entzug des Führerscheins. Wer seine Kinder im Stich lässt, soll nicht auch noch Easy Rider spielen dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir wollen, dass das Recht mit den tatsächlichen Schutzbedürfnissen Schritt hält. Vergewaltigung und sexueller Kindesmissbrauch sollen nicht länger verjähren. Die Zeit darf nicht für den Täter arbeiten. Wer mit KI gefälschte Nacktbilder verbreitet, soll in schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft riskieren.

Mädchen, denen in den Sommerferien die Zwangsheirat droht, brauchen Aufklärung in der Schule, vertrauliche Ansprechpartner und Jugendämter, die mit den Ausländerbehörden zusammenarbeiten.

Aber wir müssen den Schutz noch weiterdenken. Bahnhöfe und Haltestellen brauchen mehr Licht, Kameras und Sicherheitszonen. Frauen müssen sich im öffentlichen Raum bewegen können – frei von Angst und Furcht.

Nicht zuletzt trete ich persönlich gemeinsam mit vielen Mitgliedern meiner Fraktion für das Nordische Modell ein; denn nirgendwo werden Frauen so ausgebeutet, gedemütigt und verletzt wie in der Prostitution. Schon Immanuel Kant wusste: Alles hat entweder einen Preis oder eine Würde. Ein Mensch ist keine Ware, auch nicht für eine Stunde. Strafbar sollte der Kauf sein, nicht die Not. Wer aus der Prostitution aussteigen will, braucht Schutz und einen Weg in Arbeit, die diesen Namen auch verdient. An diesem Maßstab werden wir auch die Vorschläge der Expertenkommission zur Prostitution messen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. November leuchten Gebäude in Orange. Orange ist eine Farbe der Hoffnung, aber Hoffnung allein schützt Frauen ebenso wenig wie ein illuminiertes Gebäude Täter aufhält. Sorgen wir daher gemeinsam dafür, dass das eigene Zuhause und der öffentliche Raum für Frauen wieder zu sicheren Orten werden und Frauen sich überall ohne Angst bewegen können. Dafür setzen sich diese CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Koalition mit Nachdruck ein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Thema „Frauen schützen, Gewalt stoppen“. Am Orange Day soll international jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen gedacht werden, also auch der zivilen Opfer unmenschlicher Kriegführung. Das gibt uns zunächst einmal Gelegenheit zur Erinnerung, die gerade auch vor dem Hintergrund heutiger Kriegspolitik nötig scheint. Heute, am 11. November, jährt sich zum 108. Male das Ende des Ersten Weltkriegs. Was für Deutschland jedoch nicht mit dem Waffenstillstand endete, war die britische Seeblockade und damit die gezielte Aushungerung der deutschen Zivilbevölkerung. Sie traf besonders Frauen. Hunderttausende Frauen verhungerten mit ihren Kindern in Mietskasernen und Hinterhöfen der Großstädte und überall im Land – deutsche Opfer, die wie so viele in der sogenannten Erinnerungskultur Deutschlands keine Beachtung finden. Auch ihrer gilt es heute zu gedenken.

Beifall bei AfD

Schauen wir aber nun auf die Gegenwart. Gewalt gegen Frauen in Deutschland stellt auch heute ein gravierendes Problem dar. Die Gefahr für Frauen lauert aber heute im Lande. Wir alle hier wissen:

Zuruf Kathrin Gebel

Gewalt gegen Frauen ist nicht nur, aber in weiten Teilen ein importiertes Problem.

Zuruf Katrin Fey

Allein im Jahr 2025 lag der Ausländeranteil bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei 38,5 Prozent. Bei Gruppenvergewaltigungen waren es sogar 53 Prozent. Bei Straftaten, die sich gegen weibliches Leben richteten, lag der Ausländeranteil bei rund 30 Prozent.

Zuruf Carmen Wegge

Doppelstaatler und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund werden hier bekanntlich nicht mitgerechnet. Die Vornamen deutscher Täter hüten Presse und Regierung oft wie ein Geheimnis; wir alle können uns denken, warum.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen tun weh, aber sie sind Tatsachen. Und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Die kopflose Migrationspolitik der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat vor allem zu einem geführt: zur dramatischen Steigerung archaischer Gewalt gegen Frauen in unserem Land. Fast täglich erreichen uns Meldungen über Mord- und Totschlagdelikte gegen Frauen, die im Namen orientalischer Mannes- und Familienehre verübt werden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Dummes Zeug! Quatsch!“

Das ist der Skandal, an den heute besonders zu erinnern ist.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Irrsinn!“

So berichtet „ntv“ über einen vorgestern angelaufenen Mordprozess in Heilbronn.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

– Dass Sie für das Leid von Frauen kein Verständnis haben,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Haben wir! Mehr als Sie! Und wir handeln auch!“

kann ich schon sehen, wenn ich in Ihr Gesicht gucke.

Beifall bei AfD Zuruf Jens Behrens

Im dortigen Landkreis war im vergangenen Mai eine 39-jährige Frau aus Marokko von ihrem Ex-Partner aus dem Irak ermordet worden. Grund: Die 39-Jährige hatte sich von dem 42-jährigen Iraker betrogen gefühlt und sich von ihm getrennt. Laut Staatsanwaltschaft habe der Iraker sich dadurch – Zitat – „zutiefst gekränkt“ gefühlt. Als die Frau sich weigerte, zu ihm zurückzukehren, schrieb er ihr Folgendes: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“

Zuruf Dr. Lena Gumnior

Wenige Tage später lauerte er ihr in ihrem eigenen Auto auf und ermordete sie mit neun Messerstichen. Anschließend fuhr er die Leiche mit dem Auto in den Wald und steckte das Fahrzeug in Brand.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Diese Frau war ganz offensichtlich zum Mordopfer geworden, weil sie gemäß orientalischer Ehrvorstellungen ein Besitzstück ihres irakischen Partners war. Wer wie Sie von den Altparteien den kulturellen Hintergrund dieser Morde gezielt mit dem Etikett „Femizid“ zu verstecken versucht, der versündigt sich an den Frauen in Deutschland, weil er die wahren Hintergründe der Taten verschleiert und diese Taten so fördert.

Beifall bei AfD Zuruf Ina Latendorf

Er steht damit einer zukünftigen Verhinderung solcher Untaten vorsätzlich im Wege.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“

Es braucht dringend eine großflächige Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahrendimension kulturell begründeter, orientalischer Gewalt.

Zuruf Felix Döring [SPD]: „Männer, völlig unabhängig von ihrer Herkunft!“

Weiteres Beschweigen und Beschwichtigen dieser Gefahr von Ausländergewalt gegen Frauen ist absolut verantwortungslos.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

– Da können Sie hier pöbeln, so viel Sie wollen.

Zuruf Jens Behrens [SPD]: „Wer pöbelt denn hier?“

Sie sind peinlich, und Sie sind ein Mensch, der die Frauenrechte mit Füßen tritt, wie Ihre gesamte Fraktion, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wir stellen keine Vergewaltiger ein! Wieso darf denn in Bayern für die AfD ein Vergewaltiger arbeiten?“ Zuruf Ina Latendorf

Ein besonders peinliches Beispiel hierfür ist die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. In ihrem neuen Werbevideo für einen telefonischen Heimwegbegleitdienst für Frauen sagt Brantner Folgendes: Eigentlich sollten Frauen solche Angebote wie das Heimwegtelefon gar nicht brauchen. – Eigentlich, genau! Wären da nicht die Grünen höchstselbst, die mit ihrer Politik der Massenmigration aus Afrika und dem Orient Deutschland für Frauen in ein deutlich unsichereres Land verwandelt haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die Asylbewerberzahlen gehen so deutlich zurück wie seit Jahren nicht mehr! – Weitere Zurufe von der SPD sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke]“

Das ist die Wahrheit, die Sie auch durch Ihr Gepöbel hier nicht übertönen können.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, die diesem Wahnsinn ein Ende machen will. Und wir werden nicht ruhen und nicht rasten, bis wir Deutschland für die Frauen wieder zu einem sicheren Land gemacht haben.

Zuruf Carmen Wegge

Daran werden Sie uns als Sozialdemokratie nicht hindern; denn Sie wählt auch keine Frau mehr.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Dann schauen Sie sich mal die Zahlen von Frau Schwesig an!“

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Auch bei Frauen haben wir mittlerweile die Mehrheit. Da können Sie hundert Jahre pöbeln. Sie sind ein Verlierer im Quadrat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Für den Spruch hast du lange geübt, ne?“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Der Mann hat sich ja richtig im Griff! Der ist ja kaum aggressiv, der Mann!“ Zuruf Dr. Lena Gumnior
Vizepräsident Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Reichardt, ich finde es unangemessen, dass Sie einen einzelnen Abgeordneten mit Ihrem Finger kennzeichnen.

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das halte ich doch aus! – Birgit Bessin [AfD]: Aber vorhin war’s okay!

Ich will darauf hinweisen, dass drei Finger zurückzeigen. Ich will wenigstens erläutern, dass diese Form der personellen Auseinandersetzung parlamentsunangemessen ist.

Martin Reichardt [AfD]: Der hat die ganze Zeit dazwischengeschrien! Ich darf das nicht! – Gegenruf von der SPD: Oh!

– Das mag sein. Aber dass Sie persönlich geworden sind und dann angefangen haben, immer lauter zu werden, finde ich genauso unangenehm. Die Sitzung leite ich.

Martin Reichardt [AfD]: Natürlich!

– Vielen Dank.

Christian Zaum [AfD]: Das haben wir gemerkt!

– Wenn Sie das jetzt aus den Reihen der AfD kommentieren wollen, können wir das gemeinsam noch ein wenig erörtern.

Stephan Brandner [AfD]: Wir schweigen stille!

– Das würde ich auch anregen.

Ich darf für die SPD-Fraktion Felix Döring das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
FD
#

Versuchen wir mal, die Ehre der Männer in dieser Debatte zu retten.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das wird Ihnen nicht gelingen!“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann haben Sie das letzte Mal geweint? Frauen weinen laut Untersuchungen ungefähr 40-mal im Jahr, Männer nur 10-mal. Dabei weinen Jungen und Mädchen bis zum 13. Lebensjahr ungefähr gleich häufig. Was passiert danach? Wenn der sechsjährige Paul weint, heißt es oft: Sei keine Heulsuse! – Wenn der 13-jährige Max einen Korb bekommt, rät ihm sein Onkel: Gib nicht auf! Du musst um sie kämpfen! – Und wenn die kleine Emily unter dem Motto „Was sich liebt, das neckt sich“ erklärt bekommt, dass sie sich freuen soll, wenn Jonas sie ärgert, dann sehen wir: Jungs lernen früh, ihre Gefühle herunterzuschlucken, stark zu sein, sich durchzusetzen, bloß keine Schwäche zu zeigen.

Ich fürchte, wir bringen Jungs bei, sich gegen andere zu behaupten, noch bevor wir ihnen beibringen, sich selbst zu verstehen. Und irgendwann werden aus diesen Jungen erwachsene Männer. Nicht selten übernehmen dann Frauen die emotionale Arbeit. Sie kümmern sich um seine Gefühle, pflegen seine Freundschaften und halten Beziehungen zusammen. Aber Frauen wollen einen Partner, kein zusätzliches Kind. Von wegen Male Loneliness Epidemic! Frauen können heute zum Glück viel selbstbestimmter entscheiden, ob und mit wem sie überhaupt eine Beziehung führen wollen. Sie wollen jemanden, der Verantwortung übernimmt, der sie als gleichberechtigt anerkennt. Einen Versorger brauchen sie nicht mehr. Und genau das verändert die Machtverhältnisse.

Zuruf Dr. Lena Gumnior [Grüne]: „Ja!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Genau!“

Manche Männer empfinden die gewonnene Unabhängigkeit ihrer Partnerinnen als Bedrohung, als Verlust von Kontrolle, und versuchen, diese Kontrolle zurückzugewinnen.

Zuruf Martin Reichardt

Damit sind wir beim Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. UN Women stellt dieses Jahr die Verantwortung von Männern in den Mittelpunkt. Ich möchte deshalb heute ganz ausdrücklich Männer ansprechen: Wenn du heimlich das Handy deiner Partnerin durchsuchst, ist das keine Fürsorge. Wenn du ihr verbieten willst, ihre Freunde zu treffen, ist das keine Liebe. Und wenn du ihr drohst, weil sie dich verlassen will, ist das keine Leidenschaft. Das ist Kontrolle, das ist psychische Gewalt. Und Gewalt beginnt nicht erst mit dem ersten Schlag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Natürlich wird nicht jeder Mann, der Schwierigkeiten hat, Gefühle zu zeigen, gewalttätig. Aber wo Männer glauben, ein Recht auf Macht über Frauen zu haben, entsteht ein gefährlicher Nährboden.

Meine Damen und Herren, Männer sind nicht pauschal das Problem. Männlichkeit ist nicht das Problem. Bestimmte Vorstellungen von Männlichkeit sind es aber ausdrücklich. Wer Gewalt gegen Frauen verhindern will, muss deshalb auch verändern, was kleine Jungs über das Mannsein lernen. Wir brauchen Maßnahmen, wir brauchen Vorbilder, wir brauchen sie jetzt. Daran wollen wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Vielleicht machen Sie sich selbst ja zum Vorbild! Aber das wird wohl nicht klappen!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Müller das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Wichtigkeit dieses Themas einordnen. Im Jahr 2024 sind insgesamt 308 Frauen in diesem Land getötet worden; allein 132 Frauen sind durch ihren Ex-Partner oder ihren Partner getötet worden. 135 000 Frauen erlitten Gewalt durch ihren Partner. Fast 13 000 Frauen wurden von ihrem Ex-Partner oder ihrem Partner schwer oder gefährlich am Körper verletzt. – Das Thema ist also durchaus dramatisch.

Meine Damen und Herren, in einer vorhergehenden Rede ist erwähnt worden: Das sind die Zahlen. Wichtig ist, dass die Frauen, die Opfer geworden sind, in der Regel ein Leben lang traumatisiert sind. Deswegen gilt für uns: null Toleranz beim Thema „Gewalt an Frauen“. Das Thema ist gerade heute besonders aktuell.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Bundesministerium der Verteidigung hat heute eine Studie vorgestellt, in der sexualisierte Gewalt gegen Soldatinnen und Soldaten thematisiert worden ist. Sie zeigt erschreckende Ergebnisse: 40 Prozent der befragten Soldatinnen haben in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens selbst erlebt. – Wenn wir auf die gemeldeten Sachverhalte abheben, dann stellen wir allerdings fest, dass das tatsächliche sexualisierte Fehlverhalten drei- bis sechsmal höher ist als das offizielle Meldeaufkommen. Das muss uns nachdenklich stimmen. Ich will uns jetzt ersparen, dies auf die allgemeine Situation hochzurechnen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass der Aktionsplan, den das Ministerium vorgelegt hat, kurzfristig und entschlossen umgesetzt wird.

Ich will ganz kurz auf die Rede einer Kollegin der AfD-Fraktion eingehen. Sie sagten, dass die AfD-Fraktion entschlossen handele. Das Gegenteil entspricht allerdings der Wahrheit. Wir haben uns in der vergangenen Woche mit der Aufnahme der Verwendung von K.-o.-Tropfen in § 177 des Strafgesetzbuchs beschäftigt und darüber abgestimmt. Es war ausschließlich die AfD-Fraktion, die diesem Vorhaben nicht zugestimmt hat.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“

Das wollen wir festhalten; denn das spricht Bände. Das spricht für die Entschlossenheit unseres Handelns und gegen die Tätigkeit Ihrer Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Carsten Müller (fortgesetzt)

Außergewöhnlich gerne.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Jetzt würde ich mich besser setzen!“
BB
Birgit Bessin AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen und sich darüber freuen.

Zuruf Ina Latendorf [Linke]: „Das hat er nicht gesagt!“

Sie haben sicherlich auch mitbekommen, was die Gründe sind, warum die AfD-Fraktion dem Vorhaben nicht zugestimmt hat. Sollte das nicht der Fall sein, werde ich das – auch für die Öffentlichkeit – wiederholen: Ihre Gesetzesveränderungen tragen nicht dazu bei, dass bei einer Veranstaltung weniger Frauen Opfer durch K.-o.-Tropfen werden. Sie verhindern die Anwendung von K.-o.-Tropfen nicht. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass man K.-o.-Tropfen schneller nachweisen kann. Sie tun nichts für Prävention und Opferschutz. Wie kann man einen Täter härter bestrafen, wenn man ihn gar nicht erst ermitteln kann?

Zuruf Kathrin Gebel [Linke]: „Was haben Sie denn für Vorschläge?“

Sie wissen ganz genau, dass alle AfD-Vertreter in der Diskussion auf diese Problematiken hingewiesen haben. Sich jetzt hierhinzustellen und so zu tun, als ob sich die AfD gegen Maßnahmen zur Verringerung der Opferzahl im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen ausgesprochen hätte, finde ich von Ihnen sehr unangemessen. Das habe ich von einem Kollegen der CDU in dem Maße noch nicht kennengelernt, und ich finde es auch ziemlich unverschämt und verlogen.

Beifall bei AfD Zuruf Kathrin Gebel

Ich würde Sie bitten, in der Debatte ehrlich zu sein und zu sagen, wie sich die AfD-Vertreter in dieser Diskussion geäußert haben, und hier nicht so zu tun, als seien wir gegen die Maßnahmen. Wir haben auch nicht dagegengestimmt.

Zuruf Kathrin Gebel [Linke]: „Aber die Istanbul-Konvention wollen Sie doch abschaffen!“

Wir haben uns enthalten, weil Ihre Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Zuruf Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na, das haben Sie aber anders gesagt!“ Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Das haben wir nicht anders gesagt! Wir hatten drei Vertreter! Vielleicht haben Sie ja nicht zugehört!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin, Sie haben Ihre Zwischenfrage stellen können. Ich bitte, keine weiteren Zwiegespräche zu führen. Jetzt hat der Abgeordnete Müller wieder das Wort.

CM
Carsten Müller CDU/CSU
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Frau Kollegin, es ist schon bemerkenswert – das spricht für sich und erneut gegen Sie –, dass Sie in Ihrem kurzen Beitrag hier eine Reihe von Pirouetten haben drehen müssen. Wir wollen der Öffentlichkeit Folgendes nicht verschweigen: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in einer Anhörung intensiv beschäftigt. Es ist Ihrer Fraktion noch nicht einmal gelungen, einen Sachverständigen zu benennen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, warum wohl?“

der Ihre kruden Thesen bestätigt.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ein Armutszeugnis!“

In Wahrheit ist es so, dass die Anhörung ein sehr eindeutiges Bild gezeigt hat. Wir sind sicher – im Übrigen mit uns die übergroße Anzahl der Sachverständigen, die angehört worden sind –, dass diese Maßnahmen geeignet sind, den Einsatz von K.-o.-Tropfen wirksam zu unterbinden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagt der Anwaltverein dazu, die Experten?“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nur eine Maßnahme. Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts haben wir eine Reihe weiterer Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Fußfesseln sind genannt worden. Wir nehmen, auch was Präventionsmaßnahmen angeht, Spanien in den Blick und sind bei der Frage der Gefährderrasterung noch dabei, Dinge zu entwickeln. Ich appelliere an unseren Koalitionspartner, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, uns auf diesem Weg entschlossen zu begleiten.

Meine Damen und Herren, von meiner Kollegin König wurden das Nordische Modell und das Thema „Nur Ja heißt Ja“ angesprochen. Ich will an dieser Stelle sagen – Frau Hubig hat auch gesagt, was sie sich wünscht –: Ich wünsche mir die Einführung des Nordischen Modells.

Beifall bei CDU/CSU

Weswegen? Ein erkauftes Ja ist kein gemeintes Ja. Das ist die Handlungsmaxime, um dem fürchterlichen Unrecht, das Frauen in der Prostitution zuteilwird, wirksam zu begegnen.

Meine Damen und Herren, unser Signal heute ist eindeutig: null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen – nirgendwo, in keiner Form, weder analog noch digital.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
CW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frauen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo, Frau!“

Manchmal frage ich mich schon, ob wir eigentlich wütend genug sind. Es ist erschreckend, was wir Frauen alles mit uns machen lassen. Wir haben gelernt, übergriffiges Verhalten wegzulächeln: Ja mei, der Stefan, der war halt immer schon so.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was?“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oder der Mustafa!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oder der Martin!“

Wir haben gelernt, die Straßenseite zu wechseln, wenn wir nachts alleine unterwegs sind – zur Sicherheit mit dem Schlüssel in der Jackentasche, fest umklammert. Wir haben gelernt, dass wir häufiger kluge Sachen sagen müssen, bis jemand merkt, dass wir gerade echt was Kluges gesagt haben; aber im Zweifel hat bereits ein Mann unseren Punkt zu seinem gemacht. Und ab wann haben wir das gelernt? Von Kindesbeinen an. Letztens kam meine Tochter aus dem Kindergarten und sang ganz unbekümmert: Jungs sind stark, Mädchen essen Salat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, stimmt doch auch!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da muss eingegriffen werden! Das arme Kind!“

Liebe Frauen, sind wir eigentlich wütend genug? Die perfideste Gewalt gegen uns, das ist die institutionelle Gewalt, die sich niederschlägt in einem System, das von Kindesbeinen an lehrt, dass wir eben vermeintlich nicht stark sind, ein System, das es ermöglicht, Frauen und ihren Kindern Nachtrennungsgewalt anzutun, eine Gewalt, über die wir viel zu wenig sprechen. Denn genau dann, wenn die Frau und ihr Kind uns als Staat brauchen, versagt er, nämlich dann, wenn die Frau, die mit dem Täter ein Kind hat, den Mut hat, diesen zu verlassen.

Ich frage euch: Wie kann es sein, dass kein einziges Frauenhaus, das ich besucht habe – und es sind inzwischen wirklich viele –, sagen konnte, dass es gut mit dem zuständigen Jugendamt zusammenarbeitet? Wie kann es sein, dass es in den Jugendämtern keine einheitlichen Leitlinien für Fälle häuslicher Gewalt gibt? Wie kann es sein, dass inzwischen einige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dahin gehend beraten, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht besser nicht thematisiert werden soll, weil das negative Auswirkungen haben könnte? Ich übersetze das mal: Ansonsten verlierst du dein Kind, und es kommt zum Täter.

Wie kann es sein, dass es in jedem Landkreis mindestens einen Verfahrensbeistand für Kinder gibt, bei dem man weiß: „Wenn ich den bekomme, dann kommt mein Kind zum Täter“? Wie kann es sein, dass immer noch nicht alle wissen, dass häusliche Gewalt eine Kindeswohlgefährdung ist, die noch weit über die Trennung hinauswirkt? Wie kann es sein, dass wir immer noch Gutachter an Gerichten haben, die die Entfremdungstheorie vertreten? Denn dann kommt das Kind zum Täter. Wie kann es sein, dass wir Richter/-innen haben, die sagen: „Istanbul-Konvention? Hier gilt deutsches Recht“? Freundlicher Hinweis an der Stelle: Die Istanbul-Konvention gilt hier als einfaches Bundesgesetz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Liebe Frauen, das sind einfach viel zu viele Einzelfälle. Für mich hat das System. Liebe Frauen, wir sind eben nicht wütend genug. Ich – das merken Sie vielleicht – bin schon richtig wütend, und im Zweifel bin ich für euch mit wütend. Ich lasse keine Ausreden mehr gelten. Ich will nicht mehr hören: „Das geht nicht“, „Das haben wir noch nie so gemacht“. Ich will die Istanbul-Konvention umsetzen, mit allen Konsequenzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Unser Ziel muss sein, dass es am Ende heißt: Wir Frauen sind stark, der Täter isst Salat – und das alleine, ohne Kind, geächtet von der Gesellschaft; denn hier gibt es kein Mitleid für Täter.

Liebe Frauen, lasst uns wütender sein! Und, liebe Männer, haltet uns nicht auf, sondern steht an unserer Seite!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen wir!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Ich möchte aber ankündigen, dass die Präsidentin angekündigt hat, am 25.11.2026 die Sitzung als Präsidentin zu eröffnen und mit einer Schweigeminute dem Orange Day auch hier im Parlament ein Gesicht und ein hörbares Element des Andenkens zu geben.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN